Der Krieg in Gaza und wir
Der Krieg in Gaza und wir Die militärische Gewalt
überdeckt den gewaltfreien Widerstand – und gemeinsame Perspektiven von
Israelis und Palästinensern. Was die Europäische Union jetzt tun kann,
damit das Töten im Gaza-Krieg ein Ende findet.
Ein Kommentar von Wiltrud Rösch-Metzler
Der neue Gaza-Krieg hat die alten Koordinaten einer
Bewertung verschoben. Er traumatisiert die Bevölkerung von Gaza und von
Teilen Israels langfristig. Er schädigt den Staat Israel, weil er zeigt,
wie moralisch fragwürdig Drohnen-, Schiffs-, Panzer und Bombenattacken
sind, besonders wenn Schulen, Marktplätze, Krankenhäuser und das einzige
Kraftwerk Gazas zerstört werden – und Kinder, Frauen und Alte tot oder
als Invaliden zurückbleiben. Er schädigt Palästinas Regierung, die ein
weiteres Mal ohne Zugeständnisse für ihren Staat dastehen wird. Er
stärkt in Israels Regierung jene, die nicht mit Palästina verhandeln
wollen. Und er überdeckt den lebendigen, gewaltlosen Widerstand der
palästinensischen Zivilgesellschaft. In Deutschland jedoch wurden flugs
wieder die alten Koordinaten angelegt. Personen des öffentlichen Lebens
von Angela Merkel bis Nikolaus Schneider warnten zu Recht vor
Antisemitismus und den Raketen der Hamas, vermieden es aber, lautstark
einen Stopp der israelischen Bombardierungen zu fordern. Wer sich in
diesem Szenario für die Rechte der Palästinenser einsetzt, ist wieder
dort, wo er vor dem Krieg hingerückt wurde: auf der antiisraelischen
oder gar der antisemitischen Seite.Die immer wieder mit Waffengewalt
erstrittene angebliche »Befriedung« der Palästinenser schafft keinen
Frieden von Dauer und auch keine Sicherheit für Israel. Die
Weltgemeinschaft muss wieder zurück zum Ausgangspunkt des Konfliktes:
zum Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Man weiß es spätestens
seit der gescheiterten Vermittlung von US-Außenminister John Kerry: Es
ist Israels Regierung, die ihnen dieses Recht verwehrt.Noch im Jahr
1967, nachdem Israel Golan, Sinai, Gaza und die Westbank samt
Ostjerusalem erobert hatte, forderte der UN-Sicherheitsrat in der
Resolution Nr. 242 den Rückzug Israels aus den eroberten Gebieten.
Einzig der Sinai wurde an Ägypten zurückgegeben. Diese Resolution, würde
sie denn durchgesetzt, würde den Palästinensern ein selbstbestimmtes
Leben ohne Besatzung ermöglichen. Anzeige Herbert Koch:
Glaubensbefreiung Herbert Koch weist die Ansprüche von Priestern und
kirchlichen Amtsträgern zurück, Gläubigen vorzuschreiben, was und wie
sie zu glauben haben. /mehr Palästinenser und Israelis begegnen sich
nicht auf Augenhöhe: Eine hochgerüstete Macht, die über viele
Repressionsmittel verfügt, steht einem besetzten Volk gegenüber, das
gewalttätige und gewaltlose Mittel des Widerstandes einsetzt. Nicht die
palästinensische Autonomiebehörde baut auf Israels Staatsgebiet Mauer
und Siedlungen, sondern Israels Regierung auf dem Gebiet der
Palästinenser. Nicht die Palästinenser sperren den Personen- und
Warenverkehr von Israelis ab, sondern die israelische Regierung
blockiert den Personen- und Warenverkehr der Palästinenser.Um von der
militärischen »Lösung«, einer Dauerbesatzung Palästinas, wegzukommen,
braucht es Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. Israelische und
palästinensische Friedens- und Menschenrechtler sind überzeugt, dass nur
Druck von außen die Politik Israels noch ändern kann. Einen ersten
Schritt unternimmt die Europäische Union (EU). Seit Januar erhalten die
völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in der Westbank und
Ostjerusalem kein Fördergeld mehr aus der EU. Der nächste Schritt wäre
die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, damit die Verbraucher
entscheiden können, ob sie Waren aus diesen Siedlungen kaufen möchten.Es
gibt Empfehlungen von EU-Behörden, was Staaten tun könnten, um die
Verletzung des Völkerrechts durch Israel nicht zu unterstützen – zum
Beispiel sich im völkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem nicht von
israelischen Regierungsangestellten begleiten zu lassen. Auch über
Sanktionen sollte nachgedacht werden. Mehrere Nobelpreisträger, von
Desmond Tutu bis Adolfo Pérez Esquivel, rufen zu einem Waffenembargo
gegenüber Israel auf, bis die Regierung dort internationales Recht
einhält.Um nicht wieder im alten Koordinatensystem zu landen, braucht es
den Druck der Zivilgesellschaft. Dieser organisiert sich derzeit weit
über die EU hinaus: El Salvador, Brasilien, Chile, Ecuador und Peru
zogen ihre Botschafter aus Protest gegen den Gazakrieg aus Israel ab.
Wiltrud Rösch-Metzler ist freie Journalistin in Stuttgart und
Bundesvorsitzende der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax
Christi.
Dieser Text stammt von der Webseite http://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/der-krieg-in-gaza-und-wir
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