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Israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
(Wöchentliches Update v. 20. – 26. Oktober 2022)
Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:
7 Palästinenser, darunter 5 Zivilpersonen, wurden getötet sowie ein Kind, das seinen Wunden erlag, und 44 weitere wurden verletzt, darunter 14 Kinder, während dutzende andere unter Erstickungsanfällen bei den Angriffen der israelischen Besatzungskräfte (IOF) in der Westbank, darunter Ostjerusalem, litten. Einzelheiten sind, wie folgt:
Am 20. Oktober 2022 erlag Mohammad Fadi Nuri (16) einer Verletzung durch eine scharfe Kugel im Unterleib, die sie beim Eindringen der IOF in Al-Bireh City am 28. September 2022 getroffen hatte.
Am 21. Oktober 2022 wurde Salah al-Breiki (19) getötet, und 3 weitere wurden durch das Feuer der IOF bei dem Überfall der letzteren in Jenin verletzt. Die IOF zog sich zurück, nachdem sie einen Palästinenser aus einem gesperrten Haus, verhaftet hatte. Einzelheiten sind in der Presseerklärung von PCHR verfügbar: press release.
Am 22. Oktober 2022 wurde Rabi ‘Arafa Rabi (32) aus Qalqilya mit einer scharfen Kugel in den Kopf geschossen, nachdem die IOF das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnet hatte, das ihn und andere Arbeiter in die Nähe des israelischen Tores (109), im Süden von Qalqilya befördert hatte. Die IOF behauptete, die Soldaten hätten nach dessen Versuch, einen israelischen Soldaten am Kontrollpunkt zu überfahren, das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet.
Am 25. Oktober 2022 wurden 5 Palästinenser, darunter 3 Zivilpersonen, getötet und 20 weitere, hauptsächlich Zivilpersonen, darunter 3 Kinder, durch das Feuer der IOF in Nablus und Ramallah in der Westbank verletzt. Unter diesen Getöteten wurden vier, darunter 2 Zivilpersonen, in einer Militäroperation der IOF in Nablus Altstadt getötet, wohingegen die fünfte Person durch den exzessiven Einsatz von Gewalt in Ramallah bei Zusammenstößen mit der IOF getötet wurde. Einzelheiten siehe Presseerklärung des PCHR: press release.
Die Verletzten waren Opfer exzessiver Gewaltanwendung, die die IOF-Überfälle auf Städte und Dörfer oder die Unterdrückung friedlicher Proteste, die palästinensische Zivilpersonen organisiert hatten, begleitete, und zwar, wie folgt:
Am 20. Oktober 2022 wurden 5 Palästinenser, darunter 4 Kinder, verletzt: eins von ihnen in kritischem Zustand, bei Zusammenstößen mit der IOF im Dorf Sa’ir, in der al-Shuhada-Straße und am Eingang zu Beit Ummar in Hebron. Außerdem wurden 4 Palästinenser bei Konfrontationen mit der IOF im Dorf Biddu und zwischen dem Eingang des Dorfes al-Ram und dem Abu Al-Shaheed-Kreisel in der Nähe des Qalandia-Kontrollpunktes in Ostjerusalem verletzt. Darüber hinaus wurden zwei Kinder durch 2 scharfe Kugeln bei Zusammenstößen mit der IOF in der Nähe des Militär-Kontrollpunktes (300), im Norden von Bethlehem, verletzt. 2 Palästinenser wurden durch gummi-ummantelte Stahlkugeln verletzt, andere litten unter Atembeschwerden, und ein Palästinenser wurde bei Auseinandersetzungen mit der IOF in der Nähe des al-Mahkamah-Kontrollpunktes am Nordeingang zur Stadt al-Bireh verhaftet.
Am 21. Oktober 2022 wurde ein Kind von einer gummi-ummantelten Stahlkugel bei Zusammenstößen mit der IOF in Bethlehem verletzt.
Am 22. Oktober 2022 verhaftete die IOF ein Kind, nachdem sie zunächst direkt auf es gefeuert hatte und schwer auf einem Fußballplatz im Viertel Sheikh Jarrah, in Ostjerusalem verletzt hatte. Er wurde in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Die IOF behauptete, sie habe das Kind nach einem Messerangriff im French Hill-Gebiet verfolgt. Später führte die IOF eine Razzia in dem Haus der Familie des Kindes durch und verhaftete seinen Vater und seinen Bruder.
Am 25. Oktober 2022 wurden 2 Palästinenser, darunter ein Kind, von 2 scharfen Kugeln bei Zusammenstößen mit der IOF am nördlichen Eingang zum Dorf ‘Azzun, im Osten von Qalqilya verletzt. Am selben Tag verhaftete die IOF 2 Kinder. Eins von ihnen wurde bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang der gesperrten al-Shuhada-Straße in Hebron angeschossen. Außerdem wurde ein Palästinenser verletzt, nachdem die IOF das Feuer auf ihn in der Nähe der Trennmauer, im Westen von Hebron, eröffnet hatte.
Im Gazastreifen wurden 10 Schießereien auf Fischerboote vor der Westküste von Gaza verzeichnet, meistens im nördlichen Gazastreifen, und eine der Schießereien verursachte einen Schaden an einem beleuchteten Boot im Gazastreifen. Außerdem wurde von 3 weiteren Schießereien auf landwirtschaftliches Gebiet im Osten des Gazastreifens berichtet. (Fischer wurden am späten Mittwoch ebenfalls verhaftet. Einzelheiten in der Presseerklärung von PCHR: press release).
Bis heute in 2022 töteten Angriffe der IOF 153 Palästinenser, darunter 106 Zivilpersonen: 32 Kinder, 8 Frauen, 2 Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet, und der Rest waren Aktivisten; 17 von ihnen wurden bei Angriffen der IOF im Gazastreifen und in der Westbank ermordet. Außerdem starben 5 palästinensische Häftlinge, darunter eine Frau, in israelischen Gefängnissen.
Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide
Die IOF zerstörte 3 Häuser, wodurch 2 Familien, die aus 15 Personen bestanden, darunter 2 Frauen und 8 Kinder, obdachlos machten, und beschlagnahmten 5 Landwirtschaftszelte, nachdem sie diese in der Westbank abgebaut hatten, ebenso in Ostjerusalem. Einzelheiten, wie folgt:
Am 20. Oktober 2022 zerstörte die IOF ein im Bau befindliches Haus in Hebron, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Konstruktion. Zu bemerken ist, dass dies das dritte Mal ist, dass das Haus zerstört wird.
Am 10. Oktober 2022 zwang die IOF einen Palästinenser, sein Haus in Jabal Mukabber im besetzten Ostjerusalem unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Konstruktion, selbst zu zerstören, wodurch eine 7köpfige Familie vertrieben wurde, darunter eine Frau und 3 Kinder.
Am 25. Oktober 2022 zerstörte die IOF ein im Bau befindliches Haus, im Norden des Dorfes Bani Na’im in Hebron, in das eine 8köpfige Familie, darunter 5 Kinder, einziehen wollte. Nach der Zerstörung brachen Unruhen in dem Gebiet aus, bei denen die IOF einen Palästinenser angriff und verhaftete. Am selben Tag beschlagnahmte die IOF 5 Landwirtschaftszelte, nachdem sie diese im Süden des Dorfes Susiya in Hebron abgebaut hatte.
Seit Beginn 2022 machte die IOF 121 Familien zu Obdachlosen, insgesamt 717 Personen, darunter 136 Frauen und 326 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 130 Häusern und vielen Wohn- und Landwirtschaftszelten. Die IOF zerstörte auch 92 weitere zivile und wirtschaftliche Objekte, ebnete unbebaute Landgebiete ein und stellte Hunderte von Abriss-, Baustopp- und Evakuierungsbescheiden aus.
Siedlerangriffe
Die Siedler intensivierten ihre Angriffe simultan zur Olivenernte-Saison in der Westbank. Einzelheiten, wie folgt:
Am 20. Oktober 2022 setzten israelische Siedler ein Fahrzeug in Brand und rissen circa 80 Oliven- und Mandelsetzlinge im Dorf Al-Mughir, im Osten von Ramallah, aus. Am Abend griffen Siedler palästinensische Fahrzeuge in der Nähe des (al-Mahkamah) Kontrollpunktes in der Stadt al-Bireh an, verursachten Schäden an 3 Fahrzeugen. Sie griffen auch ein Haus in Salfit mit Steinen an.
Am 21. Oktober 2022 griffen Siedler, geschützt von der IOF, Landwirte an, die in Tulkarm und Salfit Oliven geerntet haben.
Am 22. Oktober 2022 griffen Siedler im Schutz der IOF Landwirte an, die Oliven in Salfit ernteten und stifteten Unruhen durch Versammlungen auf den Straßen und blockierten den Verkehr auf diesen Straßen und warfen Steine auf sie in Qalqilya.
Am 23. Oktober 2022 brachen Siedler, geschützt durch die IOF, in die Dörfer Tekoa, Minya und Dar Nahla in Bethlehem ein, warfen Steine auf palästinensische Häuser und Eigentümer und zerbrachen Scheiben von Fahrzeugen. Außerdem griffen sie Landwirte an, während sie Oliven in Tulkarm ernteten.
Am 24. Oktober 2022 griffen Siedler an, geschützt von der IOF, und überfielen Landwirte und randalierten auf den Straßen in Salfit.
Seit Beginn dieses Jahres verübten Siedler mindestens 218 Angriffe. Bei zwei der Angriffe wurden 2 Palästinenser getötet.
Übergriffe und Verhaftungen von palästinensischen Zivilpersonen durch die IOF:
Die IOF verübte 203 Übergriffe auf die Westbank aus, darunter das besetzte Ostjerusalem. Diese Übergriffe schlossen Razzien und Fahndungen in zivilen Häusern und Einrichtungen ein sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Übergriffen wurden 84 Palästinenser verhaftet, darunter 26 Kinder und eine Frau. Im Gazastreifen verhafteten israelische Marineeinheiten 5 Fischer am 26. Oktober 2022 und beschlagnahmten ihr Boot, nachdem sie es vor der Nord(küste) des Gazastreifens abgefangen hatten. Einzelheiten siehe PCHRs Presseerklärung: press release.
Bis heute in 2022 führte die IOF 7.339 Übergriffe auf die Westbank aus, darunter das besetzte Ostjerusalem, bei denen 4.176 Palästinenser verhaftet wurden, darunter 414 Kinder und 39 Frauen. Die IOF führte außerdem 33 limitierte Übergriffe auf den Osten des Gazastreifens aus und verhaftete 91 Palästinenser, darunter 54 Fischer, 32 Infiltratoren und 5 Reisende am Beit Hanoun “Erez”-Übergang.
Israelische kollektive Bestrafungs- und Absperr-Politik sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:
Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 15jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten sind im monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge verfügbar: monthly-update.
In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängte die IOF auch weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu den 108 ständigen Kontrollpunkten errichtete die IOF 84 temporäre Militär-Kontrollpunkte in der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, und verhaftete 3 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.
Am 20. Oktober 2022 schloss die IOF das am Westeingang des Dorfes Husan errichtete Eisentor.
Am 20. Oktober 2022 schloss die IOF die meisten der Nebenstraßen im Dorf Hawara, im Südosten von Nablus bis zum 25. Oktober 2022 mit Sandbermen, um die Bewegung der Palästinenser auf der Hauptstraße im Rahmen der kollektiven Bestrafungspolitik der IOF zu verhindern.
Am 23. Oktober 2022 schlossen die israelischen Behörden den Eingang zum Dorf Beit Ummar, im Norden von Hebron, den Eingang zum ‘Arroub-Flüchtlingslager, im Norden von Hebron sowie den Eingang zum Dorf ‘Abod, im Nordwesten von Ramallah, mit Eisentoren.
Am 24. Oktober 2022 schloss die IOF das Eisentor am Nordeingang zum Dorf Tekoa.
Am 25. Oktober 2022 schloss die IOF das am Haupteingang zum Dorf Nabi Saleh errichtete Tor, hielt die Fahrzeuge an und beschlagnahmte deren Autoschlüssel. Die folgenden Eisentore wurden in diesen Gebieten ebenso geschlossen: das Tor an der Wadi Al-Delb-Straße in der Nähe des Dorfes Ras Karkar, am Eingang zum Dorf Kafr Ni’ma und am Eingang zum Dorf Rantis, im Westen von Ramallah.
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Bis heute in 2022 errichtete die IOF 3.767 temporäre Militär-Kontrollpunkte und verhaftete 168 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten Quelle (übersetzt von Inga Gelsdorf)
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Dieses Video, bei facebook zu sehen, zeigt die Grausamkeit der israelischen Ocoputions Armee
Les forces d'occupation israéliennes ont brutalement agressé et détenu quatre jeunes hommes palestiniens près du quartier de Bab al-Zawiyah, dans le centre d'Hébron.
Quelle facebook
Im eigenen Feuer
"Töte zuerst": NDR-Doku über den israelischen Geheimdienst Schin Bet - DER SPIEGEL
Ex-Geheimdienstchef Ami Ajalon über den größten Feind Israels, den US-Rückzug aus dem Nahen Osten und israelischen Terrorismus.
Das Interview führte die IPG-Redaktion. - 27. 10. 2022
In den vergangenen Monaten hat die Gewalt zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern zugenommen, ebenso wie palästinensische Terroraktionen. Wie würden Sie die aktuelle Situation beschreiben? Droht eine israelische Militäroperation im Westjordanland?
Die Gewalt, die wir erleben, ist das Symptom von verlorener Hoffnung. Junge Palästinenser – eine Generation, die die Gewalt und den Verlust von Menschenleben während der zweiten Intifada nicht miterlebte, die das Vertrauen in die Führung von Abu Mazen (Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, d. Red.) verloren hat und ihn als Kollaborateur der israelischen Besatzung sieht, viele von ihnen arbeitslos und in Flüchtlingslagern lebend – entscheiden sich für Gewalt in dem Glauben, dass dies der einzige Weg ist, die Besatzung zu beenden. Den meisten Terroranschlägen fehlt eine organisatorische Infrastruktur, aber in Zeiten der Verwirrung und Verzweiflung entscheiden sich diese jungen Menschen trotzdem für Gewalt.
In Ihrem Buch „Im eigenen Feuer“ schreiben Sie, Israels größter Feind sei nicht der Iran, die Hisbollah oder die Hamas. Die größte Gefahr ruhe vielmehr in der israelischen Gesellschaft selbst. Wie kommen Sie darauf?
Erstmals habe ich das so gesehen, als unser damaliger Premierminister Jitzchak Rabin ermordet wurde. Das war kein Verbrechen, sondern ein Terrorakt: Er wurde ermordet, um ein politisches Ziel zu erreichen. Und wichtig ist: Er wurde nicht von einem muslimischen Terroristen getötet, sondern von einem jüdischen Bürger Israels, der in den israelischen Streitkräften gedient hatte. Die meiste Zeit meines Lebens habe ich die israelische Gesellschaft aus einem militärischen Blickwinkel betrachtet. Erst als ich die Leitung des Schin Bet (Scherut Bitachon, der israelische Inlandsgeheimdienst, d. Red.) übernahm und mich mit Risiken für die innere Sicherheit befasste, wurde ich mir dieser inneren Bedrohung und ihres Gewaltpotenzials bewusst. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Gewalt Teil unserer DNA geworden. Das ist gefährlich für unsere Gesellschaft. Ich würde nicht so weit gehen, dieses Phänomen als Bürgerkrieg zu bezeichnen, aber wir haben es mit ziviler Gewalt im Inland zu tun. Wir haben die Mittel, um uns gegen den Iran, die Hisbollah, die Hamas und den islamischen Dschihad zu wehren, aber wir haben keine Strategien entwickelt, um mit der größten Bedrohung umzugehen – nämlich der, die von innen kommt. Grund dafür ist, dass wir schlichtweg Angst haben, darüber zu sprechen. mehr >>> |
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Es gab viele Erscheinungsorte des Films, überall ist er nicht erreichbar oder gelöscht. Frage, wer steckt wohl dahinter.
Geheimdienst-Film - "Wir haben Israel zumStasi-Land gemacht"
Sie reden über Folter, über das bewusste Töten von Wehrlosen und vergleichen Israels Armee mit der Wehrmacht: In dem Oscar-nominierten Film "Töte zuerst" stellen sich die Ex-Chefs des Geheimdienstes Schin Bet gegen die Politik ihres Staates. Jetzt läuft die spektakuläre Doku im deutschen TV.
Ulrike Putz - 05.03.2013,
"Wenn dieser Film nicht dazu führt, dass sich die Dinge ändern, gibt es keine Hoffnung für Israel": An Selbst- und Sendungsbewusstsein mangelt es dem israelischen Filmemacher Dror Moreh nicht. Er gab dieses Statement anlässlich der US-Premiere von "Töte zuerst" ab. Doch tatsächlich hat er mit seinem Dokumentarfilm eine historische Leistung erbracht. Er hat es geschafft, alle sechs noch lebenden ehemaligen Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet vor die Kamera zu bekommen. Und das ist längst nicht alles.
Denn was die zuvor noch nie interviewten Geheimdienstler in dem Film, der vom NDR koproduziert wurde und für einen Oscar als beste Dokumentation nominiert war, zu sagen haben, ist unerhört. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete nach 1967 aufrechtzuerhalten, sei der Kardinalsfehler, an dem Israel sich aufreiben werde. Der einzige Weg, den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen, sei, mit ihnen zu reden. Ja, auch mit der Hamas und dem islamischen Dschihad.
"Wir haben das Leben der Palästinenser unerträglich und Israel zu einem Stasi-Land gemacht", sagt etwa Avraham Schalom, der dem Schin Bet von 1980 bis 1986 vorstand: "Was macht das mit uns, wie verändert das den israelischen Charakter?" Schalom geht sogar so weit, die israelische Armee mit der Wehrmacht zu vergleichen, die eroberte Gebiete besetzte. Wenn man nicht wüsste, wer da redet, müsste man glauben, es mit Israelis am äußersten Rand des linken Spektrums zu mehr >>> |
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Der Krieg, der Amerikas Hasbara-Drehbuch heilig gesprochen hat
Die Verteidigungslinie, die das amerikanisch-jüdische Establishment während der Libanon-Invasion 1982 einschlug, verfestigte viele der Methoden, die heute angewandt werden, wenn israelische Gewalt Schlagzeilen macht.
Natasha Roth-Rowland - Oktober 28, 2022
1984 begann das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) mit der Verbreitung eines "College-Leitfadens" zum Verständnis des Diskurses über Israel an den amerikanischen Hochschulen. "Amerikanische College-Studenten sind regelmäßig bitteren Anschuldigungen gegen den Staat Israel ausgesetzt, wie es die meisten Amerikaner nicht sind", warnt das erste Kapitel der Broschüre. Es verweist auf eine "Flut von Propaganda, die sich nicht nur gegen bestimmte politische Maßnahmen einer bestimmten israelischen Regierung richtet, sondern auch gegen das Existenzrecht des jüdischen Staates selbst", und die, so die Autoren weiter, "darauf abzielt, die einzige lebensfähige Demokratie im Nahen Osten und Amerikas zuverlässigsten Verbündeten in der Region zu delegitimieren".
Die Verantwortung für diese "Anti-Israel"-Kampagne, so betont der Leitfaden wiederholt, liegt bei "ausländischen arabischen Studenten", deren Zahl "dramatisch zunimmt". Im hinteren Teil des Buches finden sich Dossiers über 100 verschiedene amerikanische Universitäten, von denen viele angesehene Professoren wie Edward Said, Walid Khalidi und James Zogby als Anführer dieser Bemühungen auf ihrem jeweiligen Campus nennen.
Der AIPAC-Leitfaden - der sich selbst als "die erste umfassende Studie über die Anti-Israel-Kampagne an den Universitäten und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung" bezeichnete - war bei weitem nicht der erste Vorstoß der Lobbygruppe in die Hasbara- oder Pro-Israel-Propaganda. Aber es war sinnbildlich für die verstärkten Bemühungen des amerikanisch-jüdischen Establishments, die Kritik an Israel zu bekämpfen, nachdem das Ansehen des Landes zwei Jahre zuvor einen massiven Schlag erlitten hatte, als die Likud-geführte Regierung eine brutale Invasion und Besetzung des Libanon inszenierte.
In ihrem verzweifelten Bemühen, darauf zu bestehen, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon angezweifelt oder gar nicht geglaubt werden sollten, trug die einheitliche Hasbara-Reaktion auf den Krieg von 1982 dazu bei, viele der Ansätze zu verfestigen, die heute automatisch eingesetzt werden, wenn die israelische Aggression internationale Schlagzeilen macht. Das Verschweigen, der Vorwurf der Voreingenommenheit und der Lüge durch Auslassung oder falsche Darstellung, die Verharmlosung oder Verharmlosung des palästinensischen und arabischen Leids - all dies bildete das Rückgrat eines Drehbuchs, das von vielen amerikanisch-jüdischen Gruppen von der ersten Intifada über den Angriff auf Gaza 2014 bis zum Aufstand im Mai 2021 verwendet wurde.
Einkreisen des Gegners
Die Hasbara-Bemühungen in den Vereinigten Staaten hatten bereits in den Jahren vor dem Libanonkrieg von 1982 begonnen, sich zu intensivieren. Mitte der 1970er Jahre, als die Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens, Ostjerusalems und der Golanhöhen immer weiter voranschritt und Israels Siedlungsprojekt an Fahrt gewann, begannen AIPAC und die Anti-Defamation League (ADL), Akten über Hunderte von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Kommentatoren zu sammeln, um die angebliche Flut der so genannten "arabischen Propaganda" einzudämmen, die ihrer Meinung nach den öffentlichen Diskurs in den USA überschwemmte.
Dabei bemühten sich die Organisationen, diese Kritik mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, während sie Araber und insbesondere Muslime als Quelle dieses Hasses darstellten, ganz im Einklang mit einem breiteren Trend, die Unterstützung Israels als einen gemeinsamen "jüdisch-christlichen" Wert darzustellen. Im Mittelpunkt dieser Mission stand auch die Strategie, Menschen zu diskreditieren, die sich gegen die repressive Politik Israels aussprachen, und gleichzeitig auf Israels liberalen und demokratischen Grundsätzen zu beharren.
Diese Bemühungen fielen mit der Gründung israelfreundlicher Denkfabriken nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 zusammen. Das Jüdische Institut für die nationale Sicherheit Amerikas (JINSA) und andere versuchten, Israel als strategischen Aktivposten für die Vereinigten Staaten darzustellen und so die Unterstützung der USA für die israelische Sicherheit, auch durch Militärausgaben, zu erhöhen, während sie gleichzeitig Israels militärischen Expansionismus und die Unterdrückung der Palästinenser rechtfertigten.
Die Kampagne zur Verteidigung Israels durch die Darstellung des Landes als Befreiungsprojekt wurde mit der Wahl des Likud-Politikers Menachem Begin und damit der ersten selbsternannten rechten Regierung des Landes im "Umbruch" von 1977, der das seit langem regierende zionistische Labor-Lager verdrängte, noch komplizierter. Doch die großen amerikanisch-jüdischen Gruppen folgten nicht dem Beispiel der von ihnen vertretenen Gemeinschaft, die den Likud mehrheitlich ablehnte, sondern stellten sich auf die Seite von Begins Partei, auch wenn sie Israel weiterhin als einen Ort der Demokratie und Gleichheit anpriesen.
Diese politische Rekalibrierung leitete diese Gruppen, als Israel im Juni 1982 in den Libanon einmarschierte. Wie die inzwischen verstorbene Wissenschaftlerin Amy Kaplan feststellte, hatten amerikanische Journalisten den israelischen Sechstagekrieg von 1967 und den Vietnamkrieg der Vereinigten Staaten oft miteinander verglichen, indem sie die Landschaften der jeweiligen Schlachtfelder gegenüberstellten: Die Wüste des Sinai, so behaupteten sie, spiegele die Einfachheit der israelischen Ziele und des Sieges wider, während der vietnamesische Dschungel den amerikanischen Sumpf darstelle.
Als jedoch die Berichte über Israels Belagerung von Beirut die amerikanischen Medien füllten, begannen einige amerikanische Kommentatoren, den Krieg als "Israels Vietnam" zu bezeichnen, womit sie sich von den günstigeren Unterscheidungen von 1967 abwandten und stattdessen von einem ruinösen Missgeschick sprachen, das einer unverdienten Bevölkerung zugefügt wurde. Der grausame Höhepunkt des militärischen Unterfangens war das Massaker von Sabra und Schatila, bei dem christliche Phalangisten mit Zustimmung der israelischen Armee in die beiden palästinensischen Flüchtlingslager eindrangen (die auch Leuchtraketen abfeuerte, die die engen Gassen der Lager erhellten) und Hunderte von palästinensischen Zivilisten abschlachteten.
Amerikanisch-jüdische Mainstream-Gruppen reagierten auf den sich wandelnden Diskurs in gleicher Weise, indem sie auf der Notwendigkeit und der Moral des Libanon-Krieges beharrten und gleichzeitig die ungerechte Behandlung Israels durch die US-Medien beklagten. Diese Verteidigungslinie unterschied sich kaum von derjenigen rechtsgerichteter jüdischer Institutionen und neokonservativer Kommentatoren, die der Ansicht waren, dass Israel einen existenziellen Kampf für die Kräfte des "Guten" (den "Westen") gegen das "Böse" (den Islam, die arabische Welt) führe, für den es jedoch verleumdet werde, nur weil es tue, was notwendig sei.
Der Präsident des American Jewish Committee, Maynard Wishner, drückte beispielsweise nach einem Besuch im Libanon Mitte Juli seine "Bestürzung" über die seiner Meinung nach unzureichend kritische Charakterisierung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die amerikanischen Medien aus. Julius Berman, der neu ernannte Leiter der Conference of Presidents of Major American-Jewish Organizations (COP), wich der Kritik an den von Israel verursachten zivilen Todesfällen aus und behauptete, diese seien lediglich darauf zurückzuführen, dass syrische und palästinensische Streitkräfte israelische Truppen aus der Zivilbevölkerung heraus angriffen. Und der United Jewish Appeal und der Jewish Community Relations Council veranstalteten in New York Großveranstaltungen, um die ihrer Meinung nach überwältigende Unterstützung der amerikanischen Juden für die Invasion zu demonstrieren (über die die Gemeinschaft in Wirklichkeit tief gespalten war) und dabei Millionen von Dollar für Israel zu sammeln.
In einem Artikel mit dem Titel "J'accuse", der kurz vor dem Massaker von Sabra und Schatila veröffentlicht wurde, verteidigte Norman Podhoretz - der Chefredakteur von Commentary, dem inoffiziellen Organ der amerikanisch-jüdischen neokonservativen Bewegung - den Krieg und beklagte die Kritik, mit der Israel für seine Aktionen in Beirut überhäuft worden war, während er dafür plädierte, "anzuerkennen, dass die Verunglimpfung Israels das Phänomen ist, mit dem man sich befassen muss, und nicht das israelische Verhalten, das es angeblich provoziert hat."
Die konservative Wissenschaftlerin Ruth Wisse schlug einen ähnlichen Weg ein, als sie die Anti-Kriegs-Memoiren des argentinisch-israelischen Journalisten Jacobo Timerman, "Der längste Krieg", rezensierte. Kurz vor der Veröffentlichung ihres Essays im März 1983 veröffentlichte die Kahan-Kommission - die von der israelischen Regierung eingesetzt wurde, um ihre eigene Beteiligung an Sabra und Schatila zu untersuchen - ihren Bericht, in dem sie die israelische Armee für "indirekt verantwortlich" und Verteidigungsminister Ariel Sharon für "persönlich verantwortlich" für das Massaker hielt. Dennoch verteidigte Wisse das Vorgehen Israels im Libanon, ohne Sabra und Schatila zu erwähnen, und betonte, dass die israelischen Truppen darauf geachtet hätten, die libanesischen Städte während ihrer Besetzung nicht zu beschädigen. Außerdem verglich Wisse Timerman mit dem extremistischen Rabbiner und Vorsitzenden der faschistischen Kach-Partei Meir Kahane und verwies auf die "gemeinsame Verachtung der israelischen Demokratie".
In Washington argumentierte JINSA unterdessen, dass die israelische Armee "die Drecksarbeit... für die westliche Welt im Ganzen macht, indem sie dem palästinensischen und anderen internationalen Terrorismus einen schweren Schlag versetzt". Die JINSA behauptete, dass das Militär in seinen Bemühungen, die Zivilbevölkerung zu schonen, weit über das übliche Maß hinausgegangen sei, u. a. durch das Verteilen von Flugblättern in Wohngebieten, die angegriffen werden sollten, und dass es dabei seine eigenen Truppen einer größeren Gefahr ausgesetzt habe. Wie COP-Chef Berman stellte auch JINSA bei der Bewertung der Opfer den Vorwurf in den Mittelpunkt, die PLO benutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde, und kritisierte die Medien für die Verharmlosung dieser Darstellung. JINSA bezeichnete Kritiker Israels als "verlogene Intellektuelle in sicheren Häfen" und verkündete die Libanon-Invasion als "eine (wenn auch schmerzhafte) Heilung für ein tödliches Krebsgeschwür".
Um die Bemühungen zu unterstützen, Journalisten, die über Israels Aktionen im Libanon berichteten, zu diskreditieren, wurde eine neue Überwachungsorganisation gegründet, die speziell die ihrer Meinung nach israelfeindliche Berichterstattung der Mainstream-Medien über den Krieg überwachen und kritisieren sollte. Das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA), das bis heute tätig ist, wurde von der inzwischen verstorbenen Winifred Meiselman gegründet, um insbesondere die Berichterstattung der Washington Post über den Konflikt zu bekämpfen. Sie verfeinerte den Ansatz, reflexartig jeden Bericht anzugreifen - selbst wenn er visuell dokumentiert ist -, der implizit oder explizit das moralische Ansehen Israels und seiner Armee in Frage stellt.
Harmonisierung der Botschaft
Das Zusammenwachsen der Proto-Pallywood-Taktiken und -Narrative in den Vereinigten Staaten wurde durch die Ankunft des neuen stellvertretenden Missionschefs der israelischen Botschaft in Washington im Juli 1982 noch verstärkt. Benjamin Netanjahu hatte sich bereits als Leiter des Jonathan-Instituts einen Namen gemacht, einer Anti-Terrorismus-Denkfabrik in Jerusalem, auf deren Eröffnungskonferenz 1979 unter anderem führende republikanische und israelische Politiker zusammenkamen.
Nun, da sich die Reagan-Regierung anscheinend darauf vorbereitete, wegen der zerstörerischen Invasion gegen Israel vorzugehen, wählte der israelische Botschafter Moshe Arens Netanjahu aufgrund seines Geschicks in der Öffentlichkeitsarbeit aus, wie Anshel Pfeffer in seiner Biographie bemerkt. Netanjahus amerikanische Ausbildung, seine Kenntnisse der Reaganomics und seine Beziehungen zu US-Politikern, die er durch seine Arbeit für das Jonathan Institute knüpfte, boten ihm gute Voraussetzungen für den Versuch, das Bild von Israel zu verändern.
Der künftige Premierminister machte sich daran, genau das zu tun. Netanjahu ging zum Angriff über und sorgte dafür, dass die israelische Botschaft den Vorwurf der mutwilligen Zerstörung und der Missachtung von Nichtkombattanten zurückwies, während er die Schuld an der Notlage der libanesischen Zivilisten ausschließlich der PLO zuschob. Obwohl diese Propagandakampagnen die Flut der Kritik nicht vollständig eindämmen konnten, schlug er mit seiner Darstellung der Probleme durch die Brille des Terrorismus und der nationalen Sicherheit - und damit auch der globalen Sicherheit - Töne an, die sowohl für das amerikanisch-jüdische Establishment als auch für die neokonservative politische Elite lesbar waren.
Als sich die israelische Besatzung Beiruts ihrem Ende näherte, zeichnete sich eine deutliche Harmonie zwischen den Botschaften der führenden amerikanisch-jüdischen Politiker, der amerikanisch-jüdischen Neokonservativen und der israelischen Botschaft ab. Das Leiden der palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung, so behaupteten sie alle, sei übertrieben; wenn es doch geschehe, sei es die Schuld der PLO; die israelische Armee sei über jeden Zweifel erhaben; und die US-Medien führten die Amerikaner in die Irre - sei es, weil ihre Reporter dem "neuen Antisemitismus" anhingen oder von der PLO getäuscht würden.
Die Schrecken von Sabra und Shatila änderten wenig an dieser Entwicklung. Die Massaker lösten zwar eine gewisse Gewissensprüfung unter den amerikanisch-jüdischen Führern aus, doch die unmittelbare Reaktion war größtenteils wie üblich: Ablenkung und Leugnung. COP-Chef Berman zeigte sich "schockiert" über die Morde, betonte aber, dass jede Andeutung einer israelischen Beteiligung "kategorisch zurückgewiesen" werden müsse; die jüdische Geschichte sei "zu voll von Pogromen und Massakern", als dass so etwas möglich wäre. Der Leiter der Zionist Organization of America, Ivan Novick, räumte unterdessen ein, dass die israelischen Streitkräfte "die Situation möglicherweise falsch eingeschätzt haben oder falsch informiert waren", dass dies aber "kein Grund für einen engen Freund und Verbündeten wie die Vereinigten Staaten ist, hart mit Ihnen ins Gericht zu gehen".
Nicht lange danach forderten amerikanisch-jüdische Führer gemeinsam Premierminister Begin auf, eine Untersuchungskommission zu Sabra und Schatila einzusetzen (die Kahan-Kommission wurde schließlich gebildet). Doch selbst das wurde, wie Amy Kaplan in "Unser amerikanisches Israel" feststellt, zu einer Möglichkeit, Israels Erlösung zu feiern; seine Bereitschaft, einen moralischen Fehltritt zu isolieren und zu einer Ausnahme zu machen, war angeblich der Beweis dafür, dass das Land die vermeintliche Unschuld, die es in jenem blutigen September verloren hatte, wiedererlangt hatte.
JINSA hingegen blieb hartnäckig. In ihrem Newsletter vom November 1982 veröffentlichte die Denkfabrik ausführliche Artikel, die den Tod und die Zerstörung, die die israelische Armee im Libanon angerichtet hatte, herunterspielten, mit Berichten, die auf einer Reise von JINSA-Mitgliedern im Oktober 1982 nach Israel beruhten. Während eines längeren Treffens mit Ariel Sharon, dem die Organisation in dem Rundschreiben ihren "aufrichtigen Dank" aussprach, erklärte der Verteidigungsminister der Gruppe, dass Israel zwar aus eigenen Interessen in den Libanon einmarschiert sei, "aber der Rest der Freien Welt davon profitiert hat". In dem Rundschreiben werden Sabra und Schatila nur einmal erwähnt - nicht im Zusammenhang mit dem Massaker, sondern im Zusammenhang mit einer Bemerkung Scharons über die städtische Geographie der Flüchtlingslager im Libanon. Und als Antwort auf eine harmlose Suggestivfrage erklärte Sharon gegenüber JINSA, dass Israel Hilfe benötige, um "der Welt unseren Fall zu erklären".
Diese Hilfe sollte in den nächsten Jahren immer häufiger in Anspruch genommen werden. Unmittelbar nach der Invasion veröffentlichte die ADL einen Bericht, in dem sie eine ungenaue und unausgewogene Fernsehberichterstattung über den Krieg beklagte (Stichtag war der 1. September, zwei Wochen vor dem Massaker von Sabra und Schatila). Der Bericht kritisierte "melodramatische" Verweise auf die israelische Zensur und beanstandete die "einseitige" Konzentration auf die Toten und Verwundeten des Konflikts auf Kosten der Berichterstattung über "israelische Hilfsmaßnahmen" im Libanon.
Im darauf folgenden Jahr, 1983, legte die ADL mit einem Leitfaden nach, der im Wesentlichen eine schwarze Liste war und behauptete, das "pro-arabische Propagandanetzwerk" zu entlarven, das nach dem Libanonkrieg "mit voller Wucht ausgebrochen" war. Die AIPAC verbreitete wenig später ein ähnliches Dokument mit dem Titel "The Campaign to Discredit Israel" (Die Kampagne zur Diskreditierung Israels) - Teil derselben Publikationsreihe, die unschuldigerweise den Titel "The AIPAC Papers on U.S.-Israel Relations" (Die AIPAC-Papiere zu den Beziehungen zwischen den USA und Israel) trägt, wie ihr Campus-Leitfaden. Die von beiden Organisationen erstellten schwarzen Listen überschneiden sich erheblich mit einer separaten schwarzen Liste, die 1983 von Tagar, dem kurzlebigen Campus-Zweig der rechtsextremen zionistischen Jugendgruppe Betar, in Umlauf gebracht wurde.
Und im August 1983 veranstaltete der American Jewish Congress (AJC) in Jerusalem eine Konferenz unter dem Motto "Hasbara: Israels öffentliches Image: Problems and Remedies" eine Konferenz in Jerusalem ab, auf der AJC-Chef Howard Squadron den Krieg als Hasbara-"Krise" bezeichnete. Einer der Redner, der Likud-MK und künftige Premierminister Ehud Olmert, meinte, dass "einer der wichtigsten Dienste, den Juden in den Vereinigten Staaten dem Staat leisten, der der Hasbara im Namen des Staates Israel ist".
Ein schwankender Konsens?
Vierzig Jahre später ist vieles von dem, was während des Libanonkriegs verfeinert - wenn nicht sogar initiiert - wurde, in den Mittelpunkt der Bemühungen des amerikanisch-jüdischen Establishments gerückt, Kritiker Israels, vor allem Palästinenser, zu ächten und zu dämonisieren. McCarthyistische Überwachung und Aufzeichnungen sind von einem halb verdeckten Zweig der Arbeit einiger Organisationen zur stolzen Daseinsberechtigung gut finanzierter Gruppen geworden, von denen mindestens eine - die College-Watchdog Canary Mission - israelischen Grenzbeamten Anweisungen gegeben hat, wen sie an der Einreise ins Land hindern sollen.
Auch Medienbeobachtungsorganisationen und Sessel-"Experten" haben sich vermehrt, deren einziges Ziel es ist, Israel als Opfer einer schlechten Presse darzustellen, nicht zuletzt, indem sie darauf bestehen, dass jede Behauptung über palästinensisches Leid automatisch Skepsis verdient. Dieser Ansatz kristallisierte sich in der rassistischen "Pallywood"-Verleumdung heraus, die von der Rechtfertigung des den Palästinensern zugefügten Leids bis hin zur Frage reicht, ob die Verletzung oder der Tod überhaupt stattgefunden haben.
Diese Taktiken, die wir heute als "Desinformation" bezeichnen, werden von den Hasardeuren eingesetzt, um Zweifel zu säen, sobald eine israelische Gräueltat internationale Schlagzeilen macht - sei es die Erschießung von Demonstranten am Gaza-Zaun, die versuchte Zerstörung palästinensischer Dörfer auf beiden Seiten der Grünen Linie oder die Ermordung eines bekannten palästinensischen Journalisten. Währenddessen hat sich der Rechtsruck des amerikanisch-jüdischen Establishments unvermindert fortgesetzt und beschleunigt, seit Netanjahu - der 1982, als der Krieg tobte, seinen Botschaftskollegen schwor, dass er eines Tages Premierminister werden würde - 1996 endlich seinen Wunsch erfüllte.
Diese amerikanisch-jüdischen Gruppen haben natürlich seit 1982 ähnliche "Krisen" in der Öffentlichkeitsarbeit erlebt. Die brutale Unterdrückung der Ersten Intifada, Israels wiederholte Bombardierungen des Gazastreifens seit 2009 und Wendepunkte wie im Mai 2021 - bei denen die sich vertiefenden Verbindungen zwischen Siedler- und Staatsgewalt und die Ausbreitung einer besatzungsähnlichen Mentalität innerhalb der Grünen Linie für alle sichtbar waren - haben die Führer des amerikanisch-jüdischen Establishments immer wieder gezwungen, zwischen Gerechtigkeit und Hasbara zu wählen. Mit wenigen Ausnahmen haben sie sich für Letzteres entschieden und sich dafür entschieden, diejenigen zu verfolgen, die die Botschaft über die israelische Unterdrückung verbreiten - seien es Studenten, Aktivisten, Journalisten, Akademiker oder Politiker.
Gleichzeitig hat die unerbittliche Anhäufung israelischer Rechtsverletzungen und die Weigerung amerikanisch-jüdischer Mainstream-Gruppen, sie angemessen anzuerkennen, nur dazu gedient, das gesamte Hasbara-Projekt zu untergraben. Je fester die israelische Regierung und ihre US-Unterstützer an dem Mythos von Israels unvergleichlicher Moral festhalten, desto mehr Teile der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft - insbesondere die jüngere Generation - fühlen sich veranlasst, Israels Handlungen offen anzuprangern und den palästinensischen Kampf zu unterstützen. In Verbindung mit der unermüdlichen Organisationsarbeit der Palästinenser und ihrer Verbündeten in den Vereinigten Staaten führt dies dazu, dass der so genannte "Konsens" über Israel allmählich zerbricht.
Dennoch hält das amerikanisch-jüdische Establishment weiterhin eine beeindruckende und unerschütterliche Front aufrecht. Heute kann Netanjahu trotz einer Reihe krimineller Anschuldigungen erneut an die Macht zurückkehren; die israelischen Streitkräfte richten weiterhin ungestraft Palästinenser hin und vertreiben sie; und ein Anhänger des rechtsextremen Kahane hat eine echte Chance, in der nächsten israelischen Regierung ein hochrangiges Ministeramt zu erhalten. Dennoch konzentrieren ADL, AIPAC, COP und andere ihre Energien darauf, Israels angebliches Vorbild für liberale Gleichheit und Gerechtigkeit zu preisen, während sie gleichzeitig den tödlichen Schaden beklagen, den die Medien, akademische Einrichtungen, linke Gruppen und vor allem die Palästinenser dem guten Ruf Israels zufügen. Die Show muss ja schließlich weitergehen. Quelle |
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