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Foto - Ursula Mindermann



Warum ist Palästina wichtig? - Sheldon Richman  - 20. 7. 2018 - Es gibt gute Gründe, nach Palästina zu schauen. - Ist es nicht mal gut mit der Kritik an Israel? Reicht es nicht, wenn man einmal festgestellt hat, dass Gaza das größte Freiluftgefängnis der Welt ist und der israelische Staat und das israelische Militär arabischen Israelis nun schon gewohnheitsmäßig grundlegende Menschenrechte verwehren – und zur Begründung auf die „radikalislamische“ Hamas verweisen? Sheldon Richman sagt, nein: Palästina ist wichtig. Für den gesamten Nahen Osten und für die Welt. Was dort passiert, darf uns nicht kaltlassen. Sheldon Richman

Warum ist Palästina wichtig? Diese Frage stelle ich mir fast täglich. Man könnte sie auch anders stellen: „Macht man sich einer Besessenheit verdächtig, wenn man der Not und dem Leid der Palästinenser einen großen Teil seiner Aufmerksamkeit widmet oder ist diese Aufmerksamkeit eine angemessene Reaktion auf eine schlimme historische und anhaltende Ungerechtigkeit?“

Es kommt wahrscheinlich wenig überraschend, wenn ich antworte, dass große Aufmerksamkeit eine angemessene Reaktion ist. Palästina ist wichtig und sollte auch wichtig sein. Ich werde versuchen zu erklären, warum.

Apartheid
- Erstens, und vielleicht am grundlegendsten, erfordert die schiere Grausamkeit – das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, der Verletzung natürlicher individueller Rechte also –, mit der Israel die Palästinenser behandelt, die Aufmerksamkeit all jener, denen Freiheit und andere (klassische) liberale Tugenden am Herzen liegen: Gerechtigkeit, soziale Kooperation, freier Austausch und Frieden.

Lassen Sie uns mit den besetzten palästinensischen Gebieten beginnen. B´Tselem, das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, erklärt ganz zentral auf seiner Website: „Israels Besatzungs-Regime ist aufs Engste mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft.“ Jeder, der die Scheuklappen des offiziellen Narrativs ablegt, wird sich der institutionellen Hürden schmerzlich bewusst, die das Alltagsleben verunmöglichen – ganz zu schweigen von der tatsächlichen Zerstörung von Leben. All dies sind feste Bestandteile der Herrschaft Israels über die Westbank (mit fast 3 Millionen Palästinensern), Ost-Jerusalem (über 300.000) und den Gaza-Streifen (fast 2 Millionen).

Es ist sicher keine Übertreibung, das System als ein Beispiel für Apartheid zu beschreiben – eine Bezeichnung, die israelische Menschenrechtsorganisationen und frühere Regierungsbeamte benutzen (schon 1976 verwendete der damalige israelische Premierminister Jitzchak Rabin diesen Ausdruck als Warnung – genau wie Israels erster Premierminister, David Ben-Gurion, nach seinem Rückzug aus allen politischen Ämtern nach dem Krieg von 1967).  >>>

 


Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken
 


Liebe Freunde, Juden aus aller Welt kämpfen zu Recht gegen antisemitischen Rassismus. Aber ist es nicht auch Rassismus, wenn sich Israel jetzt per Grundgesetz „Nationalstaat für jüdische Menschen“ nennt, obwohl 20% seiner Staatsbürger muslimische und christliche Palästinenser sind? - Jürgen Todenhöfer

Was würden die israelische Regierung oder unsere jüdischen Mitbürger sagen, wenn Deutschland, Frankreich oder die USA sich plötzlich als „Nationalstaat für christliche Menschen“ definieren würden?


SELBST ISRAELS STAATSPRÄSIDENT RIVLIN KRITISIERT DAS GESETZ
. - Präsident Reuven Rivlin ist seit langem einer der Hauptkritiker dieses Gesetzes Er sagte: „Die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung [Israels] haben in großer Weisheit darauf bestanden, dass sich die arabische Gemeinschaft in Israel nicht so fühlen muss wie die Juden im Exil".

Genau so aber fühlen sich jetzt die palästinensischen Israelis. Diskriminiert und an den Rand gedrängt. Das nennt man Rassismus.

Die Zentrumspolitikerin Tzipi Livni von der „Zionistischen Union“ erklärte: „Ich schäme mich dafür, dass dieses Gesetz... das Judentum in eine ausgrenzende Religion verwandelt.“ Die Israel freundliche FAZ schreibt, Israel begebe sich „auf den Weg einer illiberalen Demokratie“.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Rami Hamdallah sprach zornig von einem "rassistischen Gesetz". Es sei ein "weiterer Versuch, die arabisch-palästinensische Identität auszulöschen und eine Apartheid-Politik zu institutionalisieren und legitimieren, anstatt den Frieden voranzubringen".

Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi sagte, es gebe jetzt zwei Gruppen von Bürgern: „Eine Gruppe der Juden, die Rechte haben, und eine andere der tolerierten Gäste“.

Haben all diese Kritiker völlig Unrecht?

ISRAEL MUSS SICH FREUNDE SCHAFFEN, KEINE FEINDE
- Nach den schweren Auseinandersetzungen um Gaza und das Westjordanland baut Ministerpräsident Netanyahu nun die dritte Front in Israel selbst auf. Er setzt auch hier auf Konfrontation, statt auf Kooperation. Und isoliert Israel international immer weiter. Ich glaube nicht, dass er seinem Land damit langfristig einen Gefallen tut.        Euer JT


 

 

 

 

 

Gastkommentar: Das israelische Nationalstaatsgesetz - Politik der Überlegenheit - Mit dem mit knapper Mehrheit verabschiedeten Nationalstaatsgesetz entfernt sich Israel von seinen in der Unabhängigkeitserklärung geschaffenen Maßstäben - Rainer Hermann

Mehr als fünf Jahre ist in Israel das Nationalstaatsgesetz, ein Projekt der israelischen Rechten, kontrovers diskutiert worden. Jetzt hat die Knesset dem umstrittenen Gesetz, das Verfassungsrang hat, überraschend zügig noch vor der Sommerpause zugestimmt, wenn auch nur mit knapper Mehrheit: Es legt fest, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, und es enthält Bestimmungen, welche die Diskriminierung aller nichtjüdischen Minderheiten festschreiben.

Kein breiter gesellschaftlicher Konsens - Zunächst fällt auf, dass die israelische Rechte um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diese neue Selbstbestimmung des Staats Israel durchgeboxt hat, ohne dafür einen breiten Konsens geschaffen zu haben. Das Gesetz setzt damit die Liste grundlegender Entscheidungen - wie den Brexit und die neue türkische Verfassung - fort, bei denen sich ebenfalls eine knappe Mehrheit gegen die starke Minderheit durchgesetzt hatte. Das Nationalstaatsgesetz hat das jüdische Volk gespalten; in der Diaspora war die Opposition sogar noch größer als in Israel selbst.

Die nationalreligiösen Siedler und die ultraorthodoxen Parteien lassen aber nicht locker, nach der Gesellschaft nun auch den Staat in ihrem Sinne umzuformen. Das internationale Umfeld ermutigt sie dabei. Denn Weißen Haus sitzt mit Donald Trump ein amerikanischer Präsident, der mit der israelischen Rechten sympathisiert. In Europa geben in immer mehr Ländern Politiker und Parteien, die einem Ethno-Nationalismus huldigen, den Ton an. Es war wohl ein Zufall, aber einer mit symbolischer Bedeutung, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu Besuch in Israel weilte.   Demokratie und Gleichheit kommen nicht mehr vor  >>>

 


Die Nicht-Demokratie - Israel kennt weder Pressefreiheit noch die Gleichheit vor dem Gesetz. - Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz – dies alles sind laut Robert Fantina Elemente einer Demokratie. Israel, angeblich „die einzige Demokratie im Mittleren Osten“, verdient diese Bezeichnung nicht, meint Robert Fantina. Denn der Apartheidstaat erfüllt kein Kriterium einer Demokratie. - Soziale Medien und Israel: Die Wahrheit wird zensiert - Robert Fantina

Die Verzweiflung, mit der Israel versucht, der Öffentlichkeit seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verheimlichen, wächst stetig. Das Land, das sich selbst als die „einzige Demokratie im Mittleren Osten“ bezeichnet und von den USA als Sponsor unterstützt wird, hat wie diese eine höchst verzerrte Vorstellung von Demokratie.

Reporter unter Beschuss
- Ein Gütesiegel für jede Nation, die sich selbst als Demokratie definieren möchte, ist die Pressefreiheit. Wie „respektiert“ Israel die Pressefreiheit? Die Organisation Journalisten ohne Grenzen hat im April dieses Jahres die IDF (die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte – sprich: die Israelischen Regierungsterroristen) der vorsätzlichen Erschießung von Reportern beschuldigt.

Seitdem hat sich nichts verändert. Im Gegenteil: Noch mehr unbewaffnete Pressemitglieder wurden von israelischen Terroristen erschossen. Auch wurden 2014 während der Flächenbombardierung Gazas Fahrzeuge und Büros von Israel angegriffen, die deutlich als „Presse“ gekennzeichnet waren.

Diesen April wurde eine Sendung der „Empire Files“, die von Abby Martin präsentierte teleSur-Dokumentation, in 28 Ländern blockiert. Die Folge trug den Titel „Ein jüdischer Amerikaner äußert sich zu Israels Faschismus: Keine Veränderung von innen heraus“ und untersuchte die militaristische Haltung, die die Israelis gegenüber den Palästinensern zunehmend einnehmen. Als Grund für die Blockierung wurde behauptet, der Sendungsinhalt verletze „lokale Gesetze“.

Einen Teil der Sendung bildete ein Interview mit Max Blumenthal. Als er später zu seinem Beitrag und der Verhinderung der Ausstrahlung befragt wurde, erklärte er, dass an seinen Kommentaren nichts „auch nur annähernd Illegales war – nicht einmal in Ländern mit den strengsten Gesetzen zu Hasskriminalität“.

Befragt nach seiner Meinung über den Grund, weshalb man das Video auf den Index gesetzt habe, antwortete er, man habe wahrscheinlich dem Druck mächtiger pro-israelischer Interessen nachgegeben. So viel also zur Pressefreiheit in Israel.  >>>

 


Dokumentation - Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels  >>>
 


Palestine Update Nr. 154 – 5.Juli 2018 - Palästinensischer Widerstand wird von den israelischen Kolonisten als Verbrechen bezeichnet - Meinung -  Ranjan Solomon  - Israels Entscheidung, Fonds einzufrieren, die von der PA für palästinensische Gefangene zurückgelegt wurden, ist ein anderes Beispiel für dünkelhafte Einseitigkeit und Bosheit. Es ist wahr, dass viele der Gefangenen sich nur deshalb in israelischen Gefängnissen befinden, weil sie auf dem Wege zum Widerstand waren. Die meisten dieser Gefangenen sind unschuldig oder/und zufällig mit einem militanten Widerständler verwandt. Widerstand an sich ist kein Verbrechen. Es ist das Recht für jedes Volk, das von einem anderen Staat besetzt ist. Ebenso wenig ist Widerstand eines anderen Familienmitglieds ein Verbrechen, das einem anderen Individuum angelastet werden kann. Wenn tatsächlich ein Palästinenser schuldig sein sollte, einen Juden im palästinensischen Territorium angegriffen zu haben, wäre die erste Frage, die zu stellen ist: Was tut der Jude dort? Israel kann seinen Krieg, der 1967 mit der Okkupation von palästinensischem Land begann, in Ewigkeit fortsetzen. Es besteht darauf mit seinen illegalen Angriffen auf palästinensische Gebiete. Die Palästinenser haben nach Oslo den bewaffneten Kampf zu Ende gebracht. Immer dann und wann kommt es zu Ausbrüchen der Gewalt aus schierer Frustration und schwerer Provokation. Es ist kein Geheimnis, dass  die Okkupation die Würde der Palästinenser demütigt, palästinensisches Land stiehlt und sich aneignet, besonders kostbare Erbkulturräume, natürliche Ressourcen unterschlägt, landwirtschaftliche Ernten zerstört, den Palästinensern Baubewilligungen verweigert, und wenn sich die Palästinenser daran machen, aus Frustration trotzdem ihre Häuser nach jahre-langem Warten zu bauen, daran geht, diese zu zerstören.  Israel braucht kaum einen Vorwand, einen Palästinenser zu bestrafen oder einzusperren. Und ein durchschaubares Gerichtsverfahren ist alles, was notwendig ist, einen wahnsinnigen mörderischen jüdischen Soldaten feierlich freizulassen, obwohl er fotografiert wurde, als er das Verbrechen beging. Israel verfügt über die 11.größte Armee der Welt, ist jedoch einer der größten Händler von militärischer Hardware. Zwischen Israel und Palästina besteht eine massive Asymmetrie an militärischer Kapazität. Aber trotzdem: Israel bleibt unsicher! Sie lesen die Geschichte, nur um herauszufinden, wie asymmetrisch Kriege in Afghanistan, Vietnam und jetzt in Syrien zeigen, dass relativ kleine Zahlen von überzeugten Kämpfern erfolgreiche Militäroperationen gegen überlegene Kräfte aggressiv durchführen können. Die Zeit und wieder Entschlossenheit haben friedliche palästinensische Demonstranten dazu geführt, sich von einer Invasion zurück zu ziehen. 2000, nach zwei Jahrzehnten und dem Verlust von geschätzten mehr als 1000 Menschen hinterließ Israels chaotischer Rückzug aus dem südlichen Libanon seine nördliche Flanke gefährlich ausgesetzt.      

Jetzt muss Israel mehr tun als nur demütigende Gesetze zu erlassen - die überflüssig werden, weil sie keinen moralischen Anspruch haben und keinerlei politische Realität - um die Palästinenser herauszufordern und ihnen abzuraten vom Protest, ob militant oder friedlich. Die Proteste, die nicht gefährlich sind eben durch ihre minimalen Standards, werden nicht aufhören, wenn neue Gesetze in Kraft kommen. Statt palästinensische Protestierer zu kriminalisieren und palästinensische Leben versuchen zu zerstören durch das Zurückhalten von Unterstützung der Familien durch idiotische legislative Aktionen, sollte Israel weiser sein und in einen authentischen Dialog mit den Palästinensern eintreten, seinen harten Militarismus aufgeben und sich aus Territorien zurückziehen, die ihm nicht gehören. Das Gesetz wird viele Palästinenser benachteiligen, aber der Geist, um die rassistische Besetzung anzufechten, wird nicht enden. Die israelische Armee selbst ist eine brutale terroristische Angelegenheit, beschäftigt mit Morden in Gebieten, die zu betreten sie kein legales Recht haben.

Mittlerweile müssen überflüssige Stellungnahmen aus der EU, mit denen die Palästinenser angewiesen werden, die „Slay and Flay“-Politik (zuschlagen und verwerten?) zu beenden, aufhören. Nimmt Europa wenigstens wahr, dass sie die Autoren von Kriegen sind – erst vor kurzem – wo sie erbarmungslos zugeschlagen haben? Die EU muss verstehen, dass man das Recht abzukanzeln nur dann gewinnt, wenn man praktiziert, was man predigt. Gerade jetzt müssen sie für die Freiheit und Befreiung der Palästinenser handeln, nicht moralisieren. Ranjan Solomon


 


 

Israel bringt Gesetz heraus, um Millionen palästinensische Sozialfonds einzufrieren. - Die palästinensische Senior-Offizielle Hanan Ashrawi klagte am Dienstag der ersten Juliwoche Israel des Diebstahls und der Piraterie an. „Das ist nicht besser als Straßenraub, das ist wirkliche Piraterie, das ist Diebstahl von palästinensischen Fonds. Es liegt nicht an ihnen zu entscheiden, was mit diesen Geldern zu geschehen hat, und wenn wir frei wären, bräuchten wir Israel nicht, um Zölle einzukassieren. Aber die israelischen Gesetzesmacher sagen, die Bezahlung von Geld für palästinensische Gefangene sei der Ausdruck von Unterstützung von Terrorakten.“ Israels Parlament stimmte dem Gesetz zu – das festsetzt, eine Summe von einem Zwölftel der insgesamten Fonds einzufrieren, die Palästina im vergangenen Jahr ausbezahlt hat – Von den 120 Gesetzgebern stimmten 87 zu, 15 dagegen. Die Gesetze haben grünes Licht für das Zurückhalten von hunderten Millionen Dollars an Fonds von Palästinas Unterhaltszahlungen für die Gefangenen und ihre Familien. „Sollte diese Entscheidung angewandt werden, so würde sie in Palästina zu wichtigen Entscheidungen führen, um sich dieser gefährlichen Entscheidung entgegen zu stellen, weil die Implementierung rote Linien enthält, denen man sich nicht nähern darf noch sie überschreiten kann“, sagte der Sprecher der Regierung zur Ma’an News Agency.

Das Gesetz sagte ursprünglich, dass das Zurückhalten der Unterhaltszahlungen dem Krieg gegen Terrorismus zugeordnet werde „für das Wohlergehen aller Bewohner von Judäa und Samaria“, d.h. auch der Siedler, um Kompensationen für Gerichtsverfahren gegen die palästinensische Autorität oder palästinensische terroristische Operationen zu bezahlen. Jedoch wurde ein Zusatz erst gemacht, nachdem der Generalstaatsanwalt gesagt hatte, die Verwendung des Geldes hierfür würde das Völkerrecht verletzen. Die zuletzt bestätigte Version hielt fest, dass die Gelder eingefroren und an die Palästinensische Autorität erst dann ausgehändigt werden würden, wenn festgestellt worden wäre, dass die Zahlungen an Gefangene und deren Familien aufgehört hätten.

Vor der Abstimmung regten sich arabische Gesetzesmacher bereits gegen diesen Gesetzesentwurf  auf; Jamal Zahalka von der „Joint List of Arabs“ erwog Einwendungen gegen Israel und kritisierte den Gesetzesentwurf als „lächerlich“; er sagte: „Ihr stehlt vom palästinensischen Volk.“ Die von Palästina gegebene Sozialhilfe wird an einige 35.000 Familien von im Konflikt mit Israel getöteten und verwundeten Palästinensern verteilt. Die gesamten zugeteilten Stipendien betragen annähernd 330 Millionen US$ oder 7 % des Budgets der PA von 5 Milliarden $ im Jahr 2018.          Quelle

  

 

 

 

Palästinenser verurteilen Israels Absicht, Familienfonds für palästinensische Gefangene ein zufrieren - Palästinensische Beamte haben das israelische Gesetz, Geldüberweisungen an die PA für die Bezahlung von Unterhaltsgeldern an von Israel gefangen gehaltene Palästinenser und ihre Familien, sowie die Familien der von israelischen Streitkräften Getöteten einzufrieren, angeklagt. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palestine Liberation Organisation (PLO) sagte, das Abziehen bedrohe die Existenz der PA, der damit die Mittel entzogen werden. „Das ist eine gefährliche Entscheidung, die auf die Aufhebung der PA hinausläuft, und ist Piraterie und Diebstahl“, sagte Erekat.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat wiederholt gefordert, dass die Palästinenser, die Gefangene als nationale Helden sehen, aufhören müssen, ihnen und ihren Familien Unterhalt zu zahlen. Am Anfang dieses Jahres schrieben US-Gesetzesmacher der Legislative vor, die jährlichen 300 Millionen $ US-Hilfe an die PA zu reduzieren, ansonsten würden sie Schritte veranlassen, das zu tun, was die Gesetzesmacher als Zahlungen beschreiben, die Gewaltverbrechen belohnen. Die Maßnahme, bekannt als der Taylor Force Act, ist nach einem 29jährigen amerikanischen ehemaligen Soldaten genannt, der während eines Besuches in Israel 2016 fatalerweise von einem Palästinenser erstochen worden war. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: „Wir versprachen, die Unterhaltszahlungen, die allen zugänglich sind, für Terroristen einzustellen, und wir sind unserem Versprechen entsprechend verfahren. Es ist vorbei. Jeder Schekel, den Abu Mazen (Abbas) an Terroristen und Mörder bezahlt, wird automatisch vom Budget der PA abgezogen.“

Nach Angabe von palästinensischen Beamten sind die Zahlungen an Inhaftierte, die längere Haftstrafen für schwerere Delikte absitzen, höher als jene an andere, die für leichtere Delikte kürzere Strafen absitzen. Palästinensische Beamte sagen, dass zurzeit einige 6.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Youssef Al-Mahmoud, der Sprecher für die PA-Regierung in Ramallah, verurteilte Israels Schritt mit der Aussage, dass das Geld den Palästinensern gehöre und Israel kein Recht habe, es zurückzuhalten und es verletze damit unterzeichnete Abmachungen. „Dieses Geld gehört dem palästinensischen Volk und nach diesen Gesetzen bedeutet das, das Geld der Gefangenen und Märtyrer zu stehlen, die für uns Symbole für Freiheit sind und nicht verletzt werden dürfen.“  Quelle

 


 

 

EU gegen „Terroreinkommen“ der PA - Zum ersten Mal, berichtete Israel Hayom, stellt sich die Europäische Union gegen die Politik der Palästinensischen Autorität, Geld an Terroristen zu bezahlen, die Israelis angegriffen haben – bekannt als „pay to slay“ (Bezahlen für Erschlagen). Der Aussendung der Knesset des „Pay to Slay“ Gesetzes folgend, nach dem Steuereinkommen der PA zurückgehalten werden sollen, so lange diese ihre „Pay to Slay-Politik“ fortsetzt, sagten die Beamten der EU Israel Hayom, „Wir glauben nicht, dass Gewalt es jeder Ermutigung oder Belohnung wert ist, im Gegenteil, sie muss verhindert und verurteilt werde“. Die Europäische Union hat laut Berichten gesagt, sie werde mit Diskussionen mit der PA über dieses Faktum beginnen. „Das Bezahlungssystem für palästinensische Gefangene, frühere Gefangene und deren Familien ist Teil des politischen Dialogs der EU mit der PA und wird auf höchster Ebene geführt“, sagt gemäß Israel Hayom die Stellungnahme der EU.         Quelle                     (übersetzt Gerhilde Merz)
         


Der Sonder-Staat - Alle Staaten sind gleich, doch manche sind gleicher.
- Was Sie schon immer über Israel wissen wollten, sich aber nie zu fragen trauten: 13 entlarvende Fragen zu Israel. - Für Israel gelten andere Standards als für die anderen Mitglieder der UN - Hans Stehling

Warum muss Israel sich nicht an die gleichen internationalen Standards halten wie alle anderen UN-Mitgliedsstaaten auch?

Warum unterliegt Israel nicht der Regulierung und Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde der UNO?

Warum hat Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet?

Warum gehört Israel nicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an?

Warum hat Israel die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet?

Warum ist Israel der Biowaffenkonvention nicht beigetreten?

Warum gestattet man Israel, die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zu ignorieren, in der dargelegt wird, dass „Israels Siedlungen … keine legale Gültigkeit besitzen und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellen“ und die fordert, dass alle illegalen Siedlungen in den Besetzten Gebieten geräumt werden müssen?

Warum erlaubt man Israel, eine unmenschliche, bereits elf Jahre währende Blockade von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, die sich gegen 1,8 Millionen Zivilisten in Gaza richtet, die nun praktisch ohne Strom und stets am Rande des Verhungerns und Zusammenbruchs leben, weil Israel es darauf anlegt, illegal einen Regime-Change zu erzwingen?

Warum darf Israel die syrischen Golanhöhen illegal besetzen?

Warum erlaubt man Israel, die Altstadt des arabischen Ostjerusalem zu besetzen?

Warum darf Israel 600.000 seiner Bürger dazu bewegen, illegal die palästinensische Westbank zu besetzen und damit die Genfer Menschenrechtskonvention zu verletzen?

Warum ist der Staat Israel heute das einzige Land, das Völkerrecht und UN-Resolutionen straffrei verletzen darf?

Wieso erlaubt man der Israel-Lobby, den US-Kongress, das britische Parlament und andere gesetzgebende Instanzen weltweit zu infiltrieren, obwohl Israel täglich das Völkerrecht auf krasse Weise bricht? Wieso?  Quelle
 

 

In einem AFS-Beitrag in der Südd. Ztg. vom 21./22.Juni 18 wird unter der Überschrift Regierung kritisiert Angriffe berichtet:  (in Auszügen:) Das deutsche Aussenministerium hat sich erstmals zu den Vorfällen im Gazastreifen geäussert. {...} Zu allererst müssten die Angriffe der Hamas und anderer Gruppen und Einzeltäter auf Israel aufhören, heisst es in einer Stellungnahme. Dies schliesse den Einsatz von sogenannten Branddrachen oder Feuerballons mit ein.
„Gleichzeitig muss die israelische Armee bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismässigkeit wahren.“ {...}

„Die weitgehende Schliessung des Warengrenzübergangs Kerem Shalom durch die israelische Armee {...} betrachten wir mit Sorge.“

Wer den ganzen Beitrag lesen möchte, findet ihn hier im Anhang.

Das scheint eine typische Stellungnahme des „Maas-Ministeriums“ zu sein. Die Palästinenser sind hier die Angreifer und verdienen Kritik. Das israelische Militär übt nur „Selbstverteidigung“, allerdings bitte mit mehr Verhältnismässigkeit. Eine geradezu orwellsche Umkehrung der realen Situation.

Über die Schliessung des Grenzübergangs ist man „besorgt“. Die diplomatische Floskel für wir sehen es, aber tun nichts.
Aber was will man vom „Auschwitzminister“ schon anderes erwarten als eine Kombination von Willfährigkeit gegenüber Israel und Zynismus. W. Behr
 


frühere  TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 



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Das geplante israelische Gesetz sieht vor, Gemeinden mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen. Nach Kritik europäischer Diplomaten am Gesetzesentwurf hat das Außenministerium den EU-Gesandten einbestellt. Im Mai wurde der Gesetzesentwurf in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren".
Netanjahu warf Europäern Einmischung vor
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte  >>>

 

 

 

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