Auf tönernen Füßen

Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah im Libanon in Kraft: Tausende Libanesen kehren in den Süden zurück, Skepsis auf israelischer Seite

Jakob Reimann - 28.11.2024

Endlich hat Israel einem Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah zugestimmt. Um vier Uhr Ortszeit sollten am Mittwoch die Waffen schweigen und so ein mögliches Ende des Krieges eingeleitet werden, in dem Tausende getötet wurden und in dem Israel ganze Dörfer im Südlibanon ausgelöscht hatte. Rund 1,2 Millionen Libanesen wurden seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr vertrieben, die meisten davon aus dem Süden. Tausende kehren nun zurück. Bis zu 70.000 Israelis sind aus den nördlichen Grenzregionen evakuiert worden, doch viele weigern sich, in ihre Häuser zurückzukehren.

Ein »hochrangiger Beamter« soll der emiratischen Zeitung The National den Text des von Washington vermittelten Abkommens zugespielt haben. Demnach verpflichtet sich die libanesische Regierung, Angriffe der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen auf israelisches Gebiet zu unterbinden, und Israel wird »keine offensiven Militäroperationen gegen libanesische Ziele« durchführen. Schon am ersten Tag meldete das israelische Militär im Süden jedoch mehrere Zwischenfälle, bei denen die Armee Schüsse auf verdächtige Personen abgegeben habe.

Abgesehen von den internationalen UNIFIL-Truppen sollen nach Ablauf von maximal 60 Tagen südlich des Litani-Flusses nur noch libanesische Streitkräfte an den Waffen sein. Die Hisbollah muss sich also aus dem bis zu 30 Kilometer breiten schiitisch geprägten Streifen entlang der israelischen Grenze zurückziehen. Im selben Zeitraum muss Israel seine Besatzung südlicher Gebiete aufgeben und seine Truppen abziehen. Das libanesische Militär soll Import und Produktion von Waffen durch die Hisbollah unterbinden und auch sämtliche ihrer Produktionsanlagen im Land demontieren.

Nach der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts demonstrierten wütende Israelis etwa in Tel Aviv und forderten, dass die Armee im Südlibanon bleibe. Die Regierung solle sicherstellen, »dass die Hisbollah zerstört und eliminiert wird«, sagte ein Demonstrant gegenüber  mehr >>>

Dieses undatierte Foto, zur Verfügung gestellt von Reda Gharib, zeigt ein Familienfoto von links nach rechts: Rasha, Nour, Ahmed, Hanan und Maya Gharib, die am 23. September bei einem israelischen Luftangriff auf ihre Wohnung in al-Housh in der südlibanesischen Stadt Tyre getötet wurden, zu Beginn einer Eskalation im Krieg gegen die Hisbollah.

Krieg unterbrochen

Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Knut Mellenthin -  28.11.2024

Seit dem frühen Mittwoch morgen, vier Uhr Ortszeit, soll an der israelisch-libanesischen Grenze eine 60tägige Waffenruhe eingehalten werden. Sie würde, falls sie sich stabilisiert, einen Krieg zumindest unterbrechen, den vor allem die israelische Luftwaffe in den letzten zwei Monaten mit ungeheurem Zerstörungs- und Tötungswillen geführt hat. Nach Angaben der libanesischen Gesundheitsbehörden wurden mehr als 3.760 Menschen getötet, 15.700 weitere verletzt und über eine Million zur Flucht aus ihren Wohnungen gezwungen.

Die israelischen Streitkräfte behaupten, 80 Prozent der Führungsstruktur der Hisbollah »ausgeschaltet« zu haben. Das größte Aufsehen machte die Ermordung des Generalsekretärs der Partei, Hassan Nasrallah, beim Einsatz mehrerer superschwerer Sprengladungen gegen ein Hauptquartier der Hisbollah am 27. September.

Nicht allgemein wahrgenommen wurde, dass die Verhandlungen über eine Einstellung der Kämpfe schon damals weit vorangeschritten waren und durch die gezielte Tötung Nasrallahs einen erheblichen Rückschlag erlitten, was zu diesem Zeitpunkt wohl auch beabsichtigt war.

Ob die am Mittwoch in Kraft getretene Waffenruhe und die damit verbundenen Vereinbarungen Bestand haben, kann erst die Zukunft zeigen. Am Dienstag flog die israelische Luftwaffe nochmals schwere Angriffe auf angebliche »militärische Ziele«.

 Israelische Kampfflugzeuge und Bodentruppen griffen außerdem an mehreren Orten im Südlibanon Flüchtlinge und Vertriebene an, die in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren versuchten. Die übliche, nicht nachprüfbare Begründung: In den Menschenmengen seien auch Hisbollah-Kämpfer versteckt gewesen. In einem Fall

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Regenfälle in Gaza: "Jede Stunde zählt, um noch Schlimmeres zu vermeiden"

Statement von Ghada Hirzallah, Leiterin der SOS-Kinderdörfer in Palästina - 27. November 2024

Khan Younis - "Das Ausmaß des Leids der Kinder in Gaza ist unvorstellbar. Jungen und Mädchen kämpfen jeden Tag ums Überleben, sind von Hunger, Gewalt und Tod bedroht – und jetzt hat auch noch der Winter begonnen.

Seit Sonntag regnet es in einigen Regionen heftig, viele Geflüchtete halten sich in Gebieten auf, die jetzt überflutet sind.

Auch 34 Kinder und zehn unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die trotz der Evakuierung unseres SOS-Kinderdorfs in Rafah immer noch in einem provisorischen Camp in Zentral-Gaza leben müssen, sind betroffen.

Viele ihrer provisorischen Unterkünfte sind jetzt schwer beschädigt, es regnet durch. Die Kinder sind verängstigt und verzweifelt.

Wir brauchen dringend neue Zelte, die sie vor der Nässe und Kälte schützen, aber es gibt keine. Hinzu kommt, dass uns immer weniger überlebenswichtige Güter erreichen.

Es fehlt an Mehl, Treibstoff, Medikamenten und Winterhilfen. Brot ist knapp, Strom und Öfen können kaum genutzt werden.

Wenn der Regen, die Bombardierungen und die Kämpfe weiter anhalten, werden weitere Kinder sterben und die Katastrophe in Gaza ein noch größeres Ausmaß annehmen.

Selbst uns als Kinderhilfsorganisation fällt es immer schwerer, den Schutz der Kinder zu gewährleisten, wir improvisieren täglich. Dieser Krieg muss aufhören!"

Die SOS-Kinderdörfer weltweit unterstützen Kinder, Jugendliche und Familien auf allen Seiten von Konflikten.

Sie setzen sich weltweit, so auch in Israel und in Gaza, für jedes Kind ein - unabhängig von Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit.

Gerade in krisengeprägten Regionen sind Kinder, vor allem ohne elterliche Fürsorge, akut gefährdet. Aufgrund der langjährigen Erfahrung in Israel und in palästinensischen Gebieten werden die SOS-Kinderdörfer auch in der derzeitigen Situation ihre Arbeit fortführen und sich weiterhin für Kinder und Familien einsetzen. Quelle

SOS-Kinderdörfer inPalästina - In Palästina gibt es zwei SOS- Kinderdörfer: in Rafah im Gazastreifen und in Bethlehem.

Jüdische Organisationen weltweit verurteilen Antisemitismus-Resolution des Bundestages

11. November 2024

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“. Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels.

Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu „allen Facetten“ des jüdischen Lebens ablegt, verengt sie dieses Leben auf ein Element: den Staat Israel. Auf die Erinnerung an die Verantwortung Deutschlands nach den Verbrechen des Holocaust folgt im Text direkt der Verweis auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen, der aus der jahrzehntelangen Enteignung, Unterdrückung und Ermordung der Palästinenser durch Israel resultierte und eine genozidale Kampagne auslöste, die nun schon über ein Jahr andauert. Deutschland war von Anfang an Komplize dieses Völkermords, indem es unablässig militärische und politische Unterstützung leistete, zum zweitgrößten Waffenlieferanten wurde und sogar seine Unterstützung für Israel in der von Südafrika angestrengten Völkermordklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusagte.

Die Resolution bekräftigt den von allen großen Parteien seit Beginn des Völkermordes verfolgten Ansatz, den Widerstand gegen die Verbrechen Israels als wichtigsten Schauplatz des Antisemitismus in den Mittelpunkt zu stellen. Dies wird genutzt, um Migrant:innen und Geflüchtete, insbesondere arabische und muslimische, unter erhöhten Antisemitismusverdacht zu stellen, zusammen mit dem kleinen Rest an Linken, die deren Rechte unterstützen.

Dazu passt, dass die Parteien der vermeintlichen politischen Mitte von der faschistischen AfD begeistert unterstützt wurden, von einer Partei also, die einen konkreten Plan zur „Remigration“ von 2 Millionen Migrant:innen aus Deutschland nach Nordafrika formuliert hat und eine höhere Beliebtheit als alle Regierungsparteien genießt; sie drückte ihre Freude über die Annahme ihrer Formulierung „importierter Antisemitismus“ aus - ein Ausdruck, der den Antisemitismus weißer Deutscher herunterspielen und stattdessen Migranten stigmatisieren soll.

Passenderweise wurde diese Freude in einer Rede der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch geäußert, deren Großvater Hitlers Finanzminister war. Indem sie sich mit den Faschisten zusammentaten, um eine Entschließung zu unterstützen, die strengere Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrichtlinien auf der Grundlage von Meinungen über Israel fordert, haben alle großen parlamentarischen Parteien eindeutig ihr Engagement für Massenabschiebungen und zunehmend normalisierten Rassismus signalisiert.

Diejenigen, die von der in dieser Resolution bekräftigten und geforderten Politik am stärksten betroffen sind, sind nicht-weiße Migrant:innen und Geflüchtete. Die zynische Instrumentalisierung des Antisemitismus macht aber auch alle Jüdinnen und Juden zu Geiseln, deren Sicherheit als Vorwand für die Verfolgung anderer Minderheiten benutzt wird.

Wir lehnen die Gleichsetzung unserer Identität mit der siedlerkolonialen Ideologie des Zionismus und den völkermörderischen Handlungen Israels ab, die wir ebenso scharf verurteilen wie die Palästinenser:innen, die von ihm unterdrückt und vernichtet werden und mit denen wir in dauerhafter Solidarität stehen. Diese Gleichsetzung an sich ist schon antisemitisch.

Wie in früheren Resolutionen und Erklärungen wird die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Messlatte für die Bestimmung des Antisemitismus herangezogen.

Es gibt inzwischen unzählige Texte von Wissenschaftler:innen, die die Definition kritisieren, und selbst einer ihrer Hauptautor:innen, Kenneth Stern, hat seine Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Definition verwendet wird, um Widerstand gegen die israelische Politik zu ersticken.

 In ähnlicher Weise haben Expert:innen aus dem juristischen, kulturellen und akademischen Bereich vor dieser Resolution gewarnt. Und wie die berüchtigte Anti-BDS-Resolution des Bundestags von 2019 nutzt auch die neue Resolution ihren Status als unverbindliche Erklärung aus, um Forderungen zu stellen, die bei einer tatsächlichen Gesetzgebung eklatant verfassungswidrig wären.

Wie die Resolution von 2019 gezeigt hat, reicht der repressive Gehorsam deutscher Institutionen aus, um selbst einen Text ohne Rechtskraft in ein De-facto-Gesetz zu verwandeln, das sich auf die abschreckende Wirkung stützt, die mit jedem potenziellen Vorwurf des Antisemitismus einhergeht.

Und während jene Resolution dazu aufrief, die Boykottbewegung zu bekämpfen, zielt diese darauf ab, sie zu verbieten.

Trotz der Behauptung, dass die Freiheit der Rede, der Kunst und der Wissenschaft geschützt werden muss, bereitet die Resolution den Boden für eine noch stärkere Einschränkung dieser Freiheiten, als man jetzt schon vielerorts auffindet, insbesondere seit Oktober 2023.

Alle großen Parteien sind nun offiziell dafür, die Förderung von Projekten, die den proisraelischen Konsens in Frage stellen, zu unterbinden und alle, die mit solchen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, zum Schweigen zu bringen, auszuladen, zu entlassen oder sogar abzuschieben.

Die zentrale Bedeutung dieser Förderung gibt dem Staat immense Zensurbefugnisse, die unweigerlich zu einer zunehmenden Selbstzensur unter denjenigen führen, die Repressionen vermeiden wollen.

Angesichts des Rechtsrucks in der deutschen Gesellschaft und Politik wird es nicht lange dauern, bis solche Instrumente in die Hände von Faschisten fallen.

Schon jetzt sehen wir, wie die extreme Rechte den Philosemitismus (der selbst ein rassistisches Phänomen ist) zynisch als Deckmantel für den eigenen Rassismus benutzt, und wir wissen nur zu gut, dass diejenigen, die es kaum erwarten können, Muslime abzuschieben, nicht zögern werden, dasselbe mit Jüdinnen und Juden zu tun.

Unsere Solidarität mit den Palästinenser:innen setzt uns jetzt schon der Polizeigewalt aus, und der Antisemitismus derjenigen, die uns zwingen wollen, Zionisten zu sein, passt perfekt zum Antisemitismus derjenigen, die uns gerne in Konzentrationslager stecken würden.

Anstatt die Gesellschaft im Kampf gegen jegliche Diskriminierung zu vereinen, spaltet eine solche Resolution Minderheiten, indem sie sich nur auf eine konzentriert. Die vorliegende geht aber noch viel weiter, indem sie von der gesamten deutschen Gesellschaft verlangt, die staatliche Unterstützung Israels und seiner zahllosen dokumentierten Verbrechen zu akzeptieren, und dass diejenigen, die sich dieser Doktrin des Völkermords widersetzen, mit allen verfügbaren Mitteln bestraft werden sollten, obwohl ihre Haltung lediglich dem Völkerrecht entspricht.

Der Aufruf „Nie wieder“ war als Warnung vor genau solchen Verbrechen gemeint, die von Israel gerade in Palästina begangen werden; doch diese Resolution entweiht ihn, indem sie ihn für eine rassistische Agenda verwendet, die Antisemitismus fördert, anstatt ihn zu verhindern, und sowohl Jüdinnen und Juden als auch anderen Minderheiten schadet. Sie muss mit allen Mitteln bekämpft werden.

A Different Jewish Voice (Niederlande)
Agrupación mexicana de judíxs interdependientes
Alternative Jewish Voices of Aotearoa/New Zealand
Antizionist Jewish Alliance in Belgium – AJAB (Belgien)
Articulação Judaica de Esquerda (Brasilien)
Boycott from Within (Palästina/Israel)
Dayenu – New Zealand Jews Against Occupation
De-Colonizer (Belgien)
Een Andere Joodse Stem (Belgien)
Erev Rav (Niederlande)
European Jews for Palestine
Global Jews for Palestine
Independent Jewish Voices (Canada)
International Jewish Anti-Zionist Network (Argentina)
International Jewish Anti-Zionist Network (Kanada)
International Jewish Anti-Zionist Network (UK)
Israelis Against Apartheid (Palästina/Israel)
Jewish Call for Peace (Luxemburg)
Jewish Network for Palestine (UK)
Jewish Voice for Labour (UK)
Jewish Voice for Peace (USA)
Jews Against the Occupation "48 (Australien)
Jews for Palestine – Ireland
Jews Say No! (USA)
Jøder for Retfærdig Fred (af 5784) (Dänemark)
Jødiske stemmer for rettferdig fred (Norwegen)
Judeobolschewiener*innen (Österreich)
Judeus pela Paz e Justiça (Portugal)
Judies por una Palestina libre (Mexiko)
Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina (Schweiz)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Deutschland)
Junts – Associació Catalana de Judeus i Palestins (Spanien)
MARAD, Collectif juif decolonial (Schweiz)
Peace Movement West Austria
Sh’ma Koleinu – Alternative Jewish Voices (Neuseeland)
South African Jews for a Free Palestine
Tsedek! (Frankreich)
Union juive française pour la paix (Frankreich)           Quelle

Hintergrund:
Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
Finkelstein - Hirngespinst  britischer Antisemitismus
Politische Weltbild Schwarz-Friesel
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
"Expertenkreis" Antisemitismus
Antisemitismus Jüdische Stimmen

Niederländisches Parlament stimmt Antrag auf Vollstreckung von IStGH-Haftbefehlen zu.

Mitarbeiter des Palestine Chronicle - 27. November 2024

Der von der niederländischen Oppositionsabgeordneten Kati Piri eingebrachte Antrag fordert auch die Einstellung unnötiger Kontakte zu Netanjahu.

Das niederländische Parlament hat am Dienstag einen Antrag angenommen, der die Vollstreckung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant fordert.

Die niederländische Oppositionsabgeordnete Kati Piri brachte den Antrag gemeinsam mit anderen Abgeordneten während der Beratungen über den Haushalt des Außenministeriums für 2025 ein.

Der Antrag fordert die niederländische Regierung auf, die Umsetzung der Haftbefehle durch alle Mitgliedsstaaten zu unterstützen und sich an die Entscheidung zu halten.

Laut Anadolu sieht der Antrag auch vor, unnötige Kontakte mit dem israelischen Premierminister zu vermeiden.

Trotz des Widerstands der Koalitionsmitglieder der rechtsextremen Partei für die Freiheit von Geert Wilders und der Bauern- und Bürgerbewegung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag, der die Niederlande auffordert, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Vorsitzenden des Regionalrates von Shomron, Yossi Dagan, zu unterstützen, der eine Siedlungsorganisation im besetzten Westjordanland leitet.

Dagan habe kürzlich den rechtsextremen Geert Wilders von der Partei für die Freiheit zu einer Veranstaltung in einer illegalen jüdischen Siedlung im Dezember eingeladen, berichtete Anadolu.

IStGH ruft zur Zusammenarbeit auf
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Haftbefehlen gegen israelische Beamte aufgerufen und auch Nichtmitgliedsstaaten zur freiwilligen Kooperation aufgefordert, heißt es in einem Bericht.

„Staaten, die Vertragsparteien des Römischen Statuts des IStGH sind, sind nach Kapitel 9 des Statuts verpflichtet, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten„, sagte der Sprecher des Gerichts, Fadi El-Abdallah, am Montag, wie der Middle East Monitor (MEMO) unter Berufung auf die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete.

„Staaten, die keine Vertragsstaaten des IStGH sind, können auf freiwilliger Basis kooperieren, wenn sie dies wünschen“, fügte El-Abdallah hinzu.

Der IStGH hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ erlassen und die 124 Mitgliedsstaaten des IStGH verpflichtet, sie festzunehmen, sollten sie ihr Territorium betreten.

Völkermord geht weiter
Israel hat sich über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates hinweggesetzt, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte, und ist wegen seiner anhaltenden brutalen Offensive gegen Gaza international verurteilt worden.

Israel, das derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes an den Palästinensern angeklagt ist, führt seit dem 7. Oktober einen verheerenden Krieg gegen Gaza.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Beginn des andauernden Völkermords in Gaza durch Israel am 7. Oktober 2023 44.211 Palästinenser getötet und 104.567 verletzt.

Darüber hinaus werden mindestens 11.000 Menschen vermisst, die vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser im gesamten Gazastreifen gestorben sind.

Israel gibt an, dass 1.200 Soldaten und Zivilisten bei der Al-Aqsa-Operation am 7. Oktober getötet wurden. Israelische Medien berichten, dass an diesem Tag viele Israelis durch „friendly fire“ getötet wurden.

Nach Angaben palästinensischer und internationaler Organisationen handelt es sich bei den meisten Toten und Verletzten um Frauen und Kinder.

Der israelische Krieg hat vor allem im Norden des Gazastreifens zu einer akuten Hungersnot geführt, die viele Palästinenser, vor allem Kinder, das Leben gekostet hat.

Die israelische Aggression führte auch zur gewaltsamen Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen aus dem gesamten Gazastreifen, wobei die große Mehrheit der Vertriebenen in die dicht besiedelte Stadt Rafah im Süden nahe der Grenze zu Ägypten getrieben wurde - die größte Massenflucht in Palästina seit der Nakba von 1948.

Im weiteren Verlauf des Krieges begannen Hunderttausende Palästinenser auf der Suche nach Sicherheit vom Süden in das Zentrum des Gazastreifens zu ziehen. Quelle

Israelische Siedler fällen 100 Olivenbäume bei Salfit

27. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Am Mittwoch drangen illegale israelische paramilitärische Siedler in palästinensische Obstgärten im Dorf Yasuf östlich von Salfit im zentralen Teil des besetzten Westjordanlandes ein und fällten mindestens 100 Olivenbäume.

Wael Abu Madi, der Vorsitzende des Dorfrats von Yasuf, sagte, die Siedler hätten mehr als 100 Bäume gefällt, von denen einige vor 70 bis 80 Jahren von Palästinensern gepflanzt worden seien, während andere erst vor etwa zehn Jahren gepflanzt worden seien.

Abu Madi fügte hinzu, dass die angegriffenen Obstgärten im Gebiet Al-Mashrafa im nördlichen Teil des Dorfes liegen und Mahmoud Raja Abdul-Fattah, Tareq Mit'eb Abdul-Fattah und Anwar Zuhri Yacoub gehören.

Am Mittwochabend stürmte eine Gruppe paramilitärischer Siedler Khirbet Hamsa in den nördlichen Ebenen der besetzten Westbank.

Alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich der Siedlungen in und um das besetzte Ostjerusalem, sind nach internationalem Recht, der Vierten Genfer Konvention und verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates illegal. Sie stellen auch Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts dar.

In Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention heißt es: „Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder transferieren“. Sie verbietet auch die „individuelle oder kollektive Vertreibung oder Deportation geschützter Personen aus dem besetzten Gebiet“.  Quelle

Meine Geschichten als Gynäkologin und Geburtshelferin in Gaza enthüllen die Wahrheit über den Völkermord in Gaza

Ich bin Gynäkologin und Geburtshelferin und habe während des israelischen Völkermords in Gaza gearbeitet. Ich habe die Zerstörung des medizinischen Sektors in Gaza aus erster Hand miterlebt. Die Geschichten meiner Patienten erzählen die Geschichte des Genozids.

Areej Hijazi - 27. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Mein Name ist Dr. Areej Hijazi, ich bin Geburtshelferin und Gynäkologin. Vor dem Krieg habe ich im al-Shifa Medical Complex in Gaza gearbeitet, jetzt arbeite ich im Emirati Hospital in Rafah. In diesem Artikel werde ich über meine Erfahrungen als Geburtshelferin und Gynäkologin während des Völkermords in Gaza berichten.

Der Krieg begann, als ich in der Geburtshilfeabteilung des al-Shifa Medical Complex arbeitete. Ich erinnere mich an die Angst in den Gesichtern der meisten Patientinnen, die unter Wehen litten, während sie den Lärm der Raketen hörten.

Schwangere Frauen sind die heimlichen Opfer dieses Krieges. Ich habe während des Krieges einen Monat lang in al-Shifa gearbeitet, dann wurde ich wegen der vielen Verletzten in das Al-Helou International Hospital versetzt. Das Entbindungsgebäude von al-Shifa wurde in ein Gebäude für die Verwundeten und Verletzten des Krieges umgewandelt.

Als ich am 1. November im Al-Helou arbeitete, machte ich nach einer anstrengenden Schicht eine Pause in der Notaufnahme. Kurz darauf schreckte mich das Donnern des unerbittlichen Beschusses auf. Israelische Panzer bombardierten das Krankenhaus und seine Umgebung und nahmen dabei den fünften Stock ins Visier, in den alle Fälle der Geburtshilfeabteilung von al-Shifa verlegt worden waren.

Angst packte mich. Alle rannten in Panik nach draußen. Schwangere Frauen und Patienten, die noch an Infusionen und Blasenkathetern hingen, flohen barfuß vor Angst.

In diesem Moment wurde mir das Ausmaß der Verwüstung bewusst, die Israel über uns bringen wollte. Ich beschloss, in den Süden zu gehen, um mein Leben und das meiner Familie zu schützen.

Ich wurde nach Khan Younis umgesiedelt und arbeitete im Nasser Medical Hospital. Im Januar zog ich dann nach Rafah, um im Emirati Hospital zu arbeiten, wo ich bis heute bin.

Geschichten meiner Patienten
Es gibt viele Patienten, an die ich mich erinnere.

Eine Patientin, die ich nie vergessen werde, ist Shahd Al-Qatati, 20 Jahre alt, auch wenn es schon ein Jahr her ist, dass ich sie behandelt habe. Sie war von der Unfallchirurgie überwiesen worden, um ihren Fötus zu untersuchen, der sich nicht bewegte. Ich werde ihr Gesicht an diesem Tag nie vergessen - ein junges, hübsches, ruhiges Mädchen in einem Zustand völligen Schocks. Sie war aus dem dritten Stock ihres Hauses gefallen, nachdem eine Rakete eingeschlagen war. Ihr Mann war dabei ums Leben gekommen. Sie waren erst wenige Monate verheiratet. Ein Bein musste amputiert werden, die anderen drei waren gebrochen. Jetzt brauchte sie einen Kaiserschnitt, weil ihr Fötus im sechsten Monat gestorben war. Shahd war gezwungen, den Schmerz des Verlustes und den Schmerz des Kaiserschnitts gleichzeitig zu ertragen.

Ich erinnere mich auch an M.A., eine 19-jährige Patientin, die ich im zweiten Monat ihrer Schwangerschaft betreute. Sie kam in Begleitung ihres Vaters und ihrer Schwester mit hohem Fieber und vaginalen Blutungen in die Geburtsklinik. Wegen der gefährlichen Lage im Norden von Gaza konnte sie nicht früher kommen. An dem Tag, an dem unsere Abteilung in ein anderes Krankenhaus verlegt wurde, kam sie auf die Entbindungsstation im Al-Shifa-Komplex. Ihr Zustand erforderte eine Intensivbehandlung, da bei ihr ein aseptischer Abort diagnostiziert worden war. Es standen keine Intensivbetten zur Verfügung, da diese mit Kriegsverletzten belegt waren. Sie wurde in ein Krankenhaus ohne Intensivstation verlegt und starb innerhalb von 24 Stunden. Ich erinnere mich an sie, als wäre es gestern gewesen. Es war ihre erste Schwangerschaft.

Wie Sie sich vorstellen können, erschwert der Völkermord den Zugang zu medizinischer Grundversorgung und verschlechtert die Bedingungen für Mütter und schwangere Frauen. Ich denke an eine meiner jüngsten Patientinnen, Salma, die letzten Monat in die Entbindungsstation kam. Sie hat nur ein Kind und hoffte, ihm ein Geschwisterchen schenken zu können. Salma erzählte mir, dass sie drei Monate lang ihre Nachsorgetermine verpasst hatte, weil sie während des andauernden Völkermordkrieges immer wieder vertrieben worden war. Sie kam ins Krankenhaus, nachdem sie 24 Stunden lang keine Kindsbewegungen gespürt hatte. Tragischerweise zeigte die Ultraschalluntersuchung keinen Herzschlag des Fötus, was darauf hindeutete, dass sie eine Fehlgeburt erlitten hatte.

Es ist nicht nur der Krieg, der Unschuldige tötet; die Auswirkungen von Raketen, Bomben und giftigem Rauch in der Luft, den schwangere Frauen einatmen, führen zu vielen Komplikationen, von denen die schlimmste eine Fehlgeburt ist.

Erst letzte Woche erzählte mir eine meiner Patientinnen, die 27-jährige M.R., dass sie nach fünf Jahren Unfruchtbarkeit ihr erstes Kind bekommen hatte, das aber im Alter von vier Monaten in diesem Krieg ums Leben kam. M.R. erlitt ein schweres psychologisches Trauma, wurde aber bald wieder schwanger. Sie kam ins Krankenhaus, weil sie Bauchschmerzen hatte und den Fötus untersuchen lassen wollte. Ich wusste nicht, wie ich ihr sagen sollte, dass sie auch ihr zweites Kind vor der Geburt verloren hatte.

Aktuelle Bedingungen
Viele Ärzte haben sich geweigert, aus dem Norden in den Süden zu evakuieren, und darauf bestanden, im Norden zu bleiben, um den Patienten dort zu helfen. Die Lage im Norden ist schlimmer als im Süden, vor allem in der Region Jabaliya, wo es noch immer täglich zu Massakern, Artilleriebeschuss und Scharfschützenangriffen auf die Bevölkerung kommt.

Schwangere Frauen im nördlichen Gazastreifen haben versucht, das Kamal Adwan Hospital und das Al Awda Hospital aufzusuchen, aber aufgrund der verstärkten Bombardierungen gibt es fast keine pränatale Versorgung mehr und der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen ist äußerst schwierig. In vielen Fällen weigern sich schwangere Frauen, die einen Kaiserschnitt benötigen, auch nur über Nacht im Krankenhaus zu bleiben, da Krankenhäuser und ihre Umgebung wiederholt Ziel israelischer Angriffe waren. Aus Angst um ihr Leben versuchen viele, sich in überfüllten Schulen zu erholen, in denen es an Grundversorgung mangelt.

Aufgrund der anhaltenden israelischen Aggression und der Schließung des Grenzübergangs Rafah fehlt es in Krankenhäusern und Gesundheitszentren an Medikamenten und Damenbinden. Die Preise für diese Produkte, die für alle Frauen notwendig sind, haben sich verdoppelt oder sind sogar noch gestiegen.

Die starke Zunahme des Gebrauchs von Antibabypillen, die in den UNRWA-Zentren und Apotheken nicht mehr erhältlich sind, und die Schließung des Grenzübergangs Rafah verschärfen die humanitäre Katastrophe.

Die Lage in Gaza ist in der Tat entsetzlich. Der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und die Zunahme von Schwangerschaftskomplikationen aufgrund des anhaltenden Konflikts sind alarmierend. Die steigende Zahl der Fälle von Schwangerschaftsdiabetes, Schwangerschaftshochdruck, Frühgeburten, fetalen Missbildungen, vorzeitiger Plazentalösung, Uterusruptur, postpartalen Blutungen und sogar postpartalen Depressionen sind deutliche Anzeichen für die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Mütter.

Das Fehlen eines Gesundheitserziehungssystems, das Frauen weiterbilden könnte, erschwert die Situation zusätzlich.

Obwohl diese Faktoren in den veröffentlichten Zahlen und Statistiken über den Krieg nicht erwähnt werden, sind sie alle Realitäten, die die schreckliche Wahrheit über den Völkermord in Gaza vermitteln.  Quelle

Mein 16-jähriger Cousin Mahmoud ist seit Oktober letzten Jahres in al-Mawasi verschwunden. Mit freundlicher Erlaubnis der Familie

Was ist mit meinem Cousin Mahmoud geschehen?

Nour Abu Dan - 27. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Im vergangenen Oktober wurde mein Cousin Mahmoud, der Sohn meiner Tante Samah, in al-Mawasi in Khan Younis im südlichen Gazastreifen vermisst. Er ist 16 Jahre alt und leidet an Autismus.

Alles begann am Morgen des 6. Oktober mit dem Anruf eines Verwandten. Samah wurde mitgeteilt, dass sich der Gesundheitszustand ihrer Mutter plötzlich verschlechtert habe und sie nach einem Herzinfarkt ins Krankenhaus gebracht worden sei.

Meine Tante hatte das Gefühl, dass sie keine andere Wahl hatte, als sich um den Zustand ihrer Mutter zu kümmern. Sie ließ Mahmoud mit seinem 13-jährigen Bruder Maher allein und bat ihn eindringlich, Mahmoud bis zu ihrer Rückkehr nicht allein zu lassen.

Maher ging kurz hinaus, um für seine Geschwister das Nötigste einzukaufen, nicht ahnend, dass seine kurze Abwesenheit für Mahmoud ausreichen würde, um sich ins Ungewisse zu verabschieden.

Seit diesem Tag ist Mahmoud nicht mehr zurückgekehrt. Er ist verschwunden, als hätte ihn die Leere verschluckt.

Die Familie versuchte alles, um ihn zu finden: Sie verbreiteten sein Bild in sozialen Netzwerken, Freunde und Nachbarn teilten es, und der Mann meiner Tante ging jeden Tag auf die Straße und rief seinen Namen durch ein Megaphon, in der Hoffnung, dass eine vertraute Stimme ihn zurückbringen würde.

Aber es war nur Stille.

Dunkle Gedanken kommen auf
Jeden Tag schleichen sich mehr düstere Gedanken in meinen Kopf und in die Köpfe von Mahmouds Verwandten. Mit dem wütenden israelischen Völkermord und den Soldaten, die entlang der gefährlichen Straßen von Netzarim und Philadelphi stationiert sind, werden unsere Sorgen immer größer. Diese Gebiete sind nicht mehr nur ein Risiko, sie sind tödlich.

Nach Wochen ohne ein Lebenszeichen von Mahmoud befürchten wir das Schlimmste: dass er sich verirrt und verwirrt zu nahe an eines dieser gefährlichen Gebiete gewagt hat und nicht mehr zurückkehren kann.

Auch unsere Möglichkeiten, nach ihm zu suchen, sind begrenzt. Die Familie kann nur eine begrenzte Strecke zurücklegen. Jeden Tag werden wir an die unzähligen Gefahren erinnert, die jedem drohen, der sich zu weit vorwagt, und an die schreckliche Vorstellung, dass Mahmoud unwissentlich in diese verbotenen Zonen geraten sein könnte.

Das ist der Gedanke, der uns am meisten quält, einer von vielen, die uns jeden wachen Moment beschäftigen.

Für Mahmoud sorgen
Trotz der finanziellen Belastung konnte meine Tante für sich und ihre Kinder eine kleine Wohnung mieten, nachdem sie aus al-Nasr im Norden des Gazastreifens vertrieben worden war. Die israelische Armee hatte ihr Haus bei einem Luftangriff zerstört, und sie hatten keine andere Wahl, als in den Süden zu ziehen.

Sie wusste, dass ein Zelt für Mahmouds Zustand nicht geeignet war, zumal er gelegentliche Anfälle hatte, die eine genaue Überwachung und ständige Pflege erforderten.

Aber nach nur zwei Monaten in einer Wohnung verdoppelte der Vermieter die Miete auf einen Betrag, den meine Tante in dem Chaos und der Unsicherheit, die sie umgaben, nicht bezahlen konnte. Schweren Herzens zogen sie und Mahmoud in ein Zelt in al-Mawasi, wohl wissend, dass diese Entscheidung ihr und Mahmouds Leiden noch verschlimmern würde.

Mahmouds Tage waren lang und ereignislos, meist starrte er in die Ferne oder spielte mit ein paar Spielsachen, die meine Tante bei ihrer Vertreibung hatte mitnehmen können.

Meine Tante verließ kaum das Zelt, aus Angst, Mahmoud könnte weglaufen und nicht mehr zurückfinden, da er Schwierigkeiten hat, Entfernungen einzuschätzen und Menschen nur durch die Anwesenheit seiner Mutter oder durch Signale erkennt. Wenn sie nicht da ist, um ihm zu zeigen, dass die Person, die sich ihm nähert, vertraut oder sicher ist, wird Mahmoud verwirrt oder ängstlich.

Trotz der zunehmenden Häufigkeit seiner Anfälle hat meine Tante nie aufgehört, sich mit unerschütterlicher Geduld und Zärtlichkeit um ihn zu kümmern.

Eine Woche nach Mahmouds Verschwinden besuchte meine Mutter meine Tante in ihrem Zelt. Sie saß mit müden, leeren Augen auf dem Boden.

Meine Tante sah sie an und sagte: „Die Gedanken bringen mich um. Wenn ich nur wüsste, ob er lebt oder tot ist. Wenn er tot ist, lass mich ihn begraben, Gott sei ihm gnädig. Aber die Qual, es nicht zu wissen, bringt mich um.“

Ihre Worte lasteten schwer auf mir und raubten mir die letzte Kraft. Ihr Schmerz machte mich hilflos gegenüber ihrem Leiden.

Wie sehr wünschte ich mir, ich könnte meine Tante irgendwie trösten, ihr sagen, dass ihr Sohn gefunden wurde, tot oder lebendig. Ich wünschte, ich könnte ihre Qual beenden.

Wir klammern uns an die Hoffnung, auch wenn sie immer schwächer wird; wir halten inmitten des Schmerzes am Glauben fest und beten, dass Mahmoud zu uns zurückkehrt, dass die Herzen seiner Eltern Frieden finden und dass die Wunden, die der Krieg geschlagen hat und die mit der Zeit immer tiefer geworden sind, eines Tages heilen werden.

Wir können nicht aufhören zu hoffen. Quelle

Demonstranten fordern Rechenschaft für Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk während eines Marsches am Piccadilly Circus in London im August 2024.

Wird der IStGH den Haftbefehl gegen Netanyahu überleben?

Maureen Clare Murphy - 27. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der Weltgerichtshof der letzten Instanz hat den Lackmustest in Sachen Palästina nicht bestanden - zumindest vorerst.

Aber wird der Internationale Strafgerichtshof die Anklage und - falls die Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung zur Vollstreckung von Haftbefehlen nachkommen - die strafrechtliche Verfolgung der israelischen Staats- und Regierungschefs überleben?

Der IStGH hat letzte Woche Geschichte geschrieben, als er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, der kürzlich von seinem ebenfalls flüchtigen Landsmann Netanjahu freigelassen wurde, erließ.

Es ist das erste Mal, dass ein Verbündeter westlicher Mächte vor dem Tribunal angeklagt wird, das in den meisten seiner mehr als 20jährigen Geschichte nur afrikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt hat.

Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, sagte, die Richter hätten guten Grund zu der Annahme, „dass jeder von ihnen das Kriegsverbrechen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen begangen hat“.

Die Vorverfahrenskammer, die die Haftbefehle genehmigte, fand auch Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant „als Vorgesetzte jeweils für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anordnung von Angriffen auf Zivilisten verantwortlich sind“.

Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Muhammad Deif, den Anführer des bewaffneten Flügels der Hamas, der nach israelischen Angaben bei einem Luftangriff im Juli getötet wurde, bei dem Dutzende Palästinenser in al-Mawasi, der angeblichen „humanitären Zone“ im Südwesten des Gazastreifens, ums Leben kamen.

Der Internationale Strafgerichtshof gab bekannt, dass die Vorverfahrenskammer hinreichende Gründe für die Annahme gefunden habe, dass Deif für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sei. Konkrete Anklagepunkte sind „Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ sowie Geiselnahme.

Das Gericht erklärte, dass „die koordinierte Tötung von Zivilisten an mehreren verschiedenen Orten“ innerhalb Israels während der Hamas-Operation vom 7. Oktober 2023 „das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung“ darstelle.

Die Erklärung des Gerichts bezieht sich auf angebliche sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalttaten, die an „einigen Geiseln, hauptsächlich Frauen“, während ihrer Gefangenschaft in Gaza verübt wurden. Das Gericht bezieht sich nicht auf sexuelle Gewalttaten im Zusammenhang mit der Militäroperation vom 7. Oktober.

Dies deutet darauf hin, dass die Ermittler immer noch keine Beweise für die Anschuldigungen gefunden haben, dass Hamas-Mitglieder am 7. Oktober systematische Vergewaltigungen begangen haben, wie von israelischen und US-amerikanischen Beamten und Medien behauptet und von unabhängigen Medien wie The Electronic Intifada widerlegt.

Khan hatte auch Anträge auf Verhaftung der Hamas-Führer Yahya Sinwar und Ismail Haniyeh gestellt, „die er später zurückzog, nachdem Beweise für ihren Tod vorlagen“, so der Staatsanwalt.

Die Haftbefehle wurden erlassen, nachdem die Vorverfahrenskammer einen Antrag Israels, der die territoriale Zuständigkeit des Gerichts in Frage stellte, und einen weiteren Antrag Israels, der das Gerichtsverfahren aus formalen Gründen in Frage stellte, abgelehnt hatte.

Die Haftbefehle selbst wurden laut Gericht als geheim eingestuft, „um Zeugen zu schützen und die Durchführung der Ermittlungen zu gewährleisten“.

Die Vorverfahrenskammer, die die Haftbefehle genehmigt hatte, war zudem der Ansicht, dass es auch im Interesse der Opfer und ihrer Familien sei, über die Existenz der Haftbefehle informiert zu werden.

Khan deutet weitere Anklagen an
Netanjahu bezeichnete die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof als „antisemitisch“ und schwor, er werde „dem Druck nicht nachgeben“.

Die Hamas begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant und forderte das Gericht auf, weitere israelische Staats- und Regierungschefs anzuklagen.

In seiner Erklärung am Donnerstag deutete Khan an, dass es weitere Anklagen geben könnte.

„Ich bin zutiefst besorgt über die Berichte über die Eskalation der Gewalt, die weitere Einschränkung des humanitären Zugangs und die anhaltende Zunahme von Anklagen wegen internationaler Verbrechen in Gaza und im Westjordanland“, sagte Khan.

Möglicherweise seien bereits Haftbefehle gegen weitere israelische Offizielle ausgestellt, aber noch nicht veröffentlicht worden.

Die israelische Militärstaatsanwaltschaft hatte davor gewarnt, dass israelische Soldaten und Offiziere verhaftet und außerhalb des Landes strafrechtlich verfolgt werden könnten, weil die von Menschenrechtsorganisationen seit langem kritisierten Selbstermittlungen fehlgeschlagen seien.

Nach dem Prinzip der Komplementarität verfolgt der Internationale Strafgerichtshof nur Fälle, in denen vor nationalen Gerichten keine Abhilfe geschaffen werden kann. Der IStGH verfolgt eher Individuen als Staaten und in der Regel eher die Urheber von Richtlinien als Soldaten oder Beamte auf niedrigerer Ebene.

Es ist undenkbar, dass Netanyahu und Gallant vor israelischen Gerichten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Einem Bericht von Haaretz vom Montag zufolge wurden nur 15 Soldaten wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vor Gericht gestellt, hauptsächlich wegen des Diebstahls von Waffen.

Keiner dieser Fälle bezog sich auf den Tod von mindestens 46 Gefangenen in Militärgewahrsam seit Oktober 2023 oder auf „ungerechtfertigte Gewaltanwendung gegen Zivilisten oder mutwillige Zerstörung von Eigentum“, wie Itay Epshtain, ein Experte für Kriegsrecht, am 10. Oktober erklärte.

Nur eine der Anklagen betraf Gewalt gegen Gefangene aus Gaza: „Ein Reservesoldat, der in Sde Teiman diente, wird verdächtigt, eine Reihe von gewalttätigen Vorfällen gegen dort inhaftierte Bewohner des Gazastreifens begangen zu haben“, nachdem er seine eigenen mutmaßlichen Verbrechen dokumentiert hatte, so Haaretz.

Während die israelischen Truppen in Gaza während des Völkermordes Videos von sich selbst, wie sie mutmaßliche Kriegsverbrechen begehen, in den sozialen Medien veröffentlichen, ist der Grund für das Ausbleiben von Anklagen bei schwereren Vergehen die Angst des Militärstaatsanwalts vor „schwerer öffentlicher Kritik“, berichtet Haaretz.

Das wird Khan kaum ignorieren können. Im Mai sagte er, dass Israels innerstaatliche Verfahren weiterhin von seinem Büro „bewertet“ würden, dass aber „unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren notwendig sind, die Verdächtige nicht schützen und keine Farce sind“.

Die Haftbefehle des IStGH könnten „die Tür für ein Waffenembargo durch andere westliche Länder öffnen, die sich bisher mit moderateren Maßnahmen gegen Israel begnügt haben“, schreibt Amos Harel in Haaretz.

„Dies könnte den vielen Klagen und Ermittlungen gegen [israelische] Soldaten und Kommandeure, die in vielen Ländern laufen, Auftrieb geben„, fügt er hinzu.

“Erster Schritt“ zur Rechenschaftspflicht
Drei prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen - Al-Haq, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte - sagten, dass die Haftbefehle, obwohl sie überfällig seien, ‚nach mehr als einem Jahr des anhaltenden israelischen Völkermords neue Hoffnung‘ böten.

„Dies ist der erste Schritt, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Ermordung unserer Verwandten und die Zerstörung unserer Häuser verantwortlich sind - eine erneute Bestätigung, dass Straflosigkeit nicht endlos sein kann“, fügten die Gruppen hinzu.

Die Haftbefehle werden keine unmittelbare Erleichterung für die Palästinenser in Gaza bringen, wo die Gesundheitsbehörden den Tod von mehr als 44.000 Menschen während der israelischen Offensive seit Oktober 2023 bestätigt haben.

Tausende weitere gelten als vermisst oder sind unter den Trümmern verschüttet. Einige Experten schätzen, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza bis zu 186.000 oder mehr betragen könnte. Diese Schätzung schließt indirekte Ursachen ein, wie die Zerstörung des Gesundheitssystems und der Wasser- und Abwasserinfrastruktur durch Israel, die von Israel verursachte Hungersnot und die Verweigerung von sauberem Wasser.

Das Schlimmste könnte noch bevorstehen, da der Gazastreifen von einem harten Winter heimgesucht wird. Die Überlebenden der erbarmungslosen Angriffe und der erdrückenden Belagerung durch Israel sehen sich nun einer weiteren kalten und regnerischen Jahreszeit ohne angemessene Unterkünfte gegenüber, nachdem ihre Fähigkeit, Hunger und Krankheiten zu widerstehen, bereits monatelang bis an die Grenzen strapaziert wurde.

Israel hat den nördlichen Teil des Gazastreifens in eine Vernichtungszone verwandelt, indem es ihn von Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten und gleichzeitig seine Krankenhäuser und das verbliebene Personal angegriffen hat. Am Samstag warf eine israelische Drohne Bomben auf das Kamal Adwan Krankenhaus in Beit Lahiya und verletzte Hussam Abu Safiya, den Direktor des Krankenhauses.

Am Sonntag erließ Israel neue Evakuierungsbefehle für Shujaiya, einen Vorort östlich von Gaza-Stadt, wodurch immer mehr Palästinenser in einem immer kleineren Gebiet, das bereits zu den am dichtesten besiedelten der Welt gehört, zwangsweise zusammengedrängt werden.

„Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens braucht dringend Hilfe, da eine Hungersnot droht“, sagte Natalie Boucly, leitende Mitarbeiterin des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), am Freitag.

„Die Verantwortlichen für die schweren Verletzungen des Völkerrechts, die derzeit stattfinden, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Boucly. Die Genehmigung der Haftbefehle durch den IStGH ist der Beginn dieser Rechenschaftspflicht", fügte sie hinzu.

Beispiellos
Netanjahu ist neben dem Russen Wladimir Putin und dem Sudanesen Omar al-Bashir einer von drei Regierungschefs oder ehemaligen Regierungschefs, die vom Haager Gericht gesucht werden.

Der IStGH verfügt weder über eine Polizei noch über eine Strafverfolgungsbehörde, um Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, festzunehmen. Die 124 Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, Netanyahu und Gallant festzunehmen und auszuliefern, sollten sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen.

Netanyahu kann weiterhin in die USA reisen, wo er bei seinem Besuch in Washington im Juli vom Kongress mit Standing Ovations empfangen wurde, da die USA kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des IStGH, sind. Das Weiße Haus hat öffentlich versichert, dass die USA israelische Staats- und Regierungschefs nicht verhaften werden.

US-Politiker beider Parteien haben Haftbefehle des IStGH wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Washington unterstützten israelischen Militäroffensive in Gaza vehement abgelehnt. Washington hatte am vergangenen Mittwoch sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt, die einen Waffenstillstand forderte.

Ein 2002 verabschiedetes US-Gesetz erlaubt den Einsatz „aller notwendigen und angemessenen Mittel“, einschließlich militärischer Gewalt, um eigene Staatsbürger oder Verbündete aus der Gefangenschaft zu befreien.

Der republikanische Senator Tom Cotton hat Karim Khan und anderen unter Berufung auf dieses Gesetz bereits gedroht.

„Wehe ihm und allen, die versuchen, diese illegalen Haftbefehle durchzusetzen. Ich möchte sie alle freundlich daran erinnern, dass das US-Gesetz über den IStGH nicht umsonst „The Hague Invasion Act“ genannt wird. Denken Sie darüber nach“, sagte Cotton.

Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, forderte die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, ‚ihren Verpflichtungen gegenüber dem Römischen Statut nachzukommen, indem sie diese gerichtlichen Anordnungen respektieren und befolgen‘.

Nach der Ankündigung am Donnerstag signalisierten europäische Beamte zunächst ihre Unterstützung für den IStGH.

Doch am Montag erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani, dass die G7-Staaten, zu denen auch die USA gehören, in der Frage der Haftbefehle „geschlossen auftreten“ müssten.

Emmanuel Macron aus Frankreich, ebenfalls ein G7-Mitglied, soll Netanjahu Immunität im Austausch für eine Überwachungsrolle bei der Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah versprochen haben, die am Mittwoch in Kraft trat.

Das französische Außenministerium erklärte am Mittwoch, Paris wolle weiterhin „eng“ mit Netanjahu und anderen israelischen Offiziellen zusammenarbeiten. Das Ministerium deutete an, dass Netanjahu Immunität genieße, weil Israel kein Vertragsstaat des IStGH sei, obwohl das Römische Statut eine solche Immunität nicht vorsehe.

„Es gibt keine Immunität für Gräueltaten“, sagte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen und Autorin eines vernichtenden Berichts über Israels Völkermordkampagne, am 10. Oktober.

Israel ist kein Vertragsstaat, Palästina jedoch ein Mitgliedstaat. Verbrechen, die auf dem Territorium eines Mitgliedstaates begangen werden, fallen in die Zuständigkeit des IStGH, unabhängig davon, ob der Täter Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist oder nicht.

Russland ist ebenso wie Israel kein Mitglied des IStGH. Frankreich, die USA und andere westliche Mächte begrüßten jedoch die kurz nach der Invasion der Ukraine erlassenen Haftbefehle gegen Wladimir Putin, mit denen die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt wurde.

Mit ihrer Forderung nach Immunität für Netanyahu scheinen die westlichen Mächte der Aufrechterhaltung der Straffreiheit für Israel Vorrang vor der Verfolgung Putins wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Ukraine einzuräumen.

Ungarn und die Tschechische Republik lehnten die Haftbefehle ab, während die ebenfalls von einer rechtsgerichteten Regierung geführten Niederlande, das Gastland des Tribunals, erklärten, sie würden die Haftbefehle vollstrecken.

Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte aus Protest einen geplanten Besuch seines niederländischen Amtskollegen Caspar Veldkamp ab.

Auch Irland - mit eigenen schmerzhaften Erinnerungen an Hunger als Mittel des Völkermords - kündigte an, Netanjahu zu verhaften, sollte er das Land betreten.

Am Montag erklärte der britische Außenminister, dass London seinen Verpflichtungen nachkommen und das übliche Verfahren einhalten werde, sollte Netanjahu das Land besuchen, ohne sich jedoch eindeutig zur Verhaftung des israelischen Regierungschefs zu verpflichten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Entscheidungen des Gerichts seien „für alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts, zu denen alle EU-Mitgliedstaaten gehören, bindend“.

Bedenken
Während Unterstützer der Opfer israelischer Verbrechen die Haftbefehle begrüßten, gab es Bedenken hinsichtlich der Qualität der Arbeit des Gerichts bei der Untersuchung der palästinensischen Verbrechen.

Die oben genannten palästinensischen Menschenrechtsgruppen haben mit Besorgnis die Behauptung der Vorverfahrenskammer von letzter Woche zur Kenntnis genommen, dass „Israel zumindest Teile Palästinas besetzt hält“.

Im Juli hat der Internationale Gerichtshof - ein weiteres Gericht mit Sitz in Den Haag - in einem von der UN-Generalversammlung erbetenen Urteil klargestellt, dass das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und der Gazastreifen eine territoriale Einheit bilden. Der Umzug Israels an den Rand des Gazastreifens im Jahr 2005 habe dessen rechtlichen Status nicht verändert, bestätigte das Gericht.

Das auch als Weltgerichtshof bekannte Gericht erklärte die fortdauernde Präsenz Israels im Westjordanland und im Gazastreifen für rechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof, der auch eine Völkermordklage Südafrikas gegen Israel prüft, bestätigte, dass nicht nur Israel, sondern alle Staaten verpflichtet sind, aktiv zu handeln, um die illegale Besatzung zu beenden und die Siedlungen abzubauen.

Eine sorgfältige Lektüre von Khans Ankündigung seines Antrags auf einen Haftbefehl im Mai wirft - nicht zum ersten Mal - ernsthafte Bedenken über seine Herangehensweise an die Untersuchung auf, die von seiner Vorgängerin Fatou Bensouda Anfang 2021 eingeleitet wurde.

Das Wort „Besatzung“ tauchte in Khans Erklärung nicht auf, obwohl Khan in einem CNN-Interview erklärte, dass Israel als Besatzungsmacht die positive Verpflichtung habe, dafür zu sorgen, dass „Lebensmittel und lebensnotwendige Güter die Zivilbevölkerung erreichen“.

Der enge Fokus der Anklage auf mutmaßliche Verbrechen, die am oder nach dem 7. Oktober begangen wurden, ignoriert den breiteren Kontext der israelischen Militärbesatzung, Siedlerkolonisation und Apartheid im Westjordanland und im Gazastreifen.

Sie impliziert auch, dass die palästinensischen Akteure die Aggressoren in den gegenwärtigen Feindseligkeiten sind und nicht deren Hauptopfer.

Palästinensische Menschenrechtsgruppen haben Khan aufgefordert, seine Aufmerksamkeit auf die „Fülle der israelischen Verbrechen“ zu richten, die seit Juni 2014, dem Beginn der zeitlichen Zuständigkeit des Tribunals, in Palästina, im Westjordanland und im Gazastreifen begangen wurden.

Menschenrechtsgruppen hätten dem IStGH „zahlreiche Mitteilungen übermittelt“, darunter „umfangreiche und detaillierte Beweisunterlagen“, so die drei palästinensischen Organisationen.

Zu diesen Verbrechen gehören die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die Blockade des Gazastreifens, die Militäroffensiven von 2014 und 2021 im Gazastreifen und die Anwendung tödlicher Gewalt während der Proteste des Großen Marsches der Rückkehr, der Anfang 2018 begann.

Diese Themen wurden von Bensouda in ihrem ausführlichen Bericht Ende 2019 nach Abschluss einer langen Voruntersuchung zu Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen detailliert dargelegt.

Drohungen gegen das Tribunal
Der erbitterte Widerstand Israels und seiner mächtigen Freunde gegen die palästinensische Untersuchung, der bereits zu gewalttätigen Drohungen gegen Khan und das Gericht geführt hat, bedeutet, dass es für die Palästinenser weiterhin ein harter Kampf bleibt, in internationalen Foren Gerechtigkeit zu erlangen.

In der Zwischenzeit sieht sich Khan mit Vorwürfen des Fehlverhaltens konfrontiert, auf die sich Netanyahu bezog, als er den britischen Anwalt einen "Schurkenstaatsanwalt" nannte, "der versucht, sich aus der Anklage wegen sexueller Belästigung herauszuwinden".

Khan bestreitet die Vorwürfe und lehnt es ab, sich beurlauben zu lassen, während eine externe Untersuchung die Vorwürfe untersucht.

Donald Trump könnte Khan bestrafen, sobald er in zwei Monaten wieder im Weißen Haus ist.

Während seiner ersten Amtszeit verhängte Trump Sanktionen gegen Khans Vorgänger und einen weiteren Beamten des Gerichts und stellte sie in eine Reihe mit „Terroristen und Drogenhändlern“ oder Personen und Gruppen, die für Länder arbeiten, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben.

Die Hauptgeldgeber des Gerichts sind europäische Staaten mit großen Volkswirtschaften, und diejenigen, die sich der strafrechtlichen Verfolgung israelischer Führer widersetzen, könnten dem bereits unterfinanzierten IStGH den Todesstoß versetzen, indem sie ihm die finanzielle Unterstützung entziehen.

Einige der größten Befürworter des IStGH begannen, sich für ein „Nullwachstum“ einzusetzen, um die Budgetprobleme des Gerichtshofs zu lösen, etwa zu der Zeit, als die Anklagebehörde die Vorermittlungen in Palästina einleitete.

Khan verwies auf die begrenzten Ressourcen seines Büros, als er ankündigte, dass das Tribunal 2021 keine Ermittlungen gegen US-Personal wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan einleiten und sich stattdessen auf Verbrechen konzentrieren werde, die angeblich von den Taliban und dem Islamischen Staat begangen wurden.

In einem im Journal of Human Rights veröffentlichten Artikel stellen Eric Wiebelhaus-Brahm und Kirten Ainley fest, dass "der Druck auf das Budget des IStGH, ob beabsichtigt oder nicht, die tatsächliche Praxis, Fälle vor afrikanische Gerichte zu bringen, eingeschränkt hat.

Und obwohl Afghanistan nicht in Afrika liegt, gilt das Prinzip, dass der Druck die Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten zurückdrängt und sich auf Staaten oder Einheiten konzentriert, die von den USA und ihren Verbündeten ins Visier genommen werden.

Nach der Eröffnung einer Untersuchung in der Ukraine im Jahr 2022 zeigten mächtige Staaten plötzlich Interesse an freiwilligen Beiträgen zum Gerichtshof.

Wiebelhaus-Brahm und Ainley fügen hinzu: „Wenn Vertragsstaaten Ermittlungen unterstützen, können sie ihre Unterstützung mit finanziellen Mitteln untermauern“.

„Die Tatsache, dass sie dies in der Geschichte des Gerichtshofs nur selten getan haben, deutet darauf hin, dass ihre finanziellen Beiträge ein angemessener Ausgleich für ihr Interesse an der internationalen Justiz sind“, so die Autoren.

Die Reaktion der IStGH-Mitgliedstaaten auf die Ukraine „scheint den Vorwurf zu bestätigen, dass der Gerichtshof ein Instrument mächtiger Staaten ist“, schließen die Autoren.

Der Analyst Alex Christoforou stellt fest, dass sich der IStGH „in eine Zwangslage manövriert“ habe, als er dem Wunsch der USA nachkam und einen Haftbefehl gegen Putin aufgrund von Anschuldigungen erließ, die weit weniger schwerwiegend und glaubwürdig seien als die gegen Netanjahu.

Die Anklage gegen Putin, obwohl Russland kein Mitglied des IStGH ist, habe Khan dazu gezwungen, Netanjahu anzuklagen, um nicht für die Zerstörung des Ansehens des Gerichtshofs verantwortlich gemacht zu werden, argumentieren Christoforou und andere Analysten.

Diese Analysten glauben, dass die IStGH-Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant das Ende des Tribunals bedeuten werden, da sie die USA und ihre mächtigen Verbündeten in Europa verärgert haben.

„Das ist die Arroganz der Macht. Man glaubt, so mächtig zu sein, dass man alles nach seinem Willen biegen kann„, sagt der Analyst Alexander Mercouris. Und wenn man merkt, dass es nicht geht, bleibt einem nichts anderes übrig, als das Möbelstück zu zerschlagen.

“In diesem Fall ist das Möbelstück der ICC, der zerschlagen wird“, sagte er.

Obwohl eine vorsichtige Prognose angebracht ist, ist ein Scheitern des IStGH in der Palästina-Untersuchung keine ausgemachte Sache - vor allem, wenn die mächtigen Staaten weiterhin den Druck von unten spüren und die Forderungen nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht hören.

Sollte er scheitern, wäre dies ein weiteres Mittel, mit dem Israel und die USA das Konzept des Völkerrechts zerstört haben - oder zumindest zweifelsfrei bewiesen haben, dass es ein Knüppel ist, den die Mächtigen gegen die Schwachen schwingen, und kaum mehr.

Selbst in diesem Fall wird die Intervention des ICC den Status Israels als globaler Paria zementiert und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen beschleunigt haben.  Quelle

Biden genehmigt Waffenverkauf an Israel im Wert von 680 Millionen US-Dollar trotz neuer Bemühungen um Waffenstillstand im Gazastreifen: Berichten zufolge

Die Genehmigung kommt trotz des Versprechens der USA, nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah die Bemühungen um einen lang ersehnten Waffenstillstand im Gazastreifen zu erneuern.

Al Jazeera Mitarbeiter - 27 November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat Berichten zufolge ein Rüstungspaket im Wert von 680 Millionen US-Dollar für Israel vorläufig genehmigt, obwohl sie behauptet, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen.

Die Berichte über den Waffendeal am Mittwoch kommen einen Tag, nachdem Biden einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah verkündet und versprochen hatte, die Bemühungen um ein ähnliches Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu erneuern.

Das Waffenpaket sei seit Monaten in Vorbereitung und habe im September eine Vorprüfung durch Kongressausschüsse und im Oktober eine umfassendere Prüfung durchlaufen, sagte ein namentlich nicht genannter US-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters, die einen früheren Bericht der Financial Times über Bidens vorläufige Genehmigung bestätigte.

Die jüngste Lieferung umfasse Hunderte von Bomben mit kleinem Durchmesser und Tausende von JDAMs (Joint Direct Attack Munition Kits), berichteten beide Nachrichtenagenturen. JDAMs verwandeln „dumme“ Bomben in präzisionsgelenkte Waffen.

Die Biden-Administration hat die Berichte nicht bestätigt, deren Zeitpunkt die Widersprüchlichkeit der US-Position zum Nahostkonflikt verdeutlicht - einerseits die Förderung von Waffenstillstandsverhandlungen, andererseits der Verkauf von Munition im Wert von Milliarden Dollar an Israel, das Zehntausende Palästinenser und Libanesen tötet.

Am Dienstag hielt Biden, der Israel konsequent unterstützt und die Waffenverkäufe der USA an Israel als wesentliche Unterstützung für einen Verbündeten darstellt, eine Rede im Weißen Haus, in der er verkündete, dass ein von den USA vermittelter Waffenstillstand erreicht worden sei, der den Rückzug Israels aus dem Libanon innerhalb von 60 Tagen vorsieht. Das Abkommen trat am Mittwochmorgen in Kraft.

In seiner Rede versprach Biden, sich erneut für ein Ende der Kämpfe einzusetzen, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza toben.

Frühere Versuche Washingtons, ein Abkommen auszuhandeln, waren monatelang gescheitert und Kritiker warfen Washington vor, seinen größten Einfluss nicht geltend zu machen - indem es einen Teil der milliardenschweren Waffenlieferungen an Israel zurückhält.

Wie wird die libanesische Armee den Waffenstillstand mit begrenzten Ressourcen aufrechterhalten?

Seit Beginn des Krieges hat Israel mindestens 44.282 Palästinenser in Gaza getötet, während bei einem von der Hamas angeführten Angriff auf Südisrael mindestens 1.139 Menschen ums Leben kamen. Die israelischen Streitkräfte haben in den letzten 13 Monaten mehr als 3.800 Menschen im Libanon getötet.

„In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Türkei, Ägypten, Katar, Israel und anderen einen neuen Vorstoß unternehmen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, der die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Krieges ohne die Hamas an der Macht ermöglicht“, sagte Biden.

Fragen zu Waffen
Das jüngste Waffenpaket wäre durch einen Gesetzesentwurf blockiert worden, der von mehreren demokratischen Senatoren eingebracht wurde, um Waffenverkäufe an Israel im Wert von etwa 20 Milliarden Dollar zu stoppen, berichtete die Financial Times. Die von Senator Bernie Sanders angeführte Initiative erhielt diesen Monat jedoch nicht die erforderliche Stimmenzahl.

US-Beamte haben ihrerseits wiederholt bestritten, dass Verzögerungen bei einigen Waffentransfers mit israelischen Aktionen zusammenhängen, mit Ausnahme einer Unterbrechung in diesem Jahr bei einer Lieferung von 900 kg Bomben in einem erfolglosen Versuch, Israel von einer größeren Bodenoffensive in Rafah abzuhalten.

In einem Gespräch mit Reportern nach Bidens Rede bestritt ein US-Beamter, dass die Zurückhaltung oder das Versprechen weiterer Waffenlieferungen an Israel Teil der Verhandlungen gewesen sei, die schließlich zum Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah führten.

Der Beamte sagte: „Waffen waren in keiner Phase dieser Verhandlungen ein Thema“.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu schien jedoch am Dienstag eine widersprüchliche Darstellung zu liefern, als er sagte, der Waffenstillstand mit der Hisbollah sei unter anderem notwendig gewesen, um „die Vorräte wieder aufzufüllen“.

„Und ich sage das ganz offen: Es ist kein Geheimnis, dass es große Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen und Munition gegeben hat. Diese Verzögerungen werden bald behoben sein“, sagte Netanjahu in einer nationalen Ansprache, ohne die USA explizit zu nennen.

„Wir werden Lieferungen fortschrittlicher Waffen erhalten, die unsere Soldaten schützen und uns mehr Schlagkraft verleihen, um unsere Mission zu erfüllen.“

Weitere Unterstützung vor Trumps Rückkehr
Unterstützer sagten, die jüngste Zustimmung der Biden-Administration deute darauf hin, dass sich an der Politik des Präsidenten vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar wenig ändern werde.

In einem Beitrag auf X erklärte das Institute for Middle East Understanding Policy Project, dieser Schritt zeige, dass „Präsident Biden die letzten Tage seiner Präsidentschaft damit verbringt, gegen den Willen der meisten Amerikaner, gegen US-Gesetze und gegen internationales Recht zu verstoßen“.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bomben mit kleinem Durchmesser und die JDAMs, die angeblich in dem Paket geliefert wurden, mit israelischen Angriffen auf Zivilisten in Gaza in Verbindung gebracht wurden.

Die Biden-Administration gehörte auch zu den schärfsten Kritikern der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) von letzter Woche, Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza auszustellen. Der IStGH erließ auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif, den Israel getötet haben soll.

In einer Erklärung bezeichnete Biden die Haftbefehle gegen die israelischen Offiziellen als „empörend“ und versprach, „Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite zu stehen“. Netanyahus Büro kündigte am Dienstag an, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

Es wird erwartet, dass Trump nach seinem Amtsantritt eine provokativere Haltung gegenüber dem IStGH einnehmen - und seine allgemeine Unterstützung für Israel bekräftigen - wird, da seine Republikanische Partei nach den Wahlen am 5. November sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren wird.

Trumps Kandidat für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, der Abgeordnete Mike Walz, hat bereits eine „starke Antwort“ an den IStGH und die Vereinten Nationen „ab Januar“ versprochen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham ging noch weiter und versprach während eines Besuchs in Israel am Mittwoch, ein Gesetz einzubringen, das „jedes Land bestrafen würde, das versucht, den Haftbefehl gegen Israel durchzusetzen“.

Ankündigung
„Sie könnten ein enger Verbündeter sein - Kanada, Großbritannien, Frankreich, was auch immer - [aber] wenn Sie diesen Haftbefehl als rechtmäßig anerkennen, werden Sie auf heftigen, parteiübergreifenden Widerstand in Amerika stoßen“, sagte Graham. “Wenn Sie also diesen Wahnsinn vor dem IStGH anerkennen, wird es für Sie schwierig sein, in Amerika Geschäfte zu machen und nach Amerika zu kommen.“

Netanjahus Büro bestätigte, dass Graham den israelischen Regierungschef während seiner Reise getroffen habe.

Das Büro des Premierministers teilte mit, Graham habe ihn „über seine Bemühungen im US-Kongress gegen den IStGH und die Länder, die mit ihm zusammengearbeitet haben, informiert“.  Quelle