DAS PALÄSTINA PORTAL

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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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 Freitag des Großen Rückkehrmarsches: ein Palästinenser getötet, mindestens 22 verletzt.

 

VIDEO - Ein palästinensisches Kind wurde bei den wöchentlichen Demonstrationen in der Nähe des Separationszauns östlich von Khanyounis im belagerten Gazastreifen durch Schüsse der israelischen Besatzung verletzt.

Israel erlaubt Katars Millionenzahlung für Gaza, Hamas lehnt ab - 24.  01. 2019  - Katar will 13 Millionen Euro überweisen - Israel hat am Donnerstag eine geplante Zahlung Katars von rund 13 Millionen Euro für den Gazastreifen erlaubt. Auf Empfehlung von Sicherheitsvertretern seien die zunächst gestoppten Gelder freigegeben worden, erklärte ein israelischer Regierungssprecher. Ein führendes Mitglied der im Gazastreifen herrschenden Hamas sagte jedoch, man werde das Geld nicht annehmen. Deren Vizechef im Gazastreifen, Khalil al-Haya, warf Israel eine versuchte Erpressung der Hamas vor.  >>>

Israelische Angriffe auf palästinensische Gefangene sind grausam  - 25.01.2019 - Israelische Gefängnisbehörden gingen mit brutaler Gewalt gegen palästinensische politische Gefangene, die im Militärgefängnis Ofer in der besetzten Westbank inhaftiert sind, vor. Dabei schossen sie gummibeschichte Stahlkugeln, Blendgranaten und Tränengas in die verschlossenen Zellen.

Unter dieser brutalen Gewalt, die seit dem 21. Januar ganze vier Tage anhielt, leiden auch viele palästinensische Kinder. So wurden diese misshandelt und erniedrigt, etwa wurden scharfe Hunde auf sie gehetzt während sie gezwungen waren stundenlang unter vorgehaltenen Gewehren an der Wand zu stehen. Im Zuge der Gewalt wurden mindestens 150 palästinensische Gefangene verletzt; 25 mussten in einem Krankenhaus ärztlich versorgt werden.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte die Angriffe als grausam und skrupellos: „Die eskalierende Situation steht im Zusammenhang mit den systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, politische Gefangene aus Palästina zu beschimpfen, gegen sie zu hetzen, während zusätzliche Strafmaßnahmen ergriffen werden, um die bedrückenden und illegalen Haftbedingungen zu verschärfen. Rund 6.000 Palästinenser sind in Israel inhaftiert, darunter leiden 700 unter chronischen Erkrankungen und es sind auch 230 Kinder unter ihnen. Ihre grundlegenden Menschenrechte werden systematisch verletzt, einschließlich durch Folter und andere Formen der Misshandlung,“ so Dr. Ashrawi.

„Die institutionelle Feindseligkeit und Verdorbenheit gegen palästinensische Gefangene muss enden. Vertragsstaaten der internationalen Menschenrechtsabkommen, einschließlich der Vierten Genfer Konvention sind verpflichtet, weltweit die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Menschen sicherzustellen. Israel wird ermutigt, über dem Gesetz stehend zu handeln und das palästinensische Volk von Normen und Regeln der universell geltenden Menschenrechte auszuschließen.“

Dr. Ashrawi rief dazu auf, im Namen der palästinensischen Gefangenen, insb. der Oper von Folter und anderen Formen der Misshandlung die Stimme zu erheben und ihr unveräußerliches Recht auf Leben, Würde und Sicherheit zu verteidigen. „Ich fordere alle Staaten und Verfechter der Menschenrechte auf, sich in dieser Frage zu äußern und Israel für die dokumentierten und nachweisbaren Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Die fortgesetzte Neutralität ist ein unverantwortlicher und inakzeptabler Schaden für das Rechtssicherheit basierenden internationalen Systems“, so Dr. Ashrawi abschließend in ihrer Erklärung.

Unterdessen haben Rechtsanwälte, die von Israel verhaftete Palästinenser vertreten, am 24. Januar aus Protest gegen die Hindernisse, denen sie bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, ihre Anwesenheit vor israelischen Militärgerichten ausgesetzt. Dies teilte die NGO „Palestinian Prisoners Society“ (PPS) mit. In den letzten Jahren hat Israel nach ihren Angaben verstärkt Maßnahmen gegen Rechtsanwälte initiiert, die Gefangene besuchen wollten oder vor Gericht vertreten haben. Ihre Besuche sind zumeist zeitlich streng legitimiert und die Anzahl der Gefangenen, die sie sehen dürfen, ist begrenzt.

Gestern Abend teilte PPS in einer Erklärung mit, dass nach einer Verhandlung eine Vereinbarung zwischen Häftlingsvertretern und der israelischen Verwaltung des Ofer-Gefängnisses erreicht wurde. „Die Gefangenen zwangen die Gefängnisverwaltung von einer Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Gefangenen abzusehen“, so PPS.  Quelle

Quelle Facebook

Zeitgschichtliche Kontinuitätslinien - 25. 01. 2019 - Reiner Bernstein - Am 25. Januar 2019 hat der frühere Präsident der Knesset und Vorsitzende der „Jewish Agency“ Avraham Burg in der Tageszeitung „Haaretz“ im Beitrag „A democratic, not a Jewish state“ sechs zentrale Aufgabenfelder für die Politik Israels vorgelegt:

– Neudefinition Israels von einem „jüdisch-demokratischen Staat“ zu einer „konstitutionellen Demokratie, in der Teile des jüdischen Volkes ihren souveränen Staat geschaffen haben und die allen Bürgern gehört“.

– Vorbereitung einer Bürgerverfassung einschließlich voller bürgerlicher Gleichberechtigung, Säkularisierung der öffentlichen Sphäre, Trennung von Staat und Religion, faire Verteilung öffentlicher Ressourcen sowie angemessene und faire Spielregeln.

– Beträchtliche Rücknahme des jüdischen Rückkehrrechts und Schließung aller automatischen Wege, die bisher auf der Grundlage von dubiosen genetischen Bindungen an das jüdische Volk garantiert werden.

– Veränderung des israelischen Sicherheitskonzepts von der obsessiven Ballung der Macht zu einem fortwährenden Bemühen um langfristige politische Arrangements einschließlich der mit den Palästinensern.

– Verzicht auf Monopole und Privilegien Israels und der Juden zwischen Jordan und dem Mittelmeer. Umwandlung in einem gemeinsamen Raum, in dem möglichst jede Person auf die gleichen Rechte und jede Nation das Recht auf Selbstbestimmung und konföderierte Partnerschaft in allen Lebenslagen haben.

– Implementierung einer Politik der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, um die Unbilligkeiten der Vergangenheit, nämlich der Exklusion und der Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen in Israel mit der arabischen Bevölkerung im Mittelpunkt, zu beseitigen, bis die Ziele der bürgerlichen Gleichberechtigung erreicht sind.

Die Vorstellungen Burgs als Antwort auf das „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes“ vom 19. Juli 2018 greifen auf frühere Initiativen zurück und belegen Kontinuitätslinien, indem sie frühere verfasssungsrechtliche Diskussionen wiederaufnehmen. So versuchte 1999 Ehud Barak   >>>

Das „Israel-Problem“ der linken Gatekeeper - 21. 1. 2019 - Leicht ist das Leben in Hamburg nicht – vor allem nicht als Migrant oder als Personen ohne reiche Eltern. Solidarische Strukturen, erkämpft und verteidigt seit Jahrzehnten durch eine bereite linke Bewegung, bieten bei diesem täglichen Überlebenskampf eine unverzichtbare Unterstützung und ermöglichen ein Stück Freiheit in der durchökonomisierten urbanen Realität.

Aber auch diese Freiheit hat ihren Hacken – die Kontrolle über diese alternativen Freiräume, Hausprojekte, Arbeitskollektiven und Medien liegen in den Händen von längst etablierten Cliquen, zumeist deutsch, oft männlich dominiert. Deren Mitglieder, die über keine geringe Macht und Ressourcen verfügen, nehmen verständlicherweise ihre Funktion als Türsteher sehr ernst. Nein, nicht um zu sorgen, dass der Zugang zu Wohnungen, freien Räumen oder Verdienstmöglichkeiten gerecht verteilt wird, oder sogar als eine Form symbolischer Korrektur zu einem rassistischen und sexistischen System wirkt. Unsere linken Gatekeeper der städtischen Produktions- und Reproduktionsmittel führen oft etwas ganz anderes im Schilde…

Ein Beispiel dafür kam vor Kurzem in unser e-Mail-Fach – durch einen populären linken Verteiler. Wieder eine Zwischenmiete-Anzeige, zwar nur für zwei Monate, dafür aber in bester Lage und für einen außerordentlich günstigen Preis. In unserem neu-migrantischen Freundeskreis freut man sich auch auf solche Angebote – Muna sucht bereits seit zwei Jahren eine Wohnung, und ständig zieht sie zwischen billigen Hostelzimmern, AirBNB-Wohnungen und linken WGs ein und aus. Shir muss auch ganz dringend eine Wohnung finden – Beziehungsstress halt. Die beiden haben genau so wie wir weder Schufa-Papiere, noch eine Bürgschaft von den Eltern oder einen stabilen Job – Vermieter würden uns nicht mal zu einer Wohnungsbesichtigung reinlassen. Deutsch sprechen wir auch nur auf einem mittelmäßigen Niveau, wenn überhaupt. Trotzdem haben wir alle schnell verstanden, dass aus dem knapp formulierten e-Mail auch dieses Mal für uns nichts wird. Dort stand nämlich:

„Wir, eine 6er-WG (…) in einem Wohnprojekt in der Hamburger Hafenstraße, suchen (…) eine Zwischenmieterin. Das Zimmer ist ca. 16qm groß, in der monatlichen Miete von 350 Euro sind alle Nebenkosten (…) inklusive. Mit Hund, Katze, Feminismus, Rauchen, Israel und vegetarischer Küche solltest du kein Problem haben. Interesse? Melde dich bei uns bitte mit ein paar Sätzen zu dir per mail.“

Gegen Hunden oder Katzen haben wir nichts, unser Leben versuchen wir ohnehin feministisch und vegan zu gestalten und das Rauchen geht angesichts der Wohn- und Preislage auch klar – auf Kompromisse sind wir ja eingestellt. Nur die Erwähnung eines Nationalstaates in der Anzeige macht klar, dass wir und unsere Freundinnen und Freunde dort unerwünscht sind.  >>>


Palestine Update Nr. 206 – 17. 1. 2019 – Von Israels politischer Unsittlichkeit - Meinung - Ranjan Solomon - Israels Mangel an zivilisiertem Verhalten ist vielleicht das am meisten vorhersagbare. Es fühlt sich nicht nach politischem Denken an, derartig Unvernünftiges zu fordern. Wer würde sich je vorstellen können, dass man nach der Zumutung einer Nakba für die Palästinenser wirklich an sieben arabische Länder und Iran herangehen würde, um 250 Milliarden $ Reparationen für ein Geschehen zu verlangen, das Israel als zwangsweise Ausweisung von Juden aus den arabischen Ländern während der späten 1940er Jahren einklagt. Welche Militärgerichtshöfe anderswo in der Welt würden tatsächlich von Palästinensern in der Westbank Geldstrafen von mehr als 16 Millionen $ fordern und erhalten in nur zwei Jahre (2015 – 2017) für Vergehen, die meistens keine Zerstörungen von Eigentum und Verletzungen von Menschen zur Folge hatten. Wie könnte man die Kriminalisierung von gewaltlosem Widerstand rechtfertigen, wenn das Recht auf Widerstand im Völkerrecht fest-gechrieben ist und also legitim? Welches zivilisierte Land würde Baugenehmigungen verweigern, die Zerstörung von Häusern ohne zu rechtfertigendem Grund anordnen, Land konfiszieren und vorhandene Infrastruktur zerstören, nur um die Leute in einem Dorf zu demütigen? Und welches Land, das die Würde des Menschen unterschreibt, würde zulassen, dass – wie kürzlich geschehen – die Person Jesu Christi in einem anstößigen Cartoon veräppelt wird? Und noch mehr: Die Al-Aqsa-Moschee und die Felsendom-Moschee in Jerusalem in einem Versuch, die Spuren des Propheten Mohammed in Palästina auszuwischen, zu verunglimpfen: Oder, wer bei Sinnen ist, würde religiöse Gelehrte verletzen und Menschen beschimpfen, die tagelang in Moscheen verharren, um dort ihre Akte der Anbetung zu verrichten? Wer würde religiöse Gemeinschaften – Muslime und Christen – von ihren religiösen Stiftungen vertreiben und fortfahren, Kinder einzuschüchtern, einzusperren, sie unsinnigerweise zu töten; tausende verhaften, den Geist des Volkes durch die Aufrichtung von Barrieren und Checkpoints zwischen Dörfern und Städten zu zerbrechen? Israels stolzer Anspruch, eine „Oase“ der Demokratie mitten unter autoritären Regimen zu sein, fällt auf den Bauch angesichts seines tadelnswerten Spurenberichts. Seine faschistischen Tendenzen können nicht mehr getarnt werden - und Israel steht nackt da.

Und nur wegen Europas verlängerter und selbst zugeschriebener Schuld und der offenen Komplizenschaft der USA kann Israel wegkommen von Verbrechen über Verbrechen.

Diese Ausgabe von Palestine Updates bringt Ihnen Berichte und Artikel über israelische Grausamkeiten, die während der letzten 70+ Jahren nicht geahndet wurden. Wie in einem Artikel, den wir bringen, geschlossen wird: „Israel zeigt beispiellosen Rassismus und beispiellose Kriminalität; seine Grausamkeit und sein Rassismus liegen jenseits zivilisierter Normen und Gesetze“.  Bitte, lesen Sie das und verteilen Sie es breit.  Ranjan Solomon

 

 




Die moralische Travestie von Israel, für seine eigene „Nakba“ von Arabern und Iraniern Geld zu fordern.
- Das Spiel geht weiter: Israel – man mag es glauben oder nicht – fordert, dass sieben arabische Staaten und Iran 250 Milliarden Dollar Kompensation dafür bezahlen, was Israel bezeichnet als gewaltsame Vertreibung von Juden aus arabischen Ländern während der späten 40er Jahre. Die Ereignisse, von denen Israel als angeblich zu einer Zeit geschehen spricht, geschahen zu der Zeit, als zionistische jüdische Milizen aktiv fast eine Million palästinensische Araber verjagten und systematisch ihre Häuser, Dörfer und Städte in ganz Palästina zerstörten.


Die Ankündigung Israels, die laut Bericht „18 Monaten geheimer Untersuchungen“ folgte, wurde vom Ministerium für soziale Gleichheit der Regierung geführt und sollte nicht unter den sich stetig erweiternden Portfolio schamloser Falschdarstellungen der Geschichte eingereiht werden. Sie ist tatsächlich Teil einer kalkulierten Bemühung der israelischen Regierung, speziell durch Minister Gila Gamliel, eine Gegen-Narrative zu der legitimen Forderung der Anwendung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, die von der jüdischen Miliz zwischen 1947 und 1948 ethnisch gesäubert worden waren, zu schaffen. Bericht des Middle East Monitors >>>

 

 

 


Israelische Militärgerichtshöfe verurteilten Palästinenser innerhalb von 3 Jahren zu 16 Mill. Dollars
- Israelische Militärgerichtshöfe haben Palästinensern aus der Westbank Geldstrafen von 16 Mill $ auf-gebrummt im Zeitraum von 2015 – 2017, „obwohl der größte Teil der Delikte weder zu Personen- noch zu Schaden an Eigentum führte“. Das Geld ist auf Konten der israelischen Ziviladministration in der Westbank gelagert und wird von einem Offizier verwaltet, der auch dem untergeordneten israelischen Finanzministerium untersteht. „Beispiele für Geldstrafen sind Steinewerfen auf israelische Besatzungskräfte „von einer unbekannten Distanz aus“. 0bwohl „der Stein niemanden getroffen hat und keinerlei Schaden verursachte“, wurde eine Person für 6 Monate eingesperrt und mit 2.000 Schekel Geldstrafe ($ 550) belegt. Im Oktober 2018 bestrafte ein Militärrichter einen 45 Jahre alten Mann wegen einer Tat, die der Gerichtshof als „feindliche terroristische Tat“ bezeichnete: „Er ging zu einem Familien-Picknick und hielt eine Jagdgewehr mit einer Patrone (i9m Lauf) in der Hand“. In einem Gerichtsverfahren „wurde er zu 2 Monaten Gefängnis und zur Bezahlung von 3.000 Schekel (800 $) verurteilt.

Die von Militärgerichtshöfen an Palästinenser vergebenen Urteile sind extrem überhöht, sowohl in ihrem Ausmaß, verglichen mit der Größe der Bevölkerung, wie auch mit deren wirtschaftlichen Fähigkeiten.“ Zum Beispiel hatten israelische Besatzungsbehörden von Bauern (indem sie ihnen verbaten, ihr Land zu kultivieren) Beträge konfisziert, die manchmal 4.000 Schekel (1.100 $) erreichten“. Quelle

 

 


 


Anti-BDS-Gesetzgebung in den USA: Faschismus gegenüber Menschenrechten unterstützen
- Der „Combating BDS Act“ (Akt zur Bekämpfung von BDS) –  der Teil eines Gesetzesvorschlages war, der vom Republikanischen Senator Marco Rubio eingebracht wurde, würde anti-BDS-Gesetze unterstützen, die in verschiedenen individuellen Staaten in Kraft sind. Während der Vorschlag keine Unterstützung durch die Mehrheit fand, war seine Zurückweisung nicht begründet in den Anliegen des First Amendment (= ersten Zusatz) für Rechte der freien Rede und Menschenrechte für Palästinenser. Sondern: Der Antrag ging nicht durch, weil einige Demokraten, einschließlich dem Führer der Minorität, Chuck Schumer – selbst ein besonders aggressiver Zionist – sich weigerten, darüber vor dem Auslaufen der derzeitigen US-Regierung zu reden. Das Faktum, dass der erste Gesetzesvorschlag der neuen Kongress-Session israelische Menschenrechtsverletzungen zugleich mit der Begrenzung der Redefreiheit verhandeln sollte, spricht Bände. Gemäß Kathleen Ruane, Mitarbeiterin am Legislativen Rat der American Civil Liberties Union (ACLU) „sendet die Gesetzgebung sowie die nicht konstitutionellen Anti-Bykott-Staatsgesetze, die dieses verzeihen, eine Botschaft an die Amerikaner aus, „dass sie bestraft werden, wenn sie es wagen, mit ihrer Regierung nicht einer Meinung zu sein.“ Der Gesetzesvorschlag ist nur der letzte Versuch in einer laufenden Kampagne, BDS zu kriminalisieren, nachdem die Mehrheit der US-Staaten während der letzten paar Jahre Anti-BDS-Gesetze angewendet hatten. Lesen Sie den ganzen Bericht in Mufta.org  >>>

 

 

 



Bericht – Ein Dorf unter Besetzung
- Für die Bewohner von Issawiyeh, einem palästinensischen Dorf mit ungefähr 20.000 Einwohnern, sind militärische Überfälle und Hauszerstörungen eine tägliche Realität. Das Dorf wird geplagt von seiner kümmerlichen Infrastruktur, die Bewohner werden ständig von der israelischen Grenzpolizei verfolgt, und alle – sogar die Kinder – sind ständig in Gefahr will-kürlich festgenommen zu werden. Das Dorf hat zuschauen müssen, wie seine Ländereien nach und nach verschwanden. Vor der Besetzung des Gebietes durch Israel 1967 gehörten zu diesem Dorf 12.500 dunam (1 dunam = 1000 Quadrameter) Land. Seit damals, und aufgrund einer Ansammlung von israelischen Siedlungen – unter Völkerrecht illegal – der nahe gelegenen Hebräischen Universität und, in letzter Zeit, der israelischen Westbank-Mauer, wurde das Land des Dorfes auf rund 9.400 dunam reduziert.

Abu al-Hummus bezeichnete die israelische Besetzung als den Schlüsselgrund für die Unterentwicklung von Issawiyeh und sagte, der Dorfrat habe versucht, mit der Stadt Jerusalem zu arbeiten, um die Infrastruktur zu verbessern und Baubewilligungen zu erhalten. Trotz der ständigen Versprechungen von Seiten der Stadt, den wirtschaftlichen Niedergang zu beendigen, stagniert die Neuentwicklung. „Wir zahlen Steuern, aber wir erhalten keine Dienste“. Weil die Stadtbehörde die Gesuche für Baubewilligung ablehnt, wurden Hauszerstörungen zur alltäglichen Konsequenz. Die Bewohner müssen immer noch mit ihrer wachsenden Zahl zurechtkommen und sind gezwungen, ohne Bewilligung zu bauen. „Zerstörungen finden statt, wann immer israelische Gerichte sich dafür entscheiden. Manchmal geschieht es zweimal im Monat, manchmal einmal im Jahr“, sagte Abu al-Hummus. Wenn das Dorf an Bewohnern zunimmt, bauen die lokalen Leute weiter, obwohl sie wissen, dass sie ständig von Zerstörung der Bauten bedroht sind. Lesen Sie den vollen Bericht in The Electronic Intifada  >>>

 

 





Artikel - Israels Rassismus und Grausamkeit sind jenseits zivilisierter Normen und Gesetze
- „Einige Israelis beschimpften Jesus Christus kürzlich in einem Museum in Haifa, indem sie ihn zu einem anstößigen Cartoon machten und den Jahrestag seiner gesegneten Geburt beschimpften. Es war als wollten sie sich erinnern, wie sie ihn quer über die Berge und Täler Palästinas jagten. Heute beschimpfen sie die Al-Aqsa Moschee und die Felsendom-Moschee in Jerusalem in einem Versuch, die Spuren der Fußstapfen des Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm!) in Palästina zu tilgen.

Andere Israelis haben religiöse Gelehrte geschlagen und jene beschimpft, die tagelang in der Moschee geblieben waren, um ihre Akte der Andacht zu vollenden. Die israelischen Besatzungsbehörden vertreiben Muslime und Christen in gleicher Weise aus Palästina und konfiszieren islamischen und christlichen Besitz ohne Unterschied. Sie sind in Wohnungen eingebrochen, haben Kinder terrorisiert und diese eingesperrt; sinnlos töten sie Palästinenser; sie verhaften Tausende, konfiszieren Wohnhäuser und Land; und sie demütigen die Menschen, indem sie Barrieren und Checkpoints zwischen den Dörfern und Städten aufrichten. Die Feinde der Menschlichkeit brüsten sich und nennen Israel eine „Oase der Demokratie“ – und solchen wird der Rücken durch die USA und andere Regierungen gestärkt.
Mittlerweile beeilen sich die arabischen Regime, Beziehungen zu Israel herzustellen: Sie halten Partys ab für seine Minister und begrüßen sie in königlichen Palästen. Israel verstreut unerhörten Rassismus und nie dagewesene Kriminalität; seine Grausamkeit und sein Rassismus sind jenseits zivilisierter Normen und Gesetze. Lesen Sie den ganzen Artikel in Middle East Monitor   >>>

 

 

 



Humanitäre Tätigkeiten durch Delegitimierung, Zugangsbeschränkungen und administrative Zwänge unterminiert
- Versuche, humanitäre und Menschenrechtsorganisationen, die in der opt (= occupied Palestinian territory) arbeiten, zu delegitimieren, besonders NGOs, waren in den letzten Jahren im Ansteigen. Das hat negative Auswirkungen auf die Fähigkeit dieser Organisationen, Hilfe und Anwaltschaft für palästinensische Rechte zu leisten. Die Situation ist weiter belastet durch lange währende Zugangsbeschränkungen, denen humanitäre Angestellte und Handlungen, eine restriktive Gesetzgebung und Angriffe auf die Verteidiger der Menschenrechte ausgesetzt sind. Die Beschränkung des Tätigkeitsbereichs („Shrinking Space“) für humanitäre Arbeit als Resultat dieser Druckausübung hat beigetragen zur Verringerung der humanitären Einsätze für 2019 für opt. Lesen Sie mehr im OCHA-Bericht  >>>                (Übers.: Gerhilde Merz)

Interview mit dem Nahost-Experten André Bank - "Jordanien hängt die Fahne nach dem Wind" - Ein Großteil der Regionalpolitik von König Abdallah II. ist bei vielen Jordaniern unbeliebt, weil sie auch als Ausverkauf arabischer Interessen wahrgenommen wird. Weshalb das so ist, erklärt der Nahost-Experte André Bank im Gespräch mit Diana Hodali.

Welche Rolle nimmt Jordanien in der derzeitigen geopolitischen Situation im Nahen Osten ein?
- André Bank: Die haschemitische Monarchie versucht immer eine Mittlerposition einzunehmen und sich in den Konflikten in der Region nicht allzu deutlich auf eine Seite zu schlagen. Das ergibt sich aus ihrer Lage im Herzen des Nahen Ostens, wodurch das Land von vielen Konflikten, wie in Syrien, Palästina und Irak im Grunde direkt betroffen ist. Zum Zweiten ergibt sich das durch die Ressourcenabhängigkeit von außen, so dass ein Großteil des finanziellen Überlebens des Staates Jordanien immer durch externe Geber sichergestellt wird. Dadurch kann sich Jordanien nicht so eindeutig gegen viele Länder positionieren.

Gegen wen kann es sich denn nicht positionieren?
- Bank: Es kann sich nicht gegen Israel positionieren, da zwischen beiden Ländern seit 1994 ein Friedensvertrag besteht. Das ist extrem wichtig für das Verhältnis zu den westlichen Staaten, wie dem Hauptfinanzier USA, aber auch der EU inklusive Deutschland. Außerdem kann es sich nicht gegenüber Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait stellen. Sie sind in der Region die wichtigsten Finanziers Jordaniens.

Hat sich seit 1994 das israelisch-jordanische Verhältnis verändert?
- Bank: Der Frieden ist ein kalter Frieden geblieben. Es hat zwar keine direkte Konfrontation zwischen den Ländern gegeben. Allerdings ist das Verhältnis - insbesondere seitdem die Rechtsregierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel regiert - deutlich abgekühlt. Auf der anderen Seite ist Israel aus wirtschaftlicher Perspektive wichtig für Jordanien. Aber innerhalb der jordanischen Bevölkerung gibt es starke Vorbehalte gegenüber Israel und vor allem gegenüber dieser Regierung  >>>

Bejarano, Zuckermann u. Becker: Was sind Antideutsche?
 


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