Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem besetzen Palästina die in den deutschen Medien fehlen.

 KurznachrichtenArchiv - Themen  - LinksFacebook  -  Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

Kostenlos  IST nicht
Kostenfrei

Unterstützen Sie
unsere Arbeit


Friedlicher Widerstand

Nach oben
Friedlicher Widerstand 9
Friedlicher Widerstand 8
Friedlicher Widerstand 7
Friedlicher Widerstand 6
Friedlicher Widerstand 5
Friedlicher Widerstand 4
Friedlicher Widerstand 3
Friedlicher Widerstand 2
Friedlicher Widerstand 1
2014 - Kampagne “Salz der Erde”
2011 - Nabi Saleh, Westbank
2010 -  Umgebung Bethlehem
2010 - Gerechtigkeit für Adeeb Abu Rahma
2005 - Gewaltloser Widerstand in Bil'in
2004 - Biduu - Gewalt gegen Frauen
2012 - Willkommen in Palästina
2011 - Willkommen in Palästina
2010 -  Hungerstreik  Firas Maraghy 1
2010 - Hungerstreik Firas Maraghy 2
Neve Shalom/Wahat al Salam
Al-Walaja
Grenzen überwinden
Prominente zu Nahost
Tent of Nations - Daoud Nasser
Aufrufe
In Memoriam Beate Keller Zilversmidt

Videos

Friedlicher, Gewaltloser Widerstand in Palästina - Seite 3

 


 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 17. April 2011

 

Bassem Tamimis Inhaftierung wurde für die Dauer des Militärtribunals gegen ihn verlängert - Protestorganisator aus Nabi Saleh bleibt für die Dauer des Militärverfahrens in Haft

Am Freitag: Scharfe Munition gegen Demonstranten in Nabi Saleh eingesetzt

Siedler/Armeegewalt im Saffatal: Berichte aus Beit Ummar von der ersten Aprilhälfte

 

 

Bassem Tamimis Haft wurde von einem israelischen Militärrichter auf unbestimmte Zeit verlängert, obwohl das vorliegende Beweismaterial problematisch ist. Das Verfahren gegen ihn wird am 8. Mai eröffnet. - Der am 24. März verhaftete palästinensische Aktivist aus Nabi Saleh muss bis zum Ende des Militärgerichtsverfahrens in Haft bleiben, beschloss ein Militärrichter am 17. April  im Militärkomplex Ofer in der Westbank.

Vor zwei Wochen wurde der 44 jährige Bassem Tamimi in fünf Punkten angeklagt: Aufwiegelung, Organisation von Protesten ohne Genehmigung, Anstiftung zum Steinewerfen, Ignorieren einer Vorladung zum Verhör und Behinderung der gerichtlichen Ermittlungen, weil er Jugendlichen Verhaltensratschläge im Fall eines Verhörs durch die Militärpolizei. Das Transkript von Tamimis Polizeiverhör zeigt die politische Motivation des Verfahrens gegen ihn und die Missachtung der Rechte eines Angeklagten, u.a. weil er von seinem Vernehmungsbeamten beschuldigt wurde, sich „mit Rechtsanwälten und Ausländern in Vorbereitung seiner Vernehmung beraten zu haben“.

Es wird erwartet, dass Bassem Tamimi zugibt, friedliche Demonstrationen gegen die illegalen israelischen Siedlungen in der palästinensischen Westbank organisiert zu haben.

Bassem Tamimi ist ein Mitglied des Bürgerkomitees Nabi Saleh und prominenter Aktivist in der gewaltlosen Widerstandsbewegung in Nabi Saleh, einem 500 Einwohner zählenden Dorf in der Westbank, nördlich von Ramallah.

„ Mit der Freilassung von Abdullah Abu Rahma aus dem Gefängnis werden die israelischen Soldaten und die ehrenwerten Militärrichter Zeit für Bassem Tamimi haben“. So wurde Tamimi Mitte März den Gästen vorgestellt, die nach Bil‘in gekommen waren, um die Freilassung von Abdullah Abu Rahma zu feiern, einem Mitglied des Bügerkomitees Bil’in, der 16 Monate wegen Aufwiegelung und Organisation von illegalen Demonstrationen verbüsst hatte.

Wie Amira Hass am 28. März berichtete, hat die israelische Armee, ganz abgesehen von Abu Rahmahs Freilassung am 14. März, schon lange die besten Soldaten, Untersuchungsbeamten und Richter beauftragt, Israel vor Tamimi und dem Virus einer weitverbreiteten Volkserhebung zu schützen.

Bassem wurde bereits mehrfach verhaftet und verbrachte drei Jahre in Verwaltungshaft ohne Verfahren. Während eines Verhörs 1993 verlor er das Bewusstsein und verbrachte mehrere Tage im Krankenhaus. Nach 40 Tagen in Einzelhaft wurde er entlassen. Der Vorwurf, einen Siedler ermordet zu haben, erwies sich als falsch, weshalb Tamimi betont, dass er trotz brutalster Verhörmethoden nie etwas gestand, weil er nichts zu gestehen hatte.

Seit die Demonstrationen im Dezember 2009 begannen, war er das Ziel von Strafmassnahmen durch die israelische Armee: Während mehrfacher Militärrazzien wurde sein Haus durchsucht, seine Frau wurde zwei Mal verhaftet und zwei seiner Söhne verletzt – Wa’ed, 14, durch ein Gummimantelgeschoss am Bein und Mohammed,8, an der Schulter, durch ein direkt auf ihn gezieltes Tränengasprojektil. Darüberhinaus stellte die israelische Zivilbehörde in der besetzten Westbank zehn Demolierungsbefehle für Gebäude in Nabi Saleh aus, die sich in der Zone C befinden, einen davon für das Haus von Bassem Tamimi.

In seinen Gesprächen mit der israelischen Journalistin Amira Hass erläuterte Bassem Tamimi die Motive für seine Tätigkeit im Bürgerkomitee Nabi Saleh: „ Wenn Benjamin Netanyahu wirklich Leben retten und den Konflikt beenden wollte, dann würde er nicht erklären, dass Häuser in der besetzten palästinensischen Westbank gebaut werden, Häuser, die tatsächlich Gräber für Palästinenser und Israelis sind.

Er würde ankündigen, dass Häuser gebaut werden, um Siedler in Tel Aviv, innerhalb Israels anzusiedeln, auf 78 Prozent unseres historischen Landes, das mit unserer Zustimmung der Staat Israel sein wird, damit wir einen Staat auf dem verbleibenden Territorium haben. Als Mitglieder der Fatah haben wir die Friedensverhandlungen unterstützt. Das aber führte nur zu mehr Siedlungen und Siedlern. Während des Friedensprozesses haben wir mehr verloren als zu jeder anderen Zeit.“

„Wir wollen unseren Menschen ein Beispiel und Modell eines zivilen Widerstandskampfes geben. Vom Beginn der Revolution an ( der Gründung von Fatah) und dem bewaffneten Kampf haben wir wiederholt Fehler gemacht, die die Israelis uns gegenüber ausgebeutet haben, obwohl sie nur Reaktionen auf die israelische Unterdrückung waren. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass nur zivile Aufstände erfolgreich waren, wenn auch nur teilweise: 1963 und 1987. Durch einen zivilen Widerstand können wir unsere moralische Überlegenheit beweisen.“

Zum rechtlichen Hintergrund und dem Einsatz von Jugendlichen aus Nabi Saleh als Kronzeugen der Militäranklage:

Military court orders Nabi Saleh protest organizer, Bassem Tamimi, remanded until end of legal proceedings: http://palsolidarity.org/2011/04/17799/

Für Zitate von Bassem Tamimi siehe: Amira Hass, Mighty Israel and its quest to quash Palestinian popular protest

http://www.haaretz.com/print-edition/features/mighty-israel-and-its-quest-to-quash-palestinian-popular-protest-1.352248

 

 

Soldaten setzen scharfe Munition in Nabi Saleh ein - Die wöchentliche Demonstration in Nabi Saleh stand an diesem Freitag im Zeichen des Tages der Gefangenen. Soldaten blockierten die Demonstranten auf dem Weg zu einer von israelischen Siedlern annektierten Quelle des Dorfes und trieben sie unter Einsatz von Tränengas und Schockgranaten ins Dorf zurück. Ein zweiter Versuch, die Demonstration ausserhalb des Dorfes fortzusetzen, wurde mit den gleichen Methoden verhindert und die israelische Armee blieb bis zum Abend im Dorf, patroullierte die Strassen und feuerte Tränengas und Schockgranaten auf Häuser und Menschen. Ein Wasserwerfer  versprühte „Stinkwasser“im Dorf,ein mit Chemikalien versetztes Abwasser, das sich tagelang nicht abwasche lässt und zu Schwindel und Erbrechen führen kann. Schliesslich schossen die Soldaten mit scharfer Munition auf die unbewaffneten Demonstranten und verletzten einen Demonstranten, als zwei Palästinenser aus dem Nachbardorf Beit Rima verhaftet wurden.

 http://popularstruggle.org/content/soldiers-use-live-bullets-nabi-saleh-demonstration

 

 

Maskierte Siedler und Soldaten bedrohen Bauern bei der Feldarbeit im Saffatal - Das Palestine Solidarity Project berichtete Anfang April in einer Serie von Artikeln, wie Bauern aus Beit Ommar bei der Feldarbeit von maskierten israelischen Siedlern mit Hunden, von Siedlermilizen und von israelischen Sokdaten bedroht werden. Seit April 2009 wurde das Saffatal wiederholt zur “geschlossenen militärischen Zone erklärt. Bauern, die ihr Land dort bearbeiten wollen, müssen seitdem damit rechnen, dass sie bei der Feldarbeit von Siedlern angegriffen oder von der israelischen Armee behindert werden.

Mohammed Abd Alhamid Soleibi hat schon einmal Land verloren.

Vor vier Jahren wurde sein Land in der Nähe der israelischen Siedlungskolonie Karmei Tsur eingezäumt und defacto von der Siedlungskolonie annektiert, obwohl Mohammed sein Besitzrecht schriftlich belegen kann. Dem 70jährigen Bauern verblieb ein Landstück im Saffatal, in der Nähe der israelischen Kolonie Bat Ayn, dessen Nutzung er mit seiner Grossfamilie teilt, insgesamt 150 Menschen.

Am 2. April bearbeitete Mohammed mit seiner Familie dieses Land, als eine Gruppe von 16 Siedlern mit weissen Masken über den Gesichtern und Hunden an der Leine von Bat Ayn die Hügel hinunter auf die arbeitenden Bauern zuliefen. Die Siedler unterbrachen ihren Marsch wenige Minuten später, als israelische Soldaten mit Jeeps ankamen und sich an Mohammed wandten. Die Soldaten forderten ihn auf, seine Felder zu verlassen. Als Mohammed sich weigerte, informierten sie ihn, dass das Tal eine „geschlossene militärische Zone“ sei, konnten aber keine Papiere vorlegen. Mohammed liess sich nicht beirren, weder durch die Soldaten, die ihn wegen angeblicher Beschwerden von Siedlern zur Kolonie Gush Etzion schicken wollten, noch durch den Verwalter von Gush Etzion, der Mohammed telefonisch zur Vorsprache bestellen wollte.

In Anwesenheit der israelischen Soldaten und der maskierten Siedler setzte Mohammed die Feldarbeit mit seiner Familie wie geplant fort und ging erst nach Hause, als die Arbeit vollständig geleistet war.

Beit Ommar Farmer Remains Steadfast on His Land Despite Army, Settler, Harassment http://palestinesolidarityproject.org/2011/04/04/beit-ommar-farmer-remains-steadfast-on-his-land-despite-army-settler-harassment/

Am 8. April 2011 war die Aady Familie aus Beit Ommar ins Saffatal gekommen, um einige Olivenbäume zu pflanzen, als Soldaten der israelischen Armee ankamen und das Tal zur “geschlossenen militärischen Zone“ erklärten. Die Familie musste ihre Arbeit abbrechen und wurde von den Soldaten  über eine Stunde lang festgehalten. Mitglieder vom  Palestine Solidarity Project und Aktivisten aus Israel konnten die Verhaftung von Familienmitgliedern verhindern, die vor dem Heimweg versucht hatten, das mitgebrachte Material und die jungen Baumsetzlinge einzusammeln. Nach zwei Stunden konnten alle Zivilisten ins Dorf zurückkehren, die Familie Aady musste ihre Setzlinge zurücklassen und der Anführer der Soldaten teilte der Familie mit, dass er nach Ablauf der bis Sonntag gültigen Militärorder mit einer neuen Order zurückkehren werde, um das Tal zu einer Sperrzone für die Bauern zu erklären.

20 Farmers, Family Members Detained While Working Their Land in Saffa: http://palestinesolidarityproject.org/2011/04/08/farmers-detained-on-land-in-saffa/

 

Am 9. April machten sich etwa 40 Bauern aus Beit Ommar und internationale Solidaritätsaktivisten frühmorgens in das Saffatal auf und begannen mit dem Setzen von Baumschösslingen. Während ein Grossteil der Gruppe sich- unter den Augen einer Siedlermiliz der nahegelegenen israelischen Kolonie- auf die Feldarbeit konzentrierte, übernahm eine kleine Abordnung die Rolle der Vermittler in den Verhandlungen mit den israelischen Soldaten und Vertretern der Besatzungsbehörde, die eineinhalb Stunden später angekommen waren und Papiere vorzeigten, die ihnen angeblich das Recht gaben, die Feldarbeit vor der Zeit abzubrechen. Trotz aller Behinderungsversuche wurden 200 Olivembäume gesetzt.

200 Trees Planted in Saffa Despite Military Harrasment :http://palestinesolidarityproject.org/2011/04/09/200-trees-planted-in-saffa-despite-military-harrasment/

Am 11. April kehrten Freiwillige des Palestine Solidarity Project zusammen mit Mitgliedern des nationalen Komitees von Beit Ommar ins Saffatal zurück, um weitere 40 Olivenbäume zu pflanzen. Bei ihrer Ankunft mussten sie feststellen, dass die 200 am Samstag gepflanzten Schösslinge auf dem Feld verstreut lagen. So schnell wie möglich wurden die neuen Setzlinge in die Erde gesetzt und danach die entwurzelten jungen Olivenbäume wieder eingepflanzt. Zwei Soldaten der israelischen Armee erschienen und verlangten die Ausweispapiere. Nach einigem Hin und Her konnte die Gruppe aus Beit Ommar ungehindert nach hause zurückkehren. Gesetzte Olivenbäume: 240.

Beit Ommar Farmers Continue Planting in the Saffa Valley: http://palestinesolidarityproject.org/2011/04/11/beit-ommar-farmers-continue-planting-in-the-saffa-valley/

 

Übersetzt und zusammengestellt von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand: Westbankdörfer erinnern an Tag der Gefangenen, 8. April 2011

 

Die friedlichen Proteste am 8. und 9. April 2011 gegen die israelische  Mauer und die nach internationalem Recht illegalen Kolonialsiedlungen Israels in der Westbank erinnerten an die fast 7000 palästinensischen politischen Gefangenen des populären Widerstandes. Vor allem wurde die Freilassung von Nael und Fakhri Barghouti gefordert, die beide seit mehr als 30 Jahren in israelischen Gefängnissen sitzen. 1)

 

Bil’in: Gedenken an Juliano Khamis - Gelbe Fahnen für den gefangenen Fatahanführer Marwan Barghouti, Poster mit Fotos von Nael und Fakhri Barghouti, die von allen palästinensischen politischen Gefangenen am längsten in Israels Gefängnissen sitzen, und Plakate in Erinnerung an den in Jenin getöteten palästinenisischen Aktivisten, Schauspieler, Regisseur und Denker Juliano Khamis prägten das Bild bei der Freitagsdemonstration in Bil’in am vergangenen Wochenende. Das Bürgerkomitee hatte  zur wöchentlichen Demonstration gegen die illegale Mauer (Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Hague, 2004) aufgerufen und die Dorfbewohner, Palästinenser aus der Region, internationale und israelische Aktivisten versammelten sich  wie in den vergangenen sechs Jahren nach dem Freitagsgebet im Dorfzentrum zum Protestmarsch zur Mauer und dem dahinterliegenden Dorfland, das durch die Mauer annektiert wurde. Eine Delegation aus Grossbritannien war diese Woche in Bil’in angekommen und beteiligte sich, ebenfalls Jamal Zakut, ein Berater des Premierministers und die palästinensische Autorin Liana Badr.

Bei der Ankunft am östlichen Tor in der Trennbarierre wurde der Protestzug mit Tränengas, Gummimantelgeschossen, Schallbomben und blauem „Stinkwasser“ angegriffen. In Gegenwart der schwer bewaffneten Soldaten gelang es den Demonstranten, an der Sperre vorbei zum Durchgangstor zu gelangen,wo sie eine palästinensische Fahne befestigen konnten. Zahlreiche Teilnehmer litten unter schwerer Atemnot und dem abscheulichen Geruch des chemischen Wassers, das sich tagelang nicht von der Haut oder der Kleidung abwaschen lässt.  Sanitäter behandelten alle Fälle von Nebenwirkungen vor Ort.2)

Bil'in 8.4.2011

Nabi Saleh: Ein Demonstrant von fünf Gummimantelgeschossen getroffen - Die wöchentlichen Demonstrationen gegen die israelische Besatzung im Westbankdorf Nabi Saleh finden seit über einem Jahr statt und werden von den Sicherheitskräften mit einer permanenten Aggressivität angegriffen, die selbst für Westbankverhältnisse brutal ist. Zwei prominente Aktivisten des Dorfes, Naji und Bassem Tamimi, wurden im März festgenommen, ein Schicksal, das sie mit fast 13% der Dorfbevölkerung teilen, und wurden vor einem Militärgericht wegen der Organisation der zivilen Proteste des Dorfes u.a. der „Aufwiegelung“ angeklagt.

An diesem Freitag nahmen Aktivisten der Gruppe „15. März“ teil, die vor allem zur Einheit der Palästinenser nach dem Modell der ägyptischen Revolution aufgerufen hat. Diese Gruppe war bisher vor allem in den grösseren Städten aktiv und ihre Solidarität mit Dorfprotesten wie in Nabi Saleh ist ein Schritt in Richtung grösserer Einehit und Solidarität der palästiensischen Gesellschaft in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung.

Seit den Morgenstunden hatten sich die israelischen Sicherheitskräfte um das Dorf stationiert und blockierten den Demonstrationszug auf dem Weg in Richtung einer Quelle des Dorfes, die von Siedlern der Kolonie Halamish ( in der ausschliesslich jüdische Israelis leben dürfen) gestohlen wurde. Die Soldaten eröffneten sofort das Feuer und unter einem Hagel von Tränengas, Schallbomben und Gummimantelgeschossen wurden die ersten Protester gewaltsam festgenommen.

Während die Soldaten ihre Gefangenen ins Feld abführten, konnten einige Demonstranten die Hauptstrasse überqueren und den Hügel  ersteigen, der die Quelle überblickt. Die Armee reagierte mit Verzögerung, aber desto aggressiver. Tränengasprojektile wurden wie grosse Geschosse direkt auf die Demonstranten abgeschossen und ein Demonstrant wurde von fünf Gummimantelgeschossen getroffen. Die Häuser von Hilmi und Bilal al-Tamimi wurden von Soldaten gestürmt, die sich auf den Dächern stationierten, um ein besseres Schussfeld auf die Demonstration zu bekommen.

Acht Menschen wurden während des Tages festgenommen, ihr Schicksal hängt von ihrer Ethnizität ab; israelische Aktivisten werden meist am gleichen Tag freigelassen, palästinensische Aktivisten des friedlichen Widerstandes werden länger festgehalten und oft ins Westbankgefängnis Ofer transportiert, wo sie die kafkaeske Militärgerichtsbarkeit des Besatzungsapparates durchlaufen.3)

Zwei Protestteilnehmer von der Bewegung des 15. März, die bei ihrer Festnahme in Nabi Saleh brutal getreten und auf den Boden geworfen wurden (Video), haben in der Haft einen Hungerstreik angetreten und eine Solidaritätsdemonstration mit den zwei Verhafteten wurde in Ramallah angekündigt.4)

An-Nabi-Salih_8-4-11

 

Ni’lin: Aufruf zur Einheit - Mit dem Freitagsgebet auf dem Dorfland nicht weit von der Apartheidmauer begann Ni’lins Protest gegen die fortgesetzte  israelische Besatzung und Kolonisierung der palästinensischen Westbank. Murad Amira betonte in seiner Ansprache, dass die Einheit unter den Palästinensern unabdinglich sei, vor allem weil die Besatzung ohne Unterschied gegen alle Palästinenser vorgehe. Beim Protestmarsch zur Mauer trugen die Teilnehmer Banner und Palakte mit Fotos von politischen Gefangenen und riefen sie zur Standhaftigkeit auf; der Koordinator der Stop the Wall Kampagne im Bezirk Ramallah lobte die Unerschütterlichkeit der Menschen trotz aller Repressionsmassnahmen der israelischen Besatzungsarmee. 5)

Im Namen des Dorfes Ni’lin bedankt sich Saeed Amireh für die Spenden von Freunden, die eine Bezahlung der Geldstrafe für drei inhaftierte Aktivisten aus Ni’lin ermöglichten. Zwei Unterstützerinnen in Deutschland und Italien haben durch ihre Spendenaktionen im besonderen Mass zur Freilassung von ibrahim Amireh, Hassan Mousa und Zaydoon Srour am 5. Dezember 2010 beigetragen. Er schliesst mit den Sätzen: „ Ich werde nie vergessen, dass nur Eure Solidarität und Eure Liebe für Frieden und Gerechtigkeit dies ermöglicht haben. Es hat meinen Geschwistern und mir nicht nur den Vater zurückgegeben, sondern auch Hoffnung in einer Zeit, wo die Dunkelheit unsere Träume von einem freien, friedlichen und gerechten Land verschlingt.“6)

 

Al Ma’sara: Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza gefordert - Al Ma’saras Freitagsprotest war den palästinensischen politischen Gefangenen gewidmet und den Menschen, die in den letzten Tagen von israelischen Bombenangriffen auf den Gazastreifen getötet wurden. Ein Sprecher für die Stop the Wall Kampagne im Distrikt Bethlehem rief die internationale Gemeinschaft auf, das Schweigen zu brechen und Initiativen zum Schutz der Zivilbevölkerung Gazas zu ergreifen.7)

 1) http://stopthewall.org/latestnews/2528.shtml

2) http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=351&Itemid=30

3) http://popularstruggle.org/content/eight-people-arrested-weekly-nabi-saleh-demonstration

4) 972mag.com/eight-arrested-as-nabi-saleh-protests-continue

5) http://stopthewall.org/latestnews/2528.shtml

6) http://supportibrahim.com/2011/04/10/updates-about-the-fundraising-efforts-and-my-fathers-release/

7) http://stopthewall.org/latestnews/2528.shtml

 

Nach neunjähriger Haft – Freilassung für Hafeth Bornat aus Bil’in - Am Eingang zum Westbankgefängnis Ofer warteten Familie, Freunde und Dorfbewohner aus Bil‘in am 11. April auf Hafeth Bornat mit palästinensischen Fahnen und Bannern für den inhaftierten Fatahanführer Marwan Barghouti. Als Hafeth Bornat endlich aus dem Tor schritt und damit neun Jahre in israelische Haft hinter sich liess, waren Familie und Freunde gleichermassen erfreut und erleichtert, hatten sie doch schon am 2. April auf diesen Augenblick gewartet. Zu ihrer Enttäuschung hatte sich die für Anfang April angekündigte Freilassung um eine Woche verschoben, ein Vorgehen der Besatzungsbehörde, das nach Angaben von Iyad Burnat von den „Friends of Freedom and Justice Bil’in“  die Moral der Gefangenen und ihrer Familie untergraben soll und zusätzlichen Stress verursacht.

Vor der Rückkehr ins Dorf wurde das Grab von Yasser Arafat besucht, ein Blumenkranz gelegt und die erste Koransure, Al Fateha, gebetet.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=352&Itemid=30

 

IDF Richter: Unnötige Verlängerung der Untersuchungshaft für Palästinenser grenzt an Illegalität - Am Sonntag rügte ein Militärrichter die Polizei für die routinemässige Verlängerung der Untersuchungshaft von Palästinensern, berichtete Amira Hass am 12. März in Haaretz. Nach dem Recht kann ein Palästinenser bis zu acht Tagen inhaftiert werden, bevor er vor einen Richter kommt. Menachem Lieberman, Richter an einem Militärgericht im Militärkomplex Ofer in der Westbank, sagte, dass solch unnötige Verlängerungen der Untersuchungshaft dem Anschein nach an illegale Akte grenzen.

Die Militärstaatsanwaltschaft hatte ihn gebeten, die U-Haft von Naji Arar aus dem Dorf Bnei Zid zu verlängern, um die Anklage gegen ihn vorzubereiten. Arar war am 3. April an der Strassenblockade am Eingang des Dorfes Nabi Saleh festgenommen worden. Sein Rechtsbeistand, Neri Ramati, von der Rechtsfirma Gabi Lasky, hatte um eine Verkürzung der Untersuchungshaft gebeten.

Lieberman urteilte: „ Dies ist einer von vielen Fällen, bei denen ein Mensch verhaftet, verhört und dann mehrere Tage in Haft belassen wird, ohne dass irgendeine Untersuchung in seinem Fall durchgeführt wird.“

Der Richter sagte, dass das Anklagematerial vor der Verhaftung gesammelt wurde und der Angeklagte um 10 Uhr morgens am 5. April alle Verdächtigungen zurückwies. Weil seit diesem Zeitpunkt keine weiteren Aktionen unternommen wurden, sei nicht klar, warum die Anklage die U-haft„für Untersuchungen“  verlängern wolle, schrieb der Richter.

[Der Richter verlängerte die U-Haft von Naji Arar um drei Tage.]

Vollständiger Artikel: http://www.haaretz.com/print-edition/news/idf-judge-unnecessary-extension-of-palestinian-remands-borders-on-illegal-1.355418 

Übersetzt und zusammengestellt von Martina Lauer

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, Beit Ummar, 2. April 2011



In den vergangenen Wochen hat die israelische Armee die Blockade von Beit Ummar verstärkt, als Strafe für friedliche Demonstrationen, angebliches Steinewerfen und als Teil der Kontrollmethoden der israelischen Besatzungsbehörde in der besetzten Westbank.1)

Mit der Schliessung der sechs Eingänge in das 17 000 Einwohner zählende Dorf seit dem 24. März hat die israelische Besatzungsarmee dem Dorf eine an Gaza erinnernde Belagerung auferlegt und die Mobilität der Einwohner, den Zugang von Ambulanzen und den Transport wichtiger Güter erheblich eingeschränkt. 2)
Seit mehreren Jahren hält Beit Ummar wöchentliche Proteste gegen die Besatzung und die Konfiszierung seines Lands durch die benachbarten Siedlunskolonien ab, in denen nur jüdische Israelis leben dürfen. Bei diesen Protesten wurden zahllose Teilnehmer verletzt und verhaftet; das Dorf war Ziel mehrere Siedlerangriffe und Ende Januar wurden nicht weit von Beit Ummar zwei junge Palästinenser von Siedlern getötet. 2)

Die Situation in Beit Ummar hatte sich seit dem 21. März zugespitzt, als ein israelischer Siedler das Feuer auf einen Trauerzug eröffnete, der sich entlang der Route 60, einer zentralen Verkehrsstrasse, die israelische Siedlungsklononien in der Westbank mit Jerusalem verbindet, in Richtung Friedhof bewegte. Zwei Palästinenser wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus transportiert werden. Die Rettungsarbeit der Sanitäter wurden durch die Ankunft israelischer Soldaten, die Tränengas und Schockgranaten in die Menge schossen, erheblich erschwert.

Am Nachmittag des 23. März schloss die israelische Armee den Haupteingang von Beit Ommar, nachdem zwei israelische Siedler bei einer Konfrontation mit Dorfbewohnern verletzt wurden. Israelische Sicherheitskräfte stationierten sich am Haupteingangen des Dorfes und entlang der Route 60 und kontrollierten Ausweispapiere und Nummernschilder der Passanten. Ein Taxifahrer wurde ohne Angabe von Gründen verhaftet. Gegen Abend drang eine Spezialeinheit der israelischen Armee in Zivilkleidung im Dorf ein und feuerte Tränengas und Gummimantelgeschosse von ihrem Wagen mit palästinensischem Nummernschild; mehrere Militärjeeps folgten und fuhren ins Zentrum des Ortes, wo sie zwei Männer festnahmen. Am folgenden Tag wurden alle Eingänge zum Dorf geschlossen bis auf eine Landstrasse, die vom Nachbardorf Surif auf einem 45 minütigen Umweg nach Beit Ummar führt.

Am Samstag, den 26. März kamen internationale und israelische Aktivisten in Beit Ummar an und beteiligten sich mit den Dorfbewohnern an einem Protest gegen die inzwischen dreitägige Schliessung des Ortes. Ihre Versuche, die Zementblöcke vor mehreren Zufahrtsstrassen nach Beit Ummar zu beseitigen, wurden von israelischen Soldaten verhindert und die Umgebung von Beit Ummar zur „geschlossenen Mlitärzone“ erklärt. Alle sechs Eingänge von Beit Ommar blieben geschlossen und am Haupteingang wurden die Einwohner auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zur Feldarbeit kontrolliert und nach Einsicht der Ausweispapiere je nach Entscheidung der Soldaten durchgelassen oder zurückgewiesen. Wer den Checkpoint passiert hatte, konnte bei der Weiterreise nicht den eigenen Wagen benutzen, sondern musste ein Taxi bezahlen, was für viele Einwohner zu teuer ist. Busse und Taxis durften nicht in den Ort einfahren; eine Ambulanz musste den Umweg über die Landstrasse nehmen. 4)

Trotz der Schliessung von Beit Ummar hielt das Zentrum für Freiheit und Gerechtigkeit die geplante Feier zum Landtag am 2. April ab, an dem etwa 250 Menschen teilnahmen, darunter die Bürgermeister von Hebron und Beit Ummar und Mahmoud Al Alul vom Zentralkomitee der Fatah. Während der „Landtag“ eine jährliche Erinnerung an die Generalstreiks von 1976 gegen Israels Enteignung von Land im Besitz palästinensischer Staatsbürger Israels ist, und ein Gedenken an die neun Toten und zahllosen Verletzten des 30. März 1976, hat sich dieser Feiertag auch zu einem Tag der Feier palästinensischer Kultur und Geschichte entwickelt. Neben Diskussionen zur aktuellen Notlage des Ortes und der politischen Arbeit der Bürgerkomitees in der Westbank gab es deshalb auch zahlreiche künstlerische Darbietungen mit Tänzen, Gesang und einem Theaterstück.5)

Zwei Demonstrationen am gleichen Tag gegen die fortgesetzte Abriegelung des Ortes und gegen die Ausdehnung der Siedlungen in der Nachbarschaft von Beit Ummar wurden brutal beendet und mehr als 20 israelische Aktivisten kurzzeitig festgenommen.
Micha Kurz, ein ehemaliger Soldat in der israelischen Armee und langjähriger Friedensaktivist in Jerusalem, schilderte im Gespräch mit dem Journalisten Joseph Dana das massive Vorgehen der Soldaten gegen ihn und andere Mitglieder der Gruppe Ta’ayush, die palästinensischen Bauern und Hirten in den South Hebron Hills gegen Angriffe durch israelische Siedler und die Besatzungsarmee unterstützt. Auf der Heimfahrt hatte die Gruppe am Samstagnachmittag beschlossen, sich die Situation in Beit Ummar vor Ort anzusehen. Bei der Ankunft wurden sie sofort von Soldaten umringt und bedroht, was bei ihnen zum Entschluss führte, einen spontanen Protest gegen die Ortsschliessung zu beginnen.

„Ich verstehe, dass Soldaten Angst bekommen und nervös werden, aber sie haben jede rote Linie überschritten,“ erzählte Kurz. „Als die Soldaten jeden von uns schlugen und verhafteten, sagte ein Soldat zu mir:‘ Wenn ich könnte, würde ich deine Mutter und deine Schwester vergewaltigen.‘ Und ein anderer sagte, dass er mich erschiessen würde, wenn es ihm erlaubt würde.“ Im Video hat ein unerschrockener Aktivist einen Soldaten aufgenommen, der einen anderen Aktivisten als „arabisches A*loch“ bezeichnet.

In einer halben Stunde waren 19 Leute verhaftet; einige wurden nach kurzer Zeit freigelassen, acht wurden zum Kiryat Arba Gefängnis bei Hebron gebracht und mit der Auflage freigelassen, der Gegend 15 Tage fernzubleiben.

Kurz will nach Beit Ummar und seinem Widerstand gegen die israelische Besatzung zurückkehren, aber endete unser Gespräch mit einer Warnung: „ Ich erkenne das nicht mehr, die Soldaten waren ausser Kontrolle. Ich war als Soldat in ihrer Position, aber hier war es viel schlimmer als alles, was ich je gesehen oder erlebt habe. Niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen, sie können tun, was sie wollen. Sie könne sogar mit Mord davonkommen.“6)
Für die Siedler in der Nachbarschaft von Beit Ummar scheint die Zukunft allerdings gesichert: Dem Zentrum für Freiheit und Gerechtigkeit in Beit Ummar liegt eine neue Landkarte der israelischen Armee vor, nach der ein Ausbau der Siedlung Efrat auf der andere Seite der Route 60 geplant ist, Teil des Gush Etzion Siedlungsblocks in der südlichen Westbank.

1) http://josephdana.com
2) http://electronicintifada.net/v2/article11891.shtml
3) http://972mag.com/breaking-settlers-kill-palestinian-near-iraq-burin/
4) http://palestinesolidarityproject.org/
5) http://palestinesolidarityproject.org/2011/04/04/beit-ommar-organizes-festival-to-mark-land-day/
6) http://josephdana.com/
Übersetzt und zusammengestellt von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der West Bank. 26. März bis 2. April 2011

 

Ni’lin: Für jeden zerstörten Olivenbaum setzen wir zehn neue Bäume. - Ungefähr 1500 Bewohner aus Ni’lin und den Nachbardörfern in der West Bank versammelten sich am 26. März um die Mittagszeit im Zentrum des Dorfes und begannen einen Protestmarsch zur Annexionsmauer  in Erinnerung an den palästinensischen Landtag, die jährliche Erinnerung an die Proteste am 30. März 1976 gegen Israels Kampagne  der Annektierung von Land, das sich im Besitz von palästinensischen Staatsbürgern Israels befand, mit dem Ziel einer „Judäisierung“ von Galiläa (Yehud Hagalil-‚Judaizing the Galilee‘), bei denen sechs Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet und über 100 Menschenh verletzt wurden.Seit 2008 organisiert das Bürgerkomitee von Ni’lin Proteste des Dorfe gegen den Diebstahl von Ni’lins Land und die Zerstörung  von Olivenbäumen im Zuge der fortschreitenden israelischen Kolonisierung der Westbank.

Vor der Mauer begannen die Protestteilnehmer mit der Kultivierung eines Landstückes, weil, wie die Dorfbewohner es formulieren, für jeden zerstörten Olivenbaum zehn neue Setzlinge gepflanzt werden sollen.

Nach zehn Minuten begannen israelische Soldaten hinter der Mauer den Angriff auf die Demonstranten. Sie schossen Tränengasprojektile und gummi-ummantelte Stahlkugeln auf Demonstranten und verletzten damit einen 24– jährigen Teilnehmer am Bein. In einer zweiten Angriffswelle stürmten israelische Soldaten dann aus dem Mauertor, griffen das Dorf von der südlichen Seite an und versuchten, Demonstrationsteilnehmer zu verhaften, allerdings vergeblich.

http://www.nilin-village.org/

Siehe auch Bericht in Maan News vom 2.April: Palestinian youth attacked while planting olive trees: Eine Gruppe von jungen Palästinensern wird beim
Pflanzen neuer Olivenbäume von der israelischen Armee unterbrochen und bedroht; zwei Jugendliche werden verletzt; eine Siedlergruppe folgt der Armee und
 zerstört die Setzlinge. http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=374539

 

Ni’lin: Gefährlicher Freitagsprotest gegen die israelische Mauer - Der Freitagsprotest am 1. April in Ni’lin gegen die Annexionsmauer wurde von Dorfbewohnern als besonders brutal und gefährlich geschildert. Saeed Amireh aus Ni’lin, Sohn von Ibrahim Amireh, der wegen seines Einsatzes im Bürgerkomitee Ni’lin eine mehrmonatige Haftstrafe absitzen musste, berichtete, dass die israelsichen Soldaten wiederholt Jagd auf die Demonstranten machten und grossen Mengen von Tränengas verschossen. Es kam trotz dieser Umstände weder zu ernstlichen Verletzungen noch Verhaftungen.
http://www.imemc.org/article/60989

 

Landtag in Nabi Saleh – Freiheit für politischen Gefangene, Naji und Bassem Tamimi, gefordert - Mit einem Solidaritätsmarsch am 30. März für Dorfbewohner, die sich zur Zeit als politische Gefangene in Israels Militärgefängnissen befinden, erinnerten etwa 150 Menschen in Nabi Saleh an den Landtag. Das Dorf organisierte aus diesem Anlass eine nächtliche Demonstration mit Fackeln, bei der die sofortige Freilassung aller Inhaftierten gefordert wurde, im besonderen von  zwei Mitgliedern des örtlichen Bürgerkomitee, Naji und Bassem Tamimi, die in den vergangenen Tagen vor israelische Militärgerichte gestellt und wegen ihrer Organisationstätigkeit für die friedliche Protestbewegung gegen die israelische Besatzung angeklagt wurden. Der Protest verlief ungehindert und endete friedlich.

Der Landtag hat für die Bewohner von Nabi Saleh eine besondere Bedeutung: Seit das kleine, 500 Beohner zählende Dorf im Dezember 2009 mit der Organisation von regelmässigen Protesten gegen die Kampagne der Landannexion durch Siedler der nahegelegenen Kolonie Halamish begann, wurden 64 Menschen, etwa 13% der Dorfbevölkerung, inhaftiert. Seit Jahresbeginn nahm die Zahl der Razzien auf das Dorf erheblich zu und 19 Einwohner, die Hälfte davon Minderjährige, wurden festgenommen. Gegen zwei prominente Aktivisten, die als Motor der Protestbewegung im Dorf angesehen werden, wurden jetzt Gerichtsverfahren vor israelischen Militärtribunalen eingeleitet.

Naji Tamimi wurde am 6. März bei einer Militärrazzia auf sein Haus verhaftet und der „Aufwiegelung“,  „Organisierung von illegalen Protesten“,  „Anstiftung zum Steinewerfen“ und der „Behinderung der Justiz“ angeklagt, eine Liste von Anklagepunkten, die bereits im vergangenen Jahr gegen fünf Organisatoren der Bürgerkomitees in Bil’in und Ni’lin vorgebracht wurden. Die Militärstaatsanwaltschaft beruft sich wie in den Verfahren gegen Aktivisten aus Bil’in und Ni’lin auf Verhöre von jugendlichen Dorfbewohnern, die nachts von israelischen Soldaten aus ihren Häusern verschleppt und anschliessend langen Vernehmungen in Abwesenheit eines Rechtsbeistandes oder Elternteiles unterzogen wurden, ein Verfahren der israelischen Vernehmungsbeamten im Militärgefängnis Ofer, das im direkten Widerspruch zu israelischen Armeeregeln steht.

Bassem Tamimi ist ein prominenter Aktivist, ebenfalls im Bürgerkomitee von Nabi Saleh, der am 24. März unter ähnlichen Umständen festgenommen wurde, und sieben Tage später von einem Militärrichter in einem Gerichtssaal, der mit Familienmitglieder, Unterstützern und europäischen Diplomaten gefüllt war, der gleichen Liste von Vorwürfen angeklagt wurde. Der Militärrichter beschloss, dass Bassem Tamimi bis zur Fortsetzung des Verfahrens am 10. April im Gefängnis bleiben muss.

http://popularstruggle.org/content/nabi-saleh-marks-land-day-march-solidarity-political-prisoners

http://popularstruggle.org/content/nabi-saleh-protest-organizer-bassem-tamimi-remain-under-arrest

 

Nabi Saleh: Israelische Armee greift Landtag-Feier an - PSCC, 2. April 2011 - Bekannte Politiker und örtliche Aktivisten, Palästinenser und Israelis, etwa 200 an der Zahl, versammelten sich am Samstag in Nabi Saleh zu einer Gedenkfeier aus Anlass des Landtages, dem palästinensischen Gedenktag an die Proteste gegen Israels Landkonfiszierungen in Galiläa, bei denen am 30. März 1976 sechs Palästinenser von der israelischen Polizei erschossen und über 100 verletzt wurden.

Nach der offiziellen Feier  marschierten die Teilnehmer durch das Dorf in Richtung einer Quelle auf dem Dorfland, die seit Dezember 2009 wiederholt von Siedlern der nahegelegenen Kolonie Halamish besetzt wird; die Dorfleute befürchten, dass die Kolonisten eine Annexion der Quelle und des umliegenden Landes ansteuern. Jeeps der israelischen Armee waren bei der Quelle in Erwartung der Demonstranten bereits stationiert und als einige Soldaten auf die Demonstranten zugingen, warfen einige Leute Steine, um einen Angriff abzuwehren, was wiederum das Signal für die israelischen Sicherheitskräfte zu einem umfassenden Angriff auf das Dorf war. Soldaten schossen Gummimantelgeschosse und Tränengasprojektile auf jeden Menschen in Sichtweite, schwärmten ins Dorf und besetzten Hausdächer, um ein besseres Schussfeld zu haben. Zwei Jugendliche, ein 15 – jähriger und ein 17- jähriger, wurden festgenommen.

Am 3. April wurde Naji Arrar aus Nabi Saleh  am Checkpoint bei Nabi Saleh verhaftet, angeblich weil er an Demonstrationen im Dorf teilnahm.

http://popularstruggle.org/content/army-invades-nabi-saleh-during-land-day-celebrations

http://popularstruggle.org/

Bil’in: Nächtliche Razzia – Armee sucht internationale Aktivisten

In der Nacht zum 3. April drangen israelische Soldaten auf der Suche nach internationalen Aktivisten wiederholt im Westbank Dorf Bil’in ein; niemand wurde verhaftet.

Erstes Ziel war das Haus von Ali Ibrahim Burnat, das von Soldaten und Polizisten 40 Minuten lang durchsucht wurde. Danach gingen der Trupp zum Nachbarhaus, in dem sich das Büro der örtlichen Protestorganisation „Friends of Freedom and Justice“ befindet, und durchsuchte das Gelände; allerdings ist unklar, wonach gesucht wurde.

Eine halbe Stunde später  kamen die gleiche Truppe wieder, diesmals zum Haus von Khamis Abu Rahma. Als der Besitzer die herannahenden Soldaten und Polizisten bemerkte, ging er sofort zur Eingangstür und öffnete sie, um den routinemässigen Eröffnungsakt einer Militärrazzia  zu vermeiden, dass nämlich die Türe eingebrochen wird. Khamis Abu Rahma wurde durchsucht und seine Ausweispapiere kontrolliert, dann wurde er befragt, ob Internationale in seinem Haus lebten; eine halbe Stunde lang durchkämmte die Truppe das Haus, den Garten, den Abfall und die Autos, bevor sie sich wieder zurückzogen.
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=350&Itemid=1

 

Bil’in: Freitagsprotest in Erinnerung an den Landtag - Vertreter verschiedener Bürgerkomitees in der Westbank, Dr. Mustafa Barghouti und eine Delegation seiner Partei Al Mubadara, internationale und israelische Aktivisten waren nach Bil’in gekommen, um mit den Dorfbewohnern an den „Landtag“ zu erinnern, den 30. März 1976, als bei Protesten palästinensischer Bürger Israels gegen die Enteignung ihres Lands durch den Staat Israel sechs Palästinenser erschossen wurden. Die Protestteilnehmer trugen auch Plakate zur Erinnerung an Jawaher und Bassem Abu Rahmah aus Bil’in, die ihre Teilnahme an Bil’ins Protesten gegen die israelische  Mauer und die illegalen Siedlungen mit dem Tod bezahlten, und gelbe Banner mit dem Foto von Marwan Barghouti, dem prominenten Fatahpolitiker, der von Israel zu einer fünffachen lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und als Sprecher der palästinensischen politischen Gefangenen gilt.

Die israelische Armee erwartete den Protestzug an der Mauer und setzte das übliche Arsenal an Waffen und „Mengenkontrollmitteln“ ein:  Tränengaskanister, Schockgranaten und Gummimantelgeschosse hagelten  auf die Demonstranten, ein Wasserwerfer überschwemmte Menschen und Gelände mit  „Stinkwasser“, einer übelriechenden, schwer zu entfernenden Mischung aus Chemikalien und Abwässern,  und Soldaten sprühten Pfefferspray in die Augen einiger Teilnehmer und verletzten so zwei Demonstranten; die bereitstehenden Sanitäter hatten die Hände voll. Spezialtruppen der israelischen Armee verfolgten einige Protestteilnehmer, um sie zu verhaften, waren aber erfolglos.
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=349&Itemid=1

Übersetzt und zusammengefasst von Martina Lauer

 

Friedlicher Widerstand in Nabi Saleh, Westbank, 26. März 2011

Mit der Anklageerhebung gegen ein inhaftiertes Mitglied des Bürgerkomitees Nabi Saleh und der Verhaftung eines zweiten Mitgliedes verfolgt die israelische Armee die gleichen Strategien wie bei der versuchten – und nach Einschätzung der palästinensischen Aktivisten vergeblichen-  Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in den Westbankdörfern Bil’in und Ni’lin. Nächtliche Razzien im Dorf, die Entführung von Minderjährigen, die durch erzwungene Geständnisse von der israelischen Militärjustiz als Kronzeugen gegen örtliche Protestorganisatoren missbraucht werden, und ein aggressive Vorgehen gegen die Demonstranten bei den wöchentlichen Protesten fordern einen hohen Preis vom Dorf Nabi Saleh für die Fortsetzung seiner Proteste.

 

Freitagsdemonstration in Nabi Saleh – 12 Teilnehmer verhaftet  - Einen Tag nach der gewaltsamen Festnahme eines der Leiter des Bürgerkomitees Nabi Saleh, Bassem Tamimi, wurden ein Palästinenser, fünf Israelis und drei international Aktivisten während des Freitagsprotestes verhaftet. Ein palästinensischer Kameramann und drei weitere Israelis wurden kurzzeitig festgehalten.

Am Morgen des 25. März, Stunden vor Beginn des wöchentlichen Protestes, stationierten sich Einheiten der israelischen Armee und Grenzpolizei auf den drei Strassen, die nach Nabi Saleh führen, und in den Hügeln um das Dorf und brachten den Verkehr zum Stillstand. Drei Israelis wurden beim Versuch festgenommen, die Blockade auf Umwegen zu umgehen.

Um 10 Uhr rückten israelische Soldaten vom Eingang des Dorfes ins Zentrum des Dorfes vor, ein Hindernis, das die Demonstranten erfolgreich umgehen konnten, indem sie sich zwischen den Häusern durchschlängelten. Sie erreichten die Strasse zur Quelle des Dorfes, auf die Siedler der nahegelegenen israelischen Kolonie Anspruch erheben, und waren bereits auf ihrem friedlichen Protestmarsch unterwegs, als die Soldaten den Marsch bemerkten und sofort mit dem Beschuss mit Tränengasprojektilen begannen. Letztendlich wurden alle Demonstrationsteilnehmer ins Dorf zurückgescheucht und dutzende von Soldaten, einige mit Gesichtsmasken, patroullierten die Strassen und stellten sicher, dass ein nicht erklärtes Ausgangsverbot eingehalten wurde. Zu diesem Zeitpunkt begannen die Soldaten mit den teilweise brutalen Verhaftungen von Demonstranten. Beim Versuch, den Abtransport eines Palästinensers zu verhindern, wurden mehrere Demonstranten geschlagen, mit Pfefferspray und Tränengas besprüht und festgenommen.Kurz nach Mitternacht wurden alle Israelis und die amerikanischen Aktivisten freigelassen unter der Bedingung, dass sie Nabi Saleh in den nächsten 15 Tagen nicht betreten. Zwei Internatinale sollten am Samstag vor ein Magistratsgericht in Jerusalem gebracht werden. Mit den Palästinenser Udai Tamimi wurde anders verfahren; Israels rassistische Diskrimnierung gegen eine ethnische Gruppe im Heiligen Land führt dazu, dass er acht Tage in Haft sitzen muss, bevor er zu einer ersten Anhörung vor einem Militärrichter erscheint.

Neben Journalisten und internationalen Aktivisten wurden auch Ambulanzen von den Soldaten behindert im Versuch, den Widerstand in Nabi Saleh zu isolieren.

http://popularstruggle.org/content/nine-arrested-army-takes-over-nabi-saleh-suppress-weekly-protest
http://stopthewall.org/latestnews/2521.shtml

 

Nabi Saleh: Zweites Mitglied des Bürgerkomitees in Militärrazzia festgenommen - Bassem Tamimi, ein Organisator des Bürgerkomitees gegen die Mauer und Siedlungen in Nabi Saleh, wurde am 24. März von der israelischen Armee verhaftet, berichtete das Popular  Sruggle Coordination Committee.

Kurz nach Betreten seines Hauses, als Bassem Tamimi sich für ein Treffen mit ausländischen Diplomaten vorbereiten wollte, stürmte eine Spezialeinheit der Armee sein Haus und nahm ihn fest. Dabei wurde seine Frau angegriffen, als sie versuchte, die Razzia auf Video zu filmen. Bassem wurde in den vergangenen Wochen von der Besatzungsarmee in Verbindung mit seinen Aktivitäten in der friedlichen Widerstandskampagne in Nabi Saleh gegen die Mauer und Siedlungen wiederholt bedroht und kurzzeitig festgenommen.

Als ein anderes Mitglied des Bürgerkomitees Nabi Saleh, Nagey Tamimi (47) am 5. März während einer Militärrazzia verhaftet wurde, überfielen israelische Soldaten das Haus von Bassem Tamimi in der gleichen Nacht, mussten aber mit leeren Händen abziehen, weil Bassem nicht im Haus war.

Einen Tag vor Bassem Tamimis Verhaftung erfolgte die offizielle Anklageerhebung gegen Naji Tamimi, der wegen “Aufwiegelung” und der “Organisation von illegalen Demonstrationen” vor ein Militärgericht gestellt wird. Die Militärrichter verlängerten seine Inhaftierung bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens. Es wird erwartet, dass die gleichen Anklagepunkte, die bereits gegen Aktivisten in Ni’lin und Bil’in vorgebracht wurden, auch gegen Bassem Tamimi erhoben werden.

In den vergangenen fünf Wochen hat die israelische Armee achtzehn Einwohner von Nabi Saleh verhaftet, von denen die Besatzungsbehörde vermutet, dass sie sich an den wöchentlichen gewaltlosen Protesten im Dorf beteiligen. Die Hälfte der Festgenommenen waren Minderjährige, der jüngste war 11 Jahre alt. Die Verschleppung von Dorfbewohnern beruht wahrscheinlich auf Anschuldigungen, zu denen ein vierzehnjähriger Junge aus Nabi Saleh gezwungen wurde, Islam Tamimi, der am 24. Januar 2011 mitten in der Nacht aus seinem Haus entführt und bei dem anschliessenden mehrstündigen Verhör massiv unter verbalen und psychologischen Druck gestellt wurde.

Seit dem Beginn des Widerstandes gegen die israelische Annexion von Dorfland im Dezember 2009 hat die israelische Armee 63 Dorfbewohner des 550 Einwohner zählenden Dorfes in Verbindung mit der Protestbewegung verhaftet, etwa 10% der gesamten Dorfbevölkerung.

Tamimis Verhaftung ist Teil einer intensiven Kampagne der israelischen Streitkräfte gegen Protestorganisatoren in der Westbank: In Ni’lin und Bi’lin wurden fünf Mitglieder der Bürgerkomitees im vergangenen Jahr vor Militärgerichte gebracht und auf der Grundlage der israelischen Militärorder 101 der „Aufwiegelung“ und „Organisation von illegalen Protesten“ schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Als Beweismaterial legte die Militärstaatsanwaltschaft Geständnisse von Minderjährigen vor, die nachts aus ihren Häusern entführt und danach stundenlangen Verhören in Abwesenheit eines Rechtsbeistandes unterworfen wurden. Der Menschenrechstaktivist Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in wurde nach dieser Methode verurteilt und trotz Proteste von Amnesty International, Human Rights Watch und der ranghöchsten Diplomatin der EU, Catherine Ashton zu 16 Monaten Jahren Gefängnis verurteilt; am 14. März wurde er unter Auflagen freigelassen.

http://popularstruggle.org/content/israeli-soldiers-arrest-bassem-tamimi-coordinator-nabi-saleh-popular-committee

http://www.popularstruggle.org/content/army-arrests-local-protest-leader-nabi-saleh-last-night

 

 

Razzien der israelischen Armee in Nabi Saleh – „Datenerfassung“ für den Shin Bet - Seit Beginn des Jahres berichteten die Internationale Solidaritätsbewegung und das Koordinierungskomitee der zivilen Widerstandsbewegung in der Westbank, Popular Struggle Coordination Committee, von den fortgesetzten nächtlichen Überfällen der israelischen Armee auf das kleine, 550 Einwohner zählende Dorf An Nabi Saleh in der Westbank.Sie beschreiben die nächtlichen Razzien als Kollektivstrafe für die Dörfer, die Widerstand leisten, bei denen wiederholt Jugendliche verhaftet und langen Verhören unterzogen werden, um sie zu belastenden Aussagen über Protestorganisatoren zu zwingen.1)

Die nächtliche Razzien richteten sich vor allem gegen junge Männer des Dorfes und Organisatoren der wöchentlichen Proteste in Nabi Saleh gegen die illegale israelische Mauer und die Kolonisierung der palästinensischen Westbank.

Bassem Tamimi vom Bürgerkomitee Nabi Saleh, der inzwischen verhaftet wurde, beschrieb am 13. Januar 2011, dass die Armee seit Beginn der Woche fast alle Häuser in Nabi Saleh durchsucht hatte. In voller Kampfausrüstung drangen die Soldaten in die Häuser ein, fotografierten die männlichen Bewohner im Alter zwischen 12 und 22 und notierten die Nummern ihrer Ausweise.

Am Tag der wöchentlichen Demonstration im Rahmen der gewaltlosen Widerstandskampagne gegen die Mauer gehen die Soldaten dann mit einem kleinen Buch von Haus zu Haus und verhaften Menschen, die auf der Liste stehen, egal, ob sie zur Demonstration gingen oder vor dem Fernseher sassen.

Einmal festgenommen werden die Opfer einer oder mehrerer Standardvergehen angeklagt, die von der palästinensischen Bevölkerung als „Einkaufsliste des Shin Bet“ beschrieben werden 2), meist Steinewerfen und Störung der öffentlichen Ordnung. Beweise, Augenzeugen,Videos oder Fotos, sind vor den israelischen Militärgerichten nicht notwendig, solange ein israelischer Soldat aussagt, den Angeklagten gesehen zu haben.

Seit einem Jahr protestiert das kleine Dorf westlich von Ramallah gegen die fortgesetzte Konfiszierung seines Landes durch die nahegelegene Siedlungskolonie Halamish mit wöchentlichen Demonstrationsmärschen zu einer Quelle, die dem Dorf gehört, aber von den Siedlern beansprucht wird. Obwohl die waffenlosen Demonstranten sich einer voll bewaffneten Armee gegenübersehen, die sie meist am Verlassen des Dorfes hindert und mit Tränengas und anderen Mengenkontrollmitteln beschiesst, wollen sie das Besitzrecht des Dorfes durch ihre Präsenz verteidigen und mit ihrer Demonstrationsbereitschaft jede Woche gegen die Entrechtung durch die Siedlungsausdehnung kämpfen.

1) http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/The-grocery-list-of-the-Shin-Bet-and-the-IDF  (Amira Hass)

2)  http://palsolidarity.org/2011/01/16455/

 

 

14 – jähriger Teenager nach Verhaftung und Verhören verbannt - Die Besatzungsbehörden im Militärgericht Ofer haben den 14-jährigen Islam Tamimi zu Hausarrest in Ramallah verurteilt und damit von seinem Zuhause in Nabi Saleh verbannt, berichtete Stop the Wall am 1. Februar. Nach Berichten von Adameer, einer Menschenrechtsorganisation zur Unterstützung politischer Gefangener, wurde Islams Eltern befohlen, eine Strafe von 10 000 Schekel vor der nächsten Gerichtsverhandlung zu bezahlen, andernfalls würde Islam im Gefängnis bleiben und könne seinen Hausarrest in Ramallah nicht antreten.

Islam wurde in der Nacht vom 23. zum 24.  Januar in einer nächtlichen Razzia verhaftet, Familienmitglieder und Nachbarn, die ihm zur Hilfe kommen wollten, wurden von den israelischen Soldaten geschlagen, konnten aber die Festnahme seines älteren Bruders verhindern.1)

Drei Wochen zuvor war Islam während der Freitagsdemonstration verhaftet und zur nahegelegenen illegalen Siedlung Halamish gebracht worden, wo er mit hinter dem Rücken gebundendenen Händen mehrere Stunden im Regen sass, bevor er zu einem Verhör gebracht wurde, bei dem er vor allem über die Organisatoren der Proteste ausgefragt wurde.2)

Nach seiner zweiten Verhaftung am 24. Januar wurde er direkt zum Gefängnis Ofer gebracht und einem achtstündigen Verhör unterworfen, bei dem weder Eltern noch ein Rechtsbeistand anwesend waren.  Obwohl Tamimis Anwälte sich sofort zur Polizeistation aufmachten, erhielten sie erst nach fünf Stunden Zutritt zu dem eingeschüchterten 14- jährigen, der nach dem langen, nächtlichen Verhör zu jedem Geständnis bereit war.

Ynet berichtete am 26. März über die Ergebnisse dieser Verhöre von Minderjährigen unter der Schlagzeile:Geheimnisse der Proteste in Nabi Saleh; Organisierte Armee von Jungen folgt einem Rattenfänger; Verhaftung, Anklageerhebung gegen sieben Jugendliche, die an Demonstrationen in Nabi Saleh beteiligt sind, führt zu Enthüllungen über die internen Strategien eines Mannes, der Gewalt mit militärischer Präzision organisiert. Ynet bietet einen Einblick hinter die Kulissen bei den gewalttätigsten Protesten.“3)

Einen Tag später wurde sein 11-jähriger Bruder von Soldaten festgenommen und kurzzeitig festgehalten. Zwei Taga danach wurden zwei ältere Brüder von Islam Tamimi in einer Razzia festgenommen.

Stop the Wall kommentierte, dass die Besatzung in der Regel Jugendliche und Mitglieder der Bürgerkomitees im Visier hat, um die Proteste zu untergraben. Dies wurde zuvor in al Ma’sara, Bil’in und Ni’lin beobachtet, und ist jetzt in Al Nabi Saleh zu sehen.4)

1)http://stopthewall.org/latestnews/2464.shtml

2) http://www.imemc.org/article/60491; siehe Friedlicher Widerstand, 21. Januar 2011

3) Vollständiger Artikel: Yair Altman,Secrets of Nabi Saleh protests, Israel News, 03.26.11

4)http://popularstruggle.org/content/harsh-interrogan -children-escalate-nabi-saleh; siehe auch Bericht „It’s one project, until liberation“, http://stopthewall.org/latestnews/2461.shtml

 

 

Von Gaza bis nach Jerusalem: Stellungnahme der Jewish Voice for Peace zur Eskalation der Gewalt, 25. März 2011 - Die US-Organisation „Jewish Voice for Peace“, die sich für eine neue Nahostpolitik der USA auf der Basis des Völkerrechtes einsetzt, ruft zur Unterstützung der friedlichen Protestbewegung in Palästina und der globalen BDS-Bewegung (Boycott, Divestement, Sanctions)auf, um die Forderungen der Zivilgesellschaften in Israel/Palästina nach Gleichberechtigung und für den Respekt ihrer Menschenrechte zu unterstützen.

Jeder Akt der Gewalt, besonders gegen Zivilisten, ist ein grundlegendes Versagen der menschlichen Vorstellungskraft und verursacht ein tiefes, anhaltendes Trauma in allen Beteiligten. In der Trauer um neun Leben, die in Gaza verloren wurden, und ein Leben, das in Jerusalem verloren wurde, weisen wir das Reaktionsmuster zurück, nach dem der Tod von Israelis verurteilt wird, während der Tod von Palästinensern ignoriert wird. Wir diskriminieren nicht. Jeder Tote ist ein Toter zu viel – ob Palästinenser oder Israeli.

In den 44 Jahren der israelischen Besatzung von Gaza, der Westbank und Ostjerusalems haben allein in den vergangenen zwei Jahren (vom 31. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2011, nach der Operation „Cast Lead“) über 1000 Palästinenser ihr Zuhause durch Hausdemolierungen verloren, hunderte wurden illegal festgehalten und über 150 Männer, Frauen und Kinder wurden von der israelischen Armee (IDF-Israeli Defence Force) und Siedlern getötet, so berichtet die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem.(1) Viele Hektar palästinensischen Landes wurden enteignet und Haine von bewaffneten Siedlern entwurzelt. Zahllose Stunden wurden an Checkpoints verschwendet, oft vergeblich, während Palästinenser Zugang zu medizinischer Versorgung, zur Arbeit und Ausbildung suchen. Eineinhalb Millionen Menschen in Gaza leben mit einer begrenzten Nahrungsversorgung, mangelnder Elektrizität und gesundheitsgefährdender Abwasserinfrastruktur.

Besatzung bedeutet tägliche, fortgesetzte Akte in einer Struktur der Gewalt. All dies im Dienst einer Regierung, die kontinuierlich illegale israelische Siedlungen auf dem Land baut, das rechtsmässig Palästinensern gehört.

Diese Aktionen werden von unseren Schlagzeilen nicht erfasst, weil sie so zur Gewohnheit wurden, dass wir gelernt haben, sie nicht zu sehen. Aber Palästinenser leben täglich mit ihnen und den tiefgreifenden Konsequenzen, und daran müssen wir uns erinnern, wenn wir die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Wochen bedenken(2):

-Ein Mensch oder mehrere (wir wisssen nicht, wer) hat eine Bombe an einer Bushaltestelle in Jerusalem gelegt, die 30 israelische Zivilisten verwundet und eine Zivilistin getötet hat;

-Ein israelischer Bombenangriff hat drei Kinder und einen älteren Mann in Gaza getötet;

- Ein Mensch oder mehrere(wir wisssen nicht, wer) hat fünf Mitglieder einer Familie, darunter drei Kinder, in Itamar, einer israelischen Siedlung in der Westbank, ermordet;

-Die israelische Regierung hat plötzlich die Blockade von Gaza verschärft und militärische Angriffe eskaliert, dabei wurden seit Mitte März insgesamt 11 Palästinenser getötet und 40 verletzt;(3)

-Palästinenser haben über 50 Granaten und Raketen von Gaza in bevölkerte Gebiete im Süden Israels gefeuert.

Diese schrecklichen Gewalttaten erinnern uns daran, dass unsere beste Hoffnung auf eine Beendigung der israelischen Besatzung in der Unterstützung für die inspirierende gewaltlose Bewegung der Palästinenser für Veränderung liegt, in den friedlichen Freitagsprotesten in Orten wie Bil‘in, Ni’lin, Sheikh Jarrah und in der globalen Bewegung für Boykott und Sanktionen [BDS - Boycott, Divestment and Sanctions]. Diese Bewegung zeigt Respekt für das Leben, sie ist untrennbar mit den gewaltlosen, demokratischen zivilen Bewegungen in der arabischen Welt verbunden, die uns motivieren, und begrüsst die Solidarität und Unterstützung israelischer und internationaler Unterstützer der Gleichberechtigung und universaler Menschenrechte.

Diese Bewegung stellt die Logik der Armeen, der Vergeltungsangriffe und des bewaffneten Kampfes fundamental in Frage.Diese Bewegung hat das Potential zu erreichen, was keine Regierung bisher geschafft hat- Druck auf Israel auszuüben, um es nach den Masstäben internationalen Rechtes zu messen und so Bedingungen für wirklich sinnvolle Verhandlungen zu schaffen.

Das Recht auf ein Engagement im gewaltlosen Widerstand, eine grundlegende Komponente jeder funktionierenden Demokratie, wird in Israel angefochten, was, weil es so wirksam ist, nicht überrascht. Menschenrechtsaktivisten werden festgenommen oder inhaftiert. Gesetze zur Kriminalisierung der BDS-Bewegung oder zur Behinderung von Menschenrechtsorganisationen werden in der Knesset verhandelt.

Massnahmen allein in dieser Woche:

-      Der einfache Akt des öffentlichen Gedenkens an die Nakba, einem wichtigen, gewaltlosen Akt palästinensischer Erinnerung, wurde in Israel durch die Knesset praktisch kriminalisiert.(4) Die Knesset hat auch ein Gesetz verabschiedet, nach dem kleine Gemeinden in Galiläa und der Negev gegen jeden, der dort einen Antrag auf Wohnsitz stellt, diskriminieren können, wenn er nicht zum „soziokulturellen“ Charakter der Gemeinde passt.(5)

-      Die Knesset führte Anhörungen durch, um festzustellen, ob die „pro-israelische, pro-Friedens“ Gruppe J Street ausreichend pro-Israel ist. (6)

-      -Die israelische Armee hat die Schaffung einer neuen nachrichtendienstlichen Militäreinheit angekündigt, die internationale, linksgerichtete Friedens- und Menschenrechtsgruppen überwachen soll, die von der Armee als eine Gefahr für Israel angesehen werden.Die Abteilung wird eng mit Ministerien der Regierung zusammenarbeiten. (7)

-      Dutzende von Soldaten überfielen das Haus von Bassem Tamimi, dem Leiter des gewaltlosen Bürgerkomitees Nabi Saleh, und schlugen seine Frau und Tochter,  während sie ihn verhafteten, voraussichtlich unter dem Vorwurf der „Aufwiegelung“ und des „Organsierens von illegalen Demonstrationen“.(8)

 

Während die israelische Regierung zunehmend antidemokratische Massnahmen und militärische Unterdrückung einsetzt, verdoppeln wir bei der Jewish Voice for Peace unseren Einsatz für die grösste Hoffnung – eine gewaltlose, von Palästinensern geführte Widerstandsbewegung, in der wir alle zusammenarbeiten können, um das Leben, die Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung zu fördern.

Wir laden Sie ein, sich an dieser Bewegung zu beteiligen.

(1)  B'tselem: Fatalities after operation "Cast Lead"
(2) The Guardian, March 23:
Israeli-Palestinian tensions: a timeline
(3) Alternative Information Center, March 23:
Israel's Military Escalation in Gaza
(4) Jerusalem Post, March 23:
Nakba Bill passes Knesset in third reading
(5) +972 Magazine, March 22:
Knesset passes segregation bill
(6) New York Times, March 24:
U.S. Group Stirs Debate On Being "Pro-Israel"
(7) Ha'aretz, March 21:
Military Intelligence monitoring foreign left-wing organizations 
and +972 Magazine, March 22: Military Intelligence monitors "de-legitimization"
(8) Popular Struggle, March 24, 2011:
Israeli Soldiers arrest Bassem Tamimi, Coordinator of Nabi Saleh Popular Committee

http://jewishvoiceforpeace.org/blog/updated-from-gaza-to-jerusalem-jvp-statement-on-the-escalation-of-violence

Übersetzt und zusammengefasst von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 18. März 2011

 

Bei den wöchentlichen Protesten gegen die Mauer in der Westbank wurden sechs Teilnehmer verletzt und zwei verschleppt, als die israelische Armee die Demonstrationen angriff, berichtete IMEMC am 18. März.1)

 

Bil’in: Abdullah Abu Rahmahs erste Demontration nach 16 Monaten in israelischer Haft - In Bil’in beteiligten sich internationale und israelische Aktivisten nach dem Mittagsgebet am Protestmarsch der Dorfbewohner zur Mauer, durch die etwa die Hälfte des Dorflandes für den Bau von Siedlungen annektiert wurde, israelischen Kolonien, die nach internationalem Recht illegal sind.2) Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder der Bewegung des 15. März für die palästinensische Einheit, die an einen Hungerstreik auf dem Al-Manara-Platz in Ramallah teilgenommen hatten.3) Abdullah Abu Rahmah, ein führender Aktivist aus Bil’in, der erst vor kurzem aus israelischer Haft entlassen wurde, betonte, dass israelische Repressalien den friedlichen Widerstand nicht aufhalten können.4)

Vor dem Durchgangstor der Mauer hielten sich zahlreiche israelische Soldaten mit gezückten Waffen bereit, um die unbewaffneten Demonstranten mit Tränengas, gummi-ummantelten Stahlkugeln und Schallbomben auseinanderzutreiben. Seit Jahresbeginn wird wieder ein Wasserwerfer eingesetzt, der eine stinkende Flüssigkeit versprüht, Abwasser mit Chemikalien vermischt, das sich tagelang nicht von der Haut und aus den Kleidern waschen lässt und zu Übelkeit und Erbrechen führen kann. Diesen Freitag herrschte Windstille und die massiven Tränengaswolken hüllten die Demonstranten ein, die sich in Richtung Mauer vorwagten, und führten bei vielen zu Atemnot.

Vier Menschen wurden von Tränengaskanistern und Gummimantelgeschossen verletzt, eine italienische Aktivistin verletzte sich beim Rückzug vor einem Angriff der Soldaten am Fuss.

Das Bürgerkomitee berichtete, dass die Soldaten auf die oberen Körperhälften und Köpfe der Demonstranten zielten, was manche Teilnehmer zu zornigen Gegenreaktionen und Steinewerfen provozierte.

1) http://www.imemc.org/article/60897

2) http://popularstruggle.org/content/four-protesters-injured-during-weekly-demonstration-bilin

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=348&Itemid=1

3)Bis zu 5000 Menschen beteiligten sich am 15. März auf dem Al-Manara-Platz in Ramallah an einem Protest gegen die politische Spaltung und für inklusive Wahlen, zu dem palästinensische Jugendorganisationen aufgerufen hatten. Ein dutzend Jugendliche befanden sich vier Tage lang im Hungerstreik auf dem Al-Manara-Platz; zusätzlich gab es Proteste in mehreren Westbankstädten. Organisatoren protestierten gegen die Übergriffe von palästinensischen Sicherheitskräften, die Protestteilnehmer verprügelten, Taserwaffen einsetzten, zwei ausländische Journalisten festnahmen und ihre Kameras konfiszierten.

http://stopthewall.org/latestnews/2515.shtml

4) http://stopthewall.org/latestnews/2514.shtml

 

 

Ni’lin: Erinnerung an Tristan Anderson und Rachel Corrie - Im Nachbardorf Ni’lin wurde bei der Demonstration gegen die Mauer und Landannexion an zwei Mitglieder der Internationalen Solidaritätsbewegung [International Solidarity Movement – ISM] erinnert: Tristan Anderson wurde am 13. März 2009 bei einer Demonstration in Ni’lin durch ein in der USA produziertes Hochgeschwindigkeits-Tränengassprojektil lebensgefährlich verletzt, als ein Offizier der israelischen Grenzpolizei aus der Nähe direkt auf seinen Kopf zielte. Tristan Anderson hat sich bis heute noch nicht vollständig von der schweren Kopfverletzung erholt.

Vor acht Jahren wurde Rachel Corrie am 16. März in Rafah, Gaza, von einem D9-Bulldozer der amerikanischen Firma Caterpillar überrollt und zu Tode gedrückt. Rachel Corrier hatte sich vor das Haus eines palästinensischen Artztes gestellt, um eine weitere Hauszerstörung zu verhindern. Die Teilnehmer trugen Fotos der beiden und grosse Banner, die Israels Behandlung der beiden internationalen Aktivisten verurteilten.

http://popularstruggle.org/content/niilin-marks-two-years-injury-tristan-anderson-and-commemorates-rachel-corrie

 
 

 Nabi Saleh: Besatzungssoldaten verhängen Ausgangssperre und besetzen Häuser - In Nabi Saleh, ebenfalls in der zentralen Westbank, wurde das Dorf vom frühen Morgen an von israelischen Sicherheitskräften umringt und zur „geschlossenen militärischen Zone“ erklärt, um Journalisten, internationale Solidaritätsaktivisten und Ambulanzen vom Dorf fernzuhalten, während die Armee gleichzeitig den Zugang von israelischen Siedlern zu einer Quelle im Besitz des Dorfes ermöglichte. Journalisten, die trotz aller Sperren ins Dorf gelangten, wurden bei ihrer Arbeit von den Soldaten bedroht; eine Ausgangssperre im Dorf sollte die Bewohner vom Verlassen ihrer Häuser abhalten; Dorfbewohner und Protestteilnehmer, die sich auf die Strasse wagten, wurden von Scharfschützen, die auf Hausdächern Stellung genommen hatten, mit Gummimantelgeschossen und Tränengaskanistern beschossen; ein 23- jähriger Mann wurde verletzt.

http://stopthewall.org/latestnews/2514.shtml

 

 

Al Ma’sara: Festnahme von zwei israelische Aktivisten - Im Dorf Al-Ma’sara bei Bethlehem wurden zwei Demonstranten festgenommen und abgeführt, als israelische Truppen den Protestzug angriffen, der sich in Richtung des vom Mauerbau gefährdeten Dorflandes aufgemacht hatte.

Der wöchentliche Protest wurde in Unterstützung der Jugendbewegung des 15. März abgehalten, die ein Ende der politischen Spaltung und Wahlen für den palästinensischen Nationalrat [Palestinian National Council ]fordert. Die Demonstranten trugen auch Fotos von Ahmed Sa’dat, dem Generalsekretär der Popular Front for the Liberation of Palestine, der vor fünf Jahren verhaftet wurde.

Nachdem die Demonstranten unter israelischer Armeeeskorte etwa 300 Meter entlang einer Strasse in Richtung ihres Dorflandes marschiert waren, blockierte eine zweite Gruppe israelischer Soldaten den Weg und erklärten das Gebiet zur „geschlossenen militärischen Zone“. Die Armee begann darauf, die bis dahin sehr friedliche Demonstration mit Tränengas und Schockgranaten zu zerstreuen und nahm dabei zwei israelische Aktivisten fest.

http://popularstruggle.org/content/two-arrested-during-almaasara-demonstration

 
 


Betlehem: Oliven- und Mandelbäume auf gefährdetem Land gepflanzt - Eine Gruppe jugendlicher Freiwilliger aus der Stadt Bethlehem setzte zusammen mit palästinensischen Jugendlichen aus dem ‘48er Territorium 200 Bäume  auf einem Gebiet zwischen dem Dorf Al Walaja und der israelischen Siedlung Har Gilo. Beinahe 150 Freiwillige arbeiteten von acht Uhr morgens bis vier Uhr nachmittags auf dem Gelände, das von einer Konfiszierung duch die Besatzungsarmee bedroht ist, und liessen sich nicht vertreiben, als Besatzungssoldaten ankamen und die Arbeit stoppen wollten.

Stop the Wall hatte die Aktion in Erinnerung an den Landtag organisiert, der jedes Jahr am 30. März begangen wird.

http://stopthewall.org/latestnews/2514.shtml

 

Beit Ijza: Sit-in vor der Apartheidmauer - Dutzende von Bewohnern von Beit Ijza im Nordwesten von Jerusalem organisierten am Freitag ein Sit-in vor dem Tor der Mauer, um den seit drei Monaten verweigerten Zugang zu ihrem Land hinter der Mauer wiederzuerlangen. Die Bauern wurden daran gehindert, ihre Olivenbäume zu beschneiden und ihre Felder zu pflügen; sie sehen die Schliessung des Tores als Versuch, Palästinenser von ihrem Land zu trennen, weil rachliegendes Land von Israel annektiert werden kann.

Stop the Wall, die National Campaign, Bauern und die örtlichen Räte in Dörfern nordwestlich von Jerusalem hatten zu dem Sit-in aufgerufen und wollen die Aktion an den kommenden Freitagen fortsetzen.

http://stopthewall.org/latestnews/2514.shtml




Neue Priorität der israelischen Sicherheitskräfte: Von der Bekämpfung des bewaffneten palästinensischem Widerstandes zur Unterdrückung gewaltloser Aktivisten

Jesse Rosenfeld analysiert  in Interviews mit den palästinensischen Aktivisten  Abdullah  Abu Rahmah, Omar Barghouti und Mohammad Othman, wie die zunehmende internationale Popularität des gewaltlosen Widerstandes der palästinensischen Bevölkerung und Boykottmassnahmen, u.a. in Unterstützung des zivilen palästinensischen Widerstandes, von Israel als Bedrohung und „Delegitimierung“ bekämpft werden.1)

 

Abdullah Abu Rahmah verbrachte 16 Monate im Gefängnis für seine Rolle bei der Organisation von Demonstrationen gegen israelische Landannexionen in seinem Dorf an der Grenze der Westbank.

Als Abdullah Abu Rahmah, ein führendes Mitglied des palästinensischen zivilen Widerstandes, sein Haus im Westbankdorf Bil’in zum ersten Mal in 16 Monaten nach seiner Freilassung aus einem israelischen Militärgefängnis betrat, wurde er von seiner Familie, von Dorfbewohnern und Unterstützern begeistert willkommen geheissen.

In diesem Haus mit Bannern, auf denen sein Gesicht neben Fotos von Yasser Arafat und dem inhaftierten Anführer der Zweiten Intifada, Marwan Barghouti zu sehen war, drückte Abu Rahmah gemischte Gefühle angesichts der Rückkehr vom Gefängnis in das Alltagsleben unter der Besatzung aus.

“Ich bin sehr glücklich, wieder bei meiner Familie und bei meinen Freunden zu sein, aber gleichzeitig bin ich sehr traurig wegen der Menschen, die noch im Gefängnis sitzen, all den Menschen, denen die Freunde und Familien versagt werden. Es macht mich sehr zornig und alle Palästinenser müssen freigelassen werden,” sagte er zwischen den Umarmungen.
Es war sein erster öffentlicher Auftritt als prominenter Vertreter des sechsjährigen Kampfs seines Dorfes. Zuletzt war er an einem kalten Januarmorgen in einem vollbesetzten Militärgerichtssaal erschienen, um zu hören, dass sein Urteil nach mehr als einem Jahr im Gefängnis verlängert wurde.
Im Dezember 2010 wurde er wegen seiner Rolle bei der Organisation von Demonstrationen gegen die israelische Mauer und Landannexion in seinem Dorf an der Grenze der Westbank zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Abu Rahmahs Gefängnisstrafe wurde auf Antrag der Militärstaatsanwaltschaft im Berufungsverfahren um vier Monate verlängert. Europäische Diplomaten, die bei der Verhandlung anwesend waren, reagierten mit einer Stellungnahme, in der er als
politischer Gefangener bezeichnet und seine Inhaftierung verurteilt wurde.

Es sieht so aus, als ob das Vorgehen gegen Abu Rahmah das bekannteste Beispiel für eine Verlagerung in Israels Sicherheitsprioritäten ist – vom Bekämpfen des bewaffneten palästinensischen Widerstandes zur vorrangigen Konzentration auf palästinensische und israelische Aktivisten, die an der populären Widerstandskampagne beteiligt sind und beim Aufbau von internationalem Druck im Ausland. Dieser Punkt wurde klargemacht, als die Gerichtsentscheidung zum Berufungsantrag[im Fall von Abdullah Abu Rahmah] von seiten der Militäranklage veröffentlicht wurde. Als ich den Aktivisten der palästinensischen Volksbewegung vor Verhandlungsbeginn um einen Kommentar bitten wollte und mich der Anklagebank näherte, wurden die Armeesicherheitsbeamten sichtlich nervös, schritten sofort ein und brachten Abu Rahmah zum Schweigen, bevor er auch nur einen Satz hervorbringen konnte.
Die ersten Zeichen dieser Neuorientierung waren schon 2007 zu sehen, als der Leiter des Shin Bet, Yuval Diskin, in einem Brief an Organisationen zur Verteidigung der Rechte von palästinensischen Staatsbürgern Israels klarmachte, dass Israels Sicherheitsapperat beabsichtige, „die subversiven Aktivitäten von Gruppen zu sabotieren, die den Charakter des israelischen Staates als jüdischen und demokratischen Staat gefährden, selbst wenn ihre Aktivitäten nach allen Regeln einer Demokratie durchgeführt werden.“

Diese Rethorik wurde im Dezember 2010 ausgeweitet, als Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, dass Israel „ alle zur Verfügung stehenden Ressourcen einsetzen werde“, um „ Kritiker, die Israel die Legitimität entziehen,zu deligitimieren.“[delegitimize the delegitimizers] Diese Stellungnahme war an palästinensische und israelische Aktivisten gerichtet, die die internationale Aufmerksamkeit auf israelische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern richten, vor allem durch die wachsende internationale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen [Boycott Divestment and Sanctions (BDS)].

Die BDS Bewegung zielt darauf, gleiche Recht für Palästinenser zu erlangen, u.a.das Recht auf Selbstbestimmung und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, indem der internationale Druck auf Israel und seine Unterstützer aufgebaut wird.

“Weil BDS so weit verbreitet ist und global Wurzeln gefasst hat, werden Anführer des gewaltlosen Widerstandes von Israel als gefährlicher angesehen, weil ihr Kampf heutzutage wahrscheinlich weitere Boykottmassnahmen gegen Israel inspiriert und auslöst,” sagte Omar Barghouti, ein Mitbegründer des Nationalen Komitees für den palästinensischen Boykott [the Palestinian Boycott National Committee (BNC)] über Abu Rahmah.
Bei einem Treffen in Ramallah wies er darauf hin, dass die Versuche, die Anführer des populären Widerstandes in der Westbank zum Schweigen zu bringen, zumindest teilweise eine Reaktion auf  Boykottmassnahmen  sind, die Ausdruck der internationalen Unterstützung für den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung sind, und weniger ein direktes Resultat von Boykottaufrufen der führenden Aktivisten.

Bei seiner Diskussion der Fortschritte in der BDS Kampagne im Jahr 2010 erläuterte Barghouti, dass die Bewegung nach einer Reihe von erfolgreichen Initiativen in Europa im Westen Fuss gefasst habe. Er verwies auf die Milliardenverluste in Verträgen für Veolia, die er als Folge von [Veolias] Beteiligung am Stadtbahnprojekt in Jerusalem ansah, das durch den besetzten Ostteil der Stadt zu den illegalen jüdischen Siedlungen verläuft; und den Rückzug von skandinavischen Pensionsfonds aus israelischen Firmen.

“Nach Israels Massaker in Gaza, nach dem Angriff auf die Flotille, nach den Auftrittsabsagen von bekannten Künstlern, nachdem Firmen für ihre Beteiligung an Israels Kriegsverbrechen zunehmend einen Preis bezahlten, begann Israel BDS als strategische Bedrohung anzusehen, die extistentiell weren kann, wenn sie nicht eingedämmt wird,“ sagte er, während er seinen Orangensaft drank.

Israels Sicht, dass eine “strategische’ oder “existentielle” Bedrohung nicht vom bewaffneten, sondern vom populären Widerstand kommt, zeigt sich im Wechsel der Strategien, mit denen Israels Sicherheitskräfte die Opposition unterdrücken oder einschränken wollen.Traditionellerweise waren das Exil oder die Deportation von Anführern des Widerstandes Israels bevorzugte Taktiken bei der Auflösung der palästinensische Opposition. Dieser Tage versucht es, Palästinenser, die bei der Öffentlichkeit im Westen ein offenes Ohr finden, vom Verlassen der besetzten Gebiete abzuhalten oder zu entmutigen.

[Jesse Rosenfeld berichtet von Mohammad Othman, der im September 2009 nach seiner Rückkehr von Norwegen, wo er sich für die BDS Bewegung einsetzte, fünf Monate lang ohne offizielle Anklageerhebung inhaftiert wurde, und dem die Ausreise aus der Westbank bis heute versperrt ist, obwohl ihm ein Stipendium an einer irischen Universität angeboten wurde. In seinem ersten Interview nach der Inhaftierung beschrieb Othman gegenüber Rosenfeld, wie er vom Shin Bet (u.a. durch die Androhung von Vergewaltigungen) psychologisch und physisch gefoltert und vor allem über Aktivisten in der Boykottkampagne befragt wurde.

Jesse Rosenfeld berichtet weiter, dass der israelische Sicherheitsapperat jüdische Bürger Israels im Visier hat, die zu internationalen Sanktionen in Unterstützung des palästinensischen populären Widerstandes aufrufen.Ein Komitee in der Knesset untersucht die Finanzen von israelischen Menschenrechtsorganisationen und eine Mehrheit in der Knesset hat in der ersten Lesung einem „Boykottgesetz“ zugestimmt, das Israelis, die zum akademischen oder wirtschaftlichen Boykott aufrufen, hohe Geldstrafen androht.2]

Jesse Rosenfeld ist ein Journalist, der seit 2007 aus Ramallah und Tel Aviv berichtet, und ein Mitbegründer von The Daily Nuisance.

1)Engl.Originalartikel vom 16. März 2011:

http://www.alternet.org/world/150270/israeli_security_shifts_focus_from_armed_palestinian_resistance_to_suppressing_non-violent_activists/?page=entire

2) Siehe auch:

 http://mondoweiss.net/2011/03/report-palestinian-anti-wall-activist-tortured-threatened-with-rape-and-execution-by-shin-bet-because-of-bds-activities.html

“Army Does Not Believe It Can Contain Widespread Revolution In The West Bank”,  IMEMC, 9. März 2011

(Deutsche Bearbeitung: Martina Lauer)

Friedlicher Widerstand: Beit Ommar, 9. - 14. März 2011


Siedlerangriff auf Beit Ommar
- Am 12. März fuhren drei Busse mit etwa 250 israelischen Siedlern aus den Siedlungen Bat Ayn und Kiryat Arba acht Uhr abends zum Dorf Beit Ommar und begannen einen dreistündigen Angriff auf Häuser und Menschen im Dorf. Ihr erstes Ziel war ein Haus in der Nähe eines israelischen Wachturms. Nachdem die Siedler in das Haus eingebrochen waren, schlugen sie die Einrichtung in Stücke. Anschliessend gingen sie hinaus und zerstörten Pflanzen und Bäume auf dem Grundstück. Die zweite Zielscheibe des nächtlichen Überfalls war ein Haus im Besitz der Familie Al-Alami. Hier drangen die Siedler in das Haus ein und verprügelten die Bewohner.

Zu diesem Zeitpunkt fuhren sechs Jeeps der israelischen Armee im Dorf ein und Soldaten schossen Tränengas in den Strassen. Zwei Palästinenser, ein 17 jähriger und ein 70 ähriger Mann wurden verletzt und ins Krankenhaus in Hebron transportiert. Israelische Soldaten besetzten auch einige Häuser im Dorf und benutzten sie als Posten, von denen aus Tränengas und Schallbomben auf Dorfbewohner geschossen wurden, die ihre Häuser gegen angreifende Siedler verteidigen wollten. Bis 11 Uhr hatten die Siedlerbusse das Dorf verlassen, als eine zweite Gruppe von Siedlern aus der Kolonie Karmei Tsu den Versuch unternahm, in einen anderen Ortsteil von Beit Ommar einzudringen, wurden aber von israelischen Sicherheitskräften daran gehindert.1)

Der Angriff war anscheinend mit anderen Siedlern koordiniert, die palästinensische Dörfer in der Nähe von Nablus, Ramallah und Hebron angriffen.

Zusätzlich errichtete die israelische Armee zahlreiche Checkpoints in der Umgebung der Siedlung Itamar in der nördlichen Westbank, nachdem dort Freitagnacht eine fünfköpfige Familie ermordet wurde, darunter drei Kinder im Alter von 11 und 4 Jahren und ein drei Monate altes Baby. Zahlreiche Palästinenser, die am Samstag morgen unterwegs waren oder die auf bereits existierenden Listen der Armee stehen, wurden festgenommen.2)

1) http://palestinesolidarityproject.org/2011/03/13/israeli-settlers-invade-beit-ommar-village/ 
2)Siehe Berichte vom 13. März in IMEMC:
Israeli forces abduct 20 Palestinians for interrogation following murder of settler family. http://www.imemc.org/article/60850

Settlers Attack Palestinian Homes Near Nablus. Attacks Reported In Bethlehem, Hebron and Ramallah.
http://www.imemc.org/article/60851
Israeli Government Approves 500 New Settler Homes As Punishment For Murder Of Family
http://www.imemc.org/article/60853



Konferenz der Frauen debattiert Strategien zur Beendigung der Besatzung
- Am 12. März versammelten sich mehr als 300 Frauen, darunter 100 Frauen aus Israel und 20 Frauen aus anderen Ländern, im palästinensischen Dorf Beit Ommar zu einer von örtlichen Gruppen1) organisierten Konferenz. Die palästinensischen Frauen kamen aus Beit Ommar und umliegenden Dörfern und dem Al-Arroub Flüchtlingslager. Die Konferenzteilnehmer diskutierten Strategien zur Beendigung der israelischen Besatzung und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelischen Aktivistinnen und sahen ein Theaterstück über die Besatzung und mehrere Vorführung von palästinensischem Tanz und Gesang.2)

In Betlehem versammelten sich am Internationalen Frauentag bis zu 200 Palästinenserinnen in Betlehem zu einem Protestmarsch gegen die israelische Besatzung und für universale Rechte der Frauen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Sprecherinnen riefen Mahmoud Abbas von der Palästiensischen Autorität in der Westbank und Ismail Haniyeh von Hamas im Gazastreifen auf, den internen Konflikt zu beenden. Nach 45 Minuten endete der gewaltfreie Protest ohne Zwischenfall.3)

1) Center for Justice and Freedom/Palestine Solidarity Project
2)http://palestinesolidarityproject.org/2011/03/13/hundreds-attend-womens-day-organizing-conference-in-beit-ommar/‘
3)http://www.imemc.org/article/60816



Chicago und San Francisco: Erinnerung an ermordete Jugendliche aus Beit Ommar
- Vergangene Woche folgten Aktivisten in Chicago und San Francisco einem Aktionsaufruf des Palestine Solidarity Project aus Beit Ommar in Erinnerung an zwei ermordete Jugendliche aus Beit Ommar: Am 10. März kletterten Aktivisten im Zentrum von Chicago an mehreren Kreuzungen auf Leitern und befestigten neue Strassenschilder. Aus „Ben Gurion“ wurde „Mehdi Abu Ayyash”, in Erinnerung an einen 17jährigen jungen Mann aus Beit Ommar, dem israelischen Soldaten am 4. März 2009 eine Kugel in den Kopf schossen, was mehrere Monate später zu seinem Tod führte. Die Protestteilnehmer verteilten Flugblätter an die Passanten und informierten über die Motive ihrer Umbenennungsaktion.
Einen Tag zuvor hatten Aktivisten in San Francisco ein grosses Spruchband an einem Autobahnübergang befestigt mit der Forderung nach „Gerechtigkeit für Mehdi Abu Ayyash“.
Ein zweiter Jugendlicher aus dem Dorf, Yousef Ikhlyal, 17, wurde am 28. Januar 2011 während eines Siedlerangriffs auf das Dorf angeschossen und starb an seiner Kopfverletzung. Ein halbe Million israelischer Siedler leben in der palästinensischen Westbank in Kolonien, die nach internationalem Recht illegal sind und auf gestolhenem palästinensischem Land errichtet wurden. Bis heute wurde keiner der Soldaten, die für den Tod von Mehdi Abu Ayyash verantwortlich sind, vor Gericht gestellt, noch die Siedler, die Yousef Ikhlyal tödlich verletzten.
http://palestinesolidarityproject.org/2011/03/10/actions-in-chicago-san-francisco-remember-murdered-beit-ommar-youth/



Demonstration an Route 60 – ein Aktivist verhaftet
- Am 9. März organisierten 70 Palästinenser mit Unterstützung von Mitgliedern der Internationalen Solidaritätsbewegung [International Solidarity Movement-ISM] eine Blockade der Route 60, einer wichtigen Verkehrsstrasse zwischen Hebron und Bethlehem für israelische Siedler nicht weit von der Zufahrt zum Dorf, und brachten den Verkehr für eine halbe Stunde zum Stillstand. Die Demonstranten portestierten gegen die zunehmende Ausweitung der Siedlungen in der Westbank und die häufigen Angriffe der israelischen Streitkräfte auf die palästinensische Bevölkerung.

Die Demonstranten waren bereits auf dem Heimweg, als die israelische Armee eintraf. Einigen Soldaten gelang die Verhaftung von Azmi Shoyorhi, einem bekannten Aktivisten gegen die Besatzung, der am vergangenen Samstag bei der wöchentlichen Demonstration in Beit Ommar von einer Schallbombe am Bein verletzt wurde. Azmi Shoyorhi litt sichtlich unter Atembeschwerden, als er vor einem Soldat auf dem Boden lag, weshalb mehrere Internationale bei ihm blieben und die Soldaten aufforderten, eine Ambulanz zu rufen. Nach kurzer Zeit kamen Sanitäter an der Stelle an und konnten Azmi behandeln, bevor er von der Armee abtransportiert wurde.
http://palestinesolidarityproject.org/
 


Israelische Armee demoliert Gebäude in Beit Ommar
- Israelische Streitkräfte kamen am 9. März nach Beit Ommar und demolierten die Scheune einer örtlichen Familie mit der Erklärung, dass das Gebäude zu nahe an der Route 60 stünde, einer wichtigen Verkehrsstrasse zwischen Bethlehem und Hebron, die zur Zeit sowohl von Palästiensern wie auch israelischen Siedlern benutzt wird. Am gleichen Tag überreichten die Soldaten Order zur Hausdemolierung an drei palästinensische Familien im gleichen Ortsteil von Beit Ommar.

http://palestinesolidarityproject.org/2011/03/10/israeli-forces-demolish-palestinian-residence-in-beit-ommar/


Stellungnahme der palästinensischen Bürgerkomitees
- Die palästinensischen Bürgerkomitees [Palestinian Popular Committees Against the Wall and Israeli Settlements] haben in einer Stellungnahme ihre grosse Trauer über den tödlichen Vorfall in der Kolonialsiedlung Itamar ausgedrückt, berichtete IMEMC am 13. März. Die palästinensischen Bürgerkomitees sehen den Vorfall als Teil einer Eskalation, die durch die Politik und die Aktionen der israelischen Besatzung hervorgebracht wurde. Die Bürgerkomitees sehen sich in ihrer Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des zivilen Ungehorsams verpflichtet: „Obwohl das Verbrechen auf kolonisiertem Land begangen wurde, sehen wir die Tötung von Kindern jeglicher Nationalität, Herkunft oder Religion als ein schreckliches Verbrechen an.“
http://www.imemc.org/article/60851

(Deutsche Bearbeitung: Martina Lauer)

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 14. März 2011


Bil’in feiert die Freilassung von Abdallah Abu Rahmah
-
Der palästinensische Aktivist Abdallah Abu Rahmah wurde am 14. März nach fünfzehn Monaten Gefängnishaft freigelassen, nachdem er im vergangenen Jahr wegen der Organisation von Protesten gegen die israelische Trennmauer verurteilt wurde.

Abdallah Abu Rahmah war einer der Hauptorganisatoren der wöchentlichen Proteste im Dorf Bi’lin, das in den vergangenen sechs Jahren zu einem Symbol des palästinensischen Kampfes gegen den Bau der weitläufige Annexionsmauer wurde. In einem Urteil im Juli 2004 hat der Internationale Gerichsthof in Deen Hag die israelische Mauer in der palästinensischen Westbank für illegal erklärt.

Familienmitglieder, Freunde und Unterstützer versammelten sich am Montag abend in grosser Zahl vor dem Tor des israelischen Militärgefängnisses Ofer nahe der Westbankstadt Ramallah, um Abdallah Abu Rahmah am Gefängnistor zu begrüssen und seine Freilassung zu feiern, die einen Tag später als angekündigt stattfand.

Die israelische Armee hatte ihn am 12. Dezember 2009 verhaftet; acht Monate später wurde er von einem Militärgericht wegen “Aufwiegelung” und der “Teilnahme an und Organisation von illegalen Protesten” schuldig gesprochen. In zwei weiteren Anklagepunkten hatte ihn das Gericht freigesprochen: Steinewerfen und dem Besitz illegaler Waffen, ein Anklagepunkt im Bezug auf Abu Rahmahs Ausstellung von verbrauchten Tränengaskanistern und Munitionshülsen, die von israelischen Soldaten bei den wöchentlichen Protesten in Bilin gegen die Demonstranten abgeschossen wurden. Abu Rahmahs Schuldspruch beruhte auf den Aussagen von minderjährigen Bewohnern Bi’lins, die von der israelischen Armee in nächtlichen Razzien aus dem Dorf entführt und langen Verhören in Abwesenheit eines Rechtsbeistandes oder Elternteiles unterzogen wurden, in Verletzung von israelischen Militärvorschriften. Obwohl die israelischen Sicherheitskräfte die Demonstrationen der zivilen Widerstandsbewegung regelmässig filmen, wurden ausschliesslich diese erzwungenen Geständnisse als einziges Beweismaterial vom Gericht zugelassen.

Abdallah Abu Rahmahs einjährige Gefängnisstrafe wurde am 11. Januar 2011 nach einem Berufungsverfahren auf Antrag der Militärstaatsanwaltschaft um vier Monate verlängert; nach seiner Freilassung am Montag steht er mehrere Monate unter Bewährung und riskiert eine Rückkehr ins Gefängnis, sollte er an Demonstrationen teilnehmen oder etwas sagen, was als “Aufwiegelung” interpretiert werden könnte.

Amnesty International erklärte Abu Rahmah während seiner Zeit im israelischen Militärgefängnis zum politischen Gefangenen und die EU beschrieb ihn als Verteidiger der Menschenrechte.

Vor dem Gefängnistor sprach er mit Unterstützern und Reportern über sein Leben nach der Haft: “Nach meiner Freilassung habe ich keinerlei Absicht, nach Hause zu gehen und tatenlos herumzusitzen. In der Tat hat man mich durch meine Inhaftierung lange genug zum Schweigen gebracht. Unsere Sache ist gerecht, wir streben nach Freiheit und Gleichheit, und ich habe vor, meinen Kampf dafür wie bisher fortzusetzen.” Er überbrachte auch eine Botschaft von den palästinensischen Gefangenen: “Setzt den öffentlichen Kampf gegen die Besatzung und für nationale Einheit fort. Unser erster und einziger Feind ist die Besatzung.”

Die Verteidigerin von Abu Rahmah, Gaby Laski sprach mit AFP: “ Ich glaube, dass die Anklage gegen Abu Rahmah und seine Strafe politisch motiviert waren, ein Versuch, die gewaltlosen Proteste in Bi’lin zu beenden. Sein Gefängnisaufenthalt hat die Demonstrationen nicht beendet, sondern tatsächlich die Leute ermutigt, hinauszugehen und mehr für ihre Sache zu demonstrieren.
http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Palestinian-protest-leader-freed-from-Israeli-jail

http://popularstruggle.org/content/jailed-bilin-protest-organizer-abdallah-abu-rahmah-be-released-Sunday

 

Wöchentliche Proteste gegen die Mauer und Siedlungen, 11. März 2011

Al Ma’sara: Erinnerung an den 32. Todestag von Dalal Maghrebi - Auf ihrem Weg von der Schule im Zentrum des Dorfes zum Dorfland hinter der israelischen Mauer  protestierten die Bewohner von Al Ma’sara und international Aktivisten mit Plakaten und Protestchören gegen das israelische Besatzungsregime und seine rassistischen und kriminellen Massnahmen. Sie riefen auch zur nationalen Einheit und Unterstützung der arabischen Revolutionen gegen repressive Diktaturen auf.

Am Dorfausgang war die Strasse durch sieben Militärfahrzeuge blockiert und israelische Soldaten drängten die Demonstranten zurück und setzten Schallbomben ein, um die Demonstration aufzulösen;  einige Demonstranten warfen Steine zurück, aber diese Woche wurde niemand verletzt.

Mohammed Brajiya, Medienkoordinator der Kampagne in Betlehem, sprach während der Demonstration, dass die arabischen Revolutionen vom Meer bis zum Golf eine Inspiration für das Streben nach nationaler Einheit in Palästina sind, um die Besatzung zu beenden und die Freiheit zu gewinnen. Anlässlich des Internationalen Frauentages betonte er die zentrale Rolle der palästinensischen Frauen in der Widerstandsbewegung.

 

Bil’in: Massiver Tränengaseinsatz - Die Einwohner Bil’ins und dutzende von israelischen Friedensaktivisten und Solidaritätsaktivisten aus dem Ausland marschierten diesen Freitag gegen die Mauer, trugen Fotos von zwei bei den Protesten getöteten Geschwistern aus Bilin, Jawaher und Bassem Abu Rahmah, und forderten zur Einheit in Palästina auf: „Wir wollen die Spaltung beenden, wir wollen die Besatzung beenden!”

Entlang der Mauer und vor dem Tor, das zu Bilins Dorfland führt, waren israelische Soldaten in langen Menschenkette postiert und griffen die Demonstranten massiv mit den in Bilin regelmässig eingesetzten Waffen an: Schallbomben, Tränengaskanister und gummi-ummantelte Stahlkugeln hagelten auf die Menschen herunter und grünes Abwasser, versetzt mit Chemikalien, wurde von einem Wasserwerfer auf jeden versprüht, der der Mauer zu nahe kam. Zahlreiche Teilnehmer litten deshalb unter schwerer Atemnot.

Eine Delegation des französischen Aussenministeriums traf sich mit Mitgliedern des Bürgerkomitees Bilin im Büro der Internationalen Solidaritätsbewegung [International Solidarity Movement, ISM] im Dorf, um sich über die Widerstandsarbeit des Dorfes zu informieren und eine Tour der Apartheidmauer zu unternehmen.




Nabi Saleh: Internationale Aktivisten Zielscheibe der israelischen Armee -
In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen des zivilen Widerstandes, und vor allem mit Naji Tamimi vom Bürgerkomitee Nabi Saleh, der am 6. März in einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee festgenommen wurde und seitdem im Gefängnis sitzt, begannen die Einwohner des Dorfes ihre wöchentliche Demonstration im Zentrum des Dorfes und machten sich in Richtung ihres Landes auf, das von Siedlern gestohlen wurde.

Internationale Solidaritätsaktivisten und Palästinenser aus der Umgebung waren zur Unterstützung der Bewohner von Nabi Saleh eingetroffen- unter grossen Schwierigkeiten- weil die israelische Armee wie in den vergangenen Wochen Strassen und Zugänge zum Dorf vom frühen Morgen an blockierte und so verhinderte, dass Journalisten über den Protest berichten konnten.

Sobald die Demonstranten den Dorfausgang erreichten, wurden sie von der israelischen Armee angegriffen; Soldaten, von denen sich manche auf Hausdächern im Dorf stationiert hatten, schossen Tränengas, Schallbomben und gummi-ummantelte Stahlkugeln in die Menge; später wurde eine Wasserkanone eingebracht, die chemische Abwässer im Dorfzentrum und auf einer Verbindungsstrasse verspühte. Der Gestank lässt sich tagelang nicht abwaschen und kann zu Schwindel und Erbrechen führen.

Nach Augenzeugenberichten hatten die Besatzungsarmee diesen Freitag vor allem internationale Aktivisten im Visier: Während Dorfbewohner die Verhaftung von einigen Internationalen verhindern konnten, wurden zwei Internationale von Soldaten ergriffen und abgeführt.

Der Tag endete mit einem Zusammenstoss zwischen Demonstranten und Soldaten: Als die Soldaten beim Rückzug aus dem Dorf mit Steinen beworfen wurden, feuerten sie scharfe Munition, Gummimantelgeschosse und Tränengas auf die Häuser des Dorfes.

 

Ni’lin: Demonstrant erklettert die Mauer - Trotz stömenden Regens marschierten die Bewohner Ni’lins mit internationalen Aktivisten und Palästinensern aus den umliegenden Dörfern nach dem Freitagsgebet zu ihrem hinter der Mauer isolierten Land. Sie forderten die internationale Gemeindschaft auf, den palästinensischen Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen, und riefen zur Freilassung der politischen Gefangenen auf.

Als die Demonstranten vor der Mauer ankamen, wurden sie von den Soldaten mit Tränengas, Schallbomben und gummi-ummantelten Stahlkugeln beschossen; viele Teilnehmer litten unter schwerer Atemnot infolge der Tränengasinhalierung. Als ein Demonstrant an der Mauer hochkletterte, öffneten die Soldaten das Tor in der Mauer und verfolgten die Demonstranten in Richtung des Dorfes.

http://stopthewall.org/latestnews/2503.shtml

Zusammengefasst und übersetzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 8. März 2011 – Internationaler Frauentag

 

Israeli Apartheid ist Gewalt gegen Frauen . Im Januar 2011  veröffentlichte die palästinensische Organisation gegen die israelische Apartheidmauer, Stop the Wall, einen Bericht über die Rolle von Frauen im Widerstand gegen die Mauer am Beispiel von fünf Aktivistinnen aus Bil’in, Nabi Saleh, Ni’lin, Al Walaja und Al Ma’sara. Die Erfahrungen der Frauen wurden anlässlich des Todes von Jawaher Abu Rahmah veröffentlicht, einer 34jährigen Bewohnerin Bil‘ins, die am 1. Januar 2011 nach der Inhalierung von grossen Mengen von Tränengas starb, das von der israelischen Armee bei den wöchentlichen Protesten oft in Verletzung von Armeeregeln auf die Demonstranten und in Richtung der Häuser des Dorfes geschossen wird.

 

Bil’in, Ramallah - Die Proteste in Bil’in gegen die Mauer, die praktisch 60% des Dorflandes für israelische Siedlungen annektierte, begannen im Februar 2005. Massenverhaftungen, Gefängnisstrafen für Organisatoren des Bürgerkomitees und die effektive Kriminalisierung der öffentlichen Opposition gegen die Mauer haben den Widerstand nicht gebrochen, das Dorf musste aber einen hohen Preis für seinen Erfolg als international bekanntes Symbol des zivilen Widerstandes in der Westbank bezahlen.

Um Ahmed verlor zwei ihrer Kinder durch die Proteste in Bil’in: Ihr Sohn Basem wurde im April 2009 durch einen Tränengaskanister tödlich verletzt, ihre Tochter Jawaher starb am 1. Januar 2011 an den Folgen des gefährlichen Tränengaseinsatzes durch die israelische Armee. In ihrem Bericht über die Umstände des Todes ihrer Tochter beschreibt sie auch die Rolle der Frauen im zivilen Widerstand:

„Jawaher und ich gingen in Richtung der Demonstration in der Nähe der Mauer. Im allgemeinen ist die Rolle der Frauen bei den Demonstrationen wichtig. Man kann uns immer vorne finden, um die Jugendlichen zu beschützen, den Verletzten zu helfen und sie bei den Zusammenstössen herauszuholen. Wir versuchen auch, die Verhaftung von Jugendlichen zu verhindern. [Um Ahmed beschreibt die genauen Umstände des Todes ihrer Tochter]

„Die Tötung von Jawaher wird uns nur ermutigen und weiter motivieren, herauszukommen und zu demonstrieren, und diesen Aspekt der Besatzung zu beenden.“ (S.4)

 

Nabi Saleh, Ramallah - Die im Dezember 2009 begonnenen Proteste in Nabi Saleh richten sich gegen die Expansion der nahegelegenen Siedlung Halamish und wurden durch die Annektierung einer Quelle des Dorfes durch Siedler ausgelöst. Das 500 Einwohnerdorf hat seitdem unter dem brutalen Vorgehen der Armee während der Demonstrationen gelitten - eine Zahl von Teilnehmern erlitt Knochenbrüche, weil Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister direkt auf sie gezielt wurden.

Nariman Tamimi ist eine 35-jährige Menschenrechstaktivistin, Mutter und leistet Erste Hilfe während der Freitagsproteste im Dorf:

„Die Rolle der Frauen in Nabi Saleh war von Anfang an sehr stark. Alle waren dabei, die Mädchen, die älteren Frauen. Aber sie verhafteten und schlugen uns. Das erste Mal verhafteten sie drei Frauen, die nach vier Stunden wieder freigelassen wurden. Das zweite Mal verhafteten sie wieder drei Frauen, ich wurde beide Male verhaftet. Beim zweiten Mal waren Berichterstatter dabei und sie fotografierten, was geschah, wie sie uns schlugen, auch die älteren Frauen. In der arabischen Kultur ist es sehr schwierig für eine Frau oder ein Mädchen, in diese Situation gebracht zu werden, deshalb wurde ihnen danach nicht mehr erlaubt, (zu den Demonstrationen) hinunterzugehen, weil man nicht möchte, dass sie den Schlägen der Soldaten ausgesetzt werden, wenn man nichts dagegen unternehmen kann. Aber Frauen beteiligen sich weiterhin. Sie haben Erste Hilfe Kurse absolviert und versorgen die Verletzten. Sie fotografieren und helfen denen, die verhaftet werden sollen, indem sie die Jugendlichen warnen, ‚Pass auf, die Armee ist hier“ [Bei einer Invasion oder einem Einfall].[...] Für sie ist es normal, auf Sanitäter zu zielen. Da waren eine Ausländerin, zwei andere Sanitäter in Uniform und drei ältere Leute. Ich sagte ihnen,‘ Ich bin eine Sanitäterin, schiesst nicht hierher‘, aber sie schossen. Sie zielen sogar auf Ambulanzen; vor einigen Wochen schossen sie Gasbomben auf sie. Einmal halfen wir jemand, einem Mädchen, die am Bein verletzt war. Wir brachten sie in die Ambulanz, und sie kamen und nahmen sie fest.

Wenn die Armee zornig ist, weil sie niemand verhaften konnten, gibt es intensive Konfrontationen und sie zielen direkt auf die Häuser. Ich fotografiere, bin also oft in der Nähe der Soldaten, und ich höre sie sagen ‚Siehts Du das Haus? Schiess darauf.‘ Viele der Fensterscheiben in den Häusern sind kaputt, und manche Leute hängen Teppiche über die Fenster, als eine Lösung, aber manchmal hilft das nichts. Manchmal benutzen sie Holz oder Metalldraht zum Schutz und um die [Tränengas]Bomben abzuhalten. Aber trotzdem dringen die [Tränengas]Bomben ein. Es gibt auch Hochgeschwindigkeitsmunition und diese brachen manchmal durch die Wände der Häuser. Dies [die Sorte von Tränengasmunition] ist verboten, wird aber trotzdem in Nabi Saleh eingesetzt.[...]

Als Dorf und als Palästinenser wollen wir, dass die Aussenwelt genau weiss, dass wir nicht Terroristen sind, wie die Israelis uns darstellen. Selbst die Steine; die Steine sind ein Symbol des palästinensischen Widerstandes wie das Spinnrad ein Symbol des Widerstandes in Indien war. Was bewirkt ein Stein schon gegen einen Soldaten in schussfester Ausrüstung? Der Stein ist eine Ablehnung der Geschehnisse.“ (S.4-5)

 

Ni’lin, Ramallah - Landkonfiszierungen in den vergangenen 60 Jahren haben dem Dorf Ni’lin einen Grossteil seiner Felder und Olivenhaine gekostet. Die Proteste begannen 2008 und werden bis heute fortgesetzt. Der intensive Widerstand hat der israelischen Armee Millionen von Schekel gekostet und führte dazu, dass ein bereits gebauter elektronischer Zaun durch eine drei Meter hohe Betonmauer ersetzt wurde.

Salam Kanaan ist eine Studentin und junge Menschenrechtsaktivistin. Am 7. Juli 2008 filmte sie von ihrem Zimmer aus, wie Ashraf Abu Rahmah, ein Aktivist aus Bil’in, mit verbundenen Augen und gefesselten Händen, von einem Soldaten in den Fuss geschossen wurde. Aufgrund ihres Filmes konnte der Vorfall nicht verschwiegen werden und wurde in gossen Nachrichtenorganisationen berichtet. Nach Salams Aussagen reagierte die Besatzungsarmee mit Vergeltungsmassnahmen gegen sie und ihre Familie.

„ Wenn meine Brüder durch den Checkpoint [in Ni’lin, nahe am Haus] gehen wollten, wurden sie schikaniert; wenn sie die Namen von den Familien Amira oder Kanaan sahen, wurden sie verbal provoziert,‘Dein Haus ist auf unserer Liste, sag deiner Schwester, dass sie keine Videos mehr von uns machen kann‘ [...] [Die Soldaten hatten auch das Haus der Familie im Visier] „Wenn sie jemanden am Fenster sahen, warfen sie Schall- oder Gasbomben.[...] Einmal habe ich dort gelernt und ein Soldat war am Eingang. Ich wollte das Fenster öffnen und sobald er mich sah, warf er eine Schallbombe.“

„Meine Familie hat einen Laden und wir führen einige Produkte von innerhalb der Grünen Linie. Die Genehmigung wurde meinem Vater für einen ganzen Monat entzogen, bis ein Anwalt sie zurückbekam. Während dieser Zeit konnten wir keine der notwendigen Dinge aus Israel kaufen.“ (S.6)

 

Al Walaja, Betlehem - Das 2000 Einwohner Dorf  von Al Walaja ist von drei israelischen Siedlungen umgeben. 2006 kündigten die israelischen Behörden an, dass die geplante Route der Mauer das Dorf vollständig einkreisen und nur ein von der Armee kontrollierter Tunnel den Zugang zum Dorf erlauben würde. Als die Konstruktion der Mauer im April 2010 fortgesetzt wurde, organisierte das Dorf sofort Proteste [und Gerichtsverfahren], die die Bauarbeiten aufhielten. Die Reaktion der Armee auf die Demonstrationen war aber brutal und es kam zu Massenverhaftungen.

Shereen al Araj, 39, arbeitet für die UN und ist Mitglied des Dorfrates. Sie beschreibt die Probleme des zivilen Widerstandes in ihrem Dorf:

„Der Widerstand der Bevölkerung ist eine Form des Widerstandes, innerhalb der alle und jeder sich beteiligen kann und wo man keine besonderen Fähigkeiten oder eine bestimmte Mitgliedschaft benötigt. [...] Er drückt sich in vieler Weise aus. Eine Aktion, eine Demonstration, eine Feier, ein Wettbewerb. Es ist auf der einen Seite ein Ort der Kreativität und ein Ort für alle, die gegen die militärischen Besatzung Widerstand leisten wollen.“

Shereen erklärt, was bei ihrer Verhaftung für die Opposition zum Mauerbau im Dorf im Dezember 2010 geschah:“ Sie begannen, alle zu verhaften. Sie verhafteten mich, als ich versuchte, ihn [den Armeekommandanten, der die Konstruktion beaufsichtigt] zu erreichen,um mit ihm zu sprechen. Er nahm mich und sieben andere fest, die entweder Landbesitzer oder Söhne von Landbesitzern sind, und Mazin Qumisayeh [ein bekannter Menschenrechtsaktivist, der in der Nähe lebt]. Wir gingen zum Verhaftungszentrum, das beim Checkpoint ist. Sie hatten Pfefferspray in meine Augen gesprüht. Ich konnte mehr als sechs Stunden lang nichts sehen. Nur so konnten sie mich verhaften. Ansonsten hätten sie mich nicht anrühren können. Spät in der Nacht wurde ich freigelassen. Anscheinend hatten die Soldaten in Al Walaja den Untersuchungsbeamten angerufen und ihn gebeten, mich absichtlich eine Nacht im Gefängnis zu halten, als Vergeltungsmassnahme. Der Beamte fragte mich,‘Was hast Du gemacht? Was hast Du gesagt, das sie so wütend gemacht hat? Ich habe über 100 Telefonanrufe erhalten, um Dich im Gefängnis zu behalten.‘“

  Al Walaja erlebte ein zunehmendes Mass an Gewalt während der Märsche gegen die Mauer.

„Am Anfang, im April, sollten alle Demonstrationen friedliche Märsche sein. Die Armee reagierte sehr gewaltsam. Sie töteten beinahe einen 14 Jahre alten Jungen, der eine Weile im Krankenhaus blieb. Sie töteten auch beinahe eine alte Frau, die am Tränengas [beinahe]erstickte.Sie verhafteten Menschen, schlugen sie brutal und belegten sie mit 2000 Schekel (NIS, was sehr viel ist.)Sie versuchten, den Leuten Angst einzujagen und hatten damit bei einigen Erfolg. Nicht bei der Mehrheit, aber es war schockierend. Diese Gemeinde ist sehr friedlich und wir waren nie Teil von etwas, das mit Gewalt zu tun hat. Deshalb hat die Gewalt diese Gemeinde wirklich getroffen.[...]Bis Juni machten die Leute weiter, bis die Situation wirklich schlecht war, und eine grosse Zahl von Leuten, vielleicht die Hälfte, sich zurückzog.[Sareen berichtet, dass 20 Leute seit April festgenommen wurden, und dass einige ihre Arbeitserlaubnis im Territorium von 1948, die alle drei Monate erneuert werden muss, verloren haben.] „ Wenn jemand erwischt  oder festgenommen wird, oder ein Foto von ihm oder ihr bei der Demonstration gemacht wurde, oder bei jeder Art von Aktivität im Bezug zum Widerstand, das gefährdet ihre Erlaubnis.

Frauen haben eine Rolle, aber in al Walaja ist sie auf ein Minimum beschränkt.Einige sind Teil des Bürgerkomitees [das Komitee, das den Widerstand der Bevölkerung organisiert].Eine Frau kann nicht einfach aktiv werden, und wenn sie das macht,bezahlt sie möglicherweise einen hohen Preis.Zusätzlich sind wir [das Dorf] konservativ und alle kennen sich.[...][Shareen berichtet, dass die Frauen des Dorfes bis 2006 sehr aktiv waren. Sie gründeten Anfang der 90er Jahre ein Frauenkomitee, organisierten Veranstaltungen für Frauen und standen in Kontakt mit anderen Frauenorganisationen in der Westbank. Nach der Zweiten Intifada wurden den Einwohnern im grösserem Mass  die Passierscheine verweigert und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt.]S.7-8

 

 

Al Ma’sara, Betlehem - Im kleinen Dorf Al Ma’sara, südlich von Betlehem, sind 70% der Einwohner wirtschaftlich vom Agrarsektor abhängig. Das Wachstum der Siedlungen im Osten und Israels geplante Route der Mauer, die das Dorf einkreisen soll, ist katastrophal für das Dorf. Seit viereinhalb Jahren haben Dorfbewohner deshalb Märsche zur Mauer mobilisiert.

 

Fatima Brajiya, eine örtliche Aktivistin und Mutter von fünf, ist bei den Protesten eine wohlbekannte Präsenz. Fatima hat mit ihren über 60 Jahren erlebt, dass ein Sohn vom israelischen Geheimdienst getötet wurde, während ein anderer eine fünfzehnjährige Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis absitzt. Zwei weitere Söhne sind im örtlichen Bürgerkomitee aktiv und wurden für ihre Aktivitäten zeitweilig inhaftiert. Fatima berichtet:

„ Heute, als Palästinenserin, und es gibt viele Frauen wie ich, wir haben getötete Kinder [martyred], Kinder im Gefängnis, leiden unter der Besatzung. Wenn jemand käme und Dein Land stehlen würde, das ist Unterdrückung. Es ist nicht die Unterdrückung eines Individuums, oder die Unterdrückung von Frauen, sondern die Unterdrückung einer ganzen Gesellschaft....Die Säule, die die Familie trägt, ist die Frau. Sie unterstützt die Familie, arbeitet im Haus, ist verantwortlich für das Essen und für ihre Kinder. Heute ist das Land, das mit Oliven, Mandeln und Trauben bepflanzt war, das Land , das im Sommer bepflanzt wurde,[...] von der israelischen Armee konfisziert. Und sie bauten Siedlungen darauf. Das ist Gewalt. Es ist nicht einfach Gewalt, sondern Gewalt, die über Jahre weiterbesteht und die Mutter, Kinder und Männer nach unten zieht.[Fatima erzählt von den israelischen Razzien donnerstags nachts vor den wöchentlichen Freitagsprotesten, bei denen Familien aus dem Schlaf gerissen und auch bei grosser Kälte aus dem Haus geschickt werden, als Warnung, sich nicht an den Protesten zu beteiligen. Sie beschreibt das brutale Vorgehen bei der Verhaftung von Demonstranten und die Kultur der Angst, die Israel in den Menschen verbreiten will.]

„Wir als Frauen marschieren gegen die Mauer und unsere Kinder kommen mit uns. Die Rolle der Frau besteht darin, dass sie ihren Sohn aufzieht und ihn lehrt,‘Hier, das verdienst Du.‘ Die Jugendlichen, die gegen die Mauer marschieren, tun dies mit Erlaubnis ihrer Mütter. Eines Tages wird man viele Menschen bei den Demonstrationen sehen, aber das braucht Zeit. Das ist die Kultur, weil Israel daran gearbeitet hat, die Menschen in der Angst heranzuziehen. Aber die Menschen haben angefangen, die Angst abzubauen, Stück um Stück.[...]

Wir demonstrieren in der Überzeugung, dass dies unser Land ist. Wenn man einen Soldaten fragt,‘Wie heisst diese Pflanze?‘, weiss er das nicht, weil er nicht von diesem Land ist. Aber wir wissen Bescheid. Wir kennen die Pflanzen und Steine, wir kennen alles und sie nicht. Wir wollen der Welt zeigen, sogar der westlichen Welt, dass wir nicht die Terroristen sind. Wir sind die Opfer und Israel ist der rassistische Staat, der unser Land besetzt. Wir müssen Widerstand leisten.“ S. 7-8

 

Unterstützt palästinensische Frauen, die gegen die Mauer kämpfen! Beteiligt Euch am palüstinensischen Aufruf zu Boykott und Sanktionen [BDS] und handelt jetzt!

 Auszüge aus: http://stopthewall.org/news/factsheets.shtml

(Dt. Martina Lauer)

 

Friedlicher Widerstand: Proteste in der Westbank, 4.-5. März 2011

 

Ni’lin: Demonstranten übergeben sich und leiden an akuter Atemnot während des wöchentlichen Demonstrationsmarsches gegen die Mauer - Vor dem wöchentlichen Protest gegen die Mauer beteten hunderte von Bewohnern aus Ni’lin auf dem von der Besatzung bedrohten Land. Die Freitagspredigt zollte den arabischen Revolutionen Anerkennung und betonte das Prinzip, dass niemand sich dem kollektiven Willen der Menschen entgegenstellen kann. Palästinenser wurden aufgerufen, „sich dazu zu verpflichten, angesichts eines Feindes, der zwischen Palästinensern keinen Unterschied macht, Geschlossenheit zu zeigen.“

Mit dem Ende des Freitagsgebetes machten sich Dorfbewohner zusammen mit einigen internationalen Aktivisten zur Mauer auf, zeigten ihre palästinensischen Fahnen und machten ihren Protest gegen die Besatzung und ihre repressiven Massnahmen hörbar.

An der Mauer regnete es Tränengaskanister auf die Demonstranten, viele Teilnehmer litten nach der Inhalierung an erheblichen Atemschwierigkeiten, manche mussten sich sogar übergeben. Die Soldaten schwärmten nach dem Tränengasangriff aus dem Tor und versuchten- an diesem Freitag vergeblich- einige Demonstranten festzunehmen. Am Dorfrand kam es mehrere Stunden lang zu Zusammenstössen zwischen den Soldaten und Protestern.  


Bil’in: Ein Demonstrant verletzt, dutzende zeigen schwere Nachwirkungen der Tränengasinhalierung -
Die Democratic Front for the Liberation of Palestine  feierte im März den 42. Jahrestag ihrer Gründung und Mitglieder der DFLP marschierten zusammen mit Mitgliedern des Bürgerkomitees Bil’in, Einwohnern und Solidaritätsaktivisten aus der Westbank, Israel und dem Ausland zur Mauer.

Plakate und Sprechchöre forderten ein Ende der Besatzung und die Freilassung politischer Gefangener: „Die Menschen fordern, dass die Spaltung beendet wird!“ und „Die Mensche wollen ein Ende der Besatzung!“

Die Besatzungssoldaten hatten eine Menschenkette vor der Mauer gebildet und blockierten die Strasse. Als die Demonstranten versuchten, die Blockade zu umgehen, wurden sie mit Tränengas, Schallbomben und gummi-ummantelten Stahlkugeln angegriffen und zusätzlich mit chemischem Stinkwasser besprüht. Asem Bisman Yasin wurde durch ein Gummimantelgeschoss am Bein verletzt und viele litten erheblich an den Folgen der Tränengasinhalierung.

Eine Delegation aus den Niederlanden unter Leitung des früheren Premierministers Andreas van Ajt besuchte Bil’in,  um sich beim Bürgerkomitee über den zivilen Widerstand zu informieren.

Das Bürgerkomitee Bil’in kündigte die 6. Jährliche Konferenz Bil’ins zum palästinensischen populären Widerstand an: Vom 21. Bis zum 23. April sind internationale und israelische Unterstützer des friedlichen Widerstandes eingeladen, mit ihren palästinensischen Kollegen Strategien und Pläne für die nächsten Schritte der gewaltlosen Kampagne gegen die Mauer zu diskutieren.
 

Nabi Saleh: Drei verletzt, dutzende leiden an Tränengas - In den frühen Morgenstunden wurde das Dorf durch ein massives Truppenaufkommen in eine Militärbarracke verwandelt: Israelische Sicherheitskräfte stationierten sich in der Umgebung des Dorfes und an den Eingängen, um den Zugang zur wöchentlichen Demonstration für Aussenstehende zu verhindern. Vier Häuser wurden von Soldaten überfallen, beinahe 20 Soldaten besetzten das Dach eines der Häuser in der Absicht, die Einwohner zu provozieren.

Von Anfang an wurde der Protestmarsch von den Soldaten angegriffen und mit Tränengas und gummi-ummantelten Stahlkugeln beschossen; ein Demonstrant erlitt dadurch einen Knochenbruch.

Einige Demonstranten entkamen den israelischen Angriffen und flohen in die Felder in der Umgebung, später am Nachmittag erreichte eine Gruppe das von Siedlern konfiszierte Dorfland. Die Besatzungssoldaten griffen sie ausserhalb des Dorfes an, und verprügelten einige Teilnehmer, darunter einen ausländischen Aktivisten und einen Fotografen aus Nabi Saleh.

 

Al Ma’sara: Ziviler Widerstand soll immer eine Bewegung der Bevölkerung sein - Die wöchentliche Demonstration in al Ma’sara zollte der Revolution in Lybien besonderen Tribut und bekräftigte die Überzeugung der Palästinenser, dass die Menschen die grundlegenden Initiatoren von Veränderungen sind.

Die Demonstranten begannen ihren Protestmarsch im Zentrum des Dorfes, wurden aber am Ausgang von Soldaten blockiert und konnten ihr isoliertes Land nicht erreichen.

Mohammed Brajiya, der Mediensprecher der Kampagne in Betlehem, sprach zu den Teilnmehmern und betonte, dass der zivile Widerstand trotz des fortgesetzten brutalen Angriffe der Siedler fortgesetzt wird.

http://stopthewall.org/latestnews/2496.shtml

 

Nabi Saleh: Mitglied des Bürgerkomitees in Militärrazzia festgenommen - Nagey Tamimi (47)vom Bürgerkomitees Nabi Saleh wurde Samstagnacht während einer Militärrazzia festgenommen und mit verbundenen Augen und gefesselt abtransportiert, berichtete IMEMC am 6. März. Gleichzeitig überfielen israelische Soldaten das Haus von Bassem Tamimi, der ebenfalls ein führendes Mitglied des Bürgerkomitees von Nabi Saleh ist. Seine Frau Nariman öffnete die Türe, mit einer Kamera der israelischen Menschenrechstorganisation B’Tselem in der Hand, um den Vorgang zu dokumentieren. Weil Bassem nicht im Haus war, mussten sich die Soldaten mit einer stundenlangen Durchsuchung des Hauses und der Konfiszierung der Kamera begnügen.

In den vergangenen fünf Wochen hat die israelische Armee sechzehn Einwohner von Nabi Saleh verhaftet, von denen die Besatzungsbehörde vermutet, dass sie sich an den wöchentlichen gewaltlosen Protesten im Dorf beteiligen. Die Hälfte der Festgenommenen waren Minderjährige, der jüngste war 11 Jahre alt. Die Verschleppung von Dorfbewohnern beruht wahrscheinlich auf Anschuldigungen, zu denen ein vierzehnjähriger Junge aus Nabi Saleh gezwungen wurde, der im Januar 2011 mitten in der Nacht aus seinem Haus entführt und bei dem anschliesseden fünf Stunden langen Verhör massiv unter verbalen und psychologischen Druck gestellt wurde.

Seit dem Beginn des Widerstandes gegen die israelische Annexion von Dorfland im Dezember 2009 hat die israelische Armee 63 Dorfbewohner des 500 Einwohner zählenden Dorfes in Verbindung mit der Protestbewegung verhaftet.

Tamimis Verhaftung ist Teil einer intensiven Kampagne der israelischen Streitkräfte gegen Protestorganisatoren in der Westbank: In Ni’lin und Bi’lin wurden fünf Mitglieder der Bürgerkomitees im vergangenen Jahr vor Militärgerichte gebracht und auf der Grundlage einer Militärorder der Aufwiegelung und Organisation von illegalen Protesten schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Als Beweismaterial legte die Militärstaatsanwaltschaft Geständnisse von Minderjährigen aus den Dörfern vor, die nachts aus ihren Häusern entführt und stundenlangen Verhören unterworfen wurden. Der Menschenrechstaktivist Abdallah Abu Rahma aus Bil’in wurde nach dieser Methode verurteilt und tortz internationaler Proteste zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, er befindet sich seit 454 Tagen in israelischer Haft.

http://www.imemc.org/article/60799

http://josephdana.com/

 

Beit Ommar: Armee- und Siedlergewalt unterbrechen den Protest - Am 5. März versammelten sich die Einwohner von Beit Ommar mit internationalen und israelischen Aktivisten und mit Unterstützung durch eine grosse Gruppe von Palästinensern aus Hebron zum wöchentlichen Protest gegen die illegale israelische Siedlung Karmei Tsur. Obwohl die Demonstranten jede Woche von der Armee angegriffen wurden, war das Vorgehen der israelischen Soldaten diesen Samstag besonders brutal, sie verfolgten die Teilnehmer in die Felder und beschossen sie mit Tränengas und Schallbomben; Hilfe bekamen sie auch von sechs Siedlern, die die Demonstranten mit Steinen bewarfen. Ein Demonstrant wurde so am Bein verletzt, ein anderer musste von einer Ambulanz weggebracht werden, nachdem eine Schallbombe auf ihn geworfen wurde. Nach der Rückkehr ins Dorf versprachen sich die Teilnehmer gegenseitig, die Proteste bis zur Beendigung der Besatzung weiterzuführen.

http://palestinesolidarityproject.org/2011/03/06/army-settler-violence-mars-beit-ommar-demonstration/

Zusammengefasst und übersetzt von M. Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 25. Februar 2011 - Teil 2

 

„Siedlerangriff“ (ISM) oder „Wanderung“ (Haaretz) in der Westbank: Zur Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch israelische Siedler in der West Bank - Am 28. Januar wurde Murad Halil von einem israelischen Siedler ausserhalb des Dorfes Beit Ummar in der Westbank angegriffen. Er wurde von einer Kugel am Arm getroffen, die einen Knochenbruch verursachte. Zwei Wochen später musste er bei der israelischen Militärstation erscheinen und wurde wegen Steinewerfens verhaftet. Obwohl sein rechter Arm in einem Gippsverband ruht, entschied sich ein Richter für die fortgesetzte Haft bis zur Eröffnung des Verfahrens, weil Murad Halil ein Risiko darstelle.

Murad Halil war das Opfer eines Angiffes von fast hundert israelischen Siedlern aus der Kolonie Bat Ayn auf das Dorf Beit Ummar, bei dem der 17-jährigeYousef Fakhri Ikhlayl tödlich verletzt wurde. Gegen die israelischen Siedler ist kein gerichtliches Vorgehen geplant.

Zwei Berichte schildern die Vorgänge am 28. Januar: In Haaretz wird dabei der Begriff „Siedler“ einmal erwähnt, der Kontext der fortgesetzten massiven Angriffe von bewaffneten Siedlern mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung in den umliegenden Dörfernzu terrorisieren, verschwindet hinter der Beschreibung des Vorgangs als „Wanderung“.

 

 

Im Kontrast dazu folgt ein Bericht des International Solidarity Movement.
Angeschossener Palästinenser muss trotz Verletzung ins IDF Gefängnis, Haaretz, 23. Feb. 2011
Militärrichter urteilt, dass Jugendlicher in IDF Haft verbleibt, weil er ein Risiko sei. -
Ein palästinensischer Jugendlicher, der von der israelischen Armee (IDF – Israeli Defence Force) wegen Steinewerfens verhaftet wurde, muss im Gefängnis bleiben, obwohl er einen Armbruch erlitt, als er von israelischen Siedlern angeschossen wurde.

Richter Tsvi Frenkel, der den Jugendlichen bis zum Verfahrensbeginn zur fortgesetzten IDF- Haft verurteilte, sagte, dass der Verdächtige ein Risiko darstelle, das eine fortgesetzte Inhaftierung erforderlich mache.

Der Vorfall ereignete sich am 28. Januar, als eine Gruppe von Israelis in der Nähe des palästinensischen Dorfes Beit Ummar bei Hebron wandern gingen. Auf ihrer Tour, die nicht mit der Armee abgesprochen war, wurden sie nach ihren Angaben durch Gewehrschüsse und Steine angegriffen. In Reaktion darauf eröffnete einer der bewaffneten Israelis das Feuer und tötete einen Palästinenser und verletzte einen anderen.

Ein Untersuchung der israelischen Armee fand keine Beweise für Gewehrschüsse in Richtung der israelischen Wanderer. Die Polizei verhaftete vier Israelis, liess sie aber nach einigen Tagen ohne Anklage frei. Die Behörden planen kein gerichtliches Vorgehen gegen sie. Weil die palästinensische Polizei die Kugel nicht vorgelegt habe, die angeblich von den Israelis abgeschossen wurde,sagte die Polizei, dass sie keine ballistischen Tests vornehmen könne, um die Herkunft festzustellen.

Am vergangenen Donnerstag [dem 17. Februar] wurde Murad Halil, der bei dem Vorfall verwundete junge Palästinenser, zur Polizeistation in der Westbank zum Verhör einbestellt. Bei seiner Ankunft wurde ihm mitgeteilt, dass er wegen Steinewerfens verhaftet werde – ein Vorwurf, den Halil zurückweist.

Halils Anwalt, Nery Ramati, sagte, dass die fortgesetzte Inhaftierung von Halil sinnlos sei, weil sein rechter Arm im Gippsverband sei. Der IDF Richter war anderer Meinung.

Ramati appellierte gegen diese Entscheidung bei einem Berufungsgericht, das eine medizinische Untersuchung befahl, die feststellen soll, ob Halil innerhalb des nächsten Jahres wieder fähig sei, Steine zu werfen.

http://www.haaretz.com/print-edition/news/palestinian-hit-by-gunfire-sent-to-idf-jail-despite-injury-1.345109

 

 

Beit Ommar: Siedlerangriff endet mit dem Tod eines jungen Palästinensers - 29. Januar 2011 | Palestine Solidarity Project - Der 17-jährigeYousef Fakhri Ikhlayl aus Beit Ommar wurde am 28. Januar 2011 bei der Arbeit auf dem Land seiner Familie von Siedlern mit scharfer Munition angeschossen. Einen Tag später erlag er im Krankenhaus seiner schweren Kopfverletzung. Yousef war das Opfer eines Angriffs von ca. hundert bewaffneten Siedlern, die am Freitagmorgen von der Siedlungskolonie Bat Ayn kommend Häuser in den palästinensischen Dörfer Saffa und Beit Ommar in der südlichen Westbank mit scharfer Munition beschossen und hunderte von Olivenbäumen zerstörten. Eine grosse Gruppe erreichte Saffa und verletzte einen 16-jährigen Jungen am Arm. Die zweite Gruppe machte sich in Richtung Beit Ommar auf und traf auf Yousef, der auf dem Land seiner Familie arbeitete. Siedler eröffneten das Feuer auf den jungen Mann, der am Kopf getroffen wurde und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Zahlreiche Bewohner aus Beit Ommar und dem Dorf Surif eilten herbei, um ihre Häuser und Familien zu beschützen. Erst nach zwei Stunden kamen Soldaten in mehreren Jeeps an und eskortierten die Siedler nach Bat Ayn zurück. Die Dorfbewohner wiesen daraufhin, dass kein Versuch von seiten der israelischen Armee unternommen wurde, die Täter zu ermitteln, die den jungen Mann erschossen hatten.

Dies war der zweite Angriff von Siedlern auf Palästinenser in zwei Tagen. Am 27. Januar wurde Uday Maher Qadous aus Iraq Burin im Nablusdistrikt bei der Feldarbeit von bewaffneten Siedlern tödlich verletzt.

Die Sielder aus Bat Ayn, einer von fünf Kolonien für jüdische Israelis auf dem Land von Beit Ommar, greifen regelmässig Palästinenser in der Gegend von Beit Ommar an und schikanieren sie.

http://palsolidarity.org/2011/01/16513/

 

 

Massenverhaftung von Kindern nach wöchentlichem Protest in Beit Ummar gegen die israelische Besatzung - Am 19. Februar hielt das Nationale Komitee von Beit Ummar zusammen mit dem Palestine Solidarity Project eine grosse Demonstration gegen Israels Entscheidung für eine Erweiterung der israelischen Kolonien in der Westbank und die amerikanische Unterstützung für dieses Vorgehen ab. Bürgerkomitees von Hebron, Al-Masar’a, Beit Ola, Tuwani, Surif, und Wadi Rahal und Vertreter der Gemeinde von Beit Ummar kamen, um den wöchentlichen Protest zu unterstützen, wie auch eine grosse Zahl von israelischen und internationalen Aktivisten.

Armeejeeps von der Siedlung Karmei Tsur kamen nach kurzer Zeit angefahren und begannen sofort, die Menge mit Tränengas und Schockgranaten zu beschiessen, während eine Gruppe von Siedlern hinter dem Zaun der Siedlung als Zuschauer agierte.

Eineinhalb Stunden nach Ende des Protestes griffen Soldaten der IDF und Spezialeinheiten Kinder und Jugendliche auf einem Spielplatz des Dorfes mit Gummimantelgeschossen und Schockgranaten an und verhafteten 13 von ihnen. Als einige Frauen den Kindern zur Hilfe kommen wollten, kamen sie ebenfalls unter Beschuss, so dass sie die Entführung der Kinder nicht verhindern konnten. Es gibt noch keine Informationen über das Schicksal der Kinder.

Am Tag zuvor waren israelische Soldaten im Haus von Ahmed Mahmoud al-Alami eingedrungen und hatten seinen 9-jährigen Sohn Mahmoud gewaltsam entührt.2)

Beim wöchentlichen Protest am Samstag, den 26. Februar, gegen die israelische Besetzung und Kolonisierung der Westbank in Beit Ummar versuchten vier israelische Siedler von der nahegelegenen Siedlungskolonie Karmei Tsur, die Demonstranten  mit grossen Hunden einzuschüchtern. Nach einer Weile wurden sie von der israelischen Armee fortgeschickt.3)

Die gewaltlosen Demonstrationen am 25. und 26. in der palästinensischen Westbank in den Dörfern Bil’in, Ni’lin, Al Ma’sara, Nabi Saleh, Beit Ummar und in Hebron richteten sich vor allem gegen das US-Veto gegen eine UN-Resolution im Sicherheitsrat am 18. Februar, die sich gegen die fortgesetzte Kolonisierung der Westbank durch Israel richtete und die Illegalität bereits bestehender israelischer Siedlungen bestätigen sollte.4)

1) http://popularstruggle.org/content/mass-arrest-children-following-demonstration-beit-ummar

2) http://palestinesolidarityproject.org/2011/02/19/israeli-forces-arrest-beit-ommar-youth/

3) http://palestinesolidarityproject.org/

4) http://stopthewall.org/latestnews/2489.shtml

 

 

Demonstranten werden von Sicherheitskräften Israels und der PA in die Zange genommen - Hebron: Globaler Tag der Aktion fordert Öffnung der Shuhadastrasse - Auf der Welle der Proteste in der arabischen Welt surfend, wo Demonstranten  „Tage des Zornes“ gegen ihre autokratischen Regierungen organisierten, hatte die Palästinensische Autorität (PA) zu einem sorgfältig kontrollierten „Tag des Zornes“ in der Westbank gegen die USA ausgerufen, nachdem ein US-Veto am 18. Februar eine von Libanon eingebrachte und von über 120 Ländern unterstützte Resolution im Uno-Sicherheitsrat blockierte, die ein Ende der israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten – einschliesslich Ost-Jerusalems- forderte und die Illegalität der dort bereits bestehenden israelischen Siedlungen bekräftigen sollte. 1)

Während bei der von der PA unterstützte Demonstration in Ramallah nur wenige Menschen auftauchten, gingen am 25. Februar eintausend Menschen in Hebron auf die Strassen, einschliesslich israelischer Friedensaktivisten. Am Globalen Tag für die Öffnung der Shuhadastrasse, von der palästinensischen NGO „Youth Against Settlements“ organisiert, gab es weltweite Proteste in mehr als 13 Städten, einschliesslich New York City, Cape Town, London und Rom.

Shuhadastrasse, früher eine der zentralen Geschäftsstrassen von Hebron, wurde 1994 für palästinensische Autos geschlossen, nachdem am 25. Februar der extremistische Siedler Baruch Goldstein 29 Gläubige in der Ibrahim Moschee erschossen und weitere 125 Menschen verwundet hatte. Unter dem Vorwand, die Sicherheit für jüdische Siedler zu verbessern, wurde Ende 2000 der Zugang der Strasse für Palästinenser vollständig verboten. Für die 200 000 Palästinenser in Hebron wurde das Leben zur Hölle und viele verliessen die Stadt. 2)

Der Globale Aktionstag forderte am 17. Jahrestag dieses Massakers die Wiederöffnung der Shuhadastrasse für Palästinenser und ein Ende der israelischen Besetzung. Die Weichen für einen schnellen Wechsel von einer friedlichen Demonstration in einen Strassenkrawall waren gestellt, als die erste Runde Tränengas von dem massiven Soldatenaufgebot auf den Strassen und Hausdächern wie grosse Kugeln in die Menge geschossen wurde. Aufgrund der politischen Situation in Hebron wurden auch Polizeikräfte der Palästinensischen Autorität (PA) gegen die Demonstranten eingesetzt, was zu einer bizarren Szene führte: Die leere, verlassene Shuhadastrasse füllte sich mit Palästinensern, Internationalen und israelischen Demonstranten, die von der Welle revolutionärer Proteste in der arabischen Welt inspiriert waren, während sie von beiden Seiten von den schwer bewaffneten Sicherheitskräften Israels und der PA bedroht wurden.3)

Die Organisatoren berichten, dass 20 Menschen ins Krankenhaus transportiert wurden, die Hälfte für Körperverletzungen, der Rest wegen Tränengasinhalierung. Ein Israeli, zwei Palästinenser und drei Internationale wurden festgenommen. Die Armee berichtet nur von einer Verhaftung.

Im Zentrum von Hebron leben etwa 600 jüdische Siedler in Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind. 2003 sprach sich das Israelische Oberste Gericht für die Wiederöffnung der Shuhadastrasse und die Ausweisung der Siedler aus, aber bis heute wurde das Urteil nicht ausgeführt. 4)

1) http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2011/un-sicherheitsrat-veto-fuer-den-illegalen-siedlungsbau/

2) http://stopthewall.org/latestnews/2489.shtml

3) http://popularstruggle.org/content/hebron-marks-international-day-action-open-shuhada-street 

4) http://palsolidarity.org/2011/02/16825/

 

(Deutsche Bearbeitung: Martina Lauer)

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 25. Februar 2011 - Teil 1

 

Nabi Saleh: Gegen die Besatzung und das US-Veto - Seit Monaten protestiert das kleine Dorf Nabi Saleh gegen die israelische Besetzung und Landenteignung; diese Woche kritisierten die Demonstranten vor allem das Veto der USA gegen eine Resolution im Sicherheitsrat der UNO am 18. Februar 2011, eingebracht von Libanon und unterstützt von über 120 Ländern, in der die Illegalität der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Territorien (OPT-Occupied Palestinian Territories)wieder bestätigt werden sollte und ein Ende der fortgesetzten Siedlungsaktivitäten Israels in den OPT einschliesslich Ostjerusalems gefordert wurde. Die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für die Resolution S/2011/24.1)

Wie in den vergangenen Monaten wurde der Protest am vergangenen Freitag sofort von israelischen Soldaten angegriffen, die die Teilnehmer mit Tränengas beschossen und dann ins Dorfzentrum eindrangen und das Dorf zur „geschlossenen militärischen Zone“ erklärten. Ein Teil der Demonstranten postierte sich am Dorfrand und versuchte, das Dorf mit Steinewerfen zu verteidigen. Andere Teilnehmer suchten in den Häusern Schutz vor dem Tränengas, allerdings vergeblich, weil israelische Soldaten von Haus zu Haus gingen, um Menschen von ausserhalb festzunehmen und Hausbewohner vor der Beteiligung an den Protesten zu warnen.

Bei einer dieser Hausinvasionen nahmen die Soldaten einen israelischen Kameramann mit und detonierten beim Verlassen des Hauses eine Tränengasgranate in den Räumen. Als das Haus sich mit Gas füllte, flohen die Einwohner in die oberen Stockwerke. Bis zum Abend kam es zu zahlreichen Zusammenstössen, als die israelische Armee wiederholt in das Dorf eindrang und wahllos Tränengas und gummi-ummantelte Stahlprojektile in den Strassen einsetzte. Einige Demonstranten wurden verletzt und mussten von Sanitätern vor Ort behandelt werden.2)
1)
www.amnesty.org/en/region/usa
2)http://popularstruggle.org/content/nabi-saleh-demonstrates-against-occupation-and-us-veto 
 

Miltärrazzia in Nabi Saleh: 15-jähriger Jugendlicher verhaftet - In der Nacht zum 27. Februar drang die israelische Armee im Dorf Nabi Saleh ein und nahm einen jungen Mann fest; er wird am 1. März vor einem Militärrichter erscheinen.

Nächtliche Razzien der israelischen Sicherheitskräfte in Nabi Saleh fanden in den vergangenen Monaten wiederholt statt, sie richten sich vor allem gegen junge Männer des Dorfes und Organisatoren der wöchentlichen Proteste in Nabi Saleh gegen die illegale israelische Mauer und Kolonisierung der palästinensischen Westbank. Die Internationale Solidaritätsbewegung und das Koordinierungskomitee der zivilen Widerstandsbewegung in der Westbank, Popular Struggle Coordination Committee, beschreiben die nächtlichen Razzien als Kollektivstrafe für die Dörfer, die Widerstand leisten, bei denen wiederholt Jugendliche verhaftet und langen Verhören unterzogen werden, um sie zu belastenden Aussagen über Protestorganisatoren zu zwingen.
http://popularstruggle.org/

 

Wie in Bi’lin? Oder Nabi Saleh? - Was geschieht, wenn israelische Sicherheitskräfte Westbanksiedler wie Araber behandeln?

Bradley Burston berichet am 1. März in Haaretz, dass die israelische Armee bei der Demolierung eines jüdischen Aussenposten Waffen zur Mengenkontrolle gegen die protestierenden Siedler einstetzte, die in der Westbank sonst nur gegen Palästinenser bei den wöchentlichen Protesten abgefeuert werden. 1)

Was wird wohl die Reaktion von Siedlern sein, wenn israelische Sicherheitskräfte in der Westbank sie plötzlich wie Palästinenser behandeln?

Anscheinend ist die Antwort: Zorn.

„Wir sind empört über diesen verrückten, verrückten Einsatz von Waffen gegen Zivilisten,“ sagte der Anführer der Siedler, Gershon Messika, Leiter des Samaria Regional Council, der Dachorganisation der nördlichen Siedlungen in der Westbank. „ Wo findet man auch nur ein demokratisches Land, wo sie auf Leute feuern, einfach nur, weil sie die Polizei anschreien?“

Messikas Erstaunen wurde am Montag durch eine Operation vor Morgengrauen provoziert, in der Bulldozer der Zivilbehörde, dem Verwaltungsarm der IDF Besatzung[Israeli Defence Force-israelische Armee], in den Aussenposten von Havat Gilad einbrachen und ein illegales Karavanheim und ein Zelt auf dem umstrittenen Gelände zerstörten. Zwei weitere Häuser unter Konstruktion wurden ebenfalls dem Erdboden gleich gemacht, sagten die Siedler.

Fünfzehn Menschen wurden hier in Zusammenstössen verletzt, als die Polizei Munition zur Krawallbekämpfung verschoss. Acht Siedler wurden festgenommen, angeblich wegen des Besitzes von Messern und einer Säge.

“Ich habe noch nie gesehen, dass die Polizei auf unschuldige Zuschauer und Frauen feuert,“ sagte Messika dem Armeeradio. „ Ich habe so etwas noch nie gesehen – vielleicht nur mit Gadhafi in Lybien oder in Bi’lin. Aber auf Kinder, Juden (feuern)...“

Er sagte, dass die Polizei Gummigeschosse mit Glasspitzen einsetzten. Die Polizei verlautete, dass Paintball-Kugeln verwendet wurden. Ein Soldat, ein religiöses Mitglied der Kfirbrigade der IDF, die einen Grossteil der militärischen Aktionen der Besatzung ausführt,trat im Fernsehen auf und teilte mit, dass er aus Protest abgetaucht sei.

„ Dies war ein nie zuvor gesehener und unverhältnismässiger Einsatz von Mitteln zur Auflösung einer Demonstration,“ wurde ein Sprecher des Aussenposten, Yehuda Simon, in einem Kommentar zur Polizeiaktion zitiert. „ Gummigeschosse, Lärmgranaten und Tränengas wurde massiv gefeuert,“ sagte Shimon. „Die Bewohner hier sind zornig. Wir überlegen, welche Schritte wir als nächstes unternehmen.“

Nach Berichten hat der Yesha-Rat der Siedler eine Klage wegen Polizeibrutalität eingereicht. Hülsen der Polizeimunition wurden auf dem Gelände gefunden mit der Warnung, dass der Einsatz auf kurze Distanz tödlich sein kann, sagte Messica.[...]

Im Gebiet von Hayat Gilad stehen die Armee und die Polizei in Bereitschaft wegen möglicher Racheaktionen gegen Palästinenser in der Gegend, einer Form von Vergeltungsmaßnahmen, bei denen eine dritte Gruppe den Preis bezahlt, durchgeführt von radikalen Siedlern in Reaktion auf offizielle israelische Einschränkungsmassnahmen gegen ihre Aktivitäten.[...]

Für die Siedler kam am Ende des Tages wahrscheinlich die unfreundlichste Zurechtweisung, als ein Interviewer Netanyahu mit den Worten zitierte, dass das einzige Land, das sich nicht wegen der Siedlungskonstruktion gegen Israel vereint „ein Land im Pazifischen Ozean“ sei, ein offensichtlicher Hinweis auf Mikronesien.

„Verlieren Sie sogar Netanyahu?“ wure Messika gefragt.

Betroffen antwortete Messika aufschlussreich, wenn auch nicht sehr hilfreich für seine Sache: „Viel wichtiger,“ sagte er, „ Netanyahu verliert uns.“

Bleiben Sie am Ball.

1)Bradley Burston, A Special Place in Hell, What if Israeli forces treated West Bank settlers like Arabs?

www.haaretz.com/.../what-if-israeli-forces-treated-west-bank-settlers-like-arabs-1.346267

(Deutsche Bearbeitung: Martina Lauer)

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 19. Februar 2011
 

Bilin: Sechs Jahre Widerstand gegen die Landenteignung und die israelische Besatzung - Bilins Freitagsprotest am 18. Februar markierte den Beginn der gewaltlosen Demonstrationen in dem 1800 Einwoher zählenden Dorf in der Westbank gegen die Enteignung von  Dorfland für den Bau der israelischen Mauer und die Erweiterung der nahegelegenen israelischen Kolonien.

Seit die israelischen Bulldozer im Februar 2005 auf dem Dorfland Bilins ankamen und Felder und Olivenhaine im Weg der geplanten Route der Mauer zerstörten, versammeln sich die Bewohner von Bilin, palästinensische Aktivisten aus den benachbarten Orten, israelische Friedensaktivisten und Internationale jeden Freitag nach dem Mittagsgebet im Zentrum des Dorfes und beginnen ihren Protestmarsch zur Mauer, die Dorfbewohner von ca.50% ihres Landes trennt.

Die wöchentlichen Proteste standen von Anfang an im Zeichen der Gewaltlosigkeit, der kreativen Gestaltung, der Einbeziehung aller politischer Gruppen und der Beteiligung von internationalen und israelischen Friedensaktivisten. Mit Beginn der Bauarbeiten wurde  in Zusammenarbeit mit israelischen Rechtsanwälten der Gerichtsweg beschritten mit einer Klage gegen den Verlauf der Mauer vor dem Obersten Israelischen Gerichtshof, das im September 2007 eine Änderung der Mauerroute befahl.

Erst im Februar 2010 begann die Armee mit dem Verlegen eines Teiles der 1,7 Kilometer langen Mauer bei Bilin. Nach Angaben von ai plaziert die neue Route lediglich ein Drittel des Dorflandes auf die palästinensisch kontrollierte Seite des Bauwerks. Ein Teil des restlichen Landes war zuvor als israelisches Staatland ausgewiesen und der Expansion einer jüdischen Siedlung zugeteilt worden – die palästinensischen Eigentumsansprüche an dem weiteren Rest des Landes sind dagegen unbestritten.

Ein weiterer Bestandteil von Bilins Widerstand gegen die israelische Besatzung und die fortschreitende Kolonisierung der palästinensischen Westbank ist die Öffentlichkeitsarbeit des Popluar Commitees Bilin durch Konferenzen im Dorf, Informationstouren für Besucher aus dem Ausland und Vortragsreisen, um internationale Unterstützung für die zivile Widerstandsbewegung in der Westbank zu gewinnen.

Die israelische Besatzungsbehörde reagierte auf Bilins zunehmende internationale Popularität mit einer Einschüchterungskampagne, die das Dorf kollektiv für die Organisation des Widerstandes gegen die illegale Mauer (Internationaler Gerichtshof 2004) bestraft. Tränengas und Schockgranaten werden nicht nur gegen den Protestzug am Freitag eingesetzt, sondern auch in die Strassen des Dorfes geschossen. Nächtliche Razzien gegen Teilnehmer und Organisatoren des Widerstands treffen auch Familienmitglieder und männliche Jugendliche des Dorfes, die danach oft langen Verhören ohne Rechtsbeistand oder Beisein von Eltern unterzogen werden, damit die israelische Armee Informationen und belastende Aussagen über Mitglieder des Bürgerkomitees erzwingen kann. Im Sommer 2010 wurden Adeeb und Abdallah Abu Rahmah vom Bürgerkomitee Bilin wegen der Organisation und der Teilnahme an den Protesten schuldig befunden und mit Gefängnis bestraft. Adeeb Abu Rahma wurde am 12. Dezember 2010 nach 519 Tagen im israelischen Militärgefängnis Ofer freigelassen, Abdallah Abu Rahmas Gefängnisstrafe wurde am 11. Januar 2011 von 12 auf 16 Monate verlängert, er befindet sich seit 14 Monaten im Gefängnis.
http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/Main/Mitmachen
http://www.bilin-village.org/english/
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_deutsch/vorschlag_aachener_friedenspreis_2011_bilin.htm

Zu Beginn des siebten Jahres im Widerstand rief das Dorf zur Einheit unter den Palästinensern auf und forderte das Ende der israelischen Besatzung, der längsten militärischen Besatzung in der neueren Geschichte. Die Demonstranten trugen Fotos der Geschwister Jawaher und Bassem Abu Rahmah, die bei den Demonstrationen in Bil’in getötet wurden, und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, vor allem von Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in.

In Mauernähe wartete eine grosse Zahl von israelischen Soldaten auf den Protestzug und blockierte das Tor in der Mauer, das Dorfbewohnern nach Beschluss des Obersten Israelischen Gerichtes den Zugang zu ihren Feldern jenseits der Mauer ermöglichen soll. Nach kurzer Zeit, lange genug für einen Demonstranten, um das Schild eines Soldaten mit einem Protestslogan zu besprühen,  wurde die Menge mit Tränengas, Lärmgranaten, gummi-ummantelten Stahlkugeln und „Stinkwasser“, einer Mischung von Chemikalien und Abwasser, angegriffen. Der 18-jährige Hamza Suleiman Bernat, erst vor ein paar Monaten aus einem israelischen Militärgefängnis freigelassen, wurde mit scharfer Munition beschossen und am Rücken und am Bein verletzt. Teilnehmern wurden auch Pfefferspray in die Augen gesprüht, damit die Soldaten sie leichter festnehmen konnten; dies wurde von entschlossenen Teilnehmern verhindert.

Das Bürgerkomitee Bilin lädt zur sechsten jährlichen Konferenz zum zivilen Widerstand vom 20.-23. April 2011 ein. - Am 24. Februar 2011 wurde Jonathan Pollack, Medienkoordinator des Popular Struggle Coordination Commitee, nach Abbüssen einer Gefängnisstrafe für die Teilnahme an einem Protest in Tel Aviv gegen den israelischen  Angriff auf Gaza 2008/2009 freigelassen.

http://popularstruggle.org/content/bilin-marked-sixth-anniversary-start-popular-resistance-against-wall-and-occupation

Deir Al Ghusun: Protest gegen die illegale israelische Trennmauer - 20. Februar 2011 | International Solidarity Movement

Acht junge Palästinenser wurden gestern von der israelischen Armee im Dorf Deir Al Ghusun nördlich von Tulkarem festgenommen, drei 17-jährige wurden  zwei Tage später immer noch an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Teenager hatten an einem Protest im Dorf gegen die israelische Annexionsmauer teilgenommen, als israelische Soldaten zu Fuss und in Armeejeeps auf die Demonstranten stürmten.

http://palsolidarity.org/2011/02/16737/

 

Friedlicher Widerstand, 11. Februar 2011

 

Beit Ummar: Angriff von israelischen Siedlern - Eine Gruppe schwer bewaffneter israelischer Siedler stürmte Sonntagabend in das Dorf Beit Ummar im Süden der Westbank und schikanierte die Dorfbewohner, verursachte aber keine Verletzungen, berichtet IMEMC am 14. Februar.

Der Einfall der Siedler ins Dorf kam zwei Tage nach Protesten in Hebron gegen ein geplantes Marathonrennen von Bewohnern aus den israelischen Kolonien in der Westbank, das durch palästinensische Dörfer verlaufen soll. Die Kolonialisten im Bezirk Hebron sind besonders gewaltbereit gegenüber Palästinensern: Es gab in den vergangenen zwei Monaten zahlreiche Berichte von Einschüchterungskampagnen bewaffneter Siedlergruppen gegenüber der einheimischen Bevölkerung bei der Feldarbeit oder in den Dörfern selbst, was von Palästinensern als Vorbereitung einer Erweiterung der israelischen Kolonien angesehen wird. Mohammed Ayyad Awad aus Beit Ummar berichtete, dass im Dorf zuerst eine Gruppe von Siedlern zu Fuss erschien, von denen mindestens zwei automatische Waffen trugen. Zu dieser Gruppe gesellte sich ein Fahrzeugkonvoi von Siedlern, der die Dorfbewohner zusätzlich einschüchtern sollte. Ein Sprecher der israelischen Armee teilte Ma’an News mit, dass die Armee keine Kenntnis von diesen Vorgängen habe.

Am 27. Januar 2011 wurde der 17-jährigeYousef Fakhri Ikhlayl aus Beit Ommar bei der Arbeit auf dem Land seiner Familie von Siedlern mit scharfer Munition angeschossen und erlag einen Tag später seiner schweren Kopfverletzung.

Seit mehreren Monaten organisieren das Nationale Komitee von Beit Ummar und das Palestine Solidarity Project wöchentliche Samstagsdemonstrationen gegen den Bau der Apartheidmauer durch das Land des Dorfes und die illegale Landkonfiszierung.

http://www.imemc.org/article/60641

 

Khirbet Tana: Neue Zerstörung von Heimen und Ställen - 10. Februar 2011 | International Solidarity Movement - Ohne Vorankündigung kamen gestern zwei Bulldozer und israelische Soldaten in sechs Jeeps im Dorf Khirbet Tana bei Nablus an und zerstörten Häuser und behelfsmässige Tierställe.

 Fozan Mousa Esai, ein älterer Bauer will die Unterkunft für seine zweihundert Schafe wiederaufbauen, ist aber gezwungen, deshalb einige der Tiere zu verkaufen. Ein grosser Teil der ursprünglich 60 Familien des Dorfes hat Khirbet Tana wegen der fortgesetzten Demolierungen und der israelischen Pläne zur ethnischen Säuberung der Gegend verlassen. Das Dorf wurde 2005 zum ersten Mal demoliert, nachdem es unter den Osloverträgen in eine Zone C plaziert wurde, unter voller israelischer Kontrolle. Die israelische Besatzungsbehörde wollte den Wiederaufbau des Dorfes durch die Verweigerung von Baugenehmigungen verhindern, was die Dorfbewohner veranlasste, aus Furcht vor weiteren Demolierungen improvisierte Unterkünfte zu errichten. Nachdem die israelischen Bulldozer 2008 zum zweiten Mal ihre Zerstörungsarbeit verrichtet hatten, gingen die Dorfbewohner vor das oberste israelische Gericht, das sich für die entgültige Verbannung der Bevölkerung von Khirbet Tana entschied. Am 10. Januar 2011 wurde das Urteil vollstreckt und 25 verbleibende Strukturen im Dorf dem Erdboden gleichgemacht.

http://palsolidarity.org/2011/02/16645/

 

Jaloud, Nablus: Siedlerangriff auf Palästinenser bei der Feldarbeit - 15. Februar 2011 | International Solidarity Movement - Um zwei Uhr nachmittags griffen drei israelische Siedler zwei junge Palästinenser beim Einpflanzen von Olivenbäumen an. Einer der Siedler richtete seine Waffe auf den 18- jährigen Wael Mahmoud Tobase Abdeen und traf ihn in der rechten Körperhälfte. Er ist in stabiler Kondition im Krankenhaus und morgen soll die Kugel operativ entfernt werden. Waels Vater wurde 2002 in der gleichen Gegend von Siedlern angegriffen und mit scharfer Munition am Bein verletzt.

Zwei israelische Kolonien wurden in Verletzung der Vierten Genfer Konvention in der Nähe des Dorfes gebaut und durch mehrere Aussenposten erweitert; die ca. 600 palästinensischen Dorfbewohner sind kontinuierlichen Schikanen durch die Bewohner der ausschliesslich für jüdische Israelis errichteten Niederlassungen ausgesetzt, die ins Dorf kommen und ihre Gewehre abschiessen, in Häuser eindringen, Tiere stehlen und Brände setzen.

http://palsolidarity.org/2011/02/16676/

Am Samstag waren Dorfbewohner von Jaloud in Begleitung von internationalen und israelischen Friedensaktivisten auf ihre Felder gegangen, um ca. 100 Olivenbäume zu setzen. Als die Arbeit beinahe beendet war, kam ein bewaffneter Siedler von einer der illegalen Kolonien um das Dorf herbeigefahren und benachrichtigte die israelische Armee. Kurze Zeit später fuhren fünf Armeejeeps vor und forderten alle zum Verlassen des Feldes auf; fünf Leuten wurde dann erlaubt, die Arbeit zu beenden. Was wäre ohne die Anwesenheit von israelischen und internationalen Beobachtern geschehen? Die Dorfbewohner befürchten, dass die neugepflanzten Olivenbäume nicht lange überleben.
http://palsolidarity.org/2011/02/16657/

 

Bilin: Gedenken an Jawaher Abu Rahmah - Am 10. Januar kamen hunderte von Einwohnern Bil’ins und den Nachbargemeinden in der Westbank zusammen, um an Jawaher Abu Rahmah zu erinnern, die am 1. Januar nach der Inhalierung von Tränengas starb, das jeden Freitag von der israelischen Armee gegen die Teilnehmer der Proteste  in Bil’in eingesetzt wird. Jawaher’s Mutter Soubhiya Abu Rahmah trug Fotos von ihren Kindern, ihrer Tochter Jawaher und ihrem Sohn Bassem, der von der Besatzungsarmee im April 2009 während eines Protestes gegen die Mauer in Bil’in von einem Tränengaskanister getötet wurde. Nach den Ansprachen erhielt sie ein Geschenk in Erinnerung an ihre Tochter.
http://stopthewall.org/photos/2471.shtml

 

Proteste am 11. Februar: Feier der Erfolge in Ägypten - Ni’lin: Erfolglose Jagd auf Demonstranten - Beinahe 400 Teilnehmer an Ni’lins wöchentlichem Protest gegen die israelische Apartheidmauer nahmen am Mittagsgebet auf dem Dorfland teil. In der Predigt wurde der Umsturz in Ägypten gewürdigt und zur Einheit der Palästinenser aufgerufen.Palästinenser stehen an der Seite ihrer ägyptischen Brüder.

An der Mauer hatte sich die israelische Besatzungsarmee eine neue Strategie ausgedacht. Während israelische Soldaten wie gewohnt aus dem Tor der Mauer stürmten und die Demonstranten mit Tränengas und Schockgranaten angriffen, rannten Sicherheitskräfte in Zivil von der anderen Seite auf die waffenlosen Demonstrationsteilnehmer zu und begannen die Jagd. Diese Strategie verfehlte allerdings an diesem Tag ihr Ziel, alle entkamen, niemand wurde festgenommen.

 

Bil’in: Erinnerung an die Verstorbenen der Protestbewegung - Die Einwohner von Bil’in demonstrierten mit der Unterstützung von internationalen Aktivisten gegen die Mauer, die das Dorf von der Hälfte seines Landes trennt. Sie trugen ägyptische, tunesische und palästinensische Fahnen als Zeichen der gegenseitigen Solidarität und Fotos der Geschwister Bassem und Jawaher Abu Rahmah, die ihr Leben 2009/2011 im Zuge der wöchentlichen Proteste verloren.Die Demonstranten erinnerten auch an Abdallah Abu Rahmah vom Bürgerkomitee Bil’in und Marwan Barghouthi, die in israelischen Gefängnissen sitzen.

Diesen Freitag bildeten die israelischen Soldaten eine Menschenkette, um zu verhindern, dass die Protestteilnehmer die Mauer erreichen konnten. Es dauerte nicht lange, bis die Soldaten Tränengas, gummiummantelte Stahlkugeln und scharfe Munition auf die unbewaffneten Demonstranten schossen. Mehrere Menschen wurden durch Tränengaskanister verletzt und vor Ort behandelt.

 

Al Ma’sara: „Aktiviert den zivilen Widerstand in den ganzen Westbank“ - Die Demonstranten machten sich von der Dorfschule aus in Richtung der Apartheidmauer auf. Plakate und Ansprachen forderten die Ausweitung des zivilen Widerstandes in die ganze Westbank und die Aktivierung der Bevölkerung in allen Dörfern, die mit israelischen Siedlungen und der Annexionsmauer konfrontiert sind. Die Besatzungsarmee blockierte die Demonstration am Dorfeingan am Weitermarsch und feuerte Tränengas und Schockgranaten; mehrere Teilnehmer litten unter akuter Atemnot und anderen Nebenwirkungen des Gases.

 

Nabi Saleh: Demonstranten ignorieren Armeebefehl der „geschlossenen Militärzone“ - Bewohner des kleinen Dorfes An Nabi Saleh erinnerten diese Woche vor allem an die Kinder aus Nabi Saleh, die in den vergangenen Wochen von der israelischen Armee festgenommen und inhaftiert wurden. Der Demonstrationszug begann wie jeden Freitag im Dorfzentrum und die Bewohner machten sich zusammen mit internationalen Aktivisten, die den Belagerungsring der israelischen Armee um das Dorf umgangen hatten,  zum konfiszierten Dorfland auf. Die israelischen Streitkräfte erklärten das Dorf zum „geschlossenen militärischen Gebiet“ und griffen den Demonstrationszug am Rand des Dorfes mit Tränengas und Gummimantelgeschossen an, was zu zahlreichen Verletzungen führte.

Es kam zu Zusammenstössen zwischen Jugendlichen und Soldaten in den Feldern und Strassen des Dorfes und die Soldaten feuerten grosse Mengen von Tränengas zwischen den Häusern und drangen zusätzlich in zwei Häuser ein.
http://stopthewall.org/latestnews/2476.shtml

 

Gaza City: Öffnung des Grenzüberganges von Rafah gefordert - Zwei Tage nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak versammelten sich etwa einhundert jugendliche Demonstranten im Zentrum von Gaza City und forderten von Ägytpen die Öffnung der Grenze zu Gaza, berichtet IMEMC am 14. Februar.

Die General Union of Youth Organizations feierte den Erfolg der ägyptischen Protestbewegung und forderte Ägypten zur Öffnung der Grenze auf und zum Rückzug aus dem ägyptisch-israelischen Friedensabkommen.
http://www.imemc.org/article/60642
 

Betlehem: Solidarität mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten - Am Sonntag versammelten sich fast einhundert Palästinenser auf dem Manger Square zu einer Solidaritätsaktion mit Tunesien und Ägypten, zu der Stop the Wall und Bürgerkomitees der Westbank aufgerufen hatten. Vertreter von Bürgerkomitees in der Umgebung von Betlehem riefen die Sprecher von arabischen Organisationen auf, ihre Solidarität mit Tunesien und Ägypten zusammen mit den Menschen in den Strassen auszudrücken und die fortgesetzte Demütigung und Schande nicht mehr zu akzeptieren.
http://stopthewall.org/latestnews/2477.shtml

 

Israelische Armee setzt Einschüchterungskampagne fort - Am Samstag verhafteten israelische Soldaten zwei 14 -jährige Jugendliche aus Bil’in unter dem Vorwand, dass sie zu nahe an der Apartheidmauer waren, berichtete Stop the Wall am 13. Februar. Am vergangenen Mittwoch wurden drei andere Jungen aus Bil‘in unter dem gleichen Vorwurf festgenommen. Die Zahl der Festnahme von Jugendlichen in Dörfern, die gegen Israels Mauer in der Westbank demonstieren hat sich in den vergangenen Wochen erheblich vergrössert. In Nabi Saleh wurden am vergangenen Freitag beim wöchentlichen Protest gegen die Mauer sieben Menschen festgenommen. Am 18. Und 20. Januar verhafteten Soldaten mindestens fünf Jugendliche in Beit Ummar.
http://stopthewall.org/latestnews/2474.shtml

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 10. Februar 2011

 Bürgerkomitees im Betlehemdistrikt berichten vom Druck durch die israelische Besatzungsbehörde und die Palästinensische Autorität.

Bil’in initiiert einen Gerichtsfonds; Freunde von Ni’lin sammeln für Internetanschluss und Computer

 

Zivile Widerstandsbewegung in der Westbank unter mehrfachem Druck - Während in den örtlichen Medien über die regelmässigen Freitagsdemonstrationen in vier, fünf Dörfern in der Westbank berichtet wird, gibt es wenig Informationen über die Ursachen für die Unterbrechung oder den Abbruch von Protesten anderer Bürgerkomitees. In einem Interview mit zwei Vertretern der Bürgerkomitees von Beit Jala und Al Walajah im Distrikt Betlehem fragt  Alessandra Bajec vom IMEMC nach den Ursachen für den Abbruch der wöchentlichen Demonstrationen in der zweiten Jahreshälfte 2010 in beiden Dörfern.

IMEMC, 4. Februar 2011

 

Die Bürgerkomitees in den besetzten Gebieten sind eine neue Form des Widerstandes auf der Basis der Gemeinden. Der Widerstand, der von den Bevölkerung ausgeht, ist eine wichtige Alternative zur fortgesetzten Gewalt, und hat das Potenzial einer bürgerrechtlichen Transformierung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. In den Dörfern von Bil’in, Ni’lin bis Al-Ma’asara und in vielen Dörfern des  Jordantales und anderen Orten leisten Palästinenser  gewaltlosen Widerstand gegen die verschiedenen Aspekt der Besatzung durch die Mobilisierung der Bevölkerung. Nach einer Analyse des Popular Struggle Coordination Committee vom September 2010 nehmen jede Woche zwischen eintausend bis zweitausend Menschen an Aktionen gegen die Erweiterung von Israels illegalen Siedlungen in der Westbank und gegen die Mauer teil.

Obwohl ich im grossen und ganzen weiss, wie Bürgerkomitees funktionieren, was regelmässige Aktivitäten und wöchentliche gewaltlose Aktionen betrifft, wusste ich bis vor kurzem wenig über Faktoren, die die effektive Arbeit der Komitees behindern oder sogar vollständig blockieren. Ein damit verbundenes Problem ist der generelle Mangel an offenen Diskussionen über die Hindernisse, denen Bürgerkomitees gegenüberstehen und die sie überwinden müssen, ausserhalb von kleinen Aktivistenzirkeln.

[...]

Ich ging mit diesem Problem zu zwei Vertretern der Widerstandskomitees von Beit Jala und Al-Walajah, die im folgenden die Situation aus ihrer Sichtweise erklären.

Beit Jala


Ein Vertreter des “derzeit nicht existierenden” Bügerkomitees von Beit Jala begann mit einem Überblick über die derzeitige Lage und sprach das defakto Fiasko infolge der Osloverträge an, dass die Bildung eines palestinensischen Staat noch nicht im Gang ist, die Veränderung der palästinensischen politischen Szene nach der Ersten Intifada, den Bau der Mauer, die fortgesetzte Expansion der Siedlungen, die intensivierte Kolonisierung der Westbank, besonders in Jerusalem und eine unbewegliche Regierung der extremen Rechten in Israel, die nicht an Frieden interessiert ist.

Der Widestand der Bevölkerung in der Westbank wurde in den vergangenen Jahren zum grossen Teil von Dr. Mustafas Partei Al Mubadara unterstützt, aber Fatah hat eine grosse Rolle bei der Moblisierung der palästinensischen Bevölkerung gespielt. Obwohl Fatah einen Grossteil der strategischen Pläne für den Widerstand befürwortete und Minister und Offizielle mit Verbindungen zu Fatah in grosser Zahl [an Aktionen der Widerstandsbewegung] teilnahmen, war diese Unterstützung vor Ort nicht konkret. Zusätzlich war die Koordinierung zwischen allen politischen Kräften imBezug auf die Widerstandsbewegung nie effektiv.

Trotz verschiedener Versuche zur Zusammenführun der Widerstandsinitiativen, stellt sich heraus, dass die PA als nicht ernsthaft interessiert war. Während es klar ist – seit Abu Mazen an der Macht ist- dass die PA eine generelle Strategie der ernsthaften Friedensverhandlungen mit Israel anstrebte, wurde nichts unternommen, um diesen „friedlichen Pfad“ vor Ort zu verfolgen. Zum Beispiel hätte die PA selbst zu friedlichen Demonstrationen gegen die Mauer aufrufen können oder sie hätte Palästinenser bei der Organisation von [Protest]Märschen nach Jerusalem unterstützen können, schliesslich ist es Teil der seit 1967 von Israel besetzten Gebiete.[...]

 
Das Bürgerkomitee von Beit Jala hatte Mitglieder von verschiedenen politischen Parteien und Unabhängige, wurde aber vor allem von Al Mubadara und Fatah angeführt. Die PFLP unterstützte die Aktionen des Bügerkomitees, war aber nicht regelmässig genug beteiligt oder stark genug, um Leute zu mobilisieren. Viele junge Leute beteiligten sich an Veranstaltungen des Bürgerkomitees, aber es hatte nie mehr als 10 ständige Mitglieder.[...]

Die Demonstrationen verliefen von der Zone A zur Zone C, aber dann forderte die PA, dass wöchentliche Aktionen nur in Zone C stattfinden sollten, und danach wurde die Situation schwierig.

Ein Thema war das Werfen von Steinen auf Soldaten, was ein strategischer Fehler der Protestorganisatoren war. Das Bürgerkomitee hatte geplant, dass alle, Frauen, Kinder und Männer teilnehmen konnten, aber wenn Leute Steine werfen, dann schiessen die israelischen Streitkräfte mit Tränengas und Kugeln zurück. So wird es schwierig, eine breitgefächerte Teilnahme an den gewaltlosen Protesten sicherzustellen, vor allem von älteren Menschen, Frauen und Kindern.

Gleichwohl war das Steinewerfen nicht das Hauptthema in Beit Jala. Die Sicherheitsoffiziere der PA übten infolge der Zusammenarbeit mit den israelischen Streitkräften Druck aus. Die Leute waren bereit, gewaltlos Widerstand zu leisten und die israelischen Besatzungsmassnahmen aufzudecken, aber als Resultat der nahen israelisch-palästinensischen Sicherheitszusammenarbeit wurden Aktionen der Bevölkerung zu einem grossen Ausmass eingeschränkt oder behindert.

Fatahmitglieder im Bürgerkomitee von Beit Jala kamen noch mehr unter Druck, wenn sie ausserhalb des von der Fatah oder der PA gegebenen politischen Rahmens handelten.[...] Obwohl Al Mubadara und Fatah viele Beschlüsse zur Unterstützung der zivilen Widerstandsbewegung fassten, machte das Komitee die Erfahrung des Eingespannt werdens und weniger der echten Unterstützung oder Teilnahme. Zum Beispiel nahmen einige Offizielle der PA an Demonstrationen teil und finanzierten sie, um sie zu kontrollieren, weil neue Führer mit anderen politischen Ansichten  hervortraten, die sie unter Druck setzten wollten.

Im Juli vergangenen Jahres hörten die gewaltlosen Demonstrationen hauptsächlich aus zwei Gründen auf. Zum einen gab es keine Einheit oder Koordinierung zwischen den Parteien, um eine solche Bewegung zu unterstützen.[...] Zum anderen wurde von Sicherheitsoffizieren der PA aufgrund der israelisch-palästinensischen Sicherheitskoordinierung Druck ausgeübt, die Demonstrationen abzusagen.[...]

Zusätzlich brachten die Aktivitäten des Komitees viele Stunden der Vorbereitungsarbeit für Aktionen mit sich, die Durchführung der wöchentliche Proteste und die Lösung damit verbundener Probleme: Manche Aktivisten werden verletzt, andere werden festgenommen, Bezahlung von Geldstrafen für verhaftete Israelis. Viele internationale Friedensaktivisten, meistens Israelis, wurden bei den Demonstrationen verhaftet.[...]

Das Bürgerkomitee Beit Jala versuchte oft, mehr Menschen zur Mitarbeit zu gewinnen im Gedanken, dass jede effektive Widerstandsarbeit der Bevölkerung langfristig sein muss.[...] Palästinenser haben auch ihre Arbeit, wirtschaftliche Schwierigkeiten,  müssen für Familien sorgen, deshalb gab es nur wenige, die sich auf regelmässiger Basis im zivilen Widerstand engagieren konnten.

Von entscheidender Bedeutung im Bezug auf den Mangel an Engagement oder Teilnahme für die Bürgerkomitees in der Gegend ist die Tatsachen, dass ein grosser Teil  der Bevölkerung im Distrikt von Betlehem in Israel arbeitet.[...] So hat also ein grosser Bevölkerungsteil in Betlehem Passierscheine, um zur Arbeit oder in der Freizeit nach Israel zu gehen, und sie wollen dieses Privileg nicht aufs Spiel setzen.[...]

 

 

Al Walajah - Das Bürgerkomitee von Al Walajah hat eine sehr pluralistische Zusammensetzung im Unterschied zu anderen Komitees. Es ist ein offenes Komitee, nicht auf eine bestimmte Zahl oder Art von Menschen beschränkt, dem jeder nach Fähigkeit und Willen beitreten kann. Die Mitglieder des Komitees sind Bewohner von Al Walajah und mit wenigen Ausnahmen nicht mit einer politischen Partei verbunden. Das Komitee erhält keine finanzielle Unterstützung von der PA noch von anderen Parteien oder Organisationen, es trägt sich also selbst.

Der hauptsächliche Grund für die Beteiligung am populären Widerstandskomitee ist der Mangel an anderen Optionen für die Menschen, es ist der einzige Weg, gegen die Strategien und Massnahmen der israelischen Besatzungspolitik anzukämpfen. Die Leute agieren nicht, sondern sie reagieren. Tatsächlich wurden die Widerstandskomitees der Bevölkerung gebildet als Reaktion auf Angriffe oder Übergriffe unter der israelischen Besatzung. Bürgerkomitees sind also keine geplante Strategie des palästinensischen Widerstandes, sondern eine Reaktion auf die Ereignisse vor Ort. Die Strategie der Bürgerkomitees ist die Gewaltlosigkeit.[...]

Unser Bürgerkomitee entschloss sich, das gerichtliche Vorgehen zur vorrangigen Strategie des gewaltlosen Widerstandes der Bevölkerung zu machen, also konzentrierte sich die Arbeit des populären Widerstandes in Al Walajah auf Gerichtsverfahren. Die Mitglieder des Bürgerkomitee arbeiten eng mit den Rechtsanwälten zusammen, verfolgen die Gerichtsfälle weiter und versuchen, die Lobby für diese Rechtsfälle zu unterstützen, im Gericht und ausserhalb. [...]

Regelmässige Aktionen werden als Teil der Arbeit des Bürgerkomitees geplant. Eine [Art von Aktion] sind inoffizielle Versammlungen von Menschen in betroffenen Gegenden, zum Beispiel wo Land oder Eigentum beschädigt wurden, um Solidarität mit den Besitzern zu zeigen und um israelische Siedler oder das Militär von einer weiteren Beschädigung abzuhalten, wo immer möglich.

Eine weitere Aktivität ist die Öffentlichkeitsarbeit, die in Zusammenarbeit mit anderen Bürgerkomitees in der Westbank betrieben wird. Sie konzentriert sich auf die Darstellung der Situation gegenüber internationalen  Aktivisten, Journalisten, Vertretern von Organisationen und allen, die ein Interesse haben, Augenzeugenberichte von Menschen des Dorfes zu hören. Die Öffentlichkeitsarbeit wird in Form von Touren vor Ort, Rundgängen u.a. geleistet.

 Des weiteren versuchen wir das Interesse der Medien, sowohl örtliche wie internationale, zu gewinnen. Es ist notwendig, die Geschehnisse in den verschiedenen Teilen der Westbank gegenüber den örtlichen Medien anzusprechen, und indirekt gegenüber der PA, die sich [ der Geschehnisse] nicht unbedingt im klaren ist und auch nicht immer über das Ausmass der Schäden in den besetzten Gebieten Bescheid weiss. Gegenüber den internationalen Medien versucht Al Walajah seine“Katastrophe“ zum Ausdruck zu bringen und an die [Menschen] draussen zu appellieren, um eine internationale Solidaritätsbewegung in der Welt zu schaffen.
Zusätzlich wendet sich das Bürgerkomitee an NGOs für die Durchführung von Projekten, die notwendige Dienstleistungen für das Dorf aufbauen. In Al Walajah gibt es ein Problem, was die Lage des Dorflandes betrifft, das in zwei Teile geteilt ist, ein Teil ist in Jerusalem eingegliedert – der nicht als von Israel illegal annektiertes Land anerkannt wird; die andere Hälfte liegt in der Saumzone, zwischen der Mauer und der Grünen Linie.
Der problematische legale Status der zwei Dorflandteile erschwert die Projektimplementierung für NGOs (international oder nationale), weil Al Walajah als gebiet mit hohem Risiko eingeschätzt wird. [...]
Die wöchentlichen Proteste wurden Ende September ausgesetzt, weil es nichts zu demonstrieren gab. [...] Als die Bulldozer Anfang Dezember ein Stück Land auf der anderen Seite des Dorfes klärten, brachten die Dorfbewohner sie durch das Gericht zum Stehen, weil sie sich in ihrem populären Widerstand meist auf Gerichtsverfahren verlassen.[...] Die gewaltlosen Proteste hängen mit Israels Aktionen vor Ort zusammen. Wenn zum Beispiel israelische Bulldozer da sind, werden die Dorfbewohner kommen und dagegen angehen…

Im Fall von Beit Jala haben hauptsächlich die israelisch-palästinensischen Sicherheitsabkommen die wöchentlichen Proteste gestoppt und das Bürgerkomitee paralysiert. Auf der Grundlage dieser Abkommen kann keine Seite einseitig handeln. Trotzdem baut Israel die Mauer, eine einseitige Massnahme, und schafft Realitäten vor Ort. Der Versuch der Bewohner von Beit Jala, gegen die Mauer zu protestieren, wurde nicht nur vom israelischen Militär blockiert, sondern auch durch die palästinensischen Sicherheitskräfte, weil das Dorf in der Zone A liegt,  die unter der Sicherheitskontrolle der PA steht.[...] Die PA kann das Gleiche nicht in Al Walajah machen, weil [das Dorf] in der Zone C liegt(unter israelischer Kontrolle), was in diesem Fall „von Vorteil“ sein kann.

Die Leute hier sehen sich im allgemeinen mit dem Problem konfrontiert, dass sie wegen der Teilnahme an Demonstrationen meist ihre Arbeitserlaubnis verlieren, also ihre wichtige Einnahmequelle, die Arbeit in Israel.[...]

Unter der Besetzung wird auch dadurch in hohem Mass Druck auf Al Walajah ausgeübt, weil beinahe alle Häuser einen Demolierungsbefehl anstehen haben, weil sie aus israelischer Sicht “illelagerweise“ gebaut wurden. Ganz zu schweigen vom Problem, dass Menschen an verschiedenen Checkpunkten in der Westbank verhaftet werden können, wenn sie als Bewohner von Al Walajah identifiziert werden.


Seit 2003 begann die palästinensische Zivilgesellschaft, sich in Bürgerkomitees zu organisieren, um gegen verschiedenenFormen der israelischen Besatzung Widerstand zu leistem, vor allem der Konstruktion der Mauer und Siedlungen.

Örtliche Bürgerkomitees wurden in verschiedenen Orten in der Westbank und Ostjerusalem gegründet. Der Widerstand der Bevölkerung entwickelte sich in den betroffenen Dörfern, um ihre Rechte und ihr Land zu schützen und um die Zerstörung ihres Lebensunterhaltes und ihrer Gemeinden zu verhindern.

Bürgerkomitees leiten den Widerstand der Gemeinden in verschiedenen Formen, von Märschen, Streiks, Demonstrationen zu direkten Aktionen, Einschlagung des Rechtsweges und der Unterstützung von Boykott und Sanktionen (BDS).

Popular Resistance Committees Operating Under Strain, 4. Februar 2011, http://www.imemc.org/article/60571.

 

Neuer Fonds für die Opfer des zivilen Widerstandes - IMEMC, 10. Februar 2011 - Das Popular Struggle Coordination Committee im Westbankdorf Bil‘in hat einen neuen Fonds geschaffen, der Palästinensern helfen soll, die Gerichtskosten für Verfahren gegen die israelische Armee zu bezahlen, wenn ein Teilnehmer an Aktionen des friedlichen Widerstandes schwer verletzt oder getötet wird. Der “Dismantling Impunity Fund” soll die Kultur der Straflosigkeit für Mitglieder der israelischen Armee beenden, die nach der schweren Verletzung oder Tötung eines Palästinensers oft nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Vertreter von Bürgerkomitees und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen werden den Fonds verwalten.

Die Familie Abu Rahmah wird als erste Gelder aus dem Fonds für ein Gerichtsverfahren in Israel erhalten, in dem eine Entschädigung für den Tod des Sohnes Bassem Abu Rahmah gefordert wird, der im April 2009 von einem Hochgeschwindigkeitstränengaskanister in der Brust getroffen wurde, den ein israelischer Soldat bei einer Demonstration in Bil’in aus 40 Meter Entfernung direkt auf ihn gezielt hatte. Israelische Gesetze erlauben dem Gericht, Palästinenser als „Ausländer“ zu behandeln und die Zahlung einer Kaution in Höhe der erwarteten Verteidigungskosten zu verlangen, sollte die Staatsanwalt den Fall verlieren. Ohne diese Zahlung wird der Fall ohne Gerichtsverhandlung geschlossen. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hatte nach einer umfassenden Untersuchung des Todesfalls von Bassem Abu Rahmah mit Hilfe von Videos und Expertenbefragungen eine kriminelle Untersuchung gefordert; bisher wurde niemand bestraft oder angeklagt. Die Familie Abu Rahmah verlor dieses Jahr ein zweites Familienmitglied im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Bil’in. Die Tochter Jawaher Abu Rahmah starb am 1. Januar im Krankenhaus in Ramallah, nachdem sie Tränengas während der Freitagsdemonstration inhaliert hatte.1)

Mohammed Khatib, Koordinator des Popular Struggle Coordination Committee kommentierte:” Nach unseren Erfahrungen mit dem israelischen Rechtssystem erwarten wir von den Gerichten der Besatzer keine Gerechtigkeit. Wir wissen aber, dass ein Gerichtsverfahren die Dinge ans Licht bringt, die die Besatzung lieber im dunkeln lassen will.“2)

Spenden per Link: Dismantling Impunity Fund

Schecks an die “Alliance for Global Justice” schicken für den “CfJS-Dismantling Impunity Fund”.3)
Alliance for Global Justice,1247 “E” Street,SE, Washington, DC 20003

1) Less Lethal? Ask the Abu Rahmah Family, http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Less-Lethal-Ask-the-Abu-Rahmah-Family

2)http://www.imemc.org/article/60613

3) http://popularstruggle.org/content/dismantling-impunity-campaign-help-palestinian-victims-army-abuse

 

Ni’lin braucht  einen Computer und eine neue Internetverbindung - Das Dorf Ni’lin in der besetzten Westbank kämpft seit Jahren gegen die Apartheidmauer. Vor einigen Tagen wurde die einzige Internetverbindung ihres Medienzentrums geschlossen; sie haben keinen funktionierenden Computer. Freunde von Ni’lin sammeln Geld für einen neuen Computer und für eine neue Internetverbindung. Spendenwillige können sich an „Ride to Gaza“ wenden: ridetogaza.fr@gmail.com

(Spenden über PayPal unter dem Stichwort „ Ni’lin“ sind durch diese Organisation möglich)

Übersetzt und bearbeitet v. M. Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 4. Februar 2011
Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

 

Dutzende von palästinensischen, internationalen und israelischen Aktivisten marschierten im strömenden Regen unter dem Banner der Solidarität mit dem ägyptischen Volk. Die Protestierer wurden sehr schnell von dem gleichen, in den USA produzierten Tränengas beschossen, das in den letzten Tagen gegen die Demonstranten inÄgypten eingesetzt wurde.(Joseph Dana)

Bil’in: “Von Bil’in bis zum Tahrir Square werden die Menschen ihr eigenes Schicksal bestimmen!“ (Protestplakat)

Die Teilnehmer am Protestzug trugen tunesische und ägyptische Fahnen, Fotos der Geschwister Bassem und Jawaher Abu Rahmah aus Bil’in, die durch die Teilnahme an Bil’ins Demonstrationen ums Leben kamen, und gelbe Banner mit den Bildern von zwei politischen Gefangenen in Israels Besatzungsgefängnissen, Abdallah Abu Rahmah aus Bil‘in, der wegen der Organisation von Protesten zu eineinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde, und Marwan Barghouthi, einem gewählten Mitglied des palästinensischen Parlamentes und Mitglied des Revolutionären Rates der Fatah. Einige Demonstranten trugen Plakate in Unterstützung der ägyptischen Proteste: “Lange lebe das Ägypten der arabischen Freiheit, der Zivilisation, der Geschichte, der unabhängigen arabischen Nation.“1)

Auf dem Weg durch die Strassen von Bil’in zur israelischen Mauer, die das Dorf von fast 50% seines Landes trennt, riefen die Teilnehmer auch zur nationalen Einheit der Palästinenser auf, gegen die derzeitigen Spaltungen und forderten den entschiedenen Widerstand gegen die Besatzung und die illegalen israelischgen Siedlungen.

Als sich der Marsch endlich der Mauer näherte, sahen sich die Demonstranten mit einer grossen Zahl von israelischen Soldaten konfrontiert, die den Zugang zur Mauer blockierten und Tränengas, gummiummantelte Stahlkugeln und scharfe Munition auf die Menschen feuerten. Sie verfolgten die Demonstranten auch durch die Olivenhaine und verletzten den Journalisten Haitham al Khatib. Viele Teilnehmer mussten wegen Atemnot und anderer Wirkungen des Tränengases von Sanitätern behandelt werden.

In einem Solidaritätsbrief an das „Egyptian People's Committee“ betonte das Bürgerkomitee Bil’in seine Unterstützung für die unbewaffnete zivile Widerstandsbewegung in Ägypten und Tunesien und die Forderungen nach Veränderung. Bil’in ruft zu einem Tag des Zornes am 11. Februar auf, an dem zu weltweiten Protesten vor israelischen Botschaften gegen die israelische Besetzung von arabischen Land aufgerufen wird.2)

1)http://stopthewall.org/latestnews/2466.shtml
2)http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=344&Itemid=1
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=345&Itemid=1
http://www.imemc.org/article/60582 (Protestslogan „From Bil’in to Tahrir Square...“)

 

Al Ma’sara: Palästinensische Solidarität mit Ägypten - Freiheit für Palästina und Unterstützung für die Jugend, die die weitverbreitete ägyptische Revolution in Gang setzten, waren die Forderungen von Demonstranten in Al Ma’sara, als sie sich von der Dorfschule aus durch die Strassen in Richtung Mauer aufmachten. Am Ausgang des Dorfes waren israelische Soldaten aufmarschiert und blockierten den Protest vom freien Weitermarsch zur Annexionsmauer. Mohammed Brajiya vom Bürgerkomitee Betlehem beschrieb die ägyptische Revolution als Revolution aller Araber gegen Unterdrückung und Tyrannei.



Wad Rahal: Freitagsprotest nach einigen Monaten Demonstrationspause - Nach mehreren Monaten, an denen keine wöchentlichen Demonstrationen stattfanden, organisierte Stop the Wall einen Protest im Dorf Wad Rahal, südlich von Betlehem, in Solidarität mit den Demonstranten in Ägypten und dem Aufruf zur Standhaftigkeit sowohl der ägytpischen wie auch der palästinensischen Widerstandsbewegung.

Den Demonstranten gelang es, ihr isoliertes Land und das Tor zur Siedlung Efrata zu erreichen, bevor sie von der Besatzungsarmee angegriffen wurden. Ein grosse Zahl von Soldaten feuerten Tränengas in die Menge, was bei 15 Demonstranten zu schweren Reaktionen auf die Inhalierung führte; ein internationaler Solidaritätsaktivist wurde verhaftet und zu einem unbekannten Aufenthaltsort verschleppt.

 

Ni’lin: Tränengas gegen Demonstranten und im Dorf eingesetzt - Trotz strömenden Regens protestierten die Bewohner des Dorfes Ni’lin, israelische und internationale Aktivisten in Solidarität mit dem ägytischen Volk und forderten, dass ihr Ruf nach freier Selbstbestimmung, die den Palästinensern durch die israelische Besatzung verweigert wird, gehört wird. Als die Demonstranten die Mauer erreichten, feuerten israelische Soldaten enorme Mengen von Tränengas in die Menge, dann öffneten sich die Tore der Annexionsmauer und die Soldaten verfolgten die Protestteilnehmer zurück ins Dorf, wo sie Tränengas in die Häuser feuerten, was bei vielen Bewohnern, vor allem bei älteren Menschen und Kindern zu Atemnot und anderen schmerzhaften Nachwirkungen führte.

 

Nabi Saleh marschiert mit den Menschen in Ägypten - Noch bevor die Demonstration in Nabi Saleh überhaupt begonnen hatte, nahmen israelische Soldaten ihre Stellungen in den Strassen des Dorfes westlich von Ramallah ein und verliesen den Ort erst gegen fünf Uhr abends. Drei israelische Demonstranten wurden bereits vor Demonstrationsbeginn festgenommen und von den Soldaten aus dem Dorf verbannt, allerdings vergeblich, weil die drei auf anderem Wege wieder ins Dorf zurückkamen und am Protest teilnahmen.

Viele Teilnehmer hielten Fotos von Islam Tamimi, einem 14-jährigen Dorfbewohner, der seit fast drei Wochen in einem israelischen Militärgefängnis festgehalten wird und langen Verhören über die örtlichen Aktivisten in der unbewaffneten Widerstandsbewegung unterworfen wurde. Wie an vielen Orten in der Westbank fand die Demonstration in Nabi Saleh in Solidarität mit den Menschen in Tunesien und Ägypten statt.

Die Demonstranten wurden mit Tränengas angegriffen, bevor sie die zentrale Strassenkreuzung im Dorf erreichten, und wurden von der Armee von dort in die Olivenhaine um Nabi Saleh vertrieben.

Seit die Proteste vor einem Jahr gegen die Landannexionen und die illegale Siedlung Halamish begannen, hat die israelische Armee zahlreiche Strafaktionen gegen die Dorfbewohner unternommen. Im letzten Monat hat sich die Zahl der nächtlichen Razzien dramatisch erhöht, bei denen die Soldaten Informationen über die männliche Bevölkerung vor allem im Alter zwischen 14 und 30 Jahren sammeln und bei denen Kinder verhaftet und zu langen Verhören mitgenommen wurden.

http://popularstruggle.org/content/nabi-saleh-marches-people-egypt

 

Neuer Eintrag für das Wörterbuch:

Mubarak (vt): etwas anhängen oder festkleben: „Ich Mubarak dich an die Wand.“ „Mubarak die Teile, damit sie zusammenhalten.“
Mubarak (adj): schwer von Begriff: „Sie ist ein bisschen Mubarak – vielleicht braucht sie Nachhilfe.“
Mubarak (m): Ein psychotischer Ex, der nicht versteht, dass die Beziehung zu Ende ist...
http://www.democraticunderground.com/discuss/duboard.php?az=show_mesg&forum=439&topic_id=355146&mesg_id=355252

 

Mazin Qumsiyeh: Palästinenser demonstrieren in Solidarität mit Ägypten, Tunesien, Jemen, Jordanien - Am 7. Feburar beschrieb Mazin Qumsiyeh in seinem Blog die Taktiken der PA, Proteste des friedlichen Widerstandes in der Westbank und Demonstrationen in Ramallah in Solidarität mit Ägypten zu manipulieren und zu verhindern. - Ich blogge regelmässig über die Ereignisse hier, vor allem darüber, was nicht in den etablierten Medien zu sehen ist. Ich will durch diese Nachricht einige Dinge herausstellen, die ich bisher nur am Rande angesprochen habe und werde dann einen Aufruf an Palästinenser (einschliesslich der „Palästinensischen Autorität“ oder PA) herausgeben.1)

Zuerst eine Beschreibung der Ereignisse, die mich zu dieser emotionalen E-mail bewegt haben.

Niemand hat die Geschehnisse in Ägypten, Tunesien, Jemen und Jordanien erwartet. Letzte Woche wurden Demonstrationen in Unterstützung des ägyptischen Volkes unterdrückt, von der Hamas-kontrollierten Autorität in Gaza und von der Fatah-kontrollierten Autorität in der Westbank (beides in Verletzung von palästinensischen Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren). Am Donnerstag unterbrach Sicherheitspersonal in Zivil eine friedliche Versammlung in Ramallah, verhaftete Teilnehmer und nahm ihr Videomaterial mit.

Trotz illegaler Anweisungen von der PA betonten die Freitagsdemonstrationen in Bil’in, Wad Rahal und anderswo die ägyptische-palästinensische Einheit angesichts der Unterdrückung und Samstagsdemonstrationen wurden in Gaza, Jerusalem, Beit Ommar, Ramallah und Betlehem abgehalten. Über 1000 Menschen versammelten sich in Ramallah. Dutzende von Personal der PA in Zivil versuchten diese Demonstration zu unterbrechen und Leute zu verhaften.

Hier sind Videoclips:http://www.youtube.com/watch?v=1HTEmUCti-http://www.youtube.com/watch?v=2OkZGTli3F8

Einige Menschen wurden in Ramallah schon vor Beginn der Demonstration schikaniert (im Gedanken, dass man die Veranstaltungen beenden kann, wenn man denjenigen Angst macht, die man für die Anführer hält). Ähnliche Versuche wurden in Betlehem gemacht. Mir und mindestens vier weiteren Aktivisten in Betlehem wurde durch Verwandte, Freunde und sogar direkt durch Sicherheitsagenten mitgeteilt, dass wir „aufpassen“ sollten. Ich habe die Details für mögliche spätere gerichtliche Schritte aufgehoben. Bei der Veranstaltung, die auf dem „Manger Square“ stattfand (50 Teilnehmer), versuchten Sicherheitsagenten viele Taktiken, um zu diskreditieren, zu unterbrechen und einzuschüchtern. Einige präsentierten sich als Demonstranten, andere versuchten, die Reden direkt zu unterbrechen.

[...]

Bei einer weiteren Gelegenheit sagte er [ein Sicherheitsagent] und ein anderes Individuum, dass die Demonstranten „um Bezahlung bitten sollten wie einige andere, die für die Demonstration bezahlt wurden“! Die PA – Stellen wissen sehr wohl, dass keiner der Hauptorganisatoren von irgend jemand bezahlt wird und viele aus eigener Tasche beitragen. Später hinderte uns die uniformierte Polizei am Marschieren.

http://www.youtube.com/watch?v=CNOEG5KnCb0

[...] 

Wir bitten die Eliten, die an der Macht sind, um ihrer selbst willen und für die Zukunft Palästinas, dass sie ihr Volk nicht unterschätzen und stattdessen auf sie hören, selbst wenn sie [das Volk] sie fürchten (weil auch dies zu Ende gehen kann wie es in Ägypten geschah).

Die Leute bitten die anständigen Menschen der Fatah, die Dinge selbst in die Hand zu nehemen, indem sie zu ihren Wurzeln als eine Volksbefreiungsbewegung zurückkehren und nicht eine „Autorität“ über ein Bantustan. Sie sagen den anständigen Menschen in anderen (meist linken) Faktionen: Bitte brecht das Schweigen und werdet aktiv, um die Kairoabmachungen zur Wiederbelebung der PLO anzuwenden. Sie sagen Hamas und Fatah, dass sie aus der Oslo-Falle herausmüssen ( eine „Autorität“ sein ohne Autorität unter der Besatzung).

Sie sagen uns allen, dass Palästina frei sein wird und dass es immer multi-ethnisch und multi-religiös sein wird; es ist unvermeidlich dass es ein Land sein wird (Keine Bantustans oder ein Staat und zwei Kleinstaaten). Diese Menschen machen uns Hoffnung. Das Kind, das mich heute fragte, ob es die palästinensische Fahne tragen könnte, brachte Freudentränen in meine Augen, und ist mir wichtiger als alle politischen Spiele und Angriffe gegen uns.

Er kennt und viele von uns kennen die Bedeutung des alten arabischen Sprichwortes, dass „die Sonne nicht mit einem Sieb (ghorbal) verdeckt werden kann.“ Leider versuchen Israel, die USA und andere Individuen in der arabischen Welt (einschliesslich der PA) die Sonne zu verdecken und das Unvermeidliche zu verhindern.

http://www.anothervoicepalestine.org;http://www.facebook.com/event.php?eid=143731855688303

Mazin Qumsiyeh, PhD; http://qumsiyeh.org

1)Vollständiger Text:http://www.alternativenews.org/english/index.php/blogs/mazin-qumsiyeh/3263-palestinians-rally-in-solidarity-with-egypt-tunisia-yemen-jordan-

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 28. Januar 2011
Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Protest in Bil’in: Stoppt Israels andauernde Verletzung von internationalem Recht -  “Unser Kampf ist mit den Siedlern, die Uday in Iraq Burin ermordet haben.Unser Kampf richtet sich gegen die Besatzung und die Siedler. Wir werden unseren Kurs nicht ändern und unseren Widerstand fortsetzen.”  So formulierten Demonstranten in Bil’in einige ihrer Forderungen beim wöchentlichen Demonstrationszug zur israelischen Mauer. Der palästinensische Botschafter in Chile, Dr. Mai Al Kaila hatte den Vizepräsidenten des chilenischen Parlamentes Eban Moreira und eine Delegation chilenischer Parlamentsabgeordneter für den Freitagsprotest gegen Israels völkerrechtswidrige Mauer und Siedlungen in der Westbank nach Bil’in gebracht. Eine Delegation der palästinensischen “Arab Liberation Front” beteiligte sich ebenfalls.

Die israelische Armee hielt sich in grossen Gruppen am Weg zur Mauer und auf der anderen Seite des Tores bereit und setzten ihr Waffenarsenal, offiziell “Mengenkontroll-Mittel”, gegen die Menschen ein. Als die Demonstranten und die Besitzer des Landes versuchten, durch das Tor auf die andere Seite der Mauer und zu ihren Feldern zu gelangen, feuerten die Soldaten Tränengaskanister, Schockgranaten, gummiummantelte Stahlkugeln und scharfe Munition in die Menge. Später wurde auch ein Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, der eine Mischung aus Abwasser und Chemikalien versprüht, die zu Erbrechen führen kann und tagelang an der Haut oder der Kleidung haftet. Ein Demonstrant wurde von einem Gaskanister an der Hand verletzt, andere Teilnehmer litten an Erbrechen und akuter Atemnot.

Am Donnerstag machte Edgar Motsisi aus Südafrika einen Solidaritäts- und Kondolenzbesuch bei der Familie von Bassem und Jawaher Abu Rahmah. Bassem Abu Rahmah starb im April 2009, nachdem ein israelischer Soldat einen Hochgeschwindigkeitstränengaskanister auf seinen Oberkörper gefeuert hatte.Seine Schwester Jawaher Abu Rahmah verschied am 1. Januar 2011, nachdem sie beim Freitagsprotest in Bil’in grossen Mengen von Tränengas eingeatmet hatte. Edgar Motsisi informierte sich beim Bürgerkomitee über die Protestbewegung, die sich seit 2002 in der Westbank gegen den Bau der israelischen Mauer und die fortgesetzte Kolonisierung bildete und die militärische Untedrückung der Proteste und besuchte das Dorf am nächsten Tag zusammen mit Eban Moreira und der chilenischen Delegation.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=343&Itemid=1
http://popularstruggle.org/content/bilin-demonstration-attacked-tear-gas-and-skunk-water

 

 

Iraq Burin: Siedler töten einen unbewaffneten jungen Mann  - Am 27. Januar wurde ein 19-jähriger Palästinenser aus Iraq Burin von israelischen Siedlern beim Holzsammeln tödlich verletzt. Uday Maher Hamza Qadous wurde von einer Kugel in der Brust getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Familienmitglieder berichten, dass sein Körper Zeichen von Schlägen trug, sein Gesicht war blutig und er hatte eine gebrochene Rippe.

Die israelische Armee besetzte daraufhin das Dorf, es wurden aber keine Zusammenstösse berichtet.

Für seine Familie ist dies die zweite Tragödie in kurzer Zeit. Im März des vergangenen Jahres wurde sein jüngerer Bruder, der 16-jährige Mohammed Ibrahim Qadous von Soldaten erschossen.

Ein weiterer Siedlerangriff wurde aus dem Dorf Ein Abbus berichtet: Siedler kamen ins Dorf, setzten einen Wagen in Brand und spühten Parolen auf mehrere Häuser. Erst als die Siedler von ihrer Kampagne des Vandalismus und Terrorisierens ermüdet waren, wurden sie von den Soldaten und Polizisten, die bis dahin die Rolle der Zuschauer übernomment hatten, nach Hause gebracht.

http://popularstruggle.org/content/settlers-kill-palestinian-iraq-burin
http://palsolidarity.org/2011/01/16500/


 

Freitagsprotest in Al Ma’sara: Erinnerung an Uday Qadous  - Sechzig Palästinenser, Israelis und Internationale demonstrierten am Freitag im Dorf Al Ma’sara in der südlichen Westbank in Solidarität mit der Familie von Uday Qadous, einem jungen Mann aus Iraq Burin, der am 27. Januar von Siedlern getötet wurde. Sie protestierten auch gegen den Freispruch für einen israelischen Armeeoffizier, der einem Soldaten nach einem Protest in Ni’lin 2009 den Befehl gegeben hatte, auf den gefesselten Ashraf Abu Rahmah aus Bil’in zu schiessen.

Die friedliche Demonstration wurde von Soldaten blockiert, die die Strassen ins Dorf kontrollierten und die Demonstranten mit Tränengas und Schockgranaten bedrohten. Gegen Ende des Protestes beobachteten die Protestteilnehmer einen Zusammenstoss zwischen zwei Autos und kamen den verletzten Siedlern zur Hilfe, wurden aber von israelischen Soldaten weggedrängt. 

http://popularstruggle.org/content/al-maasara-marches-killed-iraq-burin-man


 

IDF Offizier vermeidet Gefängnisstrafe in Verbindung mit dem Schussbefehl gegen gefesselten Palästinenser - Ein Militärgericht in Tel Aviv entschied  am 27. Januar gegen eine Dienstgradherabsetzung von Oberstleutnant Omri Borberg, berichtet Ynet-News.1)

Omri Borberg wurde zuvor von dem Gericht schuldig gesprochen, dass er vor zwei Jahren einem Soldaten unter seinem Kommando den Befehl gegeben hatte, sein Gewehr auf einen gefesselten palästinensischen Demonstranten zu richten, berichtete Ha’aretz am 5. Januar 2011. 2)

Ashraf Abu Rahmah hatte vor zwei Jahren an einer Demonstration in Ni’lin teilgenommen und wurde danach von der israelischen Armee festgenommen. Er stand gefesselt und mit verbundenen Augen neben einigen Soldaten, als Borberg einem seiner Soldaten den Befehl gab, Ashraf mit einer gummiummantelten Stahlkugel in den Fuss zu schiessen. Der Vorgang wurde von einer Bewohnerin Ni’lins gefilmt.

Nach dem Vorfall wurde Borberg seiner Stellung als Bataillonskommandeur enthoben und der Einschüchterung schuldig befunden. In den Gerichtsverhandlungen seit dem Schuldspruch sagten eine Reihe von Generalmajoren der IDF für Borberg aus, der zur Zeit als Ausbilder in der Trainingsbasis Tze’elim arbeitet. Die Generäle sagten, dass Borberg ausreichend damit bestraft wurde, dass er von seinem Kommano entfernt wurde und dass er seinen Fehler eingesehen habe. Sie haben auch seinen weiteren Dienst in der IDF und seine Beförderung empfohlen.

„Man erwartet, dass die Staatsanwaltschaft eine Rückstufung seines Ranges fordern wird, was Borbergs militärische Karriere beenden wird,“ kommentierte Anshel Pfeffer von Ha’aretz am 5. Januar .

Ashraf Abu Rahmah war empört, als er das Urteil der Richter hörte. „Der Offizier hat ein Verbrechen begangen, die Gerichtsentscheidung ist unverständlich,“ teilte er Ynet mit.“Ich kann nicht verstehen, wie er in der Armee bleiben kann, nachdem man auf dem Film sehen kann, wie er den Befehl gab, auf mich zu schiessen.“

Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in gab zu, dass er im Bezug auf das Gerichtsurteil keine grossen Hoffungen hatte. „Wir sind über die Entscheidung vor allem deshalb enttäuscht, weil es andere nicht davon abhalten wird, das gleiche zu tun. Das israelische Rechtssystem hat eine unterschiedliche Verfahrensweise für Fälle, die Palästinenser betreffen,“ sagte er. „Unsere derzeitige Alternative ist eine internationale Kampagne. Vielleicht können wir vor den Internationalen Gerichtshof  gehen.“

1)Artikel von Ynet gefunden unter: http://palsolidarity.org/2011/01/16496/

2) http://www.haaretz.com/print-edition/news/idf-scales-back-defense-over-death-of-palestinian-protester-1.335470

 

 

Beit Ommar: Siedlerangriff endet mit dem Tod eines jungen Palästinensers - 29. Januar 2011 | Palestine Solidarity Project - Der 17-jährigeYousef Fakhri Ikhlayl aus Beit Ommar wurde am 27. Januar 2011 bei der Arbeit auf dem Land seiner Familie von Siedlern mit scharfer Munition angeschossen. Einen Tag später erlag er im Krankenhaus seiner schweren Kopfverletzung. Yousef war das Opfer eines Angriffs von ca. hundert bewaffneten Siedlern, die am Freitagmorgen von der Siedlungskolonie Bat Ayn kommend Häuser in den palästinensischen Dörfer Saffa und Beit Ommar in der südlichen Westbank mit scharfer Munition beschossen und hunderte von Olivenbäumen zerstörten. Eine grosse Gruppe erreichte Saffa und verletzte einen 16-jährigen Jungen am Arm. Die zweite Gruppe machte sich in Richtung Beit Ommar auf und traf auf Yousef, der auf dem Land seiner Familie arbeitete. Siedler schossen auf den jungen Mann und er wurde durch eine Kugel am Kopf getroffen.

Zahlreiche Bewohner aus Beit Ommar und dem Dorf Surif eilten herbei, um ihre Häuser und Familien zu beschützen. Erst nach zwei Stunden kamen Soldaten in mehreren Jeeps an und eskortierten die Siedler nach Bat Ayn zurück. Die Dorfbewohner wiesen daraufhin, dass kein Versuch von seiten der israelischen Armee unternommen wurde, die Täter zu ermitteln, die den jungen Mann erschossen hatten.

Yousef hatte sich fast jeden Samstag an den unbewaffneten Demonstrationen beteiligt und darüber hinaus an mehreren Projekten, die vom Nationalen Komitee gegen die Mauer und Siedlungen in Beit Ommar und dem Palestine Solidarity Project (PSP), einer örtlichen Organisation gegen die Besatzung, organisiert werden.

 „Yousef war ein junger Mann, der auf eine bessere Zukunft für Palästina hoffte. Sein Leben wurde von Rechtsextremisten vorzeitig beendet. Überall in der Welt sollten Menschen über seine Erschiessung empört sein und fordern, dass seine Angreifer vor Gericht gestellt werden,“ sagte Bekah Wolf, ein amerikanischer Staatsbürger, der mit Yousef im Zentrum für Freiheit und Gerechtigkeit gearbeitet hatte.

Dies war der zweite Angriff von Siedlern auf Palästinenser in zwei Tagen. Am 27. Januar wurde Uday Maher Qadous aus Iraq Burin im Nablusdistrikt bei der Feldarbeit von bewaffneten Siedlern tödlich verletzt.

Die Sielder aus Bat Ayn, einer von fünf Kolonien für jüdische Israelis auf dem Land von Beit Ommar, greifen regelmässig Palästinenser in der Gegend von Beit Ommar an und schikanieren sie.

http://palsolidarity.org/2011/01/16513/

Am darauffolgenden Tag kamen tausende von Menschen aus Beit Ommar und den Nachbardörfern zu seiner Beerdigung. Noch vor Ende der Beerdigung wurden die Trauernden von israelischen Soldaten mit Schockgranaten, Tränengas und gummiummantelten Stahlkugeln angegriffen. Mehr als vierzig Menschen wurden verletzt.

Als einige Bewohner die Besatzungsarmee mit Steinen abwehren wollte, schlossen die Soldaten den Eingang des Dorfes vier Stunden lang und besetzten einige Gebäude. Eine palästinensische Ambulanz wurde bei den Rettungsarbeiten behindert und mit Tränengas beschossen.

http://popularstruggle.org/content/funeral-yousef-ikhlayl-attacked-army-dozens-injured

http://popularstruggle.org/content/beit-ummar-brain-dead-after-shot-settlers-saffa

 

 

Nabi Saleh: 14 – Jähriger von Zuhause verbannt – Massive Verhaftungswelle trifft Dorfbewohner - Stop the Wall, 1. Februar 2011 - Die Besatzungsbehörden im Militärgericht Ofer haben den 14-jährigen Islam Tamimi zu Hausarrest in Ramallah verurteilt und damit von seinem Zuhause in Nabi Saleh verbannt.  Islams Festnahme ist Teil einer Verhaftungswelle, die sich vor allem auf die jungen Männer des Dorfes konzentriert.1)

Islam wurde am 23. Januar in einer nächtlichen Razzia des Hauses seiner Familie verhaftet, Familienmitglieder und Nachbarn, die ihm zur Hilfe kommen wollten, wurden von den israelischen Soldaten geschlagen, konnten aber die Festnahme seines älteren Bruders verhindern.

Drei Wochen zuvor war Islam während der Freitagsdemonstration verhaftet und zur nahegelegenen illegalen Siedlung Halamish gebracht worden, wo er mit hinter dem Rücken gebundendenen Händen mehrere Stunden im Regen sass, bevor er zu einem Verhör gebracht wurde, bei dem er vor allem über die Organisatoren der Proteste ausgefragt wurde.2)

Nach seiner zweiten Verhaftung wurde er direkt zum Gefängnis Ofer gebracht und einem achtstündigen Verhör unterworfen, bei dem weder Eltern noch ein Rechtsbeistand anwesend waren.

Einen Tag später wurde sein jüngerer Bruder von Soldaten festgenommen und kurzzeitig festgehalten. Bis Mitte der Woche wurden drei 15-jährige Jugendliche festgenommen und am Mittwoch wurde Bassem Tamimi, Leiter des Bürgerkomitees von Nabi Saleh bei Ramallah nicht weit von einem Checkpunkt festgenommen. Die Soldaten misshandelten ihn und brachten ihn mit der Warnung nach Nabi Saleh zurück, dass sie seine Aktivitäten bei den friedlichen Demonstrationen beobachten wurden. Am Donnerstag wurden zwei ältere Brüder von Islam Tamimi in einer Razzia festgenommen.

 Nach Berichten von Adameer, einer Menschenrechtsorganisation in Unterstützung politischer Gefangener, wurde Islams Eltern befohlen, eine Strafe von 10 000 Schekel vor der nächsten Gerichtsverhandlung zu bezahlen, andernfalls würde Islam im Gefängnis bleiben und könne seinen Hausarrest in Ramallah nicht antreten.

Stop the Wall kommentiert, dass die Besatzung in der Regel Jugendliche und Mitglieder der Bürgerkomitees im Visier hat, um die Proteste zu untergraben. Dies wurde zuvor in al Ma’sara, Bil’in und Ni’lin beobachtet, und ist jetzt in Al Nabi Saleh zu sehen.3)

1)http://stopthewall.org/latestnews/2464.shtml

2) http://www.imemc.org/article/60491; siehe Friedlicher Widerstand, 21. Januar 2011

3)http://popularstruggle.org/content/harsh-interrogan -children-escalate-nabi-saleh; siehe auch Bericht „It’s one project, until liberation“, http://stopthewall.org/latestnews/2461.shtml

 

 

Protest in Ni’lin - Nach dem Mittagsgebet auf dem Land des Dorfes Ni’lin in der Nähe der Mauer liefen die Dorfbewohner zusammen mit israelischen und internationalen Aktivisten zur Mauer, um gegen die Besatzung und die Kolonisierung ihres Landes durch israelische Siedlungen zu protestieren. Sobald die Protestteilnehmer die Mauer erreichten, wurden sie von israelischen Soldaten mit Tränengas und gummiummantelten geschossen angegriffen. Es wurden keine Verletzungen berichtet.

http://www.imemc.org/article/60528

Saeed Amireeh bedankt sich für die fortgesetzte Solidarität mit den Palästinensern, vor allem bei Mr. Pity und seinem Lied „Freedom“, das Saeed und seinem Vater Ibrahim Amireeh gewidmet ist.

http://supportibrahim.com/2011/02/01/thank-you-2/

http://www.youtube.com/watch?v=5LKS1btkNT8

 

 

Erster Internationaler Kurzfilmwettbewerb über das israelischen Apartheidsystem - 31. Januar 2011/Stop the Wall/itisapartheid.org - “Roadmap to Apartheid” gewann den Experten- und den Gesamtpreis des Wettbewerbs, in einer Auswahl von zehn Videos über das israelische Apartheidsystem.

Der “Palestinian Popular Jury Prize” wurde nach Vorführungen in der Westbank und Gaza an „Confronting the Wall“ vergeben. „Ali Wall“ gewann den „Global Jury Prize“ mit den meisten Internetstimmen..
Link zu den Filmen: www.itisapartheid.info

http://stopthewall.org/latestnews/2458.shtml

Roadmap to apartheid: http://www.youtube.com/watch?v=vPvwj6t_B_Q&feature=player_embedded
Ali wall: http://www.youtube.com/watch?v=ahap7fXRP10&feature=player_embedded
Confronting the wall:
http://www.youtube.com/watch?v=t4z06MlgdzQ&feature=player_embedded

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 21. - 25. Januar 2011

 

Vier Razzien innerhalb von zwei Wochen im Dorf Nabi Saleh – zwei Kinder festgenommen - Am Dienstagmorgen wurde der 11-jährige Bruder von Islam Tamimi, einem 14-jährigen Jungen aus Nabi Saleh, der bereits zweimal festgenommen wurde, von Soldaten aus dem Haus geholt und abtransportiert, berichtete das Popular Struggle Komitee am 25. Januar.1)

Stop the Wall hatte am 23. Januar berichtet, dass israelische Soldaten Sonntagnacht im Dorf Nabi Saleh eindrangen, das Haus der Familie Tamimi stürmten und den 14-jährigen Islam Tamimi verhafteten. Bei der nächtlichen Razzia wurden sowohl Islam als auch seine Familie geschlagen.Ein Palästinenser,ein Mitarbeiter für die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wurde am Fotografieren gehindert. Nur das Eingreifen der Nachbarn und Familienmitglieder konnte die Verhaftung des älteren Bruders von Islam Tamimi verhindern.

Vor drei Wochen war Islam während der Freitagsdemonstration verhaftet und zur nahegelegenen illegalen Siedlung Halamish gebracht worden, wo er mit hinter dem Rücken gebundendenen Händen mehrere Stunden im Regen sass, bevor er zu einem Verhör gebracht wurde, bei dem er vor allem über die Organisatoren der Proteste ausgefragt wurde.2)

Diesen Sonntag  wurde Islam Tamimi direkt ins Westbankgefängnis Ofer gebracht und einem achtstündigen Verhör unterzogen, das mit seinem Geständnis endete, Steine bei den Demonstrationen in Nabi Saleh geworfen zu haben. Obwohl Tamimis Anwälte sich sofort zur Polizeistation aufmachten, erhielten sie erst nach fünf Stunden Zutritt zu dem eingeschüchterten 14- jährigen, der nach Durchlaufen der Standardprozedur der israelischen Armee, die den nächtlichen Arrest und unmittelbares, stundenlanges Verhör von Minderjährigen in Abwesenheit der Eltern oder Anwälte vorsieht, zu jedem Geständnis bereit war. Die Militärstaatsanwaltschaft beantragte, Tamimi bis zur Gerichtsverhandlung am Donnerstag in Untersuchungshaft zu behalten, Islams Anwälte forderten in Anbetracht seiner Jugend ein füheres Datum, was möglicherweise zur Verhaftung seines jüngeren Bruders führte, der zur Zeit den gleichen Verhörprozess durchläuft.

Die israelische Armee hat ihre Einschüchterungskampagne gegen die Bewohner in Nabi Saleh verschärft. In der vergangenen Woche sammelte die Armee Informationen zur Identifizierung von jungen Männern des Dorfes in zwei nächtlichen Razzien; dabei notierten die Soldaten die Nummern der Ausweise der Männer im Alter zwischen 12 und 22 und fotografierten sie, was von allen Beteiligten als Warnung vor einer baldigen Festnahme verstanden wird. Im Dorf haben alle Fenster Metall- oder Holzgitter, weil die israelische Armee regelmässig Tränengaskanister in die Häuser wirft oder schiesst, was in einigen Fällen zu Verletzungen und Hausbränden führte. Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister werden auch gegen die Demonstranten eingesetzt und verursachen immer wieder Knochenbrüche.3)

1) http://popularstruggle.org/content/second-child-arrested-three-days-nabi-saleh

2) http://www.imemc.org/article/60491

3) http://stopthewall.org/latestnews/2451.shtml ; siehe auch den zweiwöchentlichen Bericht zu Verletzungen und Festnahmen; mit einer Stellungnahme der Mutter von Jawaher Abu Rahmah: http://stopthewall.org/latestnews/2450.shtml

 

Proteste gegen die Mauer in vier Westbankdörfern von der israelischen Armee angegriffen - Bei den gewaltlosen Protesten am Freitagnachmittag in der Westbank, feuerten die israelischen Truppen CS Gas und andere “nicht-tödliche“ Waffen auf Demonstranten in Bil’in, Ni’ilin, Nabi Saleh und Al Ma’sara. Die Demonstranten marschierten diese Woche in Solidarität mit Jonathan Pollack, dem Medienkoordinator für das Popular Struggle Komitee, der sich seit 2002 zusammen mit einer kleinen Gruppe von Israelis an den Protesten gegen die Mauer in der Westbank beteiligte, die von Palästinensern und der Internationalen Solidaritätsbewegung ( gegründet im Frühling 2001) organisiert wurden. Tanja Reinhardt, Journalistin und Autorin, zitiert Pollaks Resumee nach den ersten gemeinsamen Protesten 2002, die zum Schritt vom Protest zum Widerstand führte: „Anstatt ein Plakat vor dem israelischen Verteidigungsministerium zu halten, waren die israelischen Aktivisten mit Palästinensern zusammen in der Westbank, um palästinensisches Land vor der Zerstörung und Konfiszierung zu retten. Es war für uns israelische Aktivisten die erste Möglichkeit, Beziehungen mit Palästinensern zu schaffen…auf der Basis der Solidarität, nicht der Normalisierung von Beziehungen unter der Besatzung.”1)

1)Tanja Reinhardt, The Road Map to Nowhere, S. 177-178

Diese Woche trugen die Demonstranten in Bil’in, etwa 100 an der Zahl, Bilder von Jonathan Pollack, einem israelischen Aktivisten, der zur Zeit eine dreimonatige Gefängnisstrafe für seine Beteiligung an einem friedlichen Protest in Tel Aviv gegen die israelische Blockade von Gaza absitzt. Vor der Mauer stellten sich eine Gruppe von Protestern in einem grossen Friedenszeichen auf, die Poster von Jonathan Pollack in der Hand, um der Welt zu demonstrieren, dass die Menschen in Bil’in in Frieden gegen die Besatzung stehen.Überraschend für viele erfahrene Aktivisten war die Selektion der Waffen gegen die Demonstranten diese Woche, als die israelische Armee nach Mohammed Kathibs Lesung einer Rede von Ghandi lediglich „Skunkwasser“, einer penetrant riechende Mischung aus Abwasser und Chemikalien, einsetzte und nicht die üblichen Mengen an Tränengas, selbst als einige Jugendliche am Rand der Demonstration Steine warfen. Die Erklärung war offensichtlich: ein Team von Israels Channel 2 war anwesend und filmte den Protest für eine Sendung. Die Atempause dauerte nicht sehr lange: Als sich die Demonstranten auf den Rückweg ins Dorf machten, stürmten 30 Soldaten durch das Tor und hüllten die gesamte Umgebung in dichte Tränengaswolken.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=342&Itemid=1

http://josephdana.com/
 

 

Bil’in forderte diese Woche eine unabhängige professionelle Untersuchung des Todes von Jawaher Abu Rahmha, die am 1. Januar 2011 in einem Krankenhaus in Ramallah gestorben war, nachdem sie bei der wöchentlichen Demonstration in Bil’in am Tag zuvor eine grosse Menge Tränengas eingeatmet hatte und zusammengebrochen war. Die israelische Armee bestätigte in ihren letzten Stellungnahmen am 19. Januar 2011 einige Fakten, die zuvor von Armeequellen in Frage gestellt wurden, vor allem  Jawaher Abu Rahmas Anwesenheit bei der Demonstration, und die Einlieferung ins Krankenhaus nach der Inhalation von Tränengas.1) Die Halbwahrheiten und Dementi, die von der israelischen Armee von Anfang an verbreitet wurden, machen nach Ansicht der Aktivisten in Bil’in eine unabhängige Untersuchung durch Experten notwendig.2)

1) http://popularstruggle.org/content/idf-spokesperson%E2%80%99s-statement-regarding-jawaher-abu-rahmah%E2%80%99s-death-confirms-previous-lies-and

2) http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Bilin-Marches-for-Jailed-Jonathan-Pollak

 

 

Im Dorf Nabi Saleh wurde ein 12-jähriges Kind durch Pfefferspray an den Augen verletzt und andere Protestteilnehmer mussten behandelt werden, nachdem sie Tränengas inhaliert hatten. Weil die israelische Armee jede Woche israelische und internationale Solidaritätsaktivisten am Betreten von Nabi Saleh behindert, versammelten sich die Teilnehmer des Protestes im Nachbardorf Beit Rima, und nicht wie bisher im Zentrum von Nabi Saleh. Von Beit Rima führte der Protestmarsch direkt durch den Armeeposten nahe der umkämpften Quelle, die im Dezember 2009 von Siedlern und der Armee “erorbert” wurde. Am Ende des Protestes warfen örtliche Jugendliche Steine in Richtung der israelischen Soldaten in Reaktion auf die Angriffe der Armee.

Ein internationaler Solidaritätsaktivist wurde während des wöchentlichen Protestes gegen die Mauer in Al Ma’sara festgenommen, als die Demonstranten aus dem Dorf und in Richtung Dorfland marschieren wollten. Israelische Soldaten benutzten Schlagstöcke und Gewehrkolben, um den Protestzug zu blockieren. Dann packten sie den Internationalen und nahmen ihn fest.Internationale Aktivisten, die bei gewaltlosen Demonstrationen festgenommen werden, erhalten ein Einreiseverbot von 10 Jahren und werden von den israelischen Behörden deportiert.

http://www.imemc.org/article/60480
http://popularstruggle.org/content/one-arrested-al-maasara-during-weekly-demonstration

 

 

Anlässlich der Demonstration in Ni’lin in Solidarität mit Jonathan Pollak veröffentlichte das Bürgerkomitee Ni’lin folgende Botschaft an die internationale Gemeinschaft: „ In dieser Demonstration zeigen wir der Welt, dass wir nicht gegen die Juden sind, wie viele Leute das missverstehen, weil Israel zu sagen versucht, dass wir Palästinenser Juden hassen. In Wirklichkeit sind wir nur gegen die Kolonisierung unseres Landes, wir verteidigen unsere Würde und heute protestieren wir in Solidarität mit einem israelischen Friedensaktivisten, der in Israel lebt und sich gegen die israelische Besetzung von palästinensischem Land wehrt.“

http://www.facebook.com/saeed.almafea#!/album.php?aid=376714&id=575279446

 

 

Die palästinensische gewaltlose Bewegung wird  trotz Repressalien fortgesetzt - 21. Januar 2011, Huffington Post - Mohammed Khatib und Jonathan Pollack sprechen über den Stand der populären Widerstandsbewegung in Bil’in und der Westbank.

Der Tod der palästinensischen Demonstrantin Jawaher Abu Rahmah am ersten Januar durch Tränengas, und die Versuche, Menschen wie uns ins Gefängnis zu schicken, illustrieren das verschärfte Durchgreifen der israelischen Regierung gegen die waffenlose palästinensische Protestbewegung. Diese Bewegung von palästinensischen Männern, Frauen und Kindern, die von Israelis und Internationalen unterstützt wird, hat sich trotz vieler Einschüchterungsmassnahmen zu sehr ausgeweitet, als dass man sie einfach aufhalten könnte.

In den letzten acht Jahren entstand eine von Palästinensern geführte Bewegung, die die Strategien der Gewaltlosigkeit einsetzt und die ein Resultat der Protestmärsche unbewaffneter Zivilisten in einer Reihe von Westbankdörfern ist, um Land zurückzugewinnen, das Israel für seine Mauer und die Siedlungen beschlagnahmt. Ein Beispiel ist das Dorf Bil’in, das vor sechs Jahren die wöchentlichen Proteste gegen Israels Beschlagnahmung von 60 % des Dorflandes begann. Selbst nach dem Urteil des Obersten Israelischen Gerichtes 2007 muss der Verlauf der Mauer geändert und ein Teil von Bilins Land zurückgegeben werden. Bis heute wurde dieses Urteil nicht umgesetzt.

Die Protestmärsche von waffenlosen Zivilisten sehen sich meist schwerbewaffneten israelischen Soldaten gegenüber, die mit Verhaftungen und Gewalt gegen sie vorgehen – mit Tränengas, gummiummantelten Stahlkugeln und scharfer Munition. Seit 2004 hat die israelische Armee 21 unbewaffnete Palästinenser in diesen Protesten getötet, in der Mehrzahl durch scharfe Munition – ganz zu schweigen von den hunderten von unschuldig [Getöteten] in Gaza und der Westbank.

Augenzeugen und ärztliche Berichte zeigen, dass Jawaher Abu Rahmah bei einem Protest in Bil’in durch Tränengas verletzt wurde, was zu ihrem Tod führte. Jawahers Bruder Bassem wurde im April 2009 bei einem friedlichen Protest durch einen direkten Schuss mit einem Tränengaskanister auf den Oberkörper getötet. 1988, während der ersten palästinensischen Intifada, dokumentierte Amnesty International innerhalb von sieben Monaten 40 Todesfälle in Verbindung mit dem Einsatz von Tränengas. Wenn man aber die Berichterstattung in den etablierten Medien verfolgt  und die Reaktion der israelischen Militärjustiz, dann bekommt man den Eindruck, dass die Steine, die manchmal am Rand der Demonstrationen geworfen werden, eine tödliche Waffe sind und die Soldaten die Opfer der Menschen, deren Land sie besetzen.

Als Jonathan und seine Freunde erstmals nach Bil’in kamen, waren wir Palästinenser zuerst überrascht, Israelis zu treffen, die unsere Rechte anerkannten. Aber als wir sahen, wie diese Israelis verletzt und verhaftet wurden, öffneten ihnen die Bewohner von Bil’in die Häuser und Herzen. Wir wurden Partner in einem vereinten Kampf gegen Israels Besatzung.

Obwohl Palästinenser das erste Ziel sind, hat Israels hartes Durchgreifen sogar jüdische Israelis erfasst, die sehr viel mehr Rechte haben.

Ich, Jonathan, habe am 11. Januar diesen Jahres eine dreimonatige Gefängnisstrafe angetreten, weil ich 2008 zusammen mit vielen anderen auf meinem Fahrrad in Tel Aviv gegen Israelis Blockade von Gaza protestiert habe.

Ich, Mohammed, habe eine Gefängnisstrafe um Haaresbreite vermieden. Diesen Monat wurde ich freigesprochen, nach meiner Festnahme vor einem Jahr, der Freilassung auf Kaution und anschliessenden Gerichtsverhandlungen. Der Fall war fadenscheinig. Nach der Festnahme wurde mir das Werfen von Steinen vorgeworfen, aber ich konnte beweisen, dass ich mich an diesem Tag auf einem anderen Kontinent befand.

Allerdings wurden viele andere Palästinenser inhaftiert, darunter mein Freund Abdallah Abu Rahmah, ein Lehrer aus Bil’in. Abdallah wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wegen „Aufwiegelung“ und dem Organisieren von „illegalen Protesten“, Anklagepunkte, die von Jimmy Carter, europäischen Regierungen und Menschenrechstorganisationen verurteilt wurden. Nachdem Abdallah 13 Monate im Gefängnis verbracht hatte, verlängerte ein israelischer Militärrichter seine Strafe um weitere drei Monate.

Hunderte von Demonstranten in der Westbank wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert. Diesen Monat wurde der pominente Aktivist Adnan Gheith aus seinem Haus in Silwan, Ostjerusalem, verwiesen und in die Westbank verbannt. Ein israelischer Militärrichter gab den Befehl ohne Anklageerhebung und ausschliesslich auf der Basis von geheimen Beweisen, die weder Adnan noch seine Anwälte einsehen konnten. Dieses fundamental undemokratische Vorgehen ist meistens ein Zeichen von Polizeistaaten.

Tortzdem wächst unsere Bewegung und verkörpert in vieler Hinsicht die Prinzipien der Gleichheit und der Freiheit, die in der Geschichte weltweit zu Aktionen aufgegrüttelt haben. Palästinenser von allen Parteien und aus allen Teilen der Westbank nehmen jetzt an unseren Protesten teil. Und Israelis und Menschen aus der ganzen Welt beteiligen sich.

Wenn Israel aber weiterhin erlaubt wird, mit Verhaftungen und Gewalt gegen die unbewaffneten Protester vorzugehen, ohne scharfe Kritik und Sanktionen von der internationalen Gemeinschaft, könnten manche Palästinenser zu dem Schluss kommen, dass die Gewaltlosigkeit kein effektiver Weg zur Freiheit ist.

Europäische Regierungen haben die Verhaftungen von Protestorganisatoren verurteilt. Die amerikanische Regierung, Israels engster Verbündeter, aber bleibt äusserst zurückhaltend und hat das Problem nur nach wiederholtem Nachfragen vorsichtig anerkannt. Präsident Obama hat die Palästinenser 2009 in seiner Rede in Kairo zur Gewaltlosigkeit aufgerufen, aber seitdem setzen wir und unsere Kollegen uns dem Tod aus, schweren Verletzungen und Gefängnis, ohne ein öffentliches Wort der Teilnahme von ihm.

Trotz allem bauen wir eine Bewegung für palästinensische Rechte als Teil einer globalen Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen ungeachtet der Religion. Um erfolgreich zu sein, benötigen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaften und Regierungen weltweit.

Mohammed Khatibvom Westbankdorf Bil’in ist der Koordinator des Popular Struggle Coordination Committee, einer palästinensischen Basisinitiative von verschiedenen Bürgerkomitees in den besetzten palästinensischenTerritorien.

Jonathan Pollak, Medienkoordinator für das Popular Struggle Coordination Committee, ist ein israelischer Aktivist, der sich seit 2002 am palästinensischen zivilen Widerstand beteiligt.Er hat vor einer Woche eine dreimonatige Gefängnisstrafe angetreten.

http://www.huffingtonpost.com/mohammed-khatib/post_1615_b_812459.html


 

Palästinensische und internationale Solidaritätsarbeit zum Schutz örtlicher Bauern - Stop the Wall/Wad Abu Bakir - Die Unterstützung der Feldarbeit in Gebieten in der Nähe der israelischen Mauer und der illegalen Kolonialsiedlungen im Gebiet von Wad Abu Bakir bei dem Dorf Al Khadr im Distrikt von Betlehem wird seit zwei Jahren fortgesetzt, berichtet Stop the Wall am 19. Januar. Freiwillige von mehreren palästinensischen Organisationen und internationale Solidaritätsaktivisten begleiteten am vergangenen Donnerstag Bauern zur Arbeit auf Feldern, in denen sie durch Angriffe von Siedler und Soldaten gefährdet sind. Eine schleichende Annexion des Landes soll so vermieden werden; gleichzeitig wird das Einkommen der Bauern aufgebessert.

http://stopthewall.org/latestnews/2448.shtmlne

 

Imemc/South Hebron Hills - Israelischer Siedler griffen eine Gruppe von Internationalen mit Steinen an, die am Sonntag palästinensische Hirten beim Weiden ihrer Herden als Schutzeskorte begleiteten, und nahmen einem der internationalen Aktivisten die Kamera ab, berichtete imemc am 24. Januar.  Der Aktivist konnte seine Videokamera festhalten und den Vorgang filmen; auf der Polizeistation wurde ihm die Rückerstattung der gestohlenen Kamera im Austausch für das Löschen des Videofilmes angeboten. Später kamen israelische Soldaten und bewachten die Hirten für den Rest des Tages.

Um Al Hir ist ein Beduinendorf bei Susya, das durch den Ausbau der israelischen Kolonie Carmel seit Anfang der 80er Jahre um seine Landrechte kämpfen muss. Das Dorf war kürzlich in den israelischen Nachrichten, weil die Armee eine Order zur Demolierung eines Backhauses gab, dem „Taboon“ des Dorfes, das ohne Genehmigung gebaut wurde.

Am vergangenen Freitag pflanzten Siedler im Schutz einer großen Truppe israelischer Soldaten Bäume auf dem Land des Dorfes anlässlich des Tu Bishvat Feiertages.

http://www.imemc.org/article/60492

 

Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 14. Januar 2011
 

Razzien der israelischen Armee in Nabi Saleh – „Datenerfassung“ für den Shin Bet - 13. January 2011 | Popular Struggle Coordination Committee - Zwischen zwölf und drei Uhr nachts durchsuchten israelische Soldaten 18 Häuser im Dorf Nabi Saleh in der Westbank. In voller Kampfausrüstung drangen die Soldaten in die Häuser ein, um die Identität vor allem der männlichen Familienmitglieder aufzunehmen. Das Ziel dieser Razzien ist nicht die Festnahme eines Verdächtigen, sondern die Erfassung der Identität der männlichen Bevölkerung durch die Kontrolle der Ausweise und das Fotografieren der Anwesenden – unter Umständen, die auf eine kollektive Bestrafung des Dorfes und der Familien hinauslaufen. Am Tag der wöchentlichen Demonstration im Rahmen der gewaltlosen Widerstandskampagne gegen die Mauer gehen die Soldaten dann mit einem kleinen Buch von Haus zu Haus und verhaften Menschen, die auf der Liste stehen, egal, ob sie zur Demonstration gingen oder vor dem Fernseher sassen.

Einmal festgenommen werden die Opfer einer oder mehrerer Standardvergehen angeklagt, die von der palästinensischen Bevölkerung als „Einkaufsliste des Shin Bet“ beschrieben werden 1), meist Steinewerfen und Störung der öffentlichen Ordnung. Beweise, Augenzeugen,Videos oder Fotos, sind vor den israelischen Militärgerichten nicht notwendig, solange ein israelischer Soldat aussagt, den Angeklagten gesehen zu haben.

Die Razzia in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag war die zweite in der vergangenen Woche in Nabi Saleh. Bassam Tamimi vom Bürgerkomitee berichtete, dass die Armee diese Woche fast alle Häuser in Nabi Saleh durchsucht hatte. Die männlichen Bewohner im Alter zwischen 12 und 22 wurden von den Soldaten fotografiert und die Nummern ihrer Ausweise notiert. Nach den Regeln der israelischen Besatzung gilt ein palästinensischer Jugendlicher ab 16 Jahren als Erwachsener, anders als die Jugendlichen in der Nachbarschaft, die in den israelischen Siedlungen in der Westbank leben und nach israelischem Zivilrecht erst mit 18 Jahren als Erwachsene behandelt werden.2) 

Seit einem Jahr protestiert das kleine Dorf westlich von Ramallah gegen die fortgesetzte Konfiszierung seines Landes durch die nahegelegene Siedlungskolonie Halamish mit wöchentlichen Demonstrationsmärschen zu einer Quelle, die dem Dorf gehört, aber von den Siedlern beansprucht wird. Obwohl die waffenlosen Demonstranten sich einer voll bewaffneten Armee gegenübersehen, die sie meist am Verlassen des Dorfes hindert und mit Tränengas und anderen Mengenkontrollmitteln beschiesst, wollen sie das Besitzrecht des Dorfes durch ihre Präsenz verteidigen und mit ihrer Demonstrationsbereitschaft jede Woche gegen die Entrechtung durch die Siedlungsausdehnung kämpfen. 3)

1,2)http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/The-grocery-list-of-the-Shin-Bet-and-the-IDF  (Amira Hass)

3)http://palsolidarity.org/2011/01/16455/

 

 

An Nabi Saleh: Scharfe Munition gegen unbewaffnete Demonstranten - Am Freitag, den 14. Januar war die israelische Armee lange vor dem Beginn der wöchentlichen Demonstration auf den Strassen von Nabi Saleh; Soldaten in Armeejeeps informierten die Bewohner über die Ausgangssperre für den Nachmittag und drohten mit Verhaftungen, sollten sich Menschen zu diesem Zeitpunkt auf den Strassen zeigen. Um neun Uhr versiegelte die Armee alle Eingänge zum Dorf und als sich um die Mittagszeit sechzig Palästinenser zusammen mit internationalen und israelischen Demonstranten auf den Protestzug zum konfiszierten Dorfland aufmachten, eröffnete die Armee das Feuer mit Tränengas und scharfer Munition. Ein Augenzeuge berichtet, dass „von diesem Augenblick an  50 bis 60 Soldaten das Dorf ständig patroullierten und Häuser besetzten.“ Diese Taktik ermöglicht es der Armee, Beobachter und Scharfschützen an den Fenstern und auf den Dächern aufzustellen, nachdem die Bewohner gezwungen wurden, ihr eigenes Haus zu verlassen. Als weitere kollektive Bestrafung setzten die israelischen Sicherheitskräfte den „Ringo“ ein, eine Tränengaskanone, die 64 Tränengasprojektile in 8 Sekunden abfeuern kann und die vor allem 2008/2009 während der Konstruktion der Mauer in Ni’lin gegen Demonstranten eingesetzt wurde.

Die Demonstranten berichteteten von drei leichten Verletzungen auf ihrer Seite. Die Armee behauptete, dass auf ihrer Seite ein Soldat von einem Stein getroffen wurde; allerdings zeigt ein Video der Demonstration, dass der Soldat stolperte und hinfiel, als er mit scharfer Munition auf die Demonstranten schoss. Das Video zeigt auch, wie ein israelischer Aktivist Soldaten auf einem Hausdach Vorhaltungen macht und einen Tränengaskanister als Antwort erhält. Weder ausländische noch örtliche Journalisten waren anwesend, und viele Demonstranten nehmen an, dass dies zu einer Verstärkung der Vergeltungsmassnahmen der israelischen Armee führte. Beim Abschluss der Demonstration war das gesamte Dorf in giftige Tränengaswolken gehüllt, scharfe Munition zischte durch die Luft und die Bewohner von Nabi Saleh hatten einen weiteren schweren Preis für ihren Widerstand bezahlt.

http://popularstruggle.org/content/violent-military-repression-nabi-saleh-army-uses-live-ammunition-against-civilians/

 

 

Vier Demonstranten verletzt bei  Freitagsdemonstrationen in Bil’in und Ni’lin - Im palästinensischen Dorf Bil’in in der zentralen Westbank wurden ein 13jähriges Kind und zwei Aktivisten aus Israel und den Niederlanden bei der wöchentlicchen Demonstration gegen die Mauer verletzt.1) Die israelische Armee setzt weiterhin grosse Mengen von Tränengas ein, obwohl eine Frau aus Bil’in, Jawaher Abu Rahmha, am 1. Januar dieses  Jahres nach der Inhalation von Tränengas gestorben war.

Nach dem Mittagsgebet zogen die Dorfbewohner zusammen mit Palästinensern aus der Umgebung, israelischen und internationalen Aktivisten und einigen Journalisten in Richtung der Mauer, während die israelische Armee sie mit fortgesetzten Wellen von Tränengas und „Stinkwasser“ angriff, einer Mischung von Chemikalien, die an den Betroffenen einen penetranten Geruch hinterlässt, der wochenlang nicht richtig entfernt werden kann. Einige Jugendliche versuchten mehrere Stunden lang  die Soldaten mit Steinen vom Dorf fernzuhalten, konnten aber ein Eindringen der Soldaten nicht ganz verhindern.2)

 Im Nachbardorf Ni’lin marschierten über hundert Menschen zur Betonwand, die Felder und Olivenhaine des Dorfes umschliesst und die Nutzung des Landes blockiert. Nach etwa einer Stunde, in der einige Demonstranten mitgebrachte Reifen in Brand setzten, um den Siedlern jenseits der hohen Mauer eine deutliche Botschaft des Protestes gegn die Landkonfiszierungen zu senden, überraschten israelischen Soldaten die Demonstranten vor der Mauer mit einem Angriff von der Seite. Sie feuerten Tränengas direkt in die Menge, in üblicher Missachtung der Regeln der israelischen Armee, wurden aber mit Steinen zurückgetrieben und konnten keine Verhaftungen vornehmen.
Ein 20jähriger Protestteilnehmer wurde von einem Tränengaskanister am Kopf  verletzt, als er an der Mauer stand, wurde aber am gleichen Tag aus dem Krankenhaus entlassen. 3)

1)http://www.imemc.org/article/60418

2)http://popularstruggle.org/content/bilin-attacked-tear-gas-and-skunk-water

3)http://popularstruggle.org/content/one-demonstrator-hit-directly-head-tear-gas-projectile-niilin

 

 

Beit Ummar unad Al Ma’ssara: Fortsetzung der wöchentlichen Proteste am 14. und 15. Januar - Am Samstag morgen demonstrierten ungefähr zwanzig Palästinenser in Beit Ummar, unterstützt von israelischen und internationalen Aktivisten, gegen die fortgesetzten Versuche der Siedler von Karmei Tsur, den Zugang zu Feldern des Dorfes zu verweigern, als israelische Soldaten in vier Armeejeeps vorfuhren, die Strasse blockierten und das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärten. Ein Stunde lang versuchten die Demonstranten, die Soldaten von ihrer Blockade abzubringen und angedrohte Verhaftungen zu verhindern, einige Protester hielten sogar die Arme in die Luft, um ihre friedlichen Absichten zu betonen. Eine Wende zur Eskalation kam, als einige israelische Armeejeeps in das Dorf einfuhren und an verschiedenen Punkten Aufstellung bezogen. Innerhalb von Minuten feuerten die Soldaten gummiummantelte Stahlkugeln auf örtliche Jugendliche, die Steine zurückwarfen. Daraufhin wurde die Demonstration abgebrochen und viele der Demonstranten kehrten ins Dorf zurück und plazierten sich auf den Hausdächern, um das Vorgehen der Soldaten zu beobachten. Die Soldaten feuerten weiterhin gummiummantelte Stahlkugeln in den Strassen und Tränengas in die Häuser und die Zusammenstösse mit Jugendlichen endeten erst am frühen Abend.

Nach internationalem Recht ist Karmei Tsur eine illegale Siedlung auf palästinensischem Land, eine von fünf Kolonien auf  Land im Besitz von Bewohners des Dorfes. Demonstrationen finden jeden Samstag statt und werden vom Nationalen Komitee gegen die Mauer und Siedlungen in Beit Ummar und vom palästinensischen Solidaritätsprojekt organisiert.1)

Al-Ma’ssara protestiert seit vier Jahren gegen die Mauer und auch diesen Freitag machten sich Dorfbewohner zusammen mit israelischen und internationalen Aktivisten nach dem Mittagsgebet vom Zentrum des Dorfes in Richtung ihres konfiszierten Landes auf.

Israelische Soldaten warteten am Dorfeingang auf sie und blockierten den Weiterzug der Demonstranten durch den Einsatz von Schlagstöcken und Gewehrkolben gegen die waffenlosen Menschen. Ein Mitglied des örtlichen Bürgerkomitees gegen die Mauer wurde besonders heftig angegriffen und musste in der Klinik vor Ort behandelt werden.2)

1) National Committee Against the Wall and Settlements in Beit Ummar, and the Palestine Solidarity Project

http://josephdana.com/

 2)http://www.imemc.org/article/60418

 

 

Öffnet  die Shuhadastrasse in Hebron – Tag der  Solidarität am 25. Februar 2011

Open Shuhada Street, eine Organisation für Menschenrechte in Israel und Palästina, ruft zu Protestaktionen gegen die Schliessung der Strasse im historischen Stadtkern von Hebron/ Al Khaleel am 25. Februar 2011 auf.
Die Shuhadastrasse war die zentrale Verkehrs- und Geschäftsader für die palästinensischen Bewohner von Hebron/ Al Khaleel und ein wichtiger Marktplatz. 1994 wurden die Geschäfte der Strasse nach dem Massaker an 29 Palästinensern in der Abraham-Moschee durch den extremistischen Siedler Baruch Goldstein geschlossen und der Durchgangsverkehr verboten. 16 Jahre später dürfen Israelis und Touristen die Strasse benutzen, Palästinenser werden an den Kontrollpunkten vor den Zugängen zur Shuhadastrasse zurückgewiesen und müssen, wenn sie in dieser Strasse wohnen, Umwege benutzen  und manchmal über Hausdächer klettern, um durch Hintertüren und Fenster in ihre Wohnungen zu gelangen.

Der Protesttag konzentriert sich auf die Situation in Hebron/ Al Khaleel, weil die Shuhadastrasse ein Symbol für die Politik der Trennung in der gesamten Westbank ist und für das System der israelischen Besatzung.1)

Open Shuhada Street hat auch eine Petition für Bischof  Desmond Tutu organisiert, der in Südafrika wegen seines Engagements für die Rechte der Palästinenser und seine Unterstützung für die internationale Boykottbewegung gegen Israels Politik in der Westbank und Gaza ins Kreuzfeuer geriet. 2)

1) http://palestinevideo.blogspot.com/2011/01/hebron-demos-to-open-shuhada-street-day.html 

Zur Situation in Hebron: http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hebron_und_die_siedler.htm

2) Siehe http://josephdana.com/

 

 

Palästinensische Aktivisten in Silwan - Adnan Ghaith aus Silwan, Ostjerusalem zog am 12. Januar 2011 nach Ramallah in der besetzten Westbank  um, berichtet IMEMC, nachdem er einen Deportationsbefehl von den israelischen Behörden erhielt, der den Aktivisten für die nächsten vier Monate aus Jerusalem verbannt. Nach Aussagen von Ghaith ist die Verbannung eine Strafe für seine aktive Teilnahme im Bürgerkomitee Al-Bustan gegen Hausdemolierungen und Zwangsräumungen; nach seinen Informationen plant die israelische Staatsanwaltschaft die Deportation von fünf jungen Männern aus Silwan.

http://www.imemc.org/article/60400

Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 7. bis 12. Januar 2011

 

Ni’lin: Erinnerung an Ni’lins Solidaritätsdemonstration am 27. Dezember 2008 - Saeed Amireh schrieb am 8. Januar 2011: Ohne Vorwarnung begann Israel den brutalsten Angriff auf die Palästinenser; am 27. Dezember 2008 fielen Israels Bomben auf die Menschen in Gaza. Das Massaker dauerte 22 Tage und am zweiten Tag des Angriffs hielten die Einwohner von Ni’lin eine Demonstration am Checkpoint vor dem Dorf ab, die vom Bürgerkomitee Nil’in gegen die Annexionsmauer organisiert wurde. Solidarität mit Gaza ist nicht akzeptabel und  so setzten die israelischen Streitkräfte scharfe Munition ein und feuerten mehrere Runden auf die jungen Männer. Arafat Ratib Khawaja, 22, erhielt eine Kugel in den Rücken. Mohammad Khawaja, 18, wurde in den Kopf geschossen, über dem rechten Auge, und  Mohammed Srour wurde am Bein getroffen. Arafat starb am gleichen Tag und Mohammed lag drei Tage im Koma, bis er in den ersten Stunden des neuen Jahres verstarb.

Die israelischen Besatzungskräfte weigerten sich, die Ambulanz ins Dorf zu lassen. Wir trugen Mohammed und Arafat zu einem Lastwagen, inmitten der Tränengassalven der Soldaten und es kam uns wie eine Ewigkeit vor, bis die Soldaten endlich dem Roten Halbmond die Erlaubnis gaben, Mohammed und Arafat wegzutransportieren.

Wir hatten zwei weitere Söhne von Ni’lin in den Protesten gegen die Untaten, die in Gaza begonnen hatten, verloren.

Zwei hatten wir schon zu Beginn des Sommers verloren: Ahmed Mousa, zehn Jahre alt, wurde am 29. Juli 2008 mit scharfer Munition erschossen. Er hatte mit seinen Freunden auf dem zum Dorf gehörenden Land gespielt und ein Soldat erschoss ihn direkt aus nächster Nähe. Bei seiner Beerdigung am nächsten Tag wurde Yousef Amira, der 17 Jahre war, eine gummiummantelten Stahlkugel an den Kopf geschossen und er starb drei Tage später in einem Krankenhaus in Ramallah.

Die israelische Armee versuchte unsere unbewaffneten Demonstrationen mit extremer Gewalt zu beenden. Ni’lin verbleiben noch 7000 Dunam (2800 Hektar) [Land], 30% der ursprünglichen Grösse. Illegale israelische Siedlungen wurden gebaut, wo seit Menschengedenken unsere Olivenhaine standen. Wir wurden unserer Existenzgrundlage beraubt, während Israel mehr und mehr Land unter dem Vorwand der Sicherheit konfiszierte. Eine Strasse wurde mitten durch das Dorf gebaut, um die Siedlungen mit Israel selbst zu verbinden. Ich erinnere mich an eine Demonstration gegen den Bau der Siedlung Kiryat Sefer. Die Armee erschoss 1997 einen Mann aus Ni’lin namens Attallah Amirah mit einer Kugel in den Kopf. Er war 38 Jahre alt und hatte vier Töchter und vier Söhne. Sein ältester Sohn war 18 Jahre alt und seine Frau war mit dem jüngsten, der auch Attallah heisst, schwanger. Aber wir machen weiter, auch nach dem Tod von Arafat und Mohammed. Weil wir nicht passiv bleiben könne, wenn unser Land weggenommen wird.

Im Frühling des Jahres 2009 wurde Aqil Srour von einer 0.22 Kaliberkugel im Brustkorb getroffen, als er einem Jungen aus dem Dorf helfen wollte, der von einer Kugel verwundet wurde. Seine Frau erwartete damals gerade ein weiteres Kind. Der Tod von Aqil schockierte mich mehr als die anderen. Ich begegnete ihm, als ich für die Teilnahme an einer Demonstration festgenommen wurde.Er gab Acht auf mich und half mir durch meine Zeit im Gefängnis. Wir wurden gute Freunde.

Heute, am 7. 1. 2011, fand die Demonstration in Ni’lin zum Gedenken an Mohammed und Arafat Khawaja statt, die von der zionistischen Besatzungsarmee am 27. 12. 2008 brutal getötet wurden. Die massive Demonstration [...] begann nach dem Freitagsgebet auf dem Dorfland; die Bewohner aus Ni’lin und einige israelische Friedensaktivisten protestierten gegen die Massaker, die Israel in Gaza und auch in Ni’lin beging. Als die Demonstranten die Betonwand erreichten, begannen die israelische Besatzungsarmee mit dem massiven  Tränengasbeschuss, so dass dutzende an den Folgen der Inhalation von Tränengas litten; ein Demonstrant wurde von einer Tränengasbombe am Bein getroffen. Dann öffneten sich die Tore und die Soldaten stürmten auf die Demonstranten zu, um sie zu verhaften und verfolgten sie mit einem Hagel von Tränengas- und Schockgranaten, gummiummantelten Stahlgeschossen und scharfer Munition bis zum Dorfeingang, von dem aus die Soldaten die Häuser unschuldiger Menschen mit Tränengas einnebelten. Die Demonstration endete um drei Uhr.

Palästina ist besetzt und wir werden nicht aufhören, bis es frei ist.

http://supportibrahim.com/2011/01/08/in-memory-of-nilins-demonstration-in-solidarity-with-gaza-strip-in-27-december-2008/

 

Videowettbewerb von Itisapartheid und Stop the Wall - Nur noch wenige Tage bleiben für die Bewertung der zehn Videos zur Apartheidmauer. Auf der Webseite www.itisapartheid.tv kann man die Videos ansehen und bewerten.  www.itisapartheid.org

 

Al Ma’sara: Demonstranten pflanzen Olivenbäume auf gefährdetem Land - Aufgebrachte Demonstranten in Al Ma’sara konfrontierten israelische Soldaten in einem Protest aus Anlass des Todes von Jawaher Abu Rahmah aus Bili’in, die am 1. Januar an den Folgen der Inhalation von Tränengas starb, das bei der Demonstration an Silvester 2010 in Bil‘in in grossen Mengen von der israelischen Armee gegen die unbewaffneten Demonstranten eingesetzt worden war. Einer Gruppe von Demonstranten in Al Ma‘sara gelang es, einen Hügel in der Nähe der Siedlung Efrat zu erreichen, wo sie die palästinensische Fahne aufbauten und Bäume setzten, um ihr Besitzrecht für dieses Land zu bestätigen und um Pläne der Besatzung für die Konfiszierung des Hügels und die Umwandlung in einen Friedhof zu blockieren.

Die Demonstration begann vor der Zawarahschule; Teilnehmer trugen Plakate mit Fotos von Jawaher Abu Rahmah und wurden wie üblich am Dorfeingang von der Besatzungsarmee mit Tritten und Gewehrkolben angegriffen und am Weitergang gehindert.

Mahmoud Ala’din vom Bürgerkomitee verurteilte die Tötung von Jawaher Abu Rahmah und rief zur internationalen Unterstützung der zivilen Protestbewegung in der Westbank auf, die regelmässig von israelischen Soldaten unter Beschuss genommen wird.

http://stopthewall.org/latestnews/2442.shtml

 

 

An Nabi Saleh: Knochen werden gebrochen, aber nicht der Widerstand  - Verhaftungen und gebrochene Knochen konnten den Protest diese Woche in Nabi-Saleh nicht verhindern. Trotz  Belagerung, Verletzungen und massiven Tränengaseinsatzes protestierten die Demonstranten entschlossen gegen die illegale israelische Siedlungskolonie Hallamish.

Wie seit Wochen üblich hatten die Besatzungssoldaten die Strassen nach An Nabi Saleh vor dem wöchentlichen Protest am Freitag abgeriegelt. Nach Augenzeugenberichten waren selbst erfahrene Demonstranten über die massive Präsenz der Soldaten um das Dorf schockiert, die auf beinah zweihundert geschätzt wurde.

Zwei junge Männer erlitten einen Knochenbruch am Fuss durch den Beschuss mit gummiummantelten Stahlkugeln und mussten im  Krankenhaus in Salfit behandelt werden. Ein dritter Demonstrant wurde von einem Tränengaskanister getroffen, aber vor Ort behandelt. Ein weiterer junger Mann wurde geschlagen und dann von Soldaten weggezerrt und festgenommen.

Die Besatzungsarmee beschoss die Häuser im Dorf mit Tränengas, was in Nabi Salek regelmässig geschieht. Diese Woche füllte sich das Haus von Mahmoud Samir Shehada mit dichten Tränengaswolken, was  bei den Hausbewohnern zu Atemnnot und anderen Beschwerden führte. Mahmouds Frau allerdings war von dem Gas besonders betroffen, sie verlor das Bewusstsein und wurde sofort in ein Krankenhaus in der nahegelegenen Stadt Ramallah gebracht. Ähnliche Umstände hatten am 1. Januar zum Tod von Jawaher Abu Rahmah aus Bil’in geführt, die nach der Inhalation von Tränengas das Bewusstsein verlor und wenige Stunden später starb.

 http://stopthewall.org/latestnews/2442.shtml

 

 

Aufruf zu weltweiten Aktionen am 10. Februar 2011 in Erinnerung an Jawaher Abu Rahmah - Stop the Wall ruft zu weltweiten Gedenkaktionen für Jawaher Abu Rahmah am 12. Februar 2011 auf, in Erinnerung an ihren Tod nach massivem Tränengaseinsatz in ihrem Dorf Bil’in und im Protest gegen das israelische Apartheidsystem, das die zivilen Proteste gegen die israelische Besatzung militärisch bekämpft und von palästinensischer Frauen einen besonders schweren Preis fordert, der aber in der Öffentlichkeit oft nicht anerkannt wird.

Weitere Informationen: http://stopthewall.org/latestnews/2443.shtml

 

 

Aktivisten des gewaltlosen Widerstandes vor Israels Känguruh(Militär)gerichten - Freispruch für Mohammed Khatib - Am 3. Januar 2011 wurde Mohammed Khatib, ein Mitbegründer des Bürgerkomitees Bil’in von einem Militärgericht von allen Anklagepunkten freigesprochen, nachdem die Militärstaatsanwaltschaft dem Gericht keine glaubwürdigen Beweise vorlegen konnte.

Khatib war Aufwiegelung, Tätigkeit für eine illegale Vereinigung und die Behinderung eines Soldaten vorgeworfen worden. Richter Sharon Rivlin betonte in seiner Entscheidung, dass die Beweise der Anklage unzureichend waren.

Mohammed Khatib war an der Gründung des Bürgerkomitees Bilin gegen die Mauer und Siedlungen 2004 beteiligt. Als die Konstruktion der Trennmauer auf Bilins Dorfland  im Februar 2005 begann, wurden regelmässige Proteste gegen die Landannexion organisiert und das unbekannte Dorf in der Westbank entwickelte sich langsam in ein international bekanntes Symbol fűr den gewaltfreien Widerstand.

Bil’in Kampagne führte 2007 zu einem Urteil des Obersten Israelischen Gerichtshofes gegen den Verlauf der Mauer bei Bil’in und die Aufforderung an die israelische Armee, eine neue Route zu finden, die Bil‘in einen Teil des konfiszierten Landes zurückgeben würde. Mehr als drei Jahre später steht die Mauer immer noch auf der urspünglichen und illegalen Route und die Demonstrationen werden jede Woche fortgesetzt.

Khatib ist auch ein Gründungsmitglied des Koordinierungskomitees für den zivilen Widerstand (Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)), das die Aktionen der verschiedenen Komitees in der Westbank koordiniert und unterstützt. Im Juni 2009 reiste Mohammed Khatib nach Kanada, um das Dorf Bil’in bei den Verhandlungen für ein gerichtliches Vorgehen gegen zwei Konstruktionsfirmen, Green Park International und Green Mount International mit Sitz in Quebec zu vertreten.

Er wurde am 3. August 2009 während einer Razzia der israelischen Armee auf sein Haus in Bil’in verhaftet und der Aufwiegelung, Behinderung eines Soldaten und Tätigkeit für eine illegale Organisation angeklagt. Die Anklage beruht auf den Geständnissen von drei minderjährigen Jugendlichen aus Bil’in, die in nächtlichen Razzien der Besatungssoldaten verhaftet und in Abwesenheit der Eltern oder eines Rechtsbeistandes verhört wurden, in Verletzung der Regeln der IDF. Khatib wurde unter strengen Bedingungen auf freien Fuss gesetzt, u. a. durfte er nicht an den Demonstrationen teilnehmen und musste sich zur Zeit der Freitagsproteste bei einer Polizeistation melden.

http://www.imemc.org/article/60342

 

 

Israelisches Militärgericht verlängert Gefängnisstrafe für palästinensischen Aktivisten gegen die Mauer - Amnesty International, 12.1. 2011 - Amnesty International hat die Entscheidung eines israelischen Militärberufungsgerichtes für eine Verlängerung der Gefängnisstrafe für Abdallah Abu Rahmah verurteilt, der wegen seiner Beteiligung an der Organisation von Protesten in der besetzten Westbank bestraft wurde.

Die Strafe für Abdallah Abu Rahmah, Leiter des Bürgerkomitees gegen die Mauer im Westbankdorf Bil’in, wurde am 11. Januar 2011 von 12 auf 16 Monate verlängert, nachdem die Anklage gegen die ihrer Ansicht nach zu milde Strafe Berufung eingelegt hatte.

Der Lehrer Abdallah Abu Rahmah wurde im Dezember 2009 verhaftet und sollte am 18. November 2010 freigelassen werden, verblieb aber auf Antrag der Militärankläger hinter Gittern. Er ist jetzt seit 13 Monaten im Gefängnis.

“Die Verlängerung von Abdallah Abu Rahmah’s Strafe zeigt, dass die israelischen Behörden nicht nur ihn selbst weiter bestrafen wollen in einem Fall, bei dem das Beweismaterial der Anklage von Anfang an fragwürdig war, sondern dass auch andere von der Teilnahme an legitimen Protesten abgehalten werden sollen,“ sagte Philip Luther, der stellvertretende Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika für Amnesty International.

„Amnesty International sieht Abdallah Abu Rahma als politischen Gefangenen an, der allein für die friedliche Ausübung seines Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Gefängnis bestraft wurde. Unter diesen Umständen fordern wir seine sofortige und bedingungslose Freilassung.“

Abdallah Abu Rahmas Schuldspruch durch ein israelisches Militärgericht am 24. August 2009 lautete auf “Organisation und Teilnahme an einer illegalen Demonstration” und „Aufwiegelung“. Er wurde am 11. Oktober 2010 zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt.

Nach der Entscheidung auf Verlängerung seiner Strafe wird er drei weitere Monate im Gefängnis sitzen, mit der Chance einer administrativen Entlassung nach zwei Monaten, die seine Teilnahme an Demonstrationen verbieten würde.

Bei der Verurteilung von Abdallah Abu Rahma akzeptierte der Militärrichter die Argumente der Anklage, dass er Demonstranten in Bil’in ermutigt habe, Steine auf israelische Soldaten zu werfen. Die Vorwürfe beruhten auf den Aussagen von drei Kindern, die ihre Aussagen vor Gericht mit der Begründung zurückzogen, dass sie unter Druck zustande gekommen seien.

Abdallah Abu Rahma ist Amnesty International als politischer Aktivist bekannt, der ein langfristiges, öffentliches Bekenntnis zum Einsatz friedliche Mittel gemacht hat, um internationale Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen zu richten, unter denen Palästinenser aufgrund des zum grössten Teil in der besetzten Westbank gebauten israelischen Zaunes/der Mauer leiden.

Seit 2005 halten die Bewohner von Bil’in zusammen mit palästinensischen, israelischen und internationalen Unterstützern wöchentliche Proteste gegen den Zaun/die Mauer und die Konfiszierung ihres Lands durch die israelischen Behörden für den Bau ab.

In einem Urteil des Israelischen Obersten Gerichtes im September 2007 wurde die israelische Militärbehörde angewiesen, den Verlauf des Zaunes/der Mauer in Bil’in zu ändern, um den Dorfbewohnern Zugang zu einer grösseren Portion ihres Landes zu geben, aber dieses Urteil muss noch verwirklicht werden.

Die Verhaftungen von Abdallah Abu Rahma und anderer prominente Aktivisten […] im Jahr 2010 sind Teil der Verfolgung von Opponenten der Zaun/Mauer-Konstruktion.

[…]

Palästinenser in der Westbank sind der israelischen Militärgerichtsbarkeit unterstellt, darunter Order Nr. 101, “Order Regarding Prohibition of Incitement and Hostile Propaganda Actions”, die 1967 bald nach dem Beginn der israelischen Besetzung herausgegeben wurde und Gefängnisstrafen bis zu 10 Jahren ermöglicht.

Diese Militärregel erlaubt weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Versammlungen von 10 und mehr Menschen “für politische Anliegen oder eine Sache, die als politisch interpretiert werden könnte” oder sogar “um ein solches Thema zu diskutieren” benötigen eine Erlaubnis im Voraus vom örtlichen Kommandeur der israelischen Streitkräfte.1)

Seit 2010 wurden zunehmend Anklagen aufgrund der Order Nr. 101  von der israelischen Behörde gegen Palästinenser erhoben, die Demonstrationen gegen Israels Zaun/Mauer organisieren.2)

1)http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Israeli-military-court-extends-jail-term-for-Palestinian-anti-wall-activist  

2)Am 12. Dezember 2010 feierte Bil’in die Freilassung von Adeeb Abu Rahmah, der für die  Organisation und Teilnahme an den Protesten in Bilin 18 Monate im Militärgefängnis einsass.

 

 

Mit dem Beginn eines neuen Jahres braucht die ISM Deine Hilfe für die fortgesetzte Unterstützung des zivilen Widerstandes in Palästina

Spendenaufruf der Internationalen Solidaritätsbewegung, 30. Dezember 2010 - Als ich Schulter an Schulter vor dem wartenden Bulldozer stand, wollte ich zu allerletzt an Finanzielles denken.  Als mit M16 und Tränengas bewaffnete Soldaten sich uns näherten und die Palästinenserin an meiner rechten Seite mich fester hielt und meine Kollegin von der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM/International Solidarity Movement) zu meiner linken nach ihrem Verbandszeug griff, wollte ich nicht an Geld denken.

An diesem Tag hielten wir die Konstruktion der Apartheidmauer und die ethnische Säuberung des Dorfes Al-Walaja bei Betlehem auf. Als die Bauarbeiten abgesagt und die Soldaten nach Hause gegangen waren, setzten die Freiwilligen der ISM ihre Arbeit im Dorf fort und planten den nächsten Tag. Obwohl wir uns ganz auf die Planung konzentrieren wollen, sind unsere finanziellen Sorgen angesichts steigender medizinischer und gerichtlicher Kosten, die unser Budget bis an die Grenzen belasten, eine Realität, die wir nicht länger ignorieren können

Die Stärke, die Freiwillige täglich benötigen, um die anspruchsvollen und Kräfte zehrenden Aktionen im Widerstand gegen die Besatzung auszuführen, kommt von Dir. Unsere Arbeit stützt sich auf ein Netz von Mitmenschen, die davon überzeugt sind, dass Gerechtigkeit eine Notwendigkeit und ein Recht ist.

Das Jahr 2010 geht zu Ende und der Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes geht weiter. Dein Beitrag ist unverzichtbar für die Unterstützung der Freiwilligen der Internationalen Solidaritätsbewegung in der Westbank und in Gaza. Mach Deine Spende heute und Du wirst sofort und unmittelbar die Bedingungen für palästinensische Solidaritätsaktivisten aus der ganzen Welt verbessern, die in Palästina leben und gegen die Besatzung Widerstand leisten.

Obwohl Mitglieder der ISM unter der konkreten Androhung von Verletzungen, Deportationen, nächtliche Razzien und Festnahmen stehen, sind Aktivisten immer neu bereit,  zur Internationalen Solidaritätsbewegung zu kommen, um sich an den gewaltlosen Aktionen im Kampf für Gerechtigkeit zu beteiligen. Die ISM ist eine der wenigen Organisationen, die in unmittelbarer Zusammenarbeit mit Palästinensern am weitverbreiteten friedlichen Widerstand gegen die Besatzung teilnehmen. Je mehr sich die Widerstandsbewegung verbreitet, desto mehr ISM - Freiwillige benötigen wir. Unsere Beteiligung ist ohne Dich nicht möglich.

Für eine Online- Spende folge dem Link hier: http://palsolidarity.org/donate

In Solidarität ISM Palästina

Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer

Brief zum Jahreswechsel 2010  von Mohammad Khatib

 

Liebe Freunde/Freundinnen,

 

zu Beginn des Neuen Jahres,  schreibe ich, um Euch ein neues Jahr der Freiheit und der Befreiung zu wünschen. Dies (das vergangene Jahr) ist ein ein unglaubliches Jahr für mich gewesen, sowohl in Höhen wie in Tiefen. Während dieses Jahres bin ich Zeuge geworden, wie gewöhnliche Leute überall in Palästina - ungeachtet der Repressionen - für die Freiheit auf die Straße gegangen sind.

 

In meinem Dorf Bil'in sind heute (31. Dez.) Tausende von Menschen an der Mauer entlang marschiert, um sie niederzureißen. Während der Demonstration wurde eine Teilnehmerin, eine 36-jährige Bewohnerin des Dorfes, Jawaher Abu-Rahmah, schwer verletzt durch das intensive Einatmen von Tränengas. (s.u.Kommentar). Sie ist jetzt im Krankenhaus in Ramallah, reagiert aber nicht auf medizinische Behandlung, während die Ärzte um ihr Leben kämpfen.

 

Bil'in kämpft nun schon seit fast 6 Jahren gegen die Mauer, die auf unseren Ländereien errichtet wurde. Die Ungesetzlichkeit und Absurdität dieser Mauer ist weltweit anerkannt worden, sogar vom Obersten Israelischen Gerichtshof, der bereits vor über drei Jahren ihren Abbau angeordnet hat. Aber bis jetzt steht die Mauer noch. Wir, die Leute von Bil'in, das Volk von Palästina, haben lange genug gewartet. Der heutige Tag war deshalb vom Bil'in Bürgerkomitee gegen die Mauer und Siedlungen zum letzten Tag der Mauer erklärt worden. Zusammen mit unseren Unterstützern schafften wir es, einen beachtlichen Teil der Mauer abzubauen, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns.

 

Als eine persönliche Anmerkung, der Beginn des Jahres 2011 bringt auch Gefühle der Angst mit sich. In gerade ein paar Tagen, am 3. Januar 2011 wird mein Prozess vor einem israelischen Militärgericht seinen Abschluss finden. Captain Sharon Rivlin, der Militärrichter, der den Vorsitz in meinem Fall inne hat, wird mein Urteil verkünden. Falls ich der "Aufhetzung" für schuldig befunden werde, wird mein nächster Brief wohl von einer Gefängniszelle aus geschrieben werden. Falls für schuldig befunden, obwohl sich die Beweise gegen mich als Fälschung herausgestellt haben, werde ich mich stolz meinem Freund und Mitstreiter Abdallah Abu Rahmah beigesellen, der nun schon seinen zweiten Neujahrsabend hinter Gittern verbringt. Mein Freund und Bruder im Kampf, der israelische Aktivist und Medien-Koordinator von PSCC Jonathan Pollak wird auch wieder für drei Monate ins Gefängnis gehen, am 11. Januar, für seinen Protest gegen die israelische Blockade gegen Gaza.

 

Wir stehen alle großen Herausforderungen gegenüber, als Individuen und als Bewegung. Es ist unser Stolz und unsere Stärke, die uns weitermachen lassen. Es ist Eure Unterstützung und Engagement, die mehr denn je an Bedeutung gewinnen. Schließt Euch uns an - lasst uns den Kampf vorantreiben, so dass das Jahr 2011 zu einem historischen Jahr für die Befreiung Palästinas und einen sofortigen Frieden wird.

 

Mit solidarischen Grüßen

Mohammad Khatib

 

Anmerkung der Übersetzerin:

 

Inzwischen hat mich durch das Rundschreiben von Prof. Mazin Qumsiyeh die traurige Nachricht erreicht, dass Jawaheer Abu-Rahmah, die Schwester des vor einem Jahr getöteten Bassem Abu-Rahmah leider am Neujahrstag verstorben ist.

Sie ist offensichtlich durch das Einatmen von toxischem Tränengas ums Leben gekommen, eine viel stärkere Mischung mit unbekannten Chemikalien, als sie im Westen verwendet wird.

 

Jawaher Abu-Rahmah ist somit die erste Märtyrerin des palästinensischen Befreiungskampfes im Jahre 2011. Kondolenzschreiben (arabisch oder englisch) können an die Email-Adresse von Dr. Rateb Abu Rahmah verschickt werden: saborahmeh42@yahoo.com
 

Hier der Link zum Video über die Demonstration, bei der Jawaher verletzt wurde:

http://www.youtube.com/watch?v=FErDPdMzWjY 

Hier das Video vom Mord an ihrem Bruder Bassem vor mehr als einem Jahr: http://www.youtube.com/watch?v=5yM9U2y-op4

Um über die Entwicklungen in Bil'in auf dem laufenden zu bleiben, besucht :

http://www.bilin-ffj.org/

Übersetzt von Fatima Radjai

 

Mehr dazu auf einer Sonderseite >>>
 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, Dezember 2010

Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer


 

Lina überlebt - trotz Checkpoints und Ausgangssperren - Fareed Taamallah ist ein Projektmanager für die palästinensische Wahlkomission und lebt in Ramallah in der Westbank. Er beschreibt den Überlebenskampf seiner kleinen Tochter Lina, als er und seine Familie 2006 im kleinen Westbank Dorf Qira lebten.

6. Mai 2006 - Fareed Taamallah: Täglich denken sich die führenden Politiker der Welt neue Wege aus, wie sie die Palästinenser für den Wahlsieg von Hamas bestrafen könnten. Die Menschen aber, die darunter am meisen leiden, sind Kinder wie meine Tochter Lina.

Lina war noch kein Jahr alt, als sie sich einen Virus zuzog, der hohes Fieber, Durchfall und Erbrechen verursachte. Wir leben in einem kleinen Dorf in der Westbank in den besetzten Gebieten. Lisa erkrankte im Winter des Jahres 2003, zu einer Zeit, als eine Ausgangssperre über Qira verhängt war, und so konnten wir keinen Arzt erreichen. Wir versuchten, sie in das Krankenhaus in der naheliegenden Stadt Nablus zu bringen. Aber Nablus stand ebenfalls unter einem Ausgangsverbot. Die israelischen Soldaten, die an den Checkpoints um Nablus stationiert waren, wiesen uns zurück.  

Schliesslich machte sich meine Frau Amina zu Fuss auf den Weg und trug Lina an einem regnerischen, kalten Tag fünf Kilometer über eine Bergstrasse nach Nablus, um endlich einen Arzt zu erreichen. Ein Jahr später erfuhren wir, dass die Infektion zu einem  Nierenversagen geführt hatte und dass Lina bald eine neue Niere benötigen würde, um zu überleben.

Lina musste sich die folgenden 16 Monate alle vier Stunden einer Dialyse unterziehen. Sie lag viele Tage wegen der Nebenwirkungen des Nierenversagens, einschliesslich  Bluthochdruck und Hernien, im Krankenhaus. Ihre Arme und Beine wurden so dünn wie Bleistifte.

Tests zeigten, dass weder ihre Mutter noch ich geeignete Spender für Lina waren.  Im Frühjahr 2005 bot Anna, eine Freundin aus Südafrika, eine Nierenspende an, um Linas Leben zu retten. Ich hatte Anna 2003 getroffen, als wir uns beide an einer friedlichen Protestkampagne gegen den Bau der israelischen Mauer in der Westbank beteiligten.

Anna war für die Nierenspende geeignet. Wir brachten 40.000 Dollar für die Operation auf und das Hadassah Krankenhaus in Westjerusalem bot uns an, die Operation verbilligt duchzuführen.

Die nächste Hürde war das Visa für Anna, die als Aktivistin gegen die Besetzung in der Westbank und Gaza auf Israels schwarzer Liste stand und ein Einreiseverbot erhalten hatte -  obwohl sie sich ohne Ausnahme nur an gewaltlosen Aktionen beteiligt hatte. Anna bemühte sich beharrlich um ein Visa – und erhielt es erst, nachdem der Verwaltungschef des israelischen Krankenhauses das israelische Innenministerium anrief.

Für die Operation erhielten wir, meine Frau und ich, aufgrund der Fürsprache des Krankenhauses eine Aufenthaltsgenehmigung für Israel für einen ganzen Monat  – ein aussergewöhnliches Kunststück. Wir schätzten uns beide glücklich. Aber kann man wirklich von Glück reden, wenn man eine Sondergenehmigung benötigt, um seinem Kind im Krankenhaus beizustehen? Stellen Sie sich vor, Sie wollten dringend bei Ihrem Kind im Krankenhaus sein und müssten deshalb stunden- oder sogar tagelang in einer Militärstation Schlange stehen und um eine Einreiseerlaubnis betteln.

Trotz aller Schwierigkeiten wurde die Transplantation im Oktober 2005 erfolreich in Jerusalem durchgeführt. Leider war Linas Hürdenlauf damit nicht beendet. Nach dem Wahlsieg der Hama in Palästina verschärfte die israelische Regierung die Einreisebestimmungen für Palästinenser. Eine Weile sah es so aus, als würden wir keine Einreiseerlaubnis für die Weiterbehandlung erhalten, aber unter grossen Schwierigkeiten haben wir endlich eine Genehmigung für Linas Termin in der nächsten Woche bekommen. Wir machen uns grosse Sorgen, ob wir zukünftig eine Einreiseerlaubnis erhalten werden.

Darüber hinaus haben die USA und Europa sich gegen eine Fortsetzung der Hilfeleistungen für die palästinensische Regierung entschieden, die Palästinensern ein kostenloses Gesundheitssystemhttp://articles.latimes.com/images/pixel.gif zur Verfügung stellte. Wenn die palästinensische Autorität immer mehr verarmt, werden die Beihilfen an uns mit grosser Wahrscheinlichkeit verschwinden und Lina könnte dann nicht mehr ihre sehr teuren Medikamente bekommen. Das könnte ihr Leben aufs Spiel setzen.

Israel behauptet, dass es die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in Reaktion auf die neue Regierung unter Führung der Hamas einschränken muss. In Wirklichkeit hat Israel dieses System der Schliessungen und Durchlassscheine 1991 eingeführt und seitdem haben wir unter diesen schwierigen Bedingungen gelebt.

Meine Frau, meine Tochter und ich sind in der gewaltlosen Bewegung aktiv, die  viele Israelis, Palästinenser und Internationale mit einschliesst. Obwohl wir dieses Mal unsere Genehmigung erhielten, wurde sie anderen in einer ähnlichen Situation verweigert. Die Verweigerung von Genehmigungen für unschuldige Männer, Frauen und Kinder macht Israelis nicht sicherer. Es zerstört die Hoffnungen der Palästinenser.

http://articles.latimes.com/2006/may/06/opinion/oe-taamallah6/2
 


 

Human Rights Watch, 19. Dezember 2010    - Israel/Westbank: Getrennt und Ungleich
Unter einer Politik der Diskriminierung profitieren die Siedler, leiden die Palästinenser
 

 Jerusalem – Israels Politik in der Westbank diskriminiert in drastischer Weise gegen die palästinensischen Bewohner und verweigert ihnen das zum Leben Notwendige, während jüdische Siedlungen grosszügig unterstützt werden, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten  Bericht. Der Bericht identifiziert Praktiken der Diskriminierung, die nicht durch legitime Sicherheitsbedürfnisse oder andere Bedürfnisse begründet werden können und ruft Israel dazu auf, seiner Verpflichtung nach internationalem Recht nachzukommen und die Siedlungen abzubauen, sondern auch diese Verletzungen der Rechte der Palästinenser zu beenden.

 

Der 166 Seiten umfassende Bericht „Separate and Unequal: Israel's Discriminatory Treatment of Palestinians in the Occupied Palestinian Territories” zeigt, dass Israel ein Zwei-Klassen-System für die zwei Bevölkerungen der Westbank in den grossen Gebieten errichtet hat, wo es volle Kontrolle ausübt. Der Bericht beruht auf Fallstudien, die Israels vollkommen unterschiedliche Behandlung von Siedlungen und palästinensischen Nachbargemeinden in diesen Gebieten vergleicht. Es ruft die USA, die Mitgliedsstaaten der EU und Firmen mit Geschäftsverbindungen zu den Siedlungen auf, eine Unterstützung der israelischen Siedlunspolitik zu vermeiden, die systematisch diskriminiert und internationales Recht verletzt.

 

„Gegen Palästinenser wird systematisch diskriminiert - lediglich aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität und nationalen Herkunft und deshalb wird ihnen der Zugang zu Elekrizität, Wasser, Schulen und Strassen vorenthalten, während nahegelegene jüdische Siedlungen diese vom Staat bereitgestellten Leistungen geniessen,“ sagte Carroll Bogert, die stellvertretende Direktorin für Aussenbeziehungen von Human Rights Watch. „Während israelische Siedlungen florieren, leben Palästinenser unter israelischer Kontrolle in einer anderen Welt – nicht einfach nur getrennt, nicht nur ungleich, sie werden manchmal sogar von ihrem Land und aus ihren Heimen verdrängt.“

 

Indem ihre Gemeinden so gut wie unbewohnbar gemacht werden, resultiert die israelische Politik der Diskriminierung darin, dass die Bewohner gezwungen werden, ihre Gemeinden zu verlassen, sagte Human Rights Watch. Nach einer Untersuchung im Juni 2oo9 von Haushalten im „Gebiet C“, das 60% der Westbank umfasst und unter ausschliesslich israelischer Kontrolle steht, wurden rund 31% der palästinensischen Bewohner seit 2000 verdrängt. [...]

http://www.hrw.org/node/95113

 

Aus dem Konzept gebracht: Die letzte Bastion des Kolonialismus

Von Larry Derfner
12/22/2010 22:53

In der demokratischen Welt ist Israels bewaffnete Herrschaft der Palästinenser einmalig. Früher war dies nicht der Fall, aber jetzt ist es die einzig verbliebene.

Diese Woche erklärte Premierminister Binyamin Netanyahu: “ Wir müssen die Heuchelei der Menschenrechtsorganisationen offenlegen, die sich den autokratischsten Regimen der Welt gegenüber blind stellen, Regimen, die Frauen steinigen und Homosexuelle hängen, und stattdessen die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten im Visier haben.

Er reagierte damit auf die Veröffentlichung von zwei langen und umfassenden Berichten uber die Besetzung, einer von der Organisation von IDF Reservisten Breaking the Silence, der andere von Human Rights Watch.

Aber Netanyahus Stellungnahme enthielt zwei Lügen. Zum einen drücken Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Oxfam gegenüber den repressivsten Regimen der Welt kein Auge zu, im Gegenteil. Sie berichten ständig über Diktaturen in Asien und Afrika und dokumentieren die Verfolgung von Frauen, Homosexuellen, Dissidenten, Minderheiten und anderen Opfern. In der Tat haben Netanyahu und wir anderen vor allem aufgrund dieser Menschenrechtsberichte Kenntnis davon.

Zweitens ist Israel zuhause sicherlich eine Demokratie ( allerdings keine liberale, sicherlich nicht mit der politischen Atmosphäre des vergangenen Jahrzehnts), aber in der Westbank und im arabischen Ostjerusalem ( und an der Grenze, Küste und dem Luftraum von Gaza) wird Israel von niemand als Demokratie angesehen.

In der demokratischen Welt ist Israels bewaffnete Kontrolle der Palästinenser einzigartig. Früher war es nicht so, aber jetzt ist es ein Sonderfall. Die Besetzung von palästinensischem Territorium durch dieses Land ist die letzte Bastion des Kolonialismus in der freien Welt.

Die Leute vergessen das. Weshalb wir Menschenrechtsberichte wie “Zeunisse israelischer Soldaten 2000-2010” von Breaking the Silence und “Separate and Unequal” von Human Rights Watch brauchen – damit Menschen sich an die einfache, schreckliche Wahrheit erinnern müssen.[…]
Das Buch von Breaking the Silence hat Zeugnisse von 101 Soldaten. Alle bleiben anonym, weil man sie als Informanten und Verrater abgestempeln würde, wenn ihre Namen veröffentlichte. Ihre Anonymität ist eine Ausrede für die IDF, ihre Zeugnisse abzuschreiben.

“Ich sehe meine Offizier, sie haben mir den Rücken zugewandt und schütteln sich vor Lachen, und unterhalb von mir beobachte ich, wie die Grenzpolizisten Leute zusammenschlagen, Männer können kaum Atem holen, einer blutet…,” sagte ein anderer Soldat, der 2007 eine Demonstration “gegen den Zaun” in Bil’in beschrieb. “ Sie lachen, knacken Sonnenblumen auf, und ich sage,’Was für schlechte Menschen ihr seid.’ Ich sah zu ihnen hin und sie sagten,’Schau mal, was für ein Schlag dieser Mensch erhalten hat!’”

Das Buch handelt nicht davon, dass IDF Soldaten Terroristen bekämpfen, sondern davon, wie IDF Soldaten unbewaffnete Zivilisten demütigen, schlagen, beschiessen und manchmal töten, oder höchstens, dass minderjährige Jungen Steine werfen, die selten jemanden treffen. Es ist die Geschichte von David und Goliath, allerdings sind wir heute Goliath.
[…]

Das ist nicht eine liberale Demokratie. Es ist Kolonialismus. Es sind die letzten Überreste des Kolonialismus in der freien Welt.

Was-zusammen mit der aussergewöhnlichen Unterstützung, die Israel von den USA bekommt - die Besetzung zu einem natürlichen, notwendigen, kontinuierlichen Ziel für die Menschenrechtsorganisationen der freien Welt macht.

Auszüge aus: www.jpost.com/Opinion/Columnists/Article.aspx?id ... - United States

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 24. Dezember 2010

 Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer


 

Bil’ins Weihnachtsmann bei der IDF nicht willkommen -  Am 24. Dezember begleiteten einige Aktivisten aus Anlass der Weihnachtsfeier für Christen in Palästina und weltweit im Weihnachtsmannkostüm und mit Glockenschellen die wöchentliche Demonstration gegen die Mauer und Siedlungen und verteilten Süssigkeiten an die Teilnehmer, eine wie immer bunt gemischte Gruppe aus Bil’in und den Nachbardörfern, aus Israel und vielen Ländern der Welt. Leider sah die israelische Besatzungsarmee keinen Grund, den festlich gekleideten Demonstranten im roten Kostüm besonderen Respekt zu zollen und hielt an einer Tradition fest, die seit Beginn der Proteste gegen den Bau der israelischen Mauer 2005 in Bil’in etabliert wurde: Die unbewaffnete Demonstranten wurden mit Tränengaskanistern, gummiummantelten Stahlkugeln und Schmettergranaten aus dem unerschöpflichen Waffendepot der IDF bekämpft, zuerst vor der Mauer und später am Dorfeingang, wo ein Teil der Demonstranten eingekesselt und von allen Seiten mit Tränengas eingenebelt wurde. Mehrere Dorfbewohner und ein örtlicher Journalist wurden verwundet, zahlreiche Teilnehmer litten nach dem Einatmen der giftigen Gaswolken unter Atemnot, Brechreiz und Erstickungsanfällen. Das Bürgerkomitee Bil’in hatte die Demonstration an diesem Freitag aus Anlass der Internationalen Woche der Solidarität mit den Palästinensern organisiert und erinnerte an die im Widerstand getöteten Menschen, die politischen Gefangenen und das Ziel, durch nationale Einheit einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem zu erkämpfen.
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=336&Itemid=1

 

Silwan von israelischen Soldaten eingekreist/ Appell für Aktivisten aus Silwan - Seit dem Morgen des 26. Dezember hat die israelische Armee das Dorf Silwan in Ostjerusalem umstellt und bei den Bewohnern die Besorgnis verstärkt, dass die Zwangsräumung eines palästinensischen Hauses unmittelbar bevorsteht. Am Weihnachtstag wurden zwei Häuser demoliert und am Freitag kam es zu Zusammenstössen in Silwan, nachdem ein junger Palästinenser von einer gummiummantelten Stahlkugel getroffen wurde.

Vollständiger Bericht: http://palsolidarity.org/2010/12/16216/

Diese Woche hat das Popular Struggle Coordination Committee zur Unterstützung von Adnan Gheith, einem Bewohner von Silwan und Mitglied des al-Bustan Nachbarschaftskomitees gegen die Hausdemolierungen, aufgerufen. Adnan Gheith erhielt Ende November eine schriftliche Benachrichtigung, dass Israel ihn mit Hilfe einer Order aus der Zeit des Britischen Mandates für vier Monate aus Ostjerusalem ausweisen will. Der Rückgriff auf eine Regel aus der Mandatszeit umgeht den Gerichtsprozess und damit die gerichtliche Anfechtung dieser Massnahme gegen einen Organisator von gewaltlosen Protesten gegen die israelische Besatzung.

Das Widerstandskomitee ruft zu einer Briefaktion an die Aussenminster verschiedener westlicher Länder auf, um die Deportation des Menschenrechtsaktivisten Adnan Gheith zu verhindern.

 Siehe: http://palsolidarity.org/2010/12/16141/

 

Soldaten greifen gewaltfreien Protest in Hebron an - Am Samstagabend griffen israelische Soldaten einen friedlichen Protest in Hebron gegen die Schliessung der Shuhadastrasse  an, der wöchentlich von der Jugendorganisation gegen Siedlungen (Youth Coalition Against Settlements) organisiert wird.

Die Organisatoren berichteten, dass die israelischen Soldaten vor allem örtliche Organisationsmitglieder, internationale Aktivisten und Journalisten, die über die Demonstration berichten wollten, mit Schlagstöcken und Gewehrkolben angriffen und mindestens vier Palästinenser und drei Internationale verletzten; drei Internationale wurden festgenommen.

Diese Woche begann der Protest am Osteingang der Shuhada Strasse im historischen Stadtkern von Hebron. Dutzende von Polizisten und Soldaten besetzten die Dächer von mehreren Häusern und benutzten sie als Beobachtungsstationen, während andere Soldaten die Demonstranten brutal angriffen und sie vertrieben, nachdem sie den Ort der Demonstration zur “geschlossenen militärischen Zone“ erklärt hatten.
Badee’ Dweik, ein örtlicher Aktivist, sagte, dass dieser gewaltfreie Portest die legitimen Rechte der Palästinenser einfordere, vor allem das Recht auf Bewegunsgfreiheit, das in Hebron nicht gewährleistet ist. Seit 1994 dürfen nur jüdische Siedler und Soldaten die Shuhadastrasse, früher eine lebendige Geschäfsstrasse, benutzen.Durch die Schliessung wurden mehrere Nachbarschaften voneinander getrennt, weil die Shuhadastrasse die Verbindung zwischen den Stadtteilen auf der Nord-Süd Achse war.

Palästinenser weisen eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel zurück, solange Israel den Siedlungsbau und Landraub fortsetzt und internationales Recht verletzt.

2000 beschloss Israel die Schliessung von über 500 palästinensischen Geschäften in Hebron und die kontinuierlichen Angriffe durch israelische Soldaten und Siedler führten zur Schliessung von mehr als 1000 weiteren Geschäften. Die Stadt Hebron wird von mehr als 100 Strassenblockaden und von Soldaten kontrollierten Toren in kleine Lebenszonen aufgeteilt.
http://www.imemc.org/article/60263


 

Grosser Protest in Al Walaja

Ein Fotobericht von Stop the Wall

An Heilig Abend protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Mauer in Al Walaja. Das kleine, neben Betlehem gelegene Dorf setzt alles daran, den kürzlich wiederaufgenommenen Mauerbau um den Ort aufzuhalten. Wird die Mauer nach Plan fertiggestellt, dann ist das ganze Dorf von allen Seiten eingeschlossen. Ortsbewohner, die an der Mauertrasse leben, werden von den Besatzungssoldaten schickaniert und örtliche Aktivisten, die die Bulldozer aufhalten wollten, wurden mehrfach geschlagen und verhaftet.

Gleich zu Beginn versuchten Polizisten, den Marsch zu blockieren, wurden aber zurückgedrängt. Protester trugen Plakate, die zum Boykott von Mekorot aufriefen, einem israelischen Unternehmen, das Siedlungen in der Westbank mit Wasser versorgt und deshalb in Argentinien Ziel einer Boykottkampagne ist.

Örtliche Organisatoren und Palästinenser marschierten zusammen auf die neue Mauertrasse zu. Sie wurden von einem grossen Kontingent von Aktivisten und Unterstützern begleitet. Die israelische Armee hatte versucht, die Strasse nach Al Walaja vor der Demonstration zu blockieren, um die Unterstützung durch Solidaritätsaktivisten aus der Umgebung und Israel zu verhindern.

Ein örtlicher Aktivist in der friedlichen Widerstandsbewegung erläuterte die Situation des Dorfes: Nach Abschluss der Konstruktion wird die Mauer 97% des Dorflandes isolieren.

Den Demonstranten gelang es, an der Route der Mauer entlang zu laufen, die den Häusern des Dorfes oft auf wenige Meter naherückt.

Die Aktivisten protestierten vor allem gegen den Bau illegaler israelischer Siedlungen in der Westbank. Zwei grosse Siedlungskolonien, Gilo und Har Gilo wurden teilweise auf Dorfland errichtet.

Gegen Ende der Demonstration wollten die Soldaten eine Auflösung des Protestmarsches erzwingen. Die Teilnehmer beharrten auf ihrem Recht und blockierten ein Polizeifahrzeug. Angesichts der grossen Menge zogen sich die Streitkräfte der Besatzung zurück und die Demonstration wurde von den Teilnehmern beendet. Einen Tag zuvor hatten Soldaten allerdings eine kleine Gruppe von Aktivisten angegriffen, die israelische Bulldozer blockiert hatten, und acht Teilnehmer verhaftet.
http://stopthewall.org/photos/2426.shtml

 

Widerstand durch freiwillige Arbeit: Erneuerung der Quelle in Qarawat Bani Hassan  - Im vergangenen Jahr hat Stop the Wall in Zusammenarbeit mit örtlichen Jugendlichen neue Wege des Widerstandes gegen die Mauer und Siedlungen aufgebaut. Diese Projekte haben vor allem Aktivitäten in Betlehem und Umgebung unterstützt.

Das Dorf  Qarawat Bani Hassan liegt im Salfitdistrikt, in nächster Nachbarschaft der Siedlungsblöcke Barqan, Qiryat Netafim and Revava, einem der israelischen Besiedlungsfinger, die durch Ariel Sharons expansive Siedlungspolitik tief in die Westbank eindrangen. Mahmoud Baker beschrieb die freiwillige Aufbauarbeit im Dorf Qarawat  und ihre Anfänge bei einer Jugendkonferenz in Jenin. Die bei der Konferenz geschlossenen Kontakte ermöglichten zuerst ein Bepflanzungsprojekt im Dorf Um Salamona bei Betlehem, wo ein von der Konfiszierung bedrohter  Berg zuerst gesäubert und anschliessend bepflanzt wurde.

Als die Freiwilligen aus der ganzen Westbank dann nach Qarawa kamen, waren vor allem die jugendlichen Dorfbewohner begeistert, dass Hilfe von aussen angeboten wurde und beteiligten sich mit zunehmendem Enthusiasmus  an der Aktion, die Quelle ‚Ayn al Muwafth“ wieder zugänglich zu machen.

Vier Tage pro Monat, jeden Freitag, gingen die Aktivisten zu dieser seit langem genutzten Quelle und arbeiteten an der Säuberung, Reparatur und Bepflanzung des Ortes. Gleichzeitig versuchten israelische Siedler durch die Androhung von Gewalt, örtliche Schafhirten und die Dorfbewohner von der Quelle fernzuhalten, und machten ihrerseits Pläne publik, die Quelle in einen Park für die Siedler umzuwandeln. Weil eine Mehrheit der Dorfbewohner grosse Angst vor den Drohungen der Siedler hatte, war es den Aktivisten von Stop the Wall ein wichtiges Anliegen, diese Angst durch die Miteinbeziehung der Dorfgemeinschaft abzubauen. Nach zwei Monaten war die Quelle in Stand gesetzt und damit das Anrecht des Dorfes auf die Nutzung des Ortes wieder etabliert. Vor einem Monat aber kamen die Bulldozer der israelischen Armee und zerstörten die Strasse zur Quelle und die Aufbauarbeit des Freiwilligenprojektes.

Für Heilig Abend wurde eine neue Aktion an der Quelle geplant.

Siehe:http://stopthewall.org/communityvoices/2421.shtml


 

Weihnachten in An Nabi Saleh bringt Gummimantelgeschosse, Tränengas und Verhaftungen - Während die Medien fast ausschliesslich über die Weihnachtsfeier in Betlehem berichteten, erlebten die Bewohner von An Nabi Saleh bei Ramallah eine Demonstration an Heilig Abend, die von der israelischen Armee mit brutaler Gewalt bekämpft wurde. Mehrere Menschen wurden verletzt und drei israelische Aktivisten und ein palästinensisches Mitglied des örtlichen Bürgerkomitees wurden verhaftet.

Am Morgen, noch Stunden vor Beginn der Demonstration, drangen mehrere Armeejeeps im Dorf ein. Als die Soldaten von den Jeeps aus einen 16- jährigen Palästinenser am Strassenrand sahen, beschossen sie ihn aus nächster Nähe mit gummiummantelten Stahlkugeln und trafen ihn zwölf Mal in den Oberkörper. Der junge Mann wurde ins Krankenhaus in Ramallah gebracht, erlitt aber keine lebensbedrohenden Verletzungen.

Um ein Uhr begann die wöchentliche Demonstration gegen die Besatzung und die illegalen Siedlungen. Die Dorfbewohner und eine Gruppe von israelischen und internationalen Aktivisten wurden vom Weihnachtsmann begleitet, als sie sich auf der Hauptstrasse in Richtung Dorfausgang aufmachten. Aber israelische Soldaten und die Grenzpolizei setzten ihrem Marsch durch eine Strassenblockade ein forzeitiges Ende. Während die Demonstranten sich ins Dorf zurückzogen, begannen die Auseinandersetzungen zwischen örtlichen Jugendlichen und der israelsichen Armee und endeten nicht vor Abend. Im Dorf wurde ein älteres Ehepaar von Gummimantelgeschossen am Kopf getroffen, die durch ein Fenster ins Haus geschossen wurden. Beide mussten zur Behandlung ins Krankenhaus transportiert werden. Tränengas und Schockgranaten verursachten zahlreiche Verletzungen. Frohe Weihnachten!

http://palsolidarity.org/2010/12/16209/

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 17. Dezember 2010

 Übersetzung und Bearbeitung Martina Lauer

 

 Berichte von den Demonstrationen in Bil’in, An Nabi Saleh und Beit Ommar: Fortgesetztes brutales Vorgehen der israelischen Armee mit Hausbesetzung, Verhaftungen und Beschuss der Demonstranten mit Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister.

Botschaft von Abdallah Abu Rahma zum Internationalen Tage der Menschenrechte: Die israelische Besatzungsbehörde geht gegen legitime Demonstrationen der Dörfer in der Westbank vor und kriminalisiert den friedlichen Protest gegen den nach internantionalem Recht illegalen Mauer- und Siedlungsbau. Er beschreibt ein unverhofftes Wiedersehen zwischen Vater und Sohn in seiner Gefängniszelle: Nach 16 Monaten Trennung sieht sein (inzwischen freigelassener) Freund Adeeb Abu Rahma seinen Sohn Mohammed erstmals wieder im Gefängnis, nachdem Mohammed in einer nächtlichen Razzia festgenommen wurde.

An Nabi Saleh: Junger Mann von Tränengaskanister am Kopf verletzt - Bei der wöchentlichen Demonstration am Freitag in An Nabi Saleh wurde ein junger Demonstrant von einem Tränengaskanister am Hinterkopf getroffen und beim Hinfallen im Gesicht verletzt.

Die Armee setzte den Beschuss mit Tränengas fort, obwohl sie damit die Menschen gefährdeten, die dem bewusstlosen jungen Mann zur Hilfe kamen. Die Ambulanz brauchte 45 Minuten bis zur Ankunft, weil Soldaten den Wagen aufhielten und nicht sofort ins Dorf liessen. Bis die Ambulanz ankam, war der Verletzte zur Erleichterung der Umstehenden wieder zu sich gekommen. Auf der Fahrt ins Krankenhaus in Ramallah wurde die Ambulanz zweimal angehalten.

Seit einem Jahr protestieren die Einwohner von Nabi Saleh gegen die Besatzung, die illegalen Siedlungen und die massiven Konfiszierungen des Dorflandes. In Reaktion auf die Konfrontationen durch Jugendliche des Dorfes gegenüber den Soldaten, feuert die israelische Armee jede Woche Tränengas in die Häuser und Gärten des Dorfes und schliesst den Checkpoint vor dem Dorf mehrere Stunden lang.

Diesen Freitag fuhren um elf Uhr morgens sechs Armeejeeps mit zahlreichen Soldaten in das Dorf ein. Nach dem Mittagsgebet begann der Protest und die Demonstranten liefen auf der Hauptstrasse des Dorfes in Richtung einer Wasserquelle, die dem Dorf gehört, aber seit einiger Zeit von Siedlern der israelischen Siedlungskolonie Halamish beansprucht wird, obwohl die Quelle als Wasserreservoir für zwei palästinensische Dörfer diente.

Als die Soldaten Schockgranaten in die Menge warfen, teilte sich der Demonstrationszug auf: Israelische und internationale Aktivisten blieben in der Nähe der Armee und Jugendliche konfrontierten Soldaten im Dorf.

Ein Team von Reportern sprachen mit dem Kommandeur der israelischen Truppen, war aber nicht bereit, jemanden von der palästinensischen Seite zu interviewen.Der Beschuss mit Tränengas wurde bis zum Sonnenuntergang fortgesetzt.

 Ein Jahr nach dem Beginn der Demonstrationen in Nabi Saleh reagiert die israelische Armee weiterhin mit übermässiger Gewalt auf die unbewaffneten Proteste, die deshalb als die gefählichsten Demonstrationen in der Westbank angesehen werden, bei denen die Teilnehmer extremen Repressionen durch die Armee ausgesetzt sind.   http://palsolidarity.org/2010/12/16097/
 

Beit Ommar: Hausbesetzung, Freiheitsberaubung und Verhaftungen - Am Samstag, den 18. Dezember beteiligten sich eine besonders grosse Zahl von israelischen und internationalen Aktivisten an der Demonstration der Dorfbewohner von Beit Ommar gegen die fortgesetzten Versuche der Siedler von Karmei Tsur, den Dorfbewohnern den Zugang zu ihren Feldern zu verweigern. Ungefähr 80 Menschen nahmen an der lebhaften Demonstration teil, die von einer Gruppe von Trommlern aus Israel begleitet wurde. Die Teilnehmer trugen auch Fahnen der Länder, die in den vergangenen Wochen Palästinas Selbstbestimmungsrecht anerkannt haben.

Als sich die Demonstranten in Bewegung setzten, erschienen 10 israelische Soldaten vor dem Haus einer Familie am südlichen Ende des Dorfes. Sie sperrten die fünf Familienmitglieder drei Stunden lang in eines der Zimmer und stationierten sich im Haus, um von dort die Demonstration zu beobachten und zu filmen.

Vor der Siedlung Karmei Tsur sahen sich die Teilnehmer einer zusätzlichen Gruppe von israelischen Soldaten und Grenzpolizisten gegenüber, die sie mit Tränengas und Schockgranaten beschossen. Ein Soldat wurde beim Versuch, eine Schockgranate zu werfen, selbst verletzt. Mehrere Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister wurden in Kopfhöhe in die Menge gefeuert, in Verletzung der Regeln der israelischen Armee. Ein italienischer und ein israelischer Solidaritätsaktivist wurden festgenommen. http://palsolidarity.org/2010/12/16101/
 

Bil’in: Tränengas en masse - Wolken von Tränengas hüllten die Demonstranten, Dorfbewohner, israelische und internationale Teilnehmer bei ihrem wöchentlichen Marsch zur Apartheidmauer ein und verursachten akute Atemnot und Erstickungsanfälle bei zahlreichen Teilnehmern, die palästinensische Fahnen, Fotos von Abdallah Abu Rahma, einem inhaftierten Mitglied des Bürgerkomitees Bil’in gegen die Mauer und Siedlungen, trugen und auch Fahnen der Länder schwenkten, die in den vergangenen Wochen Palästinas Selbstbestimmungsrecht offiziell anerkannt hatten. Sie forderten ein Ende des illegalen Siedlungsbaus, der täglichen Angiffe auf Häuser von Palästinensern in Ostjerusalem und der Deportationen von Bewohnern Ostjerusalems in die Westbank, wie zum Beispiel kürzlich die Abschiebung des palästinensischen Abgeordneten Abu Tir. Die Demonstranten erinnerten auch an die Situation in Gaza und forderten ein Ende der Belagerung.

An der Mauer und am Wegrand warteten die israelischen Soldaten schon auf den Demonstrationszug und setzten ihr Waffenarsenal- Tränengaskanister, Schockgranaten und gummiummantelte Stahlkugeln- gegen die unbewaffneten Demonstranten ein.

http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=335&Itemid=1

 

Abdallah Abu Rahma: Eine Botschaft zum Internationalen Tag der Menschenrechte aus einem israelischen Militärgefängnis - Vor einem Jahr, am Internationalen Tag der Menschenrechte, brach die israelischen Armee mitten in der Nacht in unsere Wohnung ein, und ich wurde von meiner Frau Majida weggerissen, von meinen Töchtern Luma und Layan und von meinem Sohn Laith, der damals erst neun Monate alt war.

Als Koordinator des Bürgerkomitees Bil’in gegen die Mauer und Siedlungen wurde ich wegen „ Aufwiegelung“ und der “Organisation von illegalen Demonstrationen” verurteilt.

Die “illegalen Demonstrationen” sind Teil der gewaltlose Widerstandskampagne der vergangenen Jahre in meinem Dorf gegen Israels Apartheidmauer, die auf unserem Land gebaut wurde.

Ich finde es seltsam, dass die Richter der Armee unsere Demonstrationen als illegal bezeichnen und mich wegen der Teilnahme und Organisation schuldig sprechen, nachdem das Weltgericht, der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte, dass Israels Mauer in den besetzten Gebieten abgebaut werden muss. Selbst Israels Oberstes Gericht hat die Route der Mauer in Bil’in für illegal erklärt.
Ich wurde auch der Anstiftung zur Gewalt angeklagt: Dieser Anklagepunkt ist ebenfalls seltsam. Wenn Checkpoints, Sperrungen,fortgesetzter Landraub, Mauer und Siedlungen, nächtliche Razzien von unseren Häusern und die brutalen Massnahmen gegen unsere Proteste nicht zur Gewalt anstiften, was dann?

Trotz der ständigen und intensive Provokation zur Gewalt durch die Besatzung in Bil’in, haben wir einen anderen Weg gewählt. Wir haben entschieden, gewaltlos zusammen mit israelischen und internationalen Unterstützern zu protestieren. Wir haben entschieden, trotz der Unterdrückung und des Unrechtes  eine Botschaft der Hoffnung und der echten Partnerschaft zwischen Palästinensern und Israelis zu senden.Die Besatzung versucht mit Hilfe ihrer verschiedenen Institutionen einschliesslich der Militärgerichte, diese Botschaft zu unterdrücken.Ein Mitarbeiter der israelischen Militäranklage sagte meiner Verteidigerin zynisch, dass die Armee durch das Verfahren gegen mich diesen Demonstrationen „ein Ende setzen wollte.“

Man hat mich der Aufwiegelung schuldig gesprochen. Das Verbrechen der Aufwiegelung wird in der israelischen Militärregel 101 im Bezug auf feindliche Propaganda, als “Versuch, verbal oder anders, die öffentliche Meinung in der Zone so zu beeinflussen, dass der öffentliche Frieden oder die öffentliche Ordnung gestört werden“und kann mit maximal bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Definition ist so weitgefasst und vage, dass sie auf beinahe jede Aktion oder Äusserung angewandt werden kann. Selbst meine Worte hier, in den besetzten Gebieten geäussert, könnten als Aufwiegelung gewertet werden.

Am 11. Oktober diesen Jahres wurde ich zu 12 Monaten im Gefängnis verurteilt, zusätzlich 6 Monate Bewährung für drei Jahre und eine Geldstrafe. Meine Familie und ich, vor allem meine Töchter, hatten die Tage bis zu meiner Freilassung gezählt. Die Militärankläger erhoben erst Einspruch gegen meine Freilassung, als mich nur wenige Tage von der Freilassung trennten, und argumentierten, dass ich weiterhin hinter Gittern bleiben müsse. Ich habe meine Strafe abgedient, werde aber immer noch festgehalten. Obwohl wir Aktivisten nach internationalem Recht Verteidiger der Menschenrechte sind, sieht die Besatzungsbehörde uns als Kriminelle, denen das Recht auf Freiheit und andere Rechte verweigert werden müsse.

In dem Jahr, das ich im Gefängnis verbracht habe, wurden die Demonstrationen in Bil’in, Ni’lin, Al Ma‘asara und Beit Omar fortgesetzt. Nabi Saleh und andere Dörfer begannen ihren Widerstand. Innerhalb dieses Jahres wurde die internationale Kampagne, die zu Boykott und Sanktionen (Boycott, Divestment, Sanctions/BDS)von Israel aufrief, bis es internationales Recht respektiert, erheblich ausgeweitet und gerichtliche Schritte gegen israelische Kriegsverbrechen eingeleitet. Ich hoffe, dass Israel nicht länger die deutliche, weltweite Verurteilung seiner Politik ignorieren kann.

In dem Jahr, das ich im Gefängnis verbracht habe, machte mein Sohn Laith die ersten Schritte und sagte seine ersten Worte. Luma und Layan sind zu wunderschönen jungen Mädchen herangewachsen. Ich konnte nicht bei ihnen sein,Hand in Hand mit ihnen spazierengehen, sie in die Schule mitnehmen wie wir es gewohnt waren. Laith kennt mich nicht mehr. Und meine Frau Majida musste alleine für unsere Familie sorgen.

Wir schreiben das Jahr 2010 und immer noch wachen die Kinder in Bil’in und in der Westbank mitten in der Nacht auf und sehen, dass ein Gewehr auf sie gerichtet ist.

In dem Jahr, das ich im Gefängnis verbracht habe, hat die Armee dutzende von nächtlichen Razzien in Bil’in durchgeführt mit dem Ziel, die am populären Widerstand gegen die Besetzung beteiligten Menschen zu entfernen. Stellen Sie sich vor, dass schwer bewaffnete Männer mitten in der Nacht in Ihr Haus einbrechen. Dass Ihre Kinder zusehen müssten, wie dem Vater oder Bruder die Augen verbunden und die Hände gefesselt werden und sie so weggeführt werden. Oder wenn Sie als Vater oder Mutter zusehen müssten, wie Ihrem Kind so etwas angetan wird.

Diese Woche öffnete sich die Zellentür und ein sechzehnjähriger Junge wurde hineingestossen*. Mein Freund Adeeb Abu Rahmah war bestürzt, als er seinen Sohn Mohammed erkannte, den Adeeb seit seiner Verhaftung bei einer gewaltlosen Demonstration vor 16 Monaten nicht gesehen hatte. Mohammed lächelte, als er seinen Vater sah, aber sein Gesicht war rot und geschwollen und es war klar, dass er Schmerzen hatte.Er erzählte uns, dass er zwei Tage zuvor von zuhause verschleppt worden war. Er hatte die erste Nacht mit verbundenen Augen und in Fesseln zugebracht und wurde ständig von einem zum anderen Ort transportiert. Am nächsten Tag, nach einer schrecklichen,chaotischen Nacht wurde er in den Verhörraum gebracht, seine Augenbinde abgenommen und dann zeigte der Verhörende ihm Bilder von Dorfbewohnern. Als er zum ersten Foto befragt wurde, sagte er dem Vernehmungsbeamten, dass er niemanden erkenne.Der Vernehmer gab ihm eine schallende Ohrfeige. Und so ging das bei jeder Frage, die Mohammed gestellt wurde: Wenn er nicht die gewünschte Antwort gab, wurde er geschlagen, getreten und bedroht. Mohammeds Behandlung ist nicht aussergewöhnlich.

Männliche Jugendliche aus unserem Dorf wurden wiederholt mit Gewalt aus ihren Häusern geholt und berichten, dass man ihnen Schlaf, Nahrung und Wasser verweigerte,dass man sie in Isolationshaft hielt und sie während der Verhöre oft bedrohte und schlug.

Ungewöhnlich an Mohammed war, dass er seinen Verhörenden nicht zufrieden stellte und mit kompetentem Rechtsbeistand in wenigen Tagen freigelassen wurde. Oft sagen Kinder, weil sie eben Kinder sind, was immer der Verhörende hören will, damit die Misshandlung aufhört. Adeeb, ich selbst und tausende von Gefangenen werden im Gefängnis festgehalten aufgrund von Geständnissen,die man unter Einsatz von erheblichem Druck aus diesen Kindern herausgeholt hat. Kein Kind sollte je so behandelt werden.

Als die Kinder, die gegen mich ausgesagt hatten, ihre Geständnisse widerriefen und dem Militärrichter sagten, dass sie ihre Aussagen unter grossem Druck gemacht hatten, erklärte der Richter sie zu feindlichen, kooperationsunwilligen Zeugen.

Seit der ersten Intifada sind Adeeb Abu Rahma und ich die ersten Aktivisten, die wegen Aufwiegelung und Teilnahme an illegalen Demonstrationen verurteilt wurden, aber leider scheint es, dass wir nicht die letzten sein werden.

Ich frage mich oft, was israelische Politiker mit der Unterdrückung des zivilen Widerstandes erreichen wollen? Glauben sie wirklich, dass wir stillsitzen und zusehen können, wie unser Land weggenommen wird. Denken sie, dass wir unseren Kindern in die Augen sehen können und ihnen sagen, dass sie- wie wir- nie in Freiheit leben werden? Oder ist ihnen Gewalt und Blutvergiessen lieber als unsere gewaltlosen Aktionen, weil sie unter dem Deckmantel der Verteidigung gegen Gewalt den fortgesetzten Diebstahl [von Land] verschleiern können und weiterhin einen Vorwand haben,uns als Versuchsobjekte zu benutzen, um ihre Waffen zu testen.
 
Meine älteste Tochter Luma war neun Jahr alt, als ich verhaftet wurde. Nach meiner Festnahme fing sie an, zu den Freitagsdemonstrationen in unserem Dorf zu gehen. Sie trägt immer ein Bild von mir in ihren Armen. Die Erwachsenen versuchen, auf sie aufzupassen, aber ich mache mir trotzdem Sorgen um meine kleine Tochter. Ich wünschte, dass sie ihre Kindheit wie andere Kinder geniessen könnte. Aber durch die Mauern und das Stacheldraht höre ich die Botschaft meiner Tochter an mich:“ Papa, sie können uns nicht aufhalten. Wenn sie dich wegführen, werden wir deinen Platz einnehmen und den Kampf für Gerechtigkeit fortsetzen.“ Diese Botschaft möchte ich Ihnen heute mitteilen. Von der anderen Seite der Mauer, des Stacheldrahtes und der Gefängnisgitter die Palästinenser und Israelis trennen. 
http://palsolidarity.org/2010/12/16008

*Mohammed Abu Rahma, der 16-jährige Sohn des inhaftierten Aktivisten Adeeb Abu Rahma, wurde nach Zahlung einer Kaution von 8000 Schekel nach einer Woche im israelischer Haft wieder freigelassen. Am 23. November hatte die israelische Armee ihn während einer nächtlichen Razzia im Haus der Familie festgenommen. Die Soldaten verprügelten Mohammed, als er sich friedlich gegen die Verhaftung verteidigte, und zwei örtliche Journalisten, die den Überfall filmen wollten. http://www.imemc.org/article/60082

Das Palästina Portal

 

Start | oben

Impressum           Haftungsausschluss            KONTAKT           Datenschutzerklärung              arendt art