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Die israelischen Besatzungsbehörden deportieren ein Mitglied des Europäischen Parlaments
Die israelischen Besatzungsbehörden haben heute, Dienstag, das Mitglied des Europäischen Parlaments, Ana Miranda, deportiert, die sich als Teil der EU-Delegation auf einem offiziellen Besuch im besetzten Palästina befinden sollte.
Ramallah, 21. Februar 2023, WAFA- Übersetzt mit DeepL
In einem Tweet schrieb Miranda: "Von Israel deportiert! Nach vielen Stunden des Wartens seit 21 Uhr erlaubt mir Israel nicht, als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Palästina des Europäischen Parlaments einzureisen. Es ist fast 5 Uhr morgens und ich werde mit dem ersten Flug nach Madrid gefeuert".
Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Grace O'Sullivan, veröffentlichte ihrerseits auf Twitter: "Meine Kollegin Ana Miranda durfte nicht nach Israel einreisen, obwohl sie Teil der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments ist und wir letzte Woche die Nachricht erhalten haben, dass wir akzeptiert werden".
Sie fügte hinzu: "Das ist völlig inakzeptabel und folgt auf die Blockade ihres Europaabgeordnetenkollegen Manu Pineda".
Metsola versprach zu prüfen, wie Israel daran gehindert werden kann, weiterhin Europaabgeordnete zu verbieten:
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Roberta Metsola, äußerte sich am Dienstag "tief enttäuscht" über die Entscheidung Israels, ein Veto gegen die Einreise der BNG-Europaabgeordneten Ana Miranda einzulegen, und versprach, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden zu erkunden, "wie wir verhindern können, dass so etwas noch einmal passiert".
In zwei Nachrichten in ihren sozialen Netzwerken erinnerte Metsola daran, dass Miranda sich im Rahmen einer offiziellen Mission des Europäischen Parlaments im Land aufhielt, um Zugang zum Westjordanland und zum Gazastreifen zu erhalten, und versicherte, dass sie die israelischen Behörden kontaktieren werde, um "zu klären, was passiert ist, und unsere Besorgnis zu übermitteln".
"Mein Kabinett stand die ganze Zeit über in engem Kontakt mit der Europaabgeordneten Miranda. Sobald wir alles wissen, was passiert ist, werde ich mit den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments sprechen, um zu sehen, wie wir verhindern können, dass so etwas noch einmal passiert", sagte sie.
Miranda prangerte am Dienstag an, dass Israel sein Veto gegen ihre Einreise im Rahmen einer Mission der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina eingelegt habe, obwohl die Galicierin (Bezieht sich auf Galizien, eine autonome spanische Gemeinschaft, oder deren Einwohner) von der zuständigen israelischen Konsularbehörde in Brüssel die offizielle Erlaubnis erhalten hatte, nach Israel zu reisen.
Die Sprecherin der Europäischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten, Nabila Massrali, bedauerte ebenfalls die israelische Entscheidung, Mirandas Einreise am Dienstag zu verhindern, und bezeichnete sie als "enttäuschend" und "auch überraschend, da die israelischen Behörden lange im Voraus über die Zusammensetzung der Mission informiert worden waren und ihre Einreise ausdrücklich genehmigt worden war".
Miranda, der heute Morgen die Einreise verboten wurde, ist der zweite Bestandteil dieser offiziellen Mission in Palästina, dem die Einreise nach Israel verwehrt wurde, nachdem Tel Aviv letzte Woche dem Vorsitzenden der Delegation, Manu Pineda (IU), mitgeteilt hatte, dass es ihm nicht erlauben würde, als Mitglied dieser Gruppe ins Land einzureisen.
Pineda, dessen Einreise nach Israel bereits 2022 im Rahmen einer anderen Mission des Europäischen Parlaments eingeschränkt worden war, hatte den Präsidenten des Europäischen Parlaments bereits letzte Woche um Gegenseitigkeitsmaßnahmen gebeten.
Ebenso bat Miranda um den Schutz des Europäischen Parlaments "mit der Anzeige dieser Ausweisung und der Missachtung einer vorherigen Genehmigung".
Das BNG verurteilt die Ausweisung von Ana Miranda am Flughafen von Tel Aviv, als sie im Rahmen einer offiziellen Mission des Europäischen Parlaments nach Palästina reiste:
Der Galicische Nationalistische Block (BNG) hält es für einen Skandal, dass Israel der Europaabgeordneten Ana Miranda vor Beginn ihrer Mission als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Palästina des Europäischen Parlaments am Flughafen Tel Aviv offiziell die Einreise gestattete, ihr aber die Einreise verweigerte, wobei erneut ihre Teilnahme an der internationalen Flottille 2015 nach Gaza als Grund angeführt wurde.
Die BNG-Europaabgeordnete war Teil der offiziellen Delegation, die gestern in Palästina ankam. Nachdem sie an der Grenzkontrolle angehalten worden war und über sechs Stunden gewartet hatte, um die offiziellen Nachrichten aus Israel zu hören, wurde ihr die Ausweisung mit völligem Mangel an Respekt und Arroganz mitgeteilt. "Dass sie mich letztendlich nicht reinlassen, ist der Preis dafür, dass ich die Menschenrechte verteidige und die Besatzung und Apartheid, die Israel gegenüber dem palästinensischen Volk praktiziert, anprangere", sagte Miranda.
Die Abschiebung fand um 6.15 Uhr mit dem ersten Flugzeug nach Madrid statt. Von dem Moment an, als sie am Flughafen festgenommen wurde, begann der diplomatische Druck der EU-Delegation in Jerusalem und des Büros des Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie die Kontaktaufnahme durch die spanische Botschaft, aber wieder einmal missbraucht Israel mit völliger Straffreiheit, ohne Rücksicht auf Mitglieder des Europäischen Parlaments oder einer offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments.
Das BNG verurteilt diesen diplomatischen Affront und Ana Miranda bittet um den Schutz des Europäischen Parlaments, indem sie diese Ausweisung und die Missachtung einer vorherigen Genehmigung anprangert und die Aufhebung dieses Vetos für ein Mitglied des Europäischen Parlaments fordert, das Teil der Palästina- und der Israel-Delegation der Europäischen Kammer ist.
Das BNG wird diese diplomatische Verletzung und die Missachtung der parlamentarischen Immunität sowohl im Europäischen Parlament als auch im Kongress anprangern.
Der BNG-Kongressabgeordnete Nestor Rego befragt den Außenminister zur Ausweisung von Ana Miranda aus Tel Aviv und fordert von ihm ein hartes Vorgehen.
Néstor Rego (BNG): "Diese Regierung versteht nur etwas von Mathematik und sehr wenig von Politik" r fügte hinzu: "Wir zensieren die Apartheidspolitik Israels".
Herr Rego sagte: "Europaabgeordnete müssen die Möglichkeit haben, sich der Delegation anzuschließen, die Palästina besucht". H.A. Quelle |
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Warum Israels Opposition nicht über das wahre Ziel der Justizreform sprechen will
Regierungsvertreter haben ausdrücklich gesagt, dass es bei ihren Rechtsreformen um die Annexion geht. Die Gegner wollen das nicht zugeben, weil sie die gleiche Vision haben.
Michael Schaeffer Omer-Man - 21. Februar 2023 Übersetzt mit DeepL
Vor fast genau 10 Jahren sprach der israelische Justizminister Yariv Levin, damals ein junger aufstrebender Stern in Benjamin Netanjahus Likud-Partei, auf einer Konferenz der israelischen Souveränitätsbewegung, die sich für die vollständige Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel einsetzt. Bevor er einen Vier-Stufen-Plan für die von vielen als "schleichende Annexion" bezeichnete schrittweise Anwendung israelischen Rechts auf das Westjordanland vorstellte, richtete Levin eine Warnung an sein ideologisches Publikum.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in nicht allzu langer Zeit in der Lage sein werden, die Souveränität über das gesamte Land Israel auszuweiten", versicherte er den Anwesenden. "Es ist wichtig, diese Vision zu sehen, denn manchmal kollidiert sie mit der Taktik und den Kompromissen, die auf dem Weg dorthin gemacht werden müssen. Wir müssen an der Vision festhalten, uns aber im Alltag klug verhalten, ich würde sogar sagen, manchmal mit Raffinesse, um unser Ziel zu erreichen."
Ein Jahr später sprach Levin erneut auf der Konferenz. Abgesehen von den unauffälligen und schwieriger zu erreichenden Schritten, die er bei seinem vorherigen Auftritt vorstellte, nannte der Likud-Politiker zwei wichtige Voraussetzungen für eine vollständige Annexion. Die erste, so mahnte er, sei eine langsame und geduldige Kampagne, um die Art und Weise zu ändern, wie die israelische Öffentlichkeit, einschließlich der annektierungsorientierten israelischen Rechten, über die palästinensische Frage denkt und spricht, nachdem jahrzehntelang das Osloer Abkommen und die Zweistaatenlösung den Rahmen für das Gespräch bildeten.
Die zweite Voraussetzung für eine Annexion, die er ansprach, war weitaus kühner: eine vollständige Überarbeitung des israelischen Rechts- und Justizsystems. "Wir können die derzeitige Situation nicht akzeptieren, in der das Justizsystem von einer linksradikalen, postzionistischen Minderheit kontrolliert wird, die sich selbst hinter verschlossenen Türen wählt und uns ihre eigenen Werte diktiert - nicht nur in Bezug auf [die Annexion], sondern auch in anderen Fragen", erklärte Levin. "Eine Änderung des Rechtssystems ist von entscheidender Bedeutung, denn sie wird es uns ermöglichen und erleichtern, konkrete Schritte vor Ort zu unternehmen, die den Prozess der Souveränitätserweiterung stärken."
Viele in der israelischen Rechten betrachten die Justiz des Landes, die in Wirklichkeit die Existenz und den Ausbau der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten unterstützt und ermöglicht hat, als feindlich gegenüber der Siedlerbewegung. Sie sehen die gelegentlichen Einschränkungen, die das Gericht vorgenommen hat - insbesondere, dass es ein Gesetz gekippt hat, das den Bau von Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Privatbesitz legalisiert hätte - als zentrales Hindernis für ihre Fähigkeit, ihre annektatorischen Träume zu erfüllen, die für sie eine Kombination aus messianischen und ideologischen Geboten darstellen.
10 Jahre später ist Levin Israels neuer Justizminister, der im Eiltempo eine komplette Überholung des Rechts- und Justizsystems des Landes durchführt, was viele in Israel als versuchten Staatsstreich bezeichnen. Die Pläne haben in Israel eine Massenprotestbewegung ausgelöst, die sich in wöchentlichen Demonstrationen, landesweiten Streiks, Drohungen mit Kapitalflucht und Aufrufen zum zivilen Ungehorsam äußert.
Trotz des wachsenden Aufruhrs hat die Knesset am Montagabend in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Regierung eine größere Kontrolle über den israelischen Richterwahlausschuss einräumt und den Obersten Gerichtshof daran hindert, die Grundgesetze des Landes gerichtlich zu überprüfen. Der Gesetzentwurf bedarf noch zweier weiterer Lesungen, um in Kraft treten zu können.
In einem Land mit einer verfassungsmäßigen Ordnung, die durch die unzähligen Entscheidungen seiner Führer, keine Entscheidungen zu treffen, gekennzeichnet ist, ist die Aussicht, dass eine entschlossene rechtsextreme Regierung ihre Macht konsolidiert und die einzige institutionelle Kontrolle ihrer Ambitionen untergräbt, in der Tat erschreckend. Und so befinden sich viele Israelis in einem Kampf, um die Demokratie, die Freiheiten und die Freiheiten zu retten, die sie seit einem dreiviertel Jahrhundert in diesem Land erleben.
Das wirft jedoch eine entscheidende Frage auf: Warum ist das zugrundeliegende ideologische und politische Ziel, das diese rechtsextreme Überholung des gesamten israelischen Regierungssystems vorantreibt - nämlich die einseitige Annexion der besetzten Gebiete - im öffentlichen Diskurs und dem Aufschrei auf der Straße so wenig präsent?
Keine radikale Agenda
Man muss nicht nach 10 Jahre alten YouTube-Videos suchen, um die fanatische Besessenheit der israelischen Rechten von der Annexion zu verstehen. Noch vor wenigen Jahren, in einer Regierung, die der heutigen nicht unähnlich war, erklärte Netanjahu, er stehe kurz davor, große Teile des besetzten Westjordanlands offiziell zu annektieren, ein Plan, der Berichten zufolge im Gegenzug für normalisierte diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten eingefroren wurde, gefolgt von Bahrain, Marokko und Sudan.
Nach diesem Desaster für die annektierende Rechte gründete der damalige Knessetsprecher Yariv Levin zusammen mit dem heutigen Finanzminister Bezalel Smotrich im Jahr 2020 den "Caucus for the Land of Israel". Während er seine ideologischen Weggefährten warnte, dass er als Knessetsprecher "in einer stattlichen Weise" sprechen müsse, versicherte Levin seinen Verbündeten bei der ersten Sitzung des Caucus, dass er sich dennoch für die Annexion einsetzen werde. "Die Souveränität über das gesamte Land Israel", sagte er, "ist das unwiderrufliche Recht des jüdischen Volkes. Es ist unsere Pflicht und keine Frage der Wahl, es zu erfüllen."
Es ist aus zwei Gründen wichtig, Levins Führungsrolle bei der Forderung nach einer Annexion zu betrachten. Erstens, weil er jetzt in der Lage ist, die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung zu schaffen. Der zweite Grund ist, dass die Annexionspläne dieser Regierung sowohl innerhalb Israels als auch international als die Vision der extremistischen Siedlerpolitiker und -parteien abgetan werden, die von ihr gestärkt wurden und auf deren Rücken Netanjahu nach vier ergebnislosen Wahlen und einer kurzen Zeit in der Opposition wieder an die Macht gelangen konnte.
Der Land of Israel Caucus, den Levin mitbegründet hat, um parteiübergreifende legislative Strategien und Allianzen mit dem Ziel der Annexion voranzutreiben, wurde stets vom Likud dominiert. In der 23. Knesset, als der Caucus gegründet wurde, stellten die Likud-Abgeordneten 44 Prozent der Mitglieder und damit mehr als die Hälfte der gewählten Vertreter der Partei. In der 24. Knesset, die im vergangenen November endete, gehörten 87 Prozent der Likud-Abgeordneten der Fraktion an, was 57 Prozent der Fraktion entspricht. Einige Jahre zuvor stimmte das Zentralkomitee des Likud dafür, die Annexion als Teil seines Programms zu befürworten.
Trotz ihrer ausdrücklichen Agenda werden Netanjahu und der Likud in der breiten Öffentlichkeit so wahrgenommen, als würden sie das israelische Regierungssystem aus verschiedenen größenwahnsinnigen und korrupten Gründen umgestalten. Der Premierminister, so wird argumentiert, steht derzeit wegen Korruption vor Gericht - ein Hauptgrund, den seine historischen Partner für seinen Rückzug angeführt haben - und die einzige Möglichkeit für ihn, sich vor dem Gefängnis zu schützen, ist die Übernahme der Kontrolle über die Justiz. In diesem Zusammenhang wird die Regierungsumbildung lediglich als Machtergreifung dargestellt, die jedoch weitreichende Folgen für die israelische Wirtschaft, das diplomatische Ansehen, die Bürgerrechte und eine der am stärksten belasteten Konfliktlinien überhaupt hat: Religion und Staat.
Es sind die kleineren, radikaleren Parteien in der neuen Netanjahu-Regierung unter der Führung von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, denen nachgesagt wird, dass sie die Justizreform nutzen, um ihren Traum von der Annexion, dem ungehinderten Siedlungsausbau und der Vertreibung möglichst vieler Palästinenser zu verwirklichen. Für den größten Teil der Opposition sind sie bestenfalls Opportunisten, die einen Moment ausgemacht haben, in dem ihre messianischen Fantasien mit Netanjahus persönlichen Interessen zusammentreffen und in dem sie endlich ein Druckmittel haben, denn ohne sie würde die Regierung zusammenbrechen.
Infolgedessen wird der Kampf um die Rettung der israelischen Demokratie als eine Parallele zum Abstieg in den Autoritarismus dargestellt, wie er in Ungarn und Polen im letzten Jahrzehnt zu beobachten war. Die "Orbanisierung" Israels zu stoppen, ist so zu einer Art Schlachtruf für die Opposition geworden.
Ein Siedlerethos, das alle Seiten durchdringt
Der Grund für diese Diskrepanz zwischen dem Narrativ der Opposition und der tatsächlichen Agenda des Likud ist ein doppelter. Erstens, weil es zum Teil stimmt: Netanjahu braucht diese Koalitionspartner tatsächlich, nämlich für sein eigenes politisches Überleben und seine persönliche Freiheit. Der zweite Grund liegt in der Tatsache, dass die israelische Opposition und Netanjahu dieselbe Ideologie teilen, den Zionismus, dessen Grundlage der Glaube ist, dass Gott dem jüdischen Volk das Land Israel gegeben hat, dass die Juden das Recht haben, alle Teile dieses Landes zu besiedeln, und dass das Überleben des jüdischen Volkes von der physischen und politischen Umsetzung dieser Lehre abhängt.
Die einzige ernsthafte Infragestellung dieser Vision - der gescheiterte Oslo-Prozess, der eine Teilung und verschiedene Grade begrenzter palästinensischer Autonomie vorsah - hat die grundlegende zionistische Überzeugung, dass das gesamte Land Israel dem jüdischen Volk gehört, nie in Frage gestellt. Wo sich israelische Führer wie Yitzhak Rabin und Ariel Sharon unterschieden, ging es um strategische Kompromisse, nicht um Ideologie. Sie und die Israelis, die ihren jeweiligen Weg verfolgten, sahen in der Aufgabe der vollständigen Verwirklichung dessen, was als maximalistischer oder expansionistischer Zionismus bekannt geworden ist, niemals eine Negierung desselben.
Dieser Eckpfeiler des Zionismus ist der Grund, warum Rabin, Sharon, Barak, Shimon Peres, Ehud Olmert, Tzipi Livni und jeder andere bedeutende israelische Politiker, der territoriale Zugeständnisse vorgeschlagen oder angestrebt hat, nicht im Traum daran dachte, alle israelischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie aufzugeben. Ein Jahrzehnt nach dem letzten glaubwürdigen Friedensprozess ist die Unterstützung selbst für begrenzte territoriale Zugeständnisse in Israel fast verschwunden.
Religiöse Juden hören einem Führer in der Nähe des Josefsgrabs in der Westjordanlandstadt Nablus zu, als sie an einer von der Aktivistin Nadia Matar (nicht im Bild) geführten Tour durch die jüdischen Siedlungen im Westjordanland teilnehmen. Matar ist der Ansicht, dass das Land Israel, einschließlich des Westjordanlands und des Gazastreifens, dem jüdischen Volk versprochen wurde und ihm gemäß der Tora gehört. 23. September 2009. (Nati Shohat/Flash90)
Religiöse Juden hören einem Führer in der Nähe des Josefsgrabs in der Westbankstadt Nablus zu, als sie an einer von der Aktivistin Nadia Matar (nicht im Bild) geführten Tour durch die jüdischen Siedlungen im Westjordanland teilnehmen. 23. September 2009. (Nati Shohat/Flash90)
Unabhängig von ihrer historischen Richtigkeit ist die Idee der israelischen Linken "Land gegen Frieden" bei den meisten zionistischen Israelis als erwiesener Misserfolg diskreditiert; selbst die verbliebenen politischen Parteien, die eine Zweistaatenlösung - und sei es auch nur in der Theorie - noch unterstützen, haben die Sinnlosigkeit ihrer Verfolgung längst verinnerlicht. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass sich die Unterstützung der jüdisch-israelischen Bevölkerung für ein dauerhaftes Apartheidregime, in dem Israel das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer kontrolliert, den Palästinensern aber nicht die gleichen Rechte zugesteht, allein in den letzten zwei Jahren von 15 auf 29 Prozent verdoppelt hat. Die Zahl der jüdischen Israelis, die zwei Staaten befürworten, sank im gleichen Zeitraum von 43 auf 34 Prozent.
Noch erschreckender ist, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die gegen den Netanjahu-Levin-Smotrich-Ben Gvir-Plan protestieren - und auch vor Blut auf den Straßen warnen -, die zugrundeliegenden ideologischen Prinzipien und politischen Ziele teilen, die mit dem Plan erreicht werden sollen.
Für einige Israelis ist ihre Ablehnung persönlich: Sie verabscheuen die Vorstellung, dass jemand, der wegen Korruption vor Gericht steht, ihr Land führt. Für andere, wie Avigdor Lieberman und viele säkulare Israelis, die sich über religiösen Zwang Sorgen machen, geht es um Netanjahus Bündnis mit religiösen jüdischen Parteien. Für diejenigen, die eher der linken Mitte angehören, geht es bei den Differenzen um den Preis, den die israelische Demokratie und der Quasi-Liberalismus für die jüdische Erfahrung bedeuten. Viele Ökonomen und Wirtschaftseliten haben schlichtweg Angst vor dem Schaden, der der israelischen Wirtschaft durch eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz droht.
Das Problem mit der "israelischen Demokratie
Da diese Differenzen nicht ideologischer Natur sind, rechnet fast niemand mit der Dissonanz zwischen ihrem Verständnis der israelischen Demokratie, für deren Rettung sie kämpfen, und dem inhärent undemokratischen und illiberalen Apartheidregime, auf dem die "jüdische Souveränität" immer beruhte.
Die israelische Mitte und ein Großteil der israelischen Rechten lehnen die kurzfristige Annexion des Westjordanlandes ab, weil sie glauben, dass der Status quo einer "vorübergehenden", mehr als 55 Jahre dauernden militärischen Besetzung unter den gegenwärtigen Umständen strategisch klüger ist. Die formale Aufhebung der Unterscheidung zwischen den besetzten Gebieten und dem anerkannten israelischen Staatsgebiet würde es ihrer Ansicht nach zu schwierig machen, die Welt davon zu überzeugen, dass Israel kein Apartheidregime ist, in dem der Hälfte der Bevölkerung - den Palästinensern - grundlegende demokratische, bürgerliche und Menschenrechte verweigert werden.
Diese Dissonanz wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Opposition zu Netanjahus Plan keine konkurrierende Vision anbietet. Sie schlagen nicht vor, dass Israel eine Verfassung mit formalen Garantien für Gleichheit, Bürgerrechte, Demokratie oder Klarheit in Fragen der Religion und des Staates verabschiedet. Sie sind nicht bereit, die expansionistischen Bestrebungen von Levin, Smotrich und Ben Gvir anzuprangern, weil diese Bestrebungen und der Glaube, dass das Land Israel dem jüdischen Volk gehört, im zionistischen Ethos verankert sind. Sie sind nicht in der Lage zu definieren, wie die israelische Demokratie tatsächlich aussieht, wenn sie weiterhin undemokratisch über Millionen von Palästinensern herrscht, ohne ihnen gleiche Rechte zu gewähren.
Die Kluft, vor der einige warnen, könnte Israel in einen Bürgerkrieg führen, hat also nichts mit konkurrierenden Visionen für das Land zu tun. Es geht darum, dass die eine Gruppe sich nicht mehr damit zufrieden gibt, auf die "richtigen Bedingungen" zu warten, um den zionistischen Traum von der jüdischen Souveränität über das gesamte Land Israel zu verwirklichen, während die andere es vorzieht, an der politischen Tradition festzuhalten, Zeit zu kaufen, indem sie beschließt, sich nicht zu entscheiden.
Für Netanjahu, Levin, Smotrich und Ben Gvir sind die Folgen der Formalisierung eines Apartheidregimes, das den Begriff der israelischen Demokratie untergräbt - und einige der Privilegien und des Reichtums, die ihnen dieses Etikett verschafft -, den Preis wert, falls die Welt jemals bereit sein sollte, ein solches Regime einzuführen. Und für die Opposition würde das Aufzeigen einer wirklich alternativen Vision ein Maß an Selbstbefragung und Infragestellung von Kernüberzeugungen erfordern, das kaum jemand freiwillig auf sich nehmen würde. mehr >>> |
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Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)
Samstag, 25. Februar 2023, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt - 1010 Wien
Stopp den Hausdemolierungen und Vertreibungen von
Palästinenser*innen
Stopp der ethnischen Säuberung Palästinas durch Israel
Stopp der staatlichen Gewalt
Die neue rechtsradikale faschistoide Regierung Israels setzt die
Kolonisierung der Westbank und Ostjerusalems mit rücksichtslosen
brutalen Hausdemolierungen und Vertreibungen fort, sie schreckt
vor keiner Verletzung der Menschenrechte und des internationalen
Rechts zurück.
Israel begann das Jahr 2023 mit dem eindeutigen Bestreben,
aggressiv voranzugehen, und Abrisse gegen palästinensische
Familien durchzuführen. Zwischen Januar und den ersten
Februartagen rissen israelische Streitkräfte 147 Wohn- und
Landwirtschaftsgebäude im Westjordanland und in Ostjerusalem ab,
wodurch 210 Menschen vertrieben wurden und insgesamt mehr als
3.600 betroffen waren (UN OCHA).
Sheikh Jarrah, Silwan, Masafer Yatta, Khan Al Ahmar, die
Beduinendörfer und Weiler in der Negev – seit Jahren Zerstörung,
Vertreibung, wiederholte Verstöße gegen internationales Recht,
das es einer Besatzungsmacht verbietet, Angehörige der besetzten
Bevölkerung gegen ihren Willen aus ihren bestehenden
Gemeinschaften zu vertreiben! Laut Al Jazeera zerstörte
Israel seit 1967 insgesamt ca. 50.000 palästinensische Häuser in
den Besetzten Gebieten.
Besonders prekär ist die Situation in Masafer Yatta, in den
südlichen Hebron Hügeln. Am 4. Mai 2022 gab der Oberste
Gerichtshof Israels grünes Licht für die Vertreibung von 1.200
Palästinensern in dem Gebiet von Masafer Yatta, und beendete
damit einen mehr als 20 Jahre dauernden Kampf vor Gericht. Die
Bewohner, größtenteils sesshaft gewordene Beduinen, leben in dem
Gebiet, lange bevor es Israel besetzte, und in den 80er Jahren
zum militärischen Übungsgebiet (firing zone 918) erklärte. Viele
der Einwohner von Masafer Yatta, deren Häuser, Hütten und Zelte
mehrere Male zerstört wurden, zogen sich in die seit
Jahrhunderten bestehenden Höhlen zurück. Von 2006 bis Mai 2022
wurden laut B’Tselem 64 Häuser abgerissen und mindestens 346
Menschen, darunter 155 Minderjährige, vertrieben. Am 23.
Nov.2022 wurde eine von Italien finanzierte Volksschule dem
Erdboden gleich gemacht, 44 weitere Schulen stehen auf der Liste
für Demolierung. Kindern das Recht auf Bildung und somit einer
besseren Zukunft zu verwehren ist ein weiterer Verstoß gegen
internationales Recht.
Auch in Khan al Ahmar, in der Nähe von Jerusalem, das sich vier
Jahre lang erfolgreich gegen die Zwangsumsiedlung gewehrt hat,
spitzt sich die Lage zu. Die Einwohner, meist Beduinen, befinden
sich in ständiger Angst vor den Bulldozern, der Zerstörung und
Vertreibung. Das Dorf befindet sich zwischen 2 der größten
jüdischen Siedlungen! Angesichts der Tatsache, dass
die rechtsextreme jüdische Organisation Regavim ständig
Lobbyarbeit bei den Gerichten betreibt, um die Regierung zu
zwingen, gewaltsame Maßnahmen zu ergreifen und die Gemeinde zu
zerstören, und dass die Siedler, die an legalen Angriffen und
Landübernahmen beteiligt sind, prominente Positionen in der
Regierung innehaben, wäre es längst an der Zeit, dass die
internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung für die Gemeinde
verstärkt.
Israel nützt das Schweigen der Welt um seine Pläne
voranzutreiben, mehr und mehr jüdische Siedlungen zu errichten,
was im Grunde einer (nicht mehr nur
schleichenden) Annexion gleichkommt. Dazu kommt, dass orthodoxe
jüdische Siedler immer brutaler und geschützt von israelischem
Militär gegen palästinensische Einwohner vorgehen. Maskierte
Siedler überfallen und verletzen Palästinenser, entwurzeln
Olivenbäume, werfen Steine, zünden Häuser und Autos an – alles
ungestraft.
Zu den systematischen Hausdemolierungen und der strukturellen
Gewalt hinter den Kulissen kommt seit Übernahme der neuen
Regierung noch die sehr reale Gewalt des israelischen Staates
gegen Palästinenser*innen in Jenin, Ostjerusalem, Hebron,
Bethlehem, Qalqilya und anderswo hinzu. Nach der Ermordung von
10 Palästinenser*innen in Jenin am 26. Januar haben die
israelischen Streitkräfte eine Kampagne von Massenverhaftungen
in ganz Palästina durchgeführt. Diese staatliche Gewalt will
jede Form von lokalem Widerstand, ob gewalttätig oder gewaltlos,
unterdrücken und zerstören. Dem zunehmenden palästinensischen
Widerstand setzt das israelische Militär Razzien, Verhaftungen,
Erschießungen entgegen - seit Jahresbeginn wurden 48
Palästinenser erschossen, darunter 10 Kinder bzw. Minderjährige
(Stand 14.2.2023).
Netanjahu begann seine neue Amtszeit als Premierminister mit der
Behauptung, dass die jüdische Vorherrschaft nationale Politik
sei:
"Dies sind die Grundlinien der von mir geführten nationalen
Regierung: Das jüdische Volk hat ein exklusives und
unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Die
Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel
fördern und entwickeln - in Galiläa, der Wüste Negev, auf dem
Golan, in Judäa und Samaria." - Benjamin Netanjahu, 30. Dezember
2022
Die neue israelische Regierung beschließt zunehmend neue
Gesetze, die klar gegen internationales Recht verstoßen. Nach
dem Angriff auf Jenin hat Netanyahu eine Politik vorgeschlagen,
die die Verfügbarkeit von Waffen in den Händen israelischer
Bürger erhöht, sowie Bemühungen, die Familien von Palästinensern
zu deportieren, die sich der israelischen Kolonisierung mit
Gewalt widersetzen. Die Kollektivbestrafung der Familien von
Attentätern in Form von Hauszerstörungen soll zur Normalität
werden. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir
fordert so schnell wie möglich ein Gesetz zur Todesstrafe für
Terroristen.
Wir fordern von der Internationalen
Gemeinschaft:
-
Unterstützung der palästinensischen
Gemeinden, die von Abrissen und Vertreibung bedroht sind;
-
Auf Israel einzuwirken, den
Siedlungsausbau, die Kolonisierung zu stoppen, sowie die
Razzien, Verhaftungen, Tötungen, Kollektivbestrafungen, die
zu immer mehr Eskalierung führen, einzustellen.
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VIDEO - Die Ermordung von Shireen Abu Akleh | Fault Lines
Am 11. Mai 2022 berichtete die Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh aus dem Flüchtlingslager Dschenin im besetzten Westjordanland, als ein israelischer Soldat sie erschoss. Das israelische Militär räumte schließlich ein, dass es "möglich" sei, dass sie durch ihr Feuer getötet wurde. Abu Akleh war jedoch auch amerikanische Staatsbürgerin, und ihre Ermordung hat den Umgang der Vereinigten Staaten mit ihrem Fall in den Mittelpunkt gerückt. In The Killing of Shireen Abu Akleh (Die Ermordung von Shireen Abu Akleh) sprach Fault Lines mit Zeugen dieses Tages und befragte das Weiße Haus und das Außenministerium, ob die USA die Erschießung der Frau untersuchen werden.
Fault Lines gewinnt George Polk Award für Film über die Ermordung von Abu Akleh
Der Dokumentarfilm des Programms von Al Jazeera English beschreibt die Ermordung der bekannten Korrespondentin durch israelische Streitkräfte.
20. Februar 2023 - Übersetzt mit DeepL
Die aktuelle Sendung Fault Lines von Al Jazeera English hat den renommierten George Polk Award in der Kategorie Auslandsberichterstattung für ihre Kurzdokumentation mit dem Titel The Killing of Shireen Abu Akleh gewonnen.
Der Film schildert die Ermordung der renommierten arabischen Korrespondentin von Al Jazeera durch israelische Streitkräfte am 11. Mai 2022 und brachte dem Sender den zweiten George Polk Award ein.
"Wir sind den Jurymitgliedern des George-Polk-Preises sehr dankbar für ihre Anerkennung dieses Films und des immensen Einflusses und inspirierenden Vermächtnisses, das Shireen Abu Akleh durch ihren Journalismus sowohl für die Palästinenser als auch für Millionen von Zuschauern auf der ganzen Welt hinterlassen hat", sagte Laila Al-Arian, ausführende Produzentin von Fault Lines, in einer Erklärung.
Der Dokumentarfilm enthält eine forensische Darstellung der Ereignisse vor und nach der Erschießung, die sich auf Interviews und Zeugenaussagen stützt.
Mehrere unabhängige Untersuchungen der Ermordung von Abu Akleh, darunter auch eine Untersuchung der Vereinten Nationen, kamen zu dem Schluss, dass die Journalisten kurz nach ihrer Ankunft im Flüchtlingslager Jenin im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften beschossen wurden.
Sie wurden beschossen, obwohl sie Helme und blaue Westen mit der Aufschrift "PRESS" trugen, die sie eindeutig als Journalisten auswiesen.
Wichtige Zeugen nicht befragt
Das Team von Fault Lines deckte auf, dass wichtige Zeugen vom israelischen Militär nicht befragt wurden, was ernste Fragen über die Fairness der israelischen Untersuchung der Tötung von Abu Akleh aufwirft.
Israel hat seine Darstellung der Tötung geändert und zunächst einen palästinensischen Schützen beschuldigt, bevor es Monate später erklärte, es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass sie "versehentlich" von israelischem Feuer getroffen worden sei. Israel sagt, es werde keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten.
In dem Film drängten die Journalisten die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden zu der mangelnden Rechenschaftspflicht bei der Tötung von Abu Akleh, der US-Bürger war. Sie befragten auch Beamte der US-Regierung, warum sie die israelische Untersuchung trotz ihrer Unstimmigkeiten unterstützt haben.
"Unser ganzes Team hat hart daran gearbeitet, die Ermordung von Shireen Abu Akleh zu untersuchen, und wir hoffen, dass diese Auszeichnung, über die wir uns sehr freuen, dazu beitragen wird, die Forderung nach Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu unterstützen", sagte Kavitha Chekuru, Senior Producer.
Fault Lines ist das wichtigste Dokumentarprogramm von Al Jazeera English, das sich mit den USA und ihrer Rolle in der Welt befasst.
Die George Polk Awards, die seit 1949 von der Long Island University verliehen werden, werden jährlich für herausragende Leistungen im Print- und Rundfunkjournalismus" und für originelle, einfallsreiche und zum Nachdenken anregende" Berichterstattung verliehen.
Im Jahr 2012 hatte das in Katar ansässige Mediennetzwerk den Preis für den Film Bahrain: Shouting in the Dark. Quelle |
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Abu Dhabi eröffnet Zentrum aus Synagoge, Kirche und Moschee
21.02.2023
Abu Dhabi. In Abu Dhabi ist ein interreligiöses Zentrum für Juden, Christen und Muslime eingeweiht worden. Das "Abrahamic Family House" umfasst eine Moschee, eine Synagoge und eine Kirche als eigenständige Gebäude sowie gemeinsam zu nutzende Konferenzräume. Angestoßen wurde das Projekt laut einem Bericht der Zeitung "Gulf News" (Samstag) durch die Unterzeichnung des "Dokuments über die Brüderlichkeit aller Menschen" durch Papst Franziskus und den Großimam der Kairoer Al-Azhar-Universität, Ahmad al-Tayyeb, 2019 in Abu Dhabi. Für Besucher öffnet das Zentrum am 1. März.
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan, nannte bei der Einweihungszeremonie am Donnerstag gegenseitigen Respekt, Verständnis und Diversität eine Kraft für gemeinsamen Fortschritt. Die Emirate blickten auf eine stolze Geschichte der Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft, so bin Sajid. - 2020 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen.
Kurienkardinal Miguel Angel Ayuso, Islamwissenschaftler und Leiter der Vatikanbehörde für interreligiösen Dialog, sagte laut der Zeitung, das Projekt sei "ein konkretes Beispiel, wie Menschen aus unterschiedlichen Religionen, Kulturen, Traditionen und Glaubensrichtungen zum Wesentlichen zurückkehren: Nächstenliebe". mehr >>> |
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Montaser Mohammad Shawa, 16, starb zwei Wochen nachdem er von israelischen Streitkräften angeschossen und verwundet wurde (Social Media)
Von israelischen Streitkräften angeschossener palästinensischer Teenager stirbt an seinen Wunden
Montaser Mohammad Shawa, 16, wurde Anfang des Monats von israelischem Geschoss in den Kopf getroffen
MEE-Mitarbeiter - 21. Februar 2023 - Übersetzt mit DeepL
Ein palästinensischer Jugendlicher ist am Montag seinen Verletzungen erlegen, nachdem er Anfang des Monats im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften angeschossen worden war.
Montaser Mohammad Shawa, 16, wurde am 8. Februar in der Nähe des Flüchtlingslagers Balata in Nablus in den Kopf geschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.
Den Ärzten des Rafidia-Krankenhauses, in dem Shawa behandelt wurde, gelang es, den Teenager wiederzubeleben, als er nach dem Schuss ins Krankenhaus kam. Den Ärzten des Krankenhauses zufolge hatte Shawa erhebliche Verletzungen an Mund und Unterlippe erlitten, und seine unteren Zähne waren zerstört worden.
In einer Erklärung teilte die israelische Armee mit, dass "am Abend des 8. Februar... bewaffnete Männer auf Soldaten schossen", die das Josefsgrab bewachten, als israelische Siedler die Stätte besuchten. Das Grabmal ist für Muslime, Juden und Christen von großer Bedeutung.
Die israelischen Streitkräfte "antworteten mit scharfem Feuer", und eine Person wurde getroffen, sagte die israelische Armee, ohne die Umstände näher zu erläutern.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schawa auf israelische Soldaten geschossen hat.
Anstieg der israelischen Gewalt
Seit Israel seine Razzien im vergangenen Jahr intensiviert hat, ist die Gewalt im Westjordanland sprunghaft angestiegen. In diesem Jahr wurden bisher mindestens 50 Palästinenser getötet.
Im vergangenen Jahr töteten die israelischen Streitkräfte mindestens 167 Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem, was die höchste Zahl von Todesopfern in der Region in einem einzigen Jahr seit der Zweiten Intifada darstellt.
Im Dezember verurteilten UN-Experten Israel für die rekordverdächtige Gewalt und warnten, dass die Zahl der Opfer im Jahr 2023 noch höher sein könnte.
"Solange die israelischen Streitkräfte diese dominante Siedlermentalität nicht aufgeben und die Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht rechtmäßig als geschützte Personen behandeln, wird sich die beklagenswerte Bilanz Israels im besetzten Westjordanland im Jahr 2023 wahrscheinlich weiter verschlechtern", hieß es.
Anfang dieser Woche beschuldigten Bewohner des Flüchtlingslagers Shuafat im besetzten Ostjerusalem die israelische Armee, eine Politik der "kollektiven Bestrafung" zu betreiben, nachdem die Strafmaßnahmen gegen sie in den letzten Tagen deutlich zugenommen hatten.
Am Sonntag kam es in dem Lager zu einem Tag der Proteste und des zivilen Ungehorsams als Reaktion auf ein hartes Vorgehen gegen die Bewohner, das in der vergangenen Woche von Itamar Ben-Gvir, dem rechtsextremen israelischen Minister für nationale Sicherheit, eingeleitet worden war.
Shurahbeil Alqam, ein Anti-Besatzungsaktivist aus dem Lager, sagte, die Aktion sei eine Folge der "rassistischen" Entscheidungen, die Ben-Gvir kürzlich getroffen habe.
"Israel will nicht, dass wir in Jerusalem bleiben. Es setzt alle Mittel ein, um unsere Umsiedlung aus der Stadt zu beschleunigen, obwohl das Lager das pulsierende Herz Jerusalems ist", so Alqam gegenüber Middle East Eye. Quelle |
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