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Briefe an die Bundeskanzlerin
Angelika Merkel |
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4.4.2006
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesaussenminister Steinmeier,
sehr geehrter Herr Bertele,
den letzten Satz aus Ihrer Antwort vom 13. April 2006
zum Anlass nehmend, möchte ich Ihnen auf dem Hintergrund des gestrigen
Geschehens in Bethlehem nur eine Frage stellen.
Gestern abend wurden in Bethlehem am orthodoxen Osterfest zwei
Palästinenser, ein Moslem und ein Christ, auf offener Straße von einer
verdeckten israelischen Einheit erschossen. Einer der beiden wurde von
den Soldaten noch blutüberströmt zig Meter (ca. 100 m) weitergeschleift,
um deutlich zu machen, welchen Wert ein Palästinenser hat.
Ich wiederhole mich: Wielange wollen Sie noch warten? Wieviel
Spielraum wollen Sie israelischer Politik und israelischem Militär noch
zugestehen? Wo bleibt der Protest der Bundesregierung an die Adresse
Israels mit entsprechenden Konsequenzen?
Können Sie einem 14-Jährigen (siehe unten) erklären, warum Sie erst
einmal die Bildung einer neuen israelischen Regierung abwarten wollen,
um dann vielleicht zu reagieren. Warum bewerten Sie bei einem Attentat
getötete Israels völlig anders als von Israel täglich liquidierte
Palästinenser? Was antworten Sie einem 14-jährigen Buben, der mir heute
früh anlässlich der gestrigen Liquidierungen schreibt und dabei
stellvertretend für die Jugend seines Landes Palästina spricht: "I think
i must go outsite of my town ( outsite of palestine ) ! Palestine its so
hard for all things !!! My father want to go to America, because there
is no chanxe here! - Its to hard to survive!"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesaussenminister,
ich bitte Sie eindringlich, unternehmen Sie alles, um diesem
"erlaubten" Morden Israels ein sofortiges Ende zu machen! Auch
mutmaßlich beschuldigte Palästinenser haben nach internationalem Recht
Anspruch auf ordentliche Gerichtsverfahren!
Ich fordere Sie auf, die israelische Regierung ebenso zur Einhaltung
der Menschenrechte aufzufordern wie Sie dies bisher nur bei der
palästinensischen Regierung getan haben. Oder wollen Sie wieder warten,
bis sich Elias, Achmed und andere jungen Menschen in Ihrer absoluten
Verzweiflung und Zukunftlosigkeit den Sprengstoffgürtel umbinden und ein
Attentat in Israel ausführen!? Auch unsere Regierung trägt dafür die
Mitverantwortung.
In sehr großer Sorge um die Zukunft Israels und Palästinas
P. Rainer
"Wenn es um die Lösung des Nahostkonfliktes geht, haben wir
Forderungen an beide Seiten, die in die Roadmap eingeflossen sind und
gelten. Wenn Sie nun ein deutlicheres Einfordern der Petita gegenüber
Israel verlangen, ist vielleicht auch etwas Geduld angezeigt, bis eine
neue Regierung in Israel steht und deutlich gemacht hat, welche nächste
Schritte geplant sind."
(Antwort auf das Schreiben an das Bundeskanzleramt -
Auswärtige Beziehungen vom 13.04.2006) |
Besuch der Bundeskanzlerin Angelika Merkel in
Israel
Brief von Günter Schenk | Andreas
Friedrich
Günter Schenk - 1.2.06
Offener Brief an Frau
Bundeskanzlerin Dr. Angelika Merkel, im Anschluss an ihren
Israel-Besuch
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
gerade kommen Sie von einer anstrengenden Reise in
das "alte Palästina" zurück. Vieles, was ich über Ihr Auftreten
dort gelesen habe, musste sicher so sein - diplomacie oblige -
jedoch, Ihre eindeutige Aussage betreffend der Hilfsgelder
Deutschlands und Europas an die Palästinenser ist so nicht in
Ordnung. Es sind nicht Sie, verehrte Frau Dr. Merkel, die diese
Gelder aus Wohltätigkeit "stiftet" - es sind Gelder, vom
deutschen und europäischen Steuerzahler für die Menschen
Palästinas, die auf diese Bekundung von Wohltätigkeit liebend
gerne verzichten würden, ließ man sie nur..., wenn Sie so wollen, können Sie ruhig sagen, als
Anzahlung zur Wiedergutmachung für das Leid, welches dem
palästinensichem Volk im Namen unserer (deutschen) schweren
Schuld an den Juden Europas angetan wurde.
Ja, das ist tatsächlich so: die Palästinenser wurden
Opfer, millionenfach Vertreibungsopfer, Unterdrückungsopfer,
Diebstahlsopfer, Mordopfer, weil Juden aus aller Welt aufgrund
deutscher Verbrechen "ihren" Staat auf fremdem Boden errichten
durften, der dazu seit seinem Bestehen in mehreren
Angriffskriegen (siehe "New Historians", Universität Tel-Aviv )
Landhunger nicht zu bändigen wusste. Dadurch - immer auf die
Verbrechen der Deutschen verweisend, Sie konnten dies ja selbst
in Yad Vashem auf bedrückende Weise erleben - wurden
Millionen Palästinenser (Golda Meir: "was heißt Palästinenser,
es gibt keine Palästineser, es gibt nur Araber") gezwungen, in
Not, Armut und Unterdrückung leben zu müssen.
Sie selbst, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, haben
ein wirkliches Besatzungsregime mit all seinen Grausamkeiten,
nicht mehr kennengelernt, als Ihr Vater mit der Familie dorthin
zog, waren sie noch zu jung, dafür aber desse
Nachfolger, jenen mit Mauern, Todesstreifen, mit Stacheldraht -
Checkpoints hatten Sie keine, die konnte nur ich kennenlernen,
ich, am Bahnhof Friedrichstraße, meine französische Frau mit
Säugling im Arm, damals 1973, am Checkpoint Charly - Sie
hätten also eine Gelegenheit gehabt, nicht nur - wohlfeil, weil
in Washington und anderswo gefordert - Herrn Mahmud
Abbas Bedingungen für Finanzleistungen zu stellen, sozusagen
"als Belohnung dafür, dass er freie und demokratische Wahlen
zugelassen hat, auch Ihren Gesprächspartnern Israels gegenüber
hätten hätten Sie sagen können, ja sagen müssen, an welch enge
Bedingungen Sie bevorzugte Bedingungen für Wirtschaft und
Waffen, U-Boote etc.. mit Israel binden.
Das wäre verstanden worden. Denn schon, dass U-Boote
auf Kosten des verarmten deutschen Steuerzahlers in dieses
Spannungsgebiet geliefert werden, dies allein ist ein alles
Andere überragender Vorgang. Lieferung von Angriffswaffen in ein
Spannungsgebiet - das Grundgesetz, eine der schönsten
Errungenschaften unseres Staates kurz außer Kraft gesetzt...
(ganz recht, noch von Ihrer Vorgängerregierung, einen Tag vor
deren Abtritt - aber in meiner Zeitung, der FAZ, konnte ich
lesen, Sie hätten diesen Deal ausdrücklich bestätigt)
Lassen Sie mich kurz noch eines erwähnen: wie gut
hätte es Sie angestanden, Tochter eines lutherischen Pfarrers,
auch
mit einem Vertreter der lutherischen Kirche
Palästinas, vielleicht dem Probst, vielleicht dem Pastor an der
Weihnachtskirche im eingemauerten Bethlehem, Herrn Dr. Mitri
Raheb, zusammenzutreffen. Wäre dies nicht das Natürlichste in
der Welt gewesen? Sie hätten Ihrem wichtigen Besuch ein
"Sahnehäubchen" hinzugegeben. Wir, hier in Deutschland und in
Europa, lasen hingegen in den Schlagzeilen vor Allem und
unisono: "Bundeskanzlerin Merkel stellt Abbas Bedingungen...."
Halten Sie nun, verehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihren
Besuch in Israel und in Ramallah noch immer für einen Erfolg?
Anlage: die Erklärung von Khalid Mish'al,
politischer Direktor des Büros von Hamas, heute im britischen
Guardian
We will
not sell our people or principles for foreign aid
Palestinians voted for Hamas
because of our refusal to give up their rights. But we are
ready to make a just peace
Khalid Mish'al
It is widely recognised that the Palestinians are among the most
politicised and educated peoples in the world. When they
went to the polls last Wednesday they were well aware of
what was on offer and those who voted for Hamas knew
what it stood for. They chose Hamas because of its
pledge never to give up the legitimate rights of the
Palestinian people and its promise to embark on a
programme of reform. There were voices warning them,
locally and internationally, not to vote for an
organisation branded by the US and EU as terrorist
because such a democratically exercised right would cost
them the financial aid provided by foreign donors.
The day Hamas won the Palestinian democratic elections the
world's leading democracies failed the test of
democracy. Rather than recognise the legitimacy of Hamas
as a freely elected representative of the Palestinian
people, seize the opportunity created by the result to
support the development of good governance in Palestine
and search for a means of ending the bloodshed, the US
and EU threatened the Palestinian people with collective
punishment for exercising their right to choose their
parliamentary representatives.
We are being punished simply for resisting oppression and
striving for justice. Those who threaten to impose
sanctions on our people are the same powers that
initiated our suffering and continue to support our
oppressors almost unconditionally. We, the victims, are
being penalised while our oppressors are pampered. The
US and EU could have used the success of Hamas to open a
new chapter in their relations with the Palestinians,
the Arabs and the Muslims and to understand better a
movement that has so far been seen largely through the
eyes of the Zionist occupiers of our land.
Our message to the US and EU governments is this: your attempt to
force us to give up our principles or our struggle is in
vain. Our people who gave thousands of martyrs, the
millions of refugees who have waited for nearly 60 years
to return home and our 9,000 political and war prisoners
in Israeli jails have not made those sacrifices in order
to settle for close to nothing.
Hamas has been elected mainly because of its immovable faith in
the inevitability of victory; and Hamas is immune to
bribery, intimidation and blackmail. While we are keen
on having friendly relations with all nations we shall
not seek friendships at the expense of our legitimate
rights. We have seen how other nations, including the
peoples of Vietnam and South Africa, persisted in their
struggle until their quest for freedom and justice was
accomplished. We are no different, our cause is no less
worthy, our determination is no less profound and our
patience is no less abundant.
Our message to the Muslim and Arab nations is this: you have a
responsibility to stand by your Palestinian brothers and
sisters whose sacrifices are made on behalf of all of
you. Our people in Palestine should not need to wait for
any aid from countries that attach humiliating
conditions to every dollar or euro they pay despite
their historical and moral responsibility for our
plight. We expect you to step in and compensate the
Palestinian people for any loss of aid and we demand you
lift all restrictions on civil society institutions that
wish to fundraise for the Palestinian cause.
Our message to the Palestinians is this: our people are not only
those who live under siege in the West Bank and the Gaza
Strip but also the millions languishing in refugee camps
in Lebanon, Jordan and Syria and the millions spread
around the world unable to return home. We promise you
that nothing in the world will deter us from pursuing
our goal of liberation and return. We shall spare no
effort to work with all factions and institutions in
order to put our Palestinian house in order. Having won
the parliamentary elections, our medium-term objective
is to reform the PLO in order to revive its role as a
true representative of all the Palestinian people,
without exception or discrimination.
Our message to the Israelis is this: we do not fight you because
you belong to a certain faith or culture. Jews have
lived in the Muslim world for 13 centuries in peace and
harmony; they are in our religion "the people of the
book" who have a covenant from God and His Messenger
Muhammad (peace be upon him) to be respected and
protected. Our conflict with you is not religious but
political. We have no problem with Jews who have not
attacked us - our problem is with those who came to our
land, imposed themselves on us by force, destroyed our
society and banished our people.
We shall never recognise
the right of any power to rob us of our land and deny us
our national rights. We shall never recognise the
legitimacy of a Zionist state created on our soil in
order to atone for somebody else's sins or solve
somebody else's problem. But if you are willing to
accept the principle of a long-term truce, we are
prepared to negotiate the terms. Hamas is extending a
hand of peace to those who are truly interested in a
peace based on justice.
Khalid Mish'al is head of
the political bureau of Hamas
Düsseldorf
Angela Merkel im
Nahen-Osten
Der Besuch von Frau
Merkel im Nahen Osten hätte die Einstellung der
Bundesregierung nicht besser widerspiegeln können.
Die Situation
zwischen Vertretern der israelischen Regierung, so
z.B. zwischen Israels Staatspräsident Moshe Katzav
und Frau Merkel war geprägt von einer Nähe, die
schon unter die Rubrik "Intim" fallen könnte,
Küsschen hier, Küsschen da, bei Mahmud Abbas zeigte
Frau Merkel hingegen, was sie nicht nur von der
neuen Palästinenserregierung und somit u.U. von der
Hamas, sondern offenbar auch vom
Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hält- Nämlich
rein gar nichts.
Das Frau Merkel
sich beim Händedruck mit Abbas nicht übergab, war
schon eine verdammt große Leistung, wenn TV- Bilder
doch nur sprechen könnten.
Auch die
nicht-nonverbale Kommunikation sprach Bände.
In Israel:
Politische Unterstützung, 330 Mio.€ für zwei
deutsche Dolphin U-Boote plus Produktion in Kiel,
Ansage der bedingungslosen Unterstützung für das
israelische Volk.
Dagegen in
Palästina:
Drohungen gen
Hamas, Drohungen zur Einstellung der Finanzmittel,
Ablehnung pur eben!
Kein Wort der
Kritik seitens Frau Merkel dagegen in Israel über
den Bau der Trennmauer auf einer von Israels
Regierung willkürlich festgelegten Grenze, Kein Wort
darüber, ob die israelische Regierung den Bau der
illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland
einstellen muss.
Wozu "Freunde"
doch gut sein können!
In diesem Falle
sogar dazu, einer Regierung ihr Missverhalten
bezüglich Völkerrecht und Menschenrecht
stillschweigend zu genehmigen, Frau Merkel macht's
möglich.
Andreas Friedrich,
Düsseldorf
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