Bürgermeister von Jerusalem gelobt, UNRWA aus der Stadt zu
rauszuwerfen - Allison Deger - 03.09.2018 - Der
Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, versprach heute die
für die Flüchtlingsdienste zuständige UN-Agentur UNRWA aus
der Stadt zu werfen und sagte, diese Maßnahme würde die
israelische "Souveränität und Einheit von Jerusalem
fördern". Auch rief er dazu auf "die Israelisierung" von
Ost-Jerusalem "auszuweiten".
Barkats Versprechen, den Betrieb des UN-Hilfswerks, der
UNRWA, zu schließen wurde auf einer vom israelischen
Chadashot (Nachrichten-) TVnetwork organisierten Konferenz
gemacht, wie Times of Israel berichtete. In seiner Rede
beschuldigte Barkat die UNRWA Schulen zu betreiben, die
durch ihr Bildungssystem "Hetze" gegen Israel fördern.
"Wir werden ihre Schulen schließen und den Schülern Hoffnung
und (die Möglichkeit der) Einschreibung an städtischen
Schulen geben, wir werden der Hetze ein Ende bereiten, und
wir werden ihre gescheiterten sozialen Dienstleistungen
durch unseren Plan ersetzen", sagte er. "Es ist Zeit, sie
nicht mehr als Flüchtlinge zu behandeln, sondern sie als
Einwohner (residents) zu sehen und sie zu rehabilitieren",
fügte er hinzu >>>
"Ich glaube
nicht, dass die Mehrheit der LINKEN den Kurs von Bartsch,
Pau, Lederer, Ramelow usw unterstützt. Der fatale 70 Jahre
Israel Antrag konnte in der Fraktion nur deswegen
verabschiedet werden, weil er nicht auf der Tagesordnung
angekündigt war und weil viele Vertreter internationaler
Politik wegen anderer Verpflichtungen nicht anwesend waren.
Aus taktischen Gründen haben die meisten jedoch leider auch
später den Antrag nicht öffentlich kritisiert.
Im
Parteivorstand haben diese "Israelfreunde" keine Mehrheit.
Ich will damit
keineswegs irgend etwas schönreden. Dazu besteht keine
Veranlassung und dass haben wir ja auch in der Erklärung
nicht getan.
Es gibt
übrigens noch weitere Arbeitszusammenhänge bei den LINKEN,
die sich eindeutig für Frieden und Gerechtigkeit
positionieren. Das sind z. B. einige der
Landesarbeitsgemeinschaften Frieden und internationale
Politik sowie die Antikapitalistische Linke"
Eine junge Generation, die in Gaza zwischen Israel und
Ägypten gefangen ist und von der Hamas regiert wird, hat
genug von Besetzung, Krieg und religiösem Fanatismus. Einige
von ihnen zieht es zu den Stränden, denn sie haben eine ganz
eigene Art des Protests gefunden - das Wellenreiten.
Gaza ist ein schmaler Küstenstreifen zwischen Israel und
Ägypten, hermetisch abgeriegelt durch eine Grenzsperranlage.
Seit den letzten kriegerischen Auseinandersetzungen mit
Israel hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung des von
der Hamas kontrollierten Gebiets drastisch verschlechtert.
Ein dauerhaftes Embargo liegt über dem Land, kaum jemand
kommt rein oder raus.
Mit ihren Surfbrettern schaffen sich die Wellenreiter ein
kleines Stück Freiheit, zwischen dem Strand und der von den
Israelis kontrollierten Sechs-Meilen-Grenze. Eine Freiheit,
die ihnen keiner nehmen kann. Der Film zeigt die Hoffnungen
der Jugendlichen einer Gesellschaft, in der die ältere
Generation jegliche Hoffnung längst aufgegeben hat.
Gaza Surf Club liefert außergewöhnliche Einblicke in eine
Region, die wir sonst nur aus den Nachrichten kennen. Fällt
das Wort Gaza, entstehen vor unserem inneren Auge immer die
gleichen Bilder: verwackelte Videoaufnahmen, Steine werfende
Jugendliche, Kassam-Raketen, kaputte Häuser und fanatische
Hamas-Beerdigungen. Dieser palästinensischen Wirklichkeit
stellen die Filmemacher Philip Gnadt und Mickey Yamine eine
hoffnungsvolle Gruppe Jugendlicher gegenüber, die trotz
ihres krisenerschütterten Alltags im ständigen
Ausnahmezustand ein bisschen Normalität erleben will.
Wellenreiten – das bedeutet für die Jugendlichen Freiheit,
wenn auch nur für die Dauer einer Welle. Gaza Surf Club ist
ein Film voller Hoffnung. Er zeigt uns junge Menschen, die
mit ihren universellen Träumen und Wünschen uns sofort
vertraut erscheinen.
Gaza Surf Club ist eine Co-Produktion von Little Bridge
Pictures mit dem WDR. Gefördert vom Kuratorium Junger
Deutscher Film, dem Deutschen Filmförderfonds, Medienboard
Berlin Brandenburg sowie der MFG Filmförderung
Baden-Württemberg.
Ein Film von Philip Gnadt und Mickey Yamine - Redaktion:
Jutta Krug
Festivals und Auszeichnungen
Filmpreis der Robert Bosch Stiftung für internationale
Kooperation 2013
Weltpremiere auf dem Toronto Film Festival 2016
Deutschlandpremiere auf dem Filmfestival Max Ophüls Preis
2016
International Documentary Film Festival Amsterdam (IDFA)
2016
Dubai International Film Festival 2016
Honolulu Surf Film Festival 2016
Filmfestival Max-Öphüls-Preis 2017
MoMa Doc Fortnight 2017
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. -
Washington kürzt Gelder für
Palästinenser – Deutschland und die EU sollen einspringen
Nicht nur palästinensischen Organisationen haben mit
Empörung auf Trumps Ankündigung reagiert, die Zahlungen an
das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA nach
70 Jahren einzustellen. Das sind von den jährlichen Mitteln
in Höhe von insgesamt ca. 950 Mill. Euro Finanzhilfen etwa
290 Millionen Euro.
Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Kushner begründen
die Maßnahme mit dem Stillstand des Friedensprozesses, woran
die Palästinenser Schuld seien. Eine völlige Verdrehung der
tatsächlichen Verhältnisse. Hintergrund ist offensichtlich
der illusorische Glaube in der amerikanischen
Administration, man könne so die Palästinenser zu einem
aufgezwungenen
einseitigen Frieden bringen. Es scheint offensichtlich: der
US-Präsident will die Palästinenser zwingen, den seit
Monaten angekündigten, aber immer noch nicht öffentlich
bekannten »Friedensplan « seiner Administration zu
akzeptieren.
Das Team, das diesen ausarbeiten soll, besteht in erster
Linie aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem
Sondergesandten des Präsidenten für die
Nahost-Verhandlungen, Jason Greenblatt, dem Botschafter der
USA in Israel, David Friedman, und der Vertreterin der USA
im UN-Sicherheitsrat, Nimrata Haley, alles nicht unbedingt
ausgewiesene Freunde des palästinensischen Volkes, eher mit
deckungsgleichen Vorstellungen des israelischen
Ministerpräsidenten.
Hanan Aschrawi, eine Spitzenpolitikerin der PLO, sprach von
»billiger Erpressung als politischem Instrument«. Was die
realen Konsequenzen aus diesen Kürzungen bedeuten, hat zum
Glück sogar der sonst eher wegen der deutschen
„Staatsraison“ an der Seite Israels stehende deutsche
Außenminister Heiko Maas erkannt und in der
Bundespressekonferenz umgehend reagiert, indem er neben den
zugesagten Mittel in Höhe von 81 Mill. Euro auch die anderen
EU-Mitgliedsstaaten aufforderte, weitere substantielle
Erhöhungen zu prüfen, um den Mittelausfall zu kompensieren.
Ansonsten droht eine humanitäre Katastrophe, die die bisher
ohnehin schon unhaltbaren Zustände in vor allem in Gaza,
aber auch im Westjordanland und den Lagern im Libanon,
Jordanien und Syrien extrem verschärfen wird mit
unabsehbaren Folgen für die ganze Region. Die UNRWA betreut
ca. 5 Mill. Menschen, sichert das Überleben von rund 50 %
der Bevölkerung in Gaza, 1 Mill. durch Lebensmittelrationen.
250.000 Schüler lernen in 267 UNRWA-Schulen und allein ca.
13000 Angestellte werden beschäftigt in einem abgeriegelten
Land mit einer Arbeitslosigkeit von über 40% und einer
Jugend, die nie etwas anderes erlebt hat als Besatzung und
Krieg.
Die Anordnung Trumps trifft auch andere Hilfsprojekte, die
zumindest mittlere Laufzeiten haben sollten. Die dort
beschäftigten Palästinenser haben Fünfjahresverträge und
stehen nun plötzlich vor dem finanziellen Abgrund. So warnte
der deutsche Außenminister Maas folgerichtig vor dem
Zusammenbruch des Hilfswerks UNWRA, „was eine
unkontrollierte Kettenreaktion auslösen könnte“. Im
Gegensatz zur israelischen Regierung sehen israelische
Sicherheitsorgane das ähnlich und verweisen auf Erfahrungen
in 2014, als schon einmal kurzfristig 2 Monate die UNWRA
durch Arbeitsniederlegungen gefährdet war und wegen
Schulschließungen und Arbeitslosigkeit erhebliche Unruhen
vor allem durch Jugendliche ausgelöst wurden. Bei noch
intensiveren Verschlechterungen sind größere Unruhen und
letztlich wieder Krieg aus deren Sicht nicht auszuschließen.
Dies muss aus Sicht der Deutsch-Palästinensischen
Gesellschaft e.V. unbedingt verhindert werden! - i.A.
des DPG-Präsidiums Dr. Detlef Griesche - Vizepräsident
Bürgermeister von Jerusalem gelobt, UNRWA aus der Stadt zu
rauszuwerfen - Allison Deger - 03.09.2018 - Der
Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, versprach heute die
für die Flüchtlingsdienste zuständige UN-Agentur UNRWA aus
der Stadt zu werfen und sagte, diese Maßnahme würde die
israelische "Souveränität und Einheit von Jerusalem
fördern". Auch rief er dazu auf "die Israelisierung" von
Ost-Jerusalem "auszuweiten".
Barkats Versprechen, den Betrieb des UN-Hilfswerks, der
UNRWA, zu schließen wurde auf einer vom israelischen
Chadashot (Nachrichten-) TVnetwork organisierten Konferenz
gemacht, wie Times of Israel berichtete. In seiner Rede
beschuldigte Barkat die UNRWA Schulen zu betreiben, die
durch ihr Bildungssystem "Hetze" gegen Israel fördern.
"Wir werden ihre Schulen schließen und den Schülern Hoffnung
und (die Möglichkeit der) Einschreibung an städtischen
Schulen geben, wir werden der Hetze ein Ende bereiten, und
wir werden ihre gescheiterten sozialen Dienstleistungen
durch unseren Plan ersetzen", sagte er. "Es ist Zeit, sie
nicht mehr als Flüchtlinge zu behandeln, sondern sie als
Einwohner (residents) zu sehen und sie zu rehabilitieren",
fügte er hinzu.
Die Ankündigung kommt zu einer sich abzeichnenden Krise für
palästinensische Flüchtlinge hinzu und erfolgte genau drei
Tage, nachdem die Trump-Administration sagte, sie würde ihre
Beiträge zur UNRWA auf Dauer einstellen. Die USA waren die
größten Einzelgeber der UNRWA, sie trugen etwas 1/3 des
Budgets von 2017 von 1,1 Mrd. Dollar bei. Axios berichtete,
dass an der Bendigung aller US-Beitragszahlungen zur UNRWA
etwa 2 Wochen gearbeitet worden war, auf eine private Bitte
der Regierung von Netanyahu an die Trump-Administration hin,
die von Israels Sicherheitsestablishment nicht bekannt
gegeben worden war.
Chris Guness, ein Sprecher der UNRWA, sagte: "Die UNRWA hat
keine Mitteilung über diesen angeblichen Plan erhalten, die
Schulen und andere wichtige Dienstleistungen in der Stadt
werden weiter betrieben." In Jerusalem betreibt die UNRWA 10
Einrichtungen einschließlich eines Gesundheitszentrums in
der Altstadt sowie eine Geschäftsstelle zur Beaufsichtigung
ihrer Programme in der Westbank sowie von Schulen und einem
Gesundheitszentrum in einem UN-Flüchtlingslager.
Eine
hochrangige Beamtin der PLO, Hanan Ashrwai, sagte, zu drohen
die Arbeit der UNRWA in Jerusalem zu beenden, sei "arrogant
und unfassbar". "Israel hat die Schaffung des
palästinensischen Flüchtlingsproblems zu verantworten und
hat kein Recht, das Mandat, die Pflichten und
Zuständigkeiten der UNRWA, so wie sie von den Vereinten
Nationen festgelegt wurden, zu ändern", sagte Ashrawi und
warf Israel und der USA vor, auf die UNO abzuzielen, als
einen Weg die palästinensischen Flüchtlinge als zentrales
Thema in den Verhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern herauszunehmen. "Diese Maßnahmen sind Teil
des Plans der US-Administration alle Kernaspekte des
permanenten Status, zu denen das besetzte Jerusalem, die
palästinensischen Flüchtlinge, das Rückkehrrecht, die
Zwei-Staaten-Lösung, die Grenze von 1967und die Legalität
der Siedlungen gehören, auszuräumen und damit die Chancen
für einen Frieden zunichte zu machen", sagte sie.
Druck der USA zur 'Reduzierung' der Zahl der
palästinensischen Flüchtlinge - Letzten Mittwoch deutete
die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley,
in Washington D.C. an, dass die Trump-Administration alle
ihre Beiträge zur UNRWA bald abziehen würde. Auf einem
Gipfeltreffen der Stiftung zur Verteidigung von Demokratien
sagte Haley, sie sei gegen die Schließung der UNRWA gewesen,
wollte aber größere Veränderungen für die Organisation
sehen, um die Weiterführung der Unterstützung durch die USA
sicherzustellen, und zwar durch die Reduzierung der bei der
UNRWA registierten palästinensischen Flüchtlinge.
"Wenn das geht und sicher stellt, dass sie nicht diese
Lehren in den Schulbüchern machen, wenn sie tatsächlich die
Zahl der Flüchtlinge genau auflisten", sagte Haley, "werden
wir wieder eine Partnerschaft mit ihnen überlegen (look
back). Aber ansonsten werdet ihr eine Organisation
gestalten, die zu Schwachstellen in einer anderen
Organisation führt, und die das Problem nicht löst."
Die UNRWA wurde 1950 von der UN-Generalversammlung
gegründet. Derzeit erbingt sie Dienstleistungen für etwa 5,3
Millionen palästinensische Flüchtlinge einschließlich 1,5
Millionen in 58 Flüchtlingslagern in den besetzten
palästinensischen Gebieten, in Jordanien, Libanon und Syrien
verstreut sind. Bei der UNRWA registrierte Palästinenser
können ihre Dienstleistungen und humanitäre Hilfe erhalten,
aber keine spezielle Bezeichnung oder einen politischen
Status als Flüchtlinge im herkömmlichen Sinn.
Chris Gunnes sagte letzte Woche gegenüber Mondoweiss, dass
ihre Statuten die UNRWA sowie die USA und Israel daran
hindern, die Definition, wer ein palästinensischer
Flüchtling ist, zu ändern. "Unser Mandat kann von keinem
einzelnen Staat einseitig geändert werden", sagte er und
fügte später hinzu: "Sie müssten die Genehmigung der
Generalversammlung suchen." Er sagte, die UNRWA hätte keine
andere Wahl als "kräftig Gelder zu beschaffen".
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
