Palestine
Update Nr. 167 – 23.Aug.18 -
BDS macht weitere
Fortschritte -
Meinung - Ranjan Solomon -
Die BDS-Kampagne ist nicht
immer durch konservative
politische und Kirchenkreise
durchgedrungen, besonders
bei pseudo-radikalen
Gruppen. Das hat aber die
Kampagne nicht langsamer
werden lassen. Tatsächlich
wächst sie in eine lebhafte
Opposition zu den
israelischen
Apartheid-Praktiken hinein
und benutzt strategische und
kreative Eingriffe, um aus
gekräuseltem Wasser kräftige
Wellen zu machen.
Im August taten sich die “Palestinian Federation of Unions of University
Professors and Employees” (PFUUPE)
und die “Palestinian
Campaign for the Academic
and Cultural Boycott of
Israel“ (PACBI) zusammen, um
einen an Physikprofessoren
gerichteten intensiven
Aufruf zum Boykott eines
Workshop zu richten, das
sich mit einem in der Ariel
Universität geplanten
Siedlungskomplex – einer
Siedlung in der Westbank –
beschäftigt. In einem Brief,
der zum Boykott aufrief,
sagten sie: „Die
Apartheid-Mauer diente dem
Zweck, Ariel Israel
zuzuschlagen und wurde 2004
vom internationalen
Gerichtshof (ICJ) für
illegal erklärt; sie trennt
palästinensische Dörfer von
einander und schränkt
Bewegungsfreiheit und
Entwicklung ein.
Die Palästinenser müssen mit
dem Gestank der Abwässer von
Ariel leben, die ihre
Gesundheit beeinträchtigen,
ihre Ernten zerstören und
die Quellen verschmutzen“.
In dem Brief wird
hinzugefügt: „Israel
verweigert palästinensischen
Gelehrten Reiseerlaubnisse
und begrenzt damit schwer
deren Zugang Teilnahme an
unternationalen Konferenzen.
Seit Beginn des laufenden
akademischen Jahres hat
Israel Einreisen verweigert
und für zahlreiche
Mitglieder von
palästinensischen
Universitäten mit
ausländischen Pässen die
Erneuerung der Visa
blockiert. Israel verweigert
Palästinensern das
Grundrecht der akademischen
Freiheit und Ariel spielt
dabei eine aktive Rolle“.
Die MNC PepsiCo hat ihre
Entscheidung bekannt
gegeben, SodaStream zu
kaufen, das sich aus der
Westbank nach einer
verlängerten Kampagne gegen
seine Präsenz in Palästina
zurückgezogen hat. Die
Kampagne wurde nicht
gutgeheißen von denen, die
BDS ablehnen wegen der Zahl
der Jobs für Palästinenser,
die wegen des Boykotts
verloren gehen. Soda Stream
wird jetzt durch die
Hintertür wieder nach
Palästina zurückkehren, wird
aber nicht notwendigerweise
Ziel der BDS-Kampagne sein.
BDS-Kampagner sind gegen
SodaStream weil deren
bisherige Anlage die
Beduinen-Gemeinschaft in der
Region ausbeutet und mit der
allgemeinen schlechten
Behandlung der Palästinenser
zusammenarbeitet. Omar
Barghouti formuliert: „Alle
Firmen, die beteiligt sind
an israelischen Verletzungen
der palästinensischen
Menschenrechte, sind
legitime Ziele für die
BDS-Bewegung“. Einige
Aktivisten sind der Ansicht,
dass „es einfacher ist,
Menschen rund um die Firmen
zu mobilisieren, die in
palästinensischen Gebieten
arbeiten, wo ihre Argumente
einsichtiger sind“.
Als wichtigen Durchbruch
beobachten politische
Analytiker einen Linksruck
in der Demokratischen Partei
der USA durch verschiedene
Kandidaten mit Vorschlägen,
die denen von Bernie Sanders
verwandt sind; sie könnten
gut bei den „Mid-Term“-Wahlen
2018 in den Kongress
einziehen. Und diese neuen
Gesichter in der
Graswurzel-Politik sind
mutig in ihrer Unterstützung
für die Sache der
Palästinenser. Wenn das den
Schritt einer beträchtlichen
pro-Palästina-Stimme in das
politische System der USA
bezeichnet, könnte damit die
Ungleich- heit der
US-Unterstützung für Israel
signifikant zu verändert
werden, die bisher stark zu
Gunsten von Israel gewichtet
war. Es ist zu erwarten,
dass die pro-Israel-Lobby
bereits harsch reagiert.
Aber aufgrund der steigenden
Opposition von
fortschrittlichen
kirchlichen Körperschaften,
Universitäts-Campus und
Gewerkschaften gegen Israels
apartheidähnliche Praktiken
könnten sich heraufdämmernde
politische Veränderungen in
den USA bald als starke
Herausforderungen an Israels
freien Umgang mit der
Kontrolle der US-Politik in
der Region erweisen. Israel
ist bereits ständig am
Verlieren der Zustimmung
„der Straße“. Das Momentum
geht an die Palästinenser
über, weil die gegenüber
Palästinensern verübten
Gräuel durch Israels
zunehmend offen rassistische
Formulierungen, zügellosen
Militarismus und dessen
legislative Rechtfertigungen
klar zu Tage treten. Und der
ungebrochene Widerstand
trägt Früchte für das Volk
von Gaza. Hamas hat auf ein
Ende der jahrzehntelangen
israelischen Blockade von
Gaza mehr als hingewiesen.
Eine Verhandlung zum
Waffen-stillstand liegt
vielleicht schon bereit.
Indirekte Verhandlungen
zwischen den Hamas-Führern
in Gaza und Israel, die von
Ägypten und der UNO
begleitet werden, enthalten
nach Berichten eine
Diskussion über die
Erleichterung der Blockade.
Israel braucht nur noch
zuzugeben, dass seine
Blockade illegal ist und
braucht sie nicht ganz
aufzuheben – noch nicht.
Kleinere Fortschritte sind
akzeptierbar, wenn die Lage
so hart ist wie in Gaza.
Aber Gerechtigkeit bleibt
das endgültige Ziel. -
Ranjan Solomon
Sprecher
ziehen sich von Workshop in
Siedlungs-Universität zurück
- Sechs der 11 eingeladenen
Sprecher haben bestätigt,
sich von einem
Physik-Workshop an der Ariel
Universität zurückzuziehen;
die Universität war auf
besetztem palästinensischen
Land in einer illegalen
israelischen Siedlung
errichtet worden.
Palästinensische Akademiker
drängen die übrigen
Sprecher, sich von dem
Workshop zurückzuziehen. In
einem Brief mit starken
Worten wenden sie sich an
die Eingeladenen im Namen
der PFUUPE (= Pal.
Föderation von Unionen von
Universitätsprofessoren und
-Angestellten) und der PACBI
(= Pal. Kampagne für
akademischen und kulturellen
Boykott von Israel), „Ihre
Teilnahme an dieser
Universität abzusagen, weil
sie auf besetztem
palästinensischen Land in
Verletzung des Völkerrechts
errichtet wurde“. Sie hoben
hervor, dass die Ariel
Universität in einer
illegalen israelischen
Siedlung gleichen Namens in
der besetzten
palästinensischen Westbank
errichtet wurde. Die
Siedlung Ariel war auf dem
Land gebaut worden, das den
umliegenden Dörfern
gestohlen worden war und auf
dem Land, das
palästinensische Familien
seit Generationen kultiviert
haben. In dem Brief wird
deutlich dargestellt, dass
„die Apartheidmauer gebaut
worden war, um Ariel mit
Israel zu verbinden, was
2004 vom Internationalen
Gerichtshof (ICJ) als
illegal erklärt wurde; sie
trennt palästinensische
Dörfer voneinander und
schränkt die
Bewegungsfreiheit der
Menschen und Entwicklung
ein. Die Palästinenser
müssen mit dem Gestank der
Abwässer von Ariel leben,
wodurch ihre Gesundheit
beeinträchtigt, ihre Ernten
zerstört und ihre
Wasserquellen verdreckt
werden.“
Im Brief geht es weiter:
„Israel verweigert
palästinensischen Gelehrten
Reiseerlaubnisse, wodurch
ihr Zugang zu
internationalen Konferenzen
begrenzt ist. Seit dem
Beginn des laufenden
akademischen Jahres hat
Israel die Einreise und/oder
die Erneuerung von Visa für
zahlreiche Mitglieder der
Fakultäten palästinensischer
Universitäten mit
ausländischen Pässen
verweigert. Israel
verweigert Palästinensern
das fundamentale Recht der
akademischen Freiheit und
Ariel spielt dabei eine
aktive Rolle … Die
Europäische Union und die „US-Israel
Binational Science
Foundation“ schließen
israelische akademische
Institutionen in besetzten
palästinensischen Gebieten -
wie die Ariel Universität –
von Zuwendungen und
Forschungsprojekten aus.
Israelische akademische
Gesellschaften, wie die
„Israeli Anthropological
Association“ und die
„Israeli Sociological
Society“ und auch 1200
israelische Akademiker
vermeiden und verweigern,
mit der Ariel University
zusammenzuarbeiten.
Der Brief schließt mit der
Versicherung: „Wir
palästinensischen Akademiker
und Verteidiger der
Menschenrechte bitten Sie
dringend, das Rechte zu tun
und Ihre Teilnahme an dieser
Konferenz in der illegalen
Siedlung Ariel abzusagen“.
Quelle
Soeben
hat Pepsi SodaStream
gekauft. - Soweit
über den Westbank
Boykott-Streit: PepsiCo hat
Mitte August angekündet, es
sei dabei, für 3,2
Milliarden $ die im
israelischen Besitz
befindliche Sodawasserfirma
SodaStream zu kaufen. Der
Handel hat seinen Höhepunkt
in der langen Rückkehr von
SodaStream, das seit Jahren
Ziel der internationalen
Boykott-Kampagne und das
Symbol für Israels
Behandlung der Palästinenser
war. Obwohl Anhänger von BDS
immer noch SodaStream
ablehnen und vorbringen,
dass eine der derzeitigen
Arbeitsstellen der Firma die
Beduinen-Gemeinde der Region
ist und es dadurch beteiligt
ist an der allgemeinen
schlechten Behandlung der
Palästinenser durch Israel.
„Wie der Fall war mit dem
internationalen Boykott von
und dem Verzicht auf die
Zusammenarbeit bei den
Verbrechen des
Apartheid-Südafrika ist jede
Zusammenarbeit mit
israelischen Verletzungen
der palästinensischen
Menschenrechte legitimes
Ziel für die BDS-Bewegung“,
sagte Omar Barghouti,
Mitgründer der BDS-Bewegung
für palästinensische Rechte.
Aber einige Aktivisten
erkennen, dass es leichter
ist, Menschen im Umfeld von
Firmen zu mobilisieren, die
in palästinensischen
Gebieten arbeiten, wo ihre
Argumente klarer gesagt
werden können.
Quelle
Neue
Welle fortschrittlicher
Demokraten könnte eine
pro-Palästina-Fraktion im
US-Kongress schmieden
- Offensichtlich gibt es
einen Links-Trend in der
Demokratischen Partei der
USA. Mehrere Kandidaten mit
Vorschlägen ähnlich jenen
von beispielsweise Bernie
Sanders dürften bei den
Mid-Term-Wahlen 2018 in den
Kongress einziehen. Das
könnte den Anfang einer
signifikanten Stimme für
Palästina im politischen
System der USA bedeuten. Und
die Lobby für Israel
reagiert bereits bissig. Da
gibt es einige
fortschrittliche Demokraten,
die Kandidaten aus dem
Zentrums-Flügel der
etablierten Parte geschlagen
haben. Und diese neuen
Gesichter von
Graswurzel-Politikern waren
mutig in ihrer Unterstützung
für die palästinensische
Sache im Juni dieses Jahres.
Alexandria Ocasio-Cortez
schockierte das politische
System, indem sie Joe
Crowley in einer New Yorker
Demokratischen Partei im
ersten Durchgang schlug.
Viele sahen den Sieg der
offen demokratischen
Sozialistin Ocasio-Cortez
über einen Zentralisten im
Establishment als einen der
größten politischen
Aufbrüche in der jüngeren
Geschichte der USA. Zu ihren
Vorschlägen gehören ein
allgemeines
Gesundheits-Fürsorgesystem,
freie höhere Bildung an
öffentlichen Universitäten
und die Reform des
US-Banksystems. Ihr Triumpf
ist Teil eines weiteren
Rucks in den USA gegenüber
dieser Butterbrot-
sozialdemokratischen
Innenpolitik. Ocasio-Cortez
Eintritt in den Kongress –
fast sicher aufgrund der
Demographie ihres
Wahlkreises – könnte auch
einen riesigen Einfluss auf
die Politik für den
Mittleren Osten haben, denn
sie würde eine signifikante
Stimme für Palästina dem
überwiegenden politischen
pro-Israel Establishment
entgegensetzen. Sie war zum
Beispiel eindeutig in der
Verurteilung der
israelischen Okkupation der
Westbank und der humanitären
Krise, die dadurch
hervorgerufen wurde.
Quelle
Hamas:
Ende der israelischen
Blockade „in Sicht“ -
Der Hamas-Führer Ismail
Haniya sagte, ein Ende der
israelischen
jahrzehntelangen Blockade
von Gaza stehe „an der
Ecke“, weil sich die
Gespräche über einen
möglichen Deal für den
Waffenstillstand
intensivieren. Indirekte
Verhandlungen zwischen den
Hamasführern von Gaza und
Israel, von ägyptischen und
UNO-Verantwortlichen
meditiert, haben laut
Bericht eine Diskussion über
die Erleichterung der
Blockade enthalten, aber
keinesfalls deren komplette
Aufhebung. In einer
Ansprache an tausende
Palästinenser während der
Gebete zum muslimischen Eid
al-Adha-Fest am 21. August
hatte Haniya, der Leiter des
Politbüros der Hamas, nicht
direkt die Möglichkeit eines
Waffenstillstands zugesagt,
über die seit Wochen in den
israelischen und
palästinensischen Medien
gesprochen wird, aber „Dank
dieser Märsche und
Widerstände sind wir gerade
rund um die Ecke vor dem
Schließen einer Seite dieser
ungerechten Blockade“ und
„Wir sind auf gutem Weg, die
ungerechte Blockade von Gaza
zu beenden“.
Quelle
(Übersetzung Gerhilde Merz)
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