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 Kurznachrichten  -  Archiv  - Themen  -  LinksZurück Weiter  -  28. Dezember 2022   - Sponsern Sie  -  Aktuelle Termine  - Facebook  - Suchen

 
 

Nahost-Konflikt: Beide haben jeweils ein Kind im Nahost-Konflikt verloren. Jetzt gehen der Israeli Ben Kfir und die Palästinenserin Layla Alsheikh gemeinsam in Schulen, um für Versöhnung zu

Layla und Ben, in Trauer vereint

Peter Münch - 26. Dezember 2022

"Ich habe nur noch Wut und Hass gefühlt gegen jeden, vor allem gegen die Israelis", sagt Layla Alsheikh und blickt hinüber zu Ben Kfir. "Ich wollte Rache", sagt der. "Ich bin ein guter Schütze, und ich habe schon Pläne geschmiedet, wie ich auf einer Baustelle in der Nähe meines Hauses mehrere palästinensische Arbeiter erschieße."

Wut, Hass, Rache - nichts anderes haben sie anfangs fühlen können, die Palästinenserin Layla Alsheikh aus dem Dorf Battir nahe Bethlehem, und Ben Kfir, der Israeli aus Aschkelon. Beide haben sie ein Kind verloren in diesem ewigen Konflikt zwischen ihren beiden Völkern, beide wurden sie hineingerissen in diesen Kreislauf der Gewalt. Jahre schon liegt ihr Verlust zurück, doch viel geändert hat sich nicht da draußen zwischen Bethlehem und Aschkelon.

Immer noch wird geschossen und gestorben, immer noch explodieren Bomben. Das Jahr 2022 geht mit einer traurigen Bilanz zu Ende. In Israel fielen mehr als 30 Menschen dem Terror zum Opfer, auf palästinensischer Seite kamen bei Einsätzen der israelischen Armee mehr als 150 Menschen zu Tode. Im Westjordanland war es das blutigste Jahr seit 2004, seit den Tagen der Zweiten Intifada.

Doch während ringsherum neuer Hass aufkeimt und Racheschwüre ausgestoßen werden, sitzen Layla Alsheikh und Ben Kfir einträchtig nebeneinander auf einem roten Sofa im Jerusalemer Gloria Hotel. Sie haben den Hass überwunden und verkünden eine neue Botschaft: die Botschaft der Versöhnung.

600 Familien, die Opfer zu beklagen haben, treffen sich regelmäßig

Die Palästinenserin und der Israeli gehören zu einer Organisation, die sich "Parents Circle" nennt. Zusammengeschlossen haben sich in diesem "Elternkreis" die Angehörigen von Opfern des Konflikts auf beiden Seiten. 1995 ist er gegründet worden, mehr als 600 Familien gehören heute dazu.   mehr >>>

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Noch vor Vereidigung

Netanyahus ultrarechtes Bündnis setzt umstrittene Gesetzesänderungen durch

Gesetzesänderungen helfen Benjamin Netanyahu dabei, die kommende Regierung nach seinen Vorstellungen zu formen. Künftig dürfte an der Spitze des Innenministeriums ein wegen Steuervergehen verurteilter Politiker stehen.

27.12.2022

Noch vor ihrer geplanten Vereidigung hat die rechts-religiöse Regierung des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine höchst umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt. 63 der 120 Abgeordneten stimmten in der Knesset nach stundenlangen Debatten dafür und 55 dagegen.

Die Gesetzesänderung soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.

Außerdem kann Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei dadurch neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlands und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.  mehr >>>

In der Zeit, in der Benjamin Netanjahu Premierminister war, hat die EU ihre Zusammenarbeit mit Israel erheblich verstärkt.
 

Europas schmutzige Umarmung der israelischen Besatzung

David Cronin - 23. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL


Erfüllt die bevorstehende Rückkehr von Benjamin Netanjahu als israelischer Premierminister die Herzen der Vertreter der Europäischen Union mit Angst? Es wäre naiv, dies zu glauben.

Den Cappuccino schlürfenden Sophisten in Brüssel wäre es zweifellos lieber, wenn der neuen israelischen Koalition kein waffenschwingender Faschist wie Itamar Ben-Gvir angehören würde und wenn die Aussicht auf eine formelle Annexion der Siedlungsblöcke im Westjordanland nicht auf der Tagesordnung stünde.

Tatsache ist jedoch, dass Netanjahu die meiste Zeit der letzten 13 Jahre an der Macht war. In dieser Zeit unternahm die EU wichtige Schritte zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit mit Israel.

Die Zusammenarbeit wurde auf schmutzige und heimliche Weise intensiviert, während die Schlagzeilen in den Zeitungen den Eindruck erweckten, dass die EU und Israel ständig aneinandergeraten sind. Aus Dokumenten, die aufgrund eines Antrags auf Informationsfreiheit veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Delegationen der israelischen Polizei Europol, die EU-Agentur zur Verbrechensbekämpfung, zwischen 2017 und 2021 bei mindestens fünf Gelegenheiten besucht haben.


Mindestens zwei dieser Delegationen wurden von Roni Alsheikh, dem damaligen israelischen Polizeipräsidenten, geleitet.

Alsheikh leitete eine Polizei, die sich offen auf die Seite jüdischer Extremisten stellte, die islamische heilige Stätten im besetzten Ost-Jerusalem zerstören wollten.

Im Einklang mit Netanjahu beeilte sich Alsheikh, Palästinenser, die von Polizisten unter seinem Kommando getötet wurden, als "Terroristen" zu bezeichnen.

Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Alsheikh eine Strategie verfolgte, die Toten zu verleumden, bevor ihre Leichen kalt geworden waren. Als die Polizei Umm al-Hiran, eine innerhalb Israels lebende palästinensische Gemeinde, angriff und Yaqoub Abu al-Qiyan tötete, als er im Januar 2017 versuchte, aus dem Dorf herauszufahren, log Alsheikh, indem er behauptete, das Opfer habe die Polizei angegriffen.

Seine Lügen blieben die offizielle Version der Ereignisse, selbst als Menschenrechtsbeobachter nachweisen konnten, dass sie gelogen waren. Die EU belohnte ihn für seine Lügen.

Im Jahr 2018 unterzeichnete Alsheikh eine "Arbeitsvereinbarung" mit Europol. Die "Vereinbarung" ermöglicht es beiden Seiten, bei Kriegsverbrechen und Terrorismus zusammenzuarbeiten.

Eingefroren?

Eine weitere Vereinbarung über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Israel wurde im September dieses Jahres geschlossen.

Die Tel Aviver Zeitung Haaretz berichtete kürzlich, die EU habe Israel Anfang Dezember mitgeteilt, dass sie diese Vereinbarung "einfriere". Die Haaretz-Geschichte war übertrieben. Ein Beamter der Europäischen Kommission - der Exekutive der EU - sagte mir, das im September erzielte Abkommen sei "vorläufig" und auf "technischer Ebene" abgeschlossen worden.

Als das Abkommen anschließend von den 27 EU-Regierungen erörtert wurde, wurden laut dem Beamten, der um Anonymität bat, "Bedenken" bezüglich einer "Territorialklausel" in dem Abkommen geäußert. Daraufhin teilte die Europäische Kommission Israel mit, dass eine weitere Verhandlungsrunde notwendig sei, um weitere Elemente des Abkommensentwurfs zu klären", so der Beamte weiter.

Im Gegensatz zu den Behauptungen von Haaretz bedeutet dies nicht, dass das Abkommen eingefroren wurde. Vielmehr deutet es darauf hin, dass einige EU-Länder einige Worte des Abkommens ändern wollen.

Das im September ausgehandelte Abkommen sollte in der Tat die Alarmglocken läuten lassen. Es verwendet einen Euphemismus, wenn es um das besetzte Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, Gaza und die Golanhöhen geht. Sie werden als "die geografischen Gebiete, die nach Juni 1967 unter israelische Verwaltung kamen" bezeichnet.


Das Abkommen würde es Israel erlauben, die von Europol in diesen "geografischen Gebieten" erhaltenen Daten für eine Vielzahl von Zwecken zu nutzen. Solche Daten dürfen im Westjordanland, im Gazastreifen und auf dem Golan mit Zustimmung von Europol verwendet werden, wenn sie "für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich" sind.

Während die EU-Regierungen in der Tat gegen solche unbefristeten Klauseln Einspruch erheben sollten, sind ihre "Bedenken" offenkundig unzureichend. Jede Form der Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei bedeutet die Akzeptanz einer Besatzung.

Das Hauptquartier der Polizei befindet sich in Ost-Jerusalem. Wäre die EU wirklich entschlossen, sich der israelischen Kolonisierung Ostjerusalems zu widersetzen, würde sie die israelische Polizei völlig meiden.


Die Brüsseler Bürokratie meidet die israelische Polizei jedoch nicht, sondern stuft sie als "strategisches Partnerland" für die polizeiliche Zusammenarbeit ein. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei scheint nicht die einzige Art und Weise zu sein, wie die EU mit den Besatzungstruppen im Westjordanland und im Gazastreifen zusammenarbeitet.

Seit 2015 führt die EU "Anti-Terrorismus-Dialoge" mit Israel.


Diese Gespräche fanden unter strengster Geheimhaltung statt, aber nachdem ich Anträge auf Informationsfreiheit gestellt hatte, habe ich einige Dokumente über diese Gespräche erhalten. Die Dokumente - siehe unten - zeigen, dass die EU bei diesen "Dialogen" auf hoher Ebene vertreten war.

Zu den Teilnehmern an diesen "Dialogen" gehören Ilkka Salmi, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, und sein Vorgänger Gilles de Kerchove. Auch Laurent Muschel, ein hoher Beamter der Europäischen Kommission, und Pawel Herczynski, ein erfahrener polnischer Diplomat, haben daran teilgenommen.

Verwerflich

Die EU hat sich geweigert, eine Liste der israelischen Teilnehmer an diesen Gesprächen vorzulegen oder gar zu sagen, für welche Behörden sie arbeiten. Derartige Gespräche, so der diplomatische Dienst der EU, "finden in einem Rahmen absoluter Vertraulichkeit statt". Die Bekanntgabe weiterer Einzelheiten würde "die Beziehungen zwischen der EU und Israel ernsthaft schädigen", fügte der diplomatische Dienst hinzu. Bezeichnenderweise hat die EU nicht bestritten, dass das israelische Militär und die Polizei an diesen Gesprächen beteiligt sind. Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese Kräfte nicht in irgendeiner Weise beteiligt sind.

Fast immer, wenn in Israel von "Terrorismus" die Rede ist, geht es um die unerbittliche Unterdrückung der Palästinenser. Jede Form des Widerstands - ob bewaffnet oder nicht - wird von Israel als "Terrorismus" betrachtet. Israel ist sogar so weit gegangen, Kinder und Menschenrechtsgruppen des Terrorismus zu beschuldigen.

Insgeheim mögen EU-Beamte einige von Israels Rhetorik als absurd empfinden. Doch indem die EU den "Anti-Terrorismus-Dialogen" Vorrang einräumt, legitimiert sie diese Absurdität.

Itamar Ben-Gvir wird bald Israels Minister für nationale Sicherheit werden. In seinem Ressort ist er für die Aufsicht über die israelische Grenzpolizei zuständig, die Teil der Streitkräfte ist, die das Westjordanland brutal besetzt halten.

Die Brüsseler Elite mag Ben-Gvirs plumpen antipalästinensischen Rassismus nicht gutheißen.


Zweifellos ist einigen Mitgliedern dieser Elite bekannt, dass er 2007 vom israelischen Gerichtssystem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Einige wissen wahrscheinlich auch, dass der bereits erwähnte Ronnie Alsheikh die Politik Ben-Gvirs für gefährlich hält.

Nichtsdestotrotz steht die EU nun vor der Entscheidung, ob sie mit einer israelischen Regierung, in der ein wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilter Minister sitzt, "Antiterrorismus-Dialoge" führen soll.

Ich habe den diplomatischen Dienst der EU gefragt, ob die Bildung einer neuen Regierung irgendwelche Auswirkungen auf die "Dialoge" haben wird.

"Im Interesse des Schutzes der EU-Bürger und des Kampfes gegen den Terrorismus ist es unsere Absicht, diese Dialoge fortzusetzen", antwortete der diplomatische Dienst.

Diese Antwort ist verwerflich.

Die EU sagt damit, dass die Sicherheit ihrer eigenen Bürger von der Zusammenarbeit mit einem atomar bewaffneten Apartheidstaat abhängt. Reichen Sie mir jetzt den Eimer! Quelle

 

Israelische Menschenrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten, wöchentliches

Update 15. – 21. Dezember 2022)

Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:

Ein palästinensischer Gefangener starb in israelischen Gefängnissen aufgrund medizinischer Nachlässigkeitspolitik, wohingegen 6 Palästinenser, darunter 2 Kinder, verletzt wurden, und Dutzende weitere bei Angriffen der israelischen Besatzungskräften (IOF) in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, unter Erstickungsanfällen litten. Einzelheiten sind wie folgt:
Am 20. Dezember 2022 starb Naser Abu Hmeid (50), ein palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten des Al-Ama’ri-Flüchtlingslagers in Ramallah, im “Assaf Harofeh”-Krankenhaus in Israel, nachdem er über ein Jahr lang gegen Lungenkrebs gekämpft hatte. Abu Hmeid’s Gesundheitszustand verschlechterte sich aufgrund der systematischen medizinischen Nachlässigkeit des Israelischen Gefangenendienstes (IPS) gegenüber kranken Gefangenen. Einzelheiten, siehe Pressemitteilung von PCHR: press release.

Diejenigen, die verletzt waren, wurden Opfer exzessiver Gewaltanwendung, die die Übergriffe der IOF auf Städte und Dörfer sowie die Niederschlagung friedlicher Proteste, die von palästinensischen Zivilpersonen organisiert wurden, begleitete, und zwar, wie folgt:

Am 15. Dezember 2022 wurde ein palästinensisches Kind von einer gummi-ummantelten Kugel bei Auseinandersetzungen mit der IOF nach deren Überfall auf das Shufat-Flüchttlingslager in Ostjerusalem verletzt.

Am 17. Dezember 2022 wurde ein Palästinenser durch eine gummi-ummantelte Metallkugel bei der Unterdrückung des friedlichen wöchentlichen Protestes von Kafr Qaddoum im Norden von Qalquilya verletzt.

Am 18. Dezember 2022 wurde ein Palästinenser von einer scharfen Kugel am Fuß verletzt bei Zusammenstößen mit der IOF infolge des Überfalls der Letzteren auf das alte ‘Askar-Flüchtlingslager in Nablus. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF einen Einwohner und seinen Sohn.

Am 20. Dezember 2022 wurde ein Palästinenser durch eine gummi-ummantelte Stahlkugel bei Zusammenstößen mit der IOF nach dem Überfall der Letzteren auf Abu Dis in Ostjerusalem verletzt.

Am 21. Dezember 2022 wurde ein palästinensisches Kind durch eine scharfe Kugel am Fuß bei Auseinandersetzungen mit der IOF am Eingang zur al-Shuhada Staße in Hebron verletzt. Am selben Tag wurde im Dorf Beit Ummar in Hebron bei Zusammenstößen mit der IOF ein Palästinenser von einer scharfen Kugel am Oberschenkel verletzt.

Im Gazastreifen wurden 3 Schüsse der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des Streifens verzeichnet, sowie drei Schüsse auf Fischerboote vor der westlichen Gazaküste.

Bis heute in 2022 töteten Angriffe der IOF 185 Palästinenser, darunter 123 Zivilpersonen: 37 Kinder, 8 Frauen, 2 Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet,

der Rest waren Aktivisten; 20 von ihnen wurden bei Angriffen der IOF im Gazastreifen und der Westbank gezielt getötet. Außerdem starben 6 palästinensische Gefangene, darunter eine Frau in israelischen Gefängnissen.

Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide


Die IOF zerstörte vier Häuser, eins davon war unbewohnt, wodurch eine 2köpfige Familie obdachlos wurde, sowie 2 zivile Einrichtungen. Sie beschlagnahmten 7 landwirtschaftlich genutzte Zelte und stellte Baustoppbescheide für Baumaßnahmen in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, aus. Einzelheiten, wie folgt:

Am 15. Dezember 2022
zerstörte die IOF ein im Bau befindliches Haus von 170 qm im Gebiet von Farsh Al-Hawa, im Westen von Hebron, und beschlagnahmte 2 Zelte im Dorf Tarqumiya, im Nordwesten von Hebron, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Gebiet C.

Am selben Tag zerstörte die IOF eine Vieh-Baracke und einen 180 qm-großen Pferdestall und riss Landwirtschaftsbaracken ab, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme in Ostjerusalem. Die IOF stellte 7 Bürgern ebenso Baustoppbescheide für ihre Baumaßnahmen in Kafr Al-Dik, im Westen von Salfit, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Gebiet C aus.

Am 17. Dezember 2022
zwang die IOF nach einem Beschluss der israelischen Stadtverwaltung einen Palästinenser zur Selbstzerstörung seines im Bau befindlichen Hauses in Jabal Al-Mukaber in Ostjerusalem, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme und machte so eine 2köpfige Familie obdachlos.
Am 19. Dezember 2022 zerstörte die IOF 2 im Bau befindliche Häuser: ein 2stöckiges Haus von 220 qm und ein einstöckiges Haus von 140 qm, im Flughafengebiet, im Osten von Jericho, unter dem Vorwand einer illegalen Baumaßnahme im Gebiet C.
Am 20. Dezember 2022 beschlagnahmte die IOF 5 landwirtschaftlich genutzte Zelte im Gebiet von Wadi Jahish, im südlichen Yatta, im Süden von Hebron.

Seit Beginn 2022 machten die israelischen Streitkräfte 140 Familien zu Obdachlosen, insgesamt 823 Personen, darunter 162 Frauen und 373 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 163 Häusern und vielen Wohn- und landwirtschaftlich genutzen Zelten durch die IOF. Die IOF zerstörte außerdem 118 weitere zivile Objekte, ebnete unbebaute Landflächen ein und stellte Dutzende von Abriss-, Baustopp- und Evakuierungsbescheiden aus.

Siedlerangriffe

Am 15. Dezember 2022
griffen Siedler einen Palästinenser mit Stöcken an und zerschlugen die Scheiben seines Autos in der Nähe der Kreuzung des Dorfes Al-Taybeh in Ramallah.

Am 17. Dezember 2022
sägten Siedler 12 Olivenbäume im Dorf Yasuf, im Osten von Salfit ab.

Seit Jahresbeginn verübten Siedler mindestens 257 Angriffe. Bei zwei der Angriffe wurden 2 Palästinenser getötet.

Zwangsweise Überführung und Deportation:

Am 18. Dezember 2022
deportierten die israelischen Behörden den Rechtsanwalt und Menschenrechtsverfechter Salah Al-Hamouri (37) von Ostjerusalem nach Frankreich, nachdem er 9 Monate in Administrativhaft verbracht hat, unter dem Vorwand des „Loyalitätsbruches gegenüber dem Staat Israel“; somit läuft diese Deportation auf ein Kriegsverbrechen hinaus. Einzelheiten siehe Pressemitteilung von PCHR: press release.

Überfälle durch die IOF und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen:


Die IOF führte 171 Übergriffe auf die Westbank aus, darunter auch das besetzte Ostjerusalem. Diese Übergriffe schlossen Fahndungen und Durchsuchungen ziviler Häuser und Einrichtungen ein sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Übergriffen wurden 83 Palästinenser verhaftet, darunter 14 Kinder und 3 Frauen. Im Gazastreifen führte die IOF einen limitierten Übergriff im Osten von Rafah aus.


Bis heute in 2022 verübte die IOF 8.609 Übergriffe auf die Westbank, auch auf das besetzte Ostjerusalem, aus, bei denen 4.781 Palästinenser verhaftet wurden, darunter 480 Kinder und 52 Frauen. Die IOF führte ebenso 35 limitierte Übergriffe auf den östlichen Gazastreifen aus und verhaftete 105 Palästinenser, darunter 64 Fischer, 32 Infiltratoren sowie 9 Personen, die über den Beit Hanoun “Erez”-Übergang reisten.

Absperrpolitik und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Am 16. Dezember 2022 starb Mahmoud Al-Kurd (45) aus Deir Al-Balah im Al-Mutala’-Krankenhaus in Ostjerusalem. Sein Gesundheitszustand hatte sich nach seinem Kampf gegen den Lungenkrebs und aufgrund der Weigerung der IOF, ihm eine Reisegenehmigung zur Behandlung zu genehmigen, verschlechtert. Die IOF genehmigte ihm eine Ausreise am 15. Dezember 2022, nachdem sie ihm vom Juli bis Dezember 2022 fünfmal die Genehmigung verweigert hatte.

Das geschieht, während die IOF ihre illegale und unmenschliche 15jährige Blockade gegen den Gazastreifen aufrecht erhält. Einzelheiten zu den Gaza-Übergängen sind in dem monatlichen Update von PCHR verfügbar:monthly-update.

In der Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF auch weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 permanenten Kontrollpunkten hat die IOF 115 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, auch im besetzten Osjerusalem, errichtet und 4 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten verhaftet.

”Bis heute in 2022 errichtete die IOF 4.457 temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete an diesen Kontrollpunkten 201 Palästinenser.              Quelle                             (übers.v. Inga Gelsdorf)


 

Israel wird anti-liberal und anti-demokratisch

Palestine Update 611  – 12.12.22

Kommentar des Herausgebers -    Ranjan Solomon -  Israel möchte seine offen rassistischen Intentionen durch Übergabe der politischen Hebelkraft in der Westbank in die Hände der Siedler übergeben. Das bedeutet politische Gefahr für die Palästinenser. Ebenso beunruhigend ist es für sekuläre Liberale innerhalb von Israel. Es besteht auch harte Opposition zu den Vorstellungen der Regierung, sogar von Seiten israelischer Sicherheits-einrichtungen. Sie fürchten, dass wenn diese Veränderungen zum Kollaps der Sicherheits-abmachungen mit der PA führen, diese auf lange Sicht zu einer Verlegenheit für das israelische Regime enden könnten. Anti-Liberalismus und Anti-Demokratie ist auf weite Sicht ein politisches Spiel für das israelische Regime, und die Bewegungen der Regierung haben eine rote Fahne aufziehen lassen.  So ähnelt dieses direkt der Geburt Israels unter den Bedingungen von ethnischer Säuberung. Eine neue Auflage von drakonischen Regulierungen kam zur Wirkung, die die Fähigkeit ausländischer Nationalitäten, die Westbank zu betreten oder dort zu wohnen, schwer beeinträchtigt.

 Unter den vielen Kategorien von Menschen, die von den neuen Beschränkungen betroffen sind, sind palästinensische Familien, besonders jene mit ausländischen Ehepartnern oder FreundInnen und Familienmitglieder, die im Ausland leben und ausländische Pässe haben. Du kannst Jude sein und unter einem Gesetz leben, das für dich günstig ist. Für einen identischen Umstand wird ein total anderes politisches Prinzip für Palästinenser angewendet; sie müssen unter schlechteren Bedingungen leben. In Beziehung mit einem Palästinenser zu leben schließt einen Ausländer automatisch aus, die Erneuerung einer Erlaubnis in der Westbank zu arbeiten, zu studieren, ein Volontariat einzugehen oder zu unterrichten, anzufordern. Ausländische Staatsangehörige in Beziehung mit jüdischen Israelis können das machen. Der Name dieses Systems ist Apartheid.

Vor einem Jahr fielen haufenweise Siedler in al-Mufaqarah ein, warfen Steine, verletzten ein Kleinkind und töteten Haustiere. Trotz vorhandener Augenzeugen und Videos wurden nur zwei der Angreifer angeklagt: Massen von Siedlern fielen in al-Mufaqarah ein, warfen Steine, verletzten ein Kleinkind und töteten Haustiere.   

In einem unüberlegten Schritt, der jede Art von unabhängiger politischer Stellungnahme vermeidet, teilte Staatssekretär Antony Blinken bei der nationalen Konferenz von JStreet förmlich die Wege von JStreet. „Amerikas Sicherheits-Assistenz für Israel,“ erklärte Blinken, „ist sakrosankt … in den Vereinten Nationen und wir haben stets und kräftig Widerstand geleistet gegen ungerechte anti-israelische Vorurteile.“  Der Status quo und Ähnliches ist keine Überraschung.

Bitte, lesen Sie die Ausschnitte aus den Nachrichtenblättern und öffnen Sie für Details die angegebenen Links.

Für Weitergabe von MLN und Palestine Updates Ranjan Solomon

 

 

 


Warum der „Zweite Nakba“-Regierung den Israelischen Staat umgestalten möchte

Der stark rechtslastige Kreuzzug von säkularem Liberalismus provoziert die Massen-Opposition in Israel, kann aber nicht getrennt werden von der anti-Palästinenser-Mission des Staates. 

Während die Pläne der Koalition verschiedene Themen im politischen Leben Israels abdecken, können sie in zwei Hauptthemen zusammengefasst werden: Erstens wären alle „palästinensischen Angelegenheiten“ auf beiden Seiten der Grünen Linie an das rassistische Siedlerrecht auszuhändigen, während die Annexion und formelle Apartheid durchgeführt wird; zweitens wäre eine unerschrockene anti-liberale Vision von Judaismus der israelischen  Öffentlichkeit aufzuzwingen, während Israels bereits geschwächte demokratische Institutionen ausgemerzt werden, besonders die Richterschaft … Diese Bewegungen trafen nicht auf kräftige Antworten der radikalen Linken und der Menschenrechtsgruppen, aber auch der Mitglieder der israelischen Sicherheitseinrichtungen, die be-fürchteten, dass diese neue Besitzregelung den Status Quo der Okkupation verändern würde und zu einem Zusammenbruch der Palestinian Authority als Israels Neben-Vertragsbesitzer führen könnte. Dazu sind auch die Bewegungen zu nennen, um anti-liberale und anti-demokratische Maßnahmen einzuführen, und man sieht, wie große Teile der säkular-liberalen Öffentlichkeit  und sogar einige Unterstützer der Likud das Murren teilen. Diese beiden Widerstandsströme tauchen nun auf, um 

Vorlieben auszudrücken, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht gesehen haben. Dieses Moment, so gefährlich es ist, hat Wurzeln, die weit tiefer gehen als diese relativ neue Ernte der Fundamentalisten. Ein Staat, der aus der ethnischen Säuberung von 1948 geboren wurde und der  Millionen Menschen mehr als ein halbes Jahrhundert lang unter Militärregierung gehalten hat, kann nicht als Demokratie betrachtet werden. Und dennoch ist es zwingend, genau zu verstehen, warum die Rechte jetzt ihren anti-liberalen und anti-demokratischen Kreuzzug verlassen hat.“    Lesen Sie mehr in ‚972.Mag)  (...)

 

 

 

 

Ausweisung eines palästinensischen Jerusalemers ist ein Test für künftige Abschiebungen

Rechtsexperten befürchten, dass die israelische Ausweisung von Salah Hammouri einen Präzedenzfall für ähnliche Maßnahmen gegen Palästinenser mit ausländischer Staatsbürgerschaft schaffen könnte. Rechtsexperten fürchten, dass die Ausweisung von Salah Hammouri einen Präzedenzfall für ähnliche Bewegungen gegen Palästinenser mit ausländischer Staatsbürgerschaft darstellen könnte.

„Am vergangenen Freitag wurde eine Notfall-Pressekonferenz in Ostjerusalem als Versuch abgehalten, um seine Deportation aufzuhalten. Anwesend waren seine Eltern, Anwalt Tsemel und Munir Nuseibeh, ein Experte für Völkerrecht von der Al-Quds-Universität, der bei dieser Zusammen-kunft stark betonte, dass die Ausweisung von Hammouri ein Kriegsverbrechen wäre. Die Angst ist nach Ansicht der Sprecher, dass der Versuch, Hammouri zu deportieren, von Israel ausgenutzt wird als Testfall, um später weitere Palästinenser auszuweisen, die aus Gründen von „mangelnder Loyalität zusätzliche Staatsbürgerschaften besitzen“ … Seit der Ankündigung, dass Israel beabsichtigt, ihn zu deportieren, haben mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty sich an die französische Regierung und Präsident Macron gewandt, um dieses zu verhindern. Die Kampagne gegen seine Deportation hat auch ein großes Echo online gefunden unter dem Kennwort ‚#JusticeforSalah‘. Die UN-Spezialberichterstatter für die besetzten Gebiete und für Gegen-Terrorismus haben sich auch an Frankreich gewandt und an die internationale Gemeinschaft, um konkrete Aktionen zu unternehmen, um die Ausweisung zu stoppen.
(Lesen Sie den ganzen Bericht in 972.Mag)

 

 

 

Netanyahu gibt ultra-nationalistischem Politiker die Autorität über die Politik in der besetzten Westbank.

„Das neue Koalitionsabkommen teilt zum ersten Mal die Zuständigkeiten des Verteidigungsministers, indem es alle Autoritäten in der Westbank, die nicht direkt mit militärischen Einsätzen zusammen-hängen, Smotrich als dem „Minister im Verteidigungsministerium“ zu. Smotrich wird zuständig sein für COGAT, einschließlich seiner zivilen Administration – eine Einheit, die alle Themen behandelt, die sich auf die Ausdehnung von Siedlungen und das tägliche Leben von Palästinensern und israelischen Siedlern bezieht. Das wird Smotrich Zuständigkeit und Macht für Baubewilligungen in den Siedlungen geben, die Planungen und Einteilung in Zonen, die Bestimmung des Status von Land in Teilen der Westbank, Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und Themen wie Wasser und Infrastruktur. Es wird ferner Smotrich die Macht über die Sicherheit und zivile Koordinierung mit der PA (Palestinian Authority) in der Westbank und den Autoritäten in Gaza geben. Smotrich unterstützt die Abschaffung der PA, und seine Bestellung könnte die Palästinenser dazu führen, dass eine Koordination für Sicherheit abgeschafft wird. Die PA hat sich nicht öffentlich zu dem Abkommen der Koalition geäußert.“
(Lesen Sie mehr in ‚Axios‘) 

 

 


 

Zeugen wurden nicht befragt, Fälle wurden abgeschlossen: Ein Jahr nach dem Angriff suchen die palästinensischen Dorfbewohner immer noch nach Gerechtigkeit

Vor einem Jahr fielen massenhaft Siedler in al-Mufaqarah ein, warfen Steine, verletzten ein Kleinkind und töteten Haustiere in den Farmen. # Trotz der Augenzeugen und Videos wurden nur zwei der Angreifer angeklagt.

„Beim Angriff auf al-Mufaqarah im vergangenen Jahr, einem palästinensischen Dorf nahe Hebron,   kam es zu seltenen öffentlichen Antworten der Oberschicht …In al-Mufaqarah warfen die Siedler Steine, trafen einen Dreijährigen am Kopf, was zu einigen Verletzungen führte, attackierten Haustiere am Bauernhof, warfen Fenster ein und beschädigten Autos. Kurz nachher kam der Leiter des IDF-Zentralkommandos, Yehuda Fuchs,  zu dem Dorf, um sich dort mit Bewohnern zu treffen und

schwor, für ihre Sicherheit zu sorgen. Israel ist verpflichtet, die Aufständischen vor Gericht zu bringen, erklärte ihnen Fuchs. Ein Jahr später realisierten die Bewohner von al-Mufaqarah, dass von dem Versprechen von Fuchs nicht viel übriggeblieben war. Massen von Siedlern beteiligten sich an dem Aufstand, aber der staatliche Ankläger hat nur gegen zwei Personen Anklage erhoben, und diese beiden sind Kinder, die leugnen, dass sie an dem Ereignis teilgenommen haben. Nur einer von ihnen wurde für versuchten Angriff auf einige Palästinenser angeklagt wie auch für Störung des Friedens und mutwillige Beschädigung von Fahrzeugen. Und das trotz der Augenzeugenberichte zahlreicher Teilnehmer an dem Angriff, sowohl Israelis wie auch Palästinenser, wie auch von Videos … Die Unter-suchung beschränkte sich auf die Stellungnahmen von nur zwei Palästinensern, obwohl massenhaft Dorfbewohner zur Zeit des Überfalls dabei waren und weitere Zeugenaussagen hätten bieten können. Der Rechtsanwalt, der die Bewohner vertrat, hatte der Polizei und dem Verteidigungs-Ministerium eine Liste der Leute eingehändigt, deren Eigentum schwer beschädigt worden war, aber keine/r von ihnen wurde vorgeladen, um eine Zeugenaussage zu machen.“  Für die Biden-Administration gibt es in der JStreet-Konferenz an diesem vergangenen Wochenende keine roten Linien auf IsraelAT , erklärte Staatssekretär Antony Blinken in einer Rede, die für AIPAC passt.

„Als JStreet ankündete, dass Staatssekretär Antony Blinken bei seiner Nationalkonferenz sprechen würde, wurde die Möglichkeit erwogen, dass die Biden-Administration endlich genug haben könnte … Diese Hoffnung ist jetzt zunichte gemacht. In seiner Rede liefen Blinken kein Benjamin Netanyahu, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir über die Lippen. Er erklärte zu JStreet dass … „Amerika‘s Sicherheitshilfe für Israel sacrosanct“ ist. Weiter prahlte er, dass „wir uns bei den Vereinten Nationen ständig und kräftig gegen ungerechte Vorurteile gegenüber Israel gewehrt haben“. …

Niemand, der vertraut ist mit der Geschichte Israels – zu der auch Massenvertreibungen 1948 und 1967 gehören, und seither immer wieder kleinere Vertreibungen – kann sicher sein, dass, wenn wieder ein Krieg in ganzer Breite mit den Palästinensern ausbrechen sollte, Smotrich und Ben-Gvir

ihre Vorstellungen nicht in die Praxis umsetzen würden. Jahrelang haben Wahlergebnisse gezeigt, dass ethnische Säuberung auf breiter Basis sich einer signifikanten öffentlichen Unterstützung erfreut. … Wenn solche Schrecken durchsickerten, würde dann Blinken die US-Hilfe und den Schutz der Diplomatie als „sacrosanct“ behandeln? Es wäre nett, so zu denken. Aber die Aufzeichnungen berechtigen nicht zu einer solchen Ansicht. Sie legen nahe, dass, wenn es um Israel geht, die Biden-Administration keine roten Linien kennt, überhaupt keine.“   
 (Lesen Sie mehr in ‚Jewish Currents‘)          Quelle Update                 (Übersetzung: Gerhilde Merz)   

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

A march to Qalandia checkpoint demanding Israel releases withheld bodies of Palestinians crushed by soldiers

Israeli Settlers Burn Cars, Damage Homes in Nablus Area (imemc.org)

Army Demolishes Room, Uproots Five Olive Trees Near Hebron (imemc.org)

Israeli Soldiers Fire Live Rounds At Palestinian Lands In Gaza (imemc.org)

Israeli forces detain two Palestinians from West Bank

11 injured as Israeli forces quell march demanding release of bodies withheld from burial

Israeli Soldiers Abduct Twenty-Four Palestinians In West Bank (imemc.org)

Israeli Colonizers Occupy Five Dunams, Police Abducts Three Young Men, In Silwan (imemc.org)

Israeli Court Denies Home Demolition Appeal Of Hebron Family (imemc.org)

Israeli settlers seize Palestinian pastures in the northern Jordan Valley
 

Israeli occupation forces demolish an agricultural structure, raze land, uproot olive trees south of Hebron

Israeli Colonizers Burn Cars, Attack Homes, Near Nablus (imemc.org)

WAFA: “As if the heavy rain was not enough, Israel opens rainwater ducts to flood Gaza towns, destroy lands” (imemc.org)

Prime Minister Mohammad Shtayyeh hopes next year will witness a breakthrough in the financial crisis

Israeli occupation forces detain 27 Palestinians, 13 of them from the town of Silwad, near Ramallah

Israeli Soldiers, Assault, Cause Rib Fractures To A Man Near Bethlehem (imemc.org)


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