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Die ethnische Säuberung Palästinas

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Von Basel nach Jerusalem. Ein Crash-Kurs


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Entwicklung und Absicherung imperialer und neokolonialer Herrschaft am Beispiel Palästinas Teil 1

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Belz, Winfried /Bingel, Peter

Israel kontrovers
Eine theologisch-politische Standortbestimmung

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Palästinensische Kinder und Jugendliche in den Fängen der israelische Militärjustiz

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Begleitkatalog zur Wanderausstellung
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Wer rettet Israel?
Ein Staat am Scheideweg
Arn Strohmeyer

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FELICIA LANGER
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Autobiographische Notizen


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Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina?
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Eine Dokumentation von Ellen-Ruth Rohlfs

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Donnerstag, 18. Dezember 2014 - 13:51

Resolution im Nahostkonflikt - Israel soll bis 2017 abziehen - Der UN-Sicherheitsrat muss entscheiden, Jordanien hat einen Entwurf vorgelegt: Israelis und Palästinenser sollen binnen eines Jahres Frieden schließen. Jordanien hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der Israel zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufgefordert wird. Zudem wird in dem am Mittwoch eingebrachten Dokument von Israel und den Palästinensern verlangt, binnen eines Jahres Frieden zu schließen. Wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommt, ist noch offen.



Recognizing Palestine, BDS and the survival of Israel - Joseph Massad - What is happening in European parliaments? In the last month and a half, the UK House of Commons, the Spanish, French, Portuguese and Irish parliaments have all recognized Israel’s eternal “right” to be a racist state via a much-touted recognition of an alleged Palestinian state within the West Bank and Gaza Strip, the areas of Palestine Israel occupied in 1967.  >>>



This is NOT Recognition. - Miko Peled - As the recognition by European countries of a so called “State of Palestine” continues, it is becoming obvious that this is nothing but an old colonial trick dusted and reused. The fact that liberal Zionist hypocrites the likes of the Israeli writers Amoz Oz and David Grossman are all over it says it all. In the triangular relations between the Europeans, the colonial regime in Palestine – Israel, and the Palestinians, all remains the same.

As usual, the Europeans profit, Israel is permitted to continue its brutal colonial regime over Palestine, and the Palestinians remain alone. The recognition of the “State of Palestine” is nothing more than what Franz Fanon calls “the farce of national independence” (Franz Fanon, “The Wretched of the Earth”). It provides for a select group of Palestinians the illusion of power with titles like “President” “Minister” “Ambassador,” the all time favorite “Head of Security” and it absolves Europeans of their complicity with Israel.  >>>

 

„Historischer Tag“ - Das Europaparlament hat sich am Mittwoch für die „grundsätzliche Anerkennung“ eines Palästinenserstaates in Verbindung mit Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei „die einzig mögliche Lösung des Konflikts“, so das Parlament. Für Aufregung sorgte auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Der Entscheidung im Europaparlament gingen lange Debatten voraus, schließlich fiel die Abstimmung aber klar aus. Mit 488 zu 88 Stimmen sprach sich das Plenum für die Anerkennung eines Staates Palästina aus. 111 Mandatare enthielten sich der Stimme. >>>


 

EU-Parlament: Ohne Friedenswillen kein Palästina - (...) Am Mittwoch votierten von 697 anwesenden Abgeordneten  498 für die Resolution, 88 dagegen, 111 enthielten sich der Stimme. Von den österreichischen Abgeordneten  waren die FPÖ-Mandatare  gegen die Resolution, Angelika Mlinar (Neos)  enthielt sich, alle anderen Österreicher stimmten  dafür. Der Text ist ein Kompromiss, der zwischen den vier großen Parteien zustande kam (Konservative  & Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne ). Das Votum ist symbolisch, ob Palästina anerkannt wird, ist Sache der Regierungen. Die Formel heißt: Anerkennung Palästinas unter der Voraussetzung von Friedensverhandlungen.   Damit will das Parlament  die Verhandlungsposition der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stärken. >>>

 

 SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck zu Palästina - Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese gemeinsam mit neuen Friedensgesprächen und nicht sofort erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen. “Mit dieser Resolution senden wir ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen Osten”, so die Ludwigshafener SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. “Unser Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel muss in Frieden, Sicherheit und in von seinem Nachbarn anerkannten Grenzen leben können. In einem unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat müssen die Menschen eine Zukunft haben.” Jutta STEINRUCK: “Wir haben heute einen Text verabschiedet, der helfen kann, die stockenden Friedensverhandlungen wieder anzustoßen. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Resolution zur Anerkennung Palästinas eine breite Mehrheit im Europaparlament findet.“ >>>

 

Israel wütend über Anerkennung Palästinas durch EU-Parlament - Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch das EU-Parlament stößt in Israel auf harte Kritik. Die Entscheidung von Mittwoch schade den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Außenminister Avigdor Liberman in Jerusalem. >>>

Europäischer Gerichtshof ordnet an, Hamas von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen - Pablo R. Suanzes/Brüssel - Die europäische Kommission "respektiert" die Entscheidung, weist aber darauf hin, dass sie gut begründet ist.- Für das Europäische Außenamt handelt es sich um "eine rechtliche Entscheidung, nicht eine Entscheidung von Regierungen".

Am 27. Dezember 2001 beschloss der Rat der Europäischen Union eine allgemeine Position und Regelung zur Bekämpfung des Terrorismus. Zu den vereinbarten Maßnahmen, der Einfrierung der Konten von Personen und Organisationen einschließlich einer "schwarzen" Liste, die durch neue Entscheidungen des Rates regelmäßig aktualisiert werden sollte und wurde. Am gleichen Tag vor jetzt fast 13 Jahren setzte der Rat die Hamas auf diese Liste, wo sie jedenfalls bis jetzt geblieben ist. Hamas hat ihren Platz auf der Liste und ihre Einschätzung als terroristische Gruppe sofort angefochten. Und in einer heute angenommenen polemischen Entscheidung hat das Hohe Gericht der EU festgelegt, dass die Einbeziehung der Hamas in diese Liste "sich nicht auf geprüfte und von kompetenten Autoritäten bestätigte Tatsachen stützt, sondern auf vermutete Sachverhalte aus den Komunikationsmedien und dem Internet".

Mehr als ein Jahrzehnt später weist der Gerichtshof diese Entscheidung zurück. Und erinnert daran, dass "die Gesetzgebung (für) das Gericht fordert, dass sich die Entscheidungen auf Elemente stützen, die von kompetenten nationalen Autoritäten untersucht und bestätigt worden sind". Und deshalb "annulliert sie die ergriffenen Maßnahmen, während sie die Auswirkungen derselben temporär aufrecht erhält, um die Wirksamkeit jeder möglichen zukünftigen Aktion zur Einfrierung von Konten zu garantieren". Das Gericht besteht jedoch darauf, dass "diese Annullierung wegen Verfahrensfragen kein substantives Urteil über die Frage ist, ob Hamas als terroristische Gruppe eingestuft werden soll oder nicht".

Der 'Ball' in den Händen des EU-Rates -  Nach dem Urteil des Gerichts von Luxemburg liegt der Ball beim EU-Rat, der nach EU-Quellen gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird. Nach den Verfahren(smodi) beginnt für einen Widerspruch jetzt ein Zeitraum von zwei Monaten. Aber da es nicht um eine Interpretation von Gesetzen und nicht einmal von Fakten geht, die die Hamas im Lauf ihrer Existenz begehen hätte können, sondern um Verfahren(sfragen), erscheint eine Änderung kompliziert. Da sich der Tadel nicht auf das Wesen (der Hamas, Ü.), sondern auf Argumente, die der Rat 2001 gleich nach den Agriffen vom 9. September in den USA vorbrachte, so lässt das eine Türe offen. Deshalb wird trotz der Anordnung die Maßnahmen zurück zu ziehen, nicht das "Zurückziehen" ihrer Auswirkungen für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum Ende des Berufungsprozesses gefordert, damit die registrierten Mängel behoben werden. 

Antwort der Europäischen Kommission In einem Komuniquee hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass sie  die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs "respektiert", signalisiert aber, dass "sich die Entscheidung klar auf Verfahrensfragen gründet und keinerlei Entscheidung über die sachlichen Gründe impliziert, deretwegen Hamas als terroristische Organisation bezeichnet wurde". Für das Außenamt der EU stehen wir vor "einer gerichtlichen Entscheidung eines Tribunals, nicht vor einer politischen Entscheidung der Regierungen. Und die Europäische Union hält sich weiter an die Prinzipien des Quartetts".

Laut Komuniquee "studieren die Institutionen der EU die Entscheidung aufmerksam und werden dann über mögliche Optionen entscheiden. Und werden innerhalb des korrekten Zeitraums die notwendigen Maßnahmen ergreifen einschließlich einer möglichen Berufung gegen das Urteil, in welchem Fall die restriktiven Sanktionen in Kraft bleiben". Übersetzung: K. Nebauer

Weihnachtsbrief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes - Weihnachten ist traditionell eine Zeit der Hoffnung und Freude. In Palästina am Geburtsort Jesus Christus in Bethlehem verfügen wir über das Privileg von gleich drei Feierlichkeiten nach dem katholischen, orthodoxen und armenischen Kalender. Weihnachten ist bei uns eine Nationalfeier und unser Präsident Mahmoud Abbas nimmt an allen Feierlichkeiten teil.

Es ist aber auch die Zeit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und in Gedanken bei jenen in der Welt zu weilen, die weniger Glück hatten. In diesem Jahr sind unsere Gedanken ganz besonders bei den Menschen in Gaza, die noch immer versuchen, ihr Leben nach den Verwüstungen im Sommer wieder aufzubauen, bei den Menschen in Jerusalem, die sich der weiteren Beschneidung ihrer Rechte widersetzen und deren Identität in der Stadt ausgelöscht werden soll und bei den Palästinensern in Israel, die, ihren Kampf für kollektive Rechte als indigene Volksgruppe angesichts der staatlichen Diskriminierung, wie etwa durch das vorgeschlagene Nationalstaatsgesetz, weiterführen werden.

Wir erinnern uns der Tausende, die ihr Leben durch die Hände israelischer Soldaten und Siedler in ganz Palästina verloren haben. Die Getöteten demonstrierten für ihre grundlegenden Menschenrechte oder starben in ihrer Heimat, weil sie einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Erst vor einigen Tagen wurde unser Minister Ziad Abu Ein von israelischen  >>>

Ein Brief an meine Freunde, Von Sumaya Farhat-Naser - Weihnachten 2014 - 17.12.2014 - Liebe Freunde, Das Jahr 2014  war beladen mit viel Leid und Not in unserem Land. Je mehr wir an dieses Schwere denken und uns daran erinnern, je mehr vertiefen sich die Wunden. Denken wir an das Schöne in diesem Jahr, ermutigen wir uns. Die Freude daran schöpft Dankbarkeit, erneuert unsere Kraft  und erweckt Kreativität und Lust zum weiteren Aktiv-sein und dranbleiben. In allem was wir an Gutes und Schöne erfahren dürfen sind die anderen stets dabei, und durch das Mitempfinden und Mit-einander teilen geht unsere Freude in Erfüllung.
Ein schönes Weihnachtsfest wird es geben bei uns, denn alle unserer Kinder sind nach vielen Jahren Trennung wieder alle Zuhause. Anis schloss seine Ausbildung als Neurologe in der Schweiz und BRD ab und kehrte samt seiner Frau Dima und Sohn Munir,  nach Palästina.  Es wird noch dauern bis er beruflich Fuss fasst, aber Zuversicht und Hoffnung machen es möglich. Vor einem Monat ist die Tochter Sama (bedeutet Himmel, während Sumaya Himmelchen bedeutet) geboren. Wir sind erfüllt mit Dankbarkeit und Freude.
Unsere Tochter Hala, ist nach ihrer Ausbildung in USA zurückgekehrt. Sie arbeitet in Ramallah an einem Jugend Endwicklungs- Projekt mit einer amerikanischen Organisation, sie ist froh und zufrieden.
Unsere ältere Tochter Ghada mit ihrem Mann und vier Kinder sind gesund und glücklich. Sie geht ihrer Arbeit mit Freude und Verbundenheit als Leiterin des Sternbergs, Rehabilitationszentrum für geistig benachteiligte Kinder und Jugendliche und ist sehr zufrieden. Gesundheitlich geht uns allen gut und das ist ein Segen. 
Meine Arbeit mit Jugendlichen und mit Frauen geht an sieben  Orten weiter. An einem Wettbewerb organisiert von der Schulbehörde, wurden über 1160 Initiativen von Schulen vorgestellt, die das psychische und soziale Wohlbefinden der Schüler wie auch Lern- und Leistungsatmosphäre kreativ fördern und verbessern, vorgestellt. Die Zusammenarbeit und gegenseitige Wirkung von Schule und lokale Gesellschaft im Ort sollte ein wichtiger  Faktor sein. Nach mehreren Selektions- und Evaluierungsverfahren wurden 766 Projekt-Initiativen zum Interview eingeladen um Idee und Ziele der Initiative zu erklären. Letztendlich haben 53 Initiativen vom ganzen Land gewonnen. Zu unserer grossen Freude, war die UN Schule in Ein Arik Erstgewinner in der Region Ramallah. Unser Projekt der Fortbildung und Friedenserziehung, das wir seit vier Jahren in der Schule und mit den Frauen  >>>

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Konferenz mahnt zu Einhaltung von Völkerrecht in besetzten Gebieten - In den besetzten palästinensischen Gebieten einschliesslich Ost-Jerusalem müsse das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden, insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung. Eine Konferenz in Genf verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Appell an alle Konfliktparteien.

Besonders über den Bau einer "Trennungsmauer" und die Blockade des Gazastreifens zeigten sich die Konferenzteilnehmer zutiefst beunruhigt. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten und ihr Ausbau bezeichneten die Staaten als illegal. Israel müsse eine adäquate Versorgung der Bevölkerung der besetzten Gebiete gewährleisten sowie den freien Zugang von humanitärer Hilfe garantieren, forderten die Konferenzteilnehmer. Die in Genf im Konsens verabschiedete Erklärung umfasst zehn Punkte, >>>

„Wir sind abgestumpft“ - Die Soziologin Eva Illouz über eine in ihrer Angst gefangene Gesellschaft, die auf Stärke setzt, sich zunehmend auf jüdische Werte beruft – und das Leiden der Palästinenser nicht mehr wahrnimmt. (pdf)
SPIEGEL:Warum befürworten so viele Israelis diesen Krieg im Gaza-Streifen, in dem schon Hunderte Kinder gestorben sind?
Illouz: Wir Israelis haben eine schizophrene Selbstwahrnehmung. Wir kultivieren ständig die eigene Stärke, hören aber zugleich nicht auf, uns als schwach und bedroht wahrzunehmen. Immer geht es um unsere Sicherheit, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik. Und viele Israelis sehen den Gaza-Streifen eben vor allem als Bastion des Terrors, weil er die Heimat der Radikalislamisten von der Hamas ist. Es ist schwierig, Mitleid mit denen zu empfinden, die einen bedrohen.
SPIEGEL: Liegt das auch daran, dass die Gesellschaft zunehmend militaristisch ist? - Illouz: Israel ist beides zugleich: eine militärische Kolonialmacht >>>

Reaktion auf ein Interview im DLF am 17.12. 2014 mit dem EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht. - Martin Breidert
http://www.deutschlandfunk.de/anerkennung-palaestinas-wichtiges-zeichen-fuer.694.de.html?dram:article_id=306424

Sehr geehrter Herr Albrecht, Ihr Interview im Deutschlandfunk zur Anerkennung des Staates Palästina lässt die Hörerinnen und Hörer ziemlich ratlos zurück. Der Staat Palästina wurde bereits am 29.11.2012 von der UN-Vollversammlung mit Beobachterstatus anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland pflegt eine besondere ökonomische, kulturelle und leider auch militärische Kooperation inklusive gemeinsame Regierungskonsultationen, obwohl nicht geklärt ist, in welchen Grenzen nach internationalem Recht dieser Staat Israel definiert wird.

Die EU-Leitlinien vom 19.7.2013 sagen eindeutig, dass weder Ostjerusalem noch die Westbank, weder der Gazastreifen noch die Golanhöhen völkerrechtlich zum israelischen Staatsgebiet gehören. Auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 hat dies festgestellt. Dies wird Ihnen als Jurist bekannt sein. Allerdings hat weder die Bundesregierung noch Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen daraus politische Konsequenzen gezogen. Die EU-Außenbeauftragte, Frau Mogherini, hat bei ihrem Besuch in Israel/Palästina erklärt, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind.

Während die Bundesregierung wie auch Ihre Partei nach der Annektierung der Krim, die seit einem Jahr besetzt ist, das Völkerrecht reklamieren, mit besonderer Verve von Rebecca Harms vertreten, hält Israel seit 47 Jahren die palästinensischen Gebiete besetzt, ohne dass die Bundesregierung oder Ihre Partei daraus Konsequenzen gezogen hätten.

Besonders peinlich empfinde ich es, dass Sie sich am Schluss Ihres Interviews auf die Oslo-Verhandlungen beziehen. Die PLO hat bereits Israel als Staat anerkannt. In den Oslo-Abkommen wird jedoch mit keinem Wort ein künftiger Staat Palästina erwähnt. Ministerpräsident Rabin war darauf besonders stolz. Auch ich ließ mich vor 20 Jahren von den Oslo-Abkommen blenden, obwohl der PLO-Politiker Edward W. Said schon damals zu Recht vor den Folgen dieser Abkommen gewarnt hatte. Dass Sie sich jedoch immer noch auf diese Oslo-Abkommen beziehen, ist mir unverständlich.

Sie fordern Friedensverhandlungen. Während der letzten Friedensverhandlungen unter Leitung des US-amerikanischen Außenministers Kerry hat die Regierung Netanyahu einen Ministerausschuss eingesetzt, der offiziell die Annektierung des Jordantals vorbereiten soll. So sehen israelische Friedensverhandlungen aus! Im Parteiprogramm >>>

Die deutsche Botschaft in Israel warnt die in Israel lebenden Deutschen: Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass der bevorstehenden Hanukkah-Feiertage, die am 16. Dezember mit Sonnenuntergang beginnen und am 24. Dezember mit dem Anbruch der Nacht enden, haben verschiedene jüdische Bewegungen dazu aufgerufen, dieses Fest auf dem Tempelberg / Haram al-Sharif zu begehen.

Es muss deshalb damit gerechnet werden, dass es in der Altstadt von Jerusalem und in den angrenzenden Bezirken in dieser Zeit zu einer Verschärfung der Sicherheitslage und zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kommen kann. An den Checkpoints und in größeren Städten der Westbank könnte es in der Folge zu Spannungen und zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Bitte üben Sie - auch während der Weihnachtsfeiertage - äußerste Vorsicht und Wachsamkeit bei Bewegungen an den genannten Orten. Menschenansammlungen sollten Sie im Rahmen der Möglichkeiten meiden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Vertretungsbüro

Vernichtendes Urteil - Umfrage: 71 Prozent der Bundesbürger misstrauen Medien - Vor allem ZDF und ARD sind in den vergangenen Wochen immer stärker in die Kritik geraten: Von allen Seiten hagelte es Beschwerden über ihre politische Berichterstattung – vor allem, was den Ukraine-Konflikt angeht. Dass sie in den Augen der Zuschauer gelogen und verdreht, verschwiegen und gehetzt haben, können die jeweiligen Chefredakteure und sonstige Programmverantwortliche jetzt in einer Studie nachlesen: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap kam in einer Umfrage unter 1.002 Bundesbürgern zu dem Ergebnis, dass nur noch 29 Prozent »großes Vertrauen« in die Medien haben. Im April 2012 seien es noch 40 Prozent gewesen, teilte der Auftraggeber der Studie, das NDR-Medienmagazin »Zapp«, am Dienstag in Hamburg mit.

In die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien haben dem Bericht zufolge 63 Prozent »wenig oder gar kein Vertrauen«. Fast jeder dritte aus dieser Gruppe der Skeptiker meint, diese sei einseitig oder nicht objektiv. Fast jeder fünfte geht von einer bewussten Fehlinformation durch die Medien aus. >>>


The Loss of US and USS Liberty  - Dr. Ludwig Watzal - Israel and the US Empire are supposedly best friends, although the history between the two nations tells a different story. Having read the book "The Passionate Attachment. America's Involvement with Israel, 1947 to the Present" (1992), the jabberwocky of politicians about the relationship between Israel and the United States of America as an "ironclad" one seems hypocritical. Either the US American politicians are politically naive to believe in their own rhetoric or they want to lead their own people purposely astray in order to cover up and protect a state that has been behaving like a rogue since the occupation of Palestine in 1967. >>>

Liebe Israel/Palästina-Aktivisten, ICAHD baut jedes Jahr von der israelischen Armee zerstörte Häuser wieder auf. Leider fehlt es ICAHD an Geld, um das nächste für den Winter geplante Haus bauen zu können, genaugenommen 22 000 Dollar (17 673 Euro).

Der Hausbau musste wegen des Gaza-Krieges verschoben werden, jetzt ist die 22-köpfige Familie in Aneta (in der Westbank, bei Jerusalem) von weiterer Hauszerstörung bedroht. Das neue Haus wird in der relativ sicheren B-Zone gebaut. Wenn Sie mehr über das Schicksal der palästinensischen Familie wissen wollen: http://www.icahd.org/node/130

Gespendet werden kann unter Indiegogo: https://www.indiegogo.com/projects/icahd-re-building-project-in-the-west-bank#home

Wenn Sie auf eine Spendenbescheinigung Wert legen, können Sie auch spenden unter: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V. - IBAN: DE45290500001012554003 - Bremer Landesbank: BRLADE22XXX - Stichwort: ICAHD/Hauswiederaufbau
Mit freundlichen Grüßen Claus Walischewski und Doris Flack (ICAHD Deutschland)

Zionist Christians’ war on the true meaning of Christmas - The rhetoric of Christian Zionists consistently places loyalty to the modern state of Israel above the example and teachings of the Jesus born in Bethlehem whose birth Christmas celebrates. It’s time to stop calling such groups Christian Zionists and instead use the term Zionist Christians, to more accurately reflect their priorities. - Photos and text Ryan Rodrick Beiler/Activestills.org -

For the last two years, Christians United for Israel (CUFI), the largest Christian Zionist organization in the U.S., has sent email blasts urging their supporters to fight back against the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement by buying Christmas ornaments “Made in Israel.” Or rather, by receiving these ornaments as a reward for a tax-deductible donation. One message urges supporters to “commemorate the birth of Jesus Christ with this symbolic ornament that was made in the land where Jesus was born.” >>>

Morning in Palestine - Mats Svensson - He wakes up early. Everything is dark. He is awoken by horse hooves clattering against the paving sandstones. He knows what that means. He has become familiar with the sound. It is repeated more often. A few years ago it may have happened once a month. Now often. It is like a snare that slowly tightens. It has become harder to breath, to sleep, to laugh.

So much has happened lately. Last time Gaza was bombed, he was still a child. He used to look at the news, especially BBC and Aljazeera. Around the clock he would run around with his friends and play war, he had a small plastic gun that he could load with firecrackers.

A few years have passed. Gaza has been bombed again. The raids have gone on for 51 days. Ground troops have invaded and the most sophisticated automatic birds are flying over this concentration camp throughout the day. Down there, trapped by the Israeli Navy, Israeli Air Force and Israeli ground troops, surrounded by high walls, he can see people trying to hide, seek shelter in UN schools. There is no shelter. Nothing helps. Nobody helps. Everything has been transformed into a target. >>>

Israel will lose all American Jews but the crazies - Philip Weiss - This morning Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu tweeted pictures of his candle-lighting ceremony with an Israeli army unit on the first night of Hanukkah. His language at the event was bellicose and aimed at the murderous Palestinian Authority and in “defense of the most moral army in the world.” I was struck in particular by the dogs photo (as was Max Blumenthal, who passed it along). Hanukkah is the festival of lights, a time of joy. The prime minister of Israel tweets a photo of himself that looks like a reclusive tyrant from the last century.

Israel will lose all American Jews but the crazies. That is the clear message of that photo, indeed of several recent events.

Israel didn’t look like this when I was growing up. Not to American Jews anyway. The synagogue gave me a Zionist archaeology book about Masada for my bar mitzvah (maybe that’s what turned me into a Jewish zealot?) while it gave my brother a record of Abba Eban’s speech after the ’67 War to the UN. I didn’t understand a word about what Eban was talking about, but we were proud of Israel. Eban spoke English better than the English, it was said, and Israel was a brand that almost all Jews wanted to be associated with. >>>

Kerem-Shalom, where the goods pass to and from Gaza - At the Israeli border, trade needs a complex procedure -  KEREM SHALOM (BORDER BETWEEN GAZA AND ISRAEL), DECEMBER 16 - Seen from afar, the reinforced concrete structure in the Israeli town of Kerem Shalom seems a lesser-known relative of the more well-known wall separating the West Bank from Israel. On approaching it, however, you realize that it is instead a series of very high concrete enclosures watched over by heavily armed patrol units with dogs and videocameras. Welcome to the Rafiah border crossing, through which all goods go into and out of Gaza under the attentive eye of Israeli security forces: from building materials to tomatoes, gas for cooking stoves to furniture built by Palestinians in the enclave. The man in charge is Ami Shaked, a small, heavy-set man in his fifties, with white hair, a pistol tucked into his belt and a large scar on his neck. ''We began this operation in 2008, when the defense ministry decided to manage the threat of materials that could be used to build rockets or weapons. We can handle up to 800 lorries per day, but at the moment only up to 400 go through in both directions,'' Shaked said, noting that ''work continued here even when they were shooting at us.'' >>>

IDF Battalion Commander Accused of Sexual Harassment, Driving Soldiers to Suicide, and Financial Irregularities - Richard Silverstein - Israeli media reported today (Hebrew) that an IDF battalion commander had been accused of sexual misconduct. The report also noted financial irregularities in accounting for donations offered to the unit. This is the same unit which faced an earlier claim of sexual harassment made by two soldiers who said they’d been harassed by their superiors. Attempts were made at the time to suppress news of the incident, which were exposed two weeks ago.

There is a gag order in place in Israel forbidding the naming of the commander. But my source informs me his name is Lt. Col. Liran Hajbi and he commands the Tzabar battalion. Hajbi is accused of directing two of his subordinates to reserve a guest house at Kibbutz Tze’elim (in the northern Negev not far from Gaza) for himself and a female subordinate, during the Gaza fighting of last summer. He’s also suspected of harassing his office manager, who fled the base and eventually transferred to another unit. >>>

“Siding with life in the face of death”: photographer captures siege on Palestinians in Syria - Budour Youssef Hassan - Yet when he begins talking about Yarmouk refugee camp, he speaks with a passionate lilt, captivating eloquence and a vivid amount of detail which is almost as powerful as his photography. A refugee from the ethnically cleansed Palestinian village of Awlam, south of Tiberias — it was completely destroyed in April 1948 during the Nakba, Israel’s foundational act of ethnic cleansing — 23-year-old Saied was born and raised in Yarmouk refugee camp on the southern outskirts of the Syrian capital, Damascus. >>>

17. 12. 2014

Mitleid mit den armen israelischen Soldaten  -  Abi Melzer - Antwort auf einen Essay von Wolf Biermann im Spiegel - Sehr geehrter Herr Biermann, (...) Ihr Essay in der letzten Ausgabe des Spiegels hat mich überrascht und enttäuscht. Ich habe eine solche zynische Einseitigkeit nicht erwartet, wobei mich weniger die Einseitigkeit als vielmehr der Zynismus gestört hat. Ich habe Sie offensichtlich falsch eingeschätzt, dass Sie immer die Partei der Schwachen und Verfolgten, die Partei der Opfer verteidigen. Sie haben sich jetzt auf die Seite von Ralph Giordano geschlagen, der darüber schreibt, dass in Deutschland ein Gespenst umgeht, das Gespenst des Antisemitismus, und damit nur billige und primitive Hetze betreibt. Auch Sie wollen uns jetzt Ihre Meinung aufdrängen, zu einem Konflikt, von dem Sie nicht nur den Weg zum Frieden nicht kennen, sondern von dem Sie offensichtlich auch sonst nicht viel wissen. Sie haben uns noch gefehlt in der Liste der vielen Politiker, Künstler und Autoren, die es gut meinen mit Israel, obwohl Israelis wie z. B. Uri Avnery oder Felicia Langer oder ihr Freund Amos Oz oft genug davor gewarnt haben, Israel mit besonderen Maßstäben zu messen. Die Überzeugung von der Allgegenwärtigkeit und Ewigkeit des######### Antisemitismus ist offensichtlich auch bei Ihnen, wie bei der ganzen zionistischen Bewegung, ein ideologischer Bestandteil ihres Denkens geworden. >>>
 

SALZIG SALZIG SALZIG SALZIG - WOLF BIERMANN ÜBER DAS VERHÄLTNIS DER DEUTSCHEN ZU ISRAEL -  10.06.2002 - Biermann, Wolf - Israel? Mit dem ersten Atemzug sei es offenbart: Ich kenne keinen Weg zum ewigen Frieden. Je mehr ich erfahre und je tiefer ich einsteige in diese Geschichte, umso untauglicher werde ich für nassforsche Ratschläge. >>>

EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas >>>

 

Anerkennung Palästinas - "Wichtiges Zeichen für Selbstbestimmung" - Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit Friedbert Meurer - Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat sich für die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen. Den Wunsch der Bevölkerung gebe es schon lange und dieser sei absolut berechtigt, sagte Albrecht im DLF vor der Abstimmung im EU-Parlament. Notwendig seien aber vor allem Friedensverhandlungen.

Nach Ansicht von Albrecht wäre eine Anerkennung Palästinas als Staat ein wichtiges Zeichen für mehr Selbstbestimmung der Palästinenser. Dennoch würde die Anerkennung durch das EU-Parlament nicht die Lösung des Nahost-Konflikts bedeuten, betonte er im Deutschlandfunk. "Klar ist: Wir brauchen Friedensverhandlungen." >>>

Israel versucht bei der UNO ein Abkommen für einen Friedensschluß 2016 zu bremsen - USA weist jeden Versuch zurück, Termine zur Lösung des Konflikts mit der Palästinensern festzulegen. - Carmen Rengel/Jerusalem - Israel ist bemüht im UN-Sicherheitsrat die Abstimmung über eine Resolution zu  verhindern, die einen Termin für die Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern festlegt. Darum ging es bei dem Treffen des israelischen Premierministerns Benjamin Netanyahu mit dem US-Außenminister John Kerry in Rom. Die israelische Regierung vertraut darauf, dass die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch macht und den von den Palästinensern unterstützen Text still legt, der von Israel verlangt, die Besetzung der palästinensischen Gebiete im November 2016 zu beenden. Jetzt fürchtet sie aber, dass ein alternatives Dokument erfolgreich sein könnte, das Frankreich vorlegt, und das darauf besteht, dass es zu diesem Termin einen "definitiven" Friedensvertrag zwischen den Gegnern geben muss, mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von vor der Besetzung 1967 und mit punktuellem Gebietsaustausch.

Premier Netanyahu bestätigte gestern, dass er den französischen Präsidenten Francois Hollande aufgerufen hat, seinen Antrag zu "stoppen", der seiner Meinung nach "negativ und kontroproduktiv" sei. "Er wird jede zukünftige Verhandlung zum Scheitern bringen und eine Eskalation provozieren", versicherte Netanyahu in Rom.

 Das sagte er, als er das Treffen mit Kerry verließ. Es war ein 3-stündiges Treffen, in dem er (Netanyahu) ihn (Kerry) warnte, nicht von der traditionellen US-Politik abzuweichen, sondern wieder ein treuer Verbündeter zu sein und von seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch zu machen. Netanyahu weigerte sich offen zu legen, ob Kerry seiner Bitte entsprochen habe. Auf die Antwort Hollandes auf seine Forderung beschränkte er sich zu sagen, wie der öffentliche israelische Rundfunk berichtete: "Der Präsident hörte zu, ich möchte nicht sagen, was er sagte, aber er sprach sehr klar." 

 Nach dem Scheitern der Bemühungen der USA zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im April, dem Gaza-Krieg im vergangenen Sommer und den Bombardierungen des Islamische Staates (IS) in Syrien und Irak gehört der israelisch-palästinensische Konflikt nicht mehr zu den Prioritäten der Administration von Obama, berichtet Marc Bassets. Die intensive Aktivität von Kerry ist mehr ein Versuch eine mögliche Eskalation abzuschwächen als zur Lösung des Konflikts beizutragen. Die Beziehung von Präsident Obama zu Netanyahu ist gespannt, jedoch ist Israel der wichtigste Verbündete der USA in der Region, und Washington ist gegenüber jeder einseitigen Aktion skeptisch. Das US-Außenministerium weigert sich zu sagen, ob es gegen die Reolution ein Veto einlegen werde, hat aber klar gestellt, dass es jeden festen Termin ablehnt. Ein Veto könnte seine arabischen Verbündeten im Kampf gegen den IS verärgern.

 Kerry flog heute Nacht nach Paris, um sich mit seinem französischen, britischen und deutschen Kollegen – die beiden letzt Genannten unterstützen prinzipiell die Resolution von Paris – sowie mit der Verantwortlichen für die EU-Diplomatie, Federica Mogherini zu treffen. Der Außenminister hat vor, sich heute in London mit dem palästinensischen Chef-Unterhändler Saeb Erekat und dem Führer der Arabischen Liga, Nabil Al Arabi, zu treffen.

 Wasel Abu Jussef, Mitglied der Organisation für die Befreiung Palästinas (PLO), versicherte gestern nach dem Gespräch mit Kerry und den europäischen Außenministern, dass die Palästinenser morgen die Resolution bei der UNO vorlegen werden. "Das Optimale" wäre für sie, wenn noch am selben Tag (über die Resolution) abgestimmt würde, was kaum üblich, aber möglich ist; man werde aber untersuchen, ob eine solche Beschleunigung des Verfahrens in Hinblick auf mögliche, noch offene Verhandlung(sfrag)en ratsam ist, fügen Quellen dieses Ministeriums hinzu. Das Kabinett für Komunikation der UNO verweist darauf, dass es vor Weihnachten noch fünf Arbeitstage gebe, an denen die Abstimmung durchgeführt werden könnte. Der 25. ist der von Erekat festgelegte letzte Termin.

 Über die Resolution wird bereits den ganzen Herbst über diskutiert. De Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates ändert sich im Januar.

 Quelle: www.internacional.elpais.com/internacional/2014/12/15/actualidad/1418676747_783033.html - Übersetzung: K. Nebauer 

EU-Gericht streicht Hamas von der Terrorliste - Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit.

Der EuGH stellte in der Begründung fest, dass die Nennung der Hamas auf der Terrorliste nicht auf Tatsachen gestützt sei, sondern auf Zurechnung von Fakten beruhe, die der Presse und dem Internet entnommen seien. Allerdings bleiben die gegen die Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, um "die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen" zu gewährleisten. >>>

Palästina anerkennen - Auf dem Weg in den nächsten Gaza-Krieg? »Russell-Tribunal« fordert EU auf, Assoziierungsabkommen Israels bis zu einer Friedenslösung auszusetzen - Norman Paech - Im Gazastreifen werden mühsam die Trümmer des letzten Krieges beseitigt. Das wird lange dauern. Noch länger wird der Wiederaufbau dauern, für den 30 Staaten auf einer Geberkonferenz Mitte Oktober in Kairo 4,3 Milliarden Dollar versprochen haben. Wir haben das gleiche Szenario schon einmal gehabt. Nach dem Krieg zur Jahreswende 2008/2009 spendeten die Staaten, die das Massaker ebenso gleichgültig verfolgt hatten wie die erneute Zerstörung von Gaza in diesem Jahr, etwa die gleiche Summe für den Wiederaufbau. Geld spielt nie eine Rolle, wenn es darum geht, die Ruinen, die Israels Armee hinterlässt, zu beseitigen. Es konnte jedoch nur zu einem Bruchteil abgerufen werden, weil Israel keinen freien Warenverkehr mit Gaza zulässt.

Das »Russell-Tribunal zu Palästina« hat bereits im September die Ergebnisse seiner Untersuchungen und Anhörungen über den dritten Krieg gegen die Palästinenser in Gaza publiziert. Die Öffentlichkeit in Deutschland hat davon bis heute nichts erfahren. Dabei hat Israel mit seiner »Operation Protective Edge«, wie das Bombardement vom 8. Juli bis 26. August genannt wurde, ein alles Bisherige übertreffendes Maß an Gewalt und Zerstörung entwickelt. Über 700 Tonnen Sprengstoff, das sind zwei Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. 2.188 getötete Palästinenser sind zu beklagen, davon mindestens 1.658 Zivilisten. Hinzu kommen 11.200 Verletzte. 18.000 Wohnungen wurden zerstört, das sind 13 Prozent aller Wohneinheiten, 110.000 Einwohner wurden obdachlos. 17 der 32 Krankenhäuser wurden beschädigt, sechs vollkommen zerstört. Die Wasserversorgung wurde stark beschädigt. Die Zerstörung des einzigen elektrischen Kraftwerkes hat dazu geführt, dass die Bevölkerung des Gazastreifens täglich über noch maximal vier Stunden Strom verfügt. >>>

Anerkennung Palästinas: Israels Intellektuelle hoffen auf Europa  - Iren Meier - Am Mittwoch wird das europäische Parlament entscheiden, ob es einen souveränen Staat Palästina anerkennen will. Es wäre ein nicht bindender Entscheid. In Israel reagiert man empört. Es gibt aber auch dort Stimmen, die diese Initiative unterstützen.

Alon Liel war jahrzehntelang Diplomat. Er vertrat sein Land Israel in den USA, in der Türkei, in Südafrika. Und er war Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums. Heute erinnert äusserlich nicht mehr viel an den Botschafter. Mit Sportjacke und vom Wind zerzausten Haaren erscheint er in der Lobby des traditionsreichen Hotels «American Colony» in Ostjerusalem. Aber sein politisches Engagement ist nach wie vor gross: als Friedensaktivist, nicht mehr als Mitglied der politischen Klasse. Liel ist eine jener israelischen Persönlichkeiten, die sich offen für die Anerkennung Palästinas einsetzen und die europäischen Staaten auffordern, diesen Schritt zu tun. «Wir setzen auf Europa. In Sachen Menschenrechte und Moral. mit den Amerikanern geht das nicht, von dort kommen nur Statements», sagt er. >>>

Jüdische Akademiker plädieren für einen palästinensischen Staat - Tausend Akademiker aus Europa und den Vereinigten Staaten, darunter mehrere Juden, haben für die Anerkennung eines palästinensischen Staates plädiert und ihre Länder gedrängt, diese Initiative zu unterstützen.

"Die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 wird den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis abmildern und den Weg zu einem bilateralen Friedensabkommen ebnen", versicherte die Gruppe Intellektueller in einem am Montag heraus gegebenen Komuniquee.

In ihrer Note versichern die Gelehrten, die den angesehensten Universitäten der Welt, wie von Los Angeles, Columbia und Boston angehören, ihre Bewegung folge nicht der Tendenz der Linken der Vereinigten Staaten oder Europas.

Dieser Zusammenschluss von Akademiker ist für Sanktionen gegen Funktionäre der israelischen Regierung, wie den Wirtschaftsminister Naftali Bennett, den Wohnungsbauminister Uri Ariel (Mitglied der ultrarechten Partei "Jüdisches Heim" und bekannt für sein Eintreten für die Kolonisierung/den Siedlungsbau) und den israelischen Parlamentarier Moshe Feiglin, weil sie eine Politik der Judaisierung der Region und den illegalen Siedlungsbau betreiben. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=54258  - Übersetzung: K. Nebauer

Österreich - Appell von namhaften PolitikerInnen/DiplomatInnen an die Österreichische Bundesregierung zur Anerkennung Palästinas - Fritz Edlinger - In einem heute (16. 12. 2014) veröffentlichten Appell wenden sich 18 Persönlichkeiten aus Politik und Diplomatie an die Österreichische Bundesregierung mit dem Anliegen, Palästina als Staat anzuerkennen und auch dessen Aufnahme in die UNO als Vollmitglied zu unterstützen. Der Appell wurde zunächst von Karl Blecha, Heinrich Neisser und Reinhart Waneck lanciert, innerhalb weniger Tage haben sich unter anderen die ehemaligen Außenminister Erwin Lanc und Willibald Pahr, eine Reihe weiterer PolitikerInnen sowie sieben BotschafterInnen angeschlossen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung wurde bewusst gewählt, da sich das Europaparlament morgen mit dieser Thematik befassen wird.

Die Promotoren des Appells verweisen auch auf einen Aufruf von über 800 prominenten israelischen Persönlichkeiten an das Europaparlament, sich ebenfalls für die Anerkennung des Staates Israel auszusprechen. Diesem Aufruf gehören unter anderen der frühere israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, die weltbekannten Autoren Amos Oz und David Grossmann sowie der Nobelpreisträger Daniel Kahneman an.


Appell an die Österreichische Bundesregierung - pdf - Wir, die Unterzeichneten, welche in verschiedenen öffentlichen politischen Funktionen sowie als Angehörige des Höheren Auswärtigen Dienstes tätig waren bzw. sind, beobachten mit ernsthafter Sorge den seit Jahrzehnten ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt. Dieser hat sich, nach den Hoffnungen Anfang und Mitte der 90er Jahre, zuletzt wieder bedrohlich verschärft, sodass man kaum mehr von einem Friedensprozess sprechen kann. >>>

Netanyahu lehnt eine Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems ab. - Während eines Treffens mit John Kerry in Rom hat er einen Rückzug innerhalb von 2 Jahren kategorisch abgelehnt. Laut einem Komuniquee seines Büros sagte Netanyahu: "Wir sind mit der Möglichkeit einer diplomatischen Attacke konfrontiert, d.h. einem Versuch uns Entscheidungen der UNO über einen Rückzug zu den Grenzen von 1967 innerhalb von 2 Jahren aufzuzwingen."

Aus Mangel an Ideen zur Rechtfertigung der israelischen Verletzungen der (bisherigen) UN-Resolutionen, die von Israel den bedingungslosen Rückzug aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten verlangen, flüchtete sich Netanyahu als Entschuldigung für die Weigerung, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, zum "islamistischen Extremismus"..
Nach ihm würde der israelische Rückzug aus den besetzten Gebieten "die islamistischen Extremisten in die Vorstädte von Tel Aviv und in das Herz von Jerusalem bringen. Das werden wir nicht erlauben. Wir lehnen diese Möglichkeit entschlossen und in Verantwortung ab".  

Die Palästinenser wollen mit Unterstützung der Arabischen Liga dem UN-Sicherheitsrat einen Text vorlegen, der bis zum November 2016 den Rückzug aus "der Gesamtheit der seit 1967 besetzten Gebiete" fordert. Dieses Projekt hat alle Möglichkeiten mit einem Veto der USA konfrontiert zu werden. Frankreich hat mit London und Berlin und dann mit Washington und Amman beraten, um einen Text auszufeilen, der einen Termin für ein Ende der Verhandlungen festlegt. In Bezug auf den Termin in zwei Jahren erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius Ende November: "Wir müssen einen Termin festlegen, denn wie soll man ohne einen solchen überzeugend darlegen, dass es sich nicht zum x-ten Mal um einen Prozess ohne reale Perspektiven handelt?"

Der Kompromisstext würde zu einer raschen Wiederaufnahme der seit dem Frühjahr eingefrorenen palästinensisch-israelischen Verhandlungen aufrufen, auf der Basis einer Reihe von Prinzipien, zu denen die friedliche Koexistenz von Israel und einem palästinensischen Staat gehört. In einem zweiten Schritt sieht Paris eine internationale Konferenz vor, die einen Rahmen setzen soll für diese Verhandlungen und deren Unterstützung unter Beteiligung der arabischen Staaten.

Die westlichen Länder haben aber jeden Verhandlungsprozess mit der Ablehnung internationaler Sanktionen gegen Israel für den Fall der Fortsetzung der Blockade (des Gazastreifens, Ü.) und der Sabotierung des "Friedensprozesses" durch den illegalen Siedlungsbau [...] zum Scheitern verurteilt.         http://www.tercerainformacion.es/spip.php?article78674  -
Übersetzung: K. Nebauer

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Aktuelle  Nachrichten

Israel und Palästina: Uno erhält Entwurf für Resolution

Palästinenser reichen UN-Resolution ein

Der über einen Vertreter Jordaniens eingereichte Entwurf sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres und eine Beendigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor. Auch Jordanien dordert einen Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten.

PLO presents UN resolution on final peace deal

Israeli troops forcibly abduct two crying 10-year old children [video]

Israeli soldiers shoot, injure Palestinian near Nablus

Police- Palestinian Bedouin shot dead in Negev

Israeli naval forces open fire at Gaza fishermen

100 Palestinian prisoners suspend hunger strike

17. 12. 2014

Jerusalem court extends remand of leader of anti-Arab group Lehava

Automatic American veto era is coming to an end

Palestinian family’s home invaded, two youths arrested by Israeli soldiers in Azzun village

Socialist International- Support Palestinian Diplomatic Initiatives, Recognize Palestine

Die Hamas begrüßt Gerichtsentscheidung zu ihrer Streichung von der EU-Terrorliste

In photos: Palestinian school threatened by Israeli bulldozers

EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Anerkennung von Palästina: Hoffnung für Palästina
Ramallah hat gute Chancen, sich die Anerkennung im UN-Sicherheitsrat zu erzwingen. Am Mittwoch soll der Entwurf der Palästina-Resolution dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden.
Bislang konnten sich die Israelis stets darauf verlassen, dass Washington die Kohlen aus dem Feuer holt, wenn in den Vereinten Nationen unliebsame Beschlüsse anstanden. Mehr als 50-mal haben die USA schon ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt, um für Israel kritische Resolutionen zu verhindern. Doch ganz so sicher ist nicht, ob auf gleiche Weise auch die Palästina-Resolution blockiert wird, deren Entwurf, wie Präsident Mahmud Abbas angekündigt hat, am Mittwoch in New York vorgelegt werden soll. US-Außenminister John Kerry jedenfalls hat Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montag beim Krisentreffen in Rom keine feste Zusage gemacht

 

Gaza-Konflikt- Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste


Palästina: Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste

Palestinian teacher injured by settler car near Qalqiliya

French-brokered draft on Palestine to be presented to UN Security Council

Cameron attacks Labour over Israel

Gaza swine flu cases pose no 'unusual threat'

Official: Gush Etzion stab suspect was harassed by settler

Displaced Gazans struggle to rebuild

16. 12. 2014

Palästinenser halten an Resolutionsentwurf zu Truppenabzug fest

Nahost-Konflikt : Palästina anerkennen? EU sucht gemeinsame Position

Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter

Berlin tut sich schwer mit Anerkennung Palästinas

In Genf findet am kommenden Mittwoch eine Konferenz zur Einhaltung des internationalen humanitären Rechts in den besetzten Palästinensergebieten statt. Die Schweiz richte die Konferenz als Depositarstaat der Genfer Konventionen aus und erwarte eine breite Teilnahme, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Donnerstag dem Sender RTS.

Palestine to push UN for statehood vote

Spreading ripples of hope from Europe to Palestine

US Promises To Block Palestinian UN Resolution

16. 12. 2014

Israeli minister: Palestinian state in West Bank 'collective suicide' for Israel .
Israeli minister of strategic and intelligence affairs, Yuval Steinitz, has said that the unilateral Palestinian measures in the UN needs an "appropriate" Israeli response, in a statement released on Monday. Palestinian newspapers reported excerpts from Steinitz's statement, in which he said that, "asking the Palestinian Authority to establish a state in the whole [West Bank] is similar to asking Israel to commit a collective suicide."

EU-Parlament: Sozial- und Christdemokraten wollen »mehr Zeit« für Israel
Das EU-Parlament will am heutigen Mittwoch über seine Position zur Anerkennung eines Staates Palästina abstimmen. Das Votum ist symbolischer Natur, denn ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der einzelnen Regierungen.


Anerkennung Palästinas: Israels Intellektuelle hoffen auf Europa

Israeli army kills Palestinian in Qalandiya

Israeli Army Raids Palestinian School, Refugee Camp

30 Palestinians injured as thousands lay Qalandiya man to rest

Suspected counterfeiter arrested in Hebron

Kerry to meet Erekat in London talks

Russia Stresses Support for UN Security Council Draft Resolution

UN’s Serry- Palestinian-Israeli Peace Future at Crossroads

Westjordanland: Israelische Armee tötet Palästinenser
Mahmoud Adwan wurde nur 20 Jahre alt, israelische Soldaten haben den Mann im Westjordanland erschossen. Die Armee sagt: Er warf Molotowcocktails auf unsere Truppen. Palästinenser sagen: Er hat nur zugesehen.

Palästinenser im Westjordanland getötet
Die Armee spricht von Notwehr: Bei Ramallah haben israelische Soldaten einen Palästinenser getötet. Derweil geht das Tauziehen um eine UN-Resolution zur Lösung des Nahostkonflikts in die entscheidende Phase.

Israel: Mitglieder von antiarabischer Gruppe verhaftet
Israel ist gegen die Extremistengruppe Lehava vorgegangen, die Angriffe auf Araber geplant hat. Zehn Mitglieder, darunter der Anführer der Gruppe, seien festgenommen worden

14-year-old Palestinian girl wins international math competition

Five Palestinians Injured In Hebron, One Kidnapped

Israel seeks US block on Palestinian statehood drive

"Our expectation is that the United States will stand by its position for the past 47 years that a solution to the conflict will be achieved through negotiations, and I do not see a reason for this policy to change," Mr Netanyahu  said after a three-hour meeting in Rome.



Palästinenser fordern Ende israelischer Besatzung

Israel Detains 8 Palestinians over Facebook Posts

'Build bridges not walls': Catholic bishops protest Israeli expansion

In Gaza starben die meisten Journalisten

Deutschland hilft Israel beim Korvettenkauf
Mit der Vereinbarung unterstreiche Deutschland erneut seine "besondere Verantwortung" für die Sicherheit Israels, die sich "immer wieder in konkreter Zusammenarbeit im Rüstungsbereich niedergeschlagen" habe.

BDS victory in Belgium

Israel delivers notices to stop 2 houses under construction in Hebron

Israeli police detain 3 Palestinian children

Arab Woman Aims to Blaze Trail in Israel's High-tech Sector

15. 12. 2014

Three Palestinians exiled from Jerusalem for five months

Palestine seeking two-year UN deadline to end Israeli occupation


Benjamin Netanyahu rejects any Palestinian ultimatum via United Nations
 

Israel set to rebuff UN moves for withdrawal - video


US-Israel talks start in Rome amid Palestinian UN resolution demands


Kerry to Meet Netanyahu as Palestinians Push for UN Resolution

Arab League chief visits Paris to recruit support for Palestine UN bid

Nichtjuden wird es in Israel verboten Hühner zu halten und Kartoffeln zu verkaufen!

Zum Abschluss eines dreitägigen Treffens von Friedensnobelpreisträgern in Rom haben die Teilnehmer vor der wachsenden Gefahr eines neuen Kalten Krieges oder Atomkrieges gewarnt.

Man found hanged to death in Hebron home

Israeli forces fire tear gas in Nablus school

A look at Israeli settler population growth

IDF soldiers fire tear gas at West Bank school

Cairo court to look into suit demanding closure of Rafah crossing

Israel to demolish Silwan home of Glick shooting suspect

Hamas flies drone over Gaza during anniversary parade

Israeli Army Closes Highway to Allow Settlers’ Rally

`Truth commission` uncovers the history of Bedouin dispossession

Video- Forced drought hits Jordan Valley farmers as Israel steals their water

Extremist Settlers Continue to Storm Al Aqsa, Further Demolition Orders Imposed in Jerusalem

14. 12. 2014

Extremist Settlers Continue to Storm Al Aqsa, Further Demolition Orders Imposed in Jerusalem

Deutschland unterstützte Israel bei Kauf von Kriegsschiffen

Abbas- Gaza reconstruction 'main concern'

Erekat- UN resolution by Monday

Arbeitslosenrate in Gaza nach Krieg auf 60% gestiegen

Sicherheitsrat fordert Aufklärung des Mordes am palästinensischen Minister

Lieberman: Netanjahu ist verantwortlich für die Angriffe auf Gaza

Hamas organizes massive military parade in Gaza on anniversary

Palestinians in talks with EU over UN statehood resolution

Jordan mulls Israeli gas to deal with energy crisis

Palestinian center sheds light on rights violations by Israel

Hamas TV displays footage 'from Israeli army computers'

Israeli forces raid 2 Palestinian villages in northern West Bank

Jerusalem prisoner 'attacked' by Israeli officers during transport

Egyptian police officer shot dead, another injured in el-Arish

Israeli prison service starts to punish hunger-strikers

Israelische Armee: Deutschland will Korvetten finanzieren

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