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ECC Palestine_12.12.2016
Europäische Gewerkschaftsinitiative für
Gerechtigkeit in Palästina
Eddie Whyte/Norwegian Union of
Municipal and General Employees
(Fagforbundet)
Vor kurzem haben sich mehr als 100
Gewerkschaftsabgeordnete, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen
Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen
ersten Treffen in Brüssel versammelt; sie wollen der
Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf
ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität
mit dem palästinensischen Volk aufbauen.
Israels eklatante Mißachtung des
Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist
vielleicht sein Co-operating Agreement mit der Europäischen
Union, das ihm Zugang zu Handel bietet und mehr Teilnahme an
europäischen Programmen und Projekten ermöglicht als jedem
anderen nicht-europäischen- Land.
Das European Coordination of
Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat
dokumentiert, dass die israelische Regierung 535 Millionen Euro
für Forschungsprogramme der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren
beigetragen hat, und dafür im Gegenzug mehr Förderung - im Wert
von 840 Millionen Euro - erhalten hat. Israel soll ähnlich von
der New Horizon 2020 Forschungsstiftung profitieren, es sei
denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung
werden ernst genommen.
Die Existenz des 16 Jahre alten
Agreements ist umso bemerkenswerter als Artikel 2 betont, dass
es sich auf "gegenseitigen Respekt für Menschenrechte und
demokratische Prinzipien" (!) gründet. Das ist nichts, was man
unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal
palästinensisches Land besetzt in Mißachtung des Völkerrechts
und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen
und Organisationen einschließlich der EU selbst.
Das zwei Tage dauernde
Gewerkschaftstreffen hörte Aufrufe zu einem Ende der Besetzung
Palästinas und zur Außerkraftsetzung des viel kritisierten
Agreements, das von vielen als Legitimierung der illegalen
Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.
Die neue Intitiative wurde von
einer Europa übergreifenden Gruppe von gewerkschaftlichen
Organisationen ergriffen und ist fest entschlossen, ein Netzwerk
zur Festigung der Beziehungen zwischen
Arbeitnehmer-Organisationen in Europa zu entwickeln und
gleichzeitig Kontakt zu allen Sektionen der palästinensischen
Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich war die PGFTU,
die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer an
den Diskussionen.
Schwerpunkt der Kampagne ist es,
Bewußtsein zu wecken für die Komplizenschaft ihrer jeweiligen
Regierungen bei den israelischen Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen und die Schuld der Unternehmen, die die
illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr
profitieren.
Das Organisationskomitee
kritisiert die EU scharf und beschuldigt sie, Israel für seine
schweren Verletzungen des Völkerrechts nicht zu Rechenschaft zu
ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht
anzusprechen und sich nicht mit der ausufernen Diskriminierung
der palästinensischen Bürger Israels und den zahlreichen
Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der
Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf
Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die
UN-Resolution 194 bestimmt hat.
Die Schaffung dieses Netzwerks ist
ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit in der europäischen
Gewerkschaftsbewegung, die einstimmig für eine gerechte Lösung
für das palästinensische Volk aufgerufen hat.
Die EU hat nicht gezögert,
verschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen, als dieses
ukrainisches Territorium annektierte, und ist in den letzten
Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen.
Die skandalösen doppelten
Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht
zu akzeptieren und werden von vielen als schweigende
Unterstützung der ständigen Völkerrechtsverletzungen Israels
interpretiert.
Unter massivem internationalem
Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen
Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ost-Jerusalem und den
Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. In
diesem Monat, fast ein Jahr später, hat Frankreich als drittes
Mitglied nach Britannien und Belgien diese Entscheidung
durchgesetzt.
Die ursprüngliche Regelung hat die
Regierung von Netanyahu dazu gebracht mit einem Boykott der
Zusammenarbeit mit der EU zu drohen, während The Independent
berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung
"getarnten Antisemitismus" nannte – das übliche
Ablenkungsmanöver, das für die Kritik (Zensur) an offenen
Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels reserviert
ist.
Dieselbe Zeitung berichtet, dass
europäische Diplomaten "vertraulich zugeben, dass die Härte der
israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele
Mitgliedsstaaten mit der Herausgabe eigener spezifischer
Richtlinien vorsichtig geworden sind".
Die konzertierten Bemühungen der
israelischen Propaganda-Maschinen, alles und jeden, der ihre
Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln,
trägt in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte. Ein Thema beim
Treffen in Brüssel war auch die Notwendigkeit, die irreführende
Kampagne der israelischen Regierung anzugehen, die den
Antisemitismus neu definiert, um ihre eigene verdrehte
politische Angenda weiter zu verfolgen.
Jedenfalls hat sich die
französische Regierung jetzt den beiden oben genannten
europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte
Barriere durchbrochen haben, und die übrigen europäischen
Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die
Europäische Gewerkschaftsbewegung wird dafür alles tun, damit
dies eher früher als später erfolgt.
Die globale BDS-Bewegung ist im
vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschine zu
nehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe
größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Prominente
multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind Veolia
gefolgt, das ihr Unternehmen aus Projekten abgezogen hat, die
die Rechte der Palästinenser verletzen.
Außerdem hat in diesem Jahr eine
wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Stadträten in
unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland ihre
Opposition zur israelischen Besatzung erklärt; dazu haben
größere Kirchen in den USA ihre Investitionen aus israelischen
Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung
unterstützen, abgezogen.
Die BDS-Bewegung breitet sich aus
und 2016 sieht nach größeren Erfolgen für das Recht auf Boykott
Israels aus zur Unterstützung palästinensischer Rechte nach dem
Völkerrecht, (und zwar) in der Europäischen Union, den
Regierungen von Schweden, Niederlanden und Irland sowie Amnesty
International, der American Civil Liberties Union und der
International Federation of Human Rights sowie in "hunderten
politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
rund um den Globus".
Ein anderer großer Sieg wurde im
März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine
Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen
anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und
von ihr profitieren – eine Entwicklung, die auch zukünftige
Geschäftsinteressen offenlegt, die in die zahlreichen und
andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.
Diese letzte koordinierte
Gewerkschaftsmobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des
palästinensischen Volkes wird mehr Druck auf europäische
Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche
Pflicht erfüllen und für eine Beendigung der illegalen
israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der
Palästinenser sorgen.
Auf der Konferenz in Brüssel wurde
ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich
anzuschließen – wenn Ihre Gewerkschaft daran interessiert ist
sich der Kampagne anzuschließen, bitte kontaktieren Sie die
Organisatoren.
Folgende Gewerkschaften haben sich
bereits dem Netzwerk angeschlossen:
Irish Congress of Trade Unions (ICTU),
Fagforbundet (Norwegen), Union Syndicale Solidaires (France), La
Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brüssel (Belgien),
UNISON (UK), der norwegische Gewerkschaftsverband LO in
Trondheim (Norwegen), Unison N. Ireland Region (Irland), Derry
Trade Union Council (Irland), Belfast&District Trades Union
Council (Irland), Arbeitskollegen - Gewerkschaftssektion des
norwegischen Palästina-Komitees (Norwegen), Gewerkshaftsfreunde
Palästinas (Irland), Communications Workers Union (Irland),
Galizische Gewerkschaftliche Konföderation (Spanien), Mandate
Trade Union (Irland), ELA – Baskische Arbeitersolidarität
(Baskenland), IRW-CGSP (Belgien), LBC-NVK (Belgien),
Palestinawerkgroep-FNV (Niederlande), CNE (Belgien), IAC
(Spanien), Civil Public and Services Union – CPSU (Irland),
Intersindical Valenciana (Spanien), Irische Nationale
Lehrerorganisation – Zweige: Derry City, Newry, Dungannon,
Armagh, Belfast West (Irland), Palästina Komitee Norwegen –
Gewerkschaftssektion (Gewerkschaft der Einsenbahnarbeiter),
IMPACT (Irland), CGTFrance – 66, Northern Ireland Public Service
Alliance (NIPSA).
Quelle: www. eccpalestine.org/european-trade-union-initiative-for-justice-in-palestine/
Übersetzung: K. Nebauer
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