DAS PALÄSTINA PORTAL

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Mit Benjamin Netanjahu in den Abgrund - Israels Premier drohen Machtverlust und eine lange Haftstrafe. Das macht ihn gefährlich. Er diskreditiert Staat und Demokratie und tut sich mit Faschisten zusammen. - Analyse von Richard C. Schneider - 2. März 2019

In einer normalen Demokratie wäre alles ganz anders. Doch was ist in diesen Tagen in Israel noch normal? Die Reaktion des amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu war eindeutig: Er werde auf keinen Fall zurücktreten – die Anklageerhebung gegen ihn sei ein Komplott seiner politischen Gegner, der Linken, wie er behauptete, der Medien, ja überhaupt aller, die nicht wirklich begreifen wollen, dass er und nur er der einzig wahre und richtige Führer Israels ist, denn er habe vor, dem israelischen Volk noch "viele Jahre zu dienen". Diese Hybris in seiner im israelischen Fernsehen übertragenen Rede ist nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, in dem sich Israel derzeit befindet. Am 9. April wählt Israel ein neues Parlament und damit auch einen neuen Premier.

Netanjahus Vermessenheit hat auch viel zu tun mit einer Entwicklung der letzten Jahre, in der sich der Premier mehr und mehr über das Gesetz stellte. Ja, sich in Gegnerschaft zum Staat empfunden und dies auch wieder und wieder in öffentlichen Äußerungen kundgetan hatte.  >>>

 

 


Nach Anklageerhebung: Netanjahu will von der Anklagebank aus regieren  - 02. März 2019 – Oliver Eberhardt - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will "noch viele Jahre" im Amt bleiben und sucht dafür den Schulterschluss mit Rechtsextremisten

Als zum ersten Mal ein israelischer Regierungschef wegen polizeilicher Ermittlungen zurücktrat, ging es nur um gut 10.000 US-Dollar: 1977 fanden Journalisten heraus, dass der damalige Premierminister Jitzhak Rabin und seine Ehefrau Leah Rabin ein Bankkonto in den USA besaßen; damals war das in Israel illegal. Doch obwohl die Vorschrift damals schon umstritten war, obwohl das Geld unzweifelhaft aus dem Einkommen stammte, das Rabin vor seiner Amtszeit als Botschafter in den USA erzielt hatte, trat er zurück.

Die Vorwürfe, die die Generalstaatsanwaltschaft fast 43 Jahre später gegen seinen Nachfolger Benjamin Netanjahu erhebt, wiegen um einiges schwerer: Jahrelang sollen Netanjahu, seine Frau und sein Sohn Ja'ir von Milliardären teure Geschenke gefordert und erhalten haben.

Mit dem Verleger der landesweit größten Tageszeitung, Jedioth Ahronoth, soll er eine genehmere Berichterstattung abgesprochen haben; die Gegenleistung: Steuervergünstigungen, Hilfe bei einem Visaantrag für die USA und, im Fall von Jedioth Ahronoth, ein Gesetz, das die Verbreitung von Gratiszeitungen einschränkt.   >>>

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung besucht Israel und Palästina – Kritik an Unterdrückung von NGOs - von PN -  01.03.2019 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, ist am Mittwoch erstmals nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete gereist. In ihrer Stellungnahme zur Reise, die das Auswärtige Amt verbreitete, kritisierte Kofler Israel für die Einschränkung der Handlungsräume für „besatzungskritische Nichtregierungsorganisationen“ und die Palästinensische Behörde für die „zunehmende Einschränkung der Zivilgesellschaft“.

Dr. Bärbel Kofler AADr. Bärbel Kofler besucht derzeit als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Israel und die besetzten Palästinensischen Gebiete.
(Foto: Auswärtiges Amt © Michael Gottschalk/photothek.de)


Dass Bärbel Kofler nach Israel und Palästina reist, kam überraschend. Die eigentlich wortgewaltige Streiterin für Menschenrechte, die 2016 das Amt übernahm und klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen nicht scheut, hatte sich zum Konflikt Israel / Palästina bisher nicht zu Wort gemeldet. Selbst die unzähligen, durch israelische Scharfschützen getöteten palästinensischen Kinder am Zaun von Gaza 2018, veranlassten bei Kofler keine Stellungnahme, obwohl die Menschenrechtsverletzungen nicht zu übersehen waren. Um so überraschter war man, als am Mittwochabend (27.02.2019) das Auswärtige Amt in einer kurzen Mitteilung bekannt gab, dass sich Kofler auf dem Weg nach Israel und Palästina befand.

Die Stellungnahme zu der dreitägigen Reise fiel merkwürdig knapp aus. Ohne wie üblich nähere Informationen zu der Dauer oder dem Ablauf der Reise zu geben, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Kofler laut Presseerklärung: "In den letzten Jahren wurden die Handlungsspielräume von besatzungskritischen Nichtregierungsorganisationen in Israel immer weiter eingeschränkt. Dies werde ich in meinen offiziellen Gesprächen ansprechen und darauf hinweisen, dass eine lebendige Zivilgesellschaft und auch der Schutz von Minderheiten essentielle Bestandteile einer demokratischen Ordnung sind."

Damit hatte Kofler erstmals seit ihrem Amtsantritt Israel öffentlich kritisiert und ihre Solidarität mit besatzungskritischen Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel den israelischen NGOs B‘Tselem oder Breaking the Silence, erklärt, die seit Jahren massiven Angriffen seitens der israelischen Regierung ausgesetzt sind.

Am Donnerstagmorgen (28.02.2019) um 10 Uhr, Kofler befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits vor Ort, verschickte das Auswärtige Amt per E-Mail an Pressevertreter eine erneute – rückwirkend auf 27.02.2019 datierte – Pressemitteilung zur Reise von Bärbel Kofler, mit dem Zusatz: „Korrektur“
und veröffentlichte diese auch auf der Internetseite des Amtes.

Nun wurden Dauer und Gebiete des Besuchs genannt, die Erklärung der Menschenrechtsbeauftragten jedoch fiel plötzlich anders aus.

Neben der Kritik an Israel, besatzungskritischen Nichtregierungsorganisationen den Handlungsspielraum einzuschränken, kritisierte Kofler nun auch die Gegenseite und erklärte:

"Mit Vertretern der Palästinensischen Behörde werde ich auch die zunehmende Einschränkung der Zivilgesellschaft ansprechen. Wir fördern eine lebendige Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten, die einen entscheidenden Anteil am Aufbau eines demokratischen Staates auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat."

Hebron ohne internationale Beobachter
- Kofler nahm laut der neuen Pressemitteilung nun auch zu anderen Themen Stellung. Am 31. Januar 2019 hatte der israelische Premierminister, Benjamin Netanyahu, die seit 22 Jahren bestehende internationale Beobachtermission (TIPH) in Hebron ohne Abstimmung mit den internationalen Partnern für beendet erklärt. Die Mission diente seit dem Massaker 1994 an 29 palästinensischen Betenden in der Ibrahimi-Moschee durch einen extremistischen Israeli dazu, Übergriffe israelischer Siedler und Soldaten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu dokumentieren und palästinensische Schulkinder in Hebron auf ihrem Weg zur Schule zu schützen. Rund 40.000 Angriffe von israelischer Seite in den vergangenen Jahrzehnten dokumentierte die internationale Mission in einem geheimen Bericht, der Ende Dezember über eine anonyme Quelle an die Öffentlichkeit gelangte. Netanyahu war erbost und sprach vom „Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert“. Am 31. Januar verkündete er überraschend das Aus für die TIPH. Die Beobachter aus Italien, Schweiz, Norwegen, Schweden und der Türkei mussten Hebron verlassen.

Proteste gegen das Ende der Beobachtermission in der von täglicher Gewalt gebeutelten Stadt Hebron kamen von den jeweiligen Beobachterregierungen, von der UN, und in der Form eines "Bedauerns" mit Verspätung auch von der Bundesregierung. Daran anknüpfend erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Kofler laut neuer Pressemitteilung aus dem Auswärtigen Amt nun am Donnerstag:

"Hebron ist ein Ort, an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten besonders spürbar sind. Ich werde mir vor Ort einen Eindruck der Lage nach dem Ende der Beobachtermission TIPH machen. Die Bundesregierung bedauert die israelische Entscheidung, den Einsatz der Beobachter nach über zwanzig Jahren nicht mehr zu verlängern."

Warum sie dies nicht bereits am Mittwoch erklärte, wurde nicht bekannt. Folgerichtig aber besuchte Kofler am ersten Tag ihres Besuches neben Susiya, Ramallah und Jerusalem auch Hebron, und schrieb auf Twitter:

[Ich bin] mit den Menschen vor Ort, israelischer und palästinensischer Zivilgesellschaft zusammengetroffen, um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.“



Israelische Menschenrechtsverletzungen in Gaza ignoriert
- Auch zu Gaza äußerte sich die Menschenrechtsbeauftragte nun in der vom Auswärtigen Amt veränderten Pressemitteilung, erneut jedoch ohne auf die fürchterlichen Tötungen von Zivilisten durch israelische Scharfschützen in den letzten elf Monaten einzugehen. Dafür schrieb sie:

"Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist besorgniserregend, die Versorgung und Arbeitsperspektiven sind durch die Abriegelung des Gebiets extrem erschwert. Die Bundesregierung ist – unter anderem über UNRWA – dort aktiv. Ich werde mit meinen Gesprächspartnern die Situation und unsere Unterstützungsmöglichkeiten erörtern."

Die katastrophalen Lebensbedingungen in Gaza, maßgeblich verursacht durch die über zehn Jahre andauernde völkerrechtswidrige Blockade seitens Israel, sollen demnach Gegenstand der Gespräche vor Ort sein. Kein Wort sagte Kofler dagegen zu dem, was exakt am selben Tag in Genf die UN Kommission zur Aufklärung der Gewalt während der seit dem 30. März 2018 andauernden Proteste am Zaun von Gaza als mögliche „Kriegsverbrechen Israels“ bezeichnete.

Nachdem bei den in Gaza jeden Freitag stattfindenden Protesten israelische Scharfschützen zunehmend friedlich demonstrierende Palästinenser – darunter junge Kinder, Rettungssanitäter und Journalisten  – erschossen, hatte der UN Menschenrechtsrat im Mai 2018 beschlossen, eine Untersuchungskommission einzurichten, die mögliche Verbrechen Israels untersuchen sollte. Am Donnerstag dieser Woche, einen Tag, nachdem Kofler nach Israel und Palästina gereist war, veröffentlichte die UN Kommission in Genf den Bericht, in dem Israel vorgeworfen wird, ohne Not und Berechtigung gezielt auf unbewaffnete palästinensische Opfer geschossen und dabei schwerste Verletzungen und den Tod von Opfern billigend in Kauf genommen zu haben.

Es ist schwer vorstellbar, dass Kofler am Mittwoch bei der Abreise von diesem Bericht keine Kenntnis hatte, denn als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nimmt sie regelmäßig in Genf an Sitzungen der UN teil und hat einen guten Draht zum UN Menschenrechtsrat, der diesen Bericht veröffentlichte. Nur zwei Tage vor Ihrer Abreise sprach sie vor dem UN Menschenrechtsrat, einen Tag vor Ihrer Abreise unterzeichnete sie namens der Bundesregierung bei der stellvertretenden Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Kate Gilmore, eine Vereinbarung über drei Millionen Euro Hilfe zugunsten der UN Menschenrechts-Organisation UNHCHR.

„Deutschland fühlt sich auch weiterhin verpflichtet“, so Kofler auf Twitter, „die Arbeit und Unabhängigkeit des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte zu unterstützen.“

Zwei Tage später erschien der vernichtende Bericht über scheußliche Menschenrechtsverbrechen Israels in Gaza, doch Kofler erwähnte ihn oder die dort dokumentierten Gräueltaten gegen palästinensische Zivilisten nicht.

Obwohl der Bericht – der nur den Zeitraum bis Dezember 2018 abdeckt – von fast zweihundert getöteten Palästinensern, darunter dutzende Kinder, spricht, findet sich in der Presseerklärung von Kofler, wie sie vom Auswärtigen Amt am selben Tag der Veröffentlichung des UN-Berichts in nun geänderter Fassung herausgegeben wurde, kein Wort zu diesen von der UN dokumentierten massiven Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Lediglich die „besorgniserregende“ humanitäre Lage, die Versorgung und Arbeitsperspektiven werden thematisiert. Die schweren israelischen Menschenrechtsverletzungen, die Hunderten Palästinensern das Leben gekostet und Tausende zu Krüppeln gemacht haben, erwähnt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung dagegen mit keinem Wort.

Treffen mit Daoud Nasser, Träger des deutsch-französischen Menschenrechtspreises - Dass sich Kofler immerhin von den Auswirkungen israelischer Übergriffe in der Westbank ein Bild machen wollte, bewies ihr Treffen am Donnerstag mit Daoud Nasser, Träger des deutsch-französischen Menschenrechtspreises 2018. Zu Nassar zu gelangen, ist nicht einfach. Die israelische Militärverwaltung blockiert die Zufahrtsstraße zu seinem Weinberg nahe Bethlehem immer wieder mit großen Felsbrocken und macht sie unpassierbar. Doch Nassar, der seit fast zwanzig Jahren mit seiner Nichtregierungsorganisation „Tent of Nations“ mit friedlichen Mitteln gegen die zunehmende Besetzung des palästinensischen Landes durch illegale israelische Siedlungen kämpft, lässt sich von den ständigen Schikanen nicht einschüchtern. Sein Motto lautet: „Wir weigern uns, Feinde zu sein.“Kofler trifft Daoud Nasser

Dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ihn nur zwei Monate nach der Deutsch-Französischen-Preisverleihung vor Ort besuchte, dürfte gegenüber Israel ein wichtiges Signal sein, dass Daoud Nasser und sein Friedensprojekt Deutschlands Unterstützung hat und nicht schikaniert werden sollte.

Ein ähnlich klares Zeichen hätte man sich hinsichtlich Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft wie B‘Tselem oder Breaking the Silence, die seit Jahren massiven Angriffen durch die israelische Regierung ausgesetzt sind, auch gewünscht. Zwar re-postete Kofler am Freitag auf Twitter ein Foto, das sie mit Menschenrechtsaktivisten zeigt, doch Namen und Organisationen blieben unerwähnt.

 

 

Der Direktor von B‘Tselem veröffentlichte dagegen am Freitag ein Foto auf Twitter, das Kofler mit einer B‘Tselem Vertreterin in Hebron zeigt.

Auf ihre eigene Timeline übernahm Kofler das Foto nicht. 
Quelle: FatehYouth Germany <fatehyouthgermany@googlemail.com>

Böses Gespenst in Israel: Meir Kahane - 2. März 2019  - Schlesinger jr.

Meir Kahane lebt
Meir Kahane lebt
Ein Gespenst geht um in Israel – das Gespenst des Meir Kahane.

Kahane war ein radikaler rechter Politiker. 1984 wurde er mit seiner Kach-Partei in die Knesset gewählt. Dort verkörperte er den rechten Rand Israels. Der Gründer der sogenannten „Jüdischen Verteidigungsliga“ erklärte seinen Anhängern:

Ich will die Palästinenser gar nicht töten.
Ich will nur, dass sie woanders glücklich leben.
Gebt mir die Macht und ich kümmere mich ein für alle mal um das Problem.
und
Ich habe es tausend mal gesagt:
Westliche Demokratie und Zionismus sind nicht miteinander vereinbar.
Die Idee eines demokratischen jüdischen Staates ist Unfug.   Quelle: NYT
Jüdische Frauen, die Araber heirateten bezeichnete er als „Huren“ und Araber als „Hunde“.

Der Wahlrechts-Kommission in Israel wurde das bald zuviel. 1988 verbot sie die Partei Kahanes mit der Begründung, sie sei undemokratisch und Nazi-gleich. 1990 wurde Kahane in New York erschossen. Aber sein Geist lebt weiter. Seit damals gibt es eine mal mehr, mal weniger sichtbare Anhängerschaft. Kahane ist wieder da   >>>


 

Israel-Palästina, Bäume, die die Kolonisierung verbergen - Adele Ribuot, Nadav Joffe - (pdf) Ayalon-Canada Park - An der Route 1 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gelegen, befindet sich der Ayalon-Canada Park, ein sehr begehrtes israelisches Reiseziel, er zieht jährlich mehr als 300.000 Besucher an. Die Wander- und Mountainbikewege, die ihn durchqueren, die Wasserfälle und die Panoramablicke über das Ayalon-Tal und die Judäischen Berge verdecken die Tatsache, dass er von Israel als Kamptinittel zur Eroberung eingesetzt wurde.
Bild - Ruinen von Imwas    uridavis-official-website.inf

Informationstafeln vor Ort und die offizielle Website des Jewish National Fund (JNF oder Keren Kayemeth Lelsrael, KKL auf Hebräisch) bieten den Besuchern des Parks Schlüssel zum Verständnis der Stätte und zur Kartierung der darin enthaltenen archäologischen Ruinen. Ursprünglich war der JNF die operative Einheit des zionistischen Projekts; er arbeitete seit Ende des 19. Jahrhunderts für die Eroberung des Landes und die Judaisierung der Landschaft in Palästina.

Was der JNF offensichtlich verschweigt, ist, dass unter den Kiefern des Canada Park die Ruinen von drei palästinensischen Dörfern liegen: Yalou, Imwas und Beit Nuba. Zehntausend Einwohner wurden 1967 von der Armee vertrieben, dann wurden die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht

Heute ist er der erste Manager der israelischen Wälder: verantwortlich für deren Pflege und Erschließung für die Öffentlichkeit, ist er auch der Vermittler der Geschichte des Parks. Wir erfahren, dass die 1200 Hektar Wald im Canada Park die Ruinen von Emmaus aus der Hasmonäerzeit (134 bis 37 v. Chr.), Gräber aus dem 1. Jahrhundert, römische Bäder aus dem 3. Jahrhundert, die Mauern einer von den Kreuzrittern im 12. Jahrhundert erbauten Festung enthalten oder dass sie Schauplatz vieler Schlachten waren.

Der JNF weist darauf hin, dass dies der Ort der biblischen Konfrontation zwischen J osua und den Königen von Kanaan ist, dass die Hasmonäer die Griechen dort vernichtet haben. Im 12. Jahrhundert bauten die Templer auf einem vorstehenden Teil des Berges eine Festung namens "Knights' String", die im Osmanischen Reich zu Latroun wurde.
Eine strategische Position

Mit anderen Worten, das Gelände des Ayalon-Canada Parks befindet sich in einer strategisch bedeutsamen territorialen Lage. Der Standort liegt auf der Höhe der ersten gebirgigen Ausläufer Judäas, in Bab Al-Wad, mit Blick auf das Ayalontal und sichert die Dominanz über den Jerusalemer Korridor, der die Stadt mit der Mittelmeerküste verbindet.
Die Leiter des zionistischen Projekts schreiben ihm daher rasch eine große Bedeutung zu. Während des Krieges 1948 kämpften in der sogenannten "Latroun-Schlacht" hier die israelischen Streitkräften und die jordanische arabische Legion, die das Fort kontrollierte. Trotz sechs Angriffen konnten >>>

Synagogenaustritt wegen Israels Unterstützung für Extremisten - Deborah Lipstadt verlässt Young Israel. - Die bekannte Holocaust-Historikerin Deborah Lipstadt gibt die Mitgliedschaft in ihrer lokalen Synagoge auf, weil das Gotteshaus der Bewegung angehört, die den politischen Deal unterstützt, den Israels Rechte mit Extremisten eingegangen ist. Lipstadt gehörte bis jetzt der orthodoxen Gemeinde von Young Israel von Toco Hills/Atlanta an. In einer Verlautbarung verteidigte die landesweite Young-Israel-Bewegung dieser Tage ein Abkommen zwischen Premier Netanyahu und «Ozmat Jehudit», einer rechtsextremen, die Ideologie des virulenten anti-arabischen Rabbi Meir anerkennenden israelischen politischen Partei . Zu Kahanes hauptsächlichen Ideologien gehörte die Forderung nach einer Vertreibung der Araber aus dem Staate Israel.   >>>


 

Palästinenser gezwungen, das eigene Haus in Jerusalem zu zerstören. - 2. März 2019 - Ein Palästinenser war gezwungen, sein eigenes Haus im Viertel Ras al-Amud im besetzten Ost-Jerusalem am Samstagmorgen abzureißen, auf Befehl der israelischen Gemeinde, die behauptet, dass dem Gebäude eine Baugenehmigung fehlt.

Die israelische Gemeinde hatte Hussam al-Abbasi vorgeladen und ihm befohlen, sein eigenes Haus abzureißen, oder die Gemeinde würde damit eine Geldstrafe gegen al-Abbasi wegen der Abbruchkosten verhängen. Al-Abbasi sagte, dass er gezwungen war, sein eigenes Haus, das heißt eine Wohnung im dritten Stock in einem Wohnhaus, abzureißen, um die Schäden in der Nachbarschaft und anderen im Gebäude lebenden Familien zu verringern.

Er wies darauf hin, dass seine 70 Quadratmeter große Wohnung vor einem Jahr gebaut wurde und fügte hinzu, dass er dort zusammen mit seiner Frau und seinem Kind lebt.

Palästinenser im besetzten Ostjerusalem sind gezwungen, auf Befehl der israelischen Gemeinde Jerusalem ihre eigenen Häuser abzureißen, um nicht exorbitante Abbruchgebühren an die Gemeinde zu zahlen.

Die israelische Gemeinde gibt den Palästinensern in Jerusalem zwei Möglichkeiten: ihr Haus selbst zu zerstören oder darauf zu warten, dass die Gemeinde es zerstört und dann die Kosten für den Abriss trägt.

Israel erteilt den Palästinensern selten Baugenehmigungen in Ost-Jerusalem, obwohl die Jerusalemer Gemeinde behauptet hat, dass sie im Vergleich zur jüdischen Bevölkerung eine unterproportionale Anzahl von Genehmigungsanträgen von palästinensischen Gemeinden erhalten, die ebenfalls eine hohe Zustimmung finden.

Für jüdische Israelis in den illegalen Siedlungen des besetzten Ostjerusalems werden Planung, Marketing, Entwicklung und Infrastruktur von der israelischen Regierung finanziert und ausgeführt. Im Gegensatz dazu fällt in palästinensischen Nachbarschaften die ganze Last auf die einzelnen Familien, sich mit einem langwierigen Genehmigungsantrag zu befassen, der mehrere Jahre dauern und Zehntausende von Dollar kosten kann.  >>>

Jewish Voice for Peace: Unsere Einstellung zum Zionismus  - ,,Solidarität ist die politische Version von Liebe"  - Melanie Kaye/Kantrowitz, Jewish Americanfeminist, author and actioist (1945-2018) - pdf

Obwohl der Zionismus historisch viele Richtungen hatte, steht die Richtung, die sich durchsetzte, heutzutage für eine siedlerkolonialistische Bewegung, die einen Apartheidstaat etabliert, in dem Juden mehr Rechte haben als andere

Wir wissen, dass sich gegen den Zionismus zu stellen, oder sogar nur darüber zu diskutieren, schmerzhaft sein kann und das tiefste Trauma und die größten Ängste vieler von uns aufrufen kann.

Der Zionismus ist eine politische Ideologie des 19. Jahrhunderts, der in dem Moment entstand, als Juden unwiderruflich als außerhalb eines christlichen Europas definiert wurden. Europäischer Antisemititsmus bedrohte und beendete das Leben von Millionen Juden - in Pogromen, im Exil und im Holocaust.

Durch Studium und Aktionen, durch enge Beziehungen zu Palästinensern, die für ihre eigene Befreiung kämpfen, und durch unser eigenes Verständnis von jüdischer Sicherheit und Selbstbestimmung haben wir erkannt, dass der Zionismus eine falsche und verfehlte Antwort auf die verzweifelt reale Frage war, vor der viele unserer Vorfahren standen, nämlich wie man jüdische Leben vor mörderischem Antisemitismus in Europa schützen kann.

Obwohl der Zionismus historisch viele Richtungen hatte, steht die Richtung, die sich durchsetzte, heutzutage für eine siedlerkolonialistische Bewegung, die einen Apartheidstaat etabliert, in dem Juden mehr Rechte haben als andere. Unsere eigene Geschickte lehrt uns wie gefährlich das sein kann.

Die Enteignung und Besatzung der Palästinenser ist inhärent. Der Zionismus bedeutet ein schweres Trauma über Generationen, er trennt die Palästinenser systematisch von ihren Häusern, ihrem Land und voneinander.

Der Zionismus hat in der Praxis zu Massakern an Palästinensern geführt, alte Dörfer und Olivenhaine zerstört  >>>

Wie man mit wenig Aufwand Menschenrechtsaktivisten in „Verräter verwandelt  - Orly Noy - pdf -  06.02.19 - Die jahrelangen Bemühungen der israelischen Rechten, die Organisation „Breaking the Silence" (,,Das Schweigen brechen") als Verräter darzustellen, sind anfangs dieser Woche kläglich gescheitert. Werden sich die Medien oder die Politiker, die gegen sie gehetzt haben, entschuldigen?

Wenn High School Schüler eines fernen Tages von der Transformation Israels von einem nationalistischen in einen faschistischen Festungsstaat erfahren werden, wird sich ein ganzes Kapitel um die Verfolgung von linken Aktivisten und Menschenrechtsgruppen drehen. Das Kapitel wird die Rolle von drei zentralen Schaltstellen dieses destruktiven Prozesses ausführlich beschreiben: rechtsextreme Organisationen, Medien und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum.


Auch Politiker von Mitte-Links nutzten die Geschichte, um daraus politisches Kapital zu schlagen: Yair Lapid erklärte, dass „Breaking the Silence den Staat Israel untergräbt"


Eine der Lektionen wird vermutlich der Organisation Breaking the Silence gewidmet sein, eine gegen die Besetzung gerichtete Gruppe, die Aussagen ehemaliger IDF- Kampfsoldaten über ihren Einsatz im Westjordanland und im Gazastreifen veröffentlicht. Die Organisation, die schon gut ein Jahrzehnt lang Zielscheibe der Rechten ist, wurde Anfang der Woche von kriminellen Straftaten freigesprochen, nachdem Israels Generalstaatsanwalt sagte, dass er keine Untersuchung wegen illegalen Sammelns und Besitzes militärischer Geheimnisse gegen die Gruppe einleiten würde.


Diese Anschuldigungen tauchten erstmals vor drei Jahren auf, als Channel 2 News einen "exklusiven Ermittlungsbericht" ausstrahlte, der ausschließlich auf von rechten Aktivisten der rechtsextremen Organisation Ad Kan gesammelten Materialien basiert, die Breaking the Silence mit versteckten Kameras und Decknamen infiltriert hatten.


Der Bericht legte nahe, dass die Organisation illegalerweise geheime Informationen über IDF-Operationen sammelte und veröffentlichte, sensible Informationen an feindliche Gruppen weitergab und neue Rekruten in Spione verwandelte.
Der Bericht wurde kurz nachdem Channel 2 einen Untersuchungsbericht über die angeblichen kriminellen Aktivitäten von Ta'ayush, einer weiteren Gruppe von Besatzungsgegnern, gesendet hatte, ausgestrahlt. Auch dieses Material wurde von Ad Kan-Aktivisten gesammelt und führte zur Verfolgung einer Reihe der prominentesten Mitglieder von Ta'ayush. Rechte Organisationen verstanden schnell, dass die Strategie von Ad Kan funktioniert: linke und  >>>


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