Hilfsorganisationen über
Angriffe auf
palästinensische
Bildungseinrichtungen vor
dem neuen Schuljahr
alarmiert
-
24.08.2017 - Diese Woche
waren zwei
Bildungseinrichtungen Ziel
der israelischen Behörden,
womit es in den letzten zwei
Wochen insgesamt drei sind.
Einen Tag vor Beginn des
neuen Schuljahres fuhr die
Israelische
Ziviladministration (ICA)
(1)in die Gemeinde Jubbet
adh-Dhib und demontierte die
Grundschule, deren Bau
gerade fertig wurde. In den
frühen Stunden des 21.
August fuhr ICA in
Begleitung von Soldaten in
die Beduinengemeinde Jabal
al-Baba, um den neu
errichteten Kindergarten zu
zerstören.
Eine Woche zuvor war bereits
die Gemeinde Abu Nuwar Ziel
eines Angriffs, dabei wurde
die einzige Energiequelle
der Grundschule –
Solarpaneele und Batterien –
entfernt und die
Unterrichtsbedingungen für
die kleinen Schüler
unerträglich gemacht.
Eine weitere Schule erhielt
im August eine Anordnung zur
Einstellung der Bauarbeiten.
Heute sind es mehr als 55
Schulen in der Westbank, für
die die israelischen
Behörden noch offene
Anordnungen zu Abriss oder
Baustoppp erteilt haben.(2)
Quer durch die Westbank sind
Kinder unzähligen Gefahren
ausgesetzt, wenn sie bloß
versuchen die Schule zu
erreichen und ihr
gundlegendes Recht auf
Bildung auszuüben. Zu diesen
Gefahren gehören: Gewalt und
Schikanen von Siedlern und
israelischen Soldaten auf
dem Schulweg, militärische
Aktivitäten in oder in der
Nähe der Schule, Festnahmen
oder Verhaftungen von
Kindern in ihren
Klassenräumen durch Militär
oder Polizei, Zeitverlust
wegen (Erklärung eines
Gebiets zu) einer
militärischen Sperrzone oder
einer Schießzone,
Verzögerungen beim Passieren
von Check-Points, Drohungen
eine Schule zu zerstören
oder abzureissen sowie
Anordnungen den Bau
einzustellen.
2016 wurden 256 Verletzungen
des Rechts auf Bildung durch
die Grave Violations Working
Group dokumentiert, die sich
auf den Unterricht von
29.230 Schülern auswirkten.
Zwischen Januar und März
2017 gab es 24 Fälle
direkter Anschläge auf
Schulen. (3)
Dazu gehören Vorfälle, bei
denen Tränengaskanister und
Lärmgranaten auf Schüler auf
ihrem Weg zur oder von der
Schule abgeschossen wurden.
Mehr als 20.000 Schüler
verloren wichtige
Unterrichtszeit wegen
Behinderungen wie
Verzögerungen an
Check-Points, oder weil
Gebiete für militärische
Zwecke gesperrt wurden,
sowie wegen der Festnahme
und Verhaftung von Kindern
in und in der Nähe von
Schulen. Im Shuafat
Flüchtlingslager in
Ost-Jerusalem sind bis zu
15.000 Kinder gezwungen
täglich einen Check-Point zu
passieren, um die Schule zu
erreichen.
Das universelle Recht auf
Bildung ist in der
Universalen Erklärung der
Menschenrechte verankert, es
wurde bekräftigt in der
Internationalen Konvention
über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle
Rechte, in der Konvention
über die Kinderrechte und
der UNESCO-Konvention gegen
Diskriminierung in der
Bildung.
In den besetzten
palästinensischen Gebieten
wird dieses Recht zunehmend
ausgehöhlt, dazu kommen
schwerwiegende Gefahren für
den Schutz der Kinder, wie
die Konfrontation der Kinder
mit Androhungen von Gewalt,
Demütigungen, Festnahme und
Verhaftung sowie dem Fehlen
sicherer Räume zum Lernen.
Wir appellieren an alle
Verantwortlichen
das unveräußerliche Recht
der Kinder auf Bildung zu
schützen und sprechen
(damit) die zunehmenden
Gefahren für Kinder beim
Zugang zu Bildung in den
besetzten Gebieten an.
Wir ersuchen dringen die
staatlichen Parteien,
nicht-staatliche Akteure und
lokale und internationale
Gemeinschaften:
- Verletzungen des Rechts
auf Bildung in allen seinen
Formen zu beenden und
sich zu bemühen und
sicherzustellen, dass (die
Schuldigen) für Verletzungen
dieses grundlegenden
Rechts zur Rechenschaft
gezogen werden.
- Alle notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, um
Beschädigung und Zerstörung
von schulischer
Infrastruktur zu verhindern,
dazu gehört die Beendigung
der
administrativen
Zerstörung von
Bildungseinrichtungen und
die Zurücknahme
der tausenden offenen
Abriss-Anordnungen in
Ost-Jerusalem und in Zone C
der Westbank.
- Gewalt und Anstiftung zur
Gewalt in und in der Nähe
von Schulen zu beenden
und alle Schulen und
Unterrichtsorte als
unantastbare sichere Räume
für
Kinder und des
Lehrpersonals zu
respektieren.
- Sicherzustellen, dass
bewaffnete und unbewaffnete
Siedler oder
Siedlungswächter sich
nicht in und in der Nöhe von
Schulen aufhalten und zu
garantieren, dass jeder
Angriff auf Schulen korrekt
untersucht und (die
Schuldigen) zur
Rechenschaft gezogen werden.
- Alle Anstrengungen zu
unternehmen, um Schülern und
Lehrpersonal ein
sicheres und
unbehindertes Passieren
durch Check-Points auf ihrem
Weg zur
und von der Schule zu
ermöglichen.
Anmerkungen:
1) Die Ziviladministration
ist eine zivil-militärische
Organisation, die mit der
Durchsetzung der
israelischen zivilen
Politik im besetzten
Territorium beauftragt ist.
Sie operiert als zivile
Organisation, ist aber dem
Kommando der militärischen
Behörden unterstellt.
2) Die israelische Planungs-
und Flächenbebauungspolitik
kontrolliert jeden Bau in
der Zone C; 2015 wurden nur
1,81% der Anträge auf
Baugenehmigung bewilligt.
Der UN-Generalsekretär hat
bereits früher festgestellt,
dass die israelische
Planungs- und
Flächenbebauungspolitik in
der Westbank, die den Bau
von Wohnungen und Strukturen
in der Zone C regelt,
restriktiv, diskriminierend
und unvereinbar mit den
Bestimmungen des
internationalen Rechts
(Völkerrechts) ist.
*Quelle: Judea and Samaria
Central Planning Committee,
retrieved from
http://iplan.gov.il/Mechozi/yosh/Pages/yosh.aspx
(nur in Hebräisch verfügbar)
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