Krieg im Nahen
Osten – und darüber hinaus
Ist es auch
Wahnsinn, so hat es doch Methode
Von Matthias Jochheim
Die bundesdeutsche
Kriegsmarine macht sich bereit, vor der
libanesischen Küste möglicherweise für Jahre
Stellung zu beziehen, um laut Kanzlerin Merkel
die Sicherheit Israels zu schützen. Eine
politische Lösung für die permanente
Nahost-Krise steht weiter in den Sternen, obwohl
im Grunde genommen wesentliche Elemente einer
solchen umfassenden Lösung lange schon
erarbeitet wurden.
War also der jüngste
Libanon-Feldzug der israelischen Armee eine
unvermeidliche Sicherheitsmaßnahme, oder müssen
diese Entwicklungen ebenso wie die Stationierung
von NATO-Truppen mit UN-Mandat in einem viel
umfassenderen Rahmen betrachtet werden?
I. Zur Legitimität
des Kriegs in Libanon und Gaza
Die Fernsehbilder aus dem
Libanon waren überwältigend: da wird die
Infrastruktur eines ganzen Landes von 3,5
Millionen Einwohnern in Schutt und Asche gelegt,
ca. 1 Million Menschen zu Flüchtlingen gemacht,
und eine wochenlange Militäraktion bringt nach
Aussage des UN-Beauftragten mehr Kinder als
bewaffnete Männer um. Dabei darf nicht vergessen
werden, dass das Identische gleichzeitig auch in
Gaza stattfindet, wo bisher mehr als 170
Menschen getötet wurden, auch da überwiegend
unbewaffnete Zivilisten.
Zur Legitimation dieser
Aktionen sagt die Juristenorganisation IALANA
(PM vom 28.7.06):
„Zudem verletze die
Art des militärischen Vorgehens Israels zentrale
Grundsätze des humanitären Kriegsvölkerrechts ("ius in
bello"). Der israelische Waffeneinsatz missachte das
strikte Gebot der Unterscheidung zwischen
Kämpfenden (Kombattanten) und der
Zivilbevölkerung. Wer Bomben und
Artilleriegeschosse gegen von der
Zivilbevölkerung bewohnte Städte und Dörfer
einsetze, handele verbrecherisch.
Staatsterrorismus sei nicht weniger verwerflich
als Anschläge nicht-staatlicher Akteure gegen
die Zivilbevölkerung. Wenn beim Einsatz solcher
Waffen nicht zwischen Kombattanten und
Zivilisten unterschieden werden könne, gebe es
nach dem geltenden Völkerrecht nur eine legale
Konsequenz: Sie dürften nicht eingesetzt
werden.“
Dies gilt in Gaza und
Libanon ebenso wie für die Raketenangriffe auf
israelische Zivilisten, gleichgültig, ob Zahl
und Wirkungen der einen nur einen Bruchteil der
anderen Seite ausmachen.
Auf die Frage, ob er die
israelische Kriegsführung für legal und
moralisch gerechtfertigt hält, antwortet Noam
Chomsky, ein prominenter US-Kriegsgegner:
„… Die ‚moralische
Rechtfertigung’ liegt angeblich darin, dass die
Gefangennahme von Soldaten bei einem
grenzüberschreitenden Überfall und die Tötung
anderer ein abscheuliches Verbrechen sind. Wir
wissen zuverlässig, dass Israel, die Vereinigten
Staaten und andere westliche Regierungen ebenso
wie der
mainstream der veröffentlichten Meinung im Westen nicht
ein Wort davon glauben(…)
Nur um eine Frage zu
erwähnen, die jede Zeitung beantworten sollte:
wann erlangte Nasrallah die Führungsrolle?
Antwort: als die Rabin-Regierung ihre Verbrechen
in Libanon steigerte, indem sie Scheich Abbas
Mussawi und seine Frau und Kind ermordete, mit Raketen,
die von einem US-Hubschrauber abgefeuert wurden.
Nasrallah wurde als sein Nachfolger ausgewählt.
Nur einer von unzähligen Fällen. Nach allem gibt
es einen guten Grund, warum letzten Februar 70%
der Libanesen sich für die Gefangennahme
israelischer Soldaten zum Gefangenenaustausch
aussprachen.
Die Folgerung wird
dramatisch unterstrichen durch die laufende
Gewaltwelle, die nach der Gefangennahme von
Korporal
Gilad
Shalit am 25.Juni
in Gaza, M.J.) begann. Jeder im Westen
veröffentlichte „Zeitablauf“ nimmt das als das
Eröffnungsereignis. Aber am Tag vorher
kidnappten israelische Kräfte zwei
Gaza-Zivilisten, einen Arzt und seinen Bruder,
und überführten sie in das israelische
Gefängnissystem, wo sie mit unzähligen anderen
Palästinensern zusammen kommen können, von denen
viele ohne Anklage festgehalten werden –
gekidnappt also.
Zivilisten zu
entführen ist ein viel schlimmeres Verbrechen
als Soldaten zu entführen. Die westliche Antwort
war ziemlich entlarvend: ein paar zufällige
Kommentare, im übrigen Schweigen. Die größeren
Medien machten sich nicht einmal die Mühe, zu
berichten. Diese Tatsache alleine zeigt, mit
brutaler Klarheit, dass es keine moralische
Rechtfertigung für die scharfe Eskalation der
Angriffe in Gaza oder die Zerstörung des Libanon
gibt, und dass die westliche Zurschaustellung
von Empörung über Kidnapping ein zynischer
Schwindel ist…“*
Abgesehen von seiner
Völkerrechtswidrigkeit ist der israelische
Angriff in keiner Weise geeignet, die Sicherheit
Israels zu erhöhen, also ein Ende der Gewalt und
friedliche Verhältnisse herbeizuführen, ganz im
Gegenteil. Uri
Avnery, Sprecher von
Gush
Shalom, wird nicht müde, auf die Notwendigkeit einer
politischen, zwischen den Kontrahenten
ausgehandelten Lösung insbesondere der
palästinensischen Problematik hinzuweisen.
Hierfür gibt es tragfähige Vorstellungen, die
aber von der israelischen Regierung bereits seit
geraumer Zeit systematisch hintertrieben werden.
Das Schicksal des „Oslo-Abkommens“ und der Bau
der Mauer im Westjordanland geben dafür
eindeutige Hinweise.
II. Der größere
Rahmen: Ein sauberer Bruch
Die israelische
Regierungspolitik bringt das gewaltige Risiko
eines noch viel
ausgedehnteren Krieges für die gesamte Nahost- und
Mittelost-Region mit sich, und damit für den
Weltfrieden. Trotzdem genießt sie weitgehende
Unterstützung nicht nur von Seiten der
US-Regierung, sondern auch der maßgeblichen
EU-Mächte, allen voran GB und Deutschland.
Dies liegt daran, dass
Israels Regierung und Armee als militärische
Stellvertreter die US-Militärstrategie in der
Region ausführen. Wie Frau
Rice sagte: es geht um die Einrichtung eines „neuen
Mittleren Ostens“, in diesem Zusammenhang ist
der aktuelle, offenbar lange vorbereitete Krieg
zu verstehen. Die Ziele dieser US-Politik wurden
schon 1996 durch das „Institute
for
Advanced
Strategic and
Political
Studies“ mit Sitz in Jerusalem und Washington definiert
in einem Dokument namens „A clean
break“, ein sauberer Bruch also. Dieses wurde für den
damals neuen Ministerpräsidenten
Netanyahu erarbeitet, unter Leitung von Richard Perle,
dem prominenten Wortführer der
Neocons (der neokonservativen Vertreter einer
aggressiven Dominanzpolitik) in der
US-amerikanischen Machtelite und einflussreichen
Planer des Irak-Krieges 2003. Schon in diesem
Strategiepapier wurde die Abkehr von
ausgehandelten Lösungen mit der PLO und auch mit
Syrien propagiert, es wurde auf eine Politik der
Stärke und militärischer Dominanz gesetzt, der
Sturz von Saddam Hussein ins Visier genommen,
und als Phase zwei der Angriff auf Hisbollah und
anschließend Syrien und Iran als die
eigentlichen Widersacher. (Aufschlussreich auch,
dass
Netanyahu für die Innenpolitik ein scharf neoliberaler
Kurs zum Abbau
sozialdemokratisch-wohlfahrtsstaatlicher
Strukturen
nahegelegt wurde, was dieser auch rabiat umsetzte.) (www.iasps.org/strat 1.htm)
Die Aktualität dieses
jetzt 10 Jahre alten Konzepts wird von einer
Verlautbarung dokumentiert, die Ende Juli aus
Washington anlässlich des Besuchs von Premier
Blair bei Präsident Bush gemeldet wurde:
„Die Botschaft ist
sehr einfach für sie. Sie lautet: Ihr habt die
Wahl. Iran und Syrien haben eine Wahl zu
treffen. Und sie mögen glauben, sie könnten
diese Wahl vermeiden; tatsächlich können sie es
nicht. Und wenn Dinge in Gang gebracht wurden
wie die, die im Libanon in den letzten Wochen
geschehen sind, dann unterstreicht das aus
meiner Sicht nur die Tatsache, dass sie diese
Wahl haben. Sie können entweder dazukommen und
als anständige und verantwortungsvolle
Mitglieder der internationalen Gemeinschaft
teilhaben, oder sie werden sich dem Risiko
wachsender Konfrontation aussetzen.“ (White House, 28
July 2006)**
III.
Politisch-Strategische Hintergründe der
US-Kriegspolitik
Es wird klar: der Angriff
der israelischen Armee dient der weiteren
Unterwerfung sowohl der palästinensischen
Bevölkerung als auch des Libanon, als Schritt,
der dann auch Syrien und Iran der
US-amerikanischen Dominanz unterordnen soll,
notfalls mit militärischen Mitteln. Dieser
israelische Angriff ist also Teil einer
geplanten gewaltigen Eskalation des schon
geführten Krieges in Irak und Afghanistan. Für
die politische Auseinandersetzung ist es wichtig
zu wissen, welche politische Ideologie, welche
Doktrin und Zielsetzung mit dieser militärischen
Vorgehensweise verbunden ist.
Hinweise gibt dazu
insbesondere Thomas
P. Barnett, Pentagonberater und Professor am
Naval War College (Marinekriegshochschule); hier ein
Zitat dieses Vordenkers:
„Verliert ein Land gegen die Globalisierung,
oder weist es viele Globalisierungsfortschritte
zurück, besteht eine ungleich höhere Chance,
dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen
entsenden werden ….Umgekehrt gilt: Funktioniert
ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung,
dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung,
unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu
sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen.“ Auf
Barnett bezieht sich auch Arthur
Cebrowski, der vom Pentagon mit der Umstrukturierung des
US-Militärs beauftragte Chef des Office of Force
Transformation. Zitat: „Es gibt viele Nationen,
die innerhalb der Globalisierung funktionieren.
Das sind die Staaten, die die Regeln
akzeptieren. Wer die Globalisierung bekämpft,
wer die Regeln zurückweist (…) wird
möglicherweise das Interesse des amerikanischen
Verteidigungsministeriums auf sich ziehen.“
Für
Cebrowski müsse das US-Militär als „Systemadministrator“
der Globalisierung fungieren. Dass zur
Stabilisierung des Systems nicht zuletzt,
sondern ganz wesentlich der Zugang zu und die
Kontrolle der natürlichen Ressourcen gehört,
soll hier als verbreitetes Allgemeingut nicht
weiter vertieft werden.
IV. Mit im Boot:
die europäischen Mächte
Es ist ein folgenschwerer
Irrtum, von den europäischen Mächten eine
grundsätzlich abweichende Haltung zur US-Politik
zu erwarten, dies hat sich gerade jetzt bei den
Reaktionen auf die Ereignisse in Palästina, in
Gaza und Libanon nur zu deutlich gezeigt. Auch
die Doktrinen der Außen- und Militärpolitik
weisen ein gehöriges Maß an Übereinstimmung auf,
wie gerade die von Herrn Solana zu
verantwortende „Europäische
Sicherheits-Strategie“ vom Dezember 2003
beweist. Robert Cooper, britischer Büroleiter
von Solana, fordert schon lange einen „liberalen
Imperialismus“; zu diesem gehöre erstens „der
freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie.
Er wird normalerweise von einem internationalen
Konsortium durch internationale
Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank
ausgeübt.“***
Zur militärischen
Komponente formuliert er folgendes:
„Die Herausforderung
der postmodernen Welt ist es, mit der Idee
doppelter Standards klarzukommen. Unter uns
gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener
kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um
traditionellere Staaten außerhalb des
postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir
auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära
zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe,
Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit
denen klar zu kommen, die immer noch im
19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für
sich selber stand. Unter uns halten wir uns an
das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel
operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des
Dschungels anwenden.“***
All dies wird in besonders
erhellender Weise zusammengefasst von dem
prominenten deutschen Politologen Professor
Herfried Münkler, der auf Grundlage eines
positiven Begriffs von Imperien die
Notwendigkeit des permanenten Krieges
entwickelt. Zwei Zitate:
„Im Gefolge der
ökonomischen Imperialismustheorien haben wir uns
daran gewöhnt, Imperien mit Unterdrückung und
Ausbeutung zu identifizieren. Genauso lassen
sich aber Imperien auch als Friedensgaranten,
Aufseher über politische und kulturelle Werte
und
Absicherer großräumiger Handelsbeziehungen und
Wirtschaftsstrukturen begreifen.“
Folgerichtig und durchaus
scharfsinnig formuliert er dann auch die
Konsequenzen aus seiner
pro-imperialen Sicht:
„Der Zwang zu einer
zunehmenden Politik der Intervention ist auch
die Reaktion auf die Konsequenzen der
Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die
Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in
die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der
Fläche Ordnung herzustellen, und den Rest zu
exkludieren. Es steht aber außer Frage, dass an diesen
neuen ‚imperialen Barbarengrenzen’ der Krieg
endemisch wird, nämlich in Form von
Pazifizierungskriegen aus dem Zentrum in die Peripherie hinein und in
Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie ins
Zentrum.“***
„Inkludieren“, nämlich der
festungsartigen israelischen Siedlungen in der
Westbank und vielleicht auch des mehrheitlich
christlich besiedelten Nordens im Libanon – und
„Exkludieren“ der „fire
free
zones“ in Gaza, in den palästinensischen „Bantustans“ und Südlibanon – das ist offenbar das Projekt,
dessen Realisierungsversuch wir soeben verfolgen
können. Und wenn wir an den Beginn der Serie von
westlichen
Pazifizierungskriegen denken: auch das ehemalige Jugoslawien wurde
nach feindlicher Übernahme zerlegt in
bekömmliche Happen zur Übernahme in die EU, und
andererseits randständige Regionen, die ihrem
Elend mehr oder weniger überlassen bzw.
lediglich als Objekte bewaffneter Kontrolle und
als Standort für militärische Stützpunkte von
gesteigertem Interesse sind.
V. Was können wir
tun gegen den permanenten, den „endemischen“
Nahost-Krieg?
Endemie
heißt: ständiges Vorkommen einer Erkrankung in
einem begrenzten Gebiet; insofern ist Münklers
Diagnose für die „Barbarengrenze“ in Nahost
bereits seit langem gültig, allerdings mit dem
gesteigerten Risiko einer baldigen
schwerwiegenden Eskalation in Bezug auf
räumliche Ausdehnung und Gewaltintensität. Es
sollte doch zu denken geben, wenn Politiker wie
der prominente US-Republikaner Newt Gingrich
bereits von einem beginnenden Dritten Weltkrieg
sprechen, was durchaus auch in der Logik von
Bush’s „Krieg gegen den Terror“ liegt. Wir sollten und
können unsere Maßstäbe von Vernunft oder auch
nur von Rationalität nicht ohne weiteres auf die
Denkweise der US-Regierenden und anderer
Angehöriger der globalen Machteliten übertragen
– die denken definitiv ganz anders als „normale“
Sterbliche, wie uns doch das Vorgehen in Gaza
und Libanon deutlich demonstrieren. Aber gerade
ein Vertreter dieser kaltschnäuzigen
Machtstrategen gibt uns einen Hinweis auf
Ansatzpunkte, nämlich der frühere
US-Sicherheitsberater
Zbigniew
Brzezinski, der schrieb: „Aber das Streben nach Macht wird
kein Volk zu Begeisterungsstürmen hinreißen,
außer in Situationen, in denen nach allgemeinem
Empfinden das nationale Wohlergehen bedroht oder
gefährdet ist. Die für eine solche Anstrengung
erforderliche ökonomische Selbstbeschränkung
(das heißt die Verteidigungsausgaben) und
Aufopferungsbereitschaft (auch Verluste unter
Berufssoldaten) passen nicht ins demokratische
Empfinden. Die Staatsform Demokratie ist einer
imperialen Mobilmachung abträglich“.**** Unsere Aufgabe als Kriegsgegner wird es
also, allgemein gesprochen, sein, die wirklichen
Gefahren für das „nationale Wohlergehen“ klar zu
benennen, und die konstruierten Feindbilder zu
demontieren. Ich glaube, es war Thomas Mann, der
sagte: „Kriege werden aus Feigheit vor den
Aufgaben des Friedens begonnen“, und dies trifft
auf die heutige Situation in besonderem Maße zu.
Schwierig wird es aber in
der deutschen Friedenbewegung, wenn es um das
Thema Nahost und die Rolle Israels geht. Gerne
belassen es da viele beim Ausdruck von Schmerz
und Betroffenheit über die Gewalt, beim
ausgewogenen Appell an alle Beteiligten, doch
Vernunft und Versöhnungsbereitschaft walten zu
lassen. Die Sorge ist groß, von Anhängern der
israelischen Regierungspolitik mit
Antisemitismus-Vorwürfen bedacht zu werden, oder
auch, in der eigenen Organisation heftige
Kontroversen austragen zu müssen.
Vielleicht sollte die
deutsche Friedensbewegung sich stärker damit
beschäftigen, wie Gruppen wie
Gush
Shalom und andere Teile der konsequenten
Okkupationsgegner die Kontroversen in der
eigenen israelischen Gesellschaft auf sich
nehmen. Diese benennen klar, dass das Problem
ihres Landes nicht eine genuin zu hohe
Gewaltbereitschaft oder Unverträglichkeit der
verschiedenen Bevölkerungen ist, sondern die
brutale, kolonialistische Unterdrückung der
Palästinenser in den Besetzten Gebieten. Solange
diese Grundtatsache nicht zur Kenntnis genommen
wird, ist es nicht möglich, ein adäquates
Verständnis der dortigen Situation zu
entwickeln, und folgerichtig politisch zu
argumentieren.
Entsprechend lau sind dann
auch bei uns die Reaktionen auf den eklatanten
Skandal, dass die deutsche Bundesregierung trotz
entgegenlautender eigener Richtlinien
Kriegswaffen an Israel liefert, zum Teil in Form
von kostenträchtigen Geschenken. Aktuelle
Stichworte für einschlägige Projekte:
Dingo-Panzerwagen, und
Dolphin- U-Boote, die nach einhelliger Meinung von
Experten für den Abschuss von Nuklearwaffen
geeignet sind und allem Anschein nach
entsprechend ausgerüstet werden. Es wird
wirklich hohe Zeit, klarzumachen, dass dies
keine
projüdischen Wohltaten sind, sondern die Menschen auch in
Israel zu Geiseln und Opfern einer völlig
unverantwortlichen Gewaltpolitik machen. (siehe
Petition
www.ippnw.de/article/060912_Nahostpetition.html)
Entgegen von ihr selbst mit gefassten
UN-Beschlüssen unternimmt die Bundesregierung
nichts, um die Annexion von etwa 50% des
Westjordanlandes durch den Bau der
Trennungsmauer zu verhindern; rasch bereit war
sie aber, zur weiteren Verelendung der
palästinensischen Bevölkerung durch Einstellung
von zugesagten Zahlungen beizutragen, weil die
Menschen dort eine unbotmäßige Regierung gewählt
hatten!
Bernard
Lown, der Gründer unserer IPPNW, ein Mann, der sich
immer klar und eindeutig auszudrücken pflegt,
prägte den Satz: „Never
whisper in
the
presence of
the
wrong!“
Möge doch auch die
deutsche Friedensbewegung aufhören zu flüstern,
und endlich mit klarer Stimme sprechen gegenüber
dem endemischen Krieg an dieser
„Barbarengrenze“.
The last
victim
Of this war
Has not yet
Been buried –
and the chief
of
Army
Intelligence
Already
announces
That he
expects
Another war
in Lebanon.
Could there
be
A more striking
Confirmation
of the
factv That there
is No military solution?
Gush
Shalom ad published in
Ha’aretz (Tel Aviv), August 15, 2006
Fußnoten:
*
Noam Chomsky
ZNet | Israel/Palestine On Israel,
Lebanon and Palestine´, 12.8.06
** Michel
Chossudowsky, “Triple Alliance": The US,
Turkey, Israel and the War on Lebanon;
www.globalresearch.ca, 6.Aug.2006
***
Zitate
aus:
Neoliberale
Geopolitik, von
Jürgen Wagner (IMI);
aus: Root causes of conflicts in the age of the
total market -
Texte
zur
Einführung –
ippnwAkzente
Juni 2005
****Zbigniew
Brzezinski: Die
einzige
Weltmacht,
Amerikas
Strategie
der
Vorherrschaft, 1999
ersetzt: ../../regionen/Nahost/Welcome.html.index
Aus: Uni Kassel, AG Friedensforschung, Peter
Strutynski,
Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel,
eMail:
strutype@uni-kassel.de
"Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost"
homepage:
www.nahostfriede.at