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Nie wieder - niemand - nirgendwo - Nachrichten aus dem, über das besetzte Palästina - Information statt Propaganda

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Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“

Publizistin Kristin Helberg über die Bundestagsresolution gegen Antisemitismus, eine falsch verstandene Solidarität mit Israel und den Krieg in Gaza.

Michael Hesse - 05.11.2024

Frau Helberg, ist der Antisemitismus in Deutschland so angewachsen, dass eine Bundestags-Resolution notwendig ist, um ihn einzudämmen?

Ich finde es unerträglich, wenn sich jüdische Familien in Berlin ein Auto anschaffen aus Angst, U-Bahn zu fahren oder auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Es ist die Aufgabe aller Menschen in diesem Land, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen – doch genau dieses Ziel wird mit der geplanten Resolution untergraben.

Inwiefern?

Durch den Tunnelblick der Staatsräson vermischt sie den Schutz jüdischen Lebens mit der Unterstützung des Staates Israel und seiner Politik. Dadurch werden hier lebende Juden mit dem israelischen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland in Verbindung gebracht, was eindeutig antisemitisch ist – kein jüdischer Mensch darf für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden. Im Grunde sind sich alle einig, dass Antisemitismus bekämpft werden soll, aber wer definiert, was antisemitisch ist? Der vorliegende Antrag macht eine bestimmte Definition von Antisemitismus zur juristischen Grundlage für Wissenschafts- und Kulturförderung, für asylpolitische und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Doch diese Definition unterscheidet zu wenig zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und Feindseligkeit gegenüber Juden „als Juden“.

Sie sprechen von der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), auf die sich die Resolution beruft. Was ist das Problem?

Grundsätzlich geht es beim Antisemitismus nicht darum, eine bestimmte Definition rechtlich festzuschreiben, sondern antisemitische Äußerungen im jeweiligen Kontext zu erkennen. Die IHRA-Definition wird von Wissenschaftlern kritisiert, weil sie unpräzise formuliert ist und eine Liste von Beispielen enthält, die auch legitime Kritik an israelischer Politik als potenziell antisemitisch aufführt. Deshalb wird sie seit Jahren von israelischen Regierungsvertretern propagiert – sie missbrauchen die IHRA-Definition, um jegliche Kritik an ihrem Handeln als antisemitisch zurückweisen    mehr >>>

 

 

2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
"Expertenkreis" Antisemitismus



Nina Scheer: Antisemitismus-Resolution bedarf Überarbeitung

Nina Scheer - 4. November 2024
 

Zur erklärten Verständigung einer Antisemitismus-Resolution erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion und Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die als zwischen den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Fraktion als verständigt geltende Antisemitismus-Resolution enthält Aussagen, die ich sowohl in rechtlicher als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar halte.

Die IHRA-Definition, auf die der Resolutionstext unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundestages von 2019 anknüpft, intendiert, dass auch Kritik an der Regierung Israels – im Verständnis des Staates Israel als jüdisches Kollektiv – als Antisemitismus gelten kann.

Als mögliche Sanktionierung von so definiertem Antisemitismus werden mit dem Resolutionstext Verbote zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Einschränkung ihrer Arbeit, von Kunst und Kultur und auch von Bildung, etwa in Form von Exmatrikulationen, genannt.

Dies wäre eine Verschärfung gegenüber dem Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019, der bereits Gegenstand erheblicher und ernstzunehmender Kritik ist. Veranstaltungsverbote und weitere Restriktionen, die etwa auch politische Stiftungen erfahren, sind Ausdruck von Verwaltungsleitlinien, die wiederum auf den Antrag aus 2019 und der hier aufgegriffenen IHRA-Definition zurückzuführen sind. Manches Verwaltungshandeln wurde zwischenzeitlich von Gerichten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit und damit als rechtswidrig eingestuft.

So beschied es das BVerwG am 20.01.2022 (8 C 35.20, vgl. dort insbesondere Rn. 17) als nicht rechtmäßig, Boykott-Aufrufe (Anknüpfung findet dies bei der BDS-Bewegung, die für Boycott, Divestment und Sanctions steht) gegenüber Israel staatlich zu unterbinden. Zitiert aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Stadtratsbeschluss greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, weil er eine nachteilige Rechtsfolge – den Ausschluss von der Benutzung öffentlicher Einrichtungen – an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und Themen knüpft. Die darin liegende Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.“

Und auch die Entscheidung des EGMR   mehr >>>

Wichtiges Thema, falscher Weg

Der Bundestag will einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen – doch die dringend nötige öffentliche Debatte bleibt aus.

Herta Däubler-Gmelin - 4. 11. 2024

Der Anstieg des Antisemitismus in Deutschland bekümmert uns alle. Nach dem Schock des 7. Oktobers und Israels Krieg gegen Gaza kam es auch in Deutschland zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Anschläge und Angriffe. Es ist gut, dass nicht nur Polizei und Gerichte hier massiv eingreifen, sondern dass auch viele von uns klar einschreiten und mit Demonstrationen und Stellungnahmen deutlich machen, dass wir das nicht dulden. Es ist auch verständlich, dass sich der Bundestag mit einem Entschließungsantrag einschalten will. Auch dabei sollte es darum gehen, klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen und gegen Rassismus, insbesondere antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus, vorzugehen. Was bisher über den geplanten Antrag zu lesen ist, der wohl noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, ist jedoch im Hinblick auf Form und Inhalt mehr als problematisch.

Klar ist doch, dass Politik Vertrauen braucht. Das ist eine Binsenweisheit und gerade in einer so aufgeheizten Auseinandersetzung wie der aktuellen um die Bekämpfung von Antisemitismus essenziell. Vertrauen ist eine grundlegende Voraussetzung für politische Stabilität. Die zahlreichen internationalen Krisen und Konflikte verunsichern heute viele Menschen. Besonders entsetzt blicken Viele in den Nahen Osten: Der Überfall und das Hinschlachten von mehr als tausend hilflosen jüdischen Menschen am 7. Oktober vor einem Jahr setzten den schockierenden Anfang. Die täglichen Bombardements und die Tötung tausender hilfloser Zivilisten in Gaza und im Libanon durch die Regierung Netanjahus, die das als legitime Selbstverteidigung versteht, und das Leiden vieler Frauen und Kinder, die in Israel, in Palästina und im Libanon täglich um ihr Leben fürchten müssen, erschüttern uns. Um ihr Leid geht es und darum, es möglichst schnell zu beenden.

Die Frage, welche Mittel in einem solchen Krieg mit dem Völkerrecht vereinbar sind, ist zweifellos wichtig und muss untersucht werden. Es ist gut, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) sich damit   mehr >>>

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Bomben auf letzte Klinik

Gazastreifen: Israel attackiert Klinik, Zeltcamps und Wohnhäuser. Dutzende Tote und 60 Prozent der Belagerten laut Zivilschutz Frauen und Kinder


Gerrit Hoekman - 6.11.2024

Eigentlich ist es keine Nachricht mehr, aber es muss trotzdem hier erwähnt werden: Auch am Dienstag wurden wieder Menschen im Gazastreifen durch israelischen Beschuss getötet. Mindestens 25 Tote, darunter 13 Kinder, waren in Beit Lahia zu beklagen, als frühmorgens Bomben ein Wohnhaus zerstörten, berichtete WAFA, die amtliche Nachrichtenagentur der Palästinensischen Nationalbehörde in Ramallah. Es wird befürchtet, dass weitere Opfer verschüttet sind. In dem Haus im belagerten Norden des Gazastreifens sollen vor allem Vertriebene gewohnt haben. Allein die Gesamtzahl der offiziell registrierten palästinensischen Toten beträgt nun über 43.000.

»An alle, die in ihren Häusern und Unterkünften geblieben sind: Sie riskieren Ihr Leben«, zitierte die katarische Onlinezeitung The New Arab am Dienstag aus einem auf arabisch verfassten Flugblatt, das von der Armee abgeworfen wurde und die Menschen zum Fliehen drängte. Neben dem ebenfalls im Norden gelegenen und seit mehr als zwei Wochen unter Dauerangriffen stehenden Flüchtlingscamp Dschabalija zerstörte die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag auch mehrere Häuser und Zelte in den zentralen Orten Al-Sawaida, Deir Al-Balah und Khan Junis im Süden der Enklave. Dabei wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens 45 Menschen getötet, berichtete The New Arab. In Al-Sawaida seien zwei Kinder im Alter von vier und sechs Jahren in einem Haus bei lebendigem Leib verbrannt.

Und das letzte noch einigermaßen funktionsfähige Krankenhaus im Norden, das Kamal-Adwan-Hospital, wird weiterhin von israelischen Flugzeugen bombardiert, wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag erklärte. Die Lage in der Einrichtung sei »katastrophal«, berichtete Direktor Hossam Abu Safieh. Mehrere seiner Mitarbeitenden seien verletzt, das Personal könne die Einrichtung nicht verlassen. »Wir verstehen nicht, was der Grund für die Bombardierung des Krankenhauses ist«, so Abu Safieh.   mehr >>>




Stoppen Sie den Anschlag auf die Palästinenser in Gaza und gegen diejenigen, die versuchen, diesen zu helfen!

OCHA - 01. Nov. 2024

Erklärung der Direktoren des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses

Wir, die Leiter von 15 UN- und Humanitären Organisationen drängen einmal mehr alle in Gaza kämpfenden Parteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und fordern den Staat Israel auf, seine Anschläge gegen Gaza und gegen die humanitären Organisationen, die versuchen, zu helfen, einzustellen.

Die Situation, die sich in Nord-Gaza entfaltet, ist apokalyptisch. Das Gebiet stand fast einen Monat lang unter Hausarrest, ihm wurde die Basisversorgung und lebensrettende Güter verweigert, während die Bombardierungen und anderen Angriffe weitergingen. Erst in den letzten paar Tagen wurden Hunderte von Palästinensern getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, und Tausende wurden erneut wieder zwangsweise vertrieben.

Krankenhäuser wurden fast gänzlich von Belieferungen abgeschnitten und kamen unter Beschuss, wobei Patienten getötet, wichtige Geräte zerstört und lebensrettende Dienstleistungen unterbrochen wurden. Mitarbeiter im Gesundheitsbereich und Patienten wurden in Gewahrsam genommen. Sogar innerhalb der Krankenhäuser fanden Kampfhandlungen statt.

Dutzende von Schulen, die als Unterkünfte dienten, wurden zerbombt oder mussten zwangsweise evakuiert werden. Zelte, in denen vertriebene Familien untergekommen waren, wurden beschossen und Menschen bei lebendigem Leib verbrannt.

Rettungsteams wurden vorsätzlich angegriffen und bei ihren Versuchen, verschüttete Menschen unter den Trümmern ihrer Häuser herauszuziehen, behindert.

Die Bedürfnisse der Frauen und Mädchen sind überwältigend und wachsen mit jedem Tag. Wir haben den Kontakt zu den Menschen verloren, die wir unterstützen und die lebensrettende wichtigen Dienstleistungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit und gegen auf Gender basierte Gewalt bereitstellen.

Und uns haben Berichte von Zivilpersonen erreicht, die auf ihrer Suche nach Sicherheit angegriffen wurden, ebenso von Männern und Jungen, die verhaftet und an unbekannte Orte ins Gefängnis gebracht wurden.

Auch das Vieh stirbt, Anbauflächen wurden zerstört, Bäume komplett verbrannt und die Infrastruktur der Agrar- und Ernährungswirtschaft wurde dezimiert.

Die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nord-Gaza wird von einer Todesgefahr bedroht, durch Krankheit, durch Aushungern und durch Gewalt.

Humanitäre Hilfe kann nicht entsprechend den Bedürfnissen aufrecht erhalten werden aufgrund von Zugangsbeschränkungen. Grundversorgung, lebensrettende Güter sind nicht verfügbar. Humanitäre Organisationen können nicht sicher ihre Aufgabe erfüllen und werden von israelischen Streitkräften blockiert und durch die Unsicherheit, Menschen in Not zu erreichen.

Ein weiterer Schlag für die humanitäre Hilfe war die Verzögerung der Impfkampagne gegen Polio durch Kampfhandlungen, die das Leben der Kinder in dem Gebiet gefährdeten.

Und diese Woche billigte das israelische Parlament eine Gesetzgebung, die UNRWA ausschließt und ihnen die Privilegien und Immunität entzieht. Wenn diese in Kraft treten würde, wären die Maßnahmen eine Katastrophe für die humanitäre Hilfe und diametrisch ein Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, mit schlimmen Folgen für die Menschenrechte von Millionen von Palästinensern, die von der Unterstützung durch UNRWA abhängig sind. Es ist ein Verstoß gegen Israels Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht.

Lassen Sie uns klar und deutlich sagen: Es gibt keine Alternative zur UNRWA.

Diese eklatante Missachtung des Menschlichkeitsprinzips und der Gesetze im Krieg muss aufhören.

Das Humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Regeln der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsichtsmaßnahmen muss respektiert werden. Die Verpflichtungen gemäß dem Humanitären Völkerrecht hängen nicht von Gegenseitigkeit ab. Kein Verstoß einer Partei entbindet die andere ihrer rechtlichen Verpflichtungen.

Angriffe gegen Zivilpersonen und das, was von der zivilen Infrastruktur in Gaza verblieben ist, müssen aufhören.

Humanitäre Hilfe muss ermöglicht werden, und wir drängen alle Parteien, ungehinderten Zugang zu den betroffenen Menschen zu gewähren. Außerdem muss die Einfuhr kommerzieller Waren nach Gaza erlaubt werden.

Die Verletzten und Kranken müssen die Versorgung bekommen, die sie benötigen. Medizinische Mitarbeiter und Krankenhäuser müssen geschont werden. Krankenhäuser dürfen nicht zu Kampfplätzen werden.

Gesetzeswidrig inhaftierte Palästinenser müssen freigelassen werden.

Israel muss die vorläufigen Anordnungen und Bestimmungen des Internationalen Gerichtshofes erfüllen.

Hamas und andere bewaffnete palästinensischen Gruppen müssen die Geiseln umgehend und bedingungslos freilassen und das Humanitäre Völkerrecht achten.

Mitgliedsstaaten müssen Druck ausüben, um die Achtung des Völkerrechts sicherzustellen. Das schließt auch ein, Waffenlieferungen zurückzuhalten, wo die deutliche Gefahr besteht, dass diese Waffen als Verstoß gegen das Völkerrecht eingesetzt werden.

Das gesamte Gebiet steht am Rande eines Abgrundes. Eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und ein dauerhafter, bedingungsloser Waffenstillstand sind längst überfällig.

Unterzeichnende:


Ms. Joyce Msuya, Amtierende Nothilfekoordinatorin und Untergeneralsekretärin für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA)
Ms. Nimo Hassan, MBE, Vorsitzende, Internationaler Rat für Freiwillige Agenturen (ICVA)
Mr. Jamie Munn, Exekutiver Direktor, Internationaler Rat für Freiwillige Agenturen (ICVA)
Ms. Amy E. Pope, Generaldirektorin, Internationale Organisation für die Einwanderung (IOM)
Mr. Volker Türk, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR)
Ms. Abby Maxman, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende, Oxfam
Ms. Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Binnenvertriebene (SR on HR of IDPs)
Mr. Achim Steiner, Administrator, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)
Ms. Anacláudia Rossbach, Exekutive Direktorin, Programm der Vereinten Nationen für die menschliche Ansiedlung (UN-Habitat)
Mr. Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)
Dr. Natalia Kanem, Exekutive Direktorin, Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)
Ms. Catherine Russell, Exekutive Direktorin, Kinderfonds der Vereinten Nationen (UNICEF)
Ms. Sima Bahous, Unter-Generalsekretärin und Exekutive Direktorin, UN-Frauen
Ms. Cindy McCain, Exekutive Direktorin, Welternährungsprogramm (WFP)
Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor, Weltgesundheitsorganisation (WHO)

(übersetzt von Inga Gelsdorf)   Quelle



Palästinenser ernten Oliven mit Hilfe von Solidaritätsaktivisten in Douma im Norden des besetzten Westjordanlandes am 10. Oktober 2024. Avishay MoharAktivStills

Die „gefährlichste“ Olivenernte im Westjordanland -

Angriffe durch Siedler verdoppeln sich

Tamara Nassar - 5. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Streitkräfte und jüdische Siedler machen die diesjährige Olivenernte für palästinensische Bauern im besetzten Westjordanland zur „gefährlichsten Olivenernte aller Zeiten“.

Diese Warnung kommt von einem Dutzend UN-Menschenrechtsexperten, darunter Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen.

Im Oktober dokumentierte die UN-Überwachungsgruppe OCHA mindestens 270 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser und deren Eigentum - in 110 Gemeinden im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem.

Bewaffnete Siedler und israelische Soldaten greifen Bauern an, schikanieren sie und hindern sie am Betreten ihres Landes. In einigen Fällen werden sie verletzt oder getötet.

Im Oktober verbrannten, fällten und zerstörten Israelis mehr als 1.000 Bäume, hauptsächlich Olivenbäume. Sie stahlen auch die Ernte und Erntegeräte der Palästinenser.

Siedler pflügten sogar palästinensisches Land und pflanzten Bäume im Dorf Ein al-Baida im Jordantal.
Israel hindert die Palästinenser daran, ihr Land zu betreten, indem es physische Barrieren errichtet, die Zeiten, in denen sie sich auf ihrem Land aufhalten dürfen, begrenzt und sogar willkürliche Beschränkungen hinsichtlich des Alters und der Anzahl der Bauern, die das Land betreten dürfen, auferlegt.

Zum Beispiel beschränken die israelischen Besatzungsbehörden den Zugang zu Land in der Nähe der israelischen Siedlung Mevo Dotan „auf etwa 50 Bauern im Alter von 40 Jahren oder älter“, so OCHA.

Dies behindert den Zugang zu fast 5.000 Hektar Land, das mehreren Familien im Gouvernement Jenin gehört.

Palästinensische Bauern können ihr Land in bestimmten Gebieten nur mit einer von den israelischen Behörden ausgestellten „vorherigen Koordinierungsgenehmigung“ betreten.

Die Angriffe auf die Bauern „werden wahrscheinlich zunehmen, da die israelischen Behörden diese Genehmigungen zunehmend widerrufen oder nicht mehr ausstellen“, so die UN-Experten.

Die israelischen Behörden haben die Beschränkungen für den Zugang zu Olivenhainen innerhalb von 200 Metern von den Grenzen der israelischen Siedlungen teilweise aufgehoben.

Dies garantiert jedoch nicht die Sicherheit der Palästinenser, die ihre Oliven ernten.

Am 17. Oktober wurde eine 59-jährige Palästinenserin, die etwa 200 Meter von der Apartheidmauer entfernt im Dorf Fuqaa bei Jenin im Norden des besetzten Westjordanlandes Oliven erntete, von israelischen Schüssen tödlich getroffen.

Eine Genehmigung des israelischen Militärs war für dieses Gebiet nicht erforderlich.

„Ein Mann in Militäruniform kam und feuerte etwa zehn Schüsse in ihre Richtung ab“, berichtete die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz.

Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde identifizierte sie als Hanan Abd al-Rahman Abu Salama.

„Aus Sicherheitskreisen hieß es, Abu Salama sei in einem Gebiet erschossen worden, in dem die Palästinenser die Olivenernte nicht mit den israelischen Behörden koordinieren müssen, obwohl ihnen empfohlen wird, dies zu tun, bevor sie sich der Sperranlage nähern“, berichtete Haaretz.

Ein Mitglied des Dorfrates sagte der Zeitung, das Verbindungsbüro der Palästinensischen Autonomiebehörde habe dem Rat mitgeteilt, dass die Olivenernte in Absprache mit den israelischen Besatzungsbehörden erlaubt sei. Das Ratsmitglied Munir Barakat sagte, den Bewohnern sei daraufhin mitgeteilt worden, dass sie ihre Olivenhaine in der Nähe der Apartheidmauer betreten dürften, so wie es Abu Salama getan habe.

Angriffe verdoppelt
Angriffe von Siedlern sind Jahr für Jahr ein fester Bestandteil der Olivenerntezeit und eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und den Lebensunterhalt der Palästinenser.

Doch seit dem israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen fühlen sich jüdische Extremisten ermutigt, ihre manchmal tödlichen Angriffe auf Palästinenser zu eskalieren, ungestraft und mit dem üblichen Schutz des israelischen Militärs.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 14.000 Bäume - hauptsächlich Olivenbäume - entwurzelt, zerstört oder beschädigt, berichtete die Publikation Arab 48 unter Berufung auf von Palästinensern dokumentierte Zahlen.

Die dokumentierten Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im Zusammenhang mit der diesjährigen Olivenernte sind mindestens doppelt so hoch wie die 60 Angriffe von Siedlern, die während der letztjährigen Ernte registriert wurden. Die UN-Beobachtungsgruppe OCHA gab die Zahl der Vorfälle mit 59 im Jahr 2022 und 36 im Jahr 2021 an.

Während der letzten Saison haben die israelischen Besatzungstruppen fast alle Genehmigungen für Palästinenser, ihr Land zu betreten, aufgehoben.

Palästinenser hatten keinen Zugang zu ihrem Land, das sich in Privatbesitz befindet, innerhalb der Grenzen von ausschließlich jüdischen Siedlungen oder entlang von Straßen, die von Siedlern benutzt werden.

Laut UN OCHA sind diese Gebiete auch in diesem Jahr für palästinensische Bauern „völlig tabu“.


Infolgedessen konnten die Palästinenser mehr als 23.700 Hektar Olivenbäume nicht ernten und verloren 1.200 metrische Tonnen Olivenöl im Wert von schätzungsweise 10 Millionen US-Dollar.

Als im Oktober 2023 der israelische Völkermord im Gazastreifen begann, sahen sich die Palästinenser im besetzten Westjordanland mit der schlimmsten Gewalt und den stärksten Bewegungseinschränkungen durch israelische Streitkräfte und jüdische Siedler seit vielen Jahren konfrontiert.

Bedeutung
Die Olivenernte im Herbst ist von entscheidender Bedeutung für die palästinensische Wirtschaft, und Oliven und Olivenöl sind ein tief verwurzelter Teil der palästinensischen Ernährung und Kultur.

Vor zehn Jahren betrug der Anteil der Olivenölindustrie am landwirtschaftlichen Einkommen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen nach UN-Angaben 25 Prozent.

Die Ernte beginnt in der Regel nach den ersten Regenfällen im Frühherbst und dauert bis in den November hinein. Palästinenser jeden Alters kommen zusammen, um in ihren Olivenhainen Oliven zu pflücken, Volkslieder zu singen und ihre Ernte zu sortieren.

Dieses Video zeigt einen Palästinenser, der im Dorf Kafr al-Labad in Tulkarem, im Nordosten des besetzten Westjordanlandes, Öl aus den Früchten der Olivenbäume gewinnt:


Israels Angriff auf das jahrhundertealte Fest des kulturellen Erbes sei ein weiterer Angriff auf die palästinensische Selbstbestimmung, fügten die UN-Experten hinzu.  Quelle



Eine Frau zuckt mit den Schultern vor einem zerstörten Haus.

Trauer und Krebs: Mutter von Kindern getrennt

Refaat Ibrahim D - 5. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Als Nahla al-Najjar, 62, im August den nördlichen Gazastreifen verließ, trug sie nicht nur die Trauer um zwei ihrer Söhne mit sich, sondern auch die Schmerzen, die der Krebs in ihrem Körper verursacht hatte.

Sie hinterließ vier weitere Söhne, um die sie bangte und die sie jeden Moment vermisste.

Israel hat 2019 einen von Nahlas Söhnen getötet. Der 26-jährige Muhammad al-Najjar wurde in der Nähe der israelischen Grenze erschossen, als er als Lohnarbeiter auf einem Feld arbeitete.

Die Trauer wirkte sich auf Nahlas Gesundheit aus. Sie musste sich im Krankenhaus untersuchen lassen, wo Gebärmutterkrebs diagnostiziert wurde.

Ihr Zustand verschlechterte sich so rapide, dass die Ärzte ihr nur empfehlen konnten, in das besetzte Ost-Jerusalem gebracht zu werden, wo sie etwa ein Jahr lang im al-Makassed-Krankenhaus behandelt wurde. Ihr Zustand verbesserte sich und der Krebs verschwand.

Als sie jedoch den israelischen Militärkontrollpunkt Erez passierte, wurde sie, wie sie Electronic Intifada berichtete, „nach meinen Söhnen, ihrem Studium und ihrer Arbeit gefragt. Dann sagte der Offizier: "Ihre Söhne sind Terroristen und wir werden sie töten, so wie wir Mohammed getötet haben.

Nahlas Haus wurde zu Beginn des israelischen Genozids im vergangenen Oktober zerstört. Obwohl das Militär die Bewohner schon damals aufgefordert hatte, in den Süden zu ziehen, blieb Nahla im Norden. Sie suchte Zuflucht im indischen Krankenhaus in Beit Lahiya, wo sie auch medizinisch betreut wurde.

Sie konnte nicht in den Süden, wo sie keine Verwandten hatte und die Krankenhäuser mit Vertriebenen und Verwundeten überfüllt waren.

Hunger treibt Menschen zur Flucht
Die Bedingungen im Norden des Gazastreifens waren bereits extrem schlecht, als kurz vor dem Sommer eine Hungersnot ausbrach. Die Krankenhäuser in der Region wurden angegriffen, die medizinischen Vorräte gingen zur Neige, die Stromversorgung war seit langem unterbrochen und die medizinische Versorgung kam fast zum Erliegen.

Im Juli trauerte Nahla auch um ihren anderen Sohn, den 20-jährigen Younes, der getötet wurde, als eine Granate das Haus eines Freundes im Flüchtlingslager Jabaliya traf.

Schließlich beschloss sie, in den Süden zu gehen. Sie kam in Khan Younis an und begab sich sofort zur Untersuchung in den Nasser Medical Complex. Dort wurde bei ihr Gebärmutterkrebs diagnostiziert.

Ihr Sohn Noah hatte mich gebeten, seine Mutter dort zu besuchen, und wir sprachen über ihre verstorbenen Söhne, die auch meine Freunde gewesen waren.

Aber die unausgesprochene Realität war, dass Nahla und andere Krebspatienten praktisch in der Todeszelle saßen. Seit Oktober letzten Jahres hindert Israel die Patienten daran, Gaza zu verlassen, um sich in Jerusalem oder im Westjordanland behandeln zu lassen, und nach der Besetzung des Philadelphi-Korridors an der Grenze zu Ägypten ist auch der einzige andere Ausgang aus Gaza in die Außenwelt versperrt.

Als ich sie im Nasser-Krankenhaus besuchte, erzählte mir Nahla, dass es ihre Trauer um Younes war, die sich auf ihre Gesundheit ausgewirkt hatte.

"Ich hatte keine Krankheit im Körper. Alles, was mir passiert ist, ist auf meine Trauer um Younes zurückzuführen. Jetzt weiß ich nichts mehr über meine anderen Söhne.“
 


Ich versuchte, sie zum Essen zu überreden und half ihr, so gut ich konnte, aber sie weigerte sich oft. Vor lauter Trauer und Sehnsucht nach den Zurückgebliebenen im Norden schien ihr nicht einmal das Essen zu schmecken.

Ein einsames Ende
Nahlas Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends. Der Gebärmutterkrebs hatte ihr schwer zugesetzt und ihre Harnwege verstopft, so dass sich Flüssigkeit in ihrem Körper ansammelte.

Die Ärzte konnten nichts mehr für sie tun. Dazu fehlten ihnen die Mittel. Es gab auch kein Mittel gegen ihre Trauer, die sie innerlich zerriss.

Ich tat, was ich konnte, um sie zu trösten. Ich leistete ihr Gesellschaft, wann immer ich konnte, brachte ihr Essen und Medikamente.

Am Morgen des 13. September starb Nahla. Sie war allein und weit weg von ihren Söhnen.

Da ich in der Nähe war und keiner von Nahlas Verwandten da war, kümmerte ich mich um die notwendigen Formalitäten und besorgte die Beerdigungserlaubnis.

Entfernte Verwandte kamen und brachten ihren Leichnam zur Beerdigung ins Lager Nuseirat im Zentrum von Gaza.

Nahla war nicht das erste Opfer der gezielten Angriffe Israels auf das Gesundheitssystem in Gaza.

Sie wird auch nicht die letzte sein.  Quelle

Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses Hussam Abu Safiya.

„Ich werde bis zum letzten Moment in meinem Krankenhaus bleiben".

Die israelische Armee hat seinen Sohn getötet und seine Kollegen im Kamal-Adwan-Krankenhaus verhaftet, doch Direktor Hussam Abu Safiya weigert sich, seine Patienten im Stich zu lassen.

Ruwaida Kamal Amer - 5. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Seit Anfang Oktober führt die israelische Armee einen brutalen Angriff auf den nördlichen Gazastreifen durch, bei dem Hunderte Palästinenser in Dschabalija, Beit Lahiya und Beit Hanun getötet und etwa 70.000 Menschen zur Flucht nach Gaza-Stadt gezwungen wurden. Als Teil ihrer Kampagne, das Gebiet von Palästinensern zu säubern, belagerte und bombardierte die Armee die drei Krankenhäuser in der Region und brachte sie an den Rand des Zusammenbruchs, ohne stichhaltige Beweise für die militärische Notwendigkeit dieser Angriffe vorzulegen.

Das Kamal Adwan Krankenhaus in Beit Lahiya ist nach wochenlangen israelischen Angriffen kaum noch funktionsfähig. Am 25. Oktober um 2 Uhr morgens näherte sich die israelische Armee dem Krankenhaus, das bereits im Dezember 2023 militärisch angegriffen worden war, und begann, das Gebäude und seine Innenhöfe zu bombardieren. Die Geschosse trafen den dritten Stock, zerstörten medizinische Hilfsgüter, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Tagen zuvor geliefert hatte, und beschädigten die Dialysestation des Krankenhauses. Durch den Angriff wurde auch der medizinische Sauerstoffgenerator des Krankenhauses ausgeschaltet, was zum Tod von zwei Säuglingen auf der Intensivstation führte.

Wenige Stunden später stürmten israelische Truppen das Krankenhaus und befahlen allen Patienten und vertriebenen Palästinensern, die dort Zuflucht gesucht hatten, sich im zentralen Innenhof zu versammeln. Hunderte wurden verhaftet oder in Gewahrsam genommen und verhört, darunter fast das gesamte Krankenhauspersonal.

Dr. Hussam Abu Safiya, Kinderarzt und Leiter des Krankenhauses, weigerte sich trotz israelischer Drohungen, Kamal Adwan zu evakuieren. Er wurde während der Razzia kurz festgenommen, kehrte dann aber zurück, um sich um seine kranken und verletzten Patienten zu kümmern. Dabei wurde sein 15-jähriger Sohn Ibrahim, der sich mit dem Rest seiner Familie im Krankenhaus befand, von einer israelischen Drohne getötet. In einem Video vom 26. Oktober, das später an diesem Tag aufgenommen wurde, ist zu sehen, wie Abu Safiya im Innenhof des Krankenhauses unter Tränen das Totengebet für seinen Sohn spricht.

Am 28. Oktober zogen sich die israelischen Truppen aus dem Krankenhaus zurück, und seitdem haben die anhaltenden israelischen Angriffe auf den Norden die Warteräume und Flure des Krankenhauses mit zahlreichen Opfern überflutet. Das Krankenhaus beherbergt derzeit mehr als 120 Patienten, aber Abu Safiya ist einer von nur zwei Ärzten und einer Handvoll Krankenschwestern, die sich noch um sie kümmern.

Und die Angriffe gehen weiter: Am 31. Oktober griffen israelische Streitkräfte das Krankenhaus erneut an und zerstörten eine weitere Hilfslieferung der WHO. Als eine WHO-Delegation das Krankenhaus am vergangenen Sonntag, dem 3. November, besuchte und versuchte, einige Patienten zu evakuieren, wurde die Kinderstation von israelischer Artillerie getroffen, wobei ein 13-jähriges Mädchen und mehrere andere verletzt wurden. Am 4. und 5. November wurde das Krankenhaus erneut beschossen, wobei Mitarbeiter und Patienten verletzt und Wassertanks beschädigt wurden.

+972 sprach am 31. Oktober mit Abu Safiya, der sich immer noch im Krankenhaus befindet. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Übersichtlichkeit gekürzt.

Können Sie beschreiben, was derzeit in Kamal Adwan passiert und welcher Gefahr Sie, Ihre Kollegen und Ihre Patienten ausgesetzt sind?

Seit Ausbruch des Krieges leiden wir sehr unter dem Mangel an medizinischem Material, Personal und anderer Ausrüstung. Wir haben an internationale Gesundheitsorganisationen appelliert, das Krankenhaus zu retten, aber leider sind wir stattdessen seit fast einem Monat einer intensiven Belagerung und direktem Beschuss ausgesetzt. Vor wenigen Augenblicken wurde der dritte Stock des Krankenhauses angegriffen. Ich weiß nicht, ob es Artilleriefeuer oder ein Luftangriff war, aber der Operationssaal und das Medikamentenlager sind in Brand geraten, und es war schwierig, das Feuer zu löschen.

Die Bombardierung von Beit Lahiya, Beit Hanoun und Jabalia hört nicht auf, und viele Verwundete werden auf den Schultern von Menschen oder auf von Tieren gezogenen Karren ins Krankenhaus gebracht. Die Krankenwagen sind völlig außer Betrieb, nachdem sie wiederholt von der israelischen Armee angegriffen wurden. Die Zahl der Verletzten ist so groß, dass wir eine Auswahl treffen müssen, um die schwersten Fälle behandeln zu können. Ich hätte nie gedacht, dass wir so tragische Momente im Krankenhaus erleben würden.

Was ist mit Ihnen und dem medizinischen Personal passiert, als Israel am 25. Oktober das Krankenhaus angegriffen hat?

Die israelische Armee weiß nicht, was sie will. Sie hielten mich mehrere Stunden fest, befragten mich, ob sich Kämpfer im Krankenhaus befänden und forderten mich auf, das Krankenhaus vollständig zu evakuieren. Ich weigerte mich jedoch und versicherte ihnen, dass sich nur Patienten im Krankenhaus befänden. Aber 57 medizinische Mitarbeiter des Krankenhauses wurden verhaftet, und wir wissen immer noch nichts über sie [einige wurden nach diesem Gespräch freigelassen, aber die meisten sind immer noch in israelischem Gewahrsam]. Wir haben also einen großen Mangel an Ärzten, vor allem an Chirurgen. Im Moment haben wir nur Kinderärzte - es ist eine große Herausforderung, unter diesen Umständen zu arbeiten.

Ich weigerte mich, das Krankenhaus zu verlassen und meine Patienten zu opfern, also bestrafte mich die Armee, indem sie meinen Sohn tötete. Ich sah ihn vor der Tür sterben - es war ein großer Schock. Ich fand ein Grab für ihn an einer der Mauern des Krankenhauses, damit er in meiner Nähe bleiben konnte.

Ibrahim Hussam Abu Safiya, Sohn des Direktors des Kamal Adwan Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, der von einer israelischen Drohne getötet wurde. (mit freundlicher Genehmigung der Familie)
Ibrahim Hussam Abu Safiya, der Sohn des Direktors des Kamal Adwan Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, der von einer israelischen Drohne getötet wurde. (Mit freundlicher Erlaubnis der Familie)
Die Armee hat ihre Angriffe damit gerechtfertigt, dass sie ohne stichhaltige Beweise behauptet, Hamas-Kämpfer würden vom Krankenhaus aus oder in Tunneln darunter operieren. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Es gibt keine [aktiven] Kämpfer in Kamal Adwan. Außerdem ist es ein Krankenhaus, das Patienten aus allen Teilen des Landes aufnimmt: Wir stehen nicht am Eingang des Krankenhauses und fragen jeden Verwundeten oder Kranken nach seiner politischen Zugehörigkeit. Das ist absolut inakzeptabel. Die Aufgabe des Krankenhauses ist es, alle Patienten, die eine Behandlung benötigen, medizinisch zu versorgen.

Wir haben viele Kriege erlebt, aber so etwas haben wir noch nie gesehen: einen Krieg, der alle roten Linien überschreitet, bei dem wir nicht sehen, dass internationale humanitäre, juristische oder medizinische Institutionen in der Lage sind, einzugreifen, um ihn zu stoppen. Alles war erlaubt, um zu töten und zu zerstören, und was das Gesundheitssystem in Gaza erlebt hat, ist beispiellos.   Quelle


Israels Benjamin Netanyahu entlässt Verteidigungsminister Yoav Gallant


Netanjahu sagte, er habe das Vertrauen in Gallant verloren, weil dieser die anhaltenden Kriege Israels in Gaza und im Libanon geführt habe.

5. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

|Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen und Israel Katz zu seinem Nachfolger ernannt.

In einer überraschenden Ankündigung am Dienstag sagte Netanjahu, er habe das Vertrauen in Gallant verloren, als dieser Israels Kriege im Gazastreifen und im Libanon geführt habe.

„In den vergangenen Monaten ist dieses Vertrauen erodiert. Vor diesem Hintergrund habe ich heute entschieden, das Mandat des Verteidigungsministers zu beenden“, sagte der Premierminister in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung.

In der Erklärung hieß es weiter, die Differenzen zwischen Netanjahu und Gallant seien "immer größer" geworden und "auf ungewöhnliche Weise" an die Öffentlichkeit gelangt, "und, was noch schlimmer ist, an unsere Feinde, die sich darüber gefreut und großen Nutzen daraus gezogen haben".

Kurz darauf erklärte Gallant in einem Beitrag für X, dass die Arbeit für die Sicherheit Israels ‚immer die Mission meines Lebens sein wird‘.

Beförderung

Netanyahu ernannte Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger als Verteidigungsminister, während Gideon Saar neuer Außenminister wurde.

In X. gelobte Katz, „die Ziele des Krieges zu erreichen“ und die in Gaza festgehaltenen Gefangenen als „wichtigste Wertemission“ zurückzubringen.

Wenige Stunden nach der Erklärung versammelten sich Tausende von Demonstranten im israelischen Handelszentrum Tel Aviv, blockierten die Hauptverkehrsstraße der Stadt und entzündeten ein Lagerfeuer, während sich Hunderte von Demonstranten vor Netanjahus Residenz in Jerusalem versammelten. Auch an mehreren anderen Orten im ganzen Land blockierten Demonstranten Straßen.

Seit Monaten gibt es offene Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanyahu und Gallant, die eine tiefere Spaltung zwischen der rechtsgerichteten israelischen Regierungskoalition und dem Militär widerspiegeln, das sich seit langem für ein Abkommen einsetzt, um den Angriff auf Gaza zu beenden und Dutzende von Gefangenen, die von der Hamas festgehalten werden, nach Hause zu bringen.


Gallant sagte, dass dem Krieg eine klare Richtung fehle, während Netanyahu bekräftigte, dass die Kämpfe nicht aufhören könnten, bis die Hamas als Regierungseinheit und militärische Kraft in Gaza ausgelöscht sei.

"Falsche Prioritäten
Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, feierte Gallants Freilassung am 7. Oktober mit den Worten, es sei ‚nicht möglich, einen absoluten Sieg zu erringen‘, solange er im Amt sei.

Ben-Gvir hatte zuvor gefordert, Gallant seines Amtes zu entheben.

In den USA erklärte das Pentagon, Gallant sei ein „vertrauenswürdiger Partner“ gewesen, und bekräftigte, dass die Unterstützung der USA für Israel „uneingeschränkt“ bleibe und die USA „eng“ mit dem neuen Verteidigungsminister Katz zusammenarbeiten würden.  Quelle


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