Wie von Israel US-Bürger ausspioniert werden
Eine nie veröffentlichte Al Jazeera-Dokumentation über die pro-Israel Lobby in den USA enthüllt mögliches illegales israelisches Ausspionieren amerikanischer Bürger und die Befürchtung, dass die politische Einstellung sich ändern könnte. (die Videos können sie weiter unten sehen)
 Alain Gresh - 31. August 2018

Ein investigativer Dokumentarfilm des katarischen Senders Al Jazeera, dessen Ausstrahlung zu Beginn dieses Jahres geplant war, sollte eine Sensation darstellen. Seine 50-minütigen Episoden fokussierten auf dem jungen und sympathischen James Anthony Kleinfeld, britisch, jüdisch, ein Oxford-Absolvent, der sechs Sprachen spricht, darunter Holländisch und Jiddisch, und der bestens über die Konflikte im Nahen Osten informiert ist —scheinbar ein Naturtalent als Außenminister des Westens oder für einen großen Thinktank.

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Die Dokumentation zeigt, dass Kleinfeld aufgrund seiner Fähigkeiten von TIP („Das Israel-Projekt“) begeistert rekrutiert wurde, das Israels Image in den Medien verteidigt und mit Seniormitgliedern von Organisationen assoziiert ist, die Israel bedingungslos unterstützen, besonders das „American Israel Public Affairs Committee“ (die AIPAC), die mächtige amerikanische Lobbygruppe. Fünf Monate lang mischte er sich unter sie auf Cocktailpartys, Kongressen, Konventionen und Übungskursen. Er gewann ihr Vertrauen, und sie öffneten sich ihm gegenüber, indem sie die Zwischenzeilen und offiziellen Grenzen fallen ließen. Wie, fragte er sie, gehen sie vor, um den US-Kongress zu beeinflussen? „Kongressmänner tun nichts, ohne dass man Druck auf sie ausübt, und der einzige Weg, dies zu tun, ist mit Geld.” „Wie können Sie den Aktivisten für die Rechte der Palästinenser auf den Universitätscampus entgegenwirken?“ „Bezüglich der Anti-Israel-Menschen, ist das, was am wirksamsten ist, was wir zumindest im letzten Jahr herausfanden, oppositionelle Forschung zu betreiben, eine anonyme Webseite zu erstellen und dann gezielte Facebook-Anzeigen zu schalten.”

Kleinfelds Kontakte berichteten ihm, sie spionierten US-Bürger aus mithilfe von Israels im Jahre 2006 gegründeten Ministerium für Strategieangelegenheiten, das direkt an Premierminister Benjamin Netanyahu berichtet. Ein Beamter sagte: “Wir sind eine andere Regierung, die auf fremden Boden arbeitet, [deshalb] müssen wir sehr vorsichtig sein.” Und in der Tat könnten einige der Dinge, die sie tun, gemäß dem US-Gesetz strafrechtlich verfolgt werden.

Am Ende von Kleinfelds Zeit bei TIP, war sein Chef, Eric Gallagher, so begeistert über seine Leistung, dass er “Tony” auf Dauer beschäftigen wollte: “Ich würde mich freuen, wenn Sie für mich arbeiten würden. Ich brauche jemanden, der ein Teamplayer ist, der hart arbeitet, begeistert, leidenschaftlich, neugierig, vielseitig, sprachgewandt, belesen ist. Sie verkörpern all dies.” Kleinfeld lehnte den Job ab. Seine Qualifikationen waren genial, aber er war selbstverständlich ein verdeckter Reporter, der im Auftrag von Al Jazeera, Ermittlungen über die pro-Israel Lobby durchführen sollte. Er filmte Gespräche mithilfe einer versteckten Kamera und stellte später als Teil des Al Jazeera-Ermittlungsteams unter der Führung des Produktionsleiters Phil Rees eine spektakuläre Dokumentation zusammen. Seine bevorstehende Sendung erzeugte umso mehr Aufregung, weil ein - 2017 Al Jazeera report - Bericht über die pro-Israel-Lobby in dem Vereinigten Königreich Israels Einmischung in Großbritanniens innere Angelegenheiten enthüllt hatte und seine Versuche, den stellvertretenden Außenminister Alan Duncan, den es als allzu pro-palästinensisch erachtete, abzusetzen. Dies hatte zu einer öffentlichen Entschuldigung des israelischen Botschafters in London geführt und dazu, dass ein hochrangiger Diplomat nach Tel Aviv zurückbeordert wurde.

Die Dokumentation sollte eine Mediensensation sein, die wütende Dementis und heftige Kontroversen brächte. Aber dann wurde die Sendung verschoben, ohne jegliche offizielle Erklärung. Eventuell enthüllten Artikel in den amerikanischen jüdischen Medien, dass diese nie gezeigt werden würde. Clayton Swisher, Al Jazeeras Direktor des investigativen Journalismus, drückte sein Bedauern über die Entscheidung in einem veröffentlichten Artikel aus und kündigte an, einen Langzeiturlaub anzutreten. Die Dokumentation wurde dem erbitterten Kampf zwischen Katar auf der einen Seite und Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen um die US-Unterstützung in der Fehde, die im Juni 2017 begann, geopfert. Welchen besseren Weg gibt es hierzu, als die Gunst der pro-Israel-Lobby zu gewinnen, die bekannt für ihren Einfluss auf die US-Politik im Nahen Osten ist?

Das Projekt begraben - Katar „verschob“ die Ausstrahlung, um die Bilanz zu seinen Gunsten zu verändern und die Kampagne gegen Doha durch einen Teil des rechten Flügels einer bereits rechts gerichteten Lobby zu unterbinden. Morton Klein, Präsident der Zionisten-Organisation Amerikas (ZOA) und ein enger Freund von Donald Trumps ehemaligen Berater, Steve Bannon, flog nach Doha und sagte, er sei erfreut, zu sehen, dass die Dokumentation begraben wurde. Die Tatsache, dass Gruppen wie die ZOA, die nicht lange zuvor Katar beschuldigt hatte, Hamas und den Terrorismus zu finanzieren, die Seiten als Gegenleistung zur Unterbindung der Ausstrahlung der Dokumentation wechseln, sagt eine Menge über deren explosive Enthüllungen aus.

Aber eine Arbeit, die über ein Jahr in Anspruch nahm, zu begraben, verursachte Aufruhr bei Al Jazeera. Einige wollten unbedingt verhindern, dass die Enthüllungen im Treibsand eines geopolitischen Kompromisses versinken. So konnte ich, dank eines Freundes im Golf, alle vier Dokumentationen in ihrer beinahe endgültigen Version ansehen.

Was auffallend war, war die fieberhafte Stimmung der pro-Israel-Lobby in den letzten Jahren aus blinder Furcht, ihren Einfluss zu verlieren. Wie kann das sein, wenn die Unterstützung für Israel so massiv in den Vereinigten Staaten ist und sowohl Republikaner als auch Demokraten es ausnahmslos unterstützen, unabhängig davon, was für Aktivitäten es durchführt? Und wenn seit Trumps Wahl, Washington nicht weiterhin als “unfairer” Vermittler in dem israelisch-arabischen Konflikt agieren will und sich auf die Seite von Israels rechtsgerichteter Regierung denn je gestellt hat? Trotz dieses offensichtlich günstigen Klimas verfolgt ein Gespenst die Lobby: die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung (BDS).

In 2005 gegründet, zielt BDS darauf ab, die gewaltfreien Mittel anzuwenden, die sich in Südafrika unter der Apartheid als wirksam erwiesen haben. Die Bewegung gewinnt auf den US-Kampus an Popularität, aber David Brog, Direktor für Strategische Angelegenheiten der Vereinten Christen für Israel und Exekutivdirektor der Maccabee Task Force, einer Gruppe, die BDS bekämpft, fragt, ob sie wirklich ein Alarmgrund ist. Er sagte: “Israel boomt. Es ist die Start-up-Nation. Venture-Kapital fließt heute nach Israel, mehr als jemals zuvor in der Geschichte. Also, weshalb beruhigen wir uns nicht wieder, realisieren, dass BDS wertlos ist, verlieren wird und ignorieren sie? Ich glaube nicht, dass BDS jemals Kollegen dazu bewegen sollte, ihr Geld aus Israel abzuziehen. Also, wenn wir uns auf die Dollar konzentrieren, können wir uns richtig gut fühlen. Wenn wir auf der Tatsache fokussieren, dass eine Maßnahme getroffen wurde, um uns, die wir Israel lieben, von der aufwachsenden Generation zu entfernen, so meine ich, dass wir uns sorgen sollten. Wenn Sie zur neuen Generation und Studenten gehen, ist es eine schlechte Situation. Und sie erreicht jetzt den Punkt, wo die Mehrheit mehr auf Seiten der Palästinenser als auf der der Israelis ist.” Jacob Baime, Exekutivdirektor von „Israel on Campus Coalition“, einer Gruppe von Organisationen, die BDS in Universitäten bekämpft, ist ebenfalls beunruhigt: „Das einzige, das jedes Kongressmitglied und jeder Präsident, Botschafter und Zeitungsverleger miteinander gemeinsam hat, ist im Großen und Ganzen, dass sie ein wenig Zeit auf dem Kampus verbracht haben und wahrscheinlich waren das die prägenden Jahre.“

Es gibt etwas Anderes, das die Lobby beunruhigt: Unterstützung für Israel hat traditionell die Kluft zwischen den Republikanern und Demokraten überwunden und wenige Monate vor dem Ende seiner Präsidentschaft billigte Barack Obama ohne Bedingung $38 Milliarden Hilfe für Israel für 10 Jahre, obwohl seine Verbindungen mit Netanyahu schrecklich waren. Aber die politische Landschaft verändert sich und die bedingungslose Unterstützung der Lobby für Trump schränkt seine Basis auf die republikanische Partei und die evangelische Rechte ein.

“Das größere Problem” - David Hazony, Gründer und Verleger des Magazins „The Tower“ (Der Turm) und ein einflussreiches Mitglied von TIP, sagte in der Dokumentation: “Das spezifische Potential eines sofortigen Boykotts, das ist nicht das Problem. Was ein größeres Problem darstellt, ist die Demokratische Partei, die Leute von Bernie Sanders, die all die anti-israelischen Menschen in die Demokratische Partei bringen. Dann wird pro-Israel zu sein weniger zu einer parteiübergreifenden Frage, und immer, wenn sich das Weiße Haus ändert, ändert sich die Politik im Hinblick auf Israel. Das wird gefährlich für Israel. Zur Zeit findet auf den Kampus ein bedeutender Kampf statt.” John Mearsheimer, Mitautor eines sehr bekannten Buchs über die Lobby, bestätigte das in seinen häufigen Kommentaren in der Dokumentation. Er sagte, dass die Unterstützung für Israel nun unter den Republikanern wächst und bei den Demokraten nachlässt: „Es gibt einen erheblichen Unterschied im Hinblick auf die Unterstützung für Israel bei den beiden Parteien.”

“Die Foschungsarbeit ist hochtechnisch. Als ich vor ein paar Jahren hierher kam, war das Budget $3,000. Heutzutage sind es 1,5 Millionen oder mehr.” —Jacob Baime

Wie diesen Trend stoppen? Es wäre schwer, dies durch eine politische Debatte zu tun. Seit dem Scheitern der Oslo-Abkommen 1993 wurde Israel von ganz rechten Parteien geführt, die jede diplomatische Lösung ablehnen. Keine Diskussion, die das Schicksal der Palästinenser, die Zukunft der Siedlungen oder die Tragödie in Gaza hinterfragt. Und die Unterstützung der Lobby für Netanyahu and Trump erzeugt sicherlich nicht mehr Begeisterung unter den US-Studenten. Journalist Max Blumenthal weist darauf hin, dass die Lobby einen ähnlichen Ansatz bei der Dokumentation verfolgte, indem sie eine Diskussion verweigert und investigativen Journalismus mit Spionage vergleicht; indem sie Al Jazeera diskreditiert, indem sie es als Katars Marionette hinstellt und darauf besteht, dass das Thema der Dokumentation “Die Jüdische Lobby” und nicht die Unterstützung für Israel ist (Twitter, 15. Februar 2018). Auf die Art konnte sie jegliche Diskussion über Einzelheiten der Enthüllungen der Dokumentation vermeiden.

Noah Pollak, der Exekutivdirektor des Notfallkomitees für Israel, sagte zu versammelten pro-Israel-Studenten: “Sie diskreditieren den Boten als Mittel, um die Botschaft zu diskreditieren. Wenn Sie über... BDS sprechen, sprechen Sie über sie als Hassgruppe, eine Bewegung, die Gewalt gegen Zivilpersonen befürwortet...aka terrorism”—und selbstverständlich antisemitisch. Pollak nannte die Jüdische Stimme für Frieden (eine amerikanische linke Organisation, die auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt fokussiert) “Jüdische Stimme für Hamas.” Er sagte Kleinfeld: “Die Mehrheit der Amerikaner ist pro-Israel. Wohingegen, wenn Sie eine Umfrage über Israel im Vereinigten Königreich machen, ist es purer Hass auf Israel. Ihr Land ließ die Hälfte des verdammten Pakistans einwandern. Deshalb haben Sie ein anderes Problem als wir es hier haben.”
Um den Überbringer der Information zu diskreditieren, hat die pro-Israel-Lobby, wie die Dokumentation beweist, ein Spionagenetzwerk in den letzten Jahren aufgebaut, um Informationen über Gegner zu sammeln, über deren Privatleben, Karieren und politische Überzeugungen. Baime sagte: “Die Forschungsoperation ist hoch-technisch. Als ich hierher kam vor ein paar Jahren, war das Budget $3,000. Heute sind es anderthalb Millionen und mehr. Wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt 2 Millionen. Ich weiß es noch nicht, es ist riesig. Es ist ein gewaltiges Budget.” Er und seine Kollegen sind darauf bedacht, unsichtbar zu bleiben: “Wir tun das sicher und anonym. Das ist der Schlüssel.”

“Wenn Sie ein Rassist sind, sollte die Welt das wissen” - Eine von Aktivisten für die Rechte der Palästinenser am meisten gefürchtete Gruppe ist Canary Mission, deren Finanzierung, Mitglieder und Methoden geheim gehalten werden. Ein Journalist, der in enger Verbindung zur Lobby steht, sagte: “Menschen, die sie hassen, Menschen, die von ihr ins Visier genommen werden, nennen es eine Schwarze Liste. Sie haben hier Namen, die auf dieser Datenbank auftauchen. Studenten und Professoren, Fakultät, Sprecher, Organisationen, die Verbindungen zum Terrorismus, oder direkte Verbindungen zu Terroristen, die zur Zerstörung des jüdischen Staates aufgerufen, haben.” Die Website von Canary Mission gibt an, ihr Ziel sei, “sicher zu stellen, dass die heutigen Radikalen nicht die Mitarbeiter von morgen sind.” Über der Biographie von jedem Opfer steht der Slogan: “Wenn Sie ein Rassist sind, sollte die Welt das wissen.”

Kleinfeld gelang es, mit dem Gründer der Canary Mission und ihrem Geldgeber, Adam Milstein, Vorsitzender des israelisch-amerikanischen Rates (IAC), zu sprechen. Milstein wurde kurze Zeit wegen des Steuerbetrugs in 2009 inhaftiert, aber das hinderte ihn nicht daran, seine Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus zu tätigen. Er erklärte seine Philosophie Kleinfeld: “Zuallererst einmal herausfinden, wer sie (die pro-palästinensischen Aktivisten) sind. Was ist ihre Agenda? Sie hacken auf den Juden herum, weil es einfach ist, weil es populär ist. Wir müssen zeigen, was sie in Wahrheit sind. Und wir müssen zeigen, dass sie gegen alles sind, woran wir glauben. Und wir müssen sie vertreiben. Wir tun dies, indem wir zeigen, wer sie sind, was sie sind, die Tatsache, dass sie Rassisten sind, die Tatsache, dass sie Fanatiker sind, dass sie anti-demokratisch sind.”

Studenten berichteten nochmals in der Dokumentation ganz genau, mit was sie konfrontiert wurden. Summer Awad, die an einer Kampagne für die Rechte der Palästinenser in Knoxville, Tennessee, teilgenommen hatte, wurde über Twitter belästigt, und man postete über sie Informationen online, einige lagen ein Jahrzehnt zurück: “Sie graben und graben. Jemand kontaktierte meinen Arbeitgeber und bat ihn, mich zu entlassen. Wenn sie mich weiterhin beschäftigen, werden sie als Antisemiten diskriminieren.” Die Denunzierung kann Karrieren beenden oder es Studenten erschweren, eine Anstellung nach dem Abschluss zu finden. Um ihre Namen von der Schwarzen Liste zu bekommen, schreiben einige Opfer Botschaften der „Reue“, was Canary Mission auf seiner Website postet. Diese anonymen Geständnisse, deren Schreiber erklären, dass sie „getäuscht“ wurden, ähneln jenen von mutmaßlichen kommunistischen Sympathisanten unter McCarthyismus in den Vereinigten Staaten in den 1950ern, oder Opfer von autoritären Regimen heute. Baime sagte: “Es ist psychologische Kriegsführung. Es macht sie verrückt. Entweder sie schweigen oder sie verbringen die Zeit, indem sie (die Anschuldigungen gegen sie) prüfen, anstatt Israel anzugreifen. Das ist äußerst wirksam.” Ein anderer erzählte Kleinfeld: „Ich denke Antisemitismus als eine Verleumdung ist nicht, was es vorher einmal war.”

Diese Kampagnen, die auf persönlichen Informationen von US-Bürgern basieren, wären nicht möglich ohne die Ressourcen von Israels Ministerium für Strategieangelegenheiten. Dessen Generaldirektor, Sima Vaknin-Gil, sagte in einem Gespräch während der IAC- Jahreskonferenz, die in der Dokumentation gezeigt wird: “Die Tatsache, dass die israelische Regierung beschloss, ein Keyplayer zu sein, bedeutet eine Menge, weil wir Dinge bringen können, dass die NGOs oder zivile Entitäten, die darin involviert sind (nicht haben)… Wir haben das Budget bekommen. Wir können Dinge auf den Tisch bringen, die ganz anders sind. Alle da draußen...., die irgendetwas mit BDS zu tun haben, sollte sich zweimal fragen: Sollte ich auf dieser Seite stehen oder will ich auf der anderen Seite sein?”

“Eine destabilisierende Kraft” - Vaknin-Gil gab zu, um Informationen zu bekommen, „haben wir FDD. Wir haben andere, die daran bearbeiten.” Die Foundation for Defense of Democracies (FDD) (Stiftung zur Verteidigung der Demokratien) ist ein konservativer Thinktank, der eine bedeutende Rolle in der kürzlichen Annäherung zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel spielte. Sie beteiligte sich an der Kampagne von 2017 gegen Katar und Al Jazeera, das beschuldigt wurde, eine destabilisierende Kraft in der Region zu sein. Gemäß dem amerikanischen Recht müssen sich Organisationen und Einzelpersonen, die für fremde Regierungen arbeiten, beim Justizministerium registrieren lassen. Würde der DOJ es wagen, aufgrund der Nichtregistrierung die FDD vor Gericht zu bringen?

Wie Ali Abunimah, Mitbegründer der Website The Electronic Intifada, sagt: “Wenn Sie auf dem Band eine Erklärung eines höheren Beamten aus Russland oder dem Iran oder sogar Kanada haben, der sagt, dass sie verdeckte Operationen ausführen, um die Amerikaner auszuspionieren und eine Organisation wie die „Foundation for Defense of Democracies“ als Front nutzen…wäre es eine Bombe.” Diese Art von Kooperation ist nicht auf die FDD beschränkt, und viele der Menschen, mit denen Kleinfeld sprach, darunter auch Baime, sagten ihm das im Vertrauen, obwohl sie nicht auf ein so sensibles Thema eingehen wollten.             (Übersetzt von Inga Gelsdorf)

Die Teile 1 und 2 der zensierten Al Jazeera-Dokumentation über die israelische Lobby in den USA