DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Die Kosten der Besatzung - 6. 1. 2019 - Reiner Bernstein - Das Verständnis vom vermeintlichen Status quo, unter dessen Schirm die israelische Regierung ihre Handlungsspielräume in den palästinensischen Gebieten erweitert, ist von unerwarteter Seite herausgefordert worden: In Israel und jenseits des Atlantik mehren sich die Stimmen, welche die wirtschaftlichen und haushälterischen Kosten der Besatzung in den Blick nehmen. In diese Kategorie fällt das Votum des „Israel Policy Forum“, das sich seit seiner Gründung 1993 vornimmt, die jüdische Gemeinschaft in den USA und die dortige Administration von der Unabdingbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen, um Israels demokratischen Charakter zu wahren. Jetzt haben mehrere „Kommandeure für Israels Zukunft“ (CIS) im Namen des Forums ein Gutachten vorgelegt, das der näheren Betrachtung wert ist.

Das Gremium hat eingangs ausgeführt, dass es einer entschlossenen extremistischen Minderheit in Israel gelungen ist, die Gesetzgebungsverfahren zu erobern und in den Ministerien annexionistische Vorschläge durchzusetzen. Die Verfasser verwiesen darauf, dass die Bereitschaft Benjamin Netanjahus von 2008 keine politischen Folgen auslöste: dass in Palästina ein zweites Volk lebe, dem das Recht auf Frieden, Respekt und gutnachbarliche Beziehungen zustehe. Statt sich von Experten aus dem Sicherheitsbereich, der Diplomatie und der Wirtschaft beraten zu lassen, so die Autoren, seien die schleichenden Annexionen in der Zone C mit über sechzig Prozent der Westbank beschleunigt und deren Vollzug der Öffentlichkeit überwiegend vorenthalten worden.

Es sei ausgeschlossen, die dort lebenden 300.000 Palästinenser von den weiteren 2,3 Millionen Palästinensern zu isolieren. Außerdem lasse sich das Einsickern von einer Zone in die Zonen A und B, die angeblich zumindest teilweise der politischen Verfügung der Autonomiebehörde unterstehen, nicht verhindern, gleiches gelte für Umsiedlungen. Die Militärverwaltung könne die palästinensische Bewegungsfreiheit nur durch massiven Gewalteinsatz mit vielen tausend Toten unterbinden, der – über mehrere Jahre gerechnet – die Wirtschaft außerdem zwischen elf und 21,5 Milliarden US-Dollar kosten würde.

Eine physische Barriere zwischen den annektierten Gebieten und dem Rest der Westbank zu errichten, werde drittens auf die Verlängerung des Sicherheitszauns von gegenwärtig 766 auf 1.787 Kilometer mit enormen personellen und finanziellen Konsequenzen hinauslaufen: Koste der Zaun gegenwärtig pro Jahr 1,1 Milliarden US-Dollar, seien künftig 7,6 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. Solche Summen ließen sich nur durch verringerte Dienstleistungen für die israelische Bevölkerung bezahlen.  >>>

Palästinenserin getötet: Jüdische Minderjährige unter Mordverdacht - 6. 1. 2019 - Kritik an Inlandsgeheimdienst Shin Bet - Nach dem gewaltsamen Tod einer Palästinenserin hat Israels Inlandsgeheimdienst mehrere jüdische Minderjährige unter Terror- und Mordverdacht festgenommen. Nach teilweiser Aufhebung einer Nachrichtensperre teilte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Sonntag mit, die Studenten einer jüdischen Religionsschule im nördlichen Westjordanland seien bereits am 30. Dezember festgenommen worden.

Sie werden verdächtigt, an dem tödlichen Angriff auf eine Palästinenserin beteiligt gewesen zu sein. Die Frau aus dem Dorf Bidia nahe der israelischen Siedlerstadt Ariel war am 12. Oktober von einem Stein tödlich am Kopf getroffen worden. Dem Verdacht nach warfen die Jugendlichen Steine auf das Auto, in dem die Mutter von acht Kindern abends gemeinsam mit ihrem Mann unterwegs war.  >>>

Moshe Zimmermann über Rechtsradikalismus in Israel – Folge 397 | Jung & Naiv - Das vorerst letzte Gespräch in unserer Nahostreihe: Wir treffen den berühmten Historiker für die deutsch-israelische Geschichte, Moshe Zimmermann. Wir waren im September gerade frisch zurückgekehrt, als wir ihn am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin treffen. Moshe entstammt einer jüdischen Familie aus Hamburg, die 1935 aus dem nationalsozialistischen Deutschland flüchtete. Er wurde 1943 in Jerusalem geboren, studierte dort Geschichte und Politologie und wurde zu einem der anerkanntesten Beobachter der bilateralen Beziehungen. Ende der 1960er besuchte Moshe das erste Mal die Bundesrepublik – was er dort erlebte, erzählt er im Interview.

Das Gespräch dreht sich um die politische Situation in Israel: Warum haben wir es mit einer rechtsradikalen Regierung in Jerusalem zu tun? Wieso ist Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Rechtsradikaler? Warum ist die größte Partei in Israel, der Likud, eine rechtsradikale Partei? Moshe erklärt es, zieht Parallelen zu rechtsradikalen Parteien in Europa, zeigt auf, warum die Netanjahu-Regierung so gut mit den Regierungen in Osteuropa, speziell Ungarn, Polen und Litauen auskommt und warum zB die Islamophobie alle eint.

Es geht auch um die Frage, wie es viele Leute intellektuell schaffen rechtsradikale Kräfte in Europa zu bekämpfen, aber bei den Rechtsradikalen in Israel Halt machen. Ist das vielleicht nicht sogar richtig? Sollten wir Deutsche uns nicht besser zurücknehmen und die Kritik an israelischer Politik anderen überlassen? Moshe erklärt, warum er das Gegenteil für richtig hält.

Was für eine Demokratie herrscht eigentlich in Israel? Moshe erklärt es am Beispiel des alten Athens. Es geht außerdem um die BDS-Bewegung: Welche legitimen Ziele hat die Bewegung aus Moshes Sicht? Welche Rolle spielen Antisemiten und Israelhasser? Moshe erzählt, warum er Waren und Dienstleistungen aus den besetzten so gut es geht boykottiert und was Europa tun kann, um die Besatzung zu beenden.  >>>

 


 

Zensur, Selbstzensur, Widerstand: In Jerusalem wird über eine Ausstellung gestritten, Künstler ziehen Werke zurück. Die Kuratoren suchen die Flucht nach vorn.  - 2. Januar 2019  - Alexandra Föderl-Schmid

Eine Ausstellung über Zensur wird selbst zensiert: So beschreiben mehrere Künstler, was mit der am Sonntagabend eröffneten Ausstellung "Barbaren" im Mamuta Art Research Center in Jerusalem geschah - und haben ihre Werke aus Protest zurückgezogen. Die israelische Kulturministerin Miri Regev hatte gefordert, ein Gedicht der palästinensischen Schriftstellerin Dareen Tatour zu entfernen. Für das Gedicht mit dem Titel "Widersteh', mein Volk, widersteh' ihnen!", das sich gegen die israelische Besatzung im Westjordanland richtet und vom Gericht als Aufruf zu Gewalt und Terrorismus eingestuft worden war, war die 36-Jährige im vergangenen Mai zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Und in der Ausstellung "Barbaren" ist es auch nicht zu sehen.

Teile des Gedichts hatte die Künstlerin Meira Asher in einer digitalen Plattform integriert. Als die der rechtsnationalen Likud-Partei angehörende Ministerin davon erfuhr, ersuchte sie Finanzminister Mosche Kahlon, öffentliche Mittel für die Galerie zurückzuziehen. Daraufhin entfernten die Kuratoren die Arbeit und teilten mit, sie warteten auf rechtliche Klärung, vielleicht stelle die öffentliche Darstellung des Gedichts einen Straftatbestand dar.

Dabei wollten die Ausstellungsmacher eigentlich gerade darauf aufmerksam machen, wie sehr Kunstinstitutionen wie die Barbur-Galerie in Jerusalem von Behörden und Gerichten unter Druck gesetzt werden. Die Schau sollte auf Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst aufmerksam machen, auch eine Diskussion darüber anregen, was "akzeptiert" und "korrekt" ist.   >>>

Kämpfer für den Frieden - Elena Matera - 05.01.2019 - Sie waren Gegner und bereit, für ihr Land zu töten. Mittlerweile sind Mohammed Aweida und Tuly Flint gute Freunde geworden. Gemeinsam kämpfen sie in der Bewegung Combatants for Peace für eine bessere Zukunft.

Die Schreie, die Schüsse, die Explosionen – sie sind noch immer in Mohammed Aweidas Kopf. Er erinnert sich an all die Menschen, die verletzt und getötet wurden, darunter Freunde und Verwandte. Er wollte seine Geschwister schützen. Doch seine einzigen Waffen waren Steine und die unbändige innere Wut auf die israelischen Soldaten. Es sind Aweidas Erinnerungen von der ersten Intifada im Jahr 1987, den ersten großen Aufständen der Palästinenser gegen Israel. Er war in Ost-Jerusalem und erst 15 Jahre alt, landete immer wieder im Gefängnis. Tausende palästinensische Kinder saßen damals in israelischer Haft. „Einige von ihnen haben nur die Flagge Palästinas hochgehalten. Doch die Soldaten sperrten sie einfach ein“, sagt Aweida.

Der Sozialarbeiter ist mittlerweile 46 Jahre alt – damals wie heute wollte er eigentlich nur eines: Freiheit, für seine Familie und für Palästina. Für Aweida waren die Zeiten im Gefängnis erniedrigend. „Ich liebe meine Geschwister. Irgendwann habe mich gefragt: Wie kann ich weiter kämpfen, ohne im Gefängnis zu landen?“ Dabei kam er auf die Idee des gewaltfreien Widerstands. In der zweiten Intifada im Jahr 2000 verfestigte sich dieser Gedanke. „Anstatt ins Gefängnis zu kommen, wurde man jetzt getötet. Ich wollte handeln“, sagt Aweida. Er tat sich mit anderen Palästinensern zusammen: friedlichen Aktivisten. 2005 gründeten sie die Bewegung „Combatants for Peace“, übersetzt: Kämpfer für den Frieden. Doch sie realisierten schnell: Alleine kommen sie nicht weiter. Sie mussten die andere Seite mit einbeziehen, ihre Feinde, die Israelis. >>>

UN - Vorwurf der „Geschichtsfälschung“ - Nach jahrelangen Querelen ist Israel jetzt aus der Kulturorganisation der Vereinten Nationen ausgetreten. - 2.01.2019 - Nach fast 70 Jahren Mitgliedschaft hat Israel im Dezember 2017 seinen Austritt aus der Unesco erklärt. Entsprechend der Konstitution der Kulturorganisation der Vereinten Nationen ist der Schritt seit Silvester 2018 wirksam. Der lange schwelende Streit über die Haltung der Unesco im Nahostkonflikt kommt damit zum vorläufigen Höhepunkt. Praktische Konsequenzen für seine bestehenden Welterbestätten muss Israel jedoch nicht befürchten.

Seit Jahren wirft Israel der Unesco vor, parteiisch und unausgewogen gegen Israel Politik zu machen. Ein Hauptkritikpunkt in der schwierigen Beziehung bleiben dabei Jerusalem und der Tempelberg, die immer wieder für Unesco-Interventionen sorgten. Allein seit 2009 habe die Unesco Israel in 71 Entschließungen verurteilt, während andere Länder im selben Zeitraum zweimal dasselbe Schicksal traf, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert. Diese Unesco-Politik sei skandalös. Einer von der 1945 gegründeten Unesco organisierten Antisemitismuskonferenz in New York blieb er aus Protest fern.  >>>

Was sind Antideutsche? - Werde auch du aktiv gegen Rassismus und den Rechtsruck! - Wir sind eine Bonner Jugendgruppe bestehend aus Studis, Schüler*innen und Azubis. Seit Jahren engagieren wir uns gegen den Rechtsruck, so organisieren wir bspw. Vorträge über die extrem rechte Identitäre Bewegung und Demonstrationen mit und für Geflüchtete. Alle Interessierten sind eingeladen bei uns mitzumachen, zu unseren Treffen und Aktionen zu kommen. Doch bei unserer politischen Arbeit stehen uns und tausenden anderen Linken immer wieder Antideutsche im Wege…

Was sind Antideutsche?


Antideutsche bezeichnen sich oft selbst als links, obwohl es grundlegende Unterschiede zwischen Antideutschen und Linken gibt.

Das antideutsche Spektrum ist heterogen. Ein Großteil von ihnen begreift sich selbst als antifaschistisch, anarchistisch oder kommunistisch. Antideutsche und antideutsche Positionen sind vor allem in diversen „linken“ Kleingruppen, den AStAs vieler Unis und den Parteijugenden von SPD, Grünen und Linkspartei vertreten.

In der Praxis fallen Antideutsche vor allem durch ihre Israelsolidarität und die Legitimierung der israelischen Besatzung, Islamfeindlichkeit und einen inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfes auf. Durch ihr Handeln und Auftreten sabotieren Antideutsche die politische Arbeit linker Aktivist*innen und diskreditieren die gesamte linke Bewegung.

Antideutsche raus aus dem Asta der Uni Bonn!


Die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) gehört zum rechten Rand der Bonner Antideutschen. Sie ist die Bonner Unigruppe, die sich gerne als ,,einzige linke Alternative“ in der Uni darstellt. Sie bezieht Gelder von der Uni, ist im Referat für politische Bildung und stellt einige Autoren für die Unizeitung. Sie nutzen ihre bürokratischen, finanziellen und propagandistischen Mittel, um offensiv gegen linke Politik vorzugehen:

In der Unizeitung verleumden sie regelmäßig jegliche Bonner Palästina-Solidarität.


Nachdem LUST-Aktivist*innen 2017 einen Anti-Nazi-Flyer der Bonner Jugendbewegung (BJB) in der Uni entdeckt haben, hat der Asta die BJB und alle Bündnisse mit ihr aus der Univerteilung ausgeschlossen, dies mit dem Nahostkonflikt begründet und der Anti-Nazi-Mobilisierung geschadet1.

Die LUST lädt gerne rechte Referenten für Vorträge in die Uni ein, wie bspw. Am 09.07.2018 einen Autor der Bahamas2. Mehrere Bahamas Autoren sind bereits wegen offenen rassistischen und pro-AfD Aussagen3 aufgefallen.

Das ist aber keine neue Entwicklung bei der LUST, es hat Tradition: Bereits 2010 luden sie Justus Wertmüller in die Uni Bonn ein. Er ist einer der Protagonisten innerhalb des rechten Rands der Antideutschen und in mehreren Aspekten äußerst problematisch: Er will mit anderen Antideutschen das ,,Abbruchunternehmen der Linken“ aufbauen.4 Er fordert Angriffskriege gegen islamisch geprägte Länder und deren Bevölkerung, dies rechtfertigt er mit dem dortigen Antisemitismus.5 Außerdem schützt er Vergewaltiger: In einem Artikel erklärt er, wann und wie Männer das ,,Nein“ einer Frau umgehen ,,dürfen“.6 Als er in Bonn referierte gab es linken Gegenprotest mit kritischen Zwischenrufen. Die LUST steht inhaltlich hinter ihrem Referenten, rief die Polizei und gemeinsam setzten sie Hausverbote gegen Linke durch.7

Vom 14. bis zum 17. Januar 2019 finden die Wahlen zum Bonner Studierendenparlament statt. Aufgrund von ihrer anti-linken Politik, ihrer Zusammenarbeit mit rechten Referenten und ihrem Hass auf Palästinenser*innen sagen wir: Die LUST ist nicht links, sondern rechts! Wer die LUST wählt, wählt eine rechte und antideutsche Gruppe!  >>>


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

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6. 1. 2019

 

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Stadtplaner sind empört - Eine Seilbahn soll Besucher Jerusalems bis zum Altstadttor nahe der Klagemauer bringen. >>>

 

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5. 1. 2019

 

Aus Furcht vor Angriffen hat die palästinensische Befreiungsorganisation(PLO) alle ihren Büros in Gaza bis auf Weiteres geschlossen.  >>>

 

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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (27 December 2018 – 02 January 2019)  >>>

 

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4. 1. 2019

 

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3. 1. 2019

 

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