DAS PALÄSTINA PORTAL

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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Wahlkampf in Israel : Generäle gegen Netanjahu - Jochen Stahnke , 31.01.2019 - In Benny Gantz erwächst Netanjahu ein aussichtsreicher Herausforderer. Der ehemalige Armeechef versucht, den Nimbus des Militärs in Israel für sich zu nutzen.

Rami Manis ist schon etwas älter, aber trotzdem in die kleine Messehalle gekommen, um Benny Gantz zu hören, unter dem er in den neunziger Jahren gedient hatte. „Gantz musste nicht befehlen, sondern nur sprechen, und es wurde immer gemacht“, sagt der Oberstleutnant außer Dienst. „Er hat die Persönlichkeit eines Ministerpräsidenten.“

Manis hat sich als Wahlhelfer gemeldet; er möchte dazu beitragen, dass der frühere Generalstabschef im April zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Manis sagt, er hoffe endlich auf eine Trennung von den Palästinensern, damit aus Israel nicht in zehn Jahren ein arabischer Staat werde. Das Programm seines Idols kennt er aber nicht. „Wahrscheinlich kennt Benny Gantz seine Politik selbst noch nicht“, sagt Manis.

Bisher kam Netanjahu in Umfragen keiner so nah
- Am Dienstag hat der vor vier Jahren ausgeschiedene Generalstabschef seine erste Wahlkampfrede gehalten. Seit Jahren ist in Umfragen kein Herausforderer so nah an Benjamin Netanjahu herangekommen wie er. 41 Prozent der Israelis halten Netanjahu für den fähigeren Ministerpräsidenten, 38 Gantz. Die Umfrage wurde durchgeführt, als Gantz im Wahlkampf noch kein Wort gesagt hatte. Es schien nicht nötig. In Israel kennt jeder die Militärführung, sie ist beliebter als jeder Politiker.

Gantz hat noch nicht einmal eine richtige Partei hinter sich. Dutzende jugendlicher Aktivisten bilden die jubelnde Menge vor dem Podium. Sie wurden über Facebook angeworben. Die Aktivisten schwenken Fahnen mit dem olivgrünen Logo der Partei, die es seit einem Monat gibt: Hosen LeYisrael – Widerstandskraft für Israel. Die Halle ist zu je einem Drittel von jungen Aktivisten, älteren Weggefährten und Journalisten gefüllt.  >>>






Ein neuer Star in Israels Politikszene - Der frühere Generalstabschef Benny Gantz scheint der einzige Kandidat zu sein, der Netanyahu im April ernsthaft gefährden könnte. Sind die Parteien der Mitte so selbstlos, ihm den Vortritt zu lassen? - Ulrich Schmid - 31.1.2019

Lange hatte er gezögert, am Dienstag war es so weit. Benny Gantz trat auf, der einstige Generalstabschef, der soldatisch drahtige 1,95-Meter-Riese, der fast alle seine Rivalen zwingt, den Kopf in den Nacken zu legen, wollen sie in seine stahlblaue Augen schauen. In Tel Aviv präsentierte er seine neue Partei, Hossen Le Israel, Widerstandskraft für Israel, sowie seine politischen Ideen. Er tat es souverän, aber nicht überaus detailreich und schon gar nicht mitreissend. Gantz ist ein Lakoniker, kein brillanter Rhetor. Er überzeugt mit einer >>>

Ein Palästinensische Mädchen wurde am israelischen Kontrollpunkt erschossen - Ali Abunimah - 30. Januar 2019 - Ein Standbild aus einem Video der israelischen Polizei zeigt einen Polizisten, der Samah Mubarak mit Handschellen gefesselt hat, nachdem sie erschossen und außer Gefecht gesetzt worden war, als ein Soldat am 30. Januar am Kontrollposten al-Zaayim im besetzten Westjordanland ein Gewehr auf sie richtet. Die 16-jährige, die an ihren Verletzungen gestorben ist, scheint keine Erste Hilfe erhalten zu haben.

Israelische Truppen töteten am Mittwoch ein palästinensisches Mädchen am Kontrollpunkt al-Zaayim im besetzten Westjordanland. Die israelische Polizei behauptete , Samah Zuhair Mubarak habe versucht, einen Wachmann am Kontrollpunkt zu erstechen, bevor sie tödlich getroffen wurde. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde gab Mubarak mit 16 Jahren an, und die Medien berichteten, dass sie in der 11. Klasse war.

Während des Vorfalls wurden keine israelischen Soldaten verletzt, wie in vielen früheren Fällen, in denen ein mutmaßlicher palästinensischer Angreifer getötet wurde. Ein Sprecher der israelischen Polizei twitterte ein Foto des Messers, das Mubarak angeblich mitgenommen hatte:

Die israelische Polizei veröffentlichte auch ein bearbeitetes Video, das Teile des Vorfalls zeigen soll. - Das Video zeigt eine Person, die ganz schwarz und einen Rucksack trägt, der sich dem Kontrollpunkt nähert. Es zeigt dann eine Auseinandersetzung aus einer Entfernung, in der eine Person scheinbar stolpert oder vorspringt und dann wie geschossen auf den Boden fällt.
 


Das Video wird so bearbeitet, dass es nicht zeigt, was in den Sekunden vor der Änderung und Aufnahme geschehen ist. Es zeigt auch einen Soldaten, der die offensichtlich außer Gefecht stehenden Mubarak, der auf dem Boden liegt, mit Handschellen fesselt, während ein anderer Soldat ein Gewehr auf sie richtet

Video (zensiert) über das Tatgeschehen



Medizinische Hilfe verweigert
- In vielen Fällen von angeblichen oder tatsächlichen Angriffen von Palästinensern gegen israelische Soldaten haben die Besatzungstruppen gewohnheitsmäßig unnötige tödliche Gewalt - außergerichtliche Hinrichtungen - gegen Personen eingesetzt, die keine unmittelbare Bedrohung darstellten oder aufgehört hatten, eine Gefahr darzustellen. "In einigen Fällen haben israelische Regierungsvertreter gesagt, dass die Palästinenser Angriffe unternommen haben oder versucht haben, um von israelischen Sicherheitskräften als" Selbstmord durch Polizisten "erschossen zu werden", erklärte die Times of Israel nach dem Mittwoch Schießen.

Lokale Medien berichteten, dass die israelischen Streitkräfte Ersthelfer daran gehindert hätten, Mubarak nach ihrem Schuss erste Hilfe zu leisten.
Keines der Bilder, die von der israelischen Polizei oder denjenigen, die in den sozialen Medien kursieren und von The Electronic Intifada gesehen werden, veröffentlicht werden, scheint irgendeine Untersuchung von Mubarak durch medizinisches Personal oder die Bemühungen um Lebenseinsparung zu zeigen. Für Palästinenser, die von israelischen Besatzungstruppen erschossen werden, wird die medizinische Versorgung gewöhnlich abgelehnt oder aktiv verhindert .

In Bezug auf solche Vorfälle in der Vergangenheit hat amnesty international erklärt, dass es "eine völkerrechtliche Grundpflicht ist, den Verletzten medizinische Hilfe zu gewähren, und wenn dies nicht geschieht - insbesondere vorsätzliches Versagen -, verstößt gegen das Folterverbot und andere grausame Maßnahmen. unmenschliche und erniedrigende Strafe. “

Dieses Video zeigt Soldaten, die durch Mubaraks Schultasche blicken, nachdem sie erschossen wurde und nur Schulbücher fanden.

 


Familie schockiert
- Ein Familienmitglied erzählte den palästinensischen Medien, dass Israel nach der Ermordung von Mubarak ihren Vater Zuhair Mubarak inhaftierte, nachdem er ihn zum Verhör im Militärgefängnis Ofer vorgeladen hatte. „Wir wussten, dass Samah zur Schule geht, und wir waren überrascht von der Nachricht ihres Todes. Wir wissen keine weiteren Details darüber, was am Kontrollpunkt passiert ist. “Fügte der Familienangehörige hinzu.

Mubaraks Familie stammt ursprünglich aus dem Gazastreifen, lebt aber in der besetzten Stadt Al-Ram im Westjordanland, nördlich von Jerusalem, wohin sich ihr Vater im Alter von 18 Jahren zog. Sie ist das dritte palästinensische Kind, das seit Anfang 2019 von israelischen Streitkräften getötet wurde. "Samah hat eine kindliche Persönlichkeit, sie hat keine extremistischen Gedanken oder Ideologie, sie stammt aus einer religiösen Familie, wir sind alle religiös und würden nicht tun, was Israel behauptet", sagte Samahs Onkel Fathi al-Khalidi der Veröffentlichung Donia al -Watan .


Tödlicher Tränengasbehälter
- Der 47-jährige Samir Ghazi al-Nabbahin starb am Dienstag in Gaza an den Verletzungen, die er am Freitag bei den Demonstrationen des Großen Marsches der Rückkehr erlitten hatte. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza sagte, dass Al-Nabbahin von einem Tränengaskanister getroffen wurde, der von israelischen Besatzungstruppen abgefeuert wurde.

Am 14. Januar starb ein weiterer Palästinenser in Gaza, der 13-jährige Abd al-Raouf Ismail Salha, an den Verletzungen, die er erlitten hatte, als er einige Tage zuvor von einem israelischen Tränengasbehälter in den Kopf geschossen wurde.  (...)

Mindestens fünf weitere Palästinenser wurden am Dienstag durch israelische Schüsse verletzt, als sie an einem wöchentlichen Marsch im Norden von Gaza gegen die israelische Seeblockade des Territoriums teilnahmen.  Übersetzt mit Google   Quelle

Medienmitteilung der «Gesellschaft Schweiz Palästina» zum heutigen Rauswurf der TIPH in Hebron/Palästina - Wann ist die «rote Linie» überschritten? -  31. Januar 2019 - Israels rechtsradikale Regierung (Zitat Moshé Zuckermann, israelischer Historiker) räumt mit der einseitigen Kündigung der ständigen Menschrechtsbeobachtungsstelle TIPH (Temporary International Presence Hebron) letzte Zweifel aus: Das Osloer Abkommen wird ausgehöhlt. Die TIPH ist eine konfliktberuhigende Organisation, welche seit dem Terroranschlag eines Siedlers auf eine Moschee 1993 im Brennpunkt Hebron bei Auseinandersetzungen verbal einschreiten darf und darüber Zeugenberichte verfasst. Hebron wurde seither schrittweise illegal von Siedlern übernommen, die PalästinenserInnen aus dem Zentrum vertrieben. Der Pilgerbesuch der Höhle «Machpela» ist seither für Nichtjuden zu einem Spiessrutenlauf geworden.

Die Kündigung des Mandats wird mit einer Ohrfeige eines Schweizer Beobachters an einem Siedlerjungen im Frühling 2018 begründet. Dieser Übergriff wurde zur Zufriedenheit der jüdischen Siedler bereinigt. Die verbalen und gewalttätigen Übergriffe der Siedler auf die unbewaffneten, freiwilligen BeobachterInnen der TIPH aus der Schweiz, Italien, Norwegen, Dänemark, Schweden und Türkei und die Übergriffe und Morde an PalästinenserInnen bleiben folgenlos.

Aber welche Motive hat Ministerpräsident Netanyahu, ein für ihn harmloses Abkommen zu kündigen? Vermutlich hat er damit den Wahlkampf für die von ihm vorgezogenen Parlamentswahlen eröffnet. Es eilt, denn er will der Generalstaatsanwaltschaft zuvorkommen, die eine Anklage gegen ihn mit belastenden Beweisen wegen Korruption erarbeitet. Seine Regierung ist mit MinisterInnen besetzt, deren Mehrheit ihre Verachtung gegenüber nichtjüdischen Menschen deutlich offen legen. Das Parlament unterstützt in einer hauchdünnen Mehrheit deren Politik. Bis zur Wahl führt es den Israelis vor, wie stark er gegen Europa und die USA vorgehen kann. Mit 80 Mio $ pro Jahr finanziert der Staat eine Propaganda in diesen Ländern, welche die Arbeit der UNRWA, OCHA, EAPPI und NGO’s als antisemitisch diffamiert und deren Auflösung fordert. Obwohl deren Arbeit minutiös von den Regierungen der jeweiligen Entsendestaaten geprüft werden, wollen von Israel bezahlte «NGO Monitors» das Gegenteil beweisen. Der ehemalige israelische Botschafter Ilan Baruch hat«NGO Monitors» eindrücklich als Propagandainstrumente der Regierung beschrieben. Die Mahnungen europäischer Regierungen gegenüber der Israelischen Polemik bezeichnet Prof. Zuckermann als ungenügend. Er verlangt eine deutlichere Sprache: Streichung der Europäischen Finanzierung und Zusammenarbeit mit Israel. Das sei die einzige Sprache, die Israel verstehe.

Israel ist als UNO-Mitglied ein Teil der Weltgemeinschaft, respektiert jedoch deren Beschlüsse nicht. Andere Staaten werden von den USA und Europa sanktioniert, wenn sie sogenannte Rote Linien überschreiten. Nicht so Israel. Die Vereinten Nationen haben Israel das Recht gegeben, einen demokratischen Staat zu bilden. Das ist mit der Pflicht verbunden die Werte der Vereinten Nationen zu beachten. Dazu gehört der Grundsatz der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Alle Menschen sind gleich und frei an Rechten und Würde geboren.
Geri Müller, Präsident «Gesellschaft Schweiz Palästina»

Konflikt im Nahen Osten: Haltung der Schweiz - Die Schweiz setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein. Sie anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 und engagiert sich für einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nach Auffassung der Schweiz gelten alle von Israel kontrollierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen und zudem ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen.   

Engagement für eine umfassende und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts - Ihrer Tradition der guten Dienste und der Förderung des Völkerrechts verpflichtet, engagiert sich die Schweiz seit mehreren Jahren für einen verhandelten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Sie ist der Ansicht, dass die Lösung des Nahostkonflikts folgenden Kriterien genügen muss:

Verhandelter und dauerhafter Frieden in der ganzen Region auf der Grundlage des Völkerrechts, einschliesslich zwischen Israel und dem Libanon und zwischen Israel und Syrien

Anerkennung des Grundsatzes «land for peace» und der Resolutionen 242, 338, 497 und 1515 des UNO-Sicherheitsrats

Umsetzung der auf dem Verhandlungsweg herbeigeführten sogenannten Zweistaatenlösung, die namentlich im Einklang mit der Friedensinitiative der Arabischen Liga steht

Anerkennung des Existenzrechts Israels innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen

Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, namentlich des Rechts, einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu errichten mit Ostjerusalem als Hauptstadt

Wiederherstellung einer geografischen, politischen und sozialen palästinensischen Einheit, die auf einem alle einschliessenden Versöhnungsprozess beruht

Gerechte, umfassende Verhandlungslösung für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge

Umfassende verhandelte Regelung über den endgültigen Status von Jerusalem in Übereinstimmung mit der Resolution 478 des UNO-Sicherheitsrats, die die Rechte und Forderungen aller interessierten Parteien wahrt

Umfassende verhandelte Vereinbarung für alle weiteren Fragen zum endgültigen Status: Wasser, Sicherheit, Gefangene
Gebiet Israels, die besetzten arabischen Gebiete und das besetzte palästinensische Gebiet

Gemäss Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats erkennt die Schweiz den Staat Israel auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg vom 5. bis 10. Juni 1967 an (Grüne Linie).

Die Organe der Vereinten Nationen, einschliesslich Internationaler Gerichtshof und Sicherheitsrat, haben immer wieder darauf hingewiesen, dass alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete gelten. >>>

 

Alle Diktaturen gleichen sich, nur Demokratien sind verschieden. Israel ist noch keine Diktatur, aber eine Demokratie ist es schon lange nicht mehr. Es ist eine Demokratur. Deshalb gleicht es mehr der Türkei oder Ägypten, wo die Herrscher auch durch „demokratische“ Wahlen an die Macht gekommen sind. - 31. Januar 2019 - Abi Melzer

Zum Teil ist Israel eine Demokratie und zum anderen Teil eine Diktatur. Zum einen Teil seiner Bevölkerung, zum jüdischen Teil, ist es eine, wenn auch keine vollkommene, Demokratie und zum Rest ist es eine Diktatur. Ein typisches Apartheid-Regime. Der Schnitt geht durch die Religion bzw. durch die ethnische Zugehörigkeit.

Die Juden dürfen alles, und die Nichtjuden dürfen zusehen, wie man sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, wie man ihre Bürgerrechte beschneidet, wie man sie enteignet und aus ihren Häusern vertreibt. Alles zum Wohle der jüdischen Bevölkerung, die das unrechtmäßig angeeignete Land besetzt und besiedelt.

Israel, die angeblich einzige Demokratie im Nahen Osten, ähnelt langsam mehr und mehr eine Diktatur und es wird bald keine Unterschiede mehr geben zum Nachbarland Syrien oder Ägypten, wo brutale Diktatoren herrschen.

Der Artikel von Thorsten Schmitz in der SZ vom Dienstag, den 29. Januar 2019,  fügt sich ein in eine Reihe von SZ-Beiträgen, die den Leser glauben machen wollen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei und zu Unrecht von einer BDS-Kampagne angeklagt wird, der es einzig und allein darum geht, Israel zu vernichten.

So zynisch und hämisch der Beitrag von Thorsten Schmitz ist, so bleibt doch die Hoffnung, dass der eine oder andere Leser erkennen wird, wie perfid und dumm er ist. Zumindest müssen wir der SZ dankbar sein, dass sie in ihrem Feuilleton eine ganze Seite diesem Thema gewidmet hat. Schade nur, dass wieder jemand zu Wort kommt, der von der Problematik keine Ahnung hat, der von vornherein nicht nur kritisch, sondern höchst ablehnend BDS gegenüber steht und offensichtlich absichtlich und ignorant geschichtliche Fakten auf den Kopf stellt. Er mag Israel in Schutz nehmen wollen, aber er beweist seine Einseitigkeit dadurch, dass er eine Menge Lügen oder zumindest falsche Behauptungen widergibt.

Überall in der Republik darf man über BDS nicht sprechen. Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind hier fast schon wie in der Türkei, suspekt und unerwünscht. Resultat ist hierzulande die schier unglaubliche Zahl von über einhundert (!) Veranstaltungen, die in den letzten Jahren be- bzw. verhindert wurden, selbst wenn sie gar nichts mit BDS zu tun hatten. Selbst eine solch honorige Institution wie die Stiftung Demokratie Saarland in Saarbrücken, musste sich dem Diktat der jüdischen Gemeinde und jüdischer nationalistischer Gemeindevorsteher beugen und meinen Vortrag über Meinungsfreiheit in unserer Republik in letzter Minute absagen, weil ein fanatischer, vom jüdisch-zionistischen Nationalismus durchdrungener Gemeindevorsteher behauptet hat, dass ich gegen das Existenzrecht des Staates Israel kämpfe, ohne es auch nur mit einem Satz oder mit einem Wort belegen zu können. Er wird es auch nie beweisen können, weil es nicht stimmt. Ich kämpfe nicht gegen das Existenzrecht Israels, sondern gegen die reaktionäre, nationalistische und letzten Endes dumme Politik seiner Politiker.

In seinem verleumderischen Brief an den Geschäftsführer der Stiftung Demokratie, schreibt Richard Bermann, der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde in Saarbrücken: „Dazu gehört Abraham Melzer, ein großer Unterstützer von BDS, ein bekannter Israelhasser und ein „berüchtigter Antisemit“. Natürlich sind das nicht nur unwahre Behauptungen, sondern regelrechte Lügen und selbstverständlich beleidigen sie nicht mich, sondern denjenigen, der das behauptet. Und dass derjenige auch noch Jude ist, macht die Sache nicht koscher, sondern eher noch peinlicher und beschämender. >>>

 

BDS Gruppen und Organisationen

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Das erleben sie ("dank" Israel) nur in Gaza
Operationen müssen im dunkeln stattfinden.


Quelle - facebook - Ali Abusaad


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