THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSDas Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Palestine Update Nr. 250 - 4.6.19 – Amerikanische Mediation in Palästina führt fast zum Abgrund - Meinung - Ranjan Solomon
Jared Kushners Kommentare über die Palästinenser, mit denen er ihre Fähigkeit zur Selbstregierung in Frage stellt, kommt nicht nur aus dem Mangel an Erfahrung. Es wurzelt in den rassistisch-kolonialistischen Fundamenten und Methoden der amerikanischen Außenpolitik.
Kushners Versuch zur Formung einer Politik für den Mittleren Osten und einer endgültigen Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts nähert sich nun einer Sackgasse. Die wahrscheinlichste politische Kreation, die Kushner je zusammenbringen würde, ist ein Unfrieden-Deal nach all dem langen Gerede vom „Deal des Jahrhunderts“. Es war in erster Linie falsch, die Verantwortung für die Erzeugung eines Friedens-Formulars in die Hände eines ungeeigneten – sogar unintelligenten – Immobilienhändlers zu legen. Aber das ist typisch für Trump und sein impulsives Fällen von Entscheidungen. Es ist für ihn nicht ungewöhnlich, auf dem Niveau politischer Unreife zu arbeiten.
Von der Zeit an, als Trump sich aufmachte, Jerusalem – ein sehr wichtiges historisches, religiöses und politisches Symbol für die Sache Palästinas – als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, mag die Rolle der USA als die eines ehrlichen Friedens-Maklers offiziell geendet haben. Die Regeln des Spieles waren fast unwiderruflich gebrochen. Fügt man hinzu, wie die Art, wie der ‚Kushner-Deal des Jahrhunderts‘ gesteuert wurde, kommt ein berechtigtes Misstrauen unter den Palästinensern in die Absichten der USA auf.
Der Friedensprozess wurde sinnloser gemacht, als er je gewesen ist. Eine Lösung, die Selbstbestimmung für jeden ausschließt und zivile, humanitäre und politische Grundrechte für jedermann ist kein Prozess, der seinen Einsatz wert ist. Die Vereinigten Staaten haben vorgegeben, dass zwischen Israel und Palästina eine Asymmetrie besteht, wo es doch Tatsache ist, dass die eine Partei die andere okkupiert. Das ist schlicht untragbar und im Innersten ungerecht. Das heißt nicht, dass die USA das nicht wüsste. Sie wollen in dem Paradigma des Glauben-Machens leben, lieber einen politischen Kompromiss zu schaffen als einer historischen Gerechtigkeit zu folgen.
In dieser Ausgabe der Palestine Updates bringen wir zwei Artikel, die die Rolle Kushners scharf kritisieren. Dann gibt es auch eine Evaluierung der Entscheidung der USA, Hanan Ashrawi kein Visum für die USA auszustellen. Hanan Ashrawi selbst hat ihre „freimütige Anwaltschaft für Palästina und kritische Einschätzung der jüngsten Gewaltakte Israels und der USA“ auf die Entscheidung ausgesprochen“.
Das ist der rassistische Unterton von so viel konservativer pro-Israel Fürsprache, aber Jared ist zu unerfahren zu wissen, dass derlei Aussagen Unterton bleiben müssen. Um Friedensverhandlungen abzuwürgen tönt Trump von einer Art von Todesstoß für demokratische Werte und Grundlagen für die Lösung dieses lange anhaltenden Konflikts. Ranjan Solomon
*Stellt euch vor, jemand sagt, Juden könnten sich nicht selbst regieren? - Kushners Bemerkungen über Palästinenser erzeugen Wirbel* - Auf dem Gesandten des Weißen Hauses, Jared Kushner, bleibt das Urteil „Rassismus“ hängen für seine Antwort auf eine Frage über die Fähigkeit der Palästinenser, sich selbst zu regieren, indem er die Hoffnung ausdrückt, sie könnten dazu in Zukunft fähig sein – und sagt damit, dass sie heute dazu nicht fähig sind! Bei einem gemütlichen Gespräch mit Axios über HBO (= Home Box Office; FS-Programm-Anbieter in US) hatten der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und sein Geschäftsträger für das Aushandeln eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens einen Sturm der Entrüstung entfacht, als er sich über die Kompetenz der Palästinenser zweideutig ausdrückte. „Wir werden sehen“, sagte Kushner. „Es ist zu hoffen, dass sie (die Palästinenser) mit der Zeit fähig sein werden zu regieren.“Kushners Kommentare - von einigen Beobachtern „rassistisch“ genannt – ziehen die Möglichkeit in Zweifel, dass der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, auf dem er länger als 1 1/2 Jahre herumgehackt hatte, auch eine Chance hatte, die Mindesterwartungen der Palästinenser zu erfüllen, schon gar nicht, den Code für ein Friedensabkommen zu knacken, der den Bewohnern des Landes lang entzogen worden war. Seine Bemerkungen forderten Verachtung heraus bei Twitter-Benutzern, besonders von palästinensischen Absendern. „Eines der peinlichen Dinge zu hören sind die Behauptungen von Jared Kushner, dass er weiß – oder sich darum kümmert – was das ‚palästinensische Volk‘ will“, schreibt der palästinensisch-amerikanische Professor Shibley Telhami. „Das palästinensische Volk braucht keinen halben Mann um zu entscheiden, ob sie fähig ist, sich zu regieren“, schreibt der in USA lebende palästinensische Analytiker Mohammad Oweis in einem vor Wut triefenden Tweet. „Wir haben genug Sch… wie ihn seit 1948 gesehen“, sagte er mit Bezugnahme auf das Jahr, in dem der „Staat Israel“ gegründet worden war.
Matt Duss, ein außenpolitische Berater für den US-Senator und demokratischen Präsidentschafts-kandidaten Bernie Sanders argumentierte, dass Kushners Kommentare unbeabsichtigt bekannt-machen, dass er die Palästinenser durch eine Vorurteils-Linse sieht. „Das ist der rassistische Unterton von so viel konservativer pro-Israel Fürsprache, aber Jared ist zu unerfahren um zu wissen, dass derlei im Unterton bleiben muss“, twitterte Duss.
Einige progressive jüdische Koryphäen kritisierten ihrerseits Kushner für seine Bemerkungen, und schrieben ihm anti-palästinensische Vorurteile zu: „Demokraten und jüdische Führer sollten Kushners dominanten Rassismus benennen. Kann man sich den Ausbruch vorstellen, wenn jemand behaupten würde, die Juden können sich nicht selbst regieren?“ twitterte Max Berger, Mitbegründer der Gruppe „If Not Now“ der liberalen jüdischen Aktivisten in USA. Und Berger äußerte seine Ansicht: „Warum ist es OK, das über Palästinenser zu sagen? Weil Islamophobie in den USA extrem stark ist!“
Der Politik- und Strategie-Direktor für die liberale jüdische karitative Gruppe, „New Israel Fund“, Harry Reis sagte, er bezweifle, dass der embryonale Friedensplan Kushners auch nur im Entferntesten seiner Beschreibung gleiche. „Kushners Schema ist klar darauf ausgerichtet, jedweden Fortschritt in Richtung auf Selbstherrschaft zurückzufahren, der in Oslo erreicht wurde – und nicht darauf aufzubauen“, twitterte Reis. „Könnte es das Ziel sein, die Institutionen der Palästinensischen Nationalregierung zum Kollabieren zu bringen und der Annexion den Weg freizumachen?“. Quelle
*Ein Mittel-Ost-Plan, aufgebaut auf UNO-amerikanische Prinzipien* - Die Trump-Administration hat bis jetzt ihren Mittel-Ost Friedensplan nicht verabschiedet. Er ist so unter Verschluss gehalten, dass die Palästinenser, die sein Objekt sein sollten, nicht zu einer Diskussion über den Gegenstand eingeladen worden sind. Aber das Geflüster jener, die man befragt hat, lassen die Möglichkeit vermuten, dass die Konsequenzen anfangen werden mit wirtschaftlichen Anreizen, wodurch die Palästinenser eine mögliche Eingliederung in den Staat Israel akzeptieren würden – eine „Ein Staat Lösung“ nach diplomatischem ‚Sprech‘. Wenn das der Zugang des Senior Beraters von Jared Kushner im Weißen Haus ist, würde es eine Umkehr der Administrationspolitik darstellen, die bis heute fokussiert worden war durch das Auferlegen wirtschaftlicher Härten auf die Palästinenser, um ihre Zustimmung zu dem zu erzwingen, was Kushner mit „Fakten“ bezeichnet.
Die Geheimnistuerei, die den Kushner-Plan einhüllt, hat den Präsidenten nicht daran gehindert, den Plan als den „Deal des Jahrhunderts“ zu publizieren. Die erste Stufe wird ein „Friede für Wohlstand“-Treffen in Bahrain sein, bei dem die Administration von den Golf-Staaten erwartet, 68 Milliarden Dollar Investitionen an die Palästinenser, an Ägypten, Jordanien und den Libanon zu gewähren, um die Akzeptanz darauf folgender politischen „Fakten“ zu erleichtern – die Auferlegung nicht willkommener politischer Ergebnisse wie der Übersiedlung der Botschaft der USA nach Jerusalem. Lesen Sie mehr
*„Ich bin palästinensische Verhandlerin. Man hat mir ein Visum verweigert – und ich glaube zu wissen, warum“* - Hanan Ashrawi - Hanan Ashrawi ist Mitglied des Exekutiv-Komitees der Palestinian Liberation Organisation (PLO).
„Als eine Verhandlerin und Advokatin für die Rechte der Palästinenser bin ich seit Jahrzehnten eine regelmäßige Besucherin der Vereinigten Staaten. Während meiner Besuche an diesen Küsten habe ich hunderte Vorträge gehalten, FreundInnen und KollegInnen aus der Akademie und der Zivilgesellschaft getroffen und mich an zahllosen freien Gesprächen mit dutzenden führenden republikanischen und demokratischen Persönlichkeiten beteiligt, unabhängig von deren jeweiliger Position über den Konflikt. Im vergangenen Monat jedoch wurde mein Visaantrag für die Vereinigten Staaten durch das State Department zurückgewiesen. Für diese Entscheidung wurde keine Erklärung gegeben – aber ich habe den Verdacht, dass dieses zu tun hat mit meiner freimütigen Fürsprache für die Sache Palästinas und die kritische Stellungnahme zu den Gewalttätigkeiten von Israelis und kürzlich erfolgten Verletzungen durch die USA.
Ich bin eine von einigen palästinensischen FührerInnen und AktivistInnen, die nach Visums-verweigerungen der letzten Zeit die Vereinigten Staaten nicht mehr betreten können. Diese Ent-scheidungen scheinen ein Versuch zu sein, unsere Fähigkeiten, an die amerikanische Öffentlichkeit heranzukommen und Entscheidungsträger und Akteure der Zivilgesellschaft zu informieren, zu begrenzen. Diese Antwort passt nicht zu dem, was wir früher erlebt haben. In den Vereinigten Staaten gab es immer Raum für eine abweichende und konstruktive Debatte unter jenen, die unterschiedliche Meinungen hatten. Dann wurde Donald Trump Präsident. Seine Administration verfügt nicht über die Toleranz oder Fähigkeit, sich auf einen auf Fakten begründeten Dialog einzulassen. Sie bekämpft sinnvolle Diskussion, denn sie hat kein Interesse an respektvollen Verhandlungen und sieht keinen Wert in einem internationalen Engagement.
Nirgends ist das sichtbarer als bei diesen possenhaften Plänen im Mittleren Osten. Seit nunmehr mehr als zwei Jahren beobachten Amerikaner und Palästinenser, die ihr Leben dem Streben nach Gerechtigkeit widmen, mit Schrecken, wie die Trump-Administration die Grundlagen für einen glaubwürdigen und dauerhaften Frieden über alles Erkennbare hinaus verdreht. Diese Administration zieht Diktate vor und lässt eine messianisch verbrämte Verblendung der Rhetorik zu Lasten der Rechtsbegriffe und der universell gültigen Werte von Würde, Freiheit, Gerechtigkeit und den Menschenrechten zu.
Im Weißen Haus und quer durch die Administration bestehen Beamte darauf, die politischen, rechtlichen und moralischen Dimensionen des Konflikts zu negieren und unsere innersten Rechte auf Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zu ignorieren, indem sie sie als alte und fehlgeschlagene Formeln betrachten. Anstatt die Fehler früherer US-Administrationen zu berichtigen hat das Trump-Team die Agenda der rechtslastigen Regierung Israels angenommen. Es hat einseitig Israels Annexion von Jerusalem befürwortet, den Bau von Siedlungen unterstützt und versucht, Israels durchdringende und ausgedehnte Gewaltakte an palästinensischen nationalen und Menschenrechten zu rechtfertigen.
Erst vergangene Woche besuchte der Ratgeber des Weißen Hauses, Jared Kushner Israel und stimmte – nach vorliegenden Berichten – die Zeitabläufe und Prioritäten der Administration mit denen der israelischen Regierung überein. Er übergab eine Landkarte an Premierminister Benjamin Netanyahu, auf der die illegal annektierten Golanhöhen als Teil von Israel angemerkt sind. Als nächstes zu der Landkarte fiel das Wort „Nice“ (hübsch), ein Symbol für die falsche Logik der Administration und der Unfähigkeit, den Zusammenhang dieses Konflikts zu erfassen. Die Trump-Administration hat auch einen dauernden wirtschaftlichen und politischen Angriff auf das palästinensische Volk, besonders auf die Flüchtlinge angefacht. Sie hat die Finanzierung durch die UNWRA (UN Relief and Works Agency) gestoppt, die das Mandat erhalten hatte, für palästinensische Flüchtlinge zu sorgen und sie zu unterstützen, und forderte die Auflösung der Agentur, wodurch die Drohung in den Raum gestellt war, die ganze Region zu destabilisieren. Sie hat die offizielle und nicht offizielle Unterstützung für das palästinensische Volk abgezogen, einschließlich der Unterstützung der Zivilgesellschaft, und hat die Arbeit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) geschlossen.
Ihr in diesem Monat geplantes „Wirtschafts-Workshop“ in Bahrein, um Hilfe für die Palästinenser zu diskutieren ist ein anderes schreiendes Beispiel für das Fehlurteil der Administration. Dieses Ablenkungsmanöver wird Investitionen in Palästina und der Region ebenso wie Israels Integration in diese diskutieren, getrennt vom politischen Kontext und trotz der schwerwiegenden Ablehnungen durch die palästinensische Führung und Geschäftsgemeinschaft, die sich ihre politischen Rechte gegen das falsche Versprechen der Verbesserungen unter der Besetzung abzuhandeln weigern. Durch konkrete Aktionen hat die Trump-Administration klargemacht, dass sie sich mit nichts weniger begnügen wird als mit der Kapitulation des palästinensischen Volkes und seiner Niederlage in seinem Kampf um die Freiheit. Sie ignoriert jedoch die Tatsache, dass, obwohl Armeen und politische Regime in der Schlacht geschlagen werden können, Völker niemals wirklich besiegt werden.
Trump und sein Team repräsentieren nicht die Vereinigten Staaten, die ich kenne. Diese Vereinigten Staaten umarmen den revolutionären Geist, der die koloniale Unterdrückung besiegt hat. Er steht für das Vermächtnis und die unentwegte Arbeit von furchtlosen Anwälten für Bürger- und Menschen-rechte, die Rassentrennung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung in den Vereinigten Staaten und weltweit herausgefordert haben. Das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Palästinenser – und jedermann, der die Idee eines lang andauernden Friedens in der Region unterstützt – einmal mehr sehen wollen. Ob man mir erlaubt, bald wieder die Vereinigten Staaten zu besuchen, ist nicht das Thema. Meine Arbeit, und die von unzähligen tapferen amerikanischen Anwälten für Frieden und Gerechtigkeit wird weitergehen. Unsere Stimmen werden nicht verstummen und von unserem Entschluss lassen wir uns nicht abbringen. Wir werden unsere Tätigkeit und unsere Menschlichkeit verteidigen. Wir werden in unserer Arbeit für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit für alle fortfahren. Wir werden uns nicht den politischen Einschüchterungen und Erpressungen ergeben, noch unser Grundrecht, diese Prinzipien zu verteidigen und das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes aufgeben, sich daran zu erfreuen. Quelle Quelle Update (Übersetzung: Gerhilde Merz)
Zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestages und andere Zensurversuche -
10 Jun 2019
Liebe Unterstützer/innen der Jüdischen Stimme,
in den Wochen seit dem o.g. Beschluss gab es auch viel Widerstand dagegen. Erst meldeten sich führende Nahost-Experten mit einem Appell an die Bundesregierung, den Beschluss nicht zu übernehmen. Sie erinnern die Bundesregierung daran, dass sie auch an europäisches Recht gebunden ist, das wie das Grundgesetz keine Zensur der Meinungsfreiheit oder Einschränkungen politischer Initiativen vorsieht.
Es folgte, wie auch in der taz berichtet wurde, ein Aufruf 240 jüdischer und israelischer Akademiker. Dr. Sara Roy, die den Aufruf unterschrieben hat, schrieb auch einen Brief an die Bundesregierung. Der Artikel von Ilana Hammerman dazu wurde auf Deutsch übersetzt und Bernie Sanders, der als Demokrat in den USA kandidiert, spricht auch öffentlich als Jude zum Thema Israel-Palästina und trägt zum Diskurs unter den Demokraten dort bei.
Der Aufruf der 240 Akademiker kann jetzt von jeder/m unabhängig von Herkunft, akademischem Titel usw. unterstützt werden: hier geht es zur Petition.
Obwohl der Anti-BDS-Beschluss nicht rechtlich bindend ist, beeilt sich Philipp Maiburg, der Intendant des Düsseldorfer "Open Source Festival", den von ihm eingeladenen New Yorker Rapper Talib Kweli politisch maßzuregeln. Kweli lässt sich von dem ihm auf Deutsch geschickten Link zum Bundestagsbeschluss nicht beeindrucken und antwortet in den sozialen Medien darauf, z.B. auf Facebook . Auf Deutsch kann man hier darüber lesen, auch wie Maiburg die Zensur und Einschränkung der Kunstfreiheit freiwillig vorantreibt. Wer keinen FB-Account hat: die Antwort von Kweli ist am Ende dieser Mail zu finden. Kweli wurde deshalb von Maiburg ausgeladen.
Evangelische Theologen und Friedensorganisationen protestieren gegen den Bundestagsbeschluss und erinnern die MdBs daran, dass das Völkerrecht auch für Israel und Deutschland gilt und BDS dem entspricht. Die für Teilnahme offene Umfrage im Publik-Forum geht in die gleiche Richtung.
Die FAZ berichtet über den o.g. Beschluss und lässt auch Palästinensische Stimmen zu Wort kommen.
Sonst:
Die gut besuchte Veranstaltung mit der Jüdischen Stimme am 26.5.19 wurde von Public Solidarity aufgenommen.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem veröffentlichte eine interaktive Karte - "Teile und Herrsche" - die die Vorgänge von der Besatzung der palästinensischen Gebieten 1967 bis zur heutigen militärischen Diktatur dort zeigt.
10. 6. 2019
Die Tötungspartnerschaft zwischen der EU und Israel - Ali Abunimah - 5. Juni 2019 - Mehr als 150 europäische Wissenschaftler und Forscher fordern ein Ende der EU-Finanzierung israelischer Waffenfirmen unter dem Deckmantel der Forschungsförderung.
In einem Brief an die Außenpolitikerin der Europäischen Union, Federica Mogherini, und den Forschungschef Carlos Moedas am Dienstag, kritisieren die Forscher, wie Mittel an israelische Rüstungsunternehmen wie Elbit Systems und Israel Aerospace Industries vergeben werden, "die Hersteller von tödlichen Drohnen, die bei militärischen Angriffen gegen Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt wurden, sowie zahlreiche akademische Institutionen, die enge Verbindungen zur israelischen Militärindustrie haben".“
"Wir appellieren an die Europäische Union, ein umfassendes militärisches Embargo gegen Israel zu verhängen, solange Israel weiterhin eklatant gegen die Menschenrechte verstößt", fügen die Forscher hinzu. "Wir sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die von den europäischen Steuerzahlern bereitgestellten öffentlichen Mittel in ein Land fließen, das nicht nur die Menschenrechte missachtet, sondern auch modernste Kenntnisse und Technologien für die Verletzung der Menschenrechte einsetzt."
Die Forscher stellen fest, dass Israel weiterhin einen "außergewöhnlich privilegierten Status im Umgang mit Europa" genießt, obwohl Israel Kriegsverbrechen gegen Palästinenser begeht, die gut dokumentiert und "von der internationalen Gemeinschaft weitgehend verurteilt" werden.
Ihr Aufruf kommt zu den Stimmen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments , anderen Wissenschaftlern , europäischen Gewerkschaften , politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen hinzu, die über Jahre hinweg Einwände gegen die Teilnahme Israels an EU-finanzierten Forschungsprogrammen erhoben oder ein Waffenembargo gegen Israel gefordert haben .
Letzte Woche haben sich 19 Wissenschaftler, viele aus der Europäischen Union, dem amerikanischen Nobelpreisträger George P. Smith angeschlossen, um einen Boykott eines internationalen Physikwettbewerbs zu fordern , der nächsten Monat in Tel Aviv stattfindet.
Finanzierung der Kriegsindustrie - Die Europäische Union hat mehr als 800 Millionen US-Dollar für israelische Forscher bereitgestellt, hauptsächlich im Rahmen ihres Förderprogramms „ Horizont 2020 “. Ein Großteil dieses Geldes fließt in die israelische Kriegsindustrie, darunter Elbit Systems , eine der größten Waffenfirmen Israels, die international verbotene Streubomben herstellt.
Vor kurzem hat die EU ein Kreditgarantieprogramm mit der Bank Leumi , einem der produktivsten Siedlungsbauer Israels auf besetztem palästinensischem Land, erweitert, um noch mehr Geld an mit dem Militär verbundene Unternehmen zu leiten.
Israelische Rüstungsunternehmen entwickeln Waffen, indem sie sie gegen die besetzte und in Gefangenschaft befindliche palästinensische Bevölkerung einsetzen und sie dann als " kampferprobt " weltweit vermarkten.
Die europäischen Forscher behaupten, dass "Wissen und Innovation dem Fortschritt in Mensch und Gesellschaft dienen sollten, und nicht der Entwicklung von Dual-Use- oder Militärforschung in einem Land, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit verzeichnet wurden." "Dies ist nicht kompatibel mit den Werten, für die Europa steht", fügen sie hinzu.
"Partnerschaft" - Dennoch ignorieren Beamte der Europäischen Union weiterhin die Wellen der Proteste gegen die Mitschuld an den Verbrechen Israels.
Noch am selben Tag riefen europäische Forscher dazu auf, die europäische Finanzierung der israelischen Kriegsindustrie einzustellen. EU-Diplomaten stellten Fotos von Beamten des israelischen Verteidigungsministeriums zur Verfügung: Quelle - Links und Fotos >>>
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