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Likud-Chef Benjamin Netanjahu bei einer Abstimmung in der Knesset in Jerusalem, am 28. Dezember 2022. (Olivier Fitoussi/Flash90)
 

Netanjahu stellt Regierungsprogramm vor, mit Schwerpunkt auf Justizreform und Siedlungsausbau

Carie Keller-Lynn - 28. 12. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt einen Tag vor der Vereidigung der Regierungsmitglieder die Agenda seiner neuen Regierung bekannt. Im Mittelpunkt stehen die Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland und Gesetze, die die Macht der Gerichte einschränken sollen.

Die Agenda, die erste offizielle Mitteilung der Regierung an die Öffentlichkeit über ihre Prioritäten und Absichten, spiegelt die Ziele der vom Likud geführten Koalition mit rechtsextremen und ultra-orthodoxen Parteien wider.

"Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und ausbauen - in Galiläa, im Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria", heißt es in der Agenda, wobei die letzten beiden Namen die biblischen Bezeichnungen für das Westjordanland sind.


In der Agenda werden mehrere Prioritäten im Bereich Recht und Ordnung genannt.

"Die Regierung wird Maßnahmen ergreifen, um die Regierungsführung zu gewährleisten und das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wiederherzustellen", heißt es in Bezug auf ein geplantes "Außerkraftsetzungsgesetz", das es der Knesset ermöglichen soll, Gesetze, die vom Obersten Gerichtshof als undemokratisch eingestuft wurden, erneut zu verabschieden, sowie Pläne, Politikern mehr Kontrolle über die Auswahl von Richtern zu geben.

Sie bezieht sich auch auf die Forderungen der rechtsextremen Parteien, den Sicherheitskräften mehr Spielraum bei der Anwendung tödlicher Gewalt gegen palästinensische Angreifer zu geben.

"Die Regierung wird sich dafür einsetzen, die Sicherheitskräfte zu stärken und den Kämpfern und Polizisten Rückendeckung zu geben, um den Terrorismus zu bekämpfen und zu besiegen", heißt es darin.

In Anbetracht der Befürchtungen, dass die neue Regierung religiöse Gesetze einführen wird, verpflichtet sich die Agenda jedoch zur Aufrechterhaltung des so genannten Status quo.

"Die Regierung wird den jüdischen Charakter des Staates und das Erbe Israels bewahren sowie die Religionen und Traditionen der Anhänger der verschiedenen Religionen des Landes in Übereinstimmung mit den Werten der Unabhängigkeitserklärung respektieren", heißt es darin.

"Der Status quo in Fragen der Religion und des Staates wird so beibehalten, wie er seit Jahrzehnten in Israel besteht, auch in Bezug auf die heiligen Stätten", heißt es weiter.

Weitere Punkte auf der Liste sind das Engagement für die Bildung, die Senkung der Lebenshaltungskosten und die Bewältigung der Wohnungskrise sowie die Fortsetzung des "Kampfes gegen das iranische Atomprogramm".  Quelle

 

Prahlerei auf Sauftour: Netanjahu-Sohn bringt Vater in Erklärungsnot


Der Sohn des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, Jair, soll während einer Vergnügungstour mit Freunden über brisante Geschäfte seines Vaters geplaudert haben.

In einem Audiomitschnitt ist zu hören, wie er auf einem nächtlichen Ausflug über einen Milliardendeal spricht.
Für den Premier kommen die Anschuldigungen zur Unzeit: Schon länger wird gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

Alexandra Föderl-Schmid  -  9. Januar 2018

Der Sohn beteuert, er habe unter Alkoholeinfluss "Unsinn erzählt". Der Vater versichert, er und seine Frau hätten ihren Kindern Respekt vor Frauen beigebracht. Halb so wild? Nicht wenn es sich dabei um die Familie des israelischen Premierministers handelt und die Verfehlungen auch noch als Audiomitschnitte im israelischen Fernsehen zu hören sind.

Die Familie Netanjahu ist schon häufiger durch Affären aufgefallen, auch diesmal ist es peinlich und politisch hochbrisant. Es geht um eine Feiertour im Jahr 2015, damals zog Jair Netanjahu mit zwei Freunden durch Striptease-Lokale in Tel Aviv. Mit dabei: ein Bodyguard und ein Chauffeur, vom Steuerzahler finanziert. Auf der Aufnahme ist zu hören, wie der Bodyguard zweimal mit Mord bedroht wurde, sollte er jemals plaudern.

Brisante Aussagen während Vergnügungstour
Seit Monaten wird gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Die Äußerungen des Sohnes in jener Nacht sind keine Hilfe, oder anders ausgedrückt: Sie sind ein GAU. Jair Netanjahu stellt in der Aufnahme nämlich einen Zusammenhang zwischen einem finanziellen Gefallen und einem umstrittenen Milliardengeschäft her. "Mein Vater hat einen 20-Milliarden-Deal für dich arrangiert, und du kannst mir keine 400 Schekel geben?", sagt er zu Ori Maimon, dem Sohn des Gas-Tycoons Kobi Maimon. Mit dem Geld, umgerechnet 100 Euro, soll eine Prostituierte bezahlt werden. Der Dritte im Bunde: Roman Abramow, ein hoch bezahlter Angestellter eines australischen Milliardärs.   mehr >>>

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Präsident Israels sieht mit Sorge auf designierte neue Regierung

27.12.2022

Der israelische Präsident Isaac Herzog sieht mit Sorge auf das designierte neue Regierungsbündnis unter Einbeziehung von religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten. Eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes, schrieb Präsident Isaac Herzog am Sonntag auf Twitter. Zuvor hatte ein designiertes neues Regierungsmitglied der rechtsgerichteten Partei Religiöser Zionismus im Rundfunk erklärt, dass es Hotels erlaubt sein sollte, Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen zu verweigern.

Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte indes am Sonntag, seine Regierung werde Gleichberechtigung sicherstellen. "Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft diskriminiert oder die Rechte anderer Bürger Israels verletzt werden", erklärte er. Seine politischen Rivalen werfen dem konservativen Politiker gleichwohl vor, anfällig für die politischen Forderungen seiner rechtsextremen Verbündeten zu sein. Netanjahu war schon mehrfach Regierungschef. Derzeit läuft ein Korruptionsvorfahren gegen ihn.

Unter Palästinensern, bei liberalen Israelis und im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von "Religiöser Zionismus" in die Regierung Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenserstaat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Ben-Gvir soll Sicherheitsminister mit Zuständigkeiten für die Polizei werden, während Smotrichs Partei die Kontrolle über Planungen im Westjordanland erhalten soll. Zudem will der wegen Steuerbetruges verurteilte Chef der religiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, Finanzminister werden.  mehr >>>

 

Jüdische Führer in den USA sind "entsetzt", dass Netanjahu ihre Warnungen ignoriert

Die neue israelische Regierung zeigt, dass der Zionismus endgültig zum Albtraum für Juden geworden ist. Israelische Linke sagen, sie werden "angegriffen", "haben Angst" und stehen auf der schwarzen Liste.

Philip Weiss - 27. 12. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Amerikanische jüdische Führer sind "entsetzt" über die Tatsache, dass Benjamin Netanjahu ihre Warnungen ignoriert hat, er solle keinen Deal mit der faschistischen Rechten eingehen, um die nächste israelische Regierung zu bilden, so Hadar Susskind, die Leiterin von Americans for Peace Now.

Im Moment sind die Menschen hier in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft entsetzt, dass diese Regierung im Grunde sagt, wir kümmern uns nicht, und wir sehen nicht nur die üblichen Verdächtigen - nicht nur uns [bei Americans for Peace Now] - wir sehen... die Reformbewegung... Leute wie Abe Foxman, Tom Friedman, andere Leute... Und bis jetzt haben sie das Gefühl, dass sie von dieser neuen Regierung nichts zurückbekommen.

Viele Unterstützer Israels, darunter Dennis Ross und David Makovsky und die Demokratische Mehrheit für Israel, haben Netanjahu gewarnt, dass er die neue Koalition nicht durchziehen sollte, weil sie Israels Kritiker in den USA stärken wird.

Susskind sagte in einem Webinar am 22. Dezember, dass Beamte in der Biden-Administration und im Senat ihm gesagt hätten, dass sie die Gelegenheit nutzen würden, die sich durch die rechtsgerichtete Regierung bietet, um "unbequeme" Maßnahmen gegen Israel wegen seiner Behandlung der Palästinenser zu ergreifen.

Dieselben Beamten waren nicht bereit, Druck auf die Bennett/Lapid-Regierung auszuüben, die Netanjahu 2021 absetzte, weil sie befürchteten, dass die Regierung "zerbrechlich" sei und Druck Netanjahu nur wiederherstellen würde, so Susskind. Diese Angst ist nun vorbei.

Nachdem ich die letzte Urlaubswoche hier in Washington verbracht habe und die Gelegenheit hatte, an verschiedenen Empfängen des Kongresses und Veranstaltungen des Weißen Hauses teilzunehmen und mit einigen dieser hochrangigen Leute zu sprechen, glaube ich, dass in Washington ein Verständnis dafür besteht, dass dies anders ist. Und in einem Gespräch, das ich diese Woche mit Senatoren und hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses geführt habe, wurde gesagt, dass wir alle, auch die politischen Führer, bereit sein müssen, über Dinge nachzudenken und zu sprechen und Dinge zu tun, die wir in der Vergangenheit nicht getan haben und die wir nicht unbedingt bereit waren zu tun, oder zumindest waren sie in der Vergangenheit nicht bereit, sie zu tun, weil sie unangenehm waren. Aber dies ist eine andere Realität. Und, wissen Sie, es wird einige Zeit dauern, bis sie sich verwirklicht hat. Aber es gab eine Menge Kopfschütteln. Und ich denke, man hat wirklich verstanden, dass die Dinge anders sind und andere Antworten erfordern.

Susskind wies auf Berichte hin, wonach die US-Regierung versuchen könnte, Israelis, die der Gewalt gegen Palästinenser beschuldigt werden, das Visum zu verweigern. Und er sagte, diese Verweigerung könnte sich auch auf Netanjahus gewählten Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erstrecken, der häufig Palästinenser bedroht hat und wegen Aufstachelung zum Rassismus verurteilt worden ist.


Es ist im wahrsten Sinne des Wortes fraglich, ob Ben-Gvir selbst ein US-Visum erhalten würde, sollte er hierher kommen wollen. Ich vermute, dass Netanjahu klug genug ist, um zu verhindern, dass sie die Antwort auf diese Frage herausfinden, aber wir werden sehen.

Susskind sprach am 22. Dezember in einer Diskussion unter linksgerichteten jüdischen Israelis über die neue israelische Regierung (Eilabschrift hier).

Ein Thema der Diskussion war, dass der Zionismus endlich zu einem Albtraum für Juden wird. Für Palästinenser war der Zionismus schon immer ein Alptraum, aber die neue Koalition wird israelischen Friedensaktivisten das Leben schwer und sogar gewalttätig machen, so die Diskussionsteilnehmer. Israelische Linke fühlen sich "angegriffen" und stehen auf schwarzen Listen. Ein Podiumsteilnehmer sagte, die "Reformbewegung ist der Feind Nummer eins" für die neue Regierung.


Jessica Montell, Leiterin von HaMoked, einer Organisation, die Palästinensern, die unter der Besatzung leiden, Rechtsbeistand gewährt, sagte, dass sich Linke in der israelischen Gesellschaft gejagt fühlen und Angst haben. Die Verwendung des Begriffs "Besatzung" wird als Ausdruck einer "radikalen" politischen Agenda angesehen.

Die Israelis haben Angst, und das aus gutem Grund.... Niemand will sich als links bezeichnen. Links hat für die Mehrheit der Israelis eine sehr negative Konnotation. Und dann denkt man an Richter, die von dieser Regierung abhängig sind, um befördert zu werden, an Beamte, Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, ich meine, jeder, der dann eine Art Kalkül anstellt, wie er diese Regierung überstehen kann. Und das ist natürlich beängstigend. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem jeder aufstehen muss... Viele Menschen werden nicht bereit sein, das persönliche Risiko einzugehen, das ein Aufstehen erfordert...

Montell forderte die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft und die amerikanische Regierung auf, die Gelegenheit zu ergreifen, wenn der israelischen Regierung die Maske abgenommen wird und religiöse Extremisten in Positionen berufen werden, die mit den Palästinensern zu tun haben. Sie rief die Amerikaner dazu auf, die Steuerbefreiung von Gruppen, die Siedlungen im Westjordanland unterstützen, in den USA zu unterbinden.

Diese Regierung wird Geräusche machen [dass sie] viel weniger auf die Kritik und die Bedenken der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft und der US-Regierung eingeht. Sie verstehen vielleicht nicht alle, wie abhängig Israel von diesen Gemeinschaften ist, wirtschaftlich, diplomatisch, auf alle möglichen Arten. Es gibt einen riesigen und vielfältigen Werkzeugkasten. Wissen Sie, alle diese Siedlungen haben "Friends of"-Organisationen, die in den Vereinigten Staaten Spenden sammeln und von der Steuer befreit sind. Wie lange wird das noch so weitergehen?

Shaqued Morag von Peace Now in Israel forderte die amerikanischen Juden auf, sich für die liberalen Zionisten in Israel einzusetzen. Denn amerikanische Juden können Netanjahu beeinflussen:

Die dringendste Erkenntnis, die alle aktiven jüdischen Gemeinden im Ausland teilen müssen, ist, dass wir - die Zivilgesellschaft in Israel - bedroht und delegitimiert werden. Ich glaube, dass die starke Unterstützung durch die jüdischen Gemeinden in den USA uns den Rücken stärken wird... Wenn wir von der jüdischen Gemeinschaft in den USA unterstützt werden, verleiht uns das mehr Legitimität. Es bedeutet, dass wir das jüdische Volk vertreten, nicht nur die israelische Linke, dass wir von jüdischen Werten ausgehen, dass wir von denselben Gefühlen angetrieben werden. Und ich kann nicht genug betonen, wie wichtig die Rolle der jüdischen Gemeinschaft im Ausland ist und in Zukunft sein wird, und ich bin mir sicher, dass Netanjahu die Bedeutung der Verbindungen zwischen den USA und Israel nicht so leicht beschädigen wird, auch wenn einige der extremen Rechten sie herunterspielen. Und es kann eine Fassade sein, die ablenkt oder einen Teil des Schadens verhindert.

Natürlich hat die israelische Regierung seit langem palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft im Visier.

Morag sprach von der Gewalt, die Soldaten gegen israelische Friedensaktivisten ausüben, mit der Begründung, sie seien Radikale und "Anarchisten". Sie sagte, diese Gewalt sei für jüdische Israelis etwas Neues, aber sie müssten sich für Palästinenser einsetzen, die weit Schlimmeres erleben:


Natürlich ist die Gewalt der Soldaten etwas, das wir noch nicht oft erlebt haben....

Avner Gvaryahu von Breaking the Silence sagte, die Siedlerbewegung habe das Militär übernommen, und Linke fühlten sich in der israelischen Gesellschaft allgemein "angegriffen".


"Wir befinden uns in einer Art politischer Katastrophe. Es ist nicht nur der Untergang von Meretz, es ist eine Schwächung von Labor [Partei], es ist die Spaltung der Gemeinsamen Liste [der palästinensischen Parteien] .... Es gibt eine große, große Energie von Menschen, die das Gefühl haben, nicht nur keine Stimme zu haben, sondern jetzt auch angegriffen zu werden... Mein Schwager arbeitet in einer Art pluralistischem Zweig der jüdischen Bildung, der gemeinsame Projekte mit dem Bildungsministerium hat. Ich habe erst vor ein paar Tagen mit ihm gesprochen und gefragt: "Glauben Sie, dass Sie auf dem Radar sind? Und er sagte: "Ich glaube nicht. Also schrieb er mir einfach: "Oh, wir sind auf dem Radar. Wir sind auf der schwarzen Liste.'"

Montell sagte, dass das "Privileg", ein jüdischer Aktivist zu sein, von der neuen Regierung ausgehöhlt wird. Selbst die Reformbewegung ist Feind Nummer eins

Es war für uns alle in diesem Aufruf als jüdische Israelis immer sehr klar, dass wir von einem Privileg profitieren, dass die Palästinenser unter der Besatzung nicht die gleichen Dinge tun können wie wir mit dem gleichen Maß an Sicherheit... Diese Art von Hierarchie wird also in gewissem Maße untergraben.... Ich denke, dass neue Kategorien von Menschen, ich meine, die schwarze Liste, auf die hingewiesen wurde, und anscheinend gibt es eine solche Liste, wissen Sie, mit Namen und Organisationen, die diese extremistischen Minister bereits vorbereitet haben. Und es sind nicht nur wir, die bereits daran gewöhnt sind, auf ihrer schwarzen Liste zu stehen, sondern auch LGBTQ-Aktivisten und die Reformbewegung - auch das ist Feind Nummer eins für diese Regierung.

Israel ist zum Teil deshalb so weit nach rechts gegangen, weil die US-Regierung keinen Druck ausgeübt hat, die Palästinenser besser zu behandeln, und die jüdische Gemeinschaft in den USA keine Kritik geübt hat. Susskind deutete an, dass diese Ära zu Ende gehen könnte. Ich möchte anmerken, dass sich Senator Chris Van Hollen für Gerechtigkeit im Fall der Ermordung von Shireen Abu Akleh stark gemacht hat, ebenso wie viele Kongressabgeordnete und sogar liberale zionistische Organisationen.   Quelle


 

In Deutschland nicht aussprechbar

Gedanken über die Erfahrung, in Israel gecancelt zu werden. Und warum es wichtig ist, den Missbrauch von Holocaust-Gedenken zu benennen.

Charlotte Wiedemann - 8. 12. 2022

Als ich in den frühen 90er Jahren nach Israel reiste, bezahlte Yad Vashem mein Flugticket. Zum ersten Seminar über den Holocaust in deutscher Sprache, ein symbolischer Einschnitt, wurde eine kleine Gruppe von Pädagogen und Journalistinnen eingeladen, die aus israelischer Sicht taugliche Multiplikatoren des Gedenkens waren. Am Ende bekamen wir ein Zertifikat; ich habe es aufbewahrt. Es bedeutete mir etwas.

Charlotte Wiedemann

Den Schmerz der Anderen begreifen
Holocaust und Weltgedächtnis
Ein Plädoyer für eine empathische Erinnerungskultur

PROPYLÄEN. ISBN 978-3-549-10049-3

Dreißig Jahre später, vor wenigen Wochen, war der Druck vonseiten des heutigen Direktors von Yad Vashem ausschlaggebend dafür, dass das Goethe-Institut Tel Aviv eine Veranstaltung absagte, auf der ich mein Buch „Den Schmerz der Anderen begreifen“ vorstellen wollte. Diese Erfahrung liegt nun neben dem Zertifikat von einst.

Was ist geschehen? Auf die kürzeste Formel gebracht, habe ich aus nächster Nähe erlebt, wie die Instrumentalisierung des Holocaustgedenkens funktioniert. I
n Gestalt von Dani Dayan brachte ein vormaliger Anführer der Siedlerbewegung die moralische Wucht von Yad Vashem in Stellung gegen die Redefreiheit an einer deutschen Institution.

Der Soziologe Moshe Zuckermann kommentiert das so: Die Gedenkstätte sei zu einem „Zweig israelischer Propaganda“ verkommen. Als Sohn polnisch-jüdischer Holocaustüberlebender kann er anders formulieren, a
ls es für mich angemessen wäre. Kritik an Yad Vashem gehört in Deutschland zum Nichtsprechbaren. Natürlich ging es bei dem Konflikt in Tel Aviv vorrangig weder um mich noch um mein Buch.

Ängstlicher deutscher Diskurs

Es sollte ein Brückenschlag verhindert werden, das praktizierte Begreifen fremden Schmerzes: ein Trialog zwischen einer Deutschen, einem jüdischen Historiker und einem palästinensischen Politologen über die tragisch verflochtenen Traumata von Holocaust und Nakba. Und die geschichtliche Verbindung zwischen diesen beiden unvergleichbaren Geschehnissen steht ja außer Zweifel.

Die kollektive Entrechtung der Palästinenser hängt unmittelbar mit der Gründung des Staates Israel zusammen und diese Gründung wiederum mit der Shoah. Meine verhinderten Mitpanelisten Amos Goldberg und Bashir Bashir schreiben als Wissenschaftler seit   mehr >>>

Israelische Streitkräfte bei der Zerstörung von palästinensischen Geschäften im israelisch abgetrennten Ostjerusalemer Stadtteil Silwan am 29. Juni 2021
 

Jerusalem: Israelische Siedler beschlagnahmen Land, das der griechisch-orthodoxen Kirche gehört

Israelische Streitkräfte schützen Siedler während der Übernahme und greifen Palästinenser an, die das Land in Silwan verteidigen

MEE-Mitarbeitern -  27. Dezember 2022

Israelische Siedler und die Polizei haben am Dienstag ein Grundstück der griechisch-orthodoxen Kirche im besetzten Ost-Jerusalem beschlagnahmt. Anwohner und Zeugen berichteten lokalen Medien, dass Dutzende von Siedlern das 5.000 Quadratmeter große Grundstück im palästinensischen Viertel Silwan südlich der Altstadt am frühen Morgen stürmten.

Anschließend zäunten die Siedler das Gelände ein und installierten Überwachungskameras, die von der Polizei geschützt wurden.

Bewohner von Silwan eilten zum Ort des Geschehens, um die Landbeschlagnahme zu verhindern, wurden jedoch von Sicherheitskräften angegriffen. Drei junge Palästinenser wurden nach Angaben lokaler Medien verhaftet. "Sie schlugen alle - Männer, Frauen und Kinder", sagte der Zeuge Mohammed Sumerian dem Wadi Hilweh Information Center. "Sie kamen früh am Morgen, als die Leute noch schliefen, und nahmen das Land ein."

Das Land gehört dem griechisch-orthodoxen Kloster in Silwan, das Teil des griechisch-orthodoxen Patriarchats der Stadt ist, so das Wadi Hilweh Information Center, das die israelischen Übergriffe in der Region überwacht.

Die Familie Sumerer bewirtschaftet und bewacht das Land seit 70 Jahren im Rahmen eines Pachtvertrags mit dem Eigentümer, so das Zentrum.

Silwan, die Heimat von mehr als 60 000 Palästinensern und strategisch günstig südlich der Al-Aqsa-Moschee und der Klagemauer gelegen, ist seit Jahren Ziel der israelischen Siedler.

Hunderten von Familien in Silwan droht die Vertreibung, entweder durch Klagen mächtiger Siedlergruppen oder durch administrative Räumungsbefehle der israelisch geführten Jerusalemer Stadtverwaltung, die versucht, Touristenparks zu bauen, die biblischen Geschichten und Figuren nachempfunden sind.

Israels Kontrolle über Ostjerusalem, das seit 1967 besetzt ist, verstößt gegen mehrere Grundsätze des Völkerrechts, wonach eine Besatzungsmacht keine Souveränität über das von ihr besetzte Gebiet hat und dort keine dauerhaften Veränderungen vornehmen darf.


Kritik der griechisch-orthodoxen Kirche

Aktivisten befürchten, dass das Land in Silwan, das der griechisch-orthodoxen Kirche gehört, besonders anfällig für die Inbesitznahme durch Siedler ist. Die Kirche wird seit langem von palästinensischen Gruppen wegen ihrer Geschäfte mit Siedlergruppen und wegen des Vorwurfs der Bestechung und des Betrugs kritisiert.

1951 wurde kircheneigenes Land in Westjerusalem für einen Zeitraum von 99 Jahren an den Jüdischen Nationalfonds verpachtet. Heute beherbergt das Land die meisten staatlichen Institutionen Israels, darunter auch das israelische Parlament, die Knesset.

Im März übernahmen israelische Polizisten und Siedler die Kontrolle über Teile des historischen Hotels Petra, das seit Jahren Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem griechisch-orthodoxen Patriarchen und der Siedlergruppe Ateret Cohanim ist.

Letztes Jahr sorgte der Patriarch für Empörung, als er Pläne zum Verkauf von rund 11 Hektar Kirchenland an zwei israelische Unternehmen bekannt gab, die eine Siedlung im Gebiet von Bethlehem mit Jerusalem verbinden wollen. Israelische Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Damals kritisierte der Orthodoxe Zentralrat in Palästina, eine palästinensische christliche Basisgruppe, den 39-Millionen-Dollar-Deal als etwas, das "die auf dem Tourismus basierende Wirtschaft von Bethlehem zerstören" würde.   Quelle

Was mich der Schulausflug meiner Tochter über Anti-Besatzungsaktivismus gelehrt hat

Unsere liberale Schule in Tel Aviv wollte, dass die Schüler ein Projekt einer Siedlergruppe im besetzten Ostjerusalem besuchen. Hier ist, was ich gelernt habe, als ich mich zu Wort meldete.

David Zonsheine - 27. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL

Vor einem Jahrzehnt, während der zweiten Amtszeit von Benjamin Netanjahu, war Gideon Sa'ar Israels Bildungsminister. Der Likud-Hardliner und Groß-Israel-Ideologe setzte sich unter anderem dafür ein, dass mehr israelische Mittel- und Oberschüler die Höhle der Patriarchen in Hebron besuchten - eine heilige Stätte, in der der Prophet Abraham und Mitglieder seiner Familie begraben sein sollen und die heute sowohl als Synagoge als auch als Moschee dient.

Als Freunde von mir, die über dieses Thema besorgt waren, 2012 an mich herantraten, sagte ich ihnen, dass ich meinen Töchtern (damals zwei und fünf Jahre alt) nicht erlauben würde, an einer Hebron-Tour teilzunehmen, die nicht auch ein Gespräch mit palästinensischen Bewohnern der besetzten Stadt im Westjordanland einschließt. Ich hatte kein Problem damit, dass die Schülerinnen von ihren israelischen Lehrern, während sie an der Höhle vorbeigingen, am Ende ihres Besuchs etwas über die jüdische Verbindung zu dieser Stätte hörten - aber erst, nachdem sie gesehen hatten, was heute in der Stadt wirklich passiert.

Meine Mädchen waren damals noch zu jung, um an diesen Ausflügen teilzunehmen. Also dachte ich mir, dass ich, wenn die Zeit kommt, alles tun würde, um zu protestieren und einen solchen Besuch zu verhindern. Jahre später ging meine ältere Tochter in die 10. Klasse eines der liberalen Gymnasien von Tel Aviv, und zu meiner Freude wurde die von mir angedachte Konfrontation vermieden. Zumindest dachte ich das.

Es ist anders

Es begann mit einem dieser Online-Formulare, die alle Eltern unterschreiben müssen, wenn ihr Kind an einem Ausflug teilnimmt. Die Eltern eines Zehntklässlers unterschreiben Dutzende dieser Erlaubnisscheine, und wahrscheinlich lesen sie die Dokumente nicht einmal gründlich durch, bevor sie unterschreiben.

Letzten Monat jedoch schrieb die Mutter eines Schülers in der WhatsApp-Gruppe der Eltern, dass sie vor der Unterzeichnung der Erlaubniserklärung besser verstehen wollte, welche Sicherheitsvorkehrungen für den Ausflug getroffen wurden. Ich hatte den Zettel oder die Reiseroute noch nicht gesehen, war aber verwirrt darüber, welche Sicherheitsvorkehrungen auf einmal solche Alarmglocken läuten ließen, vor allem, wenn dies bei früheren Klassenfahrten nie ein Problem gewesen war.

Als ich durch die WhatsApp-Gruppe scrollte, war ich überrascht zu erfahren, dass die Tour in Jerusalem stattfinden würde. Und nicht irgendeine Tour: Sie würde einen Besuch der Armon HaNatziv-Promenade mit Blick auf die Stadt, des Israel-Museums, des berühmten Mahane Yehuda-Marktes und - ganz wichtig - einen Besuch des palästinensischen Viertels Silwan im besetzten Ostteil der Stadt beinhalten.

Auf dem Reiseplan wurde Silwan jedoch überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen war von einer anderen Einrichtung die Rede - "City of David". Die im Herzen von Silwan gelegene Stadt Davids ist eine archäologische Stätte, die unter der Leitung des Israel-Preisträgers David Be'eri in einen Nationalpark umgewandelt wurde. Be'eris Organisation, Elad, hat in den letzten vier Jahrzehnten in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden und dem Jüdischen Nationalfonds unermüdlich daran gearbeitet, palästinensische Häuser in Ostjerusalem zu beschlagnahmen, um sie jüdisch zu besiedeln.

Einige Jahre nach der Gründung von Elad unter der Führung von Be'eri tauchte ein neuer Name an der Spitze der Gruppe auf: Avi Maoz. Es ist derselbe Avi Maoz, der derzeit die ultra-religiöse, Anti-LGBTQ-Partei Noam leitet; der bei den letzten Wahlen auf demselben Wahlzettel wie die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit kandidierte; und der, nachdem er mit der Beaufsichtigung außerschulischer Schulprogramme unter der neuen Regierung beauftragt wurde, unzähligen Eltern einen Schauer über den Rücken jagt.

Als ich dies erkannte, schrieb ich in der WhatsApp-Gruppe der Eltern, dass ich meine Tochter nicht in eine Siedlung in einem besetzten Viertel schicken werde, wo Tausende von palästinensischen Bewohnern keine Staatsbürgerschaft haben und täglich Schikanen, Vertreibungen, Ausweisungen und anderen Formen der Gewalt durch den Staat und die Siedler ausgesetzt sind. Auf meine Nachricht erhielt ich zunächst nur wenige Antworten.

Daraufhin setzte ich mich mit dem Direktor der Schule in Verbindung, der ein Treffen arrangierte, an dem auch ein anderes Elternteil teilnahm. In unserem Gespräch mit den Lehrkräften fragte ich, ob die Schule der Organisation, die die Stadt David betreibt, jemals erlauben würde, homophobe oder rassistische Inhalte bei den Schülern zu verbreiten. Die Antwort war eindeutig: Ein solcher Schritt würde auf heftigen Widerstand stoßen.

"Wenn das so ist", fragte ich dann, "warum schicken Sie dann Schüler dieser Schule zu einem von Avi Maoz geleiteten Projekt nach Silwan, das Maoz in einen israelischen Zeitgeist verwandelt und damit das Viertel, die Vertreibungen und die Unterdrückung ausgelöscht hat?" Die Schule antwortete einfach, dass dies "anders" sei. Natürlich war es das: Palästinenser sind immer "anders"; sie existieren außerhalb des israelischen liberalen Diskurses, versteckt unter dem Schirm der "politischen" Themen, die man in der Schule am besten vermeidet.

Schweigen ist politisch

Letztendlich haben wir diese kleine, lokale Schlacht in einem Krieg gewonnen, den die große politische Linke schon lange verloren zu haben schien. Zunächst durften die Kinder, deren Eltern gegen den Besuch der Stadt David waren, von diesem Teil der Reise befreit werden. Doch diese Zahl wuchs bald von einer Handvoll Stimmen in der WhatsApp-Gruppe auf fast die Hälfte der Eltern der Klasse an. Angesichts dieses wachsenden Widerstands beschloss die Schule schließlich, den Besuch der Davidstadt ganz aus dem Programm zu streichen.

Wenn es mir jemals obliegen sollte, die Worte zu schreiben, mit denen David Be'eri und Avi Maoz bei der Verleihung des Israel-Preises vorgestellt werden, würde ich - in Abwandlung des berühmten Satzes - sagen, dass, wenn kleine Männer Großes erreichen, dies wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass eine Masse von Menschen entweder unterstützend hinter ihnen steht oder schweigend danebensteht. Ein Streit über einen Schulausflug zeigt, wie sehr diese Entscheidung selbst auf den kleinsten Ebenen, in Hunderten von Schulen im ganzen Land, getroffen wird und letztlich das Schicksal unserer Politik und das Leben von Millionen von Menschen bestimmen kann.

Ich habe viele Jahre in der Anti-Apartheid-Bewegung in Israel verbracht, und ich habe aus diesem kleinen und persönlichen Kampf immer noch etwas Neues gelernt. Das erste ist, dass man immer seine Stimme erheben und Stellung beziehen muss. Schweigen ist politisch, und es hilft immer den Mächtigen - und im heutigen Israel sind die Mächtigen rechts. Es ist bezeichnend, dass die Lehrer unserer angeblich liberalen Schule auf meine Frage, wie es möglich sei, dass sie die Eltern nicht darüber informiert hätten, dass die Klasse nach Silwan fahre, antworteten, dass die Schüler nicht dorthin fahren würden, sondern in die Stadt David - und damit ein Viertel von Tausenden mit dem Namen eines Siedlerprojekts im Herzen der besetzten Gebiete auslöschen.

Die zweite Lektion ist, dass die Anti-Apartheid-Bewegung in Israel zwar eine kleine Minderheit ist, wir aber lernen müssen, in den lokalen Arenen zu kämpfen. Dazu gehört auch das Bildungssystem - von den Kindergärten bis zu den Gymnasien -, wo der Staat einen massiven Einfluss auf die Köpfe der jungen Bürger hat.

Der dritte Punkt ist die Notwendigkeit, zu mobilisieren und gemeinsam zu handeln. Ich brauchte ein paar Tage, um zu erkennen, dass um mich herum in der Schule und sogar in der Klasse meiner Tochter eine Reihe von linken Aktivisten bereit war, sich dieser kleinen Sache anzuschließen. Die Möglichkeit, in einer kon
kreten Angelegenheit gemeinsam zu handeln, erinnerte mich daran, was ich vergessen hatte: Wenn man schweigt, ist man allein, aber wenn man seine Stimme erhebt, kann man andere finden, die sich einem anschließen.  Quelle

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Die Bedeutung Rachel Corries
Über Würde und Solidarität
von Edward Said
Al Ahram / ZNet 26.06.2003

Anfang Mai, als ich einige Tage in Seattle Vorträge hielt, verbrachte ich ein Abendessen mit Rachel Corries Eltern und ihrer Schwester, welche noch vom Schock des Mordes ihrer Tochter von einem israelischen Bulldozer am 16. März zerrüttet waren. Mr. Corrie erzählte mir, dass er selbst Bulldozer gefahren ist, aber derjenige welcher absichtlich seine Tochter ermordete, war ein 60 Tonnen Behemoth, ein speziell für Hauszerstörungen konstruierter Caterpillar, eine viel größere Maschine, als irgendetwas das er jemals gesehen oder gefahren ist.

Zwei Dinge haben mich bei meinem Treffen mit den Corries betroffen gemacht. Eines, war die Geschichte über ihre Rückkehr mit dem Leichnam ihrer Tochter in die USA. Sie benachrichtigten sofort ihre US Senatorinnen, Patty Murray und Mary Cantwell, beides Demokratinnen, erzählten ihnen ihre Geschichte und erhielten die erwarteten Äußerungen der Schockierung, der Empörtheit, des Ärgers und Versprechungen, dass Nachforschungen stattfinden werden. Nachdem beide Frauen nach Washington zurückgekehrt waren hörten die Corries nie wieder von ihnen, und die versprochenen Nachforschungen fanden einfach nicht statt. Wie erwartet hat die israelische Lobby ihnen die Realität erklärt und beide Frauen haben einfach nachgegeben. Ein amerikanischer Bürger der absichtlich von Soldaten eines Klientenstaates der USA ermordet worden ist, ohne dass es ein offizielles Räuspern oder eine genaue Untersuchung, die der Familie versprochen worden ist, gegeben hat.

Aber der zweite und viel wichtigere Aspekt der Geschichte Rachel Corries war für mich die Aktion der jungen Frau selbst, heroisch und würdevoll zugleich. Geboren und aufgebracht in Olympia, einer kleinen Statt 60 Meilen von Seattle, hatte sie sich dem International Solidarity Movement angeschlossen und ist nach Gaza gegangen, um leidenden menschlichen Wesen beiseite zu stehen, mit welchen sie niemals vorher einen Kontakt gehabt hatte. Ihre Briefe zurück an ihre Familie sind wirklich bemerkenswerte Dokumente ihrer einfachen Menschlichkeit, welche sie zu einem sehr schwierigen und bewegenden Lesestoff machen, besonders wenn sie die Güte und die Besorgnis beschreibt, welche ihr von allen PalästinenserInnen denen sie begegnete gezeigt worden ist, welche sie offensichtlich als eine von ihnen begrüßen, weil sie genauso lebt wie sie es tun, ihre Leben und Besorgnisse teilt, genauso wie den Horror der israelischen Besatzung und deren furchtbaren Auswirkungen, auch auf das kleinste Kind. Sie versteht das Schicksal der Flüchtlinge und sie nennt den heimtückischen Vorgehen der Regierung eine Art von Genozid, indem sie ein Überleben für diese eine Gruppe von Menschen fast unmöglich macht.

Ihre Solidarität ist so bewegend, dass sie einen israelischen Reservisten namens Danny, welcher den Dienst verweigert hat, dazu bringt, ihr zu schreiben und ihr zu sagen, „Du machst etwas gutes. Ich danke dir dafür.“

Was durch alle die Briefe die sie nach hause geschickt hat, und welche anschließend im Londoner Guardian veröffentlicht wurden, ans Licht tritt, ist der verblüffende Widerstand welchen die PalästinenserInnen selbst darbieten, durchschnittliche menschliche Wesen welche in der schlimmsten Position des Leidens und der Verzweiflung gefangen sind, aber nichtsdestotrotz weiterhin überleben. Wir hörten in letzter Zeit so viel über die Roadmap und die Aussichten auf Frieden, das wir die wichtigste Tatsache von allen übersehen haben, welche ist, dass die PalästinenserInnen sich weigern zu kapitulieren oder aufzugeben, sogar unter der kollektiven Bestrafung welchen ihnen von der vereinigten Macht der USA und Israels auferlegt wird.

Es ist diese außergewöhnliche Tatsache, welche der Grund für die Existenz einer Roadmap und all diesen vielen so genannten Friedensplänen vor ihr ist, überhaupt nicht weil die USA und Israel und die Internationale Gemeinschaft davon überzeugt worden wären, dass die Morde und die Gewalt aus humanitären Gründen enden muss. Wenn wir die Wahrheit über die Kraft des palästinensischen Widerstandes nicht begreifen (mit welchem ich überhaupt nicht all die Selbstmordattentate meine, welche viel mehr Schaden anrichten als sie nutzen), trotz all ihrer Versäumnisse und ihrer Fehler, begreifen wir nichts. PalästinenserInnen waren immer ein Problem für das zionistische Projekt, und die so genannten Lösungen haben dieses Problem immer und immer wieder zu minimieren anstatt zu lösen Versucht.

Die offizielle israelische Politik, egal ob Ariel Sharon das Wort „Besatzung“ benutzt oder nicht, oder ob er einen oder zwei rostige, ungenutzte Türme abbaut, war es immer, nicht die Realität der PalästinenserInnen als gleichwertige Menschen zu akzeptieren, und niemals zuzugeben, dass ihre Rechte in skandalöser Art von Israel verletzt werden. Während einige wenige couragierte Israelis in den letzten Jahren versucht haben sich mit dieser anderen, verborgenen, Geschichte auseinanderzusetzen, machten die meisten Israelis und, was die Mehrheit der amerikanischen Juden zu sein scheint, jeden Versuch die palästinensische Realität abzulehnen, zu vermeiden oder zu leugnen. Das ist der Grund, warum es keinen Frieden gibt.

Außerdem steht in der Roadmap nichts über Gerechtigkeit oder über die historische Bestrafung welche den PalästinenserInnen für zu viele Jahrzehnte um sie noch zu zählen auferlegt worden ist. Was Rachel Corries Arbeit in Gaza erkannte war jedoch eben jene Schwere und Dichte der lebenden Geschichte der PalästinenserInnen als eine nationale Gemeinschaft, und nicht nur als eine Vereinigung von benachteiligten Flüchtlingen. Das ist es, womit sie solidarisch war. Und wir müssen uns daran erinnern, dass diese Art der Solidarität nicht mehr nur auf eine kleine Anzahl von unerschrockenen Seelen hier und da beschränkt ist, sondern auf der ganzen Welt erkannt wird. In den letzten sechs Monaten habe ich auf vier Kontinenten zu vielen tausend Menschen gesprochen. Was sie zusammenbringt ist Palästina und der Kampf der PalästinenserInnen, welcher ein Synonym für Emanzipation und Aufklärung ist, egal wie viel sie von ihren Feinden verteufelt werden.

Wann immer die Tatsachen bekannt gemacht werden gibt es eine sofortige Klarwerdung und einen Ausdruck der tiefsten Solidarität mit der Gerechtigkeit der palästinensischen Sache und dem kraftvollen Kampf der PalästinenserInnen für diese. Es ist außergewöhnlich, dass Palästina ein zentrales Thema bei den Anti-Globalisierungs-Treffen in Porto Alegre war, wie auch bei den Treffen in Davos und Amman, beiden Polen des weltweiten politischen Spektrums. Nur weil einige unsrer MitbürgerInnen in diesem Land eine fürchterlich einseitige Darstellung voller Ignoranz und Verdrehung von den Medien geboten wird, indem die Besatzung bei den reißerischen Beschreibungen von Selbstmordattentaten nie erwähnt wird, die Apartheidwand, siebeneinhalb Meter hoch, eineinhalb Meter dick und 350 Kilometer lang auf CNN und den Netzwerken nie gezeigt wird (oder auch nur im leblosen Text der Roadmap erwähnt wird) und die Kriegsverbrechen, die willkürlichen Zerstörungen und Demütigungen, Verwundungen und Hauszerstörungen, Feldverwüstungen und Tode welche den palästinensischen ZivilistInnen angetan werden, werden nie als die tägliche, vollkommen routinemäßige Tortur gezeigt, die sie sind, und so sollte man sich nicht darüber wundern, dass die AmerikanerInnen eine sehr niedrige Meinung über AraberInnen und PalästinenserInnen haben. Schließlich sollte man daran denken, dass die hauptsächlichen Zentren der Medien des Establishments, von der linken liberalen Seite bis zum rechten Rand, alle einstimmig anti-arabisch, anti-muslimisch und anti-palästinensisch sind. Man muss sich ansehen, wie ängstlich die Medien während den Vorbereitungen für einen illegalen und ungerechten Krieg gegen den Irak waren, und wie wenig Courage es gab, als der irakischen Gesellschaft durch die Sanktionen ein riesiger Schaden angetan worden ist, und wie vergleichsweise wenige Berichte es über die immensen weltweiten Äußerungen gegen den Krieg gab.

Kaum ein Journalist oder eine Journalistin außer Helen Thomas hat die Regierung mit ihren unglaublichen Lügen und selbst gemachten „Fakten“ konfrontiert, welche vor dem Krieg den Irak als eine akute Bedrohung für die USA herausputzten, gerade als dieselben Regierungspropagandisten, deren zynisch erfundenen und manipulierten „Tatsachen“ über Massenvernichtungswaffen heute mehr oder weniger vergessen sind oder als nebensächlich beiseite gestellt werden, von den Medienriesen losgelassen worden sind, um die grauenvolle, buchstäblich unverzeihliche Situation der Menschen im Irak zu diskutieren, welche die USA nun dort mit Leichtigkeit und Unverantwortlichkeit geschaffen hat. Wenn man Saddam Hussein auch als bösartigen Tyrannen beschuldigt, der er war, hatte er dennoch den Menschen im Irak die beste Infrastruktur von Wasser, Elektrizität, Gesundheitsversorgung und Erziehung aller arabischen Länder zur Verfügung gestellt. Nichts davon ist länger funktionstüchtig.

Es ist folglich kein Wunder, dass es eine außergewöhnliche Furcht davor gibt, antisemitisch zu erscheinen, wenn man Israel für seine täglichen Kriegsverbrechen gegen unschuldige, unbewaffnete palästinensische ZivilistInnen kritisiert, oder „antiamerikanisch“ genannt wird wenn man die Regierung der USA für diesen illegalen Krieg und ihre grauenvolle militärische Besatzung kritisiert, und die bösartige Medien- und Regierungskampagne gegen die arabische Gesellschaft, Kultur, Geschichte und Mentalität, welche von JournalistInnen aus dem Neandertal und Orientalisten wie Bernard Lewis und Daniel Pipes geführt werden, und welcher zu viele von uns durch Einschüchterung dazu gebracht hat, zu glauben AraberInnen seien ein unterentwickeltes, unfähiges und zukunftsloses Volk, und, dass mit allen Fehlern der Demokratie und der Entwicklung, nur die AraberInnen, allein auf dieser Welt, hinter den Zeiten zurückgeblieben sind, unmodernisiert und zutiefst reaktionär. Hier müssen Würde und kritisches historisches Denken mobilisiert werden, um zu sehen, was was ist, und die Wahrheit von der Propaganda loszulösen.

Niemand würde leugnen, dass heute die meisten arabischen Länder von unpopulären Regimen geführt werden, und dass eine riesige Anzahl von armen, benachteiligten jungen AraberInnen der rücksichtslosen Form der fundamentalistischen Religion ausgesetzt wird. Aber es ist einfach eine Lüge zu sagen, wie es die New York Times regelmäßig tut, dass arabische Gesellschaften total kontrolliert werden, und dass es keine Meinungsfreiheit, keine zivilen Institutionen und keine funktionierenden sozialen Bewegungen für und von den Menschen gibt. Trotz Pressegesetzen kann man heute ins Zentrum Ammans gehen und eine Zeitung der kommunistischen Partei kaufen, genauso wie eine islamische; Ägypten und Libanon sind voll mit Zeitungen und Journalen, welche viel mehr Debatten und Diskussionen nahe legen, als diesen Gesellschaften zugeschrieben wird; die Satellitenkanäle platzen vor einer reichen Anzahl von Meinungen einer schwindelerregenden Unterschiedlichkeit; zivile Institutionen sind überall in der arabischen Welt sehr lebendig, und haben mit sozialen Diensten, Menschenrechten, Syndikaten und Forschungsinstitutionen zu tun. Viel mehr muss noch getan werden, bevor wir ein angemessenes Niveau an Demokratie haben, aber wir sind auf dem Weg.

In Palästina gibt es heute über 1000 NGOs und diese Lebendigkeit und diese Art von Aktivität ist der Grund für das Fortbestehen der Gesellschaft, trotz jedes amerikanischen und israelischen Versuchs sie auf einer täglichen Basis zu verteufeln, zu stoppen oder einzuschränken. Unter den schlimmsten Umständen ist die palästinensische Gesellschaft weder besiegt worden, noch ist sie vollständig zusammengebrochen. Kinder gehen in die Schule, ÄrztInnen und PflegerInnen kümmern sich noch immer um ihre PatientInnen, Männer und Frauen gehen zur Arbeit, Organisationen haben ihre Treffen und Menschen leben weiterhin, was eine Provokation für Sharon und andere ExtremistInnen darstellt, welche die PalästinenserInnen entweder einfach einsperren oder vertreiben wollen. Die militärische Lösung hat überhaupt nicht funktioniert, und wird niemals funktionieren. Warum ist das für Israelis so schwer zu begreifen? Wir müssen ihnen helfen dies zu verstehen, nicht durch Selbstmordattentate, sondern durch vernünftige Argumente, zivilen Ungehorsam von großen Teilen der Bevölkerung und organisierten Protest, hier und überall.

Was ich betonen will ist, dass wir die arabische Welt im Allgemeinen und Palästina im speziellen in vergleichender und kritischerer Art betrachten müssen, als die oberflächlichen Bücher wie Lewis's Was Lief Falsch („What Went Wrong“) und Paul Wolfowitzs ignorante Stellungnahmen darüber, dass man der arabischen und islamischen Welt Demokratie bringe, auch nur erahnen lassen. Was auch immer über die AraberInnen wahr ist, es ist eine aktive Dynamik am Werk, weil sie als echte Menschen in einer echten Gesellschaft mit allen möglichen Einflüssen und Überschneidungen leben, welche nicht einfach als eine brodelnde Masse von gewalttätigem Fanatismus karikaturiert werden kann. Der palästinensische Kampf für Gerechtigkeit ist insbesondere etwas, mit dem jemand Solidarität ausdrückt, eher als endlose Kritik und erschöpfende, frustrierende Entmutigung und behindernde Trennungen. Man sollte sich an die Solidarität hier und anderswo in Lateinamerika, Afrika, Europa, Asien und Australien erinnern, und daran denken, dass auch hier eine Sache ist, für welche sich viele Menschen eingesetzt haben, trotz Schwierigkeiten und riesiger Hindernisse. Warum? Weil es eine gerechte Sache ist, ein edles Ideal, eine moralische Suche nach Gleichheit und Menschenrechte.

Ich will jetzt über Würde sprechen, welche natürlich einen besonderen Platz in jeder Kultur die HistorikerInnen, AnthropologInnen, SoziologInnen und HumanstInnen bekannt ist, hat. Ich werde damit beginnen, sofort zu sagen, dass es eine absolut falsche, orientalistische und tatsächlich rassistische Aussage ist, das anders als EuropäerInnen und AmerikanerInnen, die AraberInnen kein Gefühl für Individualität haben, keine Wichtigkeit für das individuelle Leben und keine Werte, welche Liebe, Intimität und Verständnis ausdrücken, welche als die exklusiven Besitztümer von Kulturen wie jener Europas und Amerikas betrachtet werden, welche eine Renaissance, eine Reformation und eine Aufklärung hatten. Unter vielen anderen, ist es der vulgäre und infantile Thomas Friedman, welcher diesen Müll verbreitet hat, welcher wiederum von ebenso ignoranten und sich selbst täuschenden arabischen Intellektuellen aufgegriffen worden ist und von denen ich hier keine Namen nennen muss, welche die Gräueltaten des 11. September als ein Zeichen gesehen haben, dass die arabische und islamische Welt auf irgendeine Art viel Kranker und funktionsunfähiger ist, als jede andere, und dass der Terrorismus das Zeichen einer schwereren Verrenkung ist, welche in irgendeiner anderen Kultur geschehen ist.

Wir können es am Rande vermerken, dass im 20. Jahrhundert Europa und die USA mit weitem Abstand für die größte Zahl an Toten in gewalttätigen Konflikten verantwortlich waren, die islamische Welt kaum für einen Bruchteil davon. Und hinter all diesen speziellen unwissenschaftlichen und sinnlosen Betrachtungen über falsche und richtige Zivilisation steht der groteske Schatten des großen falschen Propheten Samuel Huntington, welcher einer großen Zahl von Leuten glaubhaft machte, dass die Welt in getrennte Zivilisationen aufgeteilt werden kann, welche sich auf Ewigkeit gegenseitig bekämpfen. Im Gegenteil, Huntington liegt mit jeder Aussage die er macht total falsch. Keine Kultur oder Zivilisation existiert nur in ihr selbst; keine wird von Dingen wie Individualität und Aufklärung beherrscht, welche vollkommen exklusiv ihr zuzuschreiben sind; und keine existiert, ohne die elementaren menschlichen Eigenschaften wie Gemeinschaft, Liebe, die Wertschätzung des Lebens und alle andren. Vorzuschlagen, dass dem nicht so ist, was er tut, ist der unpassendste Rassismus der gleichen Art, wie jener Leute welche argumentieren, dass AfrikanerInnen von Natur aus unterlegene Gehirne haben, oder dass AsiatInnen für die Sklaverei geboren sind, oder dass EuropäerInnen eine natürlich überlegene Rasse sind. Das ist eine Art Parodie der Hitlerschen Wissenschaft, welche heute besonders gegen AraberInnen und MuslimInnen gerichtet wird, und wir müssen uns sehr zurückhalten, keine Anstalten zu machen, auch nur dagegen zu argumentieren. Es ist das reinste Geschwafel. Auf der anderen Seite, gibt es die sehr viel eher glaubhafte und ernsthaftere Betrachtungsweise, dass, wie jede andere Instanz der Menschheit, das Leben von AraberInnen und MuslimInnen inhärenten Wert und Würde hat, welche von AraberInnen und MuslimInnen in ihrem eigenen kulturellen Stil ausgedrückt werden, und dass diese Ausdrücke kein allgemein akzeptiertes Modell nachahmen oder kopieren, das dazu geeignet ist, dass jeder ihm folgt.

Worum es bei der menschlichen Vielfalt geht ist, dass sie eine Art der tiefgründigen Koexistenz zwischen sehr verschiedenen Arten von Individualität und Erfahrung ist, welche nicht alle auf eine überlegene Form reduziert werden können: Das ist das unaufrichtige Argument welches uns von Experten welche das Fehlen von Entwicklung und Wissen in der arabischen Welt beklagen aufgedrängt wird. Alles was man tun muss, ist sich die riesige Vielfalt der Literatur, des Kinos, des Theaters, der Malerei, der Musik und der Populärkultur anzusehen, welche von und für AraberInnen von Marokko bis hin zum Golf produziert wird. Man muss sicherlich dies als Indikator verwenden ob die AraberInnen entwickelt sind oder nicht, und nicht nur wie an irgendeinem Tag die statistischen Daten der Industrieproduktion entweder ein angemessenes Level an Entwicklung zeigen oder mangelhaft sind.

Etwas wichtigeres, auf das ich hinauskommen will, ist jedoch, dass es heute eine große Diskrepanz zwischen unseren Kulturen und Gesellschaften, und der kleinen Gruppe von Menschen welche die Gesellschaften beherrschen gibt. Selten ist in der Geschichte eine solche Macht in so einer kleinen Gruppe wie den verschiedenen Königen, Generälen, Sultanen und Präsidenten konzentriert gewesen, welche heute über die AraberInnen herrschen. Das schlimmste an ihnen als Gruppe ist, fast ohne Ausnahme, dass sie nicht das Beste ihrer Bevölkerungen repräsentieren. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie. Es ist so, das sie sich selbst und ihre Bevölkerungen radikal unterschätzen, in einer Art welche sie isoliert, sie der Veränderung gegenüber intolerant und ängstlich macht, sie es fürchten lässt, ihre Gesellschaften für ihre Menschen zu öffnen, und am meisten davor erschrecken lässt, dass sie den großen Bruder verärgern könnten, die Vereinigten Staaten. Anstatt dass sie ihre BürgerInnen als potentiellen Reichtum der Gesellschaft sehen, betrachten sie jene als schuldige VerschwörerInnen, die mit den Herrschern um die Macht wetteifern.

Das ist das echte Versagen, eben wie während dem furchtbaren Krieg gegen die Menschen im Irak kein arabischer Führer die Würde und Selbstsicherheit hatte, etwas gegen die Plünderung und militärische Besatzung eines der wichtigsten arabischen Länder zu sagen. Nun gut, es ist eine sehr feine Sache, dass es Saddams Husseins abstoßendes Regime nicht länger gibt, aber wer hat die USA damit beauftragt, ein Mentor für die AraberInnen zu sein? Wer bat die USA die arabische Welt, angeblich zugunsten ihrer BürgerInnen, zu übernehmen, und das, was sie „Demokratie“ nennen, zu bringen, besonders in einer Zeit, in welcher das Schulsystem, das Gesundheitssystem und die ganze Wirtschaft in Amerika in die schlimmsten Zustände seit der Depression 1929 verfallen. Warum hat die kollektive arabische Stimme sich nicht gegen die eklatant illegale Intervention erhoben, welche so viel Schaden verursachte, und die ganze arabische Nation so demütigte? Das ist ein wahrhaft kolossales Versagen an Mut, Würde und Solidarität mit sich selbst.

Mit dem ganzen Gerde der Bush Administration über die Wegweisung durch den Allmächtigen, hat nicht ein arabischer Führer die Courage einfach zu sagen, dass sie, als ein großes Volk, von ihren eigenen Aussichten, Traditionen und Religionen geleitet werden? Aber nichts, nicht ein Wort, während die armen BürgerInnen des Iraks die schrecklichsten Torturen durchleben müssen, und der Rest der Region in seinen kollektiven Schuhen zitternd dasteht und von dem Gedanken versteinert ist, dass sein Land das nächste sein könnte. Wie unglücklich die Umarmung George Bushs durch die gesamte Führerschaft der größten arabischen Länder letzte Woche war, jenes Mannes, welcher grundlos ein arabisches Land zerstört hat. Gab es da niemanden der den Mut hatte George W. daran zu erinnern, dass er mehr getan hat also irgendjemand bevor ihm, um die Menschen der arabischen Länder zu demütigen und ihnen Leid zuzufügen, und muss er immer mit Umarmungen, Lächeln, Küssen und Verbeugungen begrüßt werden? Wo ist die diplomatische und politische und ökonomische Unterstützung, welche notwendig ist um die Antibesatzungs Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen aufrecht zu erhalten? Anstatt dessen hört man nur, dass die Außenminister den PalästinenserInnen predigen aufzupassen, Gewalt zu vermeiden und bei den Friedensverhandlungen zu bleiben, obwohl es so offensichtlich ist, dass Sharons Interesse an Frieden so gut wie nicht vorhanden ist. Es gab keine organisierte arabische Antwort auf die Trennungswand, oder die Ermordungen, oder die kollektiven Bestrafungen, nur einen Haufen von ermüdeten Standardaussagen, mit welchen die schon abgetragenen Formulierungen, welche vom State Department autorisiert worden sind, wiederholt wurden.

Vielleicht eine der Sachen die mich sehr verblüfft, ist der derzeitige Tiefstand der arabischen Unfähigkeit, die Würde der palästinensischen Sache zu begreifen, was von der Palestinian Authority klargemacht wird. Abu Mazen, eine untergeordnete Figur mit wenig politischer Unterstützung von seinen eigenen Leuten, ist für den Job von Arafat, Israel und der USA ausgewählt worden, gerade weil er keine Rückendeckung der Bevölkerung hat, kein Redner und kein großer Organisator ist, und wirklich alles andere als ein loyaler Unterstützer Yasir Arafats war, und deswegen fürchte ich mich davor, in ihm einen Mann zu sehen, welcher Israels Wünsche erfüllen wird; wie konnte sogar Abu Mazen dort in Aqaba stehen, und wie die Puppe eines Bauchredners jene Worte aussprechen, die irgendein Funktionär des State Departments für ihn geschrieben hatte, wo er lobenswerterweise vom jüdischen Leiden spricht, aber dann verblüffenderweise nicht vom Leiden seiner eigenen Menschen erzählt das Israel ihnen antut? Wie konnte er eine so unwürdige und manipulierte Rolle für sich selbst übernehmen, und wie konnte er seine eigene Würde als Repräsentant einer Bevölkerung vergessen, welche seit mehr als einem Jahrhundert heldenhaft für ihre Rechte gekämpft hat, nur weil die USA und Israel ihm gesagt haben, dass er das tun muss? Und als Israel einfach sagte, dass es einen „provisorischen“ palästinensischen Staat geben wird, ohne Reue für den furchtbaren Schaden den es verursacht hat, die unzähligen Kriegsverbrechen, die schlicht sadistische, systematische, Erniedrigung eines jeden Palästinensers, Männern, Frauen, Kindern, muss ich ein absolutes Fehlen von Verständnis gestehen. Warum ein Führer oder Repräsentant einer Bevölkerung die schon so lange leidet, dies nicht einmal ansatzweise zu bemerken scheint. Hat er sein Gefühl für Würde vollkommen verloren?

Hat er dies vergessen weil er nicht nur ein Individuum sondern auch der Träger des Schicksals seiner Bevölkerung in einem sehr entscheidenden Moment ist? Gibt es irgendjemanden der über dieses totale Versagen nicht verbittert und verzweifelt ist, sich der Situation mit der Würde und Erfahrung seiner Bevölkerung und deren Sache zu Stellen, und sie mit Stolz zu vertreten, und das ohne Kompromiss, ohne Zweideutigkeit, ohne den halb-peinlichen, halb-entschuldigenden Ton, den palästinensische FührerInnen annehmen, wenn sie irgendeinen vollkommen unwürdigen weißen Vater um etwas Freundlichkeit bitten?
Aber das ist seit Oslo das Verhalten der palästinensischen FührerInnen gewesen, und tatsächlich sogar seit Haj Amin, nämlich eine Kombination von jugendlicher Widerspenstigkeit am falschen Ort und traurigem Flehen. Warum finden sie es bitteschön immer absolut notwendig vorbereitete Reden zu lesen, die von ihren Feinden geschrieben worden sind? Die grundsätzliche Würde unserer Leben als AraberInnen in Palästina, überall in der arabischen Welt, und hier in Amerika, ist, dass wir unser eigenes Volk sind, mit einem Erbe, einer Geschichte, einer Tradition, und über all dem einer Sprache, welche mehr als angebracht dafür ist, unsere eigenen Bestrebungen zu repräsentieren, da die Bestrebungen von der Erfahrung der Enteignung und dem Leiden herrühren, welche jedem Palästinenser seit 1948 angetan worden sind. Nicht einer unserer politischen Sprecher, und das selbe gilt für die AraberInnen seit Abdel Nassers Zeit, spricht jemals mit Respekt vor sich selbst und Würde darüber, wer wir sind, was wir wollen, was wir tun müssen und wohin wir gehen wollen.

Ganz langsam jedoch, ändert sich die Situation, und das alte Regime von Abu Mazens und Abu Ammars auf dieser Welt vergeht und wird schrittweise von einer neuen Gruppe von aufsteigenden FührerInnen überall in der arabischen Welt ersetzt. Die vielversprechendste ist jene, welche von den Mitgliedern der Nationalen Palästinensischen Initiative gebildet wird; sie sind Graswurzel-AktivistInnen deren Hauptaktivität es nicht ist, Papier auf einem Schreibtisch hin und her zu schieben, oder mit Bankkonten zu jonglieren, oder nach JournalistInnen zu suchen die ihnen Aufmerksamkeit schenken, sondern die von den Rängen der ausgebildeten ArbeiterInnen, den Arbeiterklassen, jungen Intellektuellen, LehrerInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen kommen, arbeitende Menschen, welche die Gesellschaft am laufen gehalten haben, während sie auch Israels tägliche Angriffe abgewehrt haben. Zweitens, sind diese Menschen jener Art von Demokratie und öffentlicher Partizipation verschrieben, von welcher die [Palestinian ] Authority niemals geträumt hat, deren Idee Stabilität und Sicherheit aus Selbstzweck ist. Und schließlich bieten sie soziale Dienste für die unbeschäftigten, Gesundheitsversorgung für die Unversicherten und die Armen und eine angemessene weltliche Ausbildung für eine neue Generation von PalästinenserInnen an, welchen die Realitäten der modernen Welt beigebracht werden müssen, nicht nur den außerordentlichen Wert der alten. Damit es solche Programme geben kann, fordert die NPI das Ende der Besatzung, und sie sagt, dass dies der einzige Weg vorwärts ist, und um das zu erreichen, soll in freien Wahlen eine nationale vereinigte Führerschaft gewählt werden, um die veraltete Gemeinschaft von Kumpeln und deren Ineffektivität zu ersetzen, welche die palästinensischen FührerInnen im vergangenen Jahrhundert geplagt haben.

Nur wenn wir uns selbst als AraberInnen und AmerikanerInnen respektieren, und die wahre Würde und Gerechtigkeit unserer Sache verstehen, nur dann können wir es schätzen warum, fast trotz uns selbst, so viele Menschen auf der ganzen Welt, eben auch Rachel Corrie und jene zwei jungen Leute vom ISM welche mit ihr verwundet worden sind, Tom Hurndall und Brian Avery, es für möglich gehalten haben, ihre Solidarität mit uns zu teilen.
Ich schließe mit einer letzten Ironie. Ist es nicht bemerkenswert, dass alle Zeichen von öffentlicher Solidarität welche die PalästinenserInnen und AraberInnen erhalten, mit keinem vergleichbaren Zeichen für Solidarität und Würde für uns selbst zusammentreffen, dass andere uns mehr bewundern und respektieren, als wir uns selbst? Ist es nicht Zeit, dass wir unseren eigenen Zustand realisieren, und es schaffen, dass unsere RepräsentantInnen hier und anderswo verstehen, als einen ersten Schritt, dass sie für eine gerechte und ehrbare Sache kämpfen und dass sie sich nicht dafür entschuldigen müssen, als wäre irgendetwas peinliches daran? Im Gegenteil, sie sollten stolz auf das sein, was ihre eigenen Leute gemacht haben, und auch stolz darauf sein, sie zu vertreten.
--  Übersetzt von: Matthias - Orginalartikel: " The Meaning of Rachel Corrie" - ZNet http://www.zmag.de/thema.php?topic=4

 


Ehrt Rachel - stoppt Häuserzerstörungen

Jeff Halper - http://www.icahd.org/ / ZNet Deutschland 18.03.2003

Das Israelische Komitee gegen Häuserzerstörungen trauert zusammen mit der gesamten israelischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung um Rachel Corrie, die in Gaza umkam. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Freunden und den Kameraden vom International Solidarity Movement.

Rachel war nicht die Erste, die im Zusammenhang mit Israels grausamer Politik der Häuserzerstörungen umgekommen ist. Vor weniger als zwei Wochen wurden, ebenfalls in Gaza, Nuha Makadma Sweidan und ihr ungeborenes Kind getötet, als israelische Soldaten ihr Haus "aus Versehen" zerstörten; sie hatten eigentlich nur das Wohnhaus nebenan in die Luft jagen wollen. Wenige Wochen zuvor starben eine ältere Frau und ein behinderter Mann unter den Trümmern ihrer Häuser in Gaza, als Soldaten sie schlicht "übersahen". Das waren nicht einfach Unfälle. Es ist gängige israelische Praxis, Häuser so überstürzt abzureißen, dass noch die gesamte Habe der Bewohner darin ist und in der Eile keine Zeit für prosaische Sicherheitsvorkehrungen bleibt.

Die weitaus meisten Häuserzerstörungen, das muss man sich vor Augen führen, haben nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus zu tun. Laut Angaben der UN standen weniger als 600 der seit Beginn der Besatzung niedergerissenen 10 000 Häuser in Zusammenhang mit irgendwelchen verdächtigten Personen.

Die übrigen 94% gehörten ganz normalen Leuten, deren Häuser Israel jedoch im Wege waren. Das trifft auch auf das Haus von Dr. Samir Nasrallah zu, das Rachel zu beschützen versuchte. Dr. Nasrallah war in keinerlei feindselige Aktivitäten verwickelt, ihm wurde nichts vorgeworfen. Sein Haus wurde zerstört, weil es wie Dutzende anderer, die in diesem Teil des dicht bevölkerten Flüchtlingslagers von Bulldozern niedergewalzt worden sind, innerhalb eines breiten "Sicherheitsstreifens" lag, den Israel zur Zeit entlang der Grenze zu Ägypten anlegt. Weder wurde Dr. Nasrallah eine Entschädigung gezahlt, noch konnte er Einspruch einlegen oder hat eine Ersatzwohnung angeboten bekommen - Häuserzerstörung, wie sie gang und gäbe ist und die Familien ohne Dach über dem Kopf, verarmt, traumatisiert ruiniert zurücklässt. Eine illegale Praxis, da ja das internationale Recht die Zerstörung von Häusern durch eine Besatzungsmacht verbietet.

Warum aber verfolgt Israel diese herzlose Politik, die nur dazu angetan ist, Hass zu schüren? - Erstens beschränkt die Politik der Häuserzerstörung den Lebensraum der Palästinenser auf winzige, überbevölkerte, unbrauchbare "Inseln", wodurch es Israel möglich ist, die gesamte Westbank und Gaza durch expansive Siedlungspolitik unter seine Kontrolle zu bringen. Zweitens weiß Israel, dass Palästinensern ihr Heim heilig ist, das Herz ihres ausgedehnten Familienlebens. Durch das Niederreißen der Häuser hofft Israel, den Widerstandswillen der Palästinenser gegen die Besatzung zu brechen, auf dass sie sich mit einem Leben in kümmerlichen Bantustans zufrieden geben. Und drittens sind die Häuserzerstörungen ein entscheidender Hebel im Prozess der Vertreibung und damit zur Realisierung des exklusiven Anspruchs Israels auf das ganze Land.

Aus diesem letztgenannten Grund und weil wir die Beasatzungspolitik insgesamt ablehnen, leisten wir, Mitglieder der israelischen Friedensbewegung, Widerstand gegen die Häuserzerstörung, indem wir uns, wie es Rachel getan hat, den Bulldozern entgegenstellen und indem wir palästinensische Häuser wieder aufbauen. Auf diese Weise signalisieren wir, israelische Juden, den Palästinensern: Wir erkennen euer Existenzrecht als Volk und euer Recht an, in diesem Land zu sein. Wir streben eine gemeinsame Zukunft mit euch an, die auf einem gerechten Frieden gründet. Wir weigern uns, Feinde zu sein und wollen dieses Land mit euch teilen. Grundlage ist das Recht beider Völker.

Rachel war keine Israelin. Als Mitglied des International Solidarity Movement war sie Teil der internationalen Zivilgesellschaft wie wir alle. Durch ihr Handeln bekannte sie sich zu ihrer Verantwortung für die inhärente Würde und die gleichen Rechte aller Menschen, damit auch das Recht auf eine Nationalität. Gewaltlos stellte sie sich der Gewalt entgegen, die die Besatzung den Palästinensern antut.

Die Schwelle dessen, was in den in den besetzten Gebieten als empörend wahrgenommen wird, ist inzwischen sehr hoch anzusetzen. Kaum etwas berührt uns noch. Als vor einem Jahr 60 palästinensische Wohnhäusern in der Umgebung von Rafah im Gaza-Streifen, wo auch Rachel aktiv war, zerstört wurden, ist das kaum vermerkt worden. 2400 Palästinenser sind in den vergangenen beiden Jahren (als Opfer der Besatzungsmacht; S.D.) gestorben, ein Viertel von ihnen Kinder und Jugendliche und 22 000 sind verletzt worden. 30% der Kinder unter 5 Jahren leiden an Unterernährung. 500 000 Oliven- und Obstbäume sind entwurzelt oder gefällt worden. Israel ist derzeit dabei, die Palästinenser hinter einer Mauer einzusperren, die viel länger, höher und massiver bewehrt ist als es die Berliner Mauer war. Es ist überwältigend, es geschieht vor unseren Augen und - wen kümmert's?

Rachel hat es gekümmert.

 

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"Das Palästina Portal" - Eine Seite für Rachel Corrie

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

Israeli Soldiers Confiscate Two Tractors, Two Water Trucks In Northern Plains (imemc.org)

Israeli Soldiers Attack Farmers And Fishermen In Gaza (imemc.org)

As the far-right Israeli government prepares to take office, rights group says its guiding principles deepen apartheid

Israel demolished over 850 Palestinian-owned structures in the first 11 months of this year – OCHA

Army Demolishes Room, Uproots Five Olive Trees Near Hebron (imemc.org)

Israeli Soldiers Fire Live Rounds At Palestinian Lands In Gaza (imemc.org)

Palestinian shot and critically wounded by Israeli soldiers in Beit Ummar

Israeli settlers attack Palestinian farmers in Masafer Yatta, prevent them from cultivating their lands

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians, Injure One, In West Bank (imemc.org)

A slowdown in the Palestinian economy in 2022 is expected to continue in 2023, says PMA, PCBS

As the far-right Israeli government prepares to take office, rights group says its guiding principles deepen apartheid

Palestinian Fighters Exchange Fire With Israeli Soldiers Invading Jenin (imemc.org)

Settlers fence off tract of land in northern Jordan Valley village

Israeli army seizes agricultural machinery from northern Jordan Valley


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