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»Tiefe Besorgnis« Uno-Sicherheitsrat verurteilt geplante Genehmigung von Siedlungen im Westjordanland

Israel wollte neun sogenannte wilde Siedlungen im Westjordanland im Nachhinein legalisieren. Der Uno-Sicherheitsrat missbilligt das Vorhaben. Selbst die USA üben Kritik.

20.02.2023

Der Uno-Sicherheitsrat hat die geplante nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung verurteilt.

»Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in gefährlicher Weise gefährden«, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des einflussreichsten Gremiums der Vereinten Nationen: »Der Sicherheitsrat bringt seine tiefe Besorgnis und Bestürzung über die Ankündigung Israels vom 12. Februar zum Ausdruck.«

Damit haben die USA, die wichtigste Schutzmacht Israels, zum ersten Mal seit sechs Jahren eine israelkritische Stellungnahme des Uno-Sicherheitsrats zugelassen.  mehr >>>


In der Hand der Ultrarechten

Israels Regierungskoalition wird getrieben von der anti-palästinensischen Agenda der Ultrareligiösen

Oliver Eberhardt - 19.02.2023

Palästinenser demonstrieren gegen die Enteignung ihres Landes durch Israel im Dorf Kfar Qaddum nahe der jüdischen Siedlung Kedumim im besetzten Westjordanland. Seit Jahren protestieren die Dorfbewohner und den Nachbardörfern jeden Freitag gegen illegale israelische Siedlungen und fordern die israelischen Behörden auf, die Hauptstraße von Kfar Qaddum wieder zu öffnen, die seit 2002 von den Besatzungsbehörden abgeriegelt ist.

Mehr als 100 000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform der Regierung auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrant*innen am Abend im Zentrum der Stadt. »Israel darf keine Diktatur werden«, hieß es auf Schildern. Dazu gab es Appelle an die internationale Gemeinschaft wie »Biden, Macron – helft uns«. Die haben sich jüngst wegen der Siedlungspolitik Israels zu Wort gemeldet.

Man sei »zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10 000 Siedlungseinheiten zu genehmigen sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten«, schreiben die Außenminister*innen Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in einer Erklärung. In einer Welt, in der Kritik darin besteht, die Alternativlosigkeit der Zweistaaten-Lösung zu betonen, auf »geöffnete Fenster der Gelegenheit« hinzuweisen und von »einseitigen Maßnahmen abzuraten«, kommt die Erklärung fast lautem Gebrüll gleich. An diesem Montag wird auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in Israel erwartet.

Was war geschehen? Israels Regierung, eine Koalition aus dem rechtskonservativen Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu, zwei ultraorthodoxen Parteien und dem rechtsradikalen Parteienbündnis »Religiöser Zionismus«, möchte den Siedlungsbau so massiv vorantreiben wie keine andere Regierung seit dem Sechs-Tage-Krieg, in dem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert wurden. Kurzfristig sollen alle mehr als 200 ungenehmigten Siedlungen nachträglich genehmigt und an die Infrastruktur angeschlossen werden; die ersten neun wurden bereits Anfang der Woche gestattet, wobei unklar ist, auf   mehr >>>


 

Erklärer: Israel erweitert die Befugnis, Palästinensern die Staatsbürgerschaft und den Wohnsitz zu entziehen

Ein neues Gesetz, das von einer überwältigenden Knesset-Mehrheit verabschiedet wurde, ist Teil eines fortlaufenden Prozesses der Verankerung getrennter Rechtssysteme für Juden und Palästinenser.

Von Adalah  - 20. Februar 2023 - Übersetzt mit DeepL

Am 15. Februar verabschiedete die Knesset ein neues Gesetz mit dem Titel "Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsstatus eines Terroristen, der eine Entschädigung für die Begehung einer terroristischen Handlung erhält, 2023".

Nach dem Gesetz - das mit einer entscheidenden Mehrheit von 94 Knessetmitgliedern aus der Regierungskoalition und dem Oppositionsblock und nur 10 Gegenstimmen verabschiedet wurde - wird der israelische Innenminister ermächtigt, einer Person die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsstatus zu entziehen, wenn sie wegen der Begehung einer "terroristischen Handlung" verurteilt und inhaftiert wird, sofern sie Gelder von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten hat oder jemand anderes in ihrem Namen Gelder erhalten hat. Das Gesetz erlaubt außerdem die Ausweisung dieser Personen in das besetzte Westjordanland oder den Gazastreifen, wenn sie die oben genannten Kriterien erfüllen.

Am selben Tag billigte das Plenum der Knesset in einer ersten Lesung einen weiteren Gesetzentwurf zur Ausweisung von Familienangehörigen von "Terroristen", den der Gesetzgebungsausschuss des Ministeriums bereits Anfang der Woche gebilligt hatte. Es ist schwer zu sagen, ob dieser Gesetzesentwurf, gegen den sich der Generalstaatsanwalt ausgesprochen hat, weitergehen wird oder nicht; allerdings haben sowohl Abgeordnete der Koalition als auch der Opposition dafür gestimmt, genau wie bei dem anderen Gesetz.

Man kann gar nicht genug betonen, wie sehr das neue Gesetz darauf abzielt, Grundrechte zu verletzen - insbesondere die der palästinensischen Bürger Israels und der palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems. Das Recht auf Staatsbürgerschaft ist bekannt als das "Recht, Rechte zu haben", von dem sich die grundlegendsten Bürgerrechte ableiten.

Die Verweigerung dieses grundlegenden Rechts ist eine extreme Maßnahme und wird dazu führen, dass Menschen staatenlos werden, was einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Verringerung der Staatenlosigkeit von 1961 darstellt. Der Entzug des Wohnsitzes von Palästinensern in Ostjerusalem verstößt auch gegen die Vierte Genfer Konvention, da Ostjerusalem nach internationalem Recht ein besetztes Gebiet ist, das von Israel unrechtmäßig annektiert wurde.

Zusätzlich zu diesen Verstößen werden mit dem neuen Gesetz die Gründe für eine Ausweisung drastisch ausgeweitet. Dies wird als zusätzliche Strafe zu jeder Verurteilung einer Person durch das israelische Strafrechtssystem dienen und stellt somit eine Doppelbestrafung dar, die gegen die grundlegendsten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Endgültigkeit von Gerichtsverfahren, verstößt.

Israel verfügt bereits über einen rechtlichen Mechanismus - der an sich problematisch ist und vor kurzem vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde -, mit dem der Staat Palästinensern in Israel die Staatsbürgerschaft entziehen kann, sowie über zusätzliche rechtliche Mechanismen für den Entzug des Wohnsitzes von Palästinensern aus Ost-Jerusalem. Es wird jedoch erwartet, dass das in der vergangenen Woche verabschiedete neue Gesetz den Anwendungsbereich dieser Mechanismen erheblich ausweiten und damit zwei getrennte Rechtssysteme für Juden und Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie weiter verfestigen wird.

Wie wurde die Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz nach israelischem Recht bisher entzogen?


Nach einer Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes aus dem Jahr 2008 ist der israelische Innenminister befugt, auf Empfehlung des Generalstaatsanwalts und mit Genehmigung eines Bezirksgerichts die Staatsbürgerschaft von Personen zu entziehen, die eine Handlung begangen haben, die einen "Loyalitätsbruch gegenüber dem Staat Israel" darstellt.

Diese Änderung wurde vom Obersten Gerichtshof zum ersten Mal in einem Urteil vom Juli 2022 im Fall Alaa Zayoud geprüft, das zu dem Schluss kam, dass die Änderung den israelischen Verfassungsnormen entspricht, selbst wenn der Entzug bedeutet, dass jemand staatenlos wird, vorausgesetzt, der Innenminister gewährt ihm einen ständigen Wohnsitz in Israel. Obwohl der Staat Zayoud am Ende des Verfahrens nicht die Staatsbürgerschaft entzog, bestätigte und legitimierte das Gericht die rassistische Bestimmung des Gesetzes, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt und gegen internationales Recht verstößt, indem es sich allein auf die israelischen Rechtsstandards stützte.

Eine Änderung des Gesetzes über die Einreise nach Israel aus dem Jahr 2018 führte zu einer ähnlichen Regelung in Bezug auf den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung für Palästinenser aus Ostjerusalem. Dies geschah, nachdem der Oberste Gerichtshof eine Petition von Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats, dem Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde, angenommen hatte, denen die Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden war; anstatt eine endgültige Entscheidung in dem Fall zu treffen, gab das Gericht der Knesset die Möglichkeit, eine neue Gesetzgebung zu erlassen, die verfassungsrechtlich unbedenklich wäre. Die Knesset verabschiedete daraufhin ein Gesetz - das noch vom Obersten Gerichtshof geprüft werden muss, aber bis heute in Kraft ist -, das es dem Innenminister ermöglicht, die Aufenthaltsgenehmigung einer Person zu widerrufen, nachdem er sich mit einem von ihm selbst eingesetzten Ausschuss beraten hat.

Es gibt weitere Möglichkeiten, wie Israel Palästinensern aus Ostjerusalem die Aufenthaltsgenehmigung entziehen kann. Im Jahr 1988 bestätigte ein Gremium von Richtern des Obersten Gerichtshofs unter dem Vorsitz von Aharon Barak den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung von Mubarak Awad, einem Akademiker und Gründer des Palästinensischen Zentrums für das Studium der Gewaltlosigkeit, mit der Begründung, er habe seinen "Lebensmittelpunkt" aus Jerusalem wegverlegt. Auf dieses Gerichtsurteil folgten viele Hundert ähnliche Fälle.

Was gilt als "Terrorismus" oder andere Straftaten, die einen Entzug der Staatsbürgerschaft begründen könnten?

Sowohl das Staatsbürgerschaftsgesetz als auch das Gesetz über die Einreise nach Israel enthalten Kategorien von Straftaten, die einen "Loyalitätsbruch" darstellen, und eine Verurteilung nach diesen Kategorien gibt dem Innenminister die Möglichkeit, den Entzug der Staatsbürgerschaft oder des Wohnsitzes zu genehmigen. Die erste Kategorie ist die Begehung eines "Terrorakts" gemäß der Definition im Gesetz zur Terrorismusbekämpfung von 2016, die Aufforderung oder Unterstützung eines solchen Akts oder die aktive Beteiligung an einer "terroristischen" Organisation oder einer ausgewiesenen "terroristischen" Organisation. Die zweite Kategorie bezieht sich auf Handlungen, die nach dem Strafgesetzbuch als "Hochverrat" oder "schwere Spionage" gelten. Bei der Aberkennung der Staatsbürgerschaft gibt es noch eine dritte Kategorie: der Erwerb der Staatsbürgerschaft eines "feindlichen Staates" (die Liste der "feindlichen Staaten" ist die gleiche, die auch für das Verbot der palästinensischen Familienzusammenführung verwendet wird).

Die häufige Verwendung des Begriffs "Terrorist" im israelischen Diskurs - sowohl im Zusammenhang mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft und des Wohnsitzes als auch im Zusammenhang mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Palästinenser - erfordert eine zusätzliche Erklärung, wie das israelische Recht einen "Terrorakt" definiert. Es gibt keine feste Liste von Straftaten, die in den Geltungsbereich des Antiterrorgesetzes fallen, sondern eine Art Filter, der bestimmte Straftaten als "Terrorismus" einstuft, wenn sie eine Kombination von Kriterien erfüllen: ein Motiv haben und eine Tat begehen oder androhen. Nach diesen sehr weit gefassten Kriterien kann eine Handlung wie das Werfen von Steinen bei einer Demonstration als "Terrorismus" eingestuft werden.

Wenn eine Straftat als "Terrorakt" eingestuft wird, werden die Beschuldigten im Gerichtsverfahren und bei der Bestrafung härter behandelt und können auch rückwirkend auf frühere strafrechtliche Verurteilungen angewendet werden. Nach der Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes warnte Adalah, dass die Definition des Begriffs "Terrorakt" in dem Gesetz zu weit gefasst und vage sei. In dem Papier hieß es, dass das Anti-Terror-Gesetz auf der Grundlage dieser Definition auch Handlungen einschließen könnte, die von Palästinensern während legitimer politischer Proteste begangen werden, sei es gegen die Besatzung oder gegen die Diskriminierung, den Rassismus, die Enteignung und die Unterdrückung, denen sie ausgesetzt sind.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Definition entwickelt wurde, um selektiv Sanktionen gegen Palästinenser zu verhängen. So bestätigen beispielsweise offizielle Daten der Staatsanwaltschaft zu den Ereignissen im Mai 2021, dass der Anteil palästinensischer Angeklagter, die der Begehung eines "Terrorakts" beschuldigt wurden, deutlich höher war als der von jüdischen Angeklagten unter vergleichbaren Umständen.

Darüber hinaus richtet sich die Widerrufsklausel im Staatsbürgerschaftsgesetz eindeutig gegen Palästinenser. Im Rahmen des Verfahrens im Fall Zayoud legte das Innenministerium dem Obersten Gerichtshof Daten vor, aus denen hervorging, dass von den 31 Fällen, in denen der Staat den Entzug der Staatsbürgerschaft in Betracht zog, kein einziger einen jüdischen Bürger betraf. Dennoch stellte die Oberste Richterin Esther Hayut in ihrem Urteil fest, dass angesichts der Tatsache, dass nur drei Anträge auf Entzug der Staatsbürgerschaft vom Innenministerium zur gerichtlichen Genehmigung vorgelegt wurden, keine ausreichenden Gründe für eine Diskriminierung vorlagen.

Wie verändert das neue Gesetz den derzeitigen Rechtsrahmen?


Das letzte Woche verabschiedete Gesetz sieht neben der Möglichkeit der Ausweisung in das Westjordanland oder den Gazastreifen ein weiteres Verfahren für den Entzug der Staatsbürgerschaft und des Wohnsitzes vor. Zu den Personen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, gehören Personen, die wegen eines "terroristischen" oder "verräterischen" Akts verurteilt und inhaftiert wurden und denen "zur Zufriedenheit des Innenministers" nachgewiesen wurde, dass sie Geld von der Palästinensischen Autonomiebehörde "für einen Loyalitätsbruch" erhalten haben.

Das Gesetz sieht auch vor, dass jeder, der eine Zahlung von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhält, nicht als staatenlos gilt, weil er einen Status in der Autonomiebehörde hat. Dies ist ein klarer Versuch, die Verpflichtung zu umgehen, die der Oberste Gerichtshof dem Innenminister im Zayoud-Urteil auferlegt hat, nämlich sicherzustellen, dass die Person, deren Staatsbürgerschaft entzogen wird, einen dauerhaften Status behält, um sie nicht staatenlos zu machen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass nicht mehr der Generalstaatsanwalt, sondern der Justizminister zustimmen muss und dass das Gericht innerhalb von 30 Tagen auf den Antrag des Innenministers auf Entzug der Staatsbürgerschaft reagieren muss, es sei denn, das Gericht ist davon überzeugt, dass der Antrag ungerechtfertigt ist. In Fällen, in denen die Daueraufenthaltsgenehmigung widerrufen wird, hat der Betroffene nur sieben Tage Zeit, um gegen die Strafe Einspruch zu erheben. Nach dem Gesetz werden diejenigen, die das beschriebene Verfahren durchlaufen haben, abgeschoben, sobald ihre Haftzeit beendet ist.

Warum ist dies ein rassistisches Gesetz?


Diese "Loyalitätsverstöße" basieren auf der Definition eines "Terrorakts", die ihrerseits eine Möglichkeit ist, Palästinenser gezielt zu verfolgen. Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine Ausweisung zu bewirken, richten sich ebenfalls unverhohlen gegen Palästinenser, da sie Gelder speziell von der PA erhalten haben müssen.

Befürworter des Gesetzes haben erklärt, es solle verhindern, dass Palästinenser, die wegen eines Terrorakts verurteilt wurden, oder deren Familienangehörige für ihre Tat "belohnt" werden. Nach geltendem Recht hat der Verteidigungsminister jedoch bereits die Möglichkeit, solche von der Palästinensischen Autonomiebehörde überwiesenen Gelder zu konfiszieren - wovon er auch häufig Gebrauch macht -, so dass es schwierig ist, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass mit den Bedingungen dieses Gesetzes ein anderes Ziel verfolgt werden soll.

Erst kürzlich wurde in einem Untersuchungsbericht das Fundraising-Netzwerk einer israelischen Organisation aufgedeckt, die die Mörder des ehemaligen Premierministers Yitzhak Rabin, der Familie Dawabshe, Shira Banki und anderer Juden, die wegen nationalistischer Verbrechen verurteilt wurden, finanziell unterstützt (die Organisation war ursprünglich unter dem Namen des derzeitigen Stabschefs des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Hanamel Dorfman, registriert). Diese jüdisch-israelischen Gefangenen und andere wie sie werden nicht von den Sanktionen des neuen Gesetzes betroffen sein.

Derartige rassistische Unterscheidungen wurden bereits in einem Urteil des Richters Noam Sohlberg bestätigt, der auf eine Petition bezüglich des Abrisses des Hauses von fünf Palästinensern geantwortet hatte. Sohlberg wies die Behauptung einer diskriminierenden Politik zurück und behauptete, dass der Grund, warum Häuser von Juden, die Palästinenser getötet haben, nicht zerstört werden, "darin liegt, dass im jüdischen Sektor nicht dieselbe Notwendigkeit der allgemeinen Abschreckung besteht, die die Grundlage für den Abriss von Häusern ist". In Bezug auf die Morde an der Familie Dawabshe und an Muhammed Abu Khdeir behauptete der Richter, dass es bei solchen Morden "eine starke und entschiedene Verurteilung von Wand zu Wand im jüdischen Sektor gibt, was auf der gegnerischen [palästinensischen] Seite nicht der Fall ist."

In den ersten Diskussionen der Knessetausschüsse wurde der Zweck des neu verabschiedeten Gesetzes offen dargelegt. So sagte beispielsweise der Likud-MK Hanoch Milwidsky: "Ich habe nicht das Gefühl, dass ich mich dafür rechtfertigen muss, dass ich im Staat der Juden bin, der Juden bevorzugt", und präzisierte seine Aussage auf die Frage des Ta'al-MK Ahmad Tibi: "Ich ziehe jüdische Mörder arabischen Mördern vor."

In der gleichen Diskussion kritisierte Limor Son Har-Melech, MK von Otzma Yehudit, die zu den Initiatoren des Gesetzes gehörte, sogar die Idee, dass der Erhalt von Geld von der PA eine Bedingung für die Ausweisung sein könnte. Ihrer Ansicht nach sollte jedem Terroristen, der einen Juden tötet, weil er Jude ist, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, und sie fügte hinzu, dass die angemessene Strafe für ein solches Verbrechen der Tod sein sollte.

Die Koalitionsvereinbarung von Otzma Yehudit mit dem Likud sieht die Einführung der Todesstrafe für "Terroristen" vor, die sich ebenfalls ausschließlich gegen Palästinenser richtet; die Vereinbarung stellt klar, dass sie nur bei "terroristischen Handlungen, die darauf abzielen, dem Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes zu schaden", angewendet wird.

Schlussfolgerung


Das neue Gesetz sollte nur als Teil des laufenden Prozesses der Verankerung getrennter Rechtssysteme für Juden und Palästinenser unter israelischer Kontrolle gesehen werden. Dieser Trend wurde in den Leitprinzipien der gegenwärtigen Regierung und in den bei ihrer Bildung unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen, die eine lange Liste zusätzlicher Maßnahmen zum weiteren Ausbau der getrennten Strafverfolgungs- und Strafrechtssysteme enthielten, noch deutlicher.

In einem von Adalah veröffentlichten Positionspapier, das die Grundlagendokumente der neuen Koalition analysiert, wird deutlich, dass diese Dokumente die jüdische Vorherrschaft und die Rassentrennung als Grundprinzipien des israelischen Regimes betrachten. Diese Merkmale der Apartheid kommen im neuen Gesetz über den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung voll zum Tragen.

Wie einer der Initiatoren des Gesetzes, der Shas-Abgeordnete Yinon Azoulai, bei der Erläuterung des Gesetzes in der Knesset sagte: "Mögen alle, die sich gegen uns erheben, verstehen: Wir sind die Herren des Landes - die Juden - in diesem Staat." Und wie Premierminister Benjamin Netanjahu zu Beginn einer Regierungssitzung in der vergangenen Woche sagte, dient das neue Gesetz dazu, "unsere Wurzeln in unserem Land weiter zu vertiefen". Es ist jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Unterstützung für dieses Gesetz, wie für viele andere rassistische Gesetze in Israel, von allen zionistischen Fraktionen in der Knesset kommt, sowohl von der Koalition als auch von der Opposition.  Quelle


 

Israel hat soeben beschlossen, Palästinensern, die wegen "Terrorismus" verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsstatus zu entziehen

Ein neues israelisches Gesetz ermöglicht es der Regierung, palästinensischen Bürgern Israels und Einwohnern Jerusalems, die wegen weit gefasster "Terrorakte" verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsstatus zu entziehen und sie auszuweisen.

Mariam Barghouti - 20. 2. 2023

Am Mittwoch, den 15. Februar, verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das den Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft oder des ständigen Aufenthaltsstatus für Personen vorsieht, die "terroristische Handlungen" begehen.

Das Gesetz stützt sich auf das Gesetz über die Einreise nach Israel 5712-1952 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 5712-1952.

"Die Knesset hat nun eine weitere Maßnahme verabschiedet, die sich ausdrücklich und ausschließlich gegen Palästinenser richtet", erklärte das Rechtszentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel, Adalah, in einer Erklärung. Die Organisation erklärte die neue Maßnahme als Teil von Israels "Verfolgung seiner Verpflichtung, zwei getrennte Rechtssysteme auf der Grundlage jüdischer Vorherrschaft zu errichten".

Der neue Gesetzentwurf ermöglicht nicht nur den Entzug der Staatsbürgerschaft unter dem Vorwand, terroristische Handlungen begangen zu haben, sondern auch den Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die Geld von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für die Begehung "terroristischer Handlungen" erhalten.

In einem noch nie dagewesenen Schritt erlaubt die neue Lesung des Gesetzes auch die Abschiebung derjenigen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wird, in das von der PA kontrollierte Westjordanland und den Gazastreifen. Nach Ansicht von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen zeigt dies, dass der Gesetzentwurf gezielt und diskriminierend auf Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus ausgerichtet ist.

Auswirkungen für Palästinenser

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung am 30. Januar dieses Jahres verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, denjenigen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die wegen der Verübung einer "terroristischen Handlung" verurteilt wurden.

Der Gesetzentwurf wurde in der dritten Lesung von einer großen Mehrheit der Knessetmitglieder gebilligt - 94 stimmten dafür, 10 enthielten sich der Stimme.

Ahmad Tibi, einer der wenigen palästinensischen Abgeordneten, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprachen, erklärte, dass die Regierungskoalition "einen Staatsstreich begeht", indem sie "populistische, drakonische Gesetze wie diesen Gesetzentwurf über den Entzug der Staatsbürgerschaft verabschiedet", wie es in einer Pressemitteilung auf der Website der Knesset heißt.

Der neue Gesetzesentwurf wurde seit Jahren vorbereitet und steht im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen gegen Jerusalem, wo Palästinenser im Gegensatz zu den jüdischen Bewohnern der Stadt keine Staatsbürgerschaft besitzen, sondern einen "permanenten Aufenthaltsstatus".

Gesetze wie die in den 1990er Jahren angewandte Politik des "Lebensmittelpunkts" und das neuere Gesetz über den "Loyalitätsbruch" haben es den israelischen Behörden ermöglicht, Tausenden von Palästinensern in Jerusalem im Laufe der Jahre den Aufenthaltsstatus zu entziehen.

Dies eskalierte im Dezember letzten Jahres, als das israelische Gericht dem französisch-palästinensischen Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri nicht nur die Aufenthaltsgenehmigung entzog, sondern ihn auch nach Frankreich abschiebte.

Dies geschah auf der Grundlage des israelischen Gesetzes über den "Loyalitätsbruch", das von einem besetzten Volk Loyalität gegenüber seiner Besatzungsmacht verlangt. Das Gesetz wurde 2016 erstmals auf Hammouri und 2017 auf Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft angewandt.

Der neue Gesetzentwurf ist zwar nicht neu, ermöglicht aber einen leichteren Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsstatus in Jerusalem. Dies ist auch vor dem Hintergrund der jüngsten israelischen Angriffe auf Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft seit 2021 zu sehen, als es während der Intifada der Einheit zu einer Massenmobilisierung dieser palästinensischen Gemeinschaften kam. Als Reaktion darauf leitete der israelische Sicherheitsapparat die "Operation Recht und Ordnung" ein, die zu mehr als 2000 Verhaftungen und Tausenden von Durchsuchungen führte, bei denen Hunderte von Schusswaffen in den palästinensischen Gemeinschaften mit Wohnsitz im israelischen Staat beschlagnahmt wurden.

Der breitere Kontext in Jerusalem

Der unmittelbare Kontext des Gesetzentwurfs ist Israels jüngste Eskalation der Unterdrückung der palästinensischen Bewohner Jerusalems. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand nur vier Tage nach einem von Palästinensern als Massaker bezeichneten Angriff israelischer Streitkräfte auf das Flüchtlingslager Jenin am 26. Januar statt, dem eine Schießerei in Neve Yacov folgte, die von einem palästinensischen Einwohner Jerusalems verübt wurde, sowie zwei weitere Angriffe, die ebenfalls von Jerusalemern verübt wurden. Dies führte dazu, dass Itamar Ben Gvir letzte Woche Jerusalem den Krieg erklärte.

In der gleichen Woche, in der das Gesetz verabschiedet wurde, durchsuchten israelische Streitkräfte die Wohnungen ehemaliger und derzeitiger palästinensischer Gefangener und beschlagnahmten persönliche Gegenstände, darunter Geld und Gold. Die israelischen Behörden drängten auch auf das Einfrieren persönlicher Bankkonten unter dem Vorwand, Geld für die Begehung von Terroranschlägen zu erhalten.

Dazu gehörte auch das Haus der Familie von Ahmad Mansasra. Der neue Gesetzentwurf stützt sich auf Änderungen des israelischen Terrorismusbekämpfungsgesetzes von 2016, um zu kategorisieren, was ein "terroristischer Akt" ist.

Im Jahr 2016 wurde dasselbe Gesetz von der damaligen Justizministerin Ayalet Shaked geändert, um die Inhaftierung von Kindern im Alter von 12 Jahren für die Begehung von "terroristischen Handlungen" zu ermöglichen. Dies war der Weg, der die Anklage und Verurteilung von Manasra im Alter von 13 Jahren ermöglichte.

In einer Antwort auf eine Anfrage an das israelische Justizministerium rechtfertigte das Büro des stellvertretenden Staatsanwalts die lange Inhaftierung Manasras - der seit fast zwei Jahren in Einzelhaft gehalten wird - mit dem Hinweis auf ein rechtliches Verfahren.

"Herr Manasra lag weit unter dem gesetzlichen Mindestalter für die Strafmündigkeit", heißt es in dem Schreiben, "das in Israel in Übereinstimmung mit den internationalen Normen auf zwölf Jahre festgelegt ist."

In einer langwierigen Kampagne von Netzwerken für psychische Gesundheit sowie von Familien- und internationalen Rechtsexperten, die sich für Manasras vorzeitige Entlassung einsetzten, erklärte der stellvertretende Staatsanwalt:

"Gemäß Artikel 40A des Anti-Terror-Gesetzes 5776-2016 wird das Delikt des versuchten Mordes als terroristischer Akt eingestuft, der die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung ausschließt. Darüber hinaus ist die vorzeitige Entlassung aus medizinischen Gründen auf die spezifischen Gründe beschränkt, die im Gesetz 5761-2001 über die Entlassung aus der Haft auf Bewährung aufgeführt sind, und psychische Probleme sind in der entsprechenden Bestimmung nicht enthalten."  Quelle


 

Israels tödliche Praktiken verschlimmern das Leiden der Palästinenser und verhindern die Aussicht auf Gerechtigkeit

Palestine Updates 625 - 12. 2. 2023

Kommentar Ranjan Solomon -  Seit Jahrzehnten hat Israel die tödliche Praxis angenommen, die Wohnungen der Familien von Gegnern, die angeklagt waren, tödliche Angriffe auf seine Bürger ausgeführt zu haben, zu versiegeln und zu zerstören. Die Gemeinschaft für Menschenrechte hat diese Praktiken verboten und dazu angeführt, dass dieses durch das Völkerrecht verboten ist. Solche kollektive Bestrafung macht unschuldige Eltern, Babys, Ehemänner und -frauen und sogar Kinder wohnungslos. Darüber hinaus haben diese Praxis und die Methoden, die sie begleiten, selbst fehlgeschlagen, und werden nie zu ihrem Ende kommen – namentlich: die Militanz zu beruhigen. Netanyahu und sein Haufen von Kabinettministern sind dabei, den Schritt zu beschleunigen, und das ist klar bei den fortschreitenden

Maßnahmen der Politik.

‚EuroMed Human Rights‘ hat auch darauf hingewiesen, wie Israel zuerst am Abzug drückt. Es gibt eine dramatische Zunahme israelischer Gewalt gegenüber Palästinensern. Das ist alarmierend, sagt der Menschenrechtsvertreter von EuroMed, während er die Notwendigkeit betont, die Verantwort-lichkeit zu aktivieren und den Status der Straflosigkeit zu beenden, dessen Israel sich jahrzehntelang erfreute. Der Vertreter von EuroMed stellte fest, dass die Anzahl der palästinensischen Todesfälle in der Westbank 2022 im Vergleich zu 2021 um 82 % zugenommen hat und fast das Fünffache (491 %) im Vergleich zu 2020 beträgt.

Gleich alarmierend ist die steile Zunahme der jüdischen Bevölkerung in der Westbank, die sich zurzeit auf fast 503.000 zu bewegt (siehe Westbank Jewish Population Stats.com, nach Angabe von offiziellen Statistiken aus dem Innenmnisterium Israels) . Das ist über fünf Jahre eine Zunahme von 16 %. Klar erreicht die Siedlerbewegung Bedeutung und macht sicher, dass die zu erwartende Lösung zurückbleibt. Die Zahl von einer halben Million umschließt nicht einige 340.000 jüdische Bewohner von Bezirken von Ostjerusalem, die technisch ein Teil der Westbank sind. Einige 3,5 Millionen Palästinenser leben in der Westbank, einschließlich Ostjerusalem, gibt die israelische Menschen-rechtsgruppe B’Tselem an.    

Jede einzelne Geschichte in dieser Ausgabe von Palestine Updates berichtet von schrecklichen Tat-sachen und Zahlen darüber, wie Israel zu einer todfördernder Kraft gegenüber unschuldigen Palästinensern wird. Natürlich kann argumentiert werden, dass die Antworten der Palästinenser auch wild werden. Das ist ihr Recht unter diesen kriegsähnlichen Lebensbedingungen nach der ‚Universal Declaration of Human Rights.‘  (= Allgemeine Deklaration der Menschenrechte). Man erwartet von ihnen auch nicht, „die andere Wange hinzuhalten“, auch wenn das für Pazifisten exotisch klingen mag.

Lesen und verteilen Sie dieses breit an jene, die sich auf die Suche nach „Gerechtigkeit und NUR Gerechtigkeit machen.  Im Namen von MLN Updates Ranjan Solomon

 


 

 

  

Palästina wird immer im Zentrum arabischen Glaubens stehen
 

Der neu herausgekommene Arab Opinion Index 2022 (= Arabischer Meinungs-Index) ist noch mehr ein Beweis dafür, dass die arabischen Gesellschaften unterschiedlich sind in jeder möglichen Weise, von der Veranlagung ihrer wirtschaftlichen Situation und Lebensbedingungen her bis zu ihren Vorstellungen über Immigration, Institutionen des Staates und Demokratie. Es gibt nur eine Ausnahme: Palästina. Mehr als drei Viertel aller Antworten auf die Umfrage, die jährlich vom ‚Arab Center of Research and Policy Studies in Doha‘ gestellt wird, sagt aus, dass Palästina eine Sache für alle Araber ist, nicht nur für die Palästinenser allein.

Erstens drücken die Araber nicht nur ihre Sympathie oder Solidarität mit den Palästinensern aus. Sie sind unwiderruflich der Ansicht, dass der palästinensische Kampf gegen die israelische Okkupation ein kollektiver arabischer Kampf ist. Zweitens sind diese Ansichten die gleichen quer durch alle Teile der Gesellschaft und die ganze geographische Ausdehnung der arabischen Welt vom Golf bis zum Maghreb. Drittens ist genauso wichtig, dass die öffentlichen Meinungen, die in der Befragung getestet wurden, aus Ländern kommen, deren Regierungen entweder volle diplomatische Beziehungen zu Israel haben oder die Normalisierung vehement zurückweisen. Die Studie umfasst 33.000 individuelle Beantworter.

Arabische Menschen weisen die Normalisierung mit Israel kollektiv zurück, wobei Algerien und Mauretanien an der Spitze der Liste stehen mit je 99 %. Obwohl einige die detaillierte Studie miss-billigen, indem sie klagen, dass Araber Israel aufgrund ihrer – angenommen – tiefsitzenden Aversion gegen Juden Israel hassen, bringt die Studie auch die Gründe heraus, warum die Massen der Araber eine solche niedere Meinung von Israel haben. Wenn man fragt, warum sie diplomatische Beziehungen zwischen ihren Ländern und Israel zurückweisen, antworten die Befragten meistens mit

„Israels kolonialer und sich ausdehnender Politik wie auch dem Rassismus gegenüber den Palä-stinensern und dem Beharren auf der Enteignung von palästinensischem Land“. Nur 5 % zitierten religiöse Gründe für ihre Einstellung, aber das kann nicht beiseitegestellt werden als nur religiöses Zelotentum, wie viele Araber ihre Ansichten formulieren auf der Basis moralischer Werte, die in ihren Religionen verankert sind – sondern die Notwendigkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten aufzulehnen. w

(Lesen Sie den ganzen Artikel in ‚Arab News‘)

 

 

 

 

Israel: Netanyahu schwört, „Tausende“ zu bewaffnen und die Verwandten der palästinensischen Angreifer zu bestrafen

Die Palestinian Authority (PA) verurteilte die Maßnahmen als einen Akt von ‚rassistischer kollektiver  Bestrafung, die weitere Ausweitung und Gewalt zu Folge hat‘.

„Premierminister Benjamin Netanyahu schwor am Sonntag, die israelischen Siedlungen ‚zu stärken‘ und tausende Israelis zu bewaffnen nach einer Serie von Angriffen durch Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten … Am Morgen des Sonntags versiegelten israelische Streitmächte das Haus von Khairy Alqam, eines Palästinensers, der sieben Israelis am Freitag vor einem Gebäude getötet hatte, das als Synagoge in der Siedlung Neve Yaakov im besetzten Ostjerusalem benutzt wurde. Israelische Streitkräfte wurden angewiesen, das Haus der Familie Alqam zu zerstören … Obwohl die Öffentlichkeit gefragt wurde, ob man die Sicherheitskräfte ihre Untersuchungen durchführen lassen sollte, sagte Netanyahu, er würde „tausende Bürger zusätzlich Waffen tragen lassen“ … Israels

Sicherheitskabinett stimmte auch einer Reihe von Maßnahmen zu, darunter Plänen, „Familien von Terroristen, die Terroristen unterstützen“ die israelischen Identitätskarten wegzunehmen, Militär- und Polizeieinheiten aufzustocken und Waffen von Palästinensern zu konfiszieren.   (Lesen sie mehr in ‚Middle East Eye‘)    

 

 

 

 

 

Israelische Siedler greifen Palästinenser im Westjordanland an - Eskalation droht

Während der Nacht wurde ein palästinensischer Mann in der Nähe einer Siedlung in der Westbank getötet, und israelische Siedler führten dutzende Angriffe auf Palästinenser quer durch das besetzte Gebiet durch, berichteten palästinensische Medien und Offizielle … Mindestens von 144 Angriffen von israelischen Siedlern fanden statt – Von einigen kleineren  Vorfällen mit Steinewerfen, anderen, die viel gewalttätigerwaren – wurde am Samstag quer über die Westbank berichtet, dem besetzte Gebiet, das die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staatsgebietes sehen. Währenddessen begannen am Sonntag israelische Behörden palästinensische Wohnhäuser zu demolieren als Vergeltung für das Schießen auf die Synagoge am Freitag und forderten eine Ausdehnung der Siedlungen in der Westbank, was die bereits prekäre Situation weiter aufheizen würde. (Anm.: siehe Morgennachrichten in ORF2 am 18.2.)
 (Lesen Sie die ganze Geschichte in ‚Washington Post‘)

 

 

 

 


 

Der Mythos vom ‚Kreislauf der Gewalt‘

Palästinenser stellen die israelische Brutalität in den Mittelpunkt, um ein Ende ihrer Unterdrückung zu fordern;

Israelis stellen die palästinensische Gewalt in den Mittelpunkt, um diese Unterdrückung zu rechtfertigen

„Warum einen zerstörerischen Fluch ausstoßen, der auf Milizen gerichtet ist,  aber zahllose Zivilisten verletzt, wenn diese Methode sich bewährt hat, eher Gewalt aufzuschaukeln als diese nieder zu halten? Was ist der Sinn dabei, Angreifende mit Hauszerstörungen zu bedrohen, wenn tausende unschuldige Menschen, einschließlich der eigenen Familien und Nachbarn ebenso bedroht werden mit dem gleichen Schicksal? Warum Schießgewehre in die Hände von noch mehr Zivilisten legen, wenn es bereits bewaffnete Bewohner auf jeder Straße gibt, Soldaten, Polizisten oder Sicherheits-wächter? … Für viele Israelis sollten solche Überlegungen zu den üblichen Antworten ihrer Führer am besten vermieden werden, um sich eine einfache, rigide Weltsicht zu bewahren: Die Palästinenser hassen uns ohne Sinn, sie greifen uns an ohne Grund, und so haben wir keine Wahl, als sie niederzu-schlagen … Aber da gibt es keinen ‚Kreislauf‘. Von der Struktur zum Physischen ist Gewalt eine konstante, tägliche Erfahrung für Palästinenser, und viel weniger für jüdische Israelis … Diese Macht bringt Lügen aus der Balance im Herzen eines grundsätzlichen Unterschieds, sodass jede Seite dazu neigt, über die Gewalt der anderen zu sprechen: wenn Israelis auf die Gewalt(tätigkeit) der Palästinenser hinweisen, geschieht dieses gewöhnlich, um ihre Unterdrückung zu rechtfertigen.“  (Lesen Sie mehr in 972mag.com)      

 

 

 

 

 


 

Die Westbank ist am Rande des Kollabierens


Wir betreten eine neue Phase israelischer Apartheid. „Diese Gewalt, Vertreibung und Kolonialisierung haben Palästinenser für ihre Zukunft im Ungewissen zurückgelassen. Bestenfalls dürfen sie in eingeengten und überwachten Bantustans leben, umgeben von Mauern und Stachel-draht-Zäunen, mit begrenztem Zugang zu Grundrechten. Schlimmstenfalls haben sie Angst vor einer zweiten Nakba, ähnlich der Kampagne zur ethnischen Säuberung in den späten 1940er Jahren. In der Tat könnte dieses Kapitel das Ende der Periode nach der Zweiten Intifada markieren, charakterisiert durch das zynische Management der Okkupation, ohne Rücksicht auf die politischen Rechte der Palästinenser, und mit einem Mangel für Verantwortlichkeit bei den Aktionen Israels. Was passieren könnte, ist jedoch in der Natur nicht ganz neu, ist aber eine Ausweitung in der Zahl der Konfrontationen und die Anwendung von noch mehr aggressiven Taktiken. Darüber hinaus könnte die Überschneidung von Ramadan und der österlichen Fastenzeit im April den Konflikt noch einmal verschärfen, wie auch in früheren Jahren eine steigende Zahl von Überfällen auf Moscheen, gewalt-losen Vertreibungen und Konfiskationen von Land zu erleben waren. Als solches befinden wir uns am Abgrund von Ereignissen ohne Gleichem von Größenwahn und Grausamkeit.

(Lesen Sie mehr in ‚Novara Media‘)

 

 

 

 

 

Prominente jüdische Führer verstärken die Kritik an Israels neuer Regierung

Die Stellungnahme am Mittwoch signalisiert zunehmende Angst unter den jüdischen Führern, wie man die Unterstützung für Israel wohl weiter erhalten wird, wenn dieses von einer Regierung geführt wird, die einer Politik folgt, die für die Werte einer überwiegend  liberalen amerikanisch-jüdischen Gesellschaft absolut fremd ist. Sie weicht auch substantiell ab von einer pro-Israel-Gemeinde, die daran denkt, verschiedene Formen der Kritik an Israel als antisemitisch zu betrachten. Das kommt gerade an Tagen, nachdem 134 mit der jüdischen und israelischen Geschichte beschäftigte Historiker, die sowohl in Israel wie auch in den Vereinigten Staaten ansässig sind, Premierminister Benjamin Netanyahu angeklagt haben, die Existenz des Landes durch seine Zustimmung zu weitreichenden Reformen zu bedrohen, die von seinen Koalitionspartnern von Rechtsaußen befürwortet werden. Das kommt auch wenige Wochen, nachdem hunderte Rabbiner von reformierten, orthodoxen und konservativen Gemeinden gesagt hatten, sie würden keine extremistischen Minister im neuen Kabinett dulden, um zu ihren Gemeinden zu sprechen und würden ihre jüdischen Gemeinden er-mutigen, diese ebenso zu boykottieren.“
(Lesen Sie mehr in der ‚Jewish Telegraphic Agency‘)

 

 

 


 

Wenn Ilhan Omar Fragen stellt, sollten ihre KollegInnen und Kollegen zuhören.


Und zwar jene, die hinter dem Bemühen stehen, Ilhan Omars Klagen wegzuräumen, sie sei blindgläubig gegenüber den Juden. Ihre demokratischen Verteidiger geben zurück, dass die wirklichen Blindgläubigen jene Republikaner sind, die eine schwarze muslimische Frau verdrängen wollen. Aber beide Seiten sprechen nicht viel über das, was Ms. Omar für das Komitee getan hat, aus dem sie vielleicht bald ausgeschlossen werden wird. Das ist zu dumm! Denn das, was Ms. Omar getan hat, ist außergewöhnlich … Sie steht nicht gegen eine aktive US-Außenpolitik. Sie steht gegen den Mythos – der so viele offizielle Diskussionen in Washington einrahmt – dass die amerikanische Außenpolitik zutiefst wahrhaftig sei. „Wir sind menschliche Wesen wie andere menschliche Wesen auf diesem Planeten“, schrieb sie 2021 „mit den gleichen Fehlern und den gleichen Ambitionen und den gleichen Gebrechen.“ Quer über den Globus erkennen viele Leute amerikanische Außenpolitik, wenn sie eine Drohne über ihren Köpfen fliegen sehen, ein Spital, das durch US-Sanktionen keine Medizin mehr vorrätig hat oder die Truppen eines Diktators, die in Amerika produzierte Gewehre tragen. Ms. Omar stellt diese Art von Fragen, die diese Nicht-Amerikaner stellen – ob sie in Pakistan leben oder in Kuba oder in Kamerun – wo immer sie gegenüber jenen Offiziellen sitzen, die Amerikas Ehre einflößende Macht dirigieren. Sie übersetzt zwischen Washington und der Welt außerhalb. Öfter als nicht ist sie dabei allein!“

(Lesen Sie mehr in ‚New York Times‘)

Übersetzung: Gerhilde Merz  Quelle Update

 

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Menschen tragen eine verletzte palästinensische Frau im Flüchtlingslager Shuafat in Ostjerusalem, nachdem sie von der israelischen Polizei angegriffen wurde, am 25. Januar 2023
 

Kollektive Bestrafung": Palästinenser in Jerusalems einzigem Flüchtlingslager erheben sich gegen Israel

Bewohner von Shuafat warnen, dass die Spannungen in ihrem Lager eine neue Intifada" auslösen könnten, da Ben Gvir beispiellose Strafmaßnahmen gegen sie verhängt


Fayha Shalash - 20. Februar 2023

Bewohner des Flüchtlingslagers Shuafat in Jerusalem haben der israelischen Armee eine Politik der "kollektiven Bestrafung" vorgeworfen, nachdem die Strafmaßnahmen gegen sie in den letzten Tagen deutlich zugenommen haben.

Am Sonntag kam es in Shuafat zu einem Tag der Proteste und des zivilen Ungehorsams als Reaktion auf ein hartes Vorgehen gegen die Bewohner, das letzte Woche von Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremem Minister für nationale Sicherheit, eingeleitet wurde.

Shurahbeil Alqam, ein Anti-Besatzungsaktivist aus dem Lager, sagte, der Streik sei eine Folge der "rassistischen" Entscheidungen, die Ben-Gvir kürzlich getroffen habe.

Das Lager Shuafat ist zu einem Symbol für das anhaltende Leiden der Palästinenser unter der repressiven Politik der israelischen Besatzung geworden.

"Israel will nicht, dass wir in Jerusalem bleiben. Es setzt alle Mittel ein, um unsere Vertreibung aus der Stadt zu beschleunigen, obwohl das Lager das pulsierende Herz Jerusalems ist", so Alqam gegenüber Middle East Eye.

Zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams gehörte es, nicht zur Arbeit in israelischen Betrieben zu gehen und sich zu weigern, Steuern an die israelisch geführte Stadtverwaltung und andere staatliche Einrichtungen zu zahlen.

Junge Demonstranten verbrannten Autoreifen und errichteten über Nacht Barrikaden an den Eingängen verschiedener Ostjerusalemer Stadtteile, darunter Shufat, Anata, Dschabal al-Mukabber, Issawiya und al-Ram Stadt.

In Shuafat sperrten die Menschen die Straßen mit Gummireifen, Müllcontainern und Holzbrettern ab. Sie erklärten, dass Arbeiter nicht zu ihren Arbeitsplätzen und Schüler nicht zu ihren Schulen gehen würden, und riefen zum Boykott der israelischen Gemeinde in Jerusalem auf.

In Shuafat leben rund 140.000 Palästinenser, deren Familien nach 1965 aus einem anderen Flüchtlingslager in der Altstadt von Jerusalem vertrieben wurden.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wies ihnen ein Gebiet im Osten der Stadt zu, um dort vorübergehend zu leben, bis die Flüchtlingsfrage geklärt ist, aber das Problem ist noch nicht gelöst.

Ramzy Ghanayem, einer der Bewohner des Lagers, sagt, dass die Bewohner zwar israelische Ausweise haben, Israel aber einen militärischen Kontrollpunkt vor dem Lager errichtet hat, um ihnen den Zugang nach Jerusalem zu erschweren.

"Unter den Bewohnern von Shuafat herrscht der Glaube vor, dass Israel sie aus Jerusalem vertreiben oder auf irgendeine Weise loswerden will, denn die Bewohner des Lagers machen einen guten Prozentsatz der Palästinenser in der Stadt aus, in der israelische Siedler versuchen, die Mehrheit der Bevölkerung zu werden", so Ghanayem gegenüber MEE.

"Das Lager Shuafat ist zu einem Symbol für das anhaltende Leiden der Palästinenser unter der Unterdrückungspolitik der israelischen Besatzung geworden. Deshalb steht es im Mittelpunkt des Widerstands der Bevölkerung, einschließlich des zivilen Ungehorsams, der offenen Streiks und der Proteste gegen den israelischen Rassismus", fügte Ghanayem hinzu.


Ben Gvir droht mit "harter Hand

Die jüngsten Proteste wurden auch durch die Misshandlung von palästinensischen Studenten durch israelische Soldaten am Mittwoch ausgelöst. Videoaufnahmen, die sich im Internet verbreitet haben, zeigen, wie ein israelischer Soldat eine palästinensische Studentin angreift und sie zu Boden wirft.

 Ein anderes Video zeigte den Studenten Saleh Diab, der an einem Militärkontrollpunkt gezwungen wurde, sich auszuziehen, bevor er geschlagen wurde. Seine Schwester, die versuchte, einzugreifen und den Angriff mit ihrem Handy zu filmen, wurde ebenfalls angegriffen.

Die Angriffe wurden verübt, als die Schüler auf dem Weg zur Schule im Flüchtlingslager Shuafat im besetzten Ostjerusalem waren, da israelische Soldaten sie daran hinderten, den wichtigsten Militärkontrollpunkt in der Gegend zu passieren.

Shuafat ist das einzige Flüchtlingslager innerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems. Obwohl das Lager in der Nähe der Altstadt liegt, ist es durch die hohe israelische Trennmauer vom Rest Jerusalems getrennt.

Die israelische Polizei schließt regelmäßig den Militärkontrollpunkt am Eingang des Lagers und schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein, was den Zugang von Schülern zu Schulen außerhalb des Lagers und von Arbeitern und Angestellten zu ihren Arbeitsplätzen behindert.

Palästinenser berichten jedoch, dass die Durchsuchungen an den Kontrollpunkten in der Nähe des Flüchtlingslagers in den letzten Tagen immer aufdringlicher und aggressiver geworden sind, nachdem Anfang des Monats drei tödliche Anschläge mit Autos und Messerstichen verübt wurden, bei denen vier Israelis getötet wurden.

In der vergangenen Woche wurden im Rahmen der Razzien mindestens sieben Gebäude abgerissen, 100 Personen verhaftet, Dutzende von Straßensperren und Kontrollpunkten errichtet sowie Geld und Vermögenswerte ehemaliger und aktueller politischer Gefangener beschlagnahmt.


Die israelischen Gefängnisbehörden, die in den Zuständigkeitsbereich von Ben-Gvir als Minister für nationale Sicherheit fallen, haben ebenfalls damit begonnen, die Bedingungen für palästinensische Gefangene zu verschärfen, z. B. die Kantinen zu schließen, das heiße Wasser abzustellen und die zum Erwärmen von Speisen verwendeten Wasserkocher und Gasherde zu entfernen.


Die Organisatoren des Streiks erklärten am Samstag in einer Erklärung, dass die Palästinenser, insbesondere in Shuafat, seit den Angriffen "Vergeltungsmaßnahmen, Misshandlungen, Folter, Demütigungen und täglicher Unterdrückung" ausgesetzt seien.

Am Sonntag führte die israelische Polizei in einigen Gebieten der Stadt, darunter Issawiya und Silwan, Razzien durch, um Straßenbarrikaden zu entfernen, was zu Konfrontationen mit Demonstranten führte.

Ben-Gvir hatte als Reaktion auf den Aufruf zum zivilen Ungehorsam erklärt, seine Regierung werde "eine harte Hand zeigen und keine Zuwiderhandlungen dulden".

Neue Intifada

Vor vier Monaten riefen die Palästinenser im Lager Shuafat zu einem mehrtägigen Streik und zivilem Ungehorsam auf, nachdem Israel nach einem Schusswechsel am Kontrollpunkt des Lagers, bei dem ein israelischer Soldat getötet wurde, ähnliche repressive Maßnahmen ergriffen hatte. Unter dem Druck der Bevölkerung war Israel gezwungen, die Sanktionen aufzuheben und die Blockade zu lockern.

Vor einigen Wochen schossen israelische Soldaten im Lager Shuafat auf einen palästinensischen Jungen und töteten ihn. Anschließend hinderten sie einen Krankenwagen daran, sich dem Tatort zu nähern, zogen den Jungen aus und ließen ihn verbluten.
Außerdem beschlagnahmten sie seine Leiche und hinderten seine Familie mehr als eine Woche lang daran, ihn zu beerdigen.

"Dieses Verbrechen, das durch Fotos dokumentiert wurde, löste eine neue Welle der Eskalation aus", sagte der Bewohner von Shuafat, Alqam. "Wir haben dann bemerkt, dass die Soldaten den Befehl hatten, sofort zu schießen, ohne nachzudenken oder abzuwarten. Das ist es, was Ben Gvir mit seinen rücksichtslosen Entscheidungen will."

Alqam warf der israelischen Regierung vor, den Palästinensern eine "kollektive Bestrafung" aufzuerlegen, und warnte, dass eine solche Politik "eine neue Intifada" auslösen könnte.

"Die Bewohner des Lagers Shuafat wollen dem extremistischen israelischen Minister Itamar Ben Gvir zeigen, dass die Entscheidungen, die er getroffen hat, um das Leben der Palästinenser in Jerusalem einzuschränken, keinen Erfolg haben werden", sagte er gegenüber MEE. "Sie werden nicht zulassen, dass ihrer Stadt, die bereits unter einem harten Leben unter der Besatzung leidet, eine neue Realität aufgezwungen wird."  Quelle

 

Sanders fordert Kürzung der US-Milliarden für Israel wegen "rassistischer" Maßnahmen

Israels Demütigung der Biden-Administration wegen weiterer Siedlungen veranlasst Israel-Unterstützer, Maßnahmen der Regierung gegen das Land zu fordern.

Philip Weiss - 20. 2. 2023 - Übersetzt mit DeepL


Die gute Nachricht vom Wochenende ist, dass die extremistischen Schritte der israelischen Regierung, die Justiz zu behindern und mehr palästinensisches Land für jüdische Siedlungen zu stehlen, den Pro-Israel-Konsens in den Vereinigten Staaten weiter zerbrechen lassen.

Mehrere Israel-Befürworter fordern nun, dass die US-Regierung Maßnahmen gegen die israelische Missachtung der US-Politik ergreift. Senator Bernie Sanders rief gestern dazu auf, die Hilfe zu kürzen. Er sprach in der CBS-Sendung "Face the Nation" in Solidarität mit den Palästinensern:

"Ich bin sehr besorgt über das, was Netanjahu und einige seiner Verbündeten in der Regierung tun und was mit dem palästinensischen Volk geschehen könnte. Und lassen Sie mich Ihnen etwas sagen, ich meine, ich habe das nicht öffentlich gesagt. Aber ich denke, dass die Vereinigten Staaten Israel mit Milliarden von Dollar unterstützen. Und ich denke, wir müssen daran einige Bedingungen knüpfen und sagen, dass man keine rassistische Regierung führen kann. Sie können einer Zwei-Staaten-Lösung nicht den Rücken kehren. Man kann das palästinensische Volk dort nicht erniedrigen. Man kann das nicht einfach tun und dann nach Amerika kommen und um Geld bitten."

Die Moderatorin Margaret Brennan fragte Sanders, ob er mit der Regierung Biden darüber gesprochen habe - Nein - und ob er ein Gesetz zur Einschränkung der Hilfe einführen werde. Vielleicht. "Ob es sich um Saudi-Arabien oder andere autoritäre Gesellschaften handelt, wenn eine Regierung rassistisch handelt und Milliarden von Dollar von den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten haben will, denke ich, dass man sagt: 'Tut mir leid, aber das ist nicht akzeptabel. Ihr wollt unser Geld? Nun gut. Das müsst ihr tun, um es zu bekommen", sagte Sanders.

Als langjähriger Unterstützer Israels in der J-Street-Spur erhält Sanders hier eindeutig Rückendeckung von liberalen Zionisten. Am Wochenende schien Yair Lapid, der ehemalige Premierminister und zentristische Oppositionsführer in Israel, die US-Regierung aufzufordern, Israel finanziell unter Druck zu setzen.

"Lapid sagte gegenüber Kan, dass Israel 'die Vereinigten Staaten verliert', und erklärte, dass die Amerikaner 'die ganze Zeit mit mir sprechen, und sie sind entsetzt über das, was passiert'", berichtete Haaretz. Wir bitten die Vereinigten Staaten jeden Tag um Hilfe", fügte er hinzu und verwies auf die finanzielle und militärische Unterstützung. Die Partnerschaft basiert auf gemeinsamen demokratischen Werten, und wenn Sie sich nicht daran halten, wird die Partnerschaft enden."

Letzte Woche demütigte die Netanjahu-Regierung die Biden-Regierung, indem sie weitere jüdische Siedlungspläne für das Westjordanland vorantrieb, nachdem Biden sie aufgefordert hatte, dies nicht zu tun, und zwei prominente amerikanische Israel-Lobbyisten sagten, die Biden-Regierung müsse Maßnahmen gegen die Israelis ergreifen - Hadar Susskind von Americans for Peace Now und Michael Koplow vom Israel Policy Forum. Keiner von beiden erklärte jedoch, wie.

Susskind schrieb, die Regierung Biden müsse handeln, um die israelischen Siedlungsaktivitäten zu stoppen":

Premierminister Netanjahu und Mitglieder seines Kabinetts haben [auf Außenminister Antony Blinken] gehört - und das Gegenteil getan.
Worte beeindrucken diese Regierung der Extremisten und Provokateure nicht. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfügt über zahlreiche Instrumente, um ihre Unzufriedenheit mit Taten statt mit Worten zu demonstrieren. Die Zeit zum Handeln ist gekommen. Zu diesen Mitteln gehören natürlich die Finanzierung und die Verteidigung Israels in internationalen Foren.

Koplow schrieb eine Kolumne mit dem Titel "Es ist Zeit für die USA, die Klappe zu halten", in der er Israels verächtliches Verhalten beschrieb.

[Die USA sind nun in der Lage, sich als völlig unfähig darzustellen, da sie von ihrem engsten regionalen Verbündeten in einer besonders demütigenden Art und Weise direkt nach dem Besuch von Blinken missachtet wurden - ein Ergebnis, das leider vorhersehbar war. Wenn es der Regierung Biden wirklich um die politischen Präferenzen geht, die sie in den letzten Tagen geäußert hat, kann dies nicht das Ende der Geschichte sein.

Koplows Empfehlungen sind nicht sonderlich inspirierend: Er sagte, die Biden-Administration solle die Gefallen für Israel einfrieren, einschließlich der Aufnahme in das Programm zur Befreiung von der Visumspflicht und der Einladung von Netanjahu nach Washington, und eine UN-Resolution unterstützen, die die jüngsten israelischen Siedlungen aufs Korn nimmt.

Eine gute Entwicklung in diesem Zusammenhang ist, dass Israels Demütigung von Joe Biden allmählich zu einer Mainstream-Geschichte wird. In ihrem Interview mit Bernie Sanders sagte Margaret Brennan, die Biden-Regierung sei "sehr vorsichtig in ihrer Kritik an der Netanjahu-Regierung" gewesen, und deutete dann genau das an, was ich wiederholt behauptet habe, nämlich dass dies auf den strategischen Einsatz von Millionen und Abermillionen von Dollar durch die rechte Israel-Lobby in den Vorwahlen der Demokraten zurückzuführen sei.

"Die pro-israelische Lobby AIPAC war früher überparteilich", sagte Brennan. "Aber heutzutage hat sie einen Super-PAC, der sehr viel Geld in den Vorwahlen der Demokraten ausgegeben hat. Sie haben gesagt, dass sie alles tun, um die fortschrittliche Bewegung in diesem Land zu zerstören. Glauben Sie, dass die Politik rund um dieses Thema das Weiße Haus bis 2024 einschränken wird?"

Sanders wich der Frage aus und sagte, er sei verärgert darüber, dass republikanische Gelder verwendet würden, um "großartige Kandidaten, junge Leute, oft Farbige" auszuschalten.

Aber Brennan blieb dran: "Glauben Sie, dass es das ist, was das Weiße Haus von Biden im Moment einschränkt, die Besorgnis über die Innenpolitik in diesem Bereich?"

Sanders antwortete: "Ja, aber es ist ein allgemeines Problem, dass Milliardäre das System korrumpieren und die Präsidenten einschränken.

Ein letzter Punkt. Dies ist auch ein jüdisches Gespräch; Juden sind in den USA Superwähler, wenn es um Israel geht. Das gefällt mir nicht, aber es ist die Wahrheit. Bernie Sanders unterstreicht meinen Standpunkt. Als Brennan sagte, dass Biden mit seiner Kritik vorsichtig sei, sagte Sanders:
"Nun, ich bin da nicht vorsichtig. Es ist mir peinlich, dass es in Israel derzeit eine solche Regierung gibt". Sanders ist es peinlich, dass dies der jüdische Staat ist - Sanders, der als junger Mann in einem Kibbuz gearbeitet hat.

Senator Brian Schatz aus Hawaii sandte letzte Woche die gleiche Botschaft an Jewish Insider. Dies ist eine amerikanisch-jüdische Angelegenheit, und die Juden sind nicht glücklich. "Senator Brian Schatz (D-HI), der im Ausschuss für auswärtige Beziehungen sitzt, erklärte am Mittwoch gegenüber JI, dass er 'natürlich' Bedenken [über die israelische Regierung] hat. Sie hat sich in eine sehr gefährliche Richtung entwickelt, und ich denke, dass viele amerikanische Juden sehr, sehr besorgt sind", sagte Schatz gegenüber JI. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind stark und werden auch weiterhin stark sein", so der Senator aus Hawaii weiter. Aber sie müssen auf gemeinsamen Werten basieren... Ich denke, der Premierminister muss verstehen, dass die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft sich zunehmend unwohl fühlt mit den Aktionen, die er unternommen hat, und das kann einer Freundschaft im Wege stehen."

Der Anteil der Juden an der Bevölkerung Hawaiis liegt unter 1 Prozent. Hier geht es nicht um Schatzs Wähler, sondern um das politische Gewicht der jüdischen Verbundenheit mit Israel. Es ist ein reaktionäres Sonderinteresse, das die Politik diktiert - und das, was viele jüngere Juden beenden wollen. Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

UN Security Council denounces Israel's settlement expansion plans in the occupied territories

Foreign Ministry welcomes the outcomes of the 36th session of the African Union Summit

Illegal Colonizers Cause Damage To Mosque, Agricultural Rooms, In Hebron, And Ramallah (imemc.org)

WAFA: “Israel to demolish houses of two Palestinians in Nablus as collective punishment” (imemc.org)

Updated: Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In West Bank (imemc.org)

Israeli Soldiers Demolish Barn, Retaining Walls, Near Hebron (imemc.org)

Israeli Colonizers Force Two Shepherds To Leave Grazing Grounds Near Jericho (imemc.org)

Israeli Soldiers Confiscate A Bulldozer And A Tractor, Abduct Drivers, Near Jenin (imemc.org)

Soldiers Injure A Palestinian, Abduct Another, In Bethlehem (imemc.org)

Army Abducts Nine Palestinians In West Bank, One In Gaza (imemc.org)

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Child dies of wounds sustained from Israeli army gunfire in Nablus two weeks ago

Gaza farmer suffocates, taken to hospital after Israeli soldiers attack them in the northern Gaza Strip

Gaza: 120,000 Palestinians spend winter in windowless, doorless homes – Norwegian Refugee Council


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