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Dienstag - 29. 07. 2014 - 21:08

Gaza ist größer als seine geographische Fläche.
Hakam Abdel-Hadi

Zweifellos ist Israel eine militärische Supermacht im Nahen Osten, und es kann militärisch nicht nur die Tunnel, sondern den ganzen Gazastreifen zerstören. Die israelische Politik der verbrannten Erde und die Hunderte von toten palästinensischen Zivilisten zeigen das schreckliche militärische Potential Israels. Nur, damit haben wir zwar viele Opfer und massive Zerstörungen, aber keine Lösung für das grundlegende Problem der Region.

Es geht darum, dass ein Volk ein anderes Volk seit 47 Jahren beherrscht, unterdrückt, erniedrigt und seine Entwicklung torpediert.

Die israelische Besatzung ist das Problem.

Die Palästinenser wehren sich in Gaza und in ihr Westbank gegen diese  Besatzung und Apartheid. Es gibt keine militärische Macht der Erde, die auf Dauer gegen den Freiheitswillen der Menschen obsiegen kann. Diese Widerstandskraft haben Kolonialmächte in Vietnam und Algerien kennengelernt. Auch das palästinensische Volk hat, wie alle anderen Völker der Welt, ein Recht auf seinen unabhängigen Staat.

Die Lösung kann nicht militärisch, sondern nur politisch sein.

Die palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen sind gescheitert, weil die extremistische rechtsgerichtete israelische Regierung mit ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Gebieten eine noch nie gekannte Expansion betreibt und die Errichtung eines unabhängigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat unmöglich machen will, obwohl die ganze Welt sich inzwischen, zumindest verbal, dafür ausspricht.

Jedes zweite Wort, das wir von Netanjahu hören, ist die Sicherheit Israels, aber Sicherheit und Besatzung lassen sich niemals vereinbaren. Die Palästinenser werden tausende von neuen Tunneln bauen und immer wieder für ihre Freiheit kämpfen.

Der international geachtete palästinensische Präsident Mahmud Abbas vertrat geduldig all die Jahre die Ansicht, dass nur Verhandlungen und nicht der bewaffnete Widerstand zum Ziel führen: Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten, Ostjerusalem als Hauptstadt des unabhängigen palästinensischen Staates und eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage.

Sein Konzept ist gescheitert denn er hatte keinen Partner für einen Frieden.. Jetzt nach dem Gaza-Massaker hören wir andere Töne von ihm. In seiner jüngsten Rede sprach er davon, dass „unser Volk nur vor Gott knien wird“. Er unterstrich den Widerstand seine Volkes in Gaza und überall.

Gaza hat geographisch nur eine Fläche von 365 Quadratkilometer, aber seine politische Fläche ist viel größer. Zehntausende von Bürgern in der Westbank solidarisieren sich nicht mit Gaza, weil sie für die gleiche Sache kämpfen: Für die Freiheit. Die dritte Intifada ist längst ausgebrochen.

Der Weg ist lang und steinig, zumal die arabische Welt sich in einer tiefen Krise und Spaltung befindet. Viel können die Palästinenser von der Weltgemeinschaft nicht erwarten, am aller wenigsten von Deutschland und den USA, aber die Palästinenser haben keine andere Wahl als weiterhin  für ihre Freiheit zu bluten.
 

Texte von Hakam Abdel-Hadi >>>

Bilder - Satellitenaufnahmen aus dem Gazastreifen - vorher nachher

Nacht des Schreckens - Israel verstärkt Bombenangriffe auf Gazastreifen. Mehr als 100 Tote in 14 Stunden. Hunderttausende auf der Flucht - Karin Leukefeld - Nach einer kurzzeitigen trügerischen Einschränkung der Angriffe auf den Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte den Beschuß am Montag abend wiederaufgenommen. Innerhalb weniger Stunden feuerten die israelischen Streitkräfte auf 150 Ziele. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei in nur 14 Stunden mehr als 100 Menschen getötet. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf mehr als 1200 seit Beginn der israelischen Offensive, fast 300 von ihnen sind Kinder.  >>>

Israelische Führung kündigt Ausweitung der Militäroffensive an - Thomas Pany - Die Waffenstillstandsbemühungen stocken und werden zur Seite geschoben, Fragen von Journalisten wollten Premierminister Netanjahu, Verteidigungsminister Yaalon und Generalstabschef bei ihrer gestrigen Pressekonferenz nicht zulassen. Ihre Botschaft hieß: Die militärischen Aktionen werden verlängert, bis die "Mission erfüllt ist". Dies angesichts größter Zerstörungen in Gaza, über 1.100 Toten und 6.000 Verletzten auf Seiten der Palästinenser und 48 Toter auf israelischer Seite.

Die Pressekonferenz "ohne Neuigkeiten" wird als frustrierend beschrieben, der innenpolitische Druck auf den Regierungschef wachse, heißt es (vgl. Wie kommt Netanyahu vom hohen Ast herab?). Klar ist, worin die Mission des Premiers und der Hardliner besteht: Dieses Mal will man weiterführen, wovon die Militärführung ihrer Ansicht nach von intervenierenden Waffenruhevereinbarungen immer abgehalten wurde, die militärischen Möglichkeiten der Hamas so weit wie möglich zu zerstören; anscheinend um jeden Preis, wie man an neuen Nachrichten über Opfer unter Familien und Kindern ablesen kann.

Die Bodentruppen würden weiter ins Innere des Gaza-Streifens vorrücken, berichtet Ha'aretz, dessen Berichterstatter davon ausgeht, dass genau die Botschaft der gestrigen Pressekonferenz war: die Ausweitung der Offensive. >>>

Barenboim fürchtet Folgen des Gaza-Krieges - Der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim (71) hat sich zutiefst besorgt über die Folgen des jüngsten israelisch-palästinensischen Konflikts geäußert. "Alle Kriege gehen eines Tages zu Ende. Doch was wird in Israel und Palästina geschehen, wenn dieser Krieg vorbei ist? Den Hass wird keine politische Verhandlung beseitigen können", sagte der Maestro am Montag (Ortszeit) in Buenos Aires. >>>

AUDIO - Droht in Deutschland ein neuer Antisemitismus?  - Redaktion und Moderation: Sandra Schulz - Bei Protesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen skandieren Demonstranten auch in Deutschland immer wieder judenfeindliche Parolen, einige zeigen den Hitlergruß. Gibt es einen neuen Antisemitismus in Deutschland?

Es diskutieren:

Jerzy Montag, Bündnis 90 / Die Grünen - früherer Vorsitzender der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

Levi Salomon - Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus

Rolf Verleger - Universität Lübeck, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden

Norman Finkelstein arrested for civil disobedience outside the Israeli embassy, in NY today
 

Israel-Gaza conflict: The Strip before and after - Satellite images of Gaza show the devastation in the tiny Palestinian enclave - Our Foreign Staff - Satellite images released by Unitar/Unosat show how vast tracts of the Gaza Strip have been completely destroyed over the course of the Israeli offensive, now in its 21st day. As the death toll in Gaza passed 1,000, the US NGO distributed satellite photos of the tiny Palestinian enclave before and after the air strikes and ground assault by Israeli forces. United Nations experts have said it will take years for the Strip's civilian infrastructure to be rebuilt at a cost of at least $115 million - if the fighting ends now. >>>

Rechte Gewalt in Israel - Prügel und Todesdrohungen - Die Radikalisierung des Nahen Ostens hat inzwischen auch die israelische Gesellschaft erfasst. Rechte Krawallmacher treten immer aggressiver auf und werden gegenüber linken Israelis gewalttätig. - Alexandra Belopolsky - Seit Wochen herrscht in Israel die Angst davor, sich als Linker oder Linke zu bekennen. Es gibt in Israel eine wachsende Zahl gewaltbereiter Rechtsradikaler. Es sind längst nicht mehr nur die illegalen Siedler oder die Orthodoxen, die bereit sind, ihre Ideologie in Aggressivität umschlagen zu lassen. Jetzt erreichen diese Aggressionen einen neuen Höhepunkt. Seit der neue Gaza-Krieg begonnen hat, wurden in Haifa und Tel Aviv Teilnehmer von Antikriegsdemonstrationen zusammengeschlagen. Passanten wurden nach ihrer politischen Meinung gefragt und bei nicht gefallender Rückmeldung ebenfalls geschlagen. In Haifa wurden bis spät in die Nacht lautstarke Parolen wie „Tod den Arabern“ skandiert. Ein Bus mit linken Demonstranten wurde mit Steinen beworfen. Man hört einen Bericht, den man kaum glauben will: Einem Verletzten wurde in den Krankenwagen noch „Jude oder Araber?“ nachgerufen. >>>

Sprecher der israelischen Regierung treten heute nicht mehr so aggressiv auf wie früher. Sie richten sich nach Empfehlungen, die der amerikanische Meinungsforscher und politische Stratege Frank Luntz in seiner gut recherchierten, vertraulichen Studie "The Israel Project" gibt.  Sie sprechen scheinbar mit Empathie von den palästinensischen Müttern und Kindern, die von der israelischen Armee getötet wurden und sprechen vom Friedenswillen Israels. In der Studie wird analysiert, was Amerikaner in den Medien über bestimmte Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts hören wollen, welche für Israel unangenehmen Fragen vermieden werden müssen. Der Artikel im Independent ist in verschiedenen konkreten Fragen aufschlussreich. Kurzfassung von K. Nebauer

Der vollständige Text in englisch - The secret report that helps Israel hide facts - The slickness of Israel's spokesmen is rooted in directions set down by the pollster Frank Luntz >>>


The Israel Project's 2009 Global Language Dictionary - pdf - >>>

Hoax alert: video of “child firing an RPG on Gaza Beach” actually from Libya - Asa Winstanley - Earlier this month The Electronic Intifada rumbled a hoax video claiming to show “Hamas using children as human shields” – in fact the video was from Syria. Two days ago another hoax video, this one titled “Palestinian child firing an RPG on Gaza Beach July 2014,” was uploaded to YouTube. But in fact the video is not from from Palestine at all. The original appears to have been uploaded to LiveLeak three days ago. The description of the video says it may have been from Libya. The New York Daily News yesterday said the video was from Libya. In the UK, The Mirror also reposted the video yesterday, but was unclear where it had come from, saying (correctly) that “wherever in the world this happened, it was wrong.” However, the Mirror reporter appears to have made no effort to verify where the video actually came from. >>>

 

"Schmutziges Wasser", ein neues Mittel zur Unterdrückung von Demonstrationen? - Seit drei Wochen sind die Palästinenser von Ost-Jerusalem einer kollektiven Strafe ganz neuer Art ausgesetzt: dem "schmutzigen Wasser", wie man es hier nennt. Nach jeder Demonstration – und seit den Ereignissen in Gaza wird fast jeden Abend im östlichen Teil der Heiligen Stadt demonstriert – fährt ein weißer Lastwagen durch die Gegend und versprüht eine geheimnisvolle, übel riechende Flüssigkeit. Alles wird davon imprägniert: die Fassaden der Häuser und Gebäude, die Fenster, Gehsteige, Straßen, Büsche, Blumen… Was enthält diese Flüssigkeit? Keiner weiß es und die israelische Polizei hüllt sich in Schweigen. Der Geruch, der von dem "schmutzigen Wasser" ausgeht, reizt die Nase. Sie klebt and Kleidung und Haut und man bekommt sie zwei bis drei Tage nicht wieder weg.

In Souaneh, einem der "heißen" Gegenden in Ost-Jerusalem, verhüllen sich die Fußgänger ihr Gesicht oder halten sich die Nase zu. Niemand treibt sich auf den Straßen herum. Ist es das, was diese kollektive Bestrafung bezweckt? Ohne Zweifel. Indem sie die Menschen zwingt, sich zuhause einzusperren, hofft die Polizei jede weitere Demonstration zu verhindern. Das Problem ist allerdings, dass das "schmutzige Wasser" nicht nur die Fassaden verunreinigt. Es dringt in die Wohnungen ein, klebt an Vorhängen, Teppichen und Kissen und macht das Leben für die Palästinenser noch unerträglicher und demütigt sie noch mehr. "Wer sind wir, dass man uns mit Insektiziden wie Ratten und Mücken behandelt?" fragt zornig Mounir, der um seine Kinder besorgt ist.

Nahla, seine Nachbarin von gegenüber, verbirgt nicht ihre Verzweiflung und Müdigkeit. "Ich habe alles versucht, um diesen Geruch aus dem Haus zu entfernen, flüssige Seife, Essig, Chlor, nichts hilft…", seufzt sie und betont wie unerbittlich die Situation ist: Mitten im Ramadan, musste sie, während sie fastet und keinen Tropfen trinkt, Unmengen von Wasser auf ihre Veranda, die Treppen, die Fliesen schütten…

Ein paar Kilometer entfernt, erleidet der Stadtteil Issaouia ebenso regelmäßig diese kollektive Bestrafung. Faouzi, der Lebensmittelhändler und Bäcker musste mehrmals seine Vorräte wegwerfen. "Vor drei Wochen hab ich die Jugendlichen, die Steine warfen und den Müll auskippten, beschimpft: 'Ihr provoziert die Soldaten und bringt uns Ärger. Geht woanders hin!' Jetzt sag ich nichts mehr zu ihnen. Im Gegenteil. Ich hab die Nase so voll von Israel, dass ich meinen Nachbarn sage "Lasst sie nur machen…" (Übersetzung aus dem Französischen Doris Pumphrey) Le Monde (29/07/2014)

Eingeschlossen im Gazastreifen - Vor sechs Jahren hat Israel als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen alle Grenzübergänge dorthin geschlossen. Mit erheblichen Folgen. Wie Krieg, Isolation und Armut die Radikalisierung im Gazastreifen fördern.
- Rainer Hermann - An keinem anderen Ort des Nahen Ostens ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so viel Krieg geführt worden wie im Gazastreifen. Mit dem Untergang des Osmanischen Reichs, zu dem Gaza gehört hatte, am Ende des Ersten Weltkriegs war das beschauliche Leben vorbei, das dort einst geherrscht haben mag. Von nun war der Streifen ein Spielball der Mächte. Erst gehörte es zu Ägypten, dann zu Israel – und keiner der beiden Staaten will es heute haben. Denn Israels Abriegelung hat die Bevölkerung Gazas radikalisiert und die bescheidene lokale Wirtschaft stranguliert. >>>



Balad MK will be able to vote, but not participate in any other activity in plenum. - MK Haneen Zoabi (Balad) will be banned from all parliamentary activity except voting for the next six months, following a Knesset Ethics Committee ruling Tuesday on complaints by Knesset Speaker Yuli Edelstein and other lawmakers. Zoabi's punishment will take effect on Wednesday, the last day of voting before the Knesset goes on recess until October, at which point she will not be able to make speeches, submit parliamentary questions or initiate debates in committees or the plenary. Also Tuesday, a Knesset Channel poll found 89% of Jewish Israelis think Zoabi's citizenship should be revoked, while only 10% opposed such a move. >>>

Krieg im Gazastreifen - "Hier sind Tod und Leben das Gleiche" - Die Menschen im Gazastreifen haben die Hoffnung verloren, sagt der palästinensische Politologe Usama Antar. Mit dieser Hoffnungslosigkeit erklärt er auch, warum viele Palästinenser die Raketen auf Israel gutheißen. - n-tv.de: Sie leben mit Ihrer Familie in Gaza-Stadt - wie erleben Sie den Krieg, die Angriffe? - Usama Antar: Die letzten drei Wochen waren schrecklich, täglich gab es Bombardierungen. Zwei Dinge machen das Leben hier so furchtbar: Es gibt keine Bunker und keine Schutzräume. Und zweitens weiß man nie, wann und wo die nächste Rakete einschlägt. Das macht uns sehr ängstlich. Mehr als 3000 Häuser wurden komplett zerstört, 210.000 Flüchtlinge schlafen auf der Straße, in Parks, in Schulen. Es gab mehr als 1000 Tote und tausende Verletzte. Was wir hier jeden Tag erleben, ist unmenschlich. Die israelische Armee sagt, sie warne die Bewohner vor Angriffen über Flugblätter oder SMS. Teilweise machen sie das, teilweise wird einfach bombardiert. Unter den Toten und Verletzten sind mehr als 85 bis 90 Prozent Zivilisten. >>>

«Schluss mit der Besatzung» - Jüdinnen und Juden haben heute Mittag auf dem Zürcher Paradeplatz gegen den Krieg in Gaza demonstriert. Sie stellen sich in diesem Konflikt weder auf die Seite Israels noch Palästinas. - Wie aus dem Nichts steht plötzlich eine aufgeregte Touristin vor den Demonstranten, die auf dem Paradeplatz stehen. Sie beschimpft die Frauen und Männer, die ein Tuch mit einer Friedensforderung halten. Ihre Stimme wird immer lauter, schriller. Sie schreit die Demonstranten auf Hebräisch an: «Was wisst ihr schon? Jeden Tag höre ich die Raketen, meine Freundin hat ihren Sohn verloren. Schämt euch!» Die Israelin kann sich kaum beruhigen. Sie ist so aufgebracht, weil sie sieht, dass es sich bei den Friedensaktivisten vor allem um Jüdinnen und Juden aus der Schweiz handelt. >>>

Endlich den Krieg beenden! - Annette Groth, MdB - Heike Hänsel - Angesichts der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen mit mittlerweile über 1200 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon mehr als 75% Zivilisten, fordern die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Annette Groth und Heike Hänsel, die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden:

„Während die Bundesregierung die Sanktionsspirale gegen Russland weiter anheizt, kann die israelische Regierung ungestört Tag und Nacht ohne jegliche Konsequenz weiterbomben, dies ist unerträglich! Die pausenlose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und die Zerstörung der Infrastruktur wie UN-Einrichtungen, Schulen, Moscheen, Krankenhäuser, Wasser-und Stromkraftwerke hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Rüstungsexporte und jegliche Rüstungskäufe von Israel wie z. B. Drohnen, die auch in Gaza getestet werden, zu stoppen. Jede Art der Rüstungskooperation mit Israel muss sofort beendet werden, das gilt insbes. auch für das EU-Forschungsprogramm, von dem israelischen Rüstungsunternehmen unmittelbar profitieren. Ebenso muss die Bundesregierung die vom UN-Menschenrechtsrat geforderte internationale Untersuchungskommission über mögliche Kriegsverbrechen aktiv unterstützen. Die Ankündigung von Premierminister Netanjahu im israelischen Fernsehen, dass die israelische Besatzung nie beendet und die israelische Armee unter keinen Umständen und unter keiner internationalen Vereinbarung jemals aus den besetzten Gebieten abgezogen wird, zeigt, dass die israelische Regierung keine politische Lösung des Konfliktes will. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und sich innerhalb der Europäischen Union für die sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel einzusetzen, insbesondere die Zollbegünstigungen für israelische Waren aus den illegal besetzten Gebieten müssen sofort beendet werden.

Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, geplante Panzerlieferungen an die Regierung von Katar, die die Hamas und andere islamistische Gruppen der Region politisch und finanziell unterstützt, zu stoppen.

Wir solidarisieren uns mit den palästinensischen und israelischen FriedensaktivistInnen, die in Israel gegen den Krieg in Gaza demonstrieren und bereits mehrfach von reaktionären israelischen Gruppen gewalttätig angegriffen wurden. Die israelische Regierung muss für ihren Schutz garantieren. Sie sind für uns ein Zeichen der Hoffnung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der allen Menschen in Israel und Palästina ein sicheres und würdiges Leben ermöglicht."

Nahost-Debakel der USA: Das Scheitern des John Kerry - Marc Pitzke und Christoph Sydow - Seit einer Woche bemüht sich US-Außenminister Kerry um eine Lösung des Gaza-Konflikts. Doch all seine Versuche waren vergebens. Daran hat er auch selbst Schuld. >>>

Das Sterben in Gaza muss aufhören: Waffenstillstand und sofortige Öffnung der Grenzen! - IPPNW-Ärztinnen und Ärzte fordern Einhaltung der Genfer Konvention - Die humanitäre Situation und die medizinische Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird immer unerträglicher. Jetzt musste das einzige Kraftwerk abgeschaltet werden, nachdem es durch das Bombardement schwer beschädigt wurde. - Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

Zahlreiche medizinische Hilfsorganisationen und UN-Institutionen berichten über erschreckende Zustände auch und vor allem bezüglich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Derzeit sind auf israelischer Seite über 50 Tote, im Gazastreifen sogar mehr als 1.100 Tote und mehr als 6.500 Verletzte zu beklagen, davon laut UN bis zu 75 Prozent Zivilisten. Bis zu einem Waffenstillstand wird sich die Zahl der Toten und Verwundeten weiter dramatisch erhöhen; nicht nur wegen direkter Angriffe oder „Kollateralschäden“ auf verschiedene Krankenhäuser, bei denen dringend benötigte medizinische Infrastruktur zerstört wurde, auch der Ausfall der Stromversorgung, der zunehmend erschwerte Nachschub an Generatorentreibstoff, die vielerorts zerstörte Wasserversorgung und der immer akuter werdende Mangel an medizinischem Material machen die Lage für die Zivilbevölkerung immer bedrohlicher. Allein durch die Aufrechterhaltung der Blockade werden in naher Zukunft viele Verletzte sterben, weil sie nicht versorgt werden können. Durch den Ausfall der Wasserpumpen, drängt Abwasser ins Trinkwasser. Ärzte warnen schon jetzt vor Seuchengefahr.

Nach Angaben der UNO sind innerhalb des Gazastreifens 200.000 Menschen auf der Flucht, mindestens 25.000 Palästinenser haben ihr Zuhause verloren, weil ihre Häuser im Krieg zerstört wurden. 1,2 Millionen Menschen haben gar keinen oder nur begrenzten Zugang zu Trinkwasser. (Spiegel-online 28.7.) Jetzt ergingen erneute Räumungsaufforderungen an drei Städte. Diese Aufforderungen sind nur scheinbar human, es gibt keinen sicheren Zufluchtsort im Gazastreifen; deutlich sichtbar durch den Beschuss der mit Flüchtlingen besetzten UNO-Schule, von Wohngebieten, Spielplätzen und selbst dem Strand.

Angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe fordert die IPPNW:

von der Bundesregierung und der EU, den diplomatischen Druck auf alle Beteiligten zu erhöhen, sofort einen anhaltenden Waffenstillstand zu vereinbaren, auch unter Androhung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen.
vom UN-Sicherheitsrat nicht nur eine Empfehlung, sondern eine rechtlich bindende Resolution zu Rettung der Zivilbevölkerung von Gaza zu verabschieden.
sofortige Öffnung der Grenzen und umfassende humanitäre Hilfe.
Einhaltung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen (Referent für Friedenspolitik), Tel. 030-69 80 74-13. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: steffen[at]ippnw.de

Jean Ziegler zu Palästina: Schutz durch die Blauhelme - Interview mit Jean Ziegler von Pierre Chaillan, l’Humanité, Paris - Der Autor des Buches Destruction massive: géopolitique de la faim (Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt), der Schweizer Soziologe und Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates der Vereinigten Nationen (UNO) Jean Ziegler zeigt, dass ein Waffenstillstand in Palästina auf diplomatischem Wege möglich ist. - Warum haben Sie den Aufruf unterschrieben, den die Humanité gestartet hat? - Jean Ziegler: Das palästinensische Volk von Gaza ist Opfer einer mörderischen Aggression, die das internationale Recht verletzt. Diese Aggression hat ein einziges Ziel: die Bevölkerung zu terrorisieren, um ihren Widerstandswillen zu zerschlagen. >>>

Die Ursachen des Gaza-Krieges bekämpfen - Khouloud Daibes  - Hinter der Eskalation in Gaza stehen politische Motive: Die israelische Führung will de facto keine Zwei-Staaten-Lösung, weil sie kein Interesse daran hat, die Besatzung zu beenden. Ein Gastbeitrag von Khouloud Daibes, Botschafterin der palästinensischen Mission in Berlin. - Palästina ist in Trauer. Während ich dies schreibe, ist die Zahl der Opfer in Gaza längst bei mehr als 1100 angelangt und steigt weiter an. Dieses Blutvergießen muss sofort gestoppt werden. Ohne Kenntnis der Fakten, ohne ein echtes Verständnis für die grundlegende Problematik und ohne die Bereitschaft, die Ursachen zu bekämpfen, wird dies dauerhaft nicht gelingen. Nur dann können wir es im Ergebnis schaffen, dass sich die Bilder dieser schrecklichen Situation nicht immer und immer wiederholen und wir den längst überfälligen Frieden für Palästinenser und Israelis erreichen.

Hier in Deutschland hat sich der öffentliche Diskurs in den vergangenen Tagen auf die antisemitischen Äußerungen einzelner Personen verlagert. Im Kern sind die Proteste friedlich und richten sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar betonen, dass wir Palästinenser gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung sind. Derartige Entgleisungen einzelner Personen müssen sofort von den deutschen Behörden verfolgt und geahndet werden. >>>

MI 30. Juli 2014: Heinrichplatz: Israelis protestieren gegen die Angriffe auf Gaza - Wir sind israelische BürgerInnen, die den Krieg in Gaza, die Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie jegliche Gewalt gegen Zivilbevölkerung ablehnen.

Wir fordern jeden auf, der sich mit dem nachfolgenden Aufruf identifizieren kann, gleichwelcher Nationalität oder ethnischen Hintergrunds, uns auf der Demonstration am Mittwoch, 30. Juli 2014, 18:00 am Heinrichplatz in Berlin zu unterstützen.

Wir glauben an die Gleichheit der politischen und Bürgerrechte in allen Gebieten vom Jordan bis zum Mittelmeer. Wir glauben an ein gemeinsames Leben und eine gemeinsame Zukunft für Juden und Araber, Israelis und Palästinenser.

Wir sind davon überzeugt, dass es einen gerechten Ausweg aus der jetzigen schrecklichen Lage gibt.

Mit aller Entschiedenheit lehnen wir die nationalistische und militaristische Propaganda ab, die sich in der israelischen Öffentlichkeit breit macht.

Wir sind entsetzt, Zeugen der öffentlichen und staatlich sanktionierten Verfolgung und dem zum Schweigen bringen kritischer Stimmen zu werden.

Wir legen darauf Wert, dass Kritik an Israel, auch in Deutschland, legitim und notwendig ist. Derartige Kritik ist nicht antisemitisch und sollte davon klar unterschieden werden.

Wir rufen zu den folgenden Punkten auf:

Ende der Angriffe auf Gaza und Beginn von Verhandlungen auf der Basis palästinensischer Bedingungen für den Waffenstillstand

Ende der Belagerung des Gazastreifens, Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung und Güter

Ende der automatisch für die israelische Seite garantierten deutsche Unterstützung, sei sie militärisch oder politisch

Einen öffentlichen und nicht-antisemitisch geführten Diskurs in Deutschland über die Politik und Handlungen der israelischen Regierung

https://www.facebook.com/events/532315663566143/

29. 7. 2014


»Die Palästinenser werden allein gelassen«
 Interview mit Felicia Langer

Marlene Göring - Die international bekannte Anwältin Felicia Langer fordert mehr Druck auf Israel für ein Ende des Gaza-Krieges
 

Frau Langer, was empfinden Sie, wenn Sie die derzeitigen Bilder aus Gaza und Israel sehen?

Ich bin so verzweifelt und wütend, das ist schwer zu beschreiben. Wenn ich die Kinder sehe, wenn ich die alten Leute sehe, wenn ich die vielen Toten sehe: Das ist doch eine Schande!

Man sagt, jetzt sind es schon 700 und mehr palästinensische Tote in Gaza. Zwei Drittel davon sind Unbeteiligte. Und es sind so viele Kinder unter ihnen, weil es dort so viele Kinder gibt. Ich glaube, dass diese schreckliche Politik Israels am Ende nur Hass schürt. Warum? Ich denke, es war die Verständigung zwischen Fatah und Hamas auf eine Einheitsregierung. Das wollte und will Israel nicht akzeptieren.

Was sagen Sie zu den internationalen Reaktionen? Sind die angemessen?

Sie sind sehr mild und nicht hilfreich, es ist im Grunde gar nichts passiert. Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza. Seine Armee attackiert Zivilisten, zerstört Häuser. Das ist nicht nur eine Schande, das ist gegen die Genfer Konvention, das ist gegen UNO-Resolutionen, das ist gegen alles. Aber die Welt versteht nicht, dass das Völkermord ist. Ich bezeichne das auf meinem Palästina-Portal als Völkermord im Ghetto.

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Schon sieben Jahre leiden die Menschen in Gaza unter der Blockade – und wie sie leiden! 80 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. 90 Prozent des vorhandenen Wassers sind nicht trinkbar. Gaza ist das größte Freiluftgefängnis in der Welt. Ich möchte dazu gern John Ging zitieren, den irischen Chef des UNO-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge: »Gaza ist zum Synonym für Verletzungen des internationalen Rechts und der Unmenschlichkeit gegen eine Zivilbevölkerung geworden«. Und das ist nicht von heute, das sagte er vor einem Jahr.

Jeder westliche Politiker trägt hier eine Mitverantwortung. Die sehe ich auch bei Frau Merkel, die als mächtigste Frau der Welt gilt. Sie hat die Bodenoffensive gebilligt und kein Wort des Bedauern über die zahlreichen zivilen Opfer, die getöteten Kinder in Gaza geäußert. Wo sind ihre menschlichen Gefühle?

Was sagen Sie zur Hamas, die ihre Raketen aus Wohngebieten abschießt?

Ich bin gegen Raketen, ich bin überhaupt gegen die Verletzung oder Tötung von Zivilisten. Ich habe als Anwältin ausschließlich Menschen verteidigt, die an solchen Aktionen nicht beteiligt waren. Aber verstehen Sie bitte: Hier geht es auch um 47 Jahre Besatzung. All die völkerrechtswidrigen Maßnahmen, die Besiedlung der besetzten Gebiete, ein repressives Apartheidregime sind für die Gewaltspirale mitverantwortlich. Der größte Faktor von Unruhe und Gewalt ist die Besatzung. Sie produziert letztlich auch diesen Raketenbeschuss, den Sie zu Recht verurteilen.

Es ist ein Vernichtungskrieg, was Israelis jetzt in Gaza machen. Es tut sehr weh, das zu sagen, aber genau das tun sie. Wir haben in Israel eine Knesset-Abgeordnete, Ajelet Schaked von der Regierungspartei Beit Yehudi (Jüdisches Haus). Sie hat gesagt: »Das ganze palästinensische Volk ist der Feind. Auch palästinensische Mütter müssen getötet werden, denn sie gebären kleine Schlangen.« Das hat diese Frau auf ihrem Blog platziert.

Aber wir haben auch Friedensbewegte. Ich kann nicht von einer Friedensbewegung sprechen, weil das momentan leider nicht der Fall ist. Aber es gibt viele friedensbewegte Leute, die gegen diesen Krieg sind. Aber man behandelt sie jetzt sehr schlimm. Jedes Wort gegen diesen Krieg gilt als Verrat.

Wie aber kann sich Israel schützen, wenn es aus Gaza mit Raketen beschossen wird?

Der beste Schutz für Israel ist Frieden, Frieden zu schaffen. Ohne Frieden wird man keine sichere Zukunft haben. Israel hat schon seit Jahren die Möglichkeit, Frieden zu schaffen. Die PLO hat Israel anerkannt und die PLO ist für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Hamas hat gesagt, dass auch sie der Zwei-Staaten-Lösung zustimmt, wenn die palästinensische Bevölkerung Ja sagt. Diese Annäherung an die Fatah ist eine sehr positive Sache.

Aber Israel hat das alles abgelehnt und die ganze Zeit weiter Siedlungen gebaut. Es gibt jetzt 600 000 Siedler in den besetzten Gebieten, das sind 22 Prozent von Palästina. Und das ist alles völkerrechtswidrig. Die Besiedlung besetzter Gebiete ist verboten. Das ist ein Kriegsverbrechen, aber Israel kann sich das leisten. Und warum? Wir sind Holocaust-Überlebende, ich und mein Mann. Und man instrumentalisiert den Israel-Holocaust für diese Kriegstreiberei. Ich stehe zu dieser Aussage, wie mein Mann, der in fünf Nazi-Lagern war. Am 8. Mai 1945 ist er in Theresienstadt befreit worden. Wir haben unsere ganzen Familien verloren. Aber wir haben gelernt, Menschlichkeit zu bewahren.

Sehen Sie denn eine Lösung?

Ja, sicherlich gibt es einen Ausweg. Aber ohne Druck auf Israel, die Politik zu ändern, wird gar nichts passieren. Wirklichen Frieden kann man nur haben, wenn man die Rechte der anderen Seite respektiert.

Was müsste passieren, um den Konflikt zu lösen? Welche Schritte müsste man gehen?

Welche Schritte? Man muss Israel klar machen, dass es so nicht weiter geht. Sie wissen, in Südafrika hat man die Apartheid beseitigt, weil die Welt das solidarisch so wollte, und auch die UNO wollte das. Aber die Palästinenser werden allein gelassen.

Was müsste Israel als erstes tun?

Israel muss die Siedlungsfrage regeln, die Siedlungen räumen. Wie man das macht, weiß ich nicht, aber in Israel weiß man es. Und man muss die Besatzung beenden, die Rechte der Palästinenser respektieren, wie das auf Selbstbestimmung und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr – kann sein, nur teilweise, ich weiß nicht genau, wie das wird, aber die palästinensischen Flüchtlinge haben das Recht auf Rückkehr. Es gibt eine UNO-Resolution dazu. Man vergisst das alles. Und auch in der Linken sind viele, die das vergessen. Und das ist für mich abscheulich als Jüdin und Israelin.


Als erstes erschienen im
Neues Deutschland, 25. Juli 2014 - www.neues-deutschland.de/artikel/940203.die-palaestinenser-werden-allein-gelassen.html

Felicia-Amalia Langer wurde 1930 als Kind jüdischer Eltern in Tarnów (Polen) geboren. Die meisten Familienmitglieder fielen der Shoah zum Opfer. Ab 1950 in Israel lebend, ist sie seit den 70er Jahren eine international bekannte Rechtsanwältin. Trotz massiver Anfeindungen verteidigte sie als erste israelische Anwältin Palästinenser aus den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten vor israelischen Militärgerichten. Seit 1990 besitzt Langer auch die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in Tübingen. Sie ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes. Mit ihr sprach für »nd« Marlene Göring.

Texte von Felicia Langer >>>
Bücher von Felicia Langer >>>>

Gaza zwischen Montag 17.00 Uhr und Dienstag 05.00 Uhr - Ein Augenzeugenbericht von  Martin Lejeune

Eine Spielzeugpistole schwimmt in einer Blutpfütze. In einer anderen Blutlache liegt in paar Sandalen, das einem der acht Kinder gehörte, die bis vor wenigen Minuten noch lebten und in dem kleinen Park des Beach Refugee Camps vielleicht gerade Fangen spielten oder Fußball. Durch die Wasserrinne auf der Straße rinnt Blut. Die Bäume haben keine Blätter mehr. Sie liegen auf der Straße, auf den Dächern der zerstörten Autos, in den Blutlachen. Das Blut, das die grünen Blätter rot färbt, ist von acht toten Kinder und von drei Erwachsene, die am späten Montagnachmittag gegen 17.00 Uhr Ortszeit bei einer starken Explosion am Eingang des Parks gestorben sind. Mindestens weitere 40 Personen wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Der Ort der Explosion ist ein Ort des Grauens, an Häuserwänden kleben Überreste menschlichen Gewebes. Ein Vater rennt mit einer Plastiktüte in der Hand zu dem Rettungswagen, in dem seine tote Tochter liegt. Der Vater zeigt dem Sanitäter Gehirnmasse seiner Tochter, indem er den Boden der Plastiktüte behutsam anhebt. "Nimm das mit für die Bestattung", sagt er zum Sanitäter. Ein anderer Vater trägt seinen toten Sohn zu der Ladefläche eines Pritschenwagens. Er wird von Männern begleitet, die den Tekbir "Allahu Akbar", "Gott ist groß", rufen und dabei Handyfotos von der verstümmelten Leiche aufnehmen. Anwohner versuchen eine schreiende Frau, die ihre Schwester verloren hat, zu beruhigen. Ein Mann liegt bewußtlos auf der Straße. Ein Arzt versucht ihn wiederzubeleben. Szenen eines ganz normalen Nachmittags in Gaza Stadt.

Die Palästinenser machen einen israelischen Luftangriff für die Explosion am Park verantwortlich, ein Sprecher des israelischen Militärs bestreitet dies und macht eine fehlgeleitete Rakete der Hamas für das Massaker verantwortlich.

Wenige Stunden später: eine ganz normale Nacht in Gaza Stadt. F16- und F22-Kampfjets donnern mit gewaltigem Lärm im Tiefflug über Gaza Stadt, ihr Schall findet seinen Wiederhall zwischen den Wänden der Hochhäuser, die noch stehen. Etwa alle 30 Sekunden feuern sie eine Rakete ab. Das omnipräsente Sirren der Kampfdrohnen, die über unserem Viertel, die über jedem Viertel des Gazastreifens kreisen, klingt wie das Motorenbrummen, das aus den Fernsehlautsprechern einer Formel Eins Übertragung schallt.

Bild zum vergrößern anklicken

Es ist dies wirklich eine imponierende Darbietung militärischer Zerstörungskraft, deren Dauerbeschuß zu Luft, zu Land und zu See die Bevölkerung des Gazastreifens in dieser Nacht kollektiv in Todesangst versetzt. Eine wahrlich außergewöhnliche Aufbietung des Waffenarsenals der israelischen Streitkräfte, einer der modernsten Streitkräfte der Welt.

Während ich diese Zeilen schreibe, um mich zu beruhigen, bin ich nicht im al-Deira Beach Hotel am Strand von Gaza, in dem die ausländischen Korrespondenten Schutz suchen. Ich bin im Wohnhaus einer muslimischen Familie im Zentrum von Gaza Stadt. Ich höre, wie in den Nachbarwohnungen unseres Hauses kleine Babys ohne Unterbrechung schreien, verängstigte Kinder in den Armen ihrer Mütter weinen, die Erwachsenen fluchen.

Die Bombardierungen begannen um 23.30 Uhr Ortszeit mit heftigen Fliegerangriffen auf das Flüchtlingslager Bureji im Zentrum des Gazastreifens. Seit 01.00 Uhr stehen wir im Zentrum von Gaza Stadt unter Feuer. Im Zentrum einer kleinflächigen Stadt, die mit ihren Hunderttausenden Einwohnern zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt gehört. Meine Freunde und ich verbarrikadierten uns im Wohnzimmer und hören, wie die Einschläge der Raketen immer näher in unsere Richtung kommen.


Nach ein paar Stunden hält es mich nicht mehr auf meinem Stuhl und ich gehe auf den Balkon im zweiten Stock. Was ich sehe, sind nicht mehr die Straßen von Gaza Stadt, wie ich sie kenne. Vor meinen müden Augen erstreckt sich eine Trümmerlandschaft, breitet sich das Panorama eines Infernos aus. Unzählige militärische Leuchtstoffkugeln machen den nächtlichen Himmel über Gaza zum hellichten Tag und weisen den Raketen der Kampfjets ihren Weg zum Ziel.


Das Licht der langsam gen Boden gleitenden Leuchtstoffkugeln durchdringt die Pilzformartigen Staubwolken, die nach jedem Raketeneinschlag aus Richtung des jeweils zerstörten Hauses in Höhe schießen. Bei jeder Explosion in unserer Nähe bebt das Fundament unseres Hauses, wackelt der Sims des Balkons, auf dem ich stehe; ertönen die Alarmanlagen der Autos, die vor dem Haus parken. Die Hunde bellen wie verrückt, aufgescheuchte Esel, die hier im Gazastreifen alltägliches und allgegenwärtiges Transportmittel sind, laufen ziellos durch die Straßen und kreischen noch lauter als die Babys.


All diese Geräusche des Krieges und Schreie der Angst vermischen sich mit dem Heulen der Sirenen der Rettungswagen zu der Symphonie einer Großstadt im Krieg, deren wiederkehrendes Leitmotiv der tosende Donner der Raketen ist und deren Komponist irgendein die Zerstörung berechnender Oberbefehlshaber in Jerusalem.


Morgens um fünf, als das Dauerbombardement noch anhält, wird auch noch das Krähen des Hahnes in unserm Hof in die Symphonie miteinstimmen. Hoffentlich als finaler Schlußakt. Noch mehr Raketeneinschläge verkraften wir nicht. Die Kinder, und auch mancher Erwachsene, zittern schon die ganze Nacht am ganzen Leib. Maher Issa, meinem Gastgeber, läuft der Angstschweiß den Rücken hinunter. Sein Hemd ist klatschnaß.

Jetzt schlägt wieder eine Rakete nur wenige Hunderte Meter von uns entfernt ein. Sie trifft die Al Amin Moschee, die ich gestern noch fotografiert habe und die direkt neben dem Haus des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Fatah) liegt. "Ich gehe in der Al Amin Mosche jeden Tag beten", sagt Maher. "Jetzt muß ich auf die Al Furqan Mosche ausweichen, die jedoch deutlich weiter von unserem Haus entfernt liegt. Wenn Al Furqan Mosche nicht auch heute nacht zerbombt wurde."


Später erfährt Maher durch den Telefonanruf eines Freundes, das in dieser Nacht auch das Haus von Ismael Haniya, des palästinensischen Ministerpräsidenten und Hamas-Führers, zerstört wurde sowie das Finanzministerium. "Das hat Israel gemacht, damit die Hamas ihren Angestellten in der Verwaltung und in den Sicherheitsdiensten kein Gehalt mehr zahlen kann." In einer Liveschalte des Fernsehsenders Al Jazeera sind viele Kinder und Frauen mit starken Verbrennungen und schweren Verletzungen zu sehen, die von selbstlosen Rettungskräften oder Nachbarn ins Al Shifa Krankenhaus in Gaza Stadt gebracht wurden. Frauen und Kinder, die in dieser Nacht nur friedlich schlafen wollten.

Bild links unten - die Al Amin Moschee - Martin Lejeune - Bilder zum vergrößern anklicken


Inzwischen ist uns klar, daß dies doch keine ganz normale Nacht ist in Gaza Stadt. "Es sind die heftigsten Angriffe seit Beginn des Krieges vor drei Wochen und sogar die intensivste Bombardierung während aller der drei Gaza-Kriege seit Dezember 2008", konsterniert Maher mit leerem Blick. So verzweifelt habe ich ihn noch nie erlebt. Daß die Intensität der Bombardierung dieser Nacht mit keiner Nacht, die Gaza jemals zuvor erlebt hat, zu vergleichen ist, beobachtet auch der Al Jazeera-Korrespondent, der gerade aus der Lobby des Al Deira Beach Hotels dem um Fassung ringenden Moderator in Al Doha ein Telefoninterview gibt.


An Schlaf ist dieser Nacht nicht zu denken in Gaza. Alle bangen um ihr Leben, alle fürchten sich vor den nächsten Schlägen, alle sorgen sich um ihre Verwandten und Freunde. "Hayak Allah!", rufen die Mitglieder meiner Gastfamilie jedes Mal aus, wenn eine Rakete in den Boden kracht: "Gott stehe uns bei!" Und nach jedem Bombenanschlag erzählen mir die Jungs, ob dies nun das Geschoß eines F16-, eines F-22-Fliegers oder eines Kriegsmarineschiffes war.


Morgen früh, der Morgen, der inzwischen schon heute ist, werden die Menschen von Gaza, die diese Nacht überlebt haben werden, ihre Toten zählen. Allerdings nur, sofern dieses Höllenfeuer irgendwann einmal aufhört. Denn während solcher Angriffe, ob bei Tage oder bei Nacht, kann niemand aus dem Haus gehen ohne sein Leben zu riskieren. Er wäre sofort im Visier der Drohnen, welche die Umgebung nach möglichen Zielen auskundschaften und die genauen Zielkoordinaten in Sekundenschnelle an die Bomberpiloten übermitteln. "Sobald die Angriffe beendet sind, können wir in unserer Nachbarschaft nach Verletzten in den zerstörten Häusern suchen", sage ich zu Maher, der gerade den Schlauch der Wasserpfeife an seinen Freund weiterreicht. Er schaut mich ernst an: "Sie werden niemals aufhören uns anzugreifen. Sie wollen uns bekämpfen bis wir alle tot oder vertrieben sind. Das ist hier ist ein Völkermord."


Jetzt, am Dienstag Morgen, auf dem Weg in das Al Deira Beach Hotel, um diesen Text zu senden, wird das Ausmaß der Zerstörung dieser Nacht deutlich. Überall auf den Straßen liegen Scherben und Trümmern. Jetzt sehe ich auch die völlig zerstörte Al Amin Moschee.

( Rückfragen bitte nur telefonisch unter +972 59 230 6392 & +970 59 230 6392, da ich zumeist kein Strom oder Internet habe nach der Bombardierung.)

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