|
Kampf gegen Aufklärung
Israel: Likud-Abgeordneter gründet Parlamentariergruppe, um Arbeit linker Menschenrechtsgruppen zu behindern
Jakob Reimann - 20. 3. 2023
In der israelischen Knesset ist vergangene Woche eine neue Parlamentariergruppe gegründet worden. Sie hat das Ziel, die Arbeit linker Menschenrechtsorganisationen zu erschweren und deren Finanzierung durch ausländische Akteure zu unterbinden. Dies kündigte deren Gründer Ariel Kallner von der Regierungspartei Likud am vergangenen Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an. Die Organisationen »Breaking the Silence«, B’Tselem und ähnliche NGOs würden »mit zweierlei Maß messen« und seien »eindeutige Antisemiten«, erklärte Kallner gegenüber dem israelischen Mediennetzwerk Arutz Sheva.
B’Tselem ist eine weltweit renommierte Organisation, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. »Breaking the Silence« ist eine Gruppe israelischer Veteranen, die von ihren Erfahrungen in den besetzten Gebieten berichten. Über letztere behauptete Kallner, ihr Ziel sei es, Soldaten der »Israelischen Verteidigungsstreitkräfte« (englisch abgekürzt IDF) »zu diskreditieren und sie als ›Nazis‹ darzustellen«. Der Fokus der neugegründeten Gruppe liege jedoch »nicht auf bestimmten Organisationen, sondern auf der Einmischung ausländischer Staaten in den internen Diskurs des Staates Israel«, so Kallner weiter.
In der gegenwärtigen Regierung, die allgemein als die rechteste in der Geschichte Israels angesehen wird, stellt Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Likud den »linken« Flügel in der Sechsparteienkoalition. Im Likud wird der Abgeordnete Kallner wiederum dem rechten Flügel zugeordnet. Seit seinem Einzug in die Knesset 2019 stand die Konsolidierung israelischer »Souveränität in Judäa und Samaria« im Zentrum von Kallners parlamentarischer Arbeit, wie er damals selbst unter Verwendung der alttestamentarischen Bezeichnung für die besetzten Palästinensergebiete im Westjordanland sagte. »Seit Beginn meiner Jugend habe ich für das Land Israel gekämpft«, erklärte Kallner in seiner Antrittsrede in der Knesset, und »als Teenager gegen den Oslo-Prozess«. Unter diesem wurde Mitte der 1990er Jahre das Westjordanland in die A-, B- und C-Gebiete eingeteilt, die formal mehr oder weniger unter israelischer Kontrolle stehen.
Während seines Studiums am Technion, der Technischen Universität Israels mit Sitz in Haifa, war Kallner Mitbegründer der sogenannten Orange Cell, einer Aktivistengruppe, die gegen die Umsetzung des »Scharon-Plans« ankämpfte, in dessen Rahmen 2005 rund 8.000 israelische Siedlerinnen und Siedler aus dem damals noch von Israel besetzten Gazastreifen umgesiedelt wurden. Im November 2020 besuchte Kallner zusammen mit anderen Likud-Abgeordneten die rund 100 Israelis, die die 15 Jahre zuvor geräumte Siedlung Sanur erneut besetzten, und forderte den Wiederaufbau von insgesamt vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland.
Wie zu erwarten, erhielt Kallner für seine Initiative Zuspruch von der extremen Rechten. Der Abgeordnete »hat absolut recht«, verteidigt Yishai Fleisher, ein Sprecher des ultrarechten israelischen »Sicherheitsministers« Itamar Ben-Gvir, die Gründung der Parlamentariergruppe. Denn »Breaking the Silence« sei eine »antisemitische Organisation, die sich der ethischen (sic!) Säuberung der Juden aus ihrer angestammten Heimat in Judäa verschrieben hat!« mehr >>>
Berichte und Reports die Zionisten fürchten...
UN-Bericht sieht Schuld für Nahost-Konflikt bei Israel - 7. 6. 2022
280-seitigen Bericht - Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen Der Bericht
Der Bericht - docx Datei
Der Bericht - pdf Datei
Der Bericht - Übersetzung ins deutsche.
Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem
Wir klagen Apartheid an?
Apartheid
Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion
2017 - UN-ESCWA-Bericht
Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid – by Dr. Susan Power
Gutachten des IGH: Mauer ist illegal - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilt den israelischen Mauerbau
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Mauer
Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion
2017 - UN-ESCWA-Bericht
Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid – by Dr. Susan Power
Am 28. 2. 2022 gab die ‚Harvard Law School’s International Human Rights Clinic (IHRC) – Internationale Menschenrechts-Forschungsstätte der Harward Rechts-Schule – einen Bericht heraus, der befindet, dass die Behandlung der Palästinenser in der Westbank durch Israel einem Apartheid-Verbrechen gleichzusetzen ist.
Die Studie IHRC-Addameer-Submission-to HRC-Col-Apartheid-in-WB.pdf
Israel verärgert mit Verbot palästinensischer Hilfsorganisationen
Peter Münch - 26. August 2022
Am Eingang sieht man noch die Spuren - ein paar Brüche im Putz, ein paar kräftig hineingebohrte Löcher im Türrahmen. Doch drinnen in den Büros der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq in Ramallah herrscht strengste Normalität. Alles soll so sein wie immer. Die Klimaanlage surrt gegen die Hitze an, Shawan Jabarin sitzt mit hochgekrempelten Ärmeln an seinem Schreibtisch. "Die Israelis wollen uns zum Schweigen bringen und in Angst versetzen", sagt er. "Aber wir setzen unsere Arbeit fort."
Allein, dass Jabarin hier sitzt - in seinem Direktorenbüro der über die Grenzen des Westjordanlands hinaus bekannten und anerkannten NGO Al-Haq, für die der gelernte Anwalt seit 1987 arbeitet -, kann ihn schon ins Gefängnis bringen. Denn er missachtet damit das Verbot, das die israelische Besatzungsmacht in der vorigen Woche offiziell über seine Organisation verhängt hat. Bei einer nächtlichen Razzia hatten israelische Soldaten die Türen aufgebrochen und die Räume durchsucht. Und als sie wieder abzogen, schweißten sie vor die Eingangstür noch eine schwere Eisenplatte, auf der sie die Nachricht der Militärverwaltung hinterließen, dass Al-Haq nun jegliche Aktivität untersagt sei.
So wie gegen Al-Haq ging die israelische Armee in der gleichen Nacht noch gegen ein halbes Dutzend weiterer palästinensischer NGOs vor: gegen Addameer, die Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen anbietet; gegen die palästinensische Sektion von Defence for Children International mit Zentrale in Genf; gegen einen Thinktank namens Bisan und gegen weitere Gruppierungen, die sich um Frauenrechte, Gesundheit und die Stärkung der Landwirtschaft kümmern. All diese Organisationen sind Stützen der palästinensischen Zivilgesellschaft, und oft genug sind sie auch ein Stachel im Fleisch der israelischen Besatzung. mehr >>> |
|
„Die Besatzung nimmt uns die Luft zum Atmen - sie muss endlich aufhören“.
Begegnungsreise nach Israel/Palästina
vom 8. November bis 20. Dezember 2022
Von Georg Stein
Wie bei meinen anderen Reisen nach Israel/Palästina so standen auch bei der jüngsten Reise die israelische Besatzung und die Zukunftsperspektiven im Vordergrund. Maßgeblich bestimmt waren dieses Mal jedoch alle Begegnungen von der israelischen Parlamentswahl am 1. November letzten Jahres. Zum blanken Entsetzen für das säkulare Israel bescherte diese dem Land eine rechtsextreme, ultraorthodoxe Regierung – so weit rechts stehend und ultranationalistisch wie nie zuvor. Die Riege aus verurteilten, homophoben und rassistischen Politikern ist für viele Israelis ein Albtraum. Die ersten Gesetzesvorlagen lassen Schlimmes erwarten, vor allem auch für die Palästinenser.
So zeichnet Moshe Zuckermann, Soziologe und emeritierter Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, ein düsteres Zukunftsszenario. „Das Übelste ist die mittlerweile extreme Klerikalisierung des Landes. Das links-liberale politische Spektrum existiert praktisch nicht mehr. Dass eine Bütgerrechtspartei wie Meretz aus dem Parlament geflogen ist, ist unfassbar“. Aus Protest gegen den rechtsextremen Trend besteht er auf dem Treffen mit ihm in Tel Aviv. „In das ultraorthodoxe Jerusalem fahre ich nur noch im alleräußersten Notfall“. Zutiefst bedauert er, dass auch an seiner Uni in Tel Aviv sehr viele der Studenten mittlerweile „sehr angepasst, nationalistisch und rechts sind“.
Ähnlich negativ ist auch die Einschätzung von Gideon Levy, bekannter Journalist der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz und seit vielen Jahren einer der schärfsten Kritiker der israelischen Besatzungspolitik. Besonders düster sieht er die weitere Entwicklung im Konflikt mit den Palästinensern. „Die Annexionspläne der neuen Regierung werden zu noch mehr Gewalt und Eskalation führen. Die Zweistaatenlösung ist zudem nun noch unrealistischer. Faktisch sind wir bereits in der Einstaatenrealität angekommen, wobei Israel in den Palästinensergebieten eine Apartheidspolitik betreibt. Ich weiß, dass viele Deutsche mit dieser Bezeichnung ein Problem haben, aber es ist eine Tatsache“. Bedroht durch die neue Regierung sieht Levy auch die Pressefreiheit. „Es kann durchaus sein, dass es künftig verboten sein wird, Soldaten bei ihren Übergriffen zu fotografieren oder das Militär zu kritisieren“. Ähnliches sieht er auf das kulturelle Leben zukommen. Kritischen Kultureinrichtungen wie dem hebräisch-arabischen Theater in Jaffa habe man bereits angedroht, die Förderung zu entziehen.
Auch wichtige israelische Menschenrechtsorganisationen sehen mit Sorge in die Zukunft. B`Tselem ist die international wohl bekannteste von ihnen. Seit 1989 dokumentiert die Organisation akribisch Menschenrechtsverletzungen Israels in den besetzten Gebieten, sowohl von Seiten des Militärs als auch der Siedler, deren gewaltsame Übergriffe gegen die Palästinenser immer mehr zunehmen – im Jahr 2022 waren es etwa 1500. Roy Yellin, Leiter der PR-Abteilung, erläutert im Gespräch, dass aber auch Menschenrechtsverletzungen auf palästinensischer Seite festgehalten werden. „Unterstützt werden wir auf deutscher Seite u.a. von Brot für die Welt, Misereor und Medico International“, sagt Yellin und erinnert noch an 2017, als sich Außenminister Gabriel mit Mitgliedern von B`Tselem getroffen hat und Ministerpräsident Netanjahu daraufhin einen Gesprächstermin mit ihm absagte. Die Organisation sitzt heute übrigens in einem videoüberwachten, nur mit Zifferncode betretbaren Gebäude in Jerusalem, ohne Klingel oder Firmenschild am Haus. Der Grund: 2020 wurde das alte Büro durch einen Brandanschlag zerstört. „Rechte Hetze gegen uns sind wir gewohnt“, sagt Yellin, „Anfeindungen als Lügner, Landesverräter oder Feinde Israels gehören zu unserem Alltag. Zugenommen haben diese, als wir 2021 unseren Bericht über Israel als Apartheidsstaat veröffentlicht haben“.
Nahezu gleiche Anfeindungen und Beleidigungen kennt auch Ori Givati von „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen). „Wir streiten uns mit B`Tselem daüber, wer von den beiden Organisationen in Israel mehr angefeindet wird“, witzelt der ehemalige Panzerkommandant beim gemeinsamen Frühstück in Tel Aviv. Der von ihm mit geleiteten Nichtregierungsorganisation gehören ehemalige und aktive Soldaten der israelischen Armee an. Seit 2004 sammeln sie Aussagen und Dokumente von Soldaten über deren Militärdienst in den besetzten Gebieten. „Angefangen hat es mit der Zweiten Intifada in Hebron, als die Angehörigen der Soldaten nichts über die miltärischen Übergriffe der Armee hören wollten“, sagt Givati. Mit der Fotoausstellung „Wir bringen Hebron nach Tel Aviv“ gingen die Soldaten dann an die Öffentlichkeit. Schulen, Medien und Diplomaten berichten sie seither von ihrer Arbeit – auch in Form von Touren mit Soldaten in die besetzten Gebiete. Eine ihrer Ausstellungen wurde 2012 auch im Willy-Brandt-Haus in Berlin gezeigt. „Schon vor Jahren forderte Netanjahu unsere ausländischen Geldgeber auf, uns nicht weiter finanziell zu unterstützen. Mal schauen, wie es mit der neuen Regierung weiter geht“, sagt Givati zum Schluss.
Einen anderen friedenspolitischen Schwerpunkt hat die in Jaffa ansässige Organisation Zochrot (Wir erinnern uns). „Sie wurde 2002 von jüdisch-israelischen Aktivisten gegründet, um in Israel die Anerkennung der Vertreibung der Palästinenser 1948 (Nakba) und des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern“, so Yaara Benger Alaluf. Sie hat an der FU in Berlin in Geschichte promoviert und ist die Koordinatorin der Organisation für politische Bildung. „Einer unserer Schwerpunkte liegt auf den etwa 500 palästinensischen Dörfern und Orten, die 1948/49 im Krieg zerstört wurden“. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ihr Hinweis, dass das meiste Land der damaligen arabischen Ortschaft Zarnuqa heute zu Rehovot, der Partnerstadt Heidelbergs, gehört. Alle 2761 palästinensischen Bewohner wurden 1948 vertrieben und die meisten ihrer Häuser zerstört. Erstmals darüber berichtet hat der israelische Historiker Benny Morris in seinem Buch „The Birth oif the Palestinian Refugee Problem Revisited“, einem Standardwerk über die Vertreibung und Flucht der Palästinenser 1948 (Nakba). Zu jedem der zerstörten Dörfer gibt es auf der App „iReturn“ – einer digitalen Landkarte - ausführliche Informationen. Unterstützt wird Zochrot u.a. von Medico International, Misereor und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wie B`Tselem und „Breaking the Silence“ so wünscht sich auch Zochrot mehr ausländischen Druck auf die israelische Regierung zur Beendigung der Besatzung.
Tel Aviv gilt ja bekanntlich als Gute-Laune-Stadt - überall Party rund um die Uhr. Das ist die eine Seite. Viele Israelis in Tel Aviv und andernorts leben aber auch in einer selbst gebastelten Blase, nach dem Motto: Der Konflikt mit den Palästinensern und deren verzweifelte Lage sind hinter der Trennmauer sehr weit weg; die bittere Alltagsrealität in den besetzten Gebieten wird von vielen nicht wahrgenommen bzw. verdrängt. In einer Tel Aviver Strandbar sagt mir ein junger Israeli gar: „Es gibt gar keinen Konflikt zwischen uns und den Palästinensern. Wir werden alle nur manipuliert...“.
Doch die aktuelle Situation der Palästinenser ist in der Tat verheerend, egal ob in Jerusalem, Bethlehem, Ramallah, Nablus, Hebron oder Gaza. Drastisch beschreibt das Nazmi al-Jubeh beim Gespräch am Rande der Jerusalemer Altstadt. Er hat in Tübingen promoviert, spricht nahezu perfekt Schwäbisch und unterrichtet an der palästinensischen Universität Bir Zeit Geschichte und Archäologie. „Überall entstehen in Ostjerusalem und den besetzten Gebieten neue israelische Siedlungen und wir Palästinenser erhalten nur höchst selten neue Baugenehmigungen. Im Gegenteil: Israel hat allein im Jahr 2022 etwa 900 palästinensische Häuser abgerissen, angeblich wegen fehlenden Baulizenzen oder einfach, weil das Land für eigene Zwecke beansprucht wird“.
Zu den Opfern der israelischen Landenteignungen zählt auch Ali Qleibo, Maler, Anthropologe und Buchautor. Ihm gehört zusammen mit zwei anderen palästinensischen Familien das Land auf dem die neue US-Botschaft in Jerusalem errichtet werden soll. „Das Gelände wurde einfach konfisziert. Unsere Klagen dagegen werden wohl abgewiesen, wie meist in solchen Fällen“. Die subtile Verdrängung der Palästinenser und mehr >>>
Der Palmyra Verlag im "Das Palästina Portal"
Georg Stein - Palmyra Verlag
Hauptstraße 64
69117 Heidelberg
E-Mail: palmyra-verlag@t-online.de
www.palmyra-verlag.de
Dem Palmyra Verlag sind das Journalistenbüro Stein und das Nahostarchiv Heidelberg angeschlossen,
mit u.a. etwa 4000 Büchern, einer großen Videoabteilung sowie verschiedenen Recherche- und Serviceeinrichtungen.
Bild zum vergrößern anklicken. |
|
Bericht über den Schutz von Zivilpersonen
(28 Februar – 13. März 2023)
E-Mail v. 19.3.2023 v. OCHA
Letzte Entwicklungen (außerhalb der Berichtszeit)
Dieser Abschnitt basiert auf Anfangsinformationen verschiedener Quellen. Weitere bestätigte Einzelheiten werden im nächsten Bericht bereitgestellt.
• Am 16. März drangen israelische Streitkräfte in Jenin ein, wo sie vier Palästinenser erschossen, darunter ein Kind, und mindestens 23 weitere verletzten.
• Am 18. März wurde ein Palästinenser von israelischen Streitkräften am Beit El/DCO-Kontrollpunkt am nördlichen Eingang von Al Bireh (Ramallah) erschossen.
Besondere Ereignisse aus der Berichtszeit
• Israelische Streitkräfte töteten 14 Palästinenser, darunter ein Kind, und verletzten 55 weitere, davon 30 mit scharfer Munition bei vier Operationen, wobei es zu einem Schusswechsel mit Palästinensern in Jericho, Jenin und Nablus kam.
Am 1. März führten israelische Streitkräfte eine Fahndungs- und Verhaftungsoperation im Aqbat Jaber-Flüchtlingslager (Jericho) durch und verhafteten vier Palästinenser, die verdächtigt wurden, einen Israeli in dem Gebiet durch eine Drive-by-Shooting-Attacke (Schüsse aus dem fahrenden Auto) am 27. Februar getötet zu haben. Bei der Fahndungs- und Verhaftungsoperation fand ein Schusswechsel zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern statt, und ein Palästinenser wurde mit scharfer Munition angeschossen, als er zu fliehen versuchte, bevor er verhaftet wurde und später dann seinen Verletzungen erlag. Ein weiterer Palästinenser wurde mit scharfer Munition von den israelischen Streitkräften angeschossen und verletzt, und 25 weitere benötigten während des Zwischenfalls ärztliche Behandlungen aufgrund der Einatmung von Tränengas. Anschließend entfernten die israelischen Streitkräfte die Kontrollpunkte, die sie rund um die Stadt Jericho nach dem Schusswaffenangriff errichtet hatte.
Am 7. März drangen israelische Streitkräfte in das Jenin-Flüchtlingslager ein, wo sie ein Gebäude umstellten und sich einen Schusswechsel mit Palästinensern lieferten, wobei sie sechs Palästinenser töteten und 26 weitere durch scharfe Munition verletzten. Einer der Verletzten, ein 14-jähriges Kind, erlag am 9. März diesen Verletzungen. Dem israelischen Militär zufolge wurden die Opfer verdächtigt, auf zwei Israelis in Huwwara am 26. Februar geschossen und sie getötet zu haben. Am 9. März drangen israelische Streitkräfte undercover und weitere israelische Streitkräfte in das Dorf Jabaa (Jenin) ein, angeblich, um Palästinenser, die verdächtigt wurden, in Schusswaffenangriffe gegen Israelis in dem Gebiet involviert zu sein, zu verhaften. Israelische Streitkräfte töteten drei Palästinenser in einem Fahrzeug in der Nähe des Dorfeinganges. Sie sagten, die Männer hätten das Feuer auf sie eröffnet. Ein weiterer Palästinenser wurde verhaftet. Am 12. März erschossen israelische Streitkräfte in der Nähe des Dorfes Sarra (Nablus) weitere drei Palästinenser, die in einem Fahrzeug saßen und dem israelischen Militär zufolge das Feuer auf einen Armeeposten eröffnet hatte. Ein vierter Mann, der in dem Fahrzeug saß, stellte sich selbst. Die Al Aqsa Märtyrer-Brigade behauptete, die getöteten Männer seien ihre Mitglieder, deren Leichen wurden von den israelischen Behörden einbehalten. Bei diesem Vorfall schossen die israelischen Streitkräfte auf drei Palästinenser, die auf ihrem Weg zur Arbeit waren und verletzten sie.
• Zwei Kinder wurden von israelischen Streitkräften in Qalqilya getötet. Am 2. März gaben israelische Streitkräfte im Dorf Azzun tödliche Schüsse in den Rücken eines 15-jährigen palästinensischen Kindes ab und verletzten zwei weitere Kinder mit scharfer Munition. Dem israelischen Militär zufolge schossen Soldaten auf Personen, die verdächtigt wurden, Molotow-Cocktails auf sie geworfen zu haben. Am 10. März erschossen israelische Streitkräfte am Eingang der Stadt Qalqiliya ein 16-jähriges palästinensisches Kind. Israelische Streitkräfte schossen scharfe Kugeln und Tränengaskanister auf die Palästinenser, die Steine und Sprengkörper warfen. Fünfzehn palästinensische Kinder wurden bis heute von israelischen Streitkräften in der Westbank getötet, im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2022, wo es zwei waren.
• Ein israelischer Siedler erschoss einen Palästinenser in einem neu errichteten Siedlungsaußenposten in Qalqilya. Am 10. März erschoss ein israelischer Siedler einen Palästinenser, der in einen Siedlungsaußenposten im Osten von Qalqilya eingedrungen war. Dem israelischen Militär zufolge trug der Mann Messer und Sprengkörper mit sich. Seine Leiche wird von den israelischen Behörden einbehalten. Das bringt die Anzahl der Palästinenser, die von israelischen Siedlern in der Westbank seit Jahresanfang getötet wurden, auf vier, drei von ihnen wurden getötet, während sie Israelis angeblich angriffen oder versucht hatten, diese anzugreifen.
• Ein Palästinenser von der Westbank schoss auf - und verletzte - drei Israelis in Israel. Am 9. März schoss ein Mann aus Ni’lin (Ramallah) auf drei Israel im Zentrum von Israel und verletzte sie, bevor er von einem Polizisten, der nicht im Dienst war, erschossen wurde. Nach dem Schusswaffenangriff durchsuchten israelische Streitkräfte das Dorf Ni’lin (Ramallah), wo sie den Vater und den Bruder des palästinensischen Täters verhafteten und das Haus seiner Familie vermessen haben, vermutlich in Vorbereitung einer strafrechtlichen Zerstörung. Bei der Razzia feuerten israelische Streitkräfte scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister auf Palästinenser, die Steine und Molotow-Cocktails warfen; zwei Palästinenser wurden durch scharfe Munition verletzt.
• Insgesamt 271 Palästinenser, darunter mindestens 24 Kinder, wurden durch israelische Streitkräfte in der gesamten Westbank verletzt, 39 von ihnen mit scharfer Munition. Außer den 55 bei den drei obengenannten Operationen in Jericho, im Jenin-Flüchtlingslager und Nablus verletzten Palästinensern gab es 19 weitere Verletzungen bei vier Fahndungs- und Verhaftungs- und anderen Operationen, die die israelischen Streitkräfte in mehreren Ortschaften durchführten. In fünf Fällen verletzten die israelischen Streitkräfte 84 Palästinenser, die meisten von ihnen wurden wegen der Einatmung von Tränengas behandelt, nachdem israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in die palästinensischen Gemeinden von Qaryut, Huwwara und Burin (alle in Nablus) und der Stadt Hebron eingedrungen waren. Weitere 85 Palästinenser wurden in der Nähe von Beit Dajan (Nablus) und Kafr Qaddum (Qalqilya) bei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitungen verletzt. Israelische Streitkräfte verletzten 28 Palästinenser an den Eingängen von Azzun (Qalqiliya), Beit Ummar und dem Al ‘Arrub-Flüchtlingslager (beide in Hebron), bei Vorfällen, bei denen israelische Soldaten scharfe Munition und Tränengaskanister auf die Palästinenser abschossen, die Steine auf die israelischen Soldaten warfen, die an den Militärbeobachtungstürmen stationiert waren. Außerdem wurde ein israelischer Soldat verletzt, als Palästinenser Steine auf israelische Streitkräfte am Eingang von Azzun (Qalqilya) warfen. Insgesamt wurden 204 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt, 39 wurden mit scharfer Munition beschossen, 17 von gummi-ummantelten Stahlkugeln verletzt, zwei wurden brutal angegriffen und neun weitere wurden verletzt, als sie von Blendgranaten oder Tränengaskanistern getroffen wurden.
• Israelische Siedler verletzten elf Palästinenser, darunter zwei Kinder, und Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum bei 24 weiteren Vorfällen in der gesamten Westbank. Außer den von israelischen Streitkräften in Zwischenfällen, die mit Siedlern in Verbindung stehen, verletzten 84 Palästinensern wurden elf Palästinenser unmittelbar von israelischen Siedlern verletzt. Am 3. März griffen israelische Siedler brutal an und verletzten zwei palästinensische Hirten, während sie ihr Vieh in der Nähe von Khirbet Zantua (Hebron) weideten. Am 6. März wurden ein zweijähriges palästinensisches Kind, eine Frau und drei weitere Palästinenser, alle Mitglieder derselben Familie, verletzt, als israelische Siedler in Huwwara eindrangen und Steine auf palästinensische Häuser und Fahrzeuge warfen. Bei dem Vorfall kam es bei mindestens vier Fahrzeuge und zwei Läden zu Beschädigungen durch Steine und Gewehrschüsse von israelischen Siedlern. Israelische Streitkräfte mischten sich ein und feuerten Tränengaskanister auf die Palästinenser und verletzten fünfundzwanzig von ihnen. Bei zwei unabhängigen Vorfällen, am 7. und 8. März in der Stadt Hebron, griffen israelische Siedler palästinensisches Eigentum an, indem sie Steine und leere Flaschen in Tal Rumeida und Wadi Al Hussein, dem H2 -Gebiet, Hebron, warfen. Ein achtjähriger palästinensischer Junge und ein weiterer Palästinenser wurden dabei verletzt und Schäden an palästinensischen Häusern und Fahrzeugen verzeichnet. Am 8. März besprühte ein israelischer Siedler einen Palästinenser mit Pfefferspray und verletzte ihn auf dem Gelände der Al Aaqsa Moschee/Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem. Am 8. März wurde ein Palästinenser verletzt, als israelische Siedler sein Fahrzeug in An Nassariya (Nablus) mit Steinen beworfen haben. In sechs Fällen wurde in der Nähe von Al Mughayyir und Deir Nidham (beide in Ramallah), Jit (Qalqiliya), Rujeib (Nablus), und Yasuf (Salfit) Gemeindequellen zufolge Vandalismus an etwa 240 Olivenbäumen auf palästinensischem Land, in der Nähe der israelischen Siedlungen, verübt, dabei auch Land, für dessen Betreten eine Genehmigung des israelischen Militärs erforderlich ist. Zusätzlich wurde palästinensisches Eigentum beschädigt, und bei achtzehn Zwischenfällen Vieh in der Nähe von Qalqiliya, Nablus, Hebron und Bethlehem verletzt; das beschädigte Eigentum beinhaltete 12 Fahrzeuge, landwirtschaftliche Strukturen, zwei Wassertanks und Steinmauern.
• Israelischen Quellen zufolge verletzten die Palästinenser vier israelische Siedler und beschädigten in 12 Fällen mindestens vierzehn Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen, indem Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Palästinenser sind, Steine auf israelische Fahrzeuge warfen, die auf den Straßen der Westbank fuhren.
• Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Personen zur Zerstörung von 35 Strukturen im Gebiet C und Ostjerusalem, in der Westbank, darunter 13 Wohnstrukturen, indem sie das Fehlen von Israel ausgestellten Baugenehmigungen bemängelten, die beinahe unmöglich zu erhalten sind. Acht der Strukturen wurden von Gebern als humanitäre Hilfe bereitgestellt. Das Ergebnis war, dass 74 Palästinenser, darunter 32 Kinder, vertrieben - und die Lebensgrundlagen von mehr als 170 weiteren beeinträchtigt wurden. Siebenundzwanzig der Strukturen waren im Gebiet C, darunter sieben (alle von Gebern finanziert), die bei einem einzigen Fall in Mantiqat Shib al Butum im Süden von Hebron, zerstört wurden, was zur Vertreibung von vier Haushalten führte, die aus 26 Personen bestand, darunter acht Kinder. Das ist die dritte Zerstörung in derselben Ortschaft seit Februar 2022. Weitere acht Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, darunter zwei von ihren Eigentümern selbst zerstörte Häuser, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden. Der Februar 2023 wies die höchste monatliche Anzahl an zerstörten Strukturen in Ostjerusalem seit April 2019 aus; insgesamt 36 Strukturen wurden zerstört, im Vergleich zu einem monatlichen Durchschnitt von elf in 2022.
• Vier palästinensische Haushalte wurden aufgelöst und die Menschen verließen ihren Wohnsitz nach der Errichtung eines neuen israelischen Siedlungsaußenposten in der Nähe, da sie eine zwangsweise Überführung befürchteten. Am 26. Februar nahmen Menschen aus vier palästinensischen Haushalten ihre Zelte und ihr gesamtes Hab und Gut, verließen die Wadi as Seeq-Gemeinde im Gebiet C (Ramallah), und zogen in eine andere Ortschaft zwischen Sinjil und Jaljiliya, im Gebiet B von Ramallah um. Das geschah, nachdem israelische Siedler einen neuen Siedlungsaußenposten in der Nähe errichtet hatten. Die vier Haushalte bestehen aus 27 Personen, darunter 16 Kinder. Während diese Haushalte in früheren Jahren in dieselbe Ortschaft im Rahmen saisonbedingt umzogen, berichteten sie, dass ihr Umzug zu dieser ungewöhnlichen Zeit aufgrund der Errichtung des Siedlungsaußenpostens geschah, und sie keine Rückkehr planten.
• Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte bei mindestens 39 Gelegenheiten ein „Warnfeuer“ in der Nähe von Israels Trennzaun oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen zu verstärken; vier Fischer wurden verletzt und ein Fischerboot wurde beschädigt. In einem anderen Fall wurde ein älterer palästinensischer Mann von israelischen Streitkräften am Erez-Übergang verhaftet, während er seinen Verwandten begleitete, der einen Arzttermin außerhalb von Gaza hatte. Unabhängig davon wurde ein palästinensisches Kind von israelischen Streitkräften bei dem Versuch verhaftet, durch den Trennzaun nach Israel zu gelangen. Des Weiteren ebneten israelische Militärbulldozer in mindestens acht Fällen Land innerhalb Gazas ein, in der Nähe des Trennzauns in Khan Younis.
• Am 8. März feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza eine Rakete auf Israel ab. Die Rakete fiel auf ein unbewohntes Gebiet und verursachte keine Verletzungen und auch keine Schäden.
(übersetzt von Inga Gelsdorf) |
