TRANSLATE
Jerusalems Gesamtplan: Erweiterung der
jüdischen Enklaven in der ganzen Stadt.
Akiva
Eldar und Nir Hasson 28.Juni 2010
Das
Planungs- und Baukomitee des Jerusalemer Distriktes ist dabei, einen
bisher noch nie da gewesenen Gesamtplan zu genehmigen, dem es um die
Erweiterung der jüdischen Stadtteile in Ostjerusalem geht, es ist ein
Schritt bei dem es vor allem um den Bau auf arabischem Privatbesitz
geht.
Der
Vorschlag des Komitees würde die Planungspolitik des Stadtrats für die
ganze Stadt kodifizieren. Im Wesentlichen würde Jerusalem seine
Einteilungs- und Bauverfahren einheitlich auf beiden Seiten der Stadt
anwenden.
Bevor
dies nun in Angriff genommen wird, will das Komitee den Gegnern des
Planes 60 Tage Zeit geben, um ihre Vorbehalte vorzulegen. Dies ist das
entscheidende Stadium im Planungsprozess, weil nur selten solche Pläne
verändert werden.
Wenn
erst einmal die 60-Tage vorbei sind, ist die Genehmigung ein fait
accompli. Solch eine Entwicklung würde wahrscheinlich einen Hagel von
Kritik von Seiten der Palästinenser, der arabischen Länder und der
internationalen Gemeinschaft auslösen.
Die US
haben kürzlich ihre Erwartung mitgeteilt, dass der Ministerpräsident
Netanyahu jede Veränderung im Status quo der Stadt verhindern wird,
solange der Beschluss über die Endstatusreden mit der palästinensischen
Behörde noch anstehen. Netanyahu hat vor, sich Anfang des nächsten
Monats mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Washington zu treffen.
Seit
mehr als zehn Jahren haben Dutzende von Architekten am letzten
Jerusalemer Gesamtplan gearbeitet, um den einen von 1959 – acht Jahre
vor dem Sechstagekrieg - zu ersetzen. Während der Plan die Opposition
der internationalen Gemeinschaft und linker Organisationen nicht
angezogen hat, werden politische Entwicklungen der letzten Jahre –
einschließlich des Knatsches mit den US über das Ramat
Shlomo-Bauprojekt - wahrscheinlich erneut zu diplomatischen
Verstimmungen sorgen.
Nach
einem Dokument von Ir Amin, einer NGO, die versucht, Jerusalem zu einer
besser funktionierenden und gerechteren Stadt zu machen, unterschätzt
der Gesamtplan weitestgehend die Baubedürfnisse der arabischen
Bevölkerung der Stadt. Während der Plan 13500 neue Wohneinheiten in
Ostjerusalem für die Palästinenser vorsieht, zeigen neuere
demographische Untersuchungen, dass dies kaum die Hälfte des Minimums
an Bedarf für die arabische Bevölkerung um 2030 deckt.
Ir
Amin-Offizielle sagten auch, dass der Plan palästinensischen Bau im
Norden und Süden der Stadt erlaube, aber kaum eine Erweiterung
arabischer Bauprojekte im Zentrum der Stadt, schon gar nicht im sog.
„heiligen Basin“. ( die heiligen Stätten aller drei Religionen)
Die
Gruppe fügte hinzu, der Plan schaffe für die Palästinenser, die in der
Stadt bauen wollen, eine Reihe bürokratischer Hindernisse. Ir Amin
warnt davor, dass der Plan wahrscheinlich als eine israelische
Provokation aufgefasst würde, weil die meisten jüdischen Bauprojekte für
Gebiete östlich der Grünen Linie bestimmt sind.
Im
Oktober 2008 entschied das Distriktkomitee, einen Gesamtplan zu liefern,
der von Moshe Cohen, dem früheren Stadtplaner im Innenministerium
vorgelegt wurde. Politische Parteien des rechten Flügels in Jerusalem
protestierten beim Innenminister Eli Yishai gegen die Absicht des
Planes, bedeutend größere Wohngebiete zugunsten der arabischen
Bevölkerung auf Kosten der grünen Flächen hinzuzufügen.
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat beauftragte seine Mitarbeiter, den
Plan in Übereinstimmung mit seiner Politik zu ändern: d.h. die jüdische
Präsenz rund um das „heilige Basin“ und die östliche Hälfte der Stadt zu
verstärken.
Trotz
der Entscheidung des Nationalen Planungs- und Baukomitees, die „Stadt
Davids“, die mitten im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan liegt, als
Nationalpark zu bestimmen, erlaubt der neue Gesamtplan den Bau von
Wohneinheiten in dem Gebiet.
Die Ir
David-Stiftung, eine gemeinnützige Gruppe, die versucht, die jüdische
Siedlung in der „Stadt David“ zu verstärken und deren Verantwortliche
eng mit dem Bürgermeister verbunden sind, hat in den letzten Jahren
Häuser in der Nähe der Altstadt aufgekauft, um das Gebiet zu
„judaisieren“.
Letzte
Woche hat das Jerusalemer Planungs- und Baukomitee einen kontroversen
Plan für den Silwaner Stadtteil vorgelegt, der zum Abriss von 22
palästinensischen Häusern aufruft, die ohne Baugenehmigung gebaut
worden seien. Dort solle ein Tourismuszentrum gebaut werden . Barkat
sagte, das illegale Bauen in dem Gebiet hindere die Gemeinde daran, ein
Tourismuszentrum zu bauen, das auch Restaurants und Boutiquehotels mit
einschließen soll ,
…
(dt.
und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)
|