DAS PALÄSTINA PORTAL

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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Der Triumph des moralischen Nihilismus
Der wahnhafte Antisemitismus-Vorwurf bei jeder Kritik an Israels Unrechtspolitik ist ein Tiefpunkt der politischen Debattenkultur in Deutschland
Arn Strohmeyer

Ein Journalist fragte kürzlich in einer Kolumne, ob es zur Zeit auf dem Globus politisch nur noch nach dem Prinzip Gaga läuft: Brexit-Lustspiel, Trump-Trara, Italo-Dramen und AfD-Gepolter. Also alles nur Gaga? Wäre ja schön, wenn es so harmlos und spaßig wäre, aber so lachhaft sind Typen wie Trump, May, Orban, Erdogan und Netanjahu denn doch nicht. Der Schaden, den sie anrichten, ist unermesslich, vor allem der moralische, denn die Maßstäbe verschieben und verzerren sich in ganz bedenklicher Weise, im Großen wie im Kleinen.

Als Beispiel für einen moralischen Verfall soll es hier um den Antisemitismus-Vorwurf bei Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern gehen, der immer groteskere und wahnhafte Züge annimmt. Dieser Vorwurf hat mit Gaga gar nichts mehr zu tun. Israel hält seit über 50 Jahren ein brutales und grausames Besatzungsregime über ein ganzes Volk aufrecht, nachdem es ihm zuvor (1948) schon sein Land geraubt, die Hälfte dieses Volkes vertrieben und seine Gesellschaft und Kultur zerstört hat. Und die Unterdrückung geht weiter mit allem, was dazu gehört: Landraub, totaler Kontrolle, Checkpoints, Razzien, Verhaftungen (auch von Kindern), Administrativhaft, Folter und dem Erschießen gewaltloser Demonstranten. Dazu kommen immense ökonomische Verluste.


Der israelische Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever hat die Schäden aufgelistet, die die Besatzung den Palästinensern zufügt: „Die Höhe einer solchen Entschädigung [die Israel zahlen müsste] zu schätzen, ist sehr schwierig. Dafür muss das Ausmaß des Schadens in Betracht gezogen werden, den die israelischen Behörden der palästinensischen Ökonomie zugefügt haben: Sie haben Häuser zerstört [inzwischen weit über 30 000], Land konfisziert, Bäume entwurzelt, den Zugang zu Arbeitsplätzen und Agrarland verwehrt, Importe und Exporte blockiert, palästinensische Arbeitskräfte und Naturressourcen, besonders Wasser, ausgebeutet und Zehntausenden von Palästinensern körperliche Verletzungen und dauerhafte Behinderungen zugefügt. Die Schäden addieren sich mindestens zu einer Summe von US-Dollar im zweistelligen Milliardenbereich. Eine Entschädigung in dieser Höhe könnte die israelische Ökonomie in den Bankrott treiben, Jahre der Stagnation mit sich bringen und zu einer Einschränkung des Lebensstandards der meisten Israelis führen.“


Diese unhaltbaren Zustände offen beim Namen zu nennen, löst in breiten deutschen Mainstream-Kreisen inzwischen reflexartig den Antisemitismus-Vorwurf aus. Man muss bei diesem Reflex automatisch an die Pawlowschen Hunde denken, denen man in einem Experiment beim Ertönen eines Klingelzeichens etwas zu fressen gab und die dann nach gewisser Zeit beim erneuten Ertönen des Klingelzeichens sofort zu ihren Fressnäpfen liefen. Inzwischen ist ein ganzer Berufsstand von Organisationen und Leuten entstanden, die (teilweise sogar unterstützt durch Steuergelder) nichts weiter tun, als inquisitorisch „Antisemiten“ zu jagen und zur Strecke zu bringen.


Der israelische Sozialwissenschaftler Moshe Zuckermann hat das Phänomen schon vor Jahren so beschrieben: „Kaum noch zur Sprache kommt nämlich, was es damit auf sich hat, dass der Antisemitismus-Vorwurf inzwischen selbst zum Fetisch geronnen ist, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher Tradition) wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich zu bekämpfende Antisemitismus sich hinter der Verwässerung des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung konsensuell verstecken kann. Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im deutschen öffentlichen und halböffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgebärde mittlerweile so wirkmächtig geworden ist, dass viele in eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des Katz- und Mausspiels verinnerlicht haben und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu sollen.“


Und weiter: „Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als um so evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus des sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet). Die Aura ahnungsvollen Wissens um das, was dem ignoranten  >>>

Michelle Alexander lüftet in der „NYT“ ein offenes Geheimnis: Progressive schweigen zu Palästina, aus Angst um ihre Karrieren - 20. 1. 2019 - and

Jeder spricht an diesem Morgen über ein und dasselbe, den Artikel von Michelle Alexander in der New York Times. Ja, die New York Times titelte: „Zeit, das Schweigen bezüglich Palästina zu brechen“. Darin sagte sie, sie könne nicht länger zu Palästina schweigen. Die Autorin von „The New Jim Crow“ ist jetzt eine reguläre Kolumnistin, und sie hat den Diskurs über Palästina in einem explosiven Überraschungsvorstoß geändert, in welchem sie feststellt, dass Progressive bezüglich Palästina aus Angst um ihre Karriere geschwiegen haben. Aber die Zeit ist gekommen, um dieses Schweigen zu beenden.

Die 51-jährige legale Akademikerin und Rechtsanwältin für Zivilrechte, beginnt damit, Martin Luther Kings mutigen Auftreten gegen den Vietnam-Krieg 1967 zu zitieren, als es für ihn nicht gut war. Gerade so wie es unserer Karriere schaden kann, sich für Palästina einzusetzen, dank der „gut dokumentierten Macht“ der Israellobby.

Kings Haltung war eine einsame, moralische. Und er musste einen Preis bezahlen. Aber es war ein Beispiel dafür, was von uns gefordert wird, wenn wir unsere höchsten Werte in Zeiten der Krise ehren, auch wenn das Schweigen unseren persönlichen Interessen oder Gemeinden und Anliegen, die uns am wichtigsten sind, dienen würde. Darüber dachte ich nach, als ich die Entschuldigungen und Vernunftsgründe durchging, die mich weitgehend schweigen ließen, im Hinblick auf eine der größten moralischen Herausforderungen unserer Zeit: die Krise in Israel-Palästina .

Ich stand (damit) nicht alleine. Bis kürzlich verharrte der gesamte Kongress in Schweigen bezüglich des Albtraums in Bezug auf Menschenrechte, der sich in den besetzten Gebieten entfaltet hat. Unsere gewählten Vertreter, die in einer politischen Umgebung operieren, wo Israels politische Lobby eine gut dokumentierte Macht innehat, haben ständig Kritik an dem Staat Israel minimiert und von ihr abgelenkt, sogar, als es hinsichtlich seiner Besetzung von palästinensischem Gebiet stärker ermutigt wurde und einige Praktiken annahm, die an die Apartheid in Südafrika erinnern und an die Jim Crow Segregation in den Vereinigten Staaten.

Viele Bürgerrechtsaktivisten und -organisationen verharrten auch im Schweigen, nicht, weil ihnen die Sorge um - oder Sympathie für - das palästinensische Volk fehlte, sondern weil sie um die finanzielle Unterstützung für ihre Stiftungen fürchten und die fälschliche Beschuldigung des Antisemitismus. Sie sind besorgt, wie ich einst sagte, dass ihre wichtige soziale Gerechtigkeitsarbeit durch Schmierkampagnen beeinträchtigt oder diskreditiert wird.

Ähnlich fürchten viele Studenten, Unterstützung für die palästinensischen Rechte auszudrücken, aufgrund von Mc Carthyite Taktiken der geheimen Organisationen, wie die Canary Mission, die jene erpresst, die öffentlich wagen, Boykotte gegen Israel zu unterstützen, indem sie ihre Chancen auf Anstellung und zukünftigen Karrieren gefährdet.

Alexander outet alle außer sich als PEP: Progressive mit Ausnahme von Palästina. Hier ist eine prinzipientreue Person, die eine bahnbrechende Arbeit im Hinblick auf Menschenrechte und gegen Rassismus geleistet hat, und sie enthüllt, dass einer der Gründe, weshalb sie in Schweigen verharrt, ist, weil dieses ihre Möglichkeit schützte, an den Mainstream-Diskussionen teilzunehmen, über Rassismus in den USA zu schreiben, ohne diskriminiert und angegriffen zu werden.

Das ist ein offenes Geheimnis, dass jeder kennt: Wenn Sie sich für palästinensische Rechte aussprechen, wird Ihr Charakter ermordet. Dies ist eine sehr faire Beschreibung der Mainstream-landschaft , die von Kollegen wie Bret Stephens und Bari Weiss der New York Times und Abe Foxman und Jonathan Greenblatt der ADI überwacht wird. (Fragen Sie nur Paul Krugman, der sein eigenes Schweigen zu diesem Thema auf dieser Basis rationalisiert hat.)

Alexander beschreibt auch den sehr produktiven Kampf der Linken hier. Sie macht deutlich, dass sie ihr eigenes Schweigen dank der Jüdischen Stimme für Frieden und Rashida Tlaib und Ilhan Omar im Kongress gebrochen hat. Und unabhängig davon, was Sie über Identitätspolitik denken, es muss betont werden, dass ebenso wie die Queer-Rights-Organisation das Wachstum der Jüdischen Stimme für Frieden als einmalige Ausreißer der jüdischen Gemeinschaft förderte, der Aufstieg der farbigen Frau in Positionen wirklicher Machtdazu verhalf, das Eis hinsichtlich Palästina zu brechen.

Alexander fasst das Wachstum der Boykottbewegung in den USA zusammen:
Auch im Kongress zeichnet sich ein Wandel am Horizont ab. Zum ersten Mal unterstützen zwei Parlamentsabgeordnete, Ilhan Omar, Demokrat aus Minnesota, und Rashida Tlaib, Demokratin aus Michigan, öffentlich die Boykott-, Desinvestions- und Sanktionsbewegung. 2017 führte die Abgeordnete Betty Mc Collum, Demokratin aus Minnesota, eine Resolution ein, um sicherzustellen, dass keine US-Militärhilfe zur Unterstützung von Israels Jugendvollzugsanstalt des Militärs geleistet wurde. Israel verurteilt regelmäßig in den besetzten Gebieten verhaftete palästinensische Kinder vor einem Militärgericht.

Dieser Absatz setzt die liberalen Zionisten unter ENORMEN Druck (einschließlich wohlmeinender Menschen, wie einen anderen Kolumnisten, Roger Cohen, und J. Street), sich für McCollums bedeutende Gesetzgebung einzusetzen. Wenn nicht für die Streichung der US-Hilfe für die Inhaftierung von Kindern, wofür setzen Sie sich denn sonst ein? Alexanders langer und überzeugender Artikel wird alle Progressiven unter Druck setzen, ihr Schweigen bezüglich der von den USA unterstützten Verstößen gegen Menschenrechte in Palästina zu brechen.

Der Artikel hat eine große Online-Resonanz, wie von Twitter beurteilt, wo Naomi Klein und Glenn Greenwald unter anderen dies begrüßen. Alexander sagt die Wahrheit über die Mainstream-Welt. Und Hasbara Central steht bereits ganz oben, um nach einigen Kommentaren der Leser in der Times zu urteilen.

„Chapeau!, der New York Times für ihre Einstellung von Alexander als Kolumnistin und dafür, dass man sie dies aussagen lässt.

Das ist ein riesiger Schritt vorwärts. Und das Wichtigste dabei ist, dass Alexander Martin Luther King als Beispiel von jemandem nimmt, der ein unpopuläres Thema aufnahm, was nicht sein Hauptanliegen war, und dadurch Unterstützung für sein anderes Anliegen gefährdete. Sie hat vollkommen Recht, was Kings Wahl angeht. Das ist der Grund, weshalb gute Menschen bis heute bezüglich Israel-Palästina geschwiegen haben. Die Wirkung wird ...eine ständige Bewegung sein. Und auf andere Verfechter der Menschenrechte wird Druck ausgeübt, hervorzutreten.  Quelle  Übersetzt von Inga Gelsdorf

Palästina wirft Israel Schließung der UN-Schule in Ostjerusalem vor - 21.01.2019 - Palästina hat am Sonntag Israel vorgeworfen, die Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Ostjerusalem geschlossen zu haben. Diese „provozierende Vorgehensweise" habe die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge verletzt, die im Völkerrecht verankert sind, kritisierte Palästina.

Die Entscheidung Israels sei eine direkte Beleidigung der internationalen Gesellschaft und ein Ignorieren es Völkerrechts, der internationalen Resolutionen und Institutionen, sagte Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation, am gleichen Tag in einer Erklärung.

Das UNRWA habe im Rahmen des Mandats der Vereinten Nationen die Schule hier etabliert. Israel habe kein Recht, seinen eigenen Gedanken der internationalen Gesellschaft aufzuzwingen oder die Befugnisse des UNRWAs zu verändern, sagte Ashrawi. Sie rief zudem die internationale Gesellschaft auf, sich sofort einzumischen, um die Umsetzung der Entscheidung Israels zu verhindern und das globale gesetzliche und politische System aufrechtzuerhalten.  >>>>

BIB Aktuell #49: Verleumdung von Hilfsorganisationen - Der 3D-Test mal andersherum  - Gegen Fürsprecher von Menschenrechten und eines gerechten Ausgleichs im Israel-Palästina-Konflikt wird von israelischen Nationalisten immer gerne der "3D-Test" ins Feld geführt: Wer Israel "delegitimiert", "dämonisiert" und mit zweierlei Maß ("double standard") messe, sei antisemitisch.

Aber was sind dann israelische Organisationen, die mit Unterstützung von Israels Regierung die Menschenrechts– und Hilfsorganisationen delegitimieren und dämonisieren, die in den von Israel besetzten Gebieten aktiv sind?
Darüber berichtet UNOCHA-OPT (Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten) in seinem Humanitarian Bulletin für Dezember 2018. Israelische Vereinigungen unterstellten, offenbar im Einklang mit der Regierung, den Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Verletzungen der Antiterror-Gesetze oder politische Aktivitäten gegen Israel. Dadurch werde ihre Arbeit zum Teil erheblich behindert. Laut einer Befragung durch ihr Koordinationsforum, die Association of International Development Agencies, bekamen 43% der antwortenden Organisationen als Folge der Delegitimierungskampagnen weniger Spendengelder für ihre Aktivitäten. Laut UNOCHA-OPT beruhen die meisten Beschuldigungen gegen die Menschenrechts- und Hilfsorganisationen auf Verdrehung der Tatsachen und sind haltlos.

Jüngstes Beispiel sind die Angriffe auf den Weltkirchenrat und sein Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI). Aufgrund von Zitaten einiger Aktiven und Organisatoren des Begleitprogramms wird behauptet, EAPPI betreibe antiisraelische Propaganda, die „zuweilen“ (at times) eindeutigen antisemitischen „Beiklang“ (overtones) habe. Beispielsweise wird kritisiert, EAPPI-Aktive würden „israelische Aktionen“ (gemeint ist das Vorgehen der israelischen Soldaten in den besetzten Gebieten) mit Aktionen in Nazi-Deutschland vergleichen. Als Beleg wird ein Zitat des Generalsekretärs des Weltkirchenrates Dr. Olav Fyske Tveit herangezogen, in dem er nicht Aktionen Israels und Nazi-Deutschlands (und schon gar nicht den Holocaust) erwähnt, sondern die Dauer der >>>

Update zum Vortrag von Dr. Shir Hever am 24.01.2019 in Bonn - Am Donnerstag findet der Vortrag ,,Israels rechte Freunde in Europa und den USA“ von Dr. Shir Hever statt. Viele extrem rechte Kräfte pflegen eine enge Freundschaft zur israelischen Regierung. Wie diese Freundschaft aussieht und warum sie besteht, werdet ihr beim Vortrag erfahren, also kommt vorbei.

Der Vortrag findet statt am 24.1.2019 in Bonn Poppelsdorf.
https://www.facebook.com/events/2235344916709482/

Dr. Shir Hever ist politischer Aktivist. Seit 2005 hielt er hunderte Vorträge, unter Anderem in Belgien, Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Niederlande, Norwegen, Palästina, Katar, Spanien, Schweden, Venezuela, Großbritannien und den USA. Die große Mehrheit der Vorträge lief ohne Probleme ab. Aber er als Jude bekommt genau dann Schwierigkeiten, wenn er einen Vortrag in Deutschland halten will. Und die Leute, die sich gegen seinen Vortrag stellen behaupten, ihre Motivation dabei, ist es gegen Antisemitismus zu sein…

Verschiedene rechte Kräfte (Antideutsche, andere zionistische und pro-israelische Gruppen sowie die AfD) verbreiten eine Stimmung gegen den Vortrag. Eine Zionistin von der FDP meldete sogar eine Demo gegen den Vortrag an. Diese Leute, die sich gegen den Vortrag richten, kritisieren dabei aber weder den Referenten noch seine Inhalte. Es geht ihnen einzig und allein um eine der Unterstützergruppen: die BDS Gruppe. Diese BDS-Gegner setzen den israelkritischen Boykott der BDS Bewegung mit dem ,,Boykott“ im Dritten Reich gleich und versuchen so jede Kritik an Israel, in diesem Falle an der Außenpolitik, mundtot zu machen.

Wir finden jede politische Gruppe und Bewegung muss man kritisch hinterfragen, auch BDS. Es gibt aber einen Unterschied zwischen kritischem Hinterfragen und dem Gleichsetzen mit dem ,,Boykott“ im Nationalsozialismus. BDS wurde von über 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen geggründet und richtet sich gegen Israels Besatzungs- und Unterdrückungspolitik. Im Nationalsozialismus übte die NSDAP organisierten Terror gegen die jüdische Bevölkerung aus, Juden wurden unterdrückt, verfolgt, deportiert und ermordet. Die NSDAP ordnete an, dass man Juden boykottieren solle. Da ein Boykott definitionsgemäß aus der Überzeugung der Menschen heraus kommt und er im NS aufgezwungen war, war es im NS kein Boykott. Es ist wichtig Nazibegriffe nicht unkritisch zu verwenden und die Rolle der deutschen Gesellschaft einerseits sowie der NSDAP-Führung andererseits nicht zu verwischen, daher nutzen wir die Anführungszeichen.

Am 19.10.2018 referierte Moshe Zuckermann in Bonn. Er stellte sein Buch ,,Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ vor. Dabei erklärte er ganz deutlich, dass Israel, Judentum und Zionismus bzw. Israelkritik, Antisemitismus und Antizionismus drei verschiedene Dinge sind. Diese Differenzierung ist das wichtigste für eine Auseinandersetzung mit dem Thema Israel. Diese Differenzierung wird jedoch von den genannten BDS-Gegnern nicht gemacht, das ist ihr Fehler. Aus ihrer Gleichsetzung von Judentum, Israel und Zionismus folgt nämlich die Gleichsetzung von BDS und dem ,,Boykott“ im NS.

Und weil die BDS-Gegner Israel mit dem Judentum gleichsetzen, wollen sie jede Kritik an Israel mundtot machen. Da ist auch eine landesweite Arbeitsgruppe der Linksjugend Solid bereit mit FDPlern gemeinsam auf die Straße zu gehen. Da freuen sich dann auch Antideutsche darüber, dass mehrere AfD-Seiten ihre Berichte teilen und so die Reichweite erhöhen. Hauptsache man stellt sich gegen Kritik an Israel, da hat man dann kein Problem, wenn sich sogar die AfD solidarisiert.

Kritik an Israel auf eine Stufe mit dem NS zu stellen beinhaltet zwei Probleme:

1. Die genannten BDS-Gegner relativieren den NS.

2. Die genannten BDS-Gegner stehen ideologisch hinter der rassistischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik Israels.

Dementsprechend sind die genannten BDS-Gegner rechts. Zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema empfehlen wir das genannte Buch von M.Zuckermann sowie unsere Broschüren ,,Gegen Krieg, Vertreibung und Besatzung in Palästina“ und ,,Was sind Antideutsche?“.

Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, Solidarität mit Palästina zu zeigen sowie Kritik an Besatzung und Unterdrückung auszuüben. Antideutsche, FDP und AfD sind rechte Freunde Israels und auch beim Vortrag von Dr. Shir Hever geht es um rechte Freunde Israels, wobei er eher Trump, Orban und die FPÖ thematisieren wird. Kommt vorbei, es wird spannend.              Quelle

Palästina Broschüre >>>

Antideutsche Broschüre  >>>

Appell für ausgegrenzte Christen in Israel -  Andrea Gagliarducci - 21. 1. 2019 - Die Christen Israels wollen "vollwertige Bürger" sein, mit all ihren Rechten, "die in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft anerkannt werden." Obwohl sie einen großen Beitrag leisten, müssen sie doch mit "enormen Schwierigkeiten" kämpfen.

Dies schreiben die Bischöfe Europas, Nordamerikas und Südafrikas im Abschlussbericht zu ihrer Holy Land Coordination Reise.

Die Holy Land Coordination wurde vor zwanzig Jahren gegründet und ihr gehören delegierte Bischöfe an, deren Ziel es ist, die Bemühungen um Gerechtigkeit und Frieden im Heiligen Land zu unterstützen.

Die Bischofskonferenz von England und Wales organisiert jedes Jahr eine Reise mit einem jeweils unterschiedlichen Thema. In diesem Jahr fand die Reise vom 12. bis 17. Januar statt, das Thema war gerade jenes der Christen, die im Staat Israel leben.

Im Abschlussbericht betonen die Bischöfe, dass "Israel auf die staatlichen Grundsätzen der Gleichheit aller Bürger gegründet wurde"; dies müsse "dringend" Wirklichkeit werden, besonders für die Christen in Israels, die sich "in jeder Hinsicht als Bürger" fühlen wollen.   >>>


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