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Kommentar des Monats Oktober 2011 für: "Das Palästina Portal"
von Abraham Melzer

Die „ausgewogenen Reden“ von Barack Obama und Benjamin Netanjahu vor der UNO

Wie zionistisch muss man sein, wie verlogen und ideologisch vernagelt, um zu behaupten, dass Obamas Rede vor den Vereinten Nationen „ausgewogen“ gewesen sei und sich „gleichermaßen an beide Konfliktparteien gerichtet“ habe? Wie vermessen muss man denn sein, um so zu tun, als ob „beide Konfliktparteien“ ebenbürtige Gegner seien, die um Gebiete „verhandeln“, auf die beide Völker gleiches Anrecht besäßen, und wie viel Chuzpe muss man haben, um seinen Lesern gegenüber vorzutäuschen, dass „beide Konfliktparteien“ gleich fair behandelt würden? Und wie dumm muss man schließlich sein, um Obamas Rede nicht als das zu erkennen, was sie war: verlogen, zynisch und voller Unwahrheiten? Obama und Netanjahu benutzten genau die gleichen Politphrasen, und man könnte sogar auf die Idee kommen, dass beide den gleichen Redenschreiber gehabt haben.

„Ausgewogen“? Noch bei der letztjährigen UN-Generalversammlung erklärte Obama vollmundig, dass bis Ende 2011 ein Staat Palästina das Licht der Welt erblicken könne – er vergaß offensichtlich, hinzuzufügen: Wenn Israel damit einverstanden ist! 2010 war er noch der Meinung, dass die Palästinenser einen Staat verdienten. Davon war jetzt keine Rede mehr. Obamas Hauptinteresse gilt der Sicherheit Israels, die Sicherheit der Palästinenser, die nach seiner Vorstellung die stärkste Militärmacht im Nahen Osten und die viertstärkste der Welt bedrohen, interessiert ihn dagegen nicht die Bohne. Obama hat in seiner „ausgewogenen“ Rede leider nichts anderes getan, als den zionistischen Narrativ zu wiederholen, auch wenn dieser nur aus Mythen besteht.

Mit keinem Wort erwähnte Obama die Besatzung, die gewaltsame Judaisierungspolitik in Ostjerusalem und alle anderen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte. Was würde Obama wohl sagen, wenn die Indianer Nordamerikas ihre Rückkehr in ihr „historisches Heimatland“ verlangten? Würde er ihnen Washington oder Long Island zurückgeben? Die historischen Rechte der Indianer sind wohl realer als das religiös verbrämte und mythologisch unterfütterte Anrecht der Juden auf Palästina. Und was würde passieren, wenn die Deutschen Ostpreußen oder das Sudetenland zurückhaben wollten? Israel ist doch für solche Fälle ein Präzedenzfall, auf den man sich noch in Jahrhunderten berufen kann.

Wie besessen und blind vor lauter Zionismus muss man sein, wenn man sich nicht einmal schämt, zu behaupten, dass diejenigen, die Obama übertriebene Rücksichtnahme auf die jüdischen Wähler in den USA vorwerfen, Antisemiten seien? Wer soll diesen Blödsinn glauben, wenn selbst viele prominente Juden, israelische Journalisten und bekannte US-amerikanische Kommentatoren das behaupten, und welchen anderen Grund sollte Obama gehabt haben, seine Vorsätze vom Frühjahr so auf den Kopf zu stellen, dass aus ihnen das glatte Gegenteil geworden ist? Aus welchem anderen Grund hätte Obama seinen guten Ruf in weiten Teilen der Welt so ruinieren sollen? Etwa, weil er die israelischen Siedlungen plötzlich für legitim und völkerrechtskonform hält? Bill Clinton meinte dazu, dass Netanjahu der „Friedenswille“ fehle. Es gibt also solche, die das so sehen und damit den Nagel auf den Kopf treffen, und solche wie z.B. Broder, die es einfach nicht sehen wollen.

Broder reagiert wie ein Pawlowscher Hund, der jedes Mal bellt, wenn ein bestimmtes Zeichen kommt. Broder bellt immer, wenn irgendwer es wagt, Israel oder die US-amerikanische Politik zu kritisieren. Was legitime Kritik ist, bestimmt freilich er, und wenn irgendeine Nachricht ein ungünstiges Licht auf Israel oder auf bestimmte zionistische Machenschaften wirft, dann ist das für ihn sofort ein Grund, „Gewalt“ zu bellen und die Antisemitismuskeule aus der Schublade zu holen. Ich denke inzwischen, dass diese Keule bei ihm gar nicht in der Schublade liegt, sondern immer griffbereit ist, weil er sie so oft benutzt, dass er keine Zeit und wohl auch keine Lust hat, sie immer wieder in die Schublade zu stecken.

Die Behauptung, der amerikanische Präsident tanze nach der Pfeife der Juden, ist natürlich wieder so ein Fall für unsere selbsternannten Antisemitismusjäger. Denn es sind nicht die amerikanischen Juden, nach deren Pfeife Obama tanzt, sondern nur ein Jude, nämlich Benjamin Netanjahu, und deshalb ist es antisemitisch, von „den Juden“ zu schreiben. Da kennt Broder kein Pardon und ist schnell dabei, der ARD Rechtsradikalismus vorzuwerfen. Rechtsradikal und linksradikal sind alle, die Broders Interpretation der Nahostpolitik nicht teilen, die Netanjahus „Wahrheit“ nicht glauben wollen, die Empathie für die Palästinenser aufbringen und der Meinung sind, dass Obama vollkommen falsch beraten war, als er bei seiner Ermahnung des palästinensischen Präsidenten Abbas, es gebe keine Abkürzung zum eigenen, unabhängigen Staat und ein solcher würde nicht in der UNO geboren, Netanjahus eigene Worte benutzte. Seltsam, erst vor wenigen Wochen kam es fast zu einer Frühgeburt, als der Südsudan Mitgliedsstaat Nummer 193 der UN wurde, gerade wenige Tage nachdem man den Antrag gestellt hatte. Und Obama scheint auch vergessen zu haben – offensichtlich weil Netanjahu ihn nicht daran erinnert hat –, dass der Staat Israel selbst auch nach einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung das Licht der Welt erblickt hat. Aber, aber, Palästina ist doch nicht Israel, und was den Juden zusteht, davon dürfen die Palästinenser nicht einmal träumen. Nachdem sie nun seit mehr als sechzig Jahren auf einen eigenen Staat warten, spricht Obama davon, dass sie den Weg dahin nicht verkürzen dürften. Nicht umsonst und nicht zufällig brachte die „New York Times“ eine Titelseite mit Obama, auf der sie ihn „The first Jewish President“ nannte. Auf sein leicht ergrautes schwarzes Haar setzte man eine weiße Kippa, damit auch der letzte Analphabet merkt, was Sache ist.

Sollen etwa die Palästinenser auf Avigdor Lieberman hören und weitere neunundneunzig Jahre warten, wobei Lieberman keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er selbst nach neunundneunzig Jahren keinen palästinensischen Staat haben möchte. Er hofft nur, dass in neunundneunzig Jahren das Problem sich von selbst gelöst haben wird. Da mag er sogar Recht haben, nur eben nicht so, wie er sich das denkt. In neunundneunzig Jahren wird das demografische Damoklesschwert Israel schon längst eliminiert und die Palästinenser die Juden längst ge- oder sogar verschluckt haben. Diese Zeitbombe tickt seit Jahren, und auch dieses Jahr zum Neujahrsfest, bei der Veröffentlichung der statistischen Zahlen des vergangenen Jahres, müssen wir feststellen, dass die palästinensische Bevölkerung im Verhältnis zu den Juden weiter gewachsen ist.

Jedermann weiß es, die Politiker in Israel wissen es, und dennoch wird der Kopf in den Sand gesteckt und man tut so, als ob es diese „Gefahr“ nicht gäbe, bzw. man wartet auf ein Wunder, welches aber nicht kommt. Stattdessen beruft sich Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung auf den „Lubawitscher Rebbe“, einen fundamentalistischen, messianischen Rabbi, der ihn und alle anderen israelischen Politiker, die nach ihm kommen werden, beschworen, wenn er es ihm nicht sogar befohlen hat, nicht einen Quadratzentimeter des Heiligen Landes an die Araber zurückzugeben – wobei sich das Heilige Land für ihn, den Rabbi, vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Netanjahu sieht auch das Haupthindernis für den Frieden nicht in der fortwährenden Kolonialisierung palästinensischen Landes durch Israel, sondern darin, dass die Palästinenser sich weigern, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen. Als ob irgendein anderer Staat auf der Welt Israel anders als als „State of Israel“ anerkannt hätte. Selbst US-Präsident Harry S. Truman strich in dem vom US Department of State vorgefertigten Anerkennungsschreiben seinerzeit eigenhändig die Bezeichnung „Jewish State“ durch und ersetzte sie durch die Bezeichnung „State of Israel“. Dieser „State of Israel“, der von fast aller Welt anerkannt wird, wird auch von den Palästinensern – inoffiziell seit 1988, offiziell seit 1993 – anerkannt. Es gibt also für sie keinen Grund, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen, es sei denn, man würde in Zukunft Staaten nur noch nach ihrer religiösen Bevölkerungsmehrheit definieren und anerkennen.

Aber zurück zu Obama und seinem Fan. Obama verlangte vor einiger Zeit einen Baustopp in den Siedlungen und erwartete, dass „kein einziger Betonmischer“ mehr in den Siedlungen stehe. Die Israelis lachten sich darüber ins Fäustchen und bauten fleißig weiter. Schon wieder haben sie den Bau von weiteren 1100 Wohneinheiten genehmigt, und zwar in Gilo, das zwar fünf Minuten vom Stadtzentrum Jerusalems entfernt ist, aber trotzdem immer noch auf besetztem palästinensischen Gebiet liegt. Für Netanjahu und seine Wähler in Israel ist das aber so, als müssten sie bei Obama um Erlaubnis fragen, wenn sie ihre Terrasse in Ramat Gan oder Haifa erweitern wollen. Da hilft natürlich nicht, dass die US-amerikanische Administration dagegen protestiert und mahnt. Leere Drohungen nützen nie etwas. Schon im letzten Jahr habe ich geschrieben, dass die Amerikaner für jeden Betonmischer, den Obama Anfang 2010 in den Siedlungen nicht mehr sehen wollte und der trotzdem noch dort steht, hundert Millionen Dollar Militärhilfe stornieren müsste. Wie sagt man? Wer nicht hören will, muss fühlen. Und die Israelis wollen nicht hören.

Bei ihrem Autismus gegenüber der Welt werden die Israelis überall von solch politisch völlig inkompetenten Klamaukkaspern wie einem Henryk Broder in Deutschland oder einem Alan Dershowitz in den USA unterstützt, die schon längst alle moralischen und rechtlichen Bedenken haben fallen lassen, damit nicht das passieren kann, was nicht passieren darf. Israel, Israel über alles, über Recht und Moral, denn mit solchen Lächerlichkeiten wie Recht und Moral beschäftigen sich solche Zionisten nicht. In Israel macht man nicht Karriere, indem man an der richtigen Universität studiert hat, sondern indem man in der richtigen Armeeeinheit gedient hat. „Wo haben Sie gedient“, ist dort die meistgestellte Frage. Schade, dass dies so sehr an Preußen und an Nazideutschland erinnert. Man ist Täter, und man ist gewissenloser Täter, denn Täter sein macht doch so viel Spaß. Zum Totlachen, nur dass die Opfer nicht lachen können, weil sie tot umfallen, und das ist eben der Spaß. Einen solchen  Spaß hatten auch die KZ-Wärter in Auschwitz, Maidanek und Buchenwald. Moral ist etwas für Weicheier, und Netanjahu ist kein Weichei. Und von Zeit zu Zeit zeigt er dem amerikanischen Präsidenten, wer das Sagen hat.

Geholfen haben ihm diese taktischen Spielchen wahrscheinlich nicht. Die jüdischen Wähler werden ihm nicht mehr vertrauen, es sei denn, sie sind keine Anhänger von AIPAC und kritisieren selbst die israelische Politik, wie z. B. die Mitglieder der Jewish Voice for Peace. Andererseits wäre es gut, wenn Obama trotzdem für eine zweite Amtszeit gewählt werden würde, denn dann hätte er Gelegenheit, sich zu revanchieren und Netanjahu spüren zu lassen, wie es sich anfühlt, wenn ein mächtiger US-Präsident, der auf jüdische Wähler keine Rücksicht mehr nehmen muss, seinerseits Israel an der empfindlichsten Stelle anfasst.

Noch immer tobt derweil unter den Aktivisten an der Palästinafront die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern der Ein- und denen der Zweistaatenlösung. Da liest man dann von sogenannten „Experten“, dass die Zweistaatenlösung „wirklich zu einer Farce geworden ist, durch den Flickenteppich und den Landraub der Israelis“. Übersehen wird dabei freilich, dass weder Abbas noch irgendein anderer palästinensischer Politiker einen solchen „Flickenteppich“ als Staat akzeptieren will oder kann und dass die Hauptforderung schon immer in einem vollständigen israelischen Rückzug aus der Westbank bestanden hat. Einverstanden ist man mit marginalem Gebietstausch, aber nicht mehr. Das allein ist die Voraussetzung für einen eigenen Staat Palästina, und nicht die momentan vor Ort herrschende Situation.

Grundsätzlich finde ich jedoch auch, dass eine Einstaatenlösung der Idealzustand wäre, doch der Weg zu dieser Lösung kann nur über eine Zweistaatenlösung führen. Die „sofortige Anerkennung eines Palästina/Israel“, wie von diversen Aktivisten gefordert wird, ist mehr als absurd – sie ist lächerlich naiv, zumal im israelischen Parlament zur Zeit genau das Gegenteil angestrebt wird. So hat der stellvertretende Knesset-Sprecher Danny Danon am Dienstag angekündigt, das israelische Parlament werde Ende Oktober eine von ihm verfasste Gesetzesvorlage diskutieren, die Cisjordanien in das Staatsgebiet Israels integrieren würde. Dabei muss man wissen, dass es sich bei Danon um einen Likud-Politiker handelt, also einen Parteifreund Netanjahus. Damit würde Israel für alle Welt sichtbar ein Apartheidstaat werden.

Sollte es zu einer Zweistaatenlösung kommen, was auch noch nicht sicher ist, dann kann man hoffen, dass daraus am Ende ein gemeinsamer Staat wird – inschallah.

Nun habe ich schon wieder an dieser verdammten Schnittstelle, an der „der Antiamerikanismus und der Antisemitismus sich die Hände reichen“, geschrieben. Bin ich deshalb nun ein Antisemit? Oder bin ich nur ein „jüdischer Selbsthasser“, der von einer gewissen Tochter ihres Vaters und einem gewissen Vater seiner Tochter um seine geistige Unabhängigkeit beneidet wird? Es gibt nun mal jüdische Publizist/innen, die sich selbst als „Clown“ bezeichnen, und andere, die immer nur als „Tochter des…“ eingeführt werden. Ich selbst bin nur ein armer, jüdischer Verleger, der Sohn meines Vaters und der Vater meines Sohnes, der auch „Publizist“ ist und seit mehr als 40 Jahren versucht, reich zu werden, sich dafür leider aber das falsche Betätigungsfeld ausgesucht hat. Mit dem Einsatz für Palästina ist eben „kein Staat zu machen“, und schon gar kein Geld.