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Arn Strohmeyer

Falsche Loyalitäten.
Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik

ProMedia, Wien 2022, 180 S., 19,90 €

Warum die deutsche Erinnerungspolitik gescheitert ist

In seinem neuen Buch unterzieht Arn Strohmeyer das offizielle Gedenken an den Holocaust einer radikalen Kritik


Hermann Dierkes
- 26. 10. 2022

Die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Kolonialstaat, die seit Monaten wieder zahlreiche Opfer und Tote fordert, seine anhaltende Unterstützung durch Bundesregierung, EU und ”westliche Welt” und ihre buchstäblich blinde Ergebenheit gegenüber der israelischen Regierungsposition noch vor den zum x-ten Male wiederholten Wahlen in diesem Land zählt mit zu den schlimmsten weltpolitischen Skandalen unserer Zeit. Umso wichtiger sind Positionierungen und Publikationen, die sich dagegenstemmen, die jeweiligen Interessen offenlegen, Verantwortlichkeiten benennen und für einen völkerrechtskonformen und moralisch haltbaren Ausweg plädieren.

Das neue Buch von Arn Strohmeyer ist wieder einmal ein hervorragender Beitrag in dieser Auseinandersetzung. Im Rahmen seiner umfangreichen Veröffentlichungen zum Thema Israel, Palästina und der diesbezüglichen Auseinandersetzungen in Deutschland hatte sich der Bremer Journalist bereits 2021 mit dem Buch Die Tragödie Palästinas und die Antisemitismus-Debatte (Gabriele Schäfer Verlag) zu Wort gemeldet. Mit seiner neuesten Publikation Falsche Loyalitäten – Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik greift er seine wesentlichen Positionen wieder auf, aktualisiert, erweitert und vertieft sie.

Wie immer in seinen Schriften lässt Strohmeyer dabei wichtige kritische und oppositionelle Stimmen aus der Debatte zu Wort kommen, insbesondere israelische und jüdische Wissenschaftler, die in den deutschen Mainstream-Medien kaum Berücksichtigung finden. Anhand von gegnerischen und ”offiziellen” politischen Positionen weist er deren interessengebundene Ideologisierung und unwissenschaftliche Hohlheit nach, ihre gefährliche Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre.

Ein ganz schändlicher Aspekt ist der oftmals nur noch verleumderische Gehalt der Anschuldigungen gegen Kritiker der israelischen Holocaust-Instrumentalisierung, der Gründungsmythen Israels und seiner Apartheid-Politik, wie z.B. gegen den antikolonialistischen afrikanischen Philosophen Achille Mbembe. Einen Großteil des Buches nehmen diesmal die Thesen des australischen Historikers Dirk A. Moses ein, die dieser in seinem Aufsatz Der Katechismus der Deutschen in fünf Glaubenssätzen zusammengefasst hat:

• Einzigartigkeit und Unvergleichbarkeit des Holocaust mit anderen Völkermorden,
• der Holocaust als Fundament der deutschen Nation,
• die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson,
• Antisemitismus als spezifisch deutsches Phänomen,
•Antizionismus gleich Antisemitismus.

Im Anschluss an Moses und viele weitere wissenschaftliche und politische Stimmen unterzieht Strohmeyer diese Glaubenssätze – die im Übrigen weitgehend der israelischen Staatsideologie entsprechen – einer fundierten und stichhaltigen Kritik. Sein Fazit: Die deutsche Erinnerungspolitik ist gescheitert. Ein angemessenes universelles Holocaustgedenken, das das wesenhaft zu Erinnern in dem Mittelpunkt gestellt hätte, wäre nicht umhingekommen, das Diktum Adornos zu erfüllen, alles zu tun, auf ”dass Auschwitz sich nicht wiederhole”. Man sollte hinzufügen: gegen niemanden.

Strohmeyer weiter: ”Es müsse bedeuten, alles zu tun, den Holocaust in allen seinen historischen, politischen und kulturellen Aspekten – auch durch Vergleiche mit anderen Genoziden – zu verstehen sowie gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die die Reste der alten Strukturen, die Auschwitz erst möglich gemacht haben, zu beseitigen und Strukturen hervorzubringen, die eine Wiederholung ausschließen. Stattdessen hätten die deutsche politische Elite und die Mainstreammedien das Gedenken fetischisiert, routinisiert und zu einer Ideologie ausgebaut, die den Inhalt des Katechismus gebetsmühlenartig wiederholt, ohne dabei noch echte Anteilnahme und Empathie erzeugen zu können.

Nicht das Gedenken an sich steht also in der Kritik, sondern seine staatliche Instrumentalisierung zu fremdbestimmten Zwecken, die wegen ihrer Überidentifizierung mit Israel und der Übernahme von dessen allein seinen nationalen Interessen dienendem funktionalen Antisemitismus (kurz gefasst: Wer Israel kritisiert, seine völkerrechtswidrige Unterdrückungs-, Annexions- und Apartheidpolitik, ist Antisemit, H.D.) für verheerende Folgen in Deutschland sorgt. Was diese Akteure geschaffen haben, ist ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Denunziation, das die Öffentlichkeit weitgehend beherrscht.“

Das zurechtgestutzte, partikulare und nicht universale Holocaustgedenken und die damit verbundene bedingungslose Unterstützung Israels bilden die Hefe, so ist hinzuzufügen, auf der die Kritiklosigkeit, ja Anerkennung seiner sog. Selbstverteidigung gedeihen, ihre Finanzierung, Bewaffnung und diplomatisch-politische Inschutznahme. Die ständige Betonung der ”gemeinsamen Werte” der deutschen und israelischen Politik (von Merkel bis Steinmeier bis hin zur AfD, um nur einige zu nennen) ist folglich nicht nur ein Schattenboxen auf den offiziellen Bühnen, sondern es gibt sie tatsächlich – hinter den demokratischen Fassaden und Lippenbekenntnissen mit ganz gefährlichen Konsequenzen, wie sie sich nicht nur in Nahost zeigen, sondern durch die schleichende ”Israelisierung” der deutschen Politik (Demokratieabbau, Antiislamismus, Militarisierung usw.) nach innen wie nach außen manifest werden.

Arn Strohmeyer – Falsche Loyalitäten. Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik, ProMedia, Wien 2022, 180 S., 19,90 €


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Celtic-Fans aus Schottland bekunden ihre Solidarität mit der palästinensischen Stadt Nablus ...


Israel startet einen Großangriff auf die Palästinenser

E-Mail vom JVP Wire (Jewish Voice for Peace) v. 26.10.2022

Im letzten Monat tötete das israelische Militär mindestens 29 Palästinenser, die Hälfte von ihnen waren fast nur Kinder und Teenager. Am Anfang dieser Woche tötete das israelische Militär sechs Palästinenser in der gesamten Westbank. In der Zwischenzeit geht Israels 13tägige Belagerung von Nablus weiter, die den Palästinensern den Zugang zu Krankenhäusern oder Gesundheitsversorgung verwehrt.

Das ist ein einseitiger Krieg, bei dem das israelische Militär – eins der mächtigsten der Welt -palästinensische Städte umzingelt, hunderttausende Palästinenser darin gefangen hält und dann dort einfällt, um kaltblütig die Palästinenser jede Nacht zu ermorden.

Die israelische Regierung, die kurz vor den Wahlen steht, intnsiviert ihre Gewalt gegenüber den Palästinensern, um ihr brutales Apartheidregime aufrecht zu erhalten und immer mehr palästinensisches Land zu rauben.

Palestina wird angegriffen – und die Medien tun nichts anderes als zu schweigen.

Was noch schlimmer ist, der kleine Beitrag, der in den Mainstream-U.S.-Medien dazu wiedergegeben wird, sind die Gesprächspunkte des israelischen Militärs, das eine gut dokumentierte Geschichte hat, die Medien belügt und das vollständige Bild über Israels brutale jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser und über die Besetzung des palästinensischen Landes verschleiert.      (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

 Auch unsere Medien schweigen und wenn sie nicht schweigen, dann berichten sie von palästinensischen Terroristen.
 

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Israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten

(Wöchentliches Update 13. – 19. Oktober 2022)

Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:
Drei Palästinenser, darunter ein Zivilist, wurden getötet und 23 weitere, darunter 6 Kinder und 2 Sanitäter verletzt, während dutzende andere bei Angriffen der israelischen Besatzungskräfte (IOF) im Gazastreifen und der Westbank, einschließlich im besetzten Ostjerusalem, Erstickungsanfälle erlitten. Einzelheiten wie folgt:

Am 14. Oktober 2022,
wurden zwei Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen getötet und vier andere, darunter zwei Sanitäter, bei Auseinandersetzungen und Zusammenstößen mit der IOF verletzt, als Letztere in das Jenin-Flüchtlingslager eindrang, wo sie ein Haus verriegelte, einen seiner Bewohner verhaftete und sich später wieder zurückzog.

Am 15. Oktober 2022
erlag ein Palästinenser seinen Verletzungen, die er durch das Feuer der IOF am Tag vor ihrem Eindringen am Eingang zum Dorf Qarawat Bani Hassan, im Westen von Salfit, erlitten hatte, wobei vier weitere Palästinenser, darunter ein Kind und ein Teenager, verletzt wurden. (Einzelheiten sind verfügbar in dieser Presseerklärung: press release).

Bei den Verletzten handelte es sich um Opfer exzessiver Gewaltanwendung, die Angriffe der IOF auf Städte und Dörfer sowie die Niederschlagung friedlicher Proteste, die palästinensische Zivilpersonen organisiert hatten, begleitete. Es war wie folgt:

Am 13. Oktober 2022
, erlitten zahlreiche Studenten Erstickungsanfälle, nachdem die IOF Tränengaskanister in der Nähe der al-Qisariyia Gemischten Schule im Dorf Gazatal (Juhor al-Deek), im Südosten von Gaza, die 1000 Meter vom Grenzzaun entfernt liegt, abgefeuert hatte, was die Schulverwaltung zur Evakuierung zwang. Am Abend wurde ein Teenager bei Zusammenstößen mit der IOF bei deren Eindringen in Nablus, um den Überfall der Siedler auf Josephs Grab abzusichern, von einer scharfen Kugel in die Hand getroffen. Ebenso erlitten dutzende von Palästinensern, darunter 3 Kinder, schwere Erstickungsfälle, und sechs weitere wurden bei Zusammenstößen mit der IOF im Dorf Silwan im besetzten Ostjerusalem verhaftet. Darüber hinaus wurde ein Kind mit einer scharfen Kugel bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang des Al-Arroub-Flüchtlingslagers nach der Beerdigung von Osama ‘Adawi, der am Tag zuvor durch das Feuer der IOF getötet worden war, in den Fuß geschossen (Einzelheiten sind in dieser Presseerklärung verfügbar: press release). Außerdem wurde ein Kind ebenso mit einer scharfen Kugel bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang der gesperrten al-Shuhada-Straße in Hebron in den Fuß geschossen.

Am 14. Oktober 2022
, wurden drei Palästinenser, darunter ein Kind, von gummi-ummantelten Kugeln bei Zusammenstößen mit der IOF nach deren Niederschlagung des wöchentlichen Protestes von Kafr Qaddoum im Norden von Qalqilya verletzt. Am selben Tag wurde ein Kind von einer gummi-ummantelten Stahlkugel bei Zusammenstößen mit der IOF in der Nähe des Trennmauer-Tors an der Straße, die das Dorf Beit Duqqu mit dem Dorf Beit Ijza im besetzten Ostjerusalem verbindet, angeschossen. Außerdem wurden zwei Palästinenser mit zwei scharfen Kugeln beschossen und zwei weitere bei Zusammenstößen mit der IOF, die israelische Siedler beschützte, während Angriffe im Dorf Huwara in Nablus ausgeführt wurden, verhaftet. Des Weiteren wurden drei Palästinenser, darunter ein Kind, verletzt und ein weiterer bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang der gesperrten al-Shuhada-Straße in Hebron verhaftet.

Am 15. Oktober 2022
, verhaftete die IOF einen Palästinenser, nachdem sie das Feuer auf ihn eröffnet und ihn verletzt hatte, unter dem Vorwand, er habe Steine auf die IOF in der Nähe des nördlichen Eingangs zu Yatta in Hebron geworfen. Ebenso verhaftete die IOF einen Palästinenser, nachdem sie das Feuer auf ihn eröffnet hatte, und verletzte ihn, als er versuchte, sich der Trennmauer, im Südwesten des Dorfes As-Samu in Hebron zu nähern.
Am 18. Oktober 2022, verhaftete die IOF einen Teenager, nachdem sie das Feuer auf ihn eröffnet hatte und verletzte ihn, unter dem Vorwand, einen Molotow Cocktail an der Kreuzung des Dorfes Al-Majdal in Nablus geworfen zu haben.

Im Gazastreifen wurden über 7 Schießereien auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des Gazastreifens sowie auf Fischerboote vor der Westküste Gazas berichtet.


Bis heute in 2022 töteten IOF-Angriffe 144 Palästinenser, darunter 100 Zivilpersonen: 27 Kinder, 8 Frauen, 2 Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet und der Rest waren Aktivisten; 15 von ihnen wurden ermordet. Außerdem wurden hunderte von Palästinensern bei IOF-Angriffen im Gazastreifen und der Westbank verletzt, während 4 palästinensische Gefangene, darunter eine Frau, in israelischen Gefängnissen starben.



Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide
Am 13. Oktober 2022
zwang die IOF einen Palästinenser zur Selbstzerstörung seines Hauses in dem Dorf Sur Baher unter dem Vorwand der nicht genehmigten Konstruktion, was ihn, seine Frau und seine Tochter obdachlos machte.

Seit Beginn von 2022 machten israelische Besatzungskräfte 119 Familien obdachlos, insgesamt 702 Personen, darunter 136 Frauen und 318 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 127 Häusern und mehreren Wohnzelten. Die IOF zerstörte auch 92 weitere zivile Wirtschaftsobjekte, ebnete Landgebiete ein und stellten dutzende von Abriss-, Baustopp- und Evakuierungsbescheiden aus.

Siedlerangriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum:

Viele Palästinenser erlitten Prellungen, ein israelischer Solidaritätsaktivist erlitt Verletzungen und palästinensisches Eigentum wurde schwer beschädigt bei 9 Angriffen, die von israelischen Siedlern unter dem Schutz der IOF, ausgeführt wurden, darunter Angriffe gegen palästinensische Bauern bei der Olivenernte-Saison in der Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalems. Einzelheiten sind wie folgt:

Am 13. Oktober 2022
erlitten fünf Palästinenser Prellungen, nachdem israelische Siedler Läden und Fahrzeuge im Dorf Huwara in Nablus angegriffen und Schäden an zwei Fahrzeugen verursacht hatten. Am selben Tag griffen israelische Siedler landwirtschaftliche Gebiete im al-Montar-Gebiet in Nablus an und schnitten Zweige von 120 Olivenbäumen ab. Am Abend setzten die israelischen Siedler ein Restaurant und einen LKW bei ihrem Angriff im Dorf Huwara in Brand. Außerdem stürmten dutzende von israelischen Siedlern unter dem Schutz der IOF, einige von ihnen maskiert, in Begleitung des extremistischen israelischen Knessetabgeordneten (MK), Itamar Ben Gvir, das Sheikh Jarrah-Viertel. Sie brachen in Wohnhäuser ein, griffen dere Bewohner an und beschädigten deren Eigentum. Die IOF unterdrückte die Palästinenser, die versuchten, sich den Siedlern zu widersetzen, anstatt den Bewohnern des Viertels Schutz bereitzustellen, und zerstreute sie, nachdem sie ein Sperrfeuer von Tränengaskanistern abgefeuert, Abwasser auf sie gepumpt und 9 Palästinenser verhaftet und angegriffen hatte. Die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) gab bekannt, dass ihre Teams 20 Palästinenser behandelt hätten, die geschlagen und mit Steinen beworfen worden waren, während 5 von ihnen ins Krankenhaus transportiert wurden.

Am 14. Oktober 2022,
fanden die Palästinenser heraus, dass israelische Siedler 12 alte Olivenbäume im Norden des Dorfes Qaryut in Nablus abgesägt hatten. Am Abend fielen israelische Siedler in das Dorf Huwara ein, griffen Läden auf der Hauptstraße an und stießen dabei mit Palästinensern zusammen. Am selben Tag warfen israelische Siedler, unter dem Schutz der IOF, einen Brandsatz auf das Büro des Direktors der Awarif Secondary Schule im Dorf Urif, Nablus, und setzten es in Brand. Außerdem zerschmetterten sie das Glas von 20 Solarzellen auf dem Dach der Schule. Darüber hinaus fielen dutzende von israelischen Siedlern, unter dem Schutz der IOF, in das al-Sumod-Gebäude im Sheikh Jarrah-Viertel im besetzten Ostjerusalem, ein, wo sie die Scheiben mehrerer Fahrzeuge, die vor dem Gebäude geparkt waren, zerbrachen, und schlugen und stießen dessen Bewohner. Das Ergebnis war, dass dutzende von Bewohner des Viertels sich vor dem Eingang des Gebäudes versammelten, um sich den Siedlerangriffen zu widersetzen. Dabei feuerte die IOF Schallbomben auf die Bewohner des Viertels, unterdrückte sie mit Gewalt, griff sie an und verhaftete sieben von ihnen, darunter ein Kind.

Am 15. Oktober 2022
griffen israelische Siedler palästinensische Fahrzeuge an, die den Kreisverkehr bei Omar Abu Laila (Ariel), im Norden von Salfit passierten. Das Ergebnis war, dass Scheiben einiger Autos zerbrochen wurden.

Am 19. Oktober 2022
griffen israelische Siedler palästinensische Bauern und Freiwillige mit Messern, Stöcken und Stangen an, die versuchten ein landwirtschaftliches Gebiet in der Nähe der “Ma’ale Amos”-Siedlung, im Dorf Kisan, im Osten von Bethlehem zu erreichen. Das führte dazu, dass ein israelischer Solidaritätsaktivist Verletzungen und Brüche davontrug.



Seit Beginn des Jahres führten Siedler mindestens 203 Angriffe aus. Bei zwei der Angriffe wurden 2 Palästinenser getötet.


Angriffe und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen durch die IOF:
Die IOF verübte 239 Übergriffe auf die Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalems. Diese Übergriffe enthielten Razzien und Fahndungen in zivilen Häusern und Einrichtungen sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Übergriffen wurden 110 Palästinenser verhaftet, darunter 15 Kinder, 2 Frauen und ein Sanitäter. Diese Woche sprengte die IOF Türen von drei Häusern in Ramallah, misshandelte deren Bewohner und beschlagnahmte ihr Geld. Im besetzten Ostjerusalem führte die IOF eine umfangreiche Verhaftungskampagne durch, sowohl bei ihrem Überfall auf das Shu’fat-Flüchtlingslager, als auch bei Siedlerangriffen im Sheikh Jarrah-Viertel. Die IOF verhaftete auch einen PRCS-Sanitäter, nachdem sie einen Krankenwagen, den er steuerte am Za’tara-Militär-Kontrollpunkt angehalten hatte.


Bis heute in 2022 verübte die IOF 7.136 Übergriffe auf die Westbank, darunter auch Ostjerusalem, wobei 4.092 Palästinenser verhaftet wurden, darunter 388 Kinder und 38 Frauen. Die IOF führte außerdem 33 limitierte Übergriffe auf den Osten des Gazastreifens aus und verhaftete 86 Palästinenser, darunter 49 Fischer, 32 Infiltratoren und 5 Personen, die über den Beit Hanoun “Erez”-Übergang reisten.


Israelische kollektive Bestrafungs- und Absperrpolitik sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:
Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 15jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten, verfügbar im monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge: monthly-update
Die israelischen Behörden kündigten die Schließung der Übergänge von Westbank und Gazastreifen von Sonntagmittag, 16. Oktober 2022 bis Dienstag,18. Oktober 2022, Mitternacht, aufgrund der jüdischen Feiertage an.
Am 17. Oktober 2022, starb der Patient, Akram Ahmad Mohammad Al-Sultan (62), aus dem nördlichen Gazastreifen, nachdem man ihm die Ausreise zur Behandlung im Al-Muttala’-Krankenhaus im besetzten Jerusalem verweigert hatte. Somit ist die Zahl der Toten unter den Patienten, denen man die Ausreise seit Beginn dieses Jahres verweigert hat auf 8 Personen gestiegen, darunter 3 Kinder. ( Weitere Einzelheiten sind in dieser Presseerklärung verfügbar: press release).

In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF weiter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 108 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF 156 temporäre Militär-Kontrollpunkte in der Westbank, auch im besetzten Ostjerusalem, und verhaftete 5 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.

Seit 11. Oktober 2022 verhängt die IOF weiter eine Belagerung und eine Schließung von Nablus und seinen drei Lagern: Balata, ‘Ein Beit el Ma und Askar, einschließlich der Schließung der Eingänge und Kontrollpunkte sowie die Sperrung einiger Straßen mit Sandbermen und Zementblöcken im Rahmen ihrer kollektiven Bestrafungsmaßnahmen gegen Zehntausende von Palästinensern. Die Belagerung wurde nach einer Schießerei auf die IOF, die bei der “Shavei Shomron”-Siedlung, im Nordwesten von Nablus, stationiert war, wobei ein israelischer Soldat getötet wurde, verhängt. Aufgrund der Schließung der Kontrollpunkte benötigen die Bewohner der Stadt 3-4 Stunden, um aus - oder in die Stadt zu gelangen, so dass sie verschmutzte Straßen oder Nebenstraßen benutzen.


Bis heute in 2022 errichtete die IOF mindestens 3683 temporäre Militär-Kontrollpunkte und verhaftete 165 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.

Quelle               (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Weitere Berichte


 

Die Politik der langsamen Entflechtung

Abdaljawad Omar - 26. Oktober 2022 - Übersetzt mit DeepL

Würde man seine Zeit damit verbringen, nur israelische Analysen der aktuellen Ereignisse im besetzten Westjordanland zu lesen, könnte man zu dem Schluss kommen, dass der Widerstand, den wir dort derzeit erleben, keinen legitimen Grund für seinen Ausbruch hat.

Aus israelischer Sicht geht es nicht um Israels Expansionismus, seine Weigerung, einen politischen Kompromiss zu schließen, seinen Landraub oder seine palästinensischen Steuereinnahmen.

Es hat nichts zu tun mit schießwütigen Soldaten, einer militärischen Matrix der Kontrolle über ein besetztes Volk oder der stillschweigenden und offenen Unterstützung des israelischen Staates für organisierte und bewaffnete Siedlermilizen, die im Westjordanland ihr Unwesen treiben.

Im israelischen Mediendiskurs hat nichts von alledem etwas mit der Wiedergeburt eines halborganisierten bewaffneten palästinensischen Widerstands im Westjordanland zu tun.

Mit dieser vorsätzlichen Blindheit soll nicht gesagt werden, dass die Entstehung der gegenwärtigen politischen Situation nicht höchst komplex ist. Sie ist es. Der aufkommende halb-organisierte Widerstand im Westjordanland ist ein vielschichtiges Phänomen, das durch eine Mischung von Faktoren ausgelöst wurde, die sich aus der Realität der israelischen Besatzung ergeben.

Dazu gehören die persönlichen Hintergründe der Kämpfer, die diese neue Bewegung in Jenin und Nablus ins Leben gerufen haben. Dazu gehört die kollektive Erinnerung an die Rolle des Widerstands bei der Erzwingung der Räumung von vier illegalen Siedlungen in der Gegend von Jenin im Jahr 2005. Sie ist mit dem kollektiven Schmerz verbunden, der durch den Verlust vieler Verwandter und Freunde im Kampf gegen Israel entstanden ist.

Sie steht auch in engem Zusammenhang mit den verschiedenen politischen Rebellionen, die in den letzten sechs Jahren entstanden sind: die Messer-Intifada, die verschiedenen Angriffe auf den Gazastreifen, die Ramadan-Habah (Aufflammen) von 2021 und andere wichtige Momente, die zu Massenmobilisierungen führten.

Der vielleicht wichtigste Grund für das Entstehen dieses neuen Widerstands ist jedoch die Schrumpfung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht in der Lage ist, den Palästinensern auch nur den Hauch einer Hoffnung oder Zukunft zu geben. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist zu einem Schatten geworden, der nur noch durch die Kontrolle über die Finanzen überlebt.

Ein Prozess der Entflechtung

Die Israelis betrachten die Palästinensische Autonomiebehörde als eine komplexere Version der südlibanesischen Armee. Die Amerikaner sind schlichtweg nicht an einem Konflikt interessiert, dem die arabischen Staatssysteme scheinbar aus dem Weg gegangen sind.

Die Europäer wiederum sind unglücklich darüber, die Rechnung für die Palästinensische Autonomiebehörde zu bezahlen, aber aus verschiedenen komplexen Gründen neigen sie dazu, innerhalb der israelischen und amerikanischen Parameter zu agieren.

Mit anderen Worten, dieselben Mächte, die die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen - die USA, die arabischen Staaten, die Europäische Union und Israel - ignorieren sie und schwächen sie damit direkt oder indirekt.

Die kleine Finanz-, Geschäfts-, Sicherheits- und politische Elite, die direkt von der Verwaltung des wirtschaftlichen und bürokratischen Raums namens PA profitiert, ist nicht in der Lage, ihren regionalen und internationalen Geldgebern und Verbündeten das zu bieten, was sie historisch gesehen von der PA erwarten: einen gezähmten palästinensischen Nationalismus, der bereit ist, mit Israel zu kooperieren und sich gleichzeitig in den Augen des palästinensischen Volkes als Vertreter des palästinensischen Volkes zu bezeichnen.

Diese Elite hat diese doppelte Fähigkeit verloren. Ihre mangelnde Bereitschaft, ein politisches Druckmittel einzusetzen, um Israel herauszufordern, hat zur Folge, dass sie sowohl von ihren Verbündeten als auch von der palästinensischen Gesellschaft, die nach Alternativen sucht, fast vollständig ins Abseits gedrängt wird.

Darüber hinaus ist die Elite derzeit in Kämpfe um die Nachfolge des kränkelnden Mahmoud Abbas, des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, verwickelt. Viele sehen sich selbst als Nachfolger oder setzen auf andere Pferde im Kampf um Einfluss und Macht.

Tatsächlich kann man die Wiedergeburt des organisierten Widerstands zumindest teilweise als eine Art Entflechtungsprozess zwischen einer zerstrittenen Elite und einer breiteren gesellschaftlichen Basis, die sich gegen sie auflehnt, betrachten.

Es ist daher nicht überraschend, dass Kämpfer, die der Fatah - der dominierenden politischen Fraktion in der Palästinensischen Autonomiebehörde - angehören, Seite an Seite mit Mitgliedern des Islamischen Dschihad, der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Palästinas und nicht angeschlossenen Kämpfern arbeiten.

Oder palästinensische Sicherheitskräfte, die sich am bewaffneten Widerstand beteiligen und die Fatah- und PA-Führung ignorieren und direkt herausfordern. Viele der Schlüsselfiguren dieser neuen Bewegung sind ehemalige Sicherheitsbeamte oder Fatah-Mitglieder, auch wenn der Widerstand vorerst eher ein lokales als ein landesweites Phänomen bleibt.

Die Gruppe Lion's Den zum Beispiel ist ein parteiübergreifendes Bündnis, das aber auch eine eigene, ausgeprägte lokale Identität hat.

Israels strategische Prämisse

Seit 2005 scheint eine versteckte Annahme das strategische Denken Israels zu beherrschen: Die Palästinenser im Westjordanland haben im Gefolge der zweiten Intifada einen nahezu unumkehrbaren Punkt der Kapitulation erreicht.

Diese Intifada forderte einen hohen Tribut an die Widerstandskraft, die Fähigkeiten und den Wunsch der Menschen, den Kampf gegen die Besatzung fortzusetzen. Die Palästinenser gingen aus der zweiten Intifada zwar mit einigen kleinen Erfolgen im Gazastreifen und in der Umgebung von Jenin hervor (einseitiger israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 und vier Siedlungen und ein Armeestützpunkt in der Gegend von Jenin), aber auch mit ernsthaften internen Spaltungen, die mit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas ihren Höhepunkt erreichten.   mehr >>>


 

Ein Bild der leider verstorbenen palästinensische Künstlerin: Laila Shawa



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Al Mezan und PCHR übermitteln eine gemeinsame Eingabe an den UN-Menschenrechtsrat vor Israels UPR

Gaza, Palästina – 19/10/2022

Im Rahmen ihres Einsatzes für den UN-Menschenrechtsmechanismus übermittelten das Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) dem UN-Menschenrechtsrat für den vierten Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Israels (UPR) eine gemeinsame Stellungnahme. UPR ist ein Peer-Review Mechanismus, der unter der Schirmherrschaft des Menschenrechtsrates durchgeführt wird, bei dem alle UN-Mitgliedsstaaten die Gelegenheit haben, die Menschenrechtsberichte aller Mitgliedsstaaten zu überprüfen.

Die gemeinsame Beschwerde bringt die jüngsten israelischen Militärangriffe ans Licht, die gegen Zivilpersonen und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen während der gesamten Berichtszeit ausgeführt wurden. Während die Palästinenser in Gaza sich von den letzten Militärangriffen im Mai 2021 und August 2022 erholen, betont die gemeinsame Beschwerde die internationalen Verbrechen, die die israelischen Behörden gegen die Palästinenser in Gaza begangen haben, darunter der unverhältnismäßige und wahllose Einsatz von Gewalt, die willkürliche Tötung, einschließlich des Bombardierens von Häusern, während die Bewohner sich im Innern befanden; umfangreiche, unnötige und mutwillige Zerstörung von Eigentum. Dementsprechend betonten die Organisationen, dass solche Angriffe auf Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten und Teil eines umfangreichen und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung sind, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hinauslaufen.

Die gemeinsame Stellungnahme lenkt die Aufmerksamkeit des Rates erneut auf die 15jährige israelische Blockade und Absperrung des Gazastreifens und ihre katastrophalen Folgen für 2,1 Millionen Palästinenser, die in der besetzten Enklave gefangen sind. Während die israelische Regierung die Absperrung und die entsprechenden Einschränkungen unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ rechtfertigt, ordnet die Stellungnahme die illegale israelische Absperrung von Gaza in den weiteren Rahmen von Israels Siedler-Kolonialismus und Apartheid ein. Die Stellungnahme detailliert die Auswirkungen der illegalen israelischen Absperrung, die sämtliche Aspekte des Lebens im besetzten Gaza immer stärker beeinträchtigt - und sämtliche unveräußerliche Rechte der Palästinenser– darunter ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Arbeit, Bildung, entsprechende Selbstbestimmung und Rückkehr immer mehr untergraben haben.

Mit dem Hinweis darauf, wie den palästinensischen Patienten aus Gaza ihr Recht auf Zugang zu einer rechtzeitigen und potentiellen lebensrettenden Behandlung außerhalb des Gazastreifens verweigert wurde, wiederholt die Stellungnahme, dass das israelische diskriminierende Genehmigungssystem das Leben Tausender von Patienten bedroht, für die eine Behandlung in Gaza als direkte Folge der ständigen Blockade und der wiederholten Militärangriffe, die Gazas Gesundheitssystem lahmgelegt haben, nicht verfügbar ist.

Al Mezan und PCHR betonen, dass Israel als Besatzungsmacht Empfehlungen ignoriert hat, die es bei den vorherigen UPR-Zyklen erhalten hatte, darunter die Beendigung der Blockade des Gazastreifens, die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung, als auch die Achtung sowie der Schutz von deren Menschenrechte. Dementsprechend forderten die Organisationen Israel auf:

• Sofort, vollständig und bedingungslos die illegale Absperrung und Blockade des Gazastreifens aufzuheben und alle damit verbundenen rechtswidrigen Einschränkungen des Verkehrs von Menschen und Gütern zu beenden, die den Gazastreifen bereits unbewohnbar gemacht haben und gegen das gesamte Spektrum der Rechte verstoßen, die mehr als nur zwei Palästinensern im Gazastreifen zustehen, indem sie ihnen den Genuss einer gleichberechtigten Inanspruchnahme der Grundrechte und Freiheiten verwehren.

• Seinen moralischen und gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber geschützten Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten nachzukommen und sämtliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu beenden, vor allem die der kranken Patienten aus Gaza.

• Maßlose und unverhältnismäßige Angriffe und das direkte Zielen auf palästinensische Zivilpersonen und zivile Objekte zu unterlassen sowie die Prinzipien des humanitären Völkerrechts einzuhalten, einschließlich der Differenzierung und Verhältnismäßigkeit.

• Internationale Menschenrechtsnormen in Bezug auf den Einsatz von Gewalt bei strafrechtlichen Verfolgungsoperationen einzuhalten, bei denen tödliche Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, um sich gegen eine unmittelbare Bedrohung des Lebens zu schützen und, wenn andere, weniger gewaltsame Maßnahmen ausgeschöpft wurden.         Quelle            (übersetzt von Inga Gelsdorf)
 

Quelle

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Die Besatzung reißt ein im Bau befindliches Haus ab und greift palästinensische Bürger im Osten der Stadt Hebron an.

Mitschüler des palästinensischen Mädchens Lian al-Shaer, das im August bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde, trauern am ersten Schultag in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen um sie, am 29. August 2022 )
 

Israel-Gaza: Amnesty fordert Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen während der Offensive im August

Die Menschenrechtsgruppe sagt, dass "ungesetzliche Angriffe" Zivilisten töteten, obwohl Israel sich mit der Präzision seiner Waffen rühmt


MEE-Mitarbeiter - 25. Oktober 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) müsse "rechtswidrige Angriffe" und mögliche Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive auf den Gazastreifen im August untersuchen, erklärte Amnesty International am Dienstag in einer Mitteilung.

Die Menschenrechtsorganisation hat Fotos von Waffensplittern, Satellitenbilder und Zeugenaussagen gesammelt, die ihrer Meinung nach Beweise dafür liefern, dass während der dreitägigen Bombardierung bei drei verschiedenen Angriffen Kriegsverbrechen begangen wurden.

Zwei dieser Angriffe wurden von Israel verübt und töteten sechs Zivilisten, obwohl sich Israel mit der Präzision seiner Angriffe rühmte, heißt es in dem Bericht.

Zu den Opfern gehörten ein vierjähriger Junge, ein Teenager, der das Grab seiner Mutter besuchte, und eine Studentin, die mit ihrer Familie zu Hause war.

"Israels jüngste Offensive auf den Gazastreifen dauerte nur drei Tage, aber das war genug Zeit, um neues Trauma und Zerstörung über die belagerte Bevölkerung zu bringen", sagte Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

Israels jüngste Offensive auf den Gazastreifen dauerte nur drei Tage, aber das war genug Zeit, um ein neues Trauma und neue Zerstörung über die belagerte Bevölkerung zu bringen".

Die in London ansässige Nichtregierungsorganisation untersuchte einen dritten Vorfall, bei dem sieben Zivilisten durch eine von palästinensischen Gruppen abgefeuerte ungelenkte Rakete" getötet wurden.

"Die drei von uns untersuchten tödlichen Angriffe müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden; alle Opfer rechtswidriger Angriffe und ihre Familien verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung", so Callamard weiter.

Amnesty dokumentierte 17 Angriffe während der Offensive, konnte aber nur für drei dieser Angriffe ausreichende Beweise sammeln, um die Rechtmäßigkeit zu beurteilen.

Die israelischen Behörden haben Amnesty-Mitarbeitern seit 2012 den Zugang zum Gazastreifen verwehrt, so dass die Organisation auf lokale Mitarbeiter vor Ort angewiesen war, die 42 Interviews und Bildmaterial von den Schauplätzen der Angriffe sammelten.

Am 5. August 2022 startete Israel eine präventive Militäroffensive auf den Gazastreifen, um den palästinensischen Islamischen Dschihad und seinen bewaffneten Arm, die Al-Quds-Brigaden, zu bekämpfen.

Während der Offensive wurden 49 Palästinenser, darunter 17 Kinder, getötet und mehr als 360 verwundet, als israelische Luftangriffe drei Tage lang auf den belagerten Gazastreifen niedergingen.


Nach Angaben von Amnesty wurden 33 von israelischen Streitkräften und sieben durch fehlgeleitete palästinensische Raketen getötet. Bei den übrigen neun konnte die Gruppe nicht feststellen, welche Partei für ihren Tod verantwortlich war.

Raketen, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen abgefeuert wurden, führten nicht zum Tod oder zu schweren Verletzungen von israelischen Zivilisten.  Quelle

Im Gazastreifen fehlen die Mittel, um öffentliche Gebäude für alle zugänglich zu machen, was die Mobilität für Palästinenser mit Behinderungen erschwert. Ezz Al-Zanoon

 

Menschen mit Behinderungen werden an den Rand des Gazastreifens gedrängt

Walaa Sabah - 25. Oktober 2022 - Übersetzt mit DeepL

Die Familie von Kefah al-Zibda besitzt ein 200 Quadratmeter großes Stück Land in der Nähe von Abasan al-Kabira, einer Stadt im Gazastreifen.

Im Jahr 2006 entdeckte al-Zibda bei der Ernte von Gemüse, das er auf dem örtlichen Markt verkauft, ein rundes Metallobjekt, das mit etwas Kupfer überzogen war und auf dem Boden lag. Sobald er es berührte, explodierte es. Sein Cousin hörte die Explosion und rief einen Krankenwagen.

Nicht explodierte israelische Kampfmittel sind im gesamten Gazastreifen verstreut; Berichten zufolge wurden im Jahr 2021 mindestens 1.200 nicht explodierte Bomben im Gazastreifen gefunden.

Al-Zibda war zum Zeitpunkt seiner Verletzung 18 Jahre alt. Heute ist er 34 und teilweise gelähmt. Und obwohl er Glück hatte, die Explosion zu überleben, hat er die letzten 16 Jahre damit verbracht, das Leben als Behinderter im Gazastreifen zu meistern.

Er hat festgestellt, dass die bereits bestehenden Schwierigkeiten des Lebens in Gaza für ihn und andere Menschen mit einer Behinderung noch verstärkt werden.

Von der Gesellschaft an den Rand gedrängt
Al-Zibda hat sowohl um den Zugang zu Ressourcen gekämpft, die ihm das Leben erleichtern würden, als auch um eine medizinische Behandlung, die seinen Zustand verbessern würde. Zwischen 2008 und 2021 hat er 13 Mal eine Reisegenehmigung für das Westjordanland beantragt, und Israel hat jeden einzelnen dieser Anträge abgelehnt. Im Jahr 2008, zwei Jahre nach seiner Verletzung, teilten Ärzte in Gaza al-Zibda mit, dass seine Knie verkalkt und die Arterien in seinen Beinen verstopft seien. Er bereitete sich darauf vor, für eine Knieoperation nach Nablus zu reisen, aber Israel verweigerte ihm die Reiseerlaubnis. "Schließlich hatte ich keine andere Wahl, als nach Ägypten zu gehen, wo ich an den Knien operiert wurde", sagte er. "Aber leider ist sie fehlgeschlagen."

Im Jahr 2016 reiste er erneut nach Ägypten, um sich einer weiteren Knieoperation zu unterziehen, doch auch diese schlug fehl und brachte keine Verbesserung seines Zustands.

Mahmoud Abu Kmail, stellvertretender Geschäftsführer der Palestinian General Union of People with Disability, stimmt zu, dass das Leben für Menschen mit Behinderungen im Gazastreifen schwierig ist, ob es nun darum geht, außerhalb des Gazastreifens medizinische Behandlung zu erhalten oder Zugang zu Ressourcen wie einer Luftmatratze zu bekommen. "Einige Menschen mit Behinderungen", fügt er hinzu, "fühlen sich aufgrund der Ausgrenzung und der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, nicht zur Gesellschaft zugehörig."

Nach al-Zibdas erster Verletzung im Jahr 2006 rieten ihm die Ärzte, eine Luftmatratze zu benutzen, um Wundliegen zu vermeiden, doch selbst das hat sich als schwierig erwiesen. "Die Luftmatratze hilft mir zwar", sagt er, "aber der tägliche Stromausfall von acht bis 16 Stunden verschlimmert mein Leiden, denn ich habe seit über zehn Jahren Wundliegen." "Meine Luftmatratze braucht 30 Minuten, um sich aufzuladen, und genauso lange, um zusammenzubrechen, wenn der Strom ausfällt."

Er hat keine alternative Stromquelle für den Fall, dass der Strom ausfällt, so dass er auch nicht in der Lage ist, die Batterie seines Rollers aufzuladen, der 10 Stunden braucht, um 20 Meilen weit zu fahren. "Wenn der Strom ausfällt, kann ich nicht aus dem Haus gehen, wenn der Roller nicht aufgeladen ist", sagt er. Selbst wenn sein Roller aufgeladen ist, erschweren die ungepflasterten Straßen die Mobilität.

Abu Kmail wies darauf hin, dass Barrierefreiheit ein ständiges Thema im Gazastreifen ist.
"Wir haben millionenfach mit den Behörden über die Anpassung öffentlicher Gebäude gesprochen, die uns immer antworten, dass diese Gebäude alt sind und wir uns den Bau neuer Gebäude nicht leisten können", so Abu Kmail. "Wenn wir finanzielle Hilfe bekommen, werden wir neue, barrierefreie Gebäude bauen."

"Ich musste die ganze Treppe hochkriechen"

Yusuf Abu Ouda, 37, kämpft schon seit Jahren mit den Problemen der Barrierefreiheit in den Gebäuden und auf den Straßen von Gaza. Abu Ouda ist wie drei seiner Schwestern zerebral gelähmt und benötigt einen Roller, um sein Haus zu verlassen. Als sein Roller im Jahr 2021 kaputt ging, versuchte er, ihn reparieren zu lassen, aber ihm wurde gesagt, dass die Ersatzteile noch teurer sein würden als der Kauf eines neuen Rollers. Er beantragte beim Ministerium für soziale Entwicklung in Gaza einen neuen Roller, aber sein Antrag wurde nicht erfüllt.

Yusuf Abu Ouda, kämpft schon seit vielen Jahren um einen Arbeitsplatz. "Selbst wenn ich einen Motorroller hätte, sind die Gebäude für uns nicht zugänglich", sagte Abu Ouda. "Einmal ging ich zu einem der Regierungsgebäude, aber es gab keinen behindertengerechten Weg. Ich musste die ganze Treppe hinaufkriechen. Ich fühlte mich gedemütigt."

Abu Ouda ist arbeitslos, und seine einzige Einkommensquelle ist die staatliche Unterstützung in Höhe von 500 Dollar, die alle drei Monate gezahlt werden soll. Da die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch keine Mittel zur Verfügung stellt, erhält er nur etwa 115 Dollar pro Jahr.

Im Jahr 2012 bewarb er sich um eine Stelle als Empfangsmitarbeiter und erhielt die Zusage, für das Ministerium für religiöse Angelegenheiten in Gaza zu arbeiten. "Sie haben meinen Vertrag nach drei Tagen gekündigt", sagt er. "Ich habe versucht, Einspruch zu erheben, aber nichts hat sich geändert."

Abu Ouda leidet auch an Krebs der Hypophyse. Die Ärzte in Gaza sind nicht in der Lage, ihn zu behandeln, so dass er sich anderswo behandeln lässt.

Ein System, das von Vetternwirtschaft lebt

Abdullah Shakhsa, 36, der an einer zerebralen Lähmung leidet, hat ebenfalls mit kaputten Rollern, Arbeitslosigkeit und der fehlenden Zugänglichkeit von Gebäuden zu kämpfen, was es sehr schwierig macht, seine neunköpfige Familie zu unterstützen.

"Ich bewerbe mich ständig um Stellen, erhalte aber nie eine Antwort", sagte Shakhsa. Im Jahr 2000 arbeitete er einmal zwei Monate lang als Empfangsdame, aber seitdem hat er keine Arbeit mehr gefunden.

Shakhsa glaubt, dass bestimmte Systeme in Gaza auf Vetternwirtschaft beruhen, dass man jemanden an der Macht kennen muss, um einen Job zu bekommen, regelmäßige Lebensmittelgutscheine zu erhalten oder sogar einen anständigen Motorroller zu bekommen.

"Das Ministerium für soziale Entwicklung hat mir diesen baufälligen Roller gegeben. Er hat auch keine Handbremse", sagte er und bemerkte, dass er gegen eine Wand fahren muss, um zu bremsen.

Als letztes Jahr seine Batterie den Geist aufgab, konnte er sich keine neue leisten."Ich musste neun Monate lang den manuellen Rollstuhl benutzen, bis mir ein wohltätiger Mann [etwa 115 Dollar] gab, um eine gebrauchte Batterie zu kaufen", sagte er.

Da sich die Kosten für einen neuen Roller in Gaza auf 2.000 bis 3.500 Dollar belaufen können, was für viele Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, zu teuer ist, wandte sich Shakhsa an viele gemeinnützige Vereine, um einen Ersatz zu bekommen. "Alle sagten mir, sie hätten keine Mittel erhalten", sagte er. "Aber wenn ich Beziehungen hätte, würden sie mir anders antworten."

"Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, marginalisierten Menschen mit Behinderungen in Gaza zu helfen, die keiner [politischen] Partei angehören. Wir leiden sehr unter Vetternwirtschaft, sogar bei der Verteilung von [Lebensmittel-]Gutscheinen".

Unmenschliche Reisebeschränkungen

Im Mai 2021 - während eines großen israelischen Angriffs auf Gaza - saß Kefah al-Zibda in seinem Haus, als Granatsplitter durch seine Fenster flogen. Dabei verlor er zwei seiner Finger. "Als ich den Krankenwagen rief, baten mich die Sanitäter, auf die Straße zu gehen, weil unsere Straße nicht asphaltiert war", sagte er. "Ich musste 200 Meter kriechen, während ich blutete."

Nach diesem Vorfall wurde die medizinische Behandlung für al-Zibda noch dringender.

Im Jahr 2022 suchte er die Hilfe von Al Mezan, einer in Gaza ansässigen Menschenrechtsgruppe. Al Mezan reichte eine Petition beim israelischen Obersten Gerichtshof ein, der am 10. Juli dieses Jahres seine Reise nach Nablus zur Behandlung genehmigte. Al-Zibdas Operation verlief erfolgreich, doch als er eine Genehmigung für seine Frau beantragte, die ihn bei einer Operation im Oktober begleiten sollte, lehnte Israel diese Genehmigung ab. Seine Folgeoperation steht noch aus.

Samir al-Manama, ein leitender Anwalt von Al Mezan, bezeichnete die israelischen Beschränkungen für Reisegenehmigungen für medizinische Behandlungen als unmenschlich. "Dies ist eine missbräuchliche, willkürliche Art, Menschen mit Behinderungen zu behandeln", sagte er. "Kefah al-Zibda wurde ohne ersichtlichen Grund an der Reise gehindert.    Quelle

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