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Netanjahus
Niederlagenserie - Bei einer Kundgebung in
Tel Aviv am Samstag protestieren Teilnehmer
gegen Premier Netanjahu, dem eine Anklage in
mehreren Korruptionsfällen droht. - 3.
März 2019 - Er stürzt in Umfragen ab,
Koalitionäre distanzieren sich - und ein
Kronzeuge taucht auf. - Alexandra
Föderl-Schmid
Dass Israels Generalstaatsanwalt Premier
Benjamin Netanjahu in drei Korruptionsfällen
wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug
anklagen will, zeigt Wirkung - bei den Wählern
und seinen Koalitionspartnern. Die Unterstützung
für den 69-Jährigen, der trotz der Vorwürfe eine
fünfte Amtszeit bei den Wahlen am 9. April
anstrebt, schwindet. In aktuellen Umfragen liegt
sein Herausforderer Benny Gantz erstmals vor dem
Premier.
36 Prozent der befragten Israelis sind überdies
der Ansicht, Netanjahu sollte wegen der
Korruptionsvorwürfe sofort zurücktreten, 32
Prozent halten das für nötig, wenn formal
Anklage erhoben wurde. Vor einer Anklageerhebung
hat Netanjahu noch das Recht auf eine Anhörung.
Am Wochenende gab es in Tel Aviv Demonstrationen
von Gegnern und Unterstützern Netanjahus; die
der Gegner hatte mehr Teilnehmer.
Auch Vorwürfe gegen Gantz wurden vergangene
Woche erhoben: wegen sexuellen Fehlverhaltens
während seiner Schulzeit. Er will juristisch
gegen die Anschuldigungen vorgehen, zu schaden
scheinen ihm die Behauptungen bisher nicht.
Selbst eine rechte Siedlerpartei findet lobende
Worte für Netanjahus Konkurrenten >>>
Quelle Facebook - um die Bilder
zu vergrößern auf das Bild oben klicken
Benjamin Gantz ist
der Mann, der Netanjahu schlagen könnte
- Benjamin Gantz, Israels
Ex-Generalstabschef, will Benjamin Netanjahu
herausfordern. Der Wahlkampf könnte zur
Schlammschlacht werden. - 03.03.2019 - Michael
Backfisch
Der Mann auf der Bühne spricht nüchtern, klar,
unaufgeregt. Er warnt vor dem Iran, „der immer
noch nach atomaren Militär-Kapazitäten“ strebe.
„Die Mullahs mögen ihre Strategie geändert
haben. Aber die Vision, ihre Ideen zu
exportieren, bleibt gefährlich.“ Es redet
Benjamin Gantz, ehemaliger Generalstabschef der
israelischen Armee.
Der Ton ist ruhig, der Auftritt präsidial. Gantz
wirkt wie einer, der erklären und überzeugen,
aber keine Panik verbreiten will. Knapp sechs
Wochen vor der Parlamentswahl am 9. April ist er
der Kandidat, dem viele zutrauen, gegen den
amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu zu gewinnen. >>> |
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Otzma
Yehudit – Jüdische
Macht: Wie lange will der Zentralrat der Juden
noch schweigen? - Antisemitismus ist
heute ein echtes Problem und zugleich ein
Schreckgespenst. Es stimmt, was Hajo Meyer
gesagt hat, dass früher derjenige als Antisemit
galt, der Juden hasste, und heute derjenige
Antisemit genannt wird, den die Juden hassen.
Der bekannte jüdische Satiriker Roda Roda wird
gern von Zionisten wie Broder mit der Bemerkung
zitiert: „Aus dem Antisemitismus könnte schon
was werden, wenn sich nur die Juden seiner
annehmen würden“. - 3. 3. 2019
Nun haben sich jüdische Funktionäre und
Politiker seiner tatsächlich angenommen und
denunzieren jüdische Friedensaktivisten und
Gelehrte als Antisemiten, und deutsche
Akademiker, Unidirektoren, Oberbürgermeister und
Sparkassendirektoren verweigern Juden – von
einem jüdischen Funktionär dirigiert –, die
Meinungsfreiheit und verwehren ihnen Räume, wie
einst die SA. Da wird ihnen gern „jüdischer
Selbsthass“ unterstellt. Was mag dieses
„rätselhafte Phänomen“, wohl sein? Was ist es,
das jüdische Funktionäre wie Schuster und
Knobloch, oder jüdische Intellektuelle wie
Broder und Wolffsohn dazu verleitet, sich
derartig verächtlich gegenüber anderen Juden zu
äußern? Menschen, die behaupten, in Israel
passiere – abgesehen vom Holocaust
–Vergleichbares wie im Dritten Reich sind nach
Broders Überzeugung Antisemiten. Dabei schrieb
er selbst in der Jüdischen Allgemeinen, dass
Israelis – und er meinte Juden – Täter sind. Ja,
was gilt denn nun?
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen
verabscheut die jüngsten Angriffe auf Juden und
jüdische Institutionen, und nimmt sie sehr
ernst. Manche jüdische Funktionäre allerdings
bauschen sie derart auf, als sei das Dritte
Reich kurz vor der Wiederauferstehung und die
„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost“ der erste Vorbote der antisemitischen
Pogrome. Schuster, Broder und Knobloch, um nur
wenige zu nennen, tun so, als ob der
Antisemitismus die finale Phase der Endlösung
der Judenfrage eingeläutet habe, dass ein
zweites Auschwitz vor der Tür stehe. Sie
unterstützen damit die amerikanische
Anti-Defamation League (ADL), die sich mehr als
alle anderen darum bemüht, das Bild eines
grassierenden europäischen Antisemitismus zu
verbreiten. Wie kommen sie dazu?
Bürger überall auf der Welt, darunter auch
etliche Juden, haben endlich gelernt, die
Hemmschwelle zu überwinden und Israels Politik
und Kriegsverbrechen so zu kritisieren, wie sie
es bei allen anderen Staaten auch tun. Das darf
aber nach Meinung mancher Juden nicht sein. Für
Juden ist es zwar einerseits schwierig, sich von
Israels illegalen Handlungen zu distanzieren,
andererseits aber auch leichter als für
Nichtjuden, die durch moralische Erpressung
durch Zionisten immer in der Defensive sind, vor
allem in Ländern wie Deutschland mit ihrer
antisemitischen Vergangenheit. Juden werden
allerdings auch erpresst, in der Regel von ihren
Familienangehörigen. Man nennt sie dann nicht
Antisemiten, sondern Nestbeschmutzer,
Vaterlandsverräter, auch wenn bzw. obwohl Israel
gar nicht ihr Vaterland ist, oder auch „koschere
Antisemiten“.
Aber gelegentlich wird unsere Neigung zu
empörten Reaktionen mobilisiert, um legitime
Kritik an der israelischen Politik und ihren
kolonialen Praktiken auszudrücken, mit denen
Palästinenser enteignet, entrechtet,
eingesperrt, vertrieben und getötet werden. Es
ist aber ganz und gar nicht antisemitisch, die
Taktiken des Boykotts, des Investitionsentzugs
und Sanktionen (BDS) als gewaltfreie politische
Maßnahmen gegen eine Kolonialmacht zu
verteidigen, die die politischen Rechte einer
Minderheit gewaltsam untergräbt. Man muss nicht
für die BDS-Kampagne sein, um zu akzeptieren,
dass sie eine legitime politische Äußerung
darstellt. Diejenigen, die BDS unterstützen
möchten, dürfen nicht zensiert oder für ihre
Ansichten bestraft werden. In den USA ist bisher
jeder Versuch, Gesetze zu erlassen, um die
Unterstützung der BDS-Kampagne zu verbieten oder
zu kriminalisieren, gescheitert, weil dies
verfassungswidrig wäre. Ähnliche Bestimmungen
findet man auch in den Dokumenten über die
Menschenrechte und auch im Grundgesetz. Leider
werden sie aber von vielen Stadtverwaltungen,
von Köln bis München und Hamburg bis Frankfurt
nicht beachtet.
Worüber sich europäische, israelische und
amerikanische Kommentatoren aber einigen können,
ist die Diagnose, dass zwischen der Feindschaft
gegenüber Juden und der Politik Israels eine
Verbindung besteht. Das führt dazu, dass
europäische Antisemiten häufig mit Israel
sympathisieren: je schlechter sich Israel
benimmt, desto höher steigt das Land in ihrer
Wertschätzung. Und je mehr Israel in der
Schätzung neo-nazistischer Parteien steigt,
desto mehr fühlen sich deutsch-jüdische
Patrioten diesen Parteien verbunden. Der
jüdische Publizist Henryk M. Broder machte im
Frühjahr 2019 eine europäische Begegnungstour
mit rechten und ultrarechten europäischen
Parteien. Er begann mit der AfD und ist
inzwischen, wie man hört, auch schon bei der FPÖ
gewesen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit,
bis er nach Ungarn und Polen reist.
Es ist die Politik der israelischen Regierung,
vor allem in den letzten Jahrzehnten, die noch
vorhandene antijüdische Gefühle verstärkt und
andererseits die Sympathien der rechten Parteien
hervorgerufen hat. So hat Israel selbst
erheblich zum Wiederaufleben des Antisemitismus
beigetragen. Das ist freilich ein Ergebnis, mit
dem viele israelische >>>
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Sonderrechte für
israelische Bankiers?
Empörung in Bremen über „geheime“ Baupläne
Arn Strohmeyer
3.03.2019
In Bremen herrscht Empörung über die Pläne
zweier israelischer Bankiers, ihr Imperium auf
das kleine Bundesland auszudehnen. Und zwar aus
folgendem Grund: In der Stadt gibt es
Richtlinien für die Erhaltung des Stadtbildes.
Kein Gebäude darf höher als 98 Meter sein, denn
das ist die Höhe des Doms am Marktplatz. Jede
Bebauung darüber hinaus wird – nicht aus
religiösen, sondern aus rein säkularen Gründen –
als Verschandelung des Stadtbildes angesehen.
Eine Skyline wie in Frankfurt ist in Bremen also
ganz unmöglich.
Nun geschah aber Folgendes: Die Bremer
Stadtsparkasse gibt ihr (Denkmal geschütztes!)
im historisierenden Stil des 19. Jahrhunderts
gehaltenes Hauptgebäude am Brill in der
Innenstadt auf und zieht in ein neues Domizil in
der Peripherie. Sie hat diese bisherige
Niederlassung samt Gelände drumherum an die
israelischen Bankiers Pinchas und Samuel Shapira
verkauft. Über die beiden Brüder weiß man in
Bremen wenig. Sie besitzen zahlreiche
Immobilien, Einkaufszentren und
Altenpflegeheime. In einer Mitteilung des Bremer
Fernsehmagazins Buten und Binnen heißt
es: „Die ‚shapira family office‘ ist ein
unüberschaubares Geflecht aus zahlreichen
Gesellschaften und Holdings, die ihren Sitz
unter anderem in Luxemburg und Zypern haben.
Diese Holdings wiederum wurden zum Teil von
Gesellschaften mit Sitz auf Virgins Islands
gegründet.“
Die Brüder legten nun auch gleich gewichtige
Pläne für die Bebauung des Sparkassengeländes
vor. Der Neubau der Bank soll aus vier riesigen
Türmen bestehen, die die vorgeschriebene Höhe
des Domes beträchtlich übersteigen und dem
Stadtbild einen ganz anderen Charakter aufprägen
würden. Die Türme sollen außer der Bank auch
Geschäfte und Wohnungen enthalten. Um eine
Ablehnung durch die Stadtväter gleich von
vornherein schwer zu machen, heuerten die Brüder
Shapira den weltbekannten jüdischen Architekten
Daniel Libeskind an, der auch die Bauten des
Jüdischen Museums in Berlin und des
Hauptgebäudes der Lüneburger Universität
entworfen hat.
Stararchitekt und Bankiers trafen sich kürzlich
im Bremer Rathaus mit den Verantwortlichen der
Stadt, an der Spitze Bürgermeister Carsten
Sieling (SPD). Die Damen und Herren waren sehr
angetan von den Entwürfen und versprachen
Unterstützung, obwohl – wohl aus gutem Grund –
die ganze Angelegenheit eigentlich geheim sein
sollte. Nur auf Schleich- und Umwegen kamen
Journalisten in den Besitz einiger Informationen
über das Projekt.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich
warten. In den Leserbriefen der örtlichen
Monopolzeitung Weser-Kurier machte sich
die Empörung Luft. Die ist einmal
architektonisch begründet. So schrieb ein
Professor für Architekturgeschichte, der vor
allem die Geheimniskrämerei um das Projekt
anprangerte: „Die Geheimniskrämerei ist hier
sicher nötig: Dürfen ein Architekt und sein
Investor sich einfach über alle Richtlinien zur
Höhe und Größe von Bauprojekten hinwegsetzen,
die sich an historischen Gegebenheiten
orientieren? Passt diese Architektur zu Bremen
und seiner Altstadt, wie der – zugegeben
eloquente – Architekt behauptet? Oder wird hier
ein bekannter Name benutzt, um ohne jede
Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten den Gewinn
zu maximieren?“
In diesem und anderen Leserbriefen wird
inzwischen klar ausgesprochen, dass es den
beiden Bankiers mit ihren Türmen sicher nicht um
eine Bereicherung des Bremer Stadtbildes geht,
sondern schlicht um „Kohle“. Bisher ist die
ganze Angelegenheit noch sehr sachlich
debattiert worden. Aber es besteht kein Zweifel
daran, dass die Stadt dabei ist, den Investoren
Sonderrechte einzuräumen. Dann kann die Sache
politisch hochbrisant werden, und die
Verantwortlichen im Rathaus müssen aufpassen,
dass ihnen die Sache nicht aus den Händen
gleitet und antisemitische Zungenschläge in die
Diskussion kommen. Der Bremer Senat wandert hier
auf einem schmalen Grat. |
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Kushners neue Ideen sind die alten von
Netanyahu. - 2. März 2019 - Kushners neue
Ideen unterscheiden sich nicht von Netanyahus
alten. Der unerfahrene Schwiegersohn des
US-Präsidenten mit schlechtem Charisma, der
aufgrund familiärer Beziehungen an die Spitze
der amerikanischen Führungshierarchie sprang und
eine Handvoll der komplexesten außenpolitischen
Dossiers (die palästinensische Frage und die
Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien)
übernahm, ist im "Deal of the century" einen
Schritt vorangekommen, so sein Interview mit Sky
News Arabia, in dem er sagte, dass er der
Offenlegung seiner Details näher kommt.
Die vier Hauptbestandteile des Abkommens sind:
Freiheit, Respekt, Würde und Sicherheit, aber
für Kushner bedeutet Freiheit nicht, sich von
der Besetzung zu befreien und das Recht auf
Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit
auszuüben. Freiheit bedeutet für Kushner nur
Bewegungsfreiheit, Waren- und Religionsfreiheit.
Er bezieht sich immer wieder auf die
Einzigartigkeit und Kreativität, die seinen Plan
auszeichnet, aber sein Plan hat nichts Neues
hervorgebracht, es sind Ideen und Initiativen,
die in den Kreisen der israelischen Rechten als
endgültige Statuslösungen für die
Palästina-Frage diskutiert wurden. Sie sind alle
Ideen, die die amerikanischen Positionen
widerspiegeln, die von früheren republikanischen
und demokratischen Regierungen eingenommen
wurden.
Die jüngste und gefährlichste Aussage von
Kushner war, als er über die Festlegung der
Grenzen sprach. Er erwähnte nicht die
Zwei-Staaten-Lösung und bezog sich nicht auf das
Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und
die Errichtung eines unabhängigen, lebensfähigen
und souveränen Staates. Er vertrat die Ansicht,
dass das langfristige Ziel der Festlegung der
Grenzen die Abschaffung dieser Grenzen bedeuten
würde, was nur als ein Angebot zur Gründung
einer palästinensischen Einheit, weniger als ein
Staat und mehr als eine Selbstverwaltung
interpretiert werden kann. Dies ist derselbe
Begriff, den Netanyahu und die rechtsgerichteten
israelischen Führer bei ihrer Definition einer
Zweistaatenlösung und ihrer Vision für einen
zukünftigen palästinensischen Staat verwenden.
Wir sind nun näher am Verständnis der Position
von Trump zum palästinensischen Staatsprojekt.
Die jüngsten Abklärungen von Kushner bestätigten
unsere schlimmsten Befürchtungen: Die
Vereinigten Staaten beenden das nationale
Projekt mit seinen drei Säulen:
Flüchtlingsrückkehr, Selbstbestimmung und
unabhängige Staatlichkeit sowie Jerusalem als
Hauptstadt dieses Staates.
Washington hat Jerusalem aus den Verhandlungen
herausgenommen, indem es die Stadt als
Hauptstadt Israels anerkannt und seine Botschaft
von Tel Aviv zu ihr gebracht hat. Die USA haben
die Flüchtlingsakte über zwei parallele Wege
angegangen: die Demontage des UNRWA und die
Neudefinition des Flüchtlingsstatus. Sie hat
grünes Licht für die Siedlungserweiterung in
allen Gebieten Jerusalems und des
Westjordanlandes gegeben. Sie übernahm die von
Netanyahu in den 90er Jahren eingeleitete
wirtschaftliche Friedenstheorie, die später von
Tony Blair und General Dayton übernommen wurde
und zum Kern dessen wurde, was Friedman unter
Bezugnahme auf den ehemaligen palästinensischen
Premierminister Salam Fayyad als "Fayyadismus"
bezeichnete.
Heute entwirft Kushner die Theorie, die Grenzen
zu setzen, ohne sie mit dem Ende der Besatzung
oder der Errichtung eines palästinensischen
Staates zu verbinden, als ob der Mann versucht,
die Grenzen einer lokalen Selbstverwaltung zu
definieren, die bald verschwinden wird. Für ihn
sind solche Grenzen keine internationalen
Grenzen und sollten nicht als solche angesehen
werden.
Kushner bereist die wichtigsten Hauptstädte der
Region und hat die Türkei für seine aktuelle
Tour auf die Liste gesetzt. Der Mann sucht nach
Mitteln für einen Plan, den er sich weigert zu
enthüllen; es ist, als würde er Käufer bitten,
für Waren zu bezahlen, von denen sie nichts
wissen. Dies ist eine klare Missachtung aller
Führungskräfte in der Region, mit der er sich
trifft. Der Mann bittet die arabischen und
islamischen Länder, ein Abkommen zu finanzieren,
das dazu auffordert, Jerusalem, die
Al-Aqsa-Moschee und die islamischen und
christlichen Heiligtümer unter israelischer
Kontrolle und Souveränität zu halten, und
versichert, dass das Gespenst der iranischen
Bedrohung es ihm ermöglichen wird, das
seriöseste Abkommen zu schließen, das je den
Palästinensern und Arabern vorgelegt wurde.
Aber die gute Nachricht inmitten dieses Trümmers
schlechter Nachrichten ist, dass niemand von all
denen, die sich mit Kushner getroffen haben,
oder denen, die ihn noch nicht getroffen haben,
es wagen würde, vor den Kameras zu stehen, um zu
verkünden, dass sie ein Geschäft unterstützen
werden, das mit all diesen politischen und
ideologischen Zugeständnissen gefüllt ist. Der
junge Gesandte wird auch keinen Palästinenser
finden, der sein Angebot annehmen, mitmachen
oder Verständnis dafür zeigen kann. Übersetzt
mit
www.DeepL.com/Translator
Quelle
«Die Idee
hinter Trumps ‹Deal des Jahrhunderts› ist
falsch» - Der israelische Ex-Diplomat
Alon Liel glaubt nicht mehr an einen
Nahost-Frieden. Es sei denn, Benjamin Netanyahu
verliere die Wahlen Anfang April. - Christof
Münger - 27.02.2019 - An der Grenze zwischen
Israel und Syrien kommt es regelmässig zu
Zusammenstössen zwischen israelischen und
iranischen Streitkräften. Steigt die Gefahr
eines offenen Kriegs?
Wir müssen zwischen einem nuklearen und einem
konventionellen Konflikt unterscheiden. Die
Gefahr besteht, dass der Iran eine Atommacht
wird. Das ist beunruhigend und steht zuoberst
auf Premier Netanyahus Agenda, betrifft aber die
Zukunft. Viel aktueller und konkreter ist die
konventionelle Bedrohung durch den Iran.
Weshalb? - Israel ist zwar in der Lage, aus
der Luft iranische Bodentruppen in Syrien
anzugreifen. Aber Israel kann nicht innerhalb
Syriens politischen Einfluss nehmen. Der Iran
baut dort Schulen und Spitäler und ist generell
sehr aktiv, sei es bei der Infrastruktur, der
Religion, in der Wirtschaft oder bei der
Bildung. Teheran will Syrien nicht in erster
Linie militärisch, sondern über die zivilen
Organisationen kontrollieren. >>> |
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Jürgen Todenhöfer - 8. Februar 2017 ·-
Liebe Freunde,
Netanjahu bereitet die totale Annexion des
Westjordanlandes vor. Schon jetzt ist es
mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen
übersät. Wissenschaftsminister Akunin
triumphierte: "Das ganze Land gehört uns. Dieses
Recht ist ewig und kann nicht angefochten
werden" "Nein, Herr Wissenschaftsminister. Das
Westjordanland gehört nicht Ihnen. Nicht ein
Quadratmeter. Es gehört den Palästinensern!".
Netanjahu will nun sogar 'illegale' israelische
Siedlungen im Westjordanland nachträglich
legalisieren. Jedem willkürlichen Landraub wäre
damit Tür und Tor geöffnet. Deutlicher kann
Netanjahu nicht zeigen, dass er das ganze
Westjordanland will. Und auf die
Zwei-Staaten-Lösung pfeift.
Jeder andere Staat, der derart offen gegen
Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats verstößt,
würde mit Sanktionen überzogen. Für Israel aber
gibt es nur milde Ermahnungen. So wie nach dem
Gaza-Krieg 2014, als die USA Israel zur
Zurückhaltung bei ihren Bombardements
aufforderten und anschließend deren Waffenlager
wieder mit Bomben auffüllten. Oder als
Deutschland von der israelischen Regierung
Angemessenheit ihrer Reaktionen forderte und ihr
- trotz maßloser Angriffe auf Zivilisten -
anschließend mehrere Kriegsschiffe zu
Schleuderpreisen lieferte.
Die Welt ist feige. Und deshalb läuft alles auf
eine Einstaatenlösung zu. Auf einen
Apartheid-Staat. Falls die Palästinenser nicht
ganz davongejagt werden. In die Wüste, auf den
unfruchtbaren Sinai, ins sterbende Gaza oder in
den von Flüchtlingen überschwemmten Libanon
Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben. Ohne
jedes anti-jüdische Ressentiment. Ich habe mich
immer für das Existenzrecht Israels und gegen
Antisemitismus eingesetzt. Aber für israelisches
Unrecht werde ich mich nie einsetzen. Eine
Zwei-Staaten-Lösung ist Israels letzte Chance zu
einem friedlichen Miteinander mit den
Palästinensern. Jetzt steuert alles auf eine
Konfrontation zu. Die katastrophal enden könnte.
Man kann Menschen nicht unbegrenzt demütigen.
Führende israelische Politiker und Juristen
sehen Netanjahus Politik ähnlich kritisch wie
ich: Israels Generalstaatsanwalt Avichai
Mandelblit erklärte, das neue Gesetz verstoße
gegen israelisches und internationales Recht und
liefere Munition für Klagen gegen Israelis vor
dem Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag.
Viele reden in diesen Tagen von der
Notwendigkeit eines starken Europas. Der Versuch
Netanjahus, die Zwei-Staaten-Lösung ein für
allemal abzuschießen, wäre für Europa eine gute
Gelegenheit, Haltung zu zeigen. Und Netanjahu
klar zu machen, dass Europa mit ihm nur zusammen
arbeiten wird, wenn er Entscheidungen des
UN-Sicherheitsrats respektiert und endlich einem
konkreten Zeitplan zur Umsetzung der
Zwei-Staaten-Lösung zustimmt. Euer JT
Quelle |
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Sehr
geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen und
Freunde
" Die Stadt Göttingen selbst ist schön, und
gefällt einem am besten, wenn man sie mit dem
Rücken ansieht. "
Fast hätten wir dieser Empfehlung von Heinrich
Heine aus seiner 1824 veröffentlichten
"Harzreise" (siehe Anhang) folgen müssen, und
die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an
die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost am 9.März auf einer Wiese vor den Toren
der Stadt veranstalten müssen. Denn nachdem
Oberbürgermeister Köhler und
Universitätspräsidentin Beisiegel am 19. Februar
ihre Unterstützung für die Preisverleihung unter
dem Druck der Antisemitismusverleumdungen gegen
die Jüdische Stimme zurückgezogen und die Aula
sowie alle anderen Räume und öffentlichen Plätze
der Universität und der Stadt für die
Verleihfeier gesperrt hatten,erhielten wir bei
der Suche nach Alternativen fast nur Absagen
(Details im Anhang). Zum Teil wurden diese
Absagen wortgleich begründet wie der Rückzug von
Stadt und Universität. Als einzige bereit, ihre
Räume für die Verleihfeier zur Verfügung zu
stellen, waren eine Göttinger Tanzschule ( die
sich aber als viel zu klein erwies) sowie die
Galerie Alte Feuerwache
Ritterplan 4
37075 Göttingen
(Einlass über Burgstraße)
(www.galerie-alte-feuerwache.de)
Hier wird die Verleihfeier ab 12 Uhr
stattfinden.
ALLERDINGS ist auch hier die Zahl der Plätze
leider begrenzt und wahrscheinlich zu gering.
Geplant ist bereits die Übertragung per Video
aus dem Hauptgebäude der Alten Feierwache in ein
Nebengebäude.
Wer plant, an der Verleihfeier teilzunehmen,
sollte bitte umgehend eine E-Mail senden an das
Organisationskommittee schicken mit Kopie an
mich:
anmeldung@goettinger-friedenspreis.de
zumach@taz.de
Auch das ist keine Garantie für einen freien
Platz. Je früher Sie an der Alten Feuerwache
eintreffen, desto größer die Chance.
Die Verleihfeier wird vollständig per Video
aufgenommen und wird am Sonntag, 10.3. im
Internet auf Youtube eingestellt unter dem
Stichwort "Göttinger Friedenspreis für Jüdische
Stimme"
Die Finanzierung der Verleihfeier ist gesichert
dank der großartigen Resonanz auf den
Spendenapell in meiner Rundmail vom
20.Februar.Dafür an dieser Stelle schon einmal
einen ersten ganz herzlichen Dank an die bislang
über 260 SpenderInnen. Über Details, die genaue
Verwendung der Spenden und des Überschusses für
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in
Israel und Palästina werde ich, wie in meiner
Rundmail vom 20.2. angekündigt, unmittelbar nach
der Preisverleihung vom 9. März detailliert
informieren.
Eine zweckgebundene Spende ermöglichte die
Herstellung eines Symbols und von Ansteckbuttons
für die Preisverleihung (im Anhang einmal zur
Ansicht und einmal als Druckvorlage). Die
Ansteckknöpfe werden bei der Preisverleihung am
9.3. vorrätig sein und können auch per E-Mail
bei mir bestellt werden.
Ds Symbol kann und soll auch gerne beliebig
verwendet werden zum Nachdruck auf Flugblättern,
Plakaten etc., zur Weiterverbreitung im
Internet, über Facebook etc. Das Copyright
liegt bei mir. Herzliche Grüße aus
Genf Andreas Zumach
Dokumentation
Verleumdungsaktion - Der Verein „Jüdische Stimme
für gerechten Frieden in Nahost“ erhält den
Göttinger Friedenspreis 2019. >>> |
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So
werden im Westjordanland Wasserleitungen
zerstört - Amira Hass / 03. Mär 2019 -
Mit Geld aus Europa konnte in der Region Masafer
Yatta eine Wasserleitung erstellt werden.
Israelische Soldaten haben sie zerstört.
Sie sind palästinensische Schafhirten und leben
in Dörfern, die in einem Landstück im
Westjordanland liegen, das Israel als eigenen,
abgesperrten militärischen Schiessplatz
betrachtet. Sechs Monate lang sahen diese
Menschen ihren Traum, über fliessendes Wasser zu
verfügen, wahr werden. Doch diesem Traum hat die
israelische Zivilverwaltung am 13. Februar
gewaltsam ein Ende gesetzt.
Der Traum, der in Form eines Wasserrohres mit 5
cm Durchmesser in Erfüllung ging, war zu gut, um
wahr zu sein. Sechs Monate lang genossen zwölf
palästinensische Dörfer in den südlichen
Hebron-Hügeln fliessendes Trinkwasser – bis zum
13. Februar, als Beamte der israelischen
Zivilverwaltung eintrafen, begleitet von
Soldaten und der Grenzpolizei, und auch mit ein
paar Bulldozern.
Die Soldaten gruben die Rohre aus, schnitten und
sägten sie auseinander und beobachteten das
Wasser, das da heraussprudelte. Etwa 350
Kubikmeter Wasser wurden so verschwendet. Von
einem 20 Kilometer messenden Röhrensystem
beschlagnahmten die israelischen Beamten einige
Abschnitte und Rohr-Überreste in der Länge von
etwa 6 Kilometern. Sie luden die Rohre auf vier
Müllwagen, die mit dem Namen des Tel Aviver
Vorortes Ramat Gan geschmückt waren.
Sechseinhalb Stunden nur dauerten die
Abbrucharbeiten – der Bau des
Wasserleitungsnetzes hatte gute vier Monate
gedauert. Der Aufbau des Netzes war ein klarer
Akt des gewaltfreien Widerstandes im Geiste von
Mahatma Gandhi und Martin Luther King gegen
eines der brutalsten Verbote, das Israel den
palästinensischen Gemeinschaften in den Zonen C
auferlegt, in jenen Teilen des Westjordanlandes,
die unter voller israelischer Kontrolle stehen.
Die israelischen Behörden verbieten den
Palästinensern hier, sich an die bestehende
Wasser-Infrastruktur anzuschliessen.
Die Wohnhöhlen in der Region Masafer Yatta
südlich von Hebron und die alten Zisternen zum
Sammeln von Regenwasser bestätigen die Aussagen
der Dorfbewohner, wonach ihre Dörfer schon seit
vielen Jahrzehnten bestehen; sie bestanden schon
lange vor der Gründung des Staates Israel. In
den 1970er Jahren aber erklärte Israel etwa 30
Quadratkilometer Land in diesem Gebiet zum
militärischen Schiessplatz 918.
Im Jahr 1999 vertrieb die israelische Armee im
Rahmen der Verhandlungen zwischen Israel und der
Palästinensischen Autonomiebehörde die Bewohner
der dortigen Dörfer und zerstörte ihre
Infrastrukturen und Wasserzisternen. Die
Regierung behauptete damals, die Bewohner seien
nachträglich in diesen Schiessplatz
eingedrungen, obwohl es sich um deren eigenes
Land handelte und obwohl sie lange vor der
Eroberung des Westjordanlandes durch Israel in
diesem Gebiet schon gelebt hatten.
Als die Angelegenheit vor den Obersten
Gerichtshof gebracht wurde, genehmigte das
Gericht eine teilweise Rückgabe des Landes an
die Dörfer, erlaubte aber weder den Anschluss an
die dortige Versorgungs-Infrastruktur noch den
Bau neuer Infrastrukturen. Alle
Vermittlungsversuche scheiterten, weil der Staat
verlangte, dass die Bewohner ihre Dörfer
verlassen und künftig in der Stadt Yatta im
Westjordanland leben sollten. Nur an wenigen
Tagen im Jahr sollten sie noch in dieses Gebiet
kommen dürfen, um ihre Herden zu weiden und ihr
Land zu bearbeiten. Die Bewohner aber blieben
weiterhin in ihren Häusern und riskierten damit
militärische Überfälle und Abbruchaktionen –
einschliesslich der Zerstörung öffentlicher
Einrichtungen wie Schulen, Arztpraxen und sogar
Toiletten. Sie verzichteten auf Vieles, um ihre
Lebensweise als Hirten weiterführen zu können.
Auf eines aber konnten sie nicht verzichten: auf
Wasser.
«Die Regenzeit ist in den letzten Jahren
deutlich kürzer geworden und beträgt nur noch
etwa 45 Tage im Jahr», erklärt Nidal Younes, der
Vorsitzende des Masafer Yatta Gemeinderates. «In
der Vergangenheit haben wir die Zisternen nicht
sofort mit Regenwasser gefüllt, so dass sie
zuerst gewaschen und gereinigt werden konnten.
Da die Regenmenge aber zurückgegangen ist, haben
die Menschen angefangen, sofort Wasser zu
speichern. Es stellte sich dann aber heraus,
dass das schmutzige Wasser den Schafen und den
Menschen geschadet hat.» >>> |
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Video screened at UN Human
Rights Council meeting, February 28, 2019
UN: Israel hat
Kinder und Journalisten in Gaza absichtlich
ermordet (Video) - 1. März 2019 -
Die israelische Armee hat absichtlich Dutzende
von Kindern und Journalisten getötet, teilte der
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNCHR)
am Donnerstag mit, nachdem im vergangenen März
im Gazastreifen eine Untersuchung über die
Unterdrückung der "Return Marches" begonnen
hatte.
Es gibt "triftige Gründe", um zu dem Schluss zu kommen, dass die
israelische Armee bei dieser Gelegenheit
Kriegsverbrechen begangen hat, so die Autoren
der UN-Untersuchungskommission über den Tod von
mehr als 200 Männern, Frauen und Kindern und
(die) tausende von Schussverletzungen, von denen
die überwiegende Mehrheit der Betroffenen
unbewaffnete Bürger waren.
Die Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Genf begann mit der
Vorführung von Videos mehrerer dieser
Freitagsveranstaltungen, die im März 2018
begannen. Der Vorsitzende der
Untersuchungskommission, Kanton Santiago, machte
von Anfang an deutlich, dass eine überwältigende
Mehrheit der Opfer des israelischen Brandes
unbewaffnet ist und keine Gefahr für die
Besatzungstruppen darstellt.
(Der) Kanton Santiago wies, um es anzuprangern, auf die Weigerung der
israelischen Regierung hin, an der Untersuchung
mitzuwirken. Im Berichtszeitraum wurden
nicht weniger als 35 palästinensische Kinder
getötet, ein erheblicher Teil davon durch
direkte Schusswaffen. Besonders schockiert
waren die Mitglieder der Kommission über die
Bilder, die zeigen, wie ein behinderter
Demonstrant im Rollstuhl von Scharfschützen aus
der Ferne erschossen wurde. Sie
bestätigten, dass Journalisten mit sichtbarem
Kennzeichen bei der Berichterstattung über die
Demonstrationen erschossen wurden.
Die Untersuchungskommission empfiehlt daher dem Rat, den Fall dieser
Verstöße an den Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) in Den Haag zu verweisen.
Gleichzeitig forderte er die VN-Mitgliedstaaten
auf, "Sanktionen gegen Israelis, die von der
Kommission als verantwortlich für das Massaker
identifiziert wurden", (…) zu prüfen.
Dazu könnte unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte von
identifizierten (aber nicht ernannten) Beamten
am Donnerstag in Genf oder das Verbot der
Einreise in das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten gehören.
"Die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen und/oder des Römischen
Statuts (in dem der IStGH, Anmerkung der
Redaktion, festgelegt ist) müssen ihre Aufgaben
erfüllen und Personen festnehmen, von denen
vermutet wird, dass sie die in unserem Bericht
genannten völkerrechtlichen Verbrechen begangen
oder angeordnet haben, und sie dann entweder
versuchen oder ausliefern".
Etwa 30 UNCHR-Mitgliedstaaten, darunter Spanien und Belgien für die
Europäische Union, billigten den Bericht,
während das Trump-Regime dagegen war und Länder
wie Deutschland und das Vereinigte Königreich
sich locker enthielten. Übersetzt
von G. Nehls
Der vollständigen Bericht >>> |
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