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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt - 28. Februar 2019 - Der israelische Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Premierminister Netanjahu in drei Fällen erheben. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue. Netanjahu und seine Familie sollen illegale Geschenke angenommen und versucht haben, die Berichterstattung zu steuern. Die drohende Anklage sei Folge einer "beispiellosen Hexenjagd" seiner politischen Gegner. - Alexandra Föderl-Schmid

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll in drei Korruptionsfällen angeklagt werden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit teilte Netanjahu seine Entscheidung am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen mit. Dem 69 Jahre alten Politiker des rechtsnationalen Likud wird in einer Anklage Bestechlichkeit vorgeworfen. In zwei anderen Fällen lautet die Anklage auf Untreue und Betrug.  >>>



Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt - Im April sind Parlamentswahlen in Israel - jetzt hat der Generalstaatsanwalt angekündigt, dass gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu Anklage wegen Korruption in drei Fällen erhoben wird.

Israels Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit habe Netanyahu dies mitgeteilt, berichteten israelische Medien übereinstimmend. Nach israelischem Recht muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich demnach für eine Anklage wegen Bestechlichkeit aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung "lächerlich" und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. (...)


Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. >>>

Erneut ist die Lage in Ost-Jerusalem angespannt. - Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office ist hier: Tempelberg. -  Infolge einer Auseinandersetzung um das Tor des Erbarmens (Hebr. Scha'ar haRachamim, Arab. Bab al-Rahma) auf dem Tempelberg trotzten in den letzten Tagen Tausende Palästinenser*innen dem polizeilichen Gebetsverbot in dem Teil des Areals, das formell unter Verwaltung der islamischen Waqf (fromme Stiftung) steht. Gegen diese fromme, jedoch gewaltfreie Mobilisierung reagierte die israelische Polizei mit Angriffen auf Demonstrant*i...nnen und Festnahme mehrerer muslimischer Geistlicher (die mittlerweile wieder freigelassen wurden).

Warum gerade jetzt der Protest gegen die 13-jährige Schließung eines Gebäudes wieder entflammt, erklärt Jerusalem-Kenner und Publizist Nir Hasson. So sind einerseits die Gründe dafür polizeiliche Schikanen gegen die islamische Verwaltung sowie andererseits, die erstarkte Präsenz der messianischen jüdischen Tempelbewegung vor Ort. Letztere fordert den Wideraufbau des jüdischen Tempels anstelle der islamischen Heiligtümer und setzt sich fortwährend über das hundertjährige rabbinische Verbot, den heiligen Ort zu betreten, hinweg.

Die im palästinensischen Ramallah ansässige Korrespondentin der israelischen Qualitätszeitung Haaretz, Amira Hass, beobachtet indessen eine fehlende Mobilisierungskraft innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, wenn es darum geht gegen die Besatzung aufzubegehren, auch wenn es sich nicht um religiöse Angelegenheiten dreht. “Die Kraft der Gebetsstätte ist auch ihre Schwäche. Ihre magnetisierende Heiligkeit schöpft die Aufmerksamkeit und Energie der Bevölkerung zu großen Teilen aus. Dadurch tritt alles andere in den Hintergrund, wie Bewegungsfreiheit, das Recht zu grasen und zu pflügen, ungehindert Freunde und Familien in anderen Städten zu besuchen, das Meer oder die Berge zu bereisen und barrierefrei zu produzieren und zu vermarkten. Die al-Aqsa-Moschee zeigt immer wieder das Potential einer unbewaffneten Massenmobilisierung und die Fähigkeit der Palästinenser*innen gemeinsam zu agieren – aber ohne diesen Widerstand zu verweltlichen, wird die Moschee nichts weiter als Symbolik bleiben.”
Wer mehr über Ost-Jerusalem erfahren möchte, dem empfehlen wir Nir Hassons Beitrag "Israelische Siedler*innen in Ost-Jerusalem: Ideologie, Archäologie und Immobilien" für das Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office. Darin geht er unter anderem auf folgende Fragen ein: Wie sind die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem beschaffen? Mit welchen Methoden wird die palästinensische Bevölkerung verdrängt?     Quelle facebook

 

Grafik: Stadtgrenze von Jerusalem vor und nach 1967.
Grafik zum vergrößern anklicken



Wie sind die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem beschaffen? Mit welchen Methoden wird die palästinensische Bevölkerung verdrängt? Und welche Rolle spielt eine ideologisierte Archäologie in diesem Zusammenhang? Das alles beantwortet einer der größten Kenner Jerusalems. - Nir Hasson

Im September 2017, nach einem zehnjährigen Rechtsstreit, kamen Polizei- und Sicherheitskräfte zu dem kleinen Haus der Familie Schamasna in Scheich Dscharrah, einem palästinensischen Stadtviertel nördlich der Jerusalemer Altstadt, und setzten die sechs Menschen, die darin lebten, auf die Straße: ein über 80-jähriges Ehepaar, ihre Kinder und Enkel*innen. Einige Stunden danach zogen junge jüdische Siedler*innen ein, die dort bis heute wohnen.  >>>

Gewalt in Gaza UN untersucht (? mögliche ?) Kriegsverbrechen Israels - Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften waren 250 Palästinenser getötet worden. Israelische Soldaten haben nach Überzeugung unabhängiger UN-Experten bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen im Jahr 2018 Menschenrechte verletzt.

„Einige der Menschenrechtsverletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sein, die Israel umgehend untersuchen muss“, sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, die der UN-Menschenrechtsrat vor einem Jahr eingesetzt hatte. Die Kommission präsentierte ihre Ergebnisse am Donnerstag in Genf. Israel weist die Anschuldigungen zurück

„Besonders alarmierend ist es, dass Kinder und Menschen mit Behinderungen absichtlich zur Zielscheibe wurden“, sagte Kommissionsmitglied Sara Hossain. Minderjährige mit komplizierten Verletzungen hätten von Israel teils keine Ausreisegenehmigung zur Behandlung in spezialisierten Krankenhäusern erhalten. Ein 14-Jähriger sei an einer Blutvergiftung gestorben, weil er in Gaza nicht behandelt werden konnte und nicht ausreisen durfte.

Israels Außenminister Israel Katz wies den Bericht als „feindselig, verlogen und einseitig“ zurück. „Niemand kann Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen  >>>

Quelle facebook

 

 

PRESSEERKLÄRUNG Donnerstag, 28.2.2019, 19 Uhr - Andreas Zumach Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises - Jury des Göttinger Friedenspreises weist Forderungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein nach Absage der Preisverleihung an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" zurück/ Klein und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster sind herzlich zur Preisverleihung eingeladen und sollten sich endlich einer öffentlichen Diskussion mit der Jüdischen Stimme stellen

"Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein hat die Jury des Göttinger Friedenspreises in einem Beitrag für die Berliner "tageszeitung" (taz) aufgefordert, ihre Entscheidung zur Vergabe des diesjährigen Preises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." zurückzunehmen. Die Jury weist diese Forderung von Herrn Klein entschieden zurück. Es gibt keinerlei Anlass, von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme" Abstand zu nehmen. Die Verleihfeier in festlichem Rahmen findet wie geplant am Samstag, 9. März in Göttingen statt, ab 12 Uhr in der Galerie Alte Feuerwache. Die Jury lädt Herrn Klein herzlich zur Teilnahme ein, ebenso den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster und die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Göttingen, Felicitas Oldenburg.

Die Jury des Göttinger Friedenspreises ersucht Herrn Klein,Herrn Schuster und Frau Oldenburg dringend, sich nicht länger einer ihnen bereits seit dem 16. Februar vorgeschlagenen öffentlichen Podiumsdiskussion mit der Vorsitzenden der Jüdischen Stimme , Iris Hefets und der Laudatorin der Preisverleihung, Nirit Sommerfeld zu verweigern.

Einer Diskussion zu den Bedingungen und Voraussetzungen für einen gerechten Frieden in Nahost sowie zu der Frage, wie sich die reale existierende und in jüngster Zeit immer lautstärker und aggressiver artikulierte Judenfeindlichkeit in Deutschland am wirksamsten bekämpfen ließe.

Die Bereitschaft von Frau Hefets und Frau Sommerfeld zu einer solchen Podiumsdiskussion liegt bereits seit über zehn Tagen vor. Sollten Herr Klein, Herr Schuster und Frau Oldenburg sich hierzu auch bereit finden, könnte diese Podiumsdiskussion in Göttingen in den Tagen vor oder nach der Preisverleihung vom 9. März stattfinden -auf gemeinsame Einladung und unter gemeinsamer Trägerschaft der Stadt, der Universität, des Deutschen Theaters und des Göttinger Tageblatts.

 

 

 

Cui bono - Wem nützt es?
Offener Brief an die Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen Frau Prof. Dr. Ulrike Beisiegel
Fanny-Michaela Reisin

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Ulrike, mein Name ist Fanny-Michaela Reisin, Sie und ich wirkten während der 80er und 90er Jahre gemeinsam - vielleicht erinnern Sie es noch - in der wissenschaftlichen Friedensbewegung. Sie als Biochemikerin, ich als Informatikerin. Anfang der 90er konzipierten wir den internationalen Friedens- und Kulturkongress "CHALLENGES – Science and Peace in a Rapidly Changing Environment" und brachten mit internationalen Teilnehmenden die Vereinigung INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) auf den Weg. Ich kehrte danach ins FIFF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.) zurück, Sie wahrscheinlich zu NatWiss (NaturwissenschaftlerInnen - Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V.).

Ich erinnere zwar noch ein Gespräch mit Ihnen über Israel, bin aber sicher, dass meine Herkunft zwischen uns nie zur Sprache kam. Ich wurde in Jerusalem geboren. Nach dem Abitur an einem Berliner Gymnasium nahm ich mein Studium an der Hebräischen Universität Jerusalem auf und erlebte im zweiten Studienjahr 1967 den sog. Junikrieg als Teil der Zivilverteidigung im Bunker der großen Zentralbibliothek. Nach Bombardements auf zivile Stätten zogen wir aus, um die Menschen zu versorgen.

Der aktuelle Anlass für den vorliegenden Brief ist - Sie ahnen es sicher - die Auszeichnung der von mir im Jahre 2003 mit ins Leben gerufenen "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" (JS) mit dem diesjährigen Göttinger Friedenspreis. Der Grund ist die im Namen des Präsidiums der Georg-AugustUniversität publizierte Presserklärung in diesem Zusammenhang. Hier heißt es u. a.: "In der aktuellen Situation hat die Entscheidung zu einer Kontroverse geführt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann. Daher wird die Universität in diesem Jahr die Preisverleihung nicht unterstützen und die Verleihungsfeier kann nicht in Räumen der Universität stattfinden. /.../"

Ich bevorzuge die Anrede in der dritten Person, da ich Sie in erster Linie als Universitätspräsidentin anrufe. Überdies sehe ich uns in Kenntnis der Entscheidung Ihres Hauses auf verschiedenen Seiten. Gleichwohl habe ich, da die online einsehbaren Angaben zu Ihrer Vita besagen, dass Sie sich der wissenschaftlichen Friedensbewegung weiterhin verbunden fühlen, Grund zur Hoffnung, dass Sie meine Äußerungen, wenn schon nicht teilen, so doch zumindest verstehen werden. Die Erklärung verstört mich. Nicht nur wegen meiner Mitgliedschaft in der JS. Mindestens ebenso bedrückend ist, dass eine so lapidar formulierte Abweisung, die zudem vom Präsidium einer Universität allein mit der Unfähigkeit begründet ist, sich einer Meinung anzuschließen (sic!), ein bezeichnendes Licht auch auf die wissenschaftliche Gemeinschaft in Deutschland wirft, der auch ich angehöre.

Im 70. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes mag auch mein langjähriges friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement in Deutschland der Grund für meine Verzagtheit beim Lesen solcher Einlassungen sein. Ich werde im letzten Abschnitt meines Briefs darauf zurückkommen und einen größeren Zusammenhang jenseits der aktuellen Auseinandersetzung um die Auszeichnung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost aufspannen, der sich mit einem Vorschlag zu einem friedenspolitischen Beitrag Ihrer Universität verbindet, aus dem mein Verständnis für ein glaubwürdiges Interesse an der langfristig verlässlichen Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung hervorgeht.

Es ist schon bitter, wenn die Repräsentanten einer Universität, die weltweit als Leuchtturm der Zivilcourage und gesellschaftspolitischen Verantwortung hochgeschätzt wird, sich in der Weise unbeteiligt aus der Affäre ziehen. Ich frage mich, ob Sie sich des kostbaren Erbes der Göttinger Sieben von 1837 sowie der Göttinger Achtzehn von 1957 unbedingt und durchgängig verpflichtet sehen oder nur von Fall zu Fall, etwa, wenn Zuspruch und nicht Unbill zu erwarten ist?

Es stehe dahin, ob der gute Ruf der Göttinger Universität durch Ihre dem Schein nach um (Wert-) Neutralität bemühte, in der Sache jedoch - wie banal formuliert auch immer - unmissverständlich auf der Seite der Herren Verleumder und Rufmörder positionierte Einlassung Schaden genommen hat.

Als Mitglied der JS schreibe ich diesen Brief, weil ich Ihnen in aller Ausführlichkeit zurückspiegeln möchte, wie eine Erklärung wirkt, in der das Präsidium einer doch gestandenen Georg-August-Universität Göttingen wegen der Auszeichnung unserer kleinen Vereinigung seine seit 1998 jährlich der Stiftung Dr. Roland Röhl zugehende Einladung zur Ausrichtung der Verleihungsfeier in der Universitätsaula ohne Angabe triftiger Gründe zurückzieht. Eine Ausladung eigentlich, die mehr noch durch den Nachsatz, dass die Preisverleihung in diesem Jahr von der Universität nicht unterstützt werde und in keinem der Universitätsräume stattfinden dürfe, als nachdrückliche Aussperrung verstanden werden soll. Die diesjährigen Laureaten sind samt der ehrenden Stiftung an Ihrer Universität unerwünscht. Soviel zum Tatbeständigen und wie es auf mich wirkt.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das die am Zustandekommen der genannten Entscheidung beteiligten Präsidiumsmitglieder sich bei der Prüfung und Würdigung der für den vorliegenden Vorgang relevanten Faktoren von der Umsicht, Sorgfalt und Akribie haben leiten lassen, die an einem wissenschaftlichen Standort üblich sind. Vielmehr unterstelle ich - wofür in erster Näherung die offenkundig bewusste Abschmelzung eines in der Bundesrepublik Deutschland nun seit langem virulenten gesellschaftspolitischen Konflikts auf eine "Kontroverse" (sic!) als Rechtfertigung herhalten mag -, dass die verwickelten, zweifellos komplexen Zusammenhänge vom Präsidium nicht überblickt wurden.

Folglich können Sie bei Ihrer vermeintlich unverfänglichen Entscheidung auch nicht genau gewusst haben, auf welcher Seite des Konflikts Sie mit dem publizierten Beschluss unweigerlich Position ergriffen und zu wessen Gunsten und Interessen Sie sich zu verwenden entschieden haben.

Die folgenden Fakten und Argumente wollen Ihnen eine andere Seite des Konflikts (es gibt ja, wer wollte dies bestreiten, unzählig viele) zu bedenken geben. Keine Anklage. Eine bescheidene Zusammenschau wesentlicher Gesichtspunkte, in der Absicht, Ihnen und den übrigen Präsidiumsmitgliedern die Wirkung und Reichweite Ihrer Entscheidung aus anderem Blickwinkel zu vermitteln.  mehr (pdf) >>>

 

 

Pressemitteilung - Minden, 27.2.2019 - Versöhnungsbund begrüßt Friedens-Preisvergabe an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und spricht der Jury, insbesondere dem Vorsitzenden Andreas Zumach, sein Vertrauen aus.

Minden. Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes begrüßt die Entscheidung zur Preisvergabe des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und spricht der Jury, insbesondere dem Vorsitzenden Andreas Zumach, ausdrücklich sein Vertrauen aus.

Dies ist nötig geworden, weil ein Konflikt um die Preisverleihung entstanden war: Die Präsidentin der Universität hatte den sonst zur Verfügung gestellten Raum verweigert, der Bürgermeister wollte kein Grußwort sprechen und der Sparkassenvorstand verweigerte seine sonst übliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 2000 Euro für die Veranstaltung.

Als Begründung dieser Haltung wurde genannt, dass Mitglieder der „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ sich u.a. auch für BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) aussprechen würden.

Es gibt im deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes bezüglich der verschiedenen Produkte aus den besetzten Gebieten durchaus sehr unterschiedliche Positionen zum Thema BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen). Dennoch hält der Vorstand die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ für eine würdige Preisträgerin, die den Göttinger Friedenspreis sehr wohl verdient habe, denn sie sei eine Organisation, die das Existenzrecht Israels immer wieder betont, die Gewalt in allen ihren Formen ablehnt und die mit gewaltfreien Mitteln die völkerrechtswidrige Besatzung kritisiert.

Der Vorstand bedauert die Entscheidung von Universität, Stadt und Sparkasse, die durch ihre Vertretungen eine eindeutige Positionierung vorgenommen und dadurch einen Schatten auf die Preisverleihung geworfen haben.

Dass die Preisverleihung dennoch an einem anderen Ort in Göttingen stattfinden kann, begrüßt der Vorstand, ebenso die Idee des Jury-Vorsitzenden Andreas Zumach, der mit einem Spendenaufruf den finanziellen Ausfall durch die Sparkasse kompensieren möchte.     Quelle

 

Dokumentation Verleumdungsaktion - Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ erhält den Göttinger Friedenspreis 2019. >>>

Quelle facebook

Können wir uns einen gerechten Frieden für Palästina vorstellen? - Richard Falk - Während sie ohne auch nur einen Funken Hoffnung auf den Trump "Deal of the century" wartet, entfaltet sich die palästinensische Tortur Tag für Tag. Viele Israelis möchten, dass wir glauben, dass der palästinensische Kampf um Selbstbestimmung gescheitert ist, und dass es an der Zeit ist, zuzugeben, dass Israel der Sieger und Palästina der Verlierer ist. Alles, was getan werden muss, ist, die Palästinenser mit einer bitteren Pille der Niederlage zu füttern, und jedes Gespräch von Trump oder anderweitig über einen Deal wird irrelevant werden.

Die jüngsten Ereignisse zeichnen ein anderes Bild als dieser vorzeitige Triumphalismus Israels. Jeden Freitag seit Ende März 2018 hat der Große Marsch der Rückkehr Israel am Gaza-Zaun konfrontiert. Israel hat mit tödlicher Gewalt reagiert, die mehr als 250 Palästinenser getötet und über 18.000 verletzt hat, indem es wiederholt grob übertriebene Gewalt anwandte, um mit fast völlig gewaltfreien Demonstrationen umzugehen, die gegen die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch Israel protestierten. Die Welt lässt diese wöchentlichen Gräueltaten ohne aufeinander abgestimmte Gegenreaktionen zu. Sogar die UNO ist unbeholfen still.

Es scheint, dass in internationalen Kreisen das Gefühl besteht, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel getan werden kann, um eine friedliche und gerechte Lösung herbeizuführen. Eine solche Schlussfolgerung könnte die verschiedenen jüngsten Schritte in der arabischen Welt hin zu einer Akzeptanz Israels als legitimer Staat erklären, zu denen auch Schritte zur diplomatischen Normalisierung gehören. Darüber hinaus hat sich Israel mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten in einer kriegszerstörerischen gefährlichen Eskalation einer ohnehin schon ungerechtfertigten und provokanten Konfrontation mit dem Iran zusammengetan. Darüber hinaus arbeiten Israel und Ägypten bei Sicherheitsfragen an der Grenze und im Sinai sowie bei der gemeinsamen Entwicklung von Öl- und Gasprojekten vor der Küste zusammen.  Es sei darauf hingewiesen, dass diese Aufweichung der arabischen Welt gegenüber Israel genau zu dem Zeitpunkt stattgefunden hat, in dem der Missbrauch des palästinensischen Volkes sein bisher höchstes Maß an Härte erreicht hat.

Dieser rätselhafte Hintergrund der letzten Zeit macht dies zu einem günstigen Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme dieses seit mehr als einem Jahrhundert andauernden Konflikts und für die Bewertung, was der beste Weg nach vorn wäre. Dabei wird davon ausgegangen, dass das einzig akzeptable Ziel das bleibt, was es schon lange ist, nämlich ein nachhaltiges und gerechtes friedliches Zusammenleben der beiden Völker.

Die größte Herausforderung bei den heutigen Realitäten besteht darin, wie Frieden in einer Weise geschaffen werden kann, die das Grundrecht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in einem territorialen Raum verwirklicht, der jahrhundertelang ihr Wohnort, ihre eigene Heimat war. Der vorherrschende internationale Konsens war, dass eine Lösung durch geopolitisch geprägte Verhandlungen zwischen Israel und anerkannten Regierungsvertretern des palästinensischen Volkes erreicht werden würde. Die verbindliche Festlegung eines solchen Ansatzes wurde den Vereinigten Staaten übertragen, die selbst unweigerlich einen fatalen Fehler im diplomatischen Prozess andeuteten, wenn es darum ging, einen friedlichen Kompromiss zu erzielen, der für beide Seiten fair und rechtlich sensibel für palästinensische Rechtsansprüche nach dem Völkerrecht war. Es ist vernünftig zu fragen: "Wie könnte ein solcher Kompromiss zustande kommen, wenn die stärkere Partei die bedingungslose Unterstützung des geopolitischen Vermittlers hätte und die schwächere Partei nicht einmal eindeutig der legitime Vertreter großer Teile des palästinensischen Volkes war? Ein weiteres unerkanntes Hindernis für diesen Oslo-Ansatz war der Grad, in dem seine Voraussetzungen mit der wahren Agenda des zionistischen Projekts kollidierten, das darin bestand, die souveräne Kontrolle über das gesamte biblisch versprochene Land zu erlangen, ein Ziel, das offensichtlich unvereinbar mit der Aufrechterhaltung des politischen Raums für einen angemessenen Ausdruck des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung war.

Darüber hinaus wurde dieser ohnehin schon fehlerhafte Rahmen weiter missbraucht, indem der so genannte Friedensprozess den zionistischen expansionistischen Zielen untergeordnet wurde, was durch die Annexion Jerusalems, die Verweigerung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge und den Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Palästina zum Ausdruck kam. Diese Anomalien wurden noch verschärft, indem die Amerikaner darauf bestanden, dass die palästinensischen Einwände gegen solche rechtswidrigen israelischen Schritte auf die letzte Phase der Verhandlungen verschoben werden, mit der Begründung, dass solche Einwände den Friedensprozess stören würden. Im Rückblick ist klar, dass diese Muster der Verletzung durch Israel im Gegenteil selbst darauf abzielten, den Friedensprozess daran zu hindern, jemals "Endstatusverhandlungen" zu erreichen, geschweige denn tatsächlich einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Diese gestörte Diplomatie ist genau das, was geschehen ist, vielleicht hat sie einige naive Palästinenser enttäuscht, aber keineswegs überraschend die Likud-Führung, die immer ein solches Ergebnis erwartet und daran gearbeitet hat.

Dieser geopolitische Rahmen, wie er sich aus der fehlerhaften Umsetzung des 1993 verabschiedeten Osloer Rahmenprinzips ergibt, ist inzwischen von den meisten objektiven Beobachtern und auch von Seiten des Staates weitgehend diskreditiert worden.

Gerade auf der Grundlage dieser Dekonstruktion von Macht und Wandel besteht die Hoffnung auf eine bessere palästinensische Zukunft. Die Stärke der palästinensischen Nationalbewegung liegt und war immer auf der Ebene der Menschen, wie sie durch den wachsenden internationalen moralischen Konsens gestärkt wird, dass der israelische Apartheid-Kolonialismus falsch ist, ja sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafrecht [siehe Artikel 7 des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof und das Internationale Apartheid-Übereinkommen von 1973 über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid]. Es ist dieser Bottom-up-Kampfprozess, der vom palästinensischen Widerstand angeführt wird und durch globale Solidaritätsinitiativen wie die BDS-Kampagne (Boykott, Entblößung und Sanktionen) zum Tragen kommt, während er an Dynamik gewinnt und den Druck erhöht. Historische Ergebnisse sind nie sicher, aber der Fluss der Geschichte ist gegen diese israelisch-zionistische Kombination aus kolonialer Aneignung Palästinas und den Apartheidstrukturen gerichtet, auf die man sich verlassen konnte, um die Unterwerfung des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.

Auf dieser Grundlage folgen einige allgemeine Beobachtungen.
Die Zwei-Staaten-Lösung sollte als "tot" bezeichnet werden. Spätestens seit der faktischen Aufgabe der Osloer Diplomatie im Jahr 2014 kann die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr vernünftigerweise international und in liberalen zionistischen Kreisen als praktikable politische Option propagiert werden. Dennoch wird sie von vielen Regierungen und bei den Vereinten Nationen weiterhin bekräftigt. Dies liegt nicht daran, dass es einen fundierten Glauben gibt, dass es endlich passieren könnte, sondern daran, dass jedes andere Ergebnis unmöglich, zu schrecklich erschien, um es in Betracht zu ziehen, oder daran, dass Israel aufgefordert wird, seinen Anspruch, ein ausschließlich jüdischer Staat zu sein, aufzugeben. Mit anderen Worten, viele führende Politiker und Meinungsbildner halten an dem Zwei-Staaten-Ansatz als Alternative zu dem fest, was sie für Null hielten. Dies spiegelt eine Verarmung der politischen und moralischen Vorstellungskraft wider, die nur in der Lage ist, eine Lösung für einen längeren Kampf dieser Art zu konzipieren, die sich aus Top-down-Ansätzen ableitet; Bottom-up-Ansätze werden nicht einmal berücksichtigt und, wenn sie erwähnt werden, als irrelevant abgelehnt.

Es erscheint viel realistischer und damit ehrlicher, die Niederlage der Zwei-Staaten-Diplomatie einzugestehen und die derzeitige Situation der Palästinenser und Israelis zu berücksichtigen, um Alternativen zu prüfen. Um zu diesem Punkt zu kommen, könnte es hilfreich sein, zu erklären, warum die Zwei-Staaten-Lösung so irrelevant geworden ist. Vor allem scheint es offensichtlich, dass der Likud, der seit langem die politische Kontrolle über Israel hat, nie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates gewollt hat, aber die Vorteile der Öffentlichkeitsarbeit erkannt hat, wenn er dies in der öffentlichen oder gar privaten diplomatischen Kommunikation nicht anerkennt. Netanyahu ließ die Katze aus dem Sack, als er während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2014 in Israel versprach, dass ein palästinensischer Staat nie entstehen würde, solange er der Führer Israels sei. Dieses Versprechen ratifizierte für die Israelis im Zweifelsfall, was auf jeden Fall die israelische Politik war, in der Hoffnung, dass die Bildung einer offiziellen Stelle nur im hebräischen internen Diskurs jegliche internationale Gegenreaktion minimieren würde. Dies ermöglichte es Israel nach den Wahlen 2014, seine Bereitschaft zu Verhandlungen innerhalb des Zwei-Staaten-Mantra zynisch zu bekräftigen und gleichzeitig weiterhin ein Verhalten zu zeigen, das für Israelis bestätigte, dass ein solches Ergebnis nie eintreten würde.

Vielleicht, was noch grundlegender ist, ist, dass die Siedlerbewegung längst einen Punkt ohne Rückkehr überschritten hat. Derzeit leben mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 130 Siedlungen im gesamten Westjordanland und in Ostjerusalem. Siedlerführer glauben, dass die Siedlungen die Karte Israels so verändert haben, dass jede Möglichkeit eines unabhängigen Palästina ausgeschlossen ist. Ihre Führer sind jetzt so zuversichtlich, dass sie sich offen vorstellen, dass die Siedlerbevölkerung zu 2.000.000.000 wird. Dies sollte endlich den Punkt nach Hause bringen, an dem palästinensische Zweistaaten wie auch die Welt, dass Israel nicht mehr vorgibt, bereit zu sein, die Errichtung eines palästinensischen Staates zuzulassen.

Zwar scheint die Palästinensische Autonomiebehörde seit langem bereit zu sein, auch nur einen territorial verkürzten Staat zu akzeptieren, der die Souveränität über die Siedlungsblöcke in der Nähe der Grenze überlässt, obwohl sie weiterhin darauf besteht, dass sich die Hauptstadt eines palästinensischen Staates in Jerusalem befinden muss. Ein breites Spektrum israelischer Politiker ist sich einig, dass die Zukunft Jerusalems nicht verhandelbar ist und dass die Stadt für immer unter alleiniger israelischer Souveränität und Verwaltung vereint bleiben wird. Unter diesen Bedingungen kann man mit Sicherheit zu dem Schluss kommen, dass es nicht einmal für die PA plausibel ist, die Position weiter zu unterstützen, dass der zweistufige Weg zum Frieden zwischen den beiden Völkern als Grundlage für eine Verhandlungslösung des Konflikts irgendwie noch belebt werden kann.

Die arabische Bevölkerung ist schwach. Israel fühlt sich unter den gegenwärtigen Bedingungen wenig gezwungen, einen politischen Kompromiss zu suchen. Mit Trump im Weißen Haus und arabischen Regierungen, die auf Normalisierung und Anpassung hinarbeiten, scheinen die israelischen Führer und die öffentliche Meinung schlecht geneigt zu sein, Zugeständnisse um des Friedens willen zu machen. Als solches ist die Beibehaltung der zweistufigen Nichtlösung als Zombie-Szenario ein Weg, um mit Israels kontinuierlichen Bemühungen fortzufahren, die Siedlungen weiter auszubauen, während er in Wirklichkeit seine zwanghafte Version einer Einstaatenlösung umsetzt.

Es gibt gute Gründe zu der Annahme, dass dieses israelische Vertrauen, dass die palästinensische Forderung nach Rechten auf unbestimmte Zeit ignoriert werden kann, verfrüht ist und wahrscheinlich durch die Ereignisse in naher Zukunft untergraben wird. Zum einen sind die arabischen Normalisierungsbewegungen wie die gesamte Region instabil. Wenn es im Geiste von 2011 zu einer Erneuerung der arabischen Aufstände kommt, ist es durchaus möglich, dass die Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung abrupt an die Spitze der regionalen politischen Agenda rückt, wahrscheinlich in einer militanteren Form als je zuvor. Das arabische Volk fühlt sich im Gegensatz zu den Regierungen nach wie vor tief verbunden mit seinen palästinensischen Brüdern und Schwestern, und irgendwann ist es fast sicher, dass sein Gewicht zum Tragen kommt. Wie bereits erwähnt, sind es die Menschen und die soften Kräfte, nicht Regierungen, Eliten und die so genannten harten Kräfte, die sich schließlich seit 1945 durchgesetzt haben, insbesondere in Kämpfen gegen den Kolonialismus. Der palästinensische Kampf ist der einzige noch nicht abgeschlossene Kolonialkrieg, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er dem Siegesmuster der antikolonialen Bewegung der nationalen Machtausübung widersprechen wird.

Darüber hinaus wird es im Falle einer Niederlage der Trump-Präsidentschaft im Jahr 2020 wahrscheinlich zu einer Neubewertung ihrer Interessen durch Israel kommen. Eine solche Perspektive wird durch Anzeichen dafür verstärkt, dass die bedingungslose Unterstützung der Juden für Israel dramatisch abnimmt, auch in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus verbreitet, vertieft und wächst die globale Solidaritätsbewegung, die die palästinensische Nationalbewegung unterstützt. Sie wird militanter, zieht eine gemäßigte globale Öffentlichkeit an und hat den symbolischen Vorteil einer starken Unterstützung in Südafrika, das den Kampf für die palästinensischen Rechte als analog und in gewisser Weise sogar als Fortsetzung seiner eigenen Anti-Apartheidskampagne betrachtet.

Was nun?
... Aus dieser Analyse ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: Erstens, ein Ende des anhaltendes Vertrauen in die Zwei-Staaten-Diplomatie innerhalb eines Rahmens, der sich auf die Vereinigten Staaten als Vermittler oder Friedensvermittler stützt, ist längst überfällig, sollte als irrelevant und diskreditiert angesehen werden. Seine fortgesetzte Unterstützung dient nur als Ablenkung von dem, was sowohl möglich als auch wünschenswert sein könnte. Zweitens, trotz der jüngsten Akzeptanzerfolge Israels im Nahen Osten und seiner absurd einseitigen Unterstützung in Trumps Washington besteht die palästinensische Nationalbewegung weiter und könnte unter bestimmten Bedingungen eine ernsthafte Herausforderung für Israels Kolonialismus und Apartheidstrukturen der Regierungsführung darstellen.

Was ist angesichts dieser Schlussfolgerungen die beste Vorgehensweise? Es scheint, dass nur ein demokratischer und säkularer Einheitsstaat die Selbstbestimmung beider Völker wahren und ein Versprechen für einen dauerhaften Frieden halten kann. Es müsste sorgfältig geplant und mit internationalen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Weg zur Realisierung gefördert werden. Es scheint im Moment keine praktische Möglichkeit zu sein, aber es als ein vernünftiges und verantwortungsbewusstes Ergebnis vorzuschlagen, das so angesehen werden kann, dass es nur Verzweiflung vermeidet und Hoffnung auf einen menschenwürdigen Frieden macht, wenn die Zeit reif ist. Es ist hilfreich, sich daran zu erinnern, dass in Südafrika die Meinung geteilt wurde, dass die Regierungseliten ihr Vertrauen in die Apartheid niemals freiwillig aufgeben würden, bis sie es taten. Damit ein solches Ergebnis zustande kommt, bedarf es einer grundlegenden Veränderung der israelischen Identität, vor allem der Akzeptanz eines säkularen Staates, was die Aufgabe der statistischen Dimension des zionistischen Projekts bedeutet.

In einer solchen binationalen (ein Staat, zwei Nationen) Situation könnte der neu geschaffene Einheitsstaat Juden und Palästinensern nationale Heimat bieten und gleichzeitig einen Namen für den neuen Staat finden, der für beide Völker kongenial ist. Vielleicht wird dies nie geschehen, aber es ist die gerechteste und nachhaltigste Vision einer friedlichen Zukunft, die auf jahrzehntelanges diplomatisches Versagen, massives palästinensisches Leid und Missbrauch reagiert. Eine solche Lösung erkennt vor allem Menschen an, die die moralische Autorität besitzen und das politische Versprechen des nationalen Widerstands und der globalen Solidarität erfüllen. Ein solches Verständnis wäre gleichbedeutend mit einem legislativen Sieg durch das noch nicht anerkannte, aber mächtige Parlament der Humanität.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator und google   Quelle


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23. 2. 2019

 

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22.  2. 2019



Tamara Nassar Power Suits 20 February 2019


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