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Zur Tötung der Journalistin Shireen Abu Aqlehe
(Leider eine von vielen)

Newsletter 53/2022

In den Morgenstunden des 11.5. töteten israelische Soldaten in Jenin die langjährige Al-Jazeera Reporterin Shireen Abu Aqleh durch einen gezielten Kopfschuss und verwundeten ihren Kollegen Salim Samoudi. Obwohl der Hergang durch eine Reihe von Zeugen bestätigt worden ist, behaupten die israelischen Behörden, dass die Schüsse durch palästinensische Terroristen abgegeben worden seien. Auch der ORF-Korrespondent hat in seinem Bericht im Mittagsjournal diese Version verbreitet. Die Häufung derartiger Zwischenfälle (alleine im heurigen Jahr wurden bislang 40 Journalist*innen durch israelische Soldaten angeschossen, im Vorjahr waren es insgesamt 150!) lässt diese Behauptung unschwer als das erkennen, was sie ist: eine Lüge.

In meinem Video erläutere ich die Hintergründe dieses Zwischenfalles: in den vergangenen Monaten ist es zu einer Serie von Zwischenfällen und Übergriffen gekommen (Schlagworte: Hausdemolierungen und Enteignungen in Sheikh Jarrah, Aktionen israelischer Rechtsradikaler auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif, gewaltsame Umsiedlungsaktionen im Negev). Diese alarmierende Verschärfung der Situation ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik seit Jahren unverändert fortgesetzt wird und von einer wie auch immer gearteten Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser*innen keine Rede sein kann. Daran hat auch das von manchen (leider auch von der österreichischen Bundesregierung) gelobte Abkommen zwischen Israel, den USA und einigen arabischen Staaten (Abrahams Akkord) absolut nichts geändert. Ganz im Gegenteil, der seit 73 Jahren*) andauernde Konflikt ist von einer gerechten und völkerrechtskonformen Lösung weiter entfernt als je zuvor. Von einem "Friedensprozess" zu sprechen, kann von den um ihre Rechte betrogenen Palästinenser*innen nur mehr als zynischer Hohn interpretiert werden.

Angesichts dieser jahrzehntelangen und notorischen Verleugnung und Verhöhnung internationalen Rechts muss man jene Staaten, welche diese Politik unterstützen, zumindest als Komplizen bezeichnen. Es gibt daher nur eine einzige erfolgsversprechende Lösung: Boykott und Sanktionen.
Mit besten Grüßen! - Fritz Edlinger - Herausgeber und Chefredakteur

*) Am 15.5.1948 wurde durch die Beschlussfassung der Israelischen Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel begründet. Die Palästinenser, von denen innerhalb weniger Monate nahezu 800.000 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, bezeichnen dieses Tag als "Al Nakba" (Die Katastrophe).

Wie haben israelische Soldaten die palästinensische Journalistin Shireen Abu Aqleh heute Morgen getötet?

Laut Zeugenaussagen von Ali Al-Smodi (Al Jazeera-Produzent) sowie Shatha Hanaysheh und Mojahed Al-Saadi (lokale Journalisten):

- Die israelische Besatzungsmacht führte eine Razzia in Dschenin, im Norden des Westjordanlandes, durch,

- Eine Gruppe von Journalisten kam an der Spitze des Flüchtlingslagers von Jenin an, Shireen und Kollegen, darunter Al-Smodi und Hanaysheh, trugen Schutzwesten und Helme und hielten sich als offensichtliche Gruppe zusammen;

- Zu diesem Zeitpunkt gab es weder Zusammenstöße noch Schüsse von irgendeiner Seite, es gab auch keine Proteste oder Steinwürfe, es gab nichts;

- Drei Schüsse wurden von israelischen Soldaten abgefeuert, der erste verfehlte Ali, der zweite traf ihn in die Schulter, Shireen rief "Ali ist verwundet";

- Der dritte Schuss traf Shireen direkt in den Kopf (unter ihrem Ohr), sie fiel unter einem Baum zu Boden;

- Die Journalisten konnten sie nicht retten, da die Schüsse von derselben israelischen Seite aus noch mehr als drei Minuten andauerten.

- Shireen wurde mit einem Privatfahrzeug ins Krankenhaus gebracht, weil die israelischen Soldaten die Ankunft von Krankenwagen am Tatort verhinderten.  Quelle

Die Kollegen der palästinensischen Journalistin Sherin Abu Aqla nehmen an ihrer Verabschiedung in der Stadt Dschenin teil.

Abu Aqleh wurde von den israelischen Besatzungstruppen getötet, als sie heute Morgen über die Razzia in Dschenin berichtete.

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Ehemaliger Sprecher der israelischen Besatzungsarmee Avi Benayahu: "Nehmen wir an, Shireen Abu Aqleh wurde von der IDF erschossen. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen." 

  Quelle

So feiert Arye Sharuz Shalicar (Regierungsbeamter) den Geburtstag Israels

Den Tod von Sherin Abu Aqla kommentiert er:

"Der bedauerliche Tod der Al Jazeera Journalistin Shireen Abu Akleh „zwingt“ mich dieses Video von heute zu veröffentlichen, in dem palästinensische Terroristen um sich schießen und behaupten, sie hätten einen IDF-Soldaten getötet.
Es wurde heute früh jedoch kein IDF-Soldat verletzt. Meine Schlussfolgerung ist eindeutig."

(Es ist zu fragen, zu Schlussfolgern, ob da nicht einfach ein Untergrundsonderkommando der israelischen Unsicherheitskräfte  auf reisen war um eine Rechtfertigung für die ihre Tötungen zu erstellen.)

Shireen Abu Akleh: Al Jazeera-Reporterin durch israelische Schüsse getötet

Die israelischen Streitkräfte schossen Abu Akleh in den Kopf, als sie in Jenin im besetzten Westjordanland im Einsatz war.

Zena Al Tahhan - 11. 5. 2022

Ramallah, Besetztes Westjordanland - Israelische Streitkräfte haben die Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh im besetzten Westjordanland erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.

Abu Akleh, eine langjährige Fernsehkorrespondentin von Al Jazeera Arabic, wurde am Mittwoch getötet, als sie über Razzien der israelischen Armee in der Stadt Jenin im nördlichen besetzten Westjordanland berichtete.

Sie wurde in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Dschenin gebracht, wo sie kurz darauf um 7.15 Uhr (4.15 Uhr GMT) für tot erklärt wurde, wie das Ministerium und Journalisten von Al Jazeera mitteilten. Abu Akleh trug eine Presseweste und stand mit anderen Journalisten zusammen, als sie getötet wurde.

Ein weiterer Al-Dschasira-Journalist, Ali al-Samoudi, wurde am Tatort durch einen Schuss in den Rücken verwundet. Sein Zustand ist jetzt stabil.

Der Leiter der medizinischen Abteilung der al-Najah-Universität in Nablus bestätigte, dass Abu Akleh in den Kopf geschossen wurde. Er sagte, ihre Leiche sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Autopsie überführt worden.

Abu Aklehs Leichnam wurde in eine palästinensische Flagge gehüllt aus der Universität getragen und wird anschließend in das Istishari-Krankenhaus in Ramallah gebracht. Ein offizielles Begräbnis wird morgen früh am Sitz der palästinensischen Präsidentschaft in Ramallah stattfinden.

Keine Konfrontationen - Al-Samoudi und andere Journalisten am Tatort sagten, dass keine palästinensischen Kämpfer anwesend waren, als die Journalisten erschossen wurden, und widersprachen damit direkt einer israelischen Erklärung, in der auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass es sich um palästinensisches Feuer handelte.

"Wir wollten die Operation der israelischen Armee filmen, und plötzlich schossen sie auf uns, ohne uns zu bitten, zu gehen oder mit dem Filmen aufzuhören", sagte al-Samoudi. "Die erste Kugel traf mich und die zweite Kugel traf Shireen ... es gab keinerlei palästinensischen militärischen Widerstand am Tatort."

Shatha Hanaysha, eine örtliche Journalistin, die neben Abu Akleh stand, als sie erschossen wurde, sagte gegenüber Al Jazeera, dass es keine Konfrontationen zwischen palästinensischen Kämpfern und der israelischen Armee gegeben habe. Sie sagte, die Gruppe von Journalisten sei direkt angegriffen worden.

"Wir waren vier Journalisten, wir trugen alle Schutzwesten und Helme", sagte Hanaysha. "Die [israelische] Besatzungsarmee hörte nicht auf zu schießen, selbst nachdem sie zusammengebrochen war. Ich konnte nicht einmal meinen Arm ausstrecken, um sie zu ziehen, weil Schüsse fielen. Die Armee war unnachgiebig und schoss, um zu töten.

Die Einzelheiten der Tötung von Abu Akleh sind noch nicht bekannt, aber Videos des Vorfalls zeigen, dass sie in den Kopf geschossen wurde, so Nida Ibrahim von Al Jazeera. "Was wir im Moment wissen, ist, dass das palästinensische Gesundheitsministerium ihren Tod bekannt gegeben hat. Shireen Abu Akleh berichtete über die Ereignisse in Dschenin, insbesondere über einen israelischen Überfall auf die Stadt im Norden des besetzten Westjordanlandes, als sie von einer Kugel in den Kopf getroffen wurde", sagte Ibrahim aus der palästinensischen Stadt Ramallah.

In ihrer letzten E-Mail an den Sender schickte Abu Akleh um 6.13 Uhr (3.13 Uhr GMT) eine Nachricht an das Büro von Al Jazeera in Ramallah, in der sie schrieb: "Besatzungstruppen stürmen Jenin und belagern ein Haus im Viertel Jabriyat. Ich bin auf dem Weg dorthin - ich werde Sie informieren, sobald sich ein klares Bild ergibt."

Unabhängig davon erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Mittwoch im besetzten Westjordanland, dass ein 18-jähriger Palästinenser, Thaer Mislet-Yazouri, von israelischen Streitkräften in der Stadt al-Bireh in der Nähe der illegalen Siedlung Psagot erschossen worden sei.

Schock und Trauer - Abu Akleh, der die palästinensisch-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß, war einer der ersten Korrespondenten von Al Jazeera, der 1997 zu dem Sender kam.

In den Al Jazeera-Büros in der Innenstadt von Ramallah herrschten Trauer und Bestürzung, als sich die Nachricht schnell verbreitete und Dutzende von Kollegen, Journalistenkollegen, Freunden und palästinensischen Persönlichkeiten eintrafen, darunter die palästinensischen Politiker Hanan Ashrawi und Khalida Jarrar.

Die palästinensische Abgeordnete Khalida Jarrar sagte, Abu Akleh sei die Stimme der Palästinenser gewesen und durch "die Ungeheuerlichkeit des israelischen Kolonialismus und der Besatzung" getötet worden. "Shireen war immer meine Stimme aus den Gefängniszellen", sagte Jarrar gegenüber Al Jazeera und fügte hinzu, dass Shireen einen Monat nach ihrer letzten Inhaftierung durch Israel die erste Person war, die sie bei ihren Gerichtsverhandlungen sah. "Shireen war unsere Stimme. Es ist unfassbar. Es ist ein Verbrechen, das ist ganz klar - vorsätzliche und direkte Angriffe. Sie wurde ins Visier genommen. Das ist klar", sagte Jarrar.

Die palästinensische Präsidentschaft verurteilte die Tötung und machte in einer Erklärung die israelische Besatzung dafür verantwortlich. Der Regierungssprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Ibrahim Melhem, bezeichnete die Tat als "umfassendes Verbrechen an einer bekannten Journalistin". "Die Tötung war vorsätzlich... Es wird eine Autopsie durch palästinensische Mediziner geben, der ein Bericht mit allen Einzelheiten der Tötung folgen wird", sagte Melhem gegenüber Al Jazeera.

"Alle Zeugen, die am Tatort anwesend waren, versichern jedoch, dass es ein israelischer Scharfschütze war, der das Verbrechen vorsätzlich begangen hat."

Der israelische Außenminister Yair Lapid sagte, Tel Aviv biete eine "gemeinsame pathologische Untersuchung" des "traurigen Todes" von Abu Akleh an. Er fügte hinzu, dass "Journalisten in Konfliktgebieten geschützt werden müssen".

Ein ehemaliger Kollege von Abu Akleh, Mohammad Hawwash, der sie seit mehr als 25 Jahren kannte, sagte, sie sei eine "echte Journalistin" gewesen. "Shereen war eine professionelle und unvoreingenommene Journalistin, die die Realität und die Ereignisse so wiedergegeben hat, wie sie sind", sagte der 70-jährige Hawwash gegenüber Al Jazeera.

Die palästinensische TV-Korrespondentin Christine Rinawi, die oft mit Abu Akleh in Jerusalem unterwegs war, bezeichnete die verstorbene Reporterin als "Professorin in der Welt des Journalismus". "Wir trafen uns stundenlang vor Ort, wir wurden zusammen verhaftet, wir wurden zusammen verwundet. Shireen war während ihres gesamten journalistischen Lebens eine Botschaft, und selbst in ihrem Martyrium ist sie eine Botschaft", sagte Rinawi gegenüber Al Jazeera. "Dies ist ein trauriger Tag, ein schwarzer Tag. Es gibt keine Worte, um den Schmerz zu beschreiben, den wir alle durchmachen", fügte sie hinzu.

Das israelische Militär erklärte, seine Soldaten seien während ihres Einsatzes in Dschenin mit schweren Waffen und Sprengstoff angegriffen worden und hätten zurückgeschossen. Es fügte hinzu, dass es "den Vorfall untersucht".

Die Büros von Al Jazeera im Gazastreifen, die sich in einem Gebäude befinden, in dem auch die Associated Press untergebracht ist, wurden während einer Offensive vor einem Jahr von israelischen Streitkräften bombardiert.

Viele Menschen in Palästina und im Ausland brachten in den sozialen Medien ihre Bestürzung und Trauer zum Ausdruck.

"Die israelischen Besatzungstruppen haben heute Morgen unsere geliebte Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet, als sie über ihre Brutalität in Dschenin berichtete. Shireen war die bekannteste palästinensische Journalistin und eine enge Freundin", schrieb Husam Zomlot, der palästinensische Botschafter im Vereinigten Königreich.

Diejenigen, die sie kannten, beschrieben sie als mutig, freundlich und eine Stimme für die Palästinenser. "Shireen war eine mutige, freundliche und integre Journalistin, mit der ich und Millionen von Palästinensern aufgewachsen sind", schrieb Fadi Quran, ein Aktivist der Kampagnengruppe Avaaz. "Wir sind entsetzt über die Tötung der Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh in Dschenin durch Israel! Shireen hat seit über zwei Jahrzehnten mutig über Israels Aggression in Palästina berichtet", schrieb Huwaida Arraf, eine palästinensisch-amerikanische Aktivistin und Anwältin.

"Ungläubig", schrieb Salem Barahmeh, ein palästinensischer Aktivist. "Wir sind mit ihren Berichten über die zweite Intifada aufgewachsen. Sie war unsere Stimme. Ruhe in Kraft und Frieden. Ein weiterer Tag, eine weitere Tragödie".

Giles Trendle, der Geschäftsführer von Al Jazeera, sagte, der Sender sei "schockiert und traurig" über den Tod von Shireen Abu Akleh. "Wir haben eine Geschichte in der ganzen Welt, aber besonders in dieser Region, in der wir Tragödien erlebt haben", sagte er und forderte eine transparente Untersuchung der Tötung von Abu Akleh. "Als Journalisten machen wir weiter. Unsere Aufgabe ist es, weiterzumachen. Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen", sagte Trendle. "Unsere Aufgabe ist es, die Welt über die Geschehnisse zu informieren. Und das ist wichtiger denn je."  Quelle

VIDEO - Deutliche Darstellung des anhaltenden israelischen Beschusses, nachdem Shireen Abu Akleh zu Boden gegangen ist.

Schreie von "Ambulanz". Ein Mann versucht, Shireen zu bergen, andere schreien ihn an, er solle sich aus der Reichweite der israelischen Scharfschützen zurückziehen.  Quelle

Journalisten und Sanitäter im Krankenhaus in Jenin rollen die Leiche von Shireen Abu Akleh in die Leichenhalle

Wird sich die Welt um Gerechtigkeit für Shireen Abu Akleh bemühen und Israel davon abhalten, weitere Palästinenser zu töten?

Motasem A Dalloul - Mai 11, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Heute Morgen wurde die Welt von der Nachricht geweckt, dass ein weiterer palästinensischer Journalist durch israelische Schüsse getötet worden ist. Die erfahrene Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh wurde getötet, als sie über den israelischen Angriff auf die Stadt Jenin im besetzten Westjordanland berichtete. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte, dass Abu Akleh in den Kopf geschossen wurde; sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sie für tot erklärt wurde.

"Die Kugel zielte auf eine Stelle, die weder von einem Helm noch von ihrer 'PRESS'-Weste verdeckt werden konnte", erklärte Waleed Al Omari, Büroleiter von Al Jazeera in Ramallah. "Ich habe den Eindruck, dass sie von einem Scharfschützen erschossen wurde, der ihr Leben absichtlich beenden wollte."

Ein Kollege von Abu Akleh, der Produzent Ali Al-Samudi, wurde zur gleichen Zeit in den Rücken geschossen. Berichten zufolge ist sein Zustand stabil. "Wir wurden angegriffen, als wir in einem leeren Bereich standen", sagte er anschließend. "Es gab keine Zusammenstöße, keine Schüsse und nicht einmal Steinewerfer".

Die Journalistin Shatha Hanaysheh stand an der Seite von Abu Akleh, als sie erschossen wurde. "Wir waren eine Gruppe von vier Journalisten", erklärte sie. "Wir befanden uns an einem Ort, der für die israelischen Besatzungssoldaten überschaubar war, und es gab keine bewaffneten Personen oder Zusammenstöße."

Die israelische Besatzungsarmee erklärte, dass sie die Schießerei "untersuche". Sie wies darauf hin, dass die Besatzungstruppen zusammen mit Mitarbeitern des internen Sicherheitsdienstes Shin Bet und der Grenzpolizei im Flüchtlingslager Jenin und in der Nähe des Dorfes Burqin sowie in mehreren anderen Gebieten des Westjordanlandes tätig seien, "um gesuchte Personen festzunehmen". Die Armee behauptete, der Al-Dschasira-Journalist sei möglicherweise von Palästinensern erschossen worden, als diese mit israelischen Streitkräften zusammenstießen, die "mit Feuer antworteten, ohne dass es Verletzte gab."

Der in Katar ansässige Fernsehsender bezeichnete Shireen als "eine der ersten Generation" seiner Korrespondenten vor Ort. "Ein Vierteljahrhundert lang war Abu Akleh im Zentrum der Gefahr, um über Kriege, Angriffe und Aggressionen der israelischen Besatzung gegen das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten zu berichten", so der Sender.

Shireen Abu Akleh wurde 1971 im besetzten Jerusalem geboren. Sie besitzt die palästinensische und die amerikanische Staatsbürgerschaft und hat an der Yarmouk-Universität in Jordanien einen BA-Abschluss in Journalismus und Medien erworben. Vor kurzem hat sie ein Diplom in Neuen Medien erworben. Sie begann 1997 für Al Jazeera zu arbeiten und berichtete regelmäßig vor der Kamera aus Palästina, Ägypten, den USA und anderen Orten der Welt.

Die palästinensischen Fraktionen verurteilten ihre "Ermordung" und beschuldigten die israelischen Besatzungstruppen, sie "absichtlich" getötet zu haben, "um die Aufdeckung ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern".

Al Jazeera hat zugesagt, sich um die strafrechtliche Verfolgung der Mörder von Al-Akleh zu bemühen. "Egal, wie sehr sie versuchen, ihr Verbrechen zu vertuschen", so Al Jazeera, "wir werden versuchen, sie vor Gericht zu bringen".

Eine Reihe von Ländern und internationalen Organisationen haben die Ermordung des Journalisten verurteilt, darunter die UNO, die USA, Großbritannien und China. "Ich verurteile auf das Schärfste die Ermordung der Al-Dschasira-Reporterin Shireen Abu Akleh, die heute Morgen bei der Berichterstattung über eine Operation der israelischen Sicherheitskräfte in Dschenin im besetzten Westjordanland erschossen wurde", twitterte der UN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland.

Der US-Botschafter in Israel, Thomas R. Nides, twitterte, er sei "sehr traurig, vom Tod der amerikanischen und palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh zu erfahren. Ich fordere eine gründliche Untersuchung der Umstände ihres Todes und der Verletzung von mindestens einem weiteren Journalisten heute in Dschenin."

Auch der israelische Außenminister Yair Lapid erklärte auf Twitter, seine Regierung habe angeboten, eine gemeinsame israelisch-palästinensische Untersuchung des Mordes durchzuführen. "Journalisten müssen in Konfliktgebieten geschützt werden, und wir alle haben die Verantwortung, die Wahrheit herauszufinden", fügte er hinzu.

Obwohl eine solche Verurteilung gut klingt, haben wir das alles schon einmal gehört. Die nackte Realität ist, dass der Besatzungsstaat ungestraft handeln darf und buchstäblich mit Mord davonkommt. Wir alle wissen ebenso wie Israel, dass es keine internationalen Konsequenzen für die Ermordung von Shireen Abu Akleh oder eines anderen Palästinensers geben wird. Trotz der edlen Worte des US-Botschafters ist es sein Land, das Israel diplomatischen Schutz gewährt und jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 3 Milliarden Dollar leistet; dadurch wird der Besatzungsstaat ermächtigt, täglich palästinensische Zivilisten zu erschießen, zu töten und zu verstümmeln.

Wird es eine israelische Untersuchung geben, allein oder gemeinsam mit der Palästinensischen Behörde? Die Armee hat bereits mit ihrer Beschönigung begonnen und behauptet, Abu Akleh sei durch palästinensisches Feuer getötet worden. Darüber hinaus erklärte der Militärsprecher Ran Kokhav gegenüber dem israelischen Armeeradio, dass die Palästinenser Abu Aklehs Leiche zur Beerdigung mitgenommen hätten und sich weigerten, eine gemeinsame Autopsie zur Feststellung der Todesursache durchzuführen. Er schloss damit die Tür für eine mögliche israelische Untersuchung.

Eine solche Untersuchung ist jedoch unnötig. Augenzeugenberichte haben sich bereits in den sozialen Medien und in den Mainstream-Medien verbreitet; niemand hat eine Entschuldigung dafür, zu behaupten, er wisse nicht, was passiert ist. Es ist ganz klar, dass sie ihre "PRESS"-Warnweste trug, als sie erschossen wurde, und dass sich keine bewaffneten Palästinenser in der Nähe befanden.

Die Tatsache, dass die Israelis das Feuer fortsetzten und sich weigerten, einen Krankenwagen zu ihr zu lassen, deutet stark darauf hin, dass sie Abu Akleh töten wollten, wohl aus keinem anderen Grund als dem, dass sie für Al Jazeera arbeitete und das Vorgehen der Armee im besetzten Westjordanland aufdeckte. Sie ist nicht die erste Journalistin, ob Palästinenserin oder nicht, die die Israelis ins Visier genommen und getötet oder verwundet haben. Ich wurde von einem israelischen Soldaten in den Rücken geschossen, als ich 2018 über die Proteste des Großen Marsches der Rückkehr in Gaza berichtete. Der junge Fotojournalist Yaser Murtaja hatte nicht so viel Glück. Er wurde von Israel erschossen, als er über dieselben Proteste berichtete.

Laut Naser Abu Baker vom Palästinensischen Journalistenverband war Abu Akleh der fünfundfünfzigste palästinensische Journalist, der seit 2000 von den israelischen Besatzungstruppen getötet wurde. Im Gespräch mit Al Jazeera verwies er auf die Entscheidung der israelischen Regierung vom 15. November 2015, einen "Krieg" gegen palästinensische Journalisten zu beginnen.

Eine weitere bemerkenswerte Statistik ist, dass Shireen die achtundfünfzigste Palästinenserin war, die seit Anfang dieses Jahres von Israelis getötet wurde. Nur wenige Stunden nach ihrer Ermordung erschoss ein Israeli einen palästinensischen Jugendlichen in Al-Bireh, einem Außenbezirk von Ramallah. Allein in diesem Jahr wurden 59 Palästinenser getötet.

Die Verurteilung durch führende Politiker und Organisationen der Welt reicht nicht aus, ebenso wenig wie die Forderung nach Ermittlungen. Sie werden weder Gerechtigkeit für Shireen Abu Akleh und die anderen von Israel getöteten Palästinenser schaffen, noch werden sie den Besatzungsstaat davon abhalten, noch mehr Palästinenser zu töten. Das können nur Sanktionen und rechtliche Schritte gegen Israel und die Israelis bewirken, aber beides ist im gegenwärtigen politischen Klima nicht zu erwarten. Quelle

Ein elektronisches Kondolenzbuch

Die Vertretung des Staates Palästina in Österreich und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen in Wien hat die traurige Pflicht, mitzuteilen, dass die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh am Mittwochmorgen, den 11. Mai 2022, in Jenin von israelischen Scharfschützen erschossen wurde.

Abu Akleh war eine der führenden Journalistinnen der arabischen Welt. Die 1971 in Jerusalem geborene Palästinenserin arbeitete 25 Jahre lang als Reporterin für den arabischsprachigen Kanal von Al Jazeera. Durch ihre jahrzehntelange Berichterstattung aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten war sie im gesamten Nahen Osten bekannt.

Die Vertretung des Staates Palästina möchte ferner mitteilen, dass der Staat Palästina eine dreitägige Staatstrauer zum Tod von Shireen Abu Akleh ausgerufen hat.

Ein elektronisches Kondolenzbuch wird vom 12. Mai bis zum 19. Mai 2022 geöffnet sein. Beileidsbekundungen können an die folgende E-Mail-Adresse geschickt werden: condolences@palestinemission.at  

Das Blut von Shireen Abu Akleh klebt an den Händen von Israels "Freunden"

Maureen Clare Murphy - 11. Mai 2022 - Übersetzt mit DeepL

Israels internationale Freunde tragen die Verantwortung für jedes palästinensische Todesopfer im Zusammenhang mit der Besatzung, selbst wenn sie vorgeben, gegen die tödliche Gewalt zu sein.

Europäische, nordamerikanische und UN-Vertreter verurteilten die Tötung der Al Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh, die am Mittwoch über eine israelische Militärrazzia im Flüchtlingslager Dschenin im besetzten Westjordanland berichtete.

Diese angeblichen Verurteilungen enthielten vage Forderungen nach einer Untersuchung und Rechenschaftspflicht, ohne Israel ausdrücklich als die Partei zu benennen, die mit ziemlicher Sicherheit für den Tod von Abu Akleh verantwortlich ist.

Solche Forderungen nach einer Untersuchung klingen hohl, wenn sie von Parteien kommen, die die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Palästina durch den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterstützt haben.
Das Vereinigte Königreich, die USA und Kanada haben aktiv versucht, diese Untersuchung zu untergraben, während die Nahost-Beauftragten des UN-Generalsekretärs sich geweigert haben, sie oder andere internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht gegenüber Israel zu unterstützen.

Eine vorläufige Untersuchung von Al-Haq, einer palästinensischen Menschenrechtsgruppe, die sich auf einen Autopsiebefund und Augenzeugenaussagen stützt, kam zu dem Schluss, dass Abu Akleh durch eine von israelischen Soldaten abgefeuerte Kugel getötet wurde.

Nach Angaben von Al-Haq hatten die Soldaten ein Haus in dem Lager unter dem Vorwand umstellt, nach gesuchten Personen zu suchen, und waren auf bewaffneten Widerstand gestoßen.

Abu Akleh wurde von einer Kugel in den Kopf getroffen, die aus der Richtung der israelischen Soldaten abgefeuert wurde, die das Team von Al Jazeera im Blick hatten, und nicht von den Widerstandskämpfern, deren Feuer die Journalisten nicht hätte erreichen können.

Ein weiterer Journalist, Ali Samoudi, wurde bei demselben Vorfall in den Rücken geschossen und befindet sich Berichten zufolge in einem stabilen Zustand.

Außerdem handelt es sich bei dem im Gehirn von Abu Akleh gefundenen Projektil um ein Geschoss, das von israelischen Soldaten verwendet wird.

Al-Haq erklärte, dass die Tötung von Abu Akleh möglicherweise auf einen "vorsätzlichen Mord" hinausläuft.

Unmittelbar nach ihrer Ermordung und bevor eine vorläufige Untersuchung möglich war, startete Israel eine PR-Kampagne, in der es sich von der Verantwortung für den Tod von Abu Akleh distanzierte.

Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz berichtete: "Obwohl das Militär seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat, verbreitet Israel die Botschaft, dass es Hinweise darauf gibt, dass Abu Akleh durch palästinensisches Feuer getötet wurde."

Israel hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die angeblich palästinensische Schüsse in dem Gebiet zeigen, in dem Abu Akleh getötet wurde. Diese wurden jedoch von der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem schnell entlarvt und im Internet lächerlich gemacht.

Die Zweideutigkeit, die durch die israelische Öffentlichkeitsarbeit geschaffen wurde, reichte jedoch aus, um zu bestehen. Die Bemühungen waren erfolgreich, denn die Nachrichtenagenturen bevorzugten die Darstellung der israelischen Regierung gegenüber den Aussagen von Abu Aklehs Kollegen, die den Angriff überlebten und sagten, sie seien unter israelischen Beschuss geraten.

Ein ungenannter israelischer Beamter sagte gegenüber Haaretz, dass die Propagandakampagne "bereits führende Nachrichtenorganisationen wie Associated Press, Sky News, BBC und AFP beeinflusst" habe.
"Der Beamte sagte, dass diese Agenturen, die zunächst berichteten, Abu Akleh sei durch israelisches Feuer getötet worden, nun berichten, dass die Umstände ihres Todes untersucht werden", so Haaretz weiter.

Es wird jedoch keine glaubwürdige israelische Untersuchung des Todes von Abu Akleh geben, da Israels Selbstuntersuchungsmechanismus nur dazu dient, den Staat und sein Personal vor internationaler Rechenschaft zu schützen.

Es ist möglich, dass ein Soldat mit niedrigem Dienstgrad einen Klaps auf die Hand bekommt, wie es in einer Handvoll anderer Fälle geschehen ist, in denen ein Palästinenser durch das israelische Militär getötet wurde.
Aber es wird keine wirkliche Abrechnung mit den Verursachern der israelischen Politik des offenen Feuers geben, die gegen die Palästinenser, die unter der israelischen Militärherrschaft leben, großzügig angewandt wird, was die Fortsetzung des Blutvergießens garantiert.

Die Forderung nach einer "Untersuchung" durch Parteien, die in der Lage sind, tatsächlichen Druck auf Israel auszuüben, ist umso beleidigender, als das höchste israelische Gericht vor weniger als einer Woche die Zwangsvertreibung von Palästinensern, die im Gebiet Masafer Yatta im südlichen Westjordanland leben, genehmigt hat.
Mit einem Federstrich hat ein Trio israelischer Richter, darunter ein britischer Siedler, der in einer Kolonie im Westjordanland lebt, die gewaltsame Vertreibung von mehr als 1.000 Palästinensern aus dem Land, in dem sie seit Generationen leben, abgesegnet.

Mit anderen Worten: Sie billigten ein Kriegsverbrechen.

Auch dies hat die Europäische Union verurteilt, ebenso wie die Tötung von Abu Akleh.

Es ist selten, dass die EU - die normalerweise nur ihre "Besorgnis" zum Ausdruck bringt - eine Verletzung der Rechte der Palästinenser "verurteilt", schon gar nicht zweimal in einer Woche.
Aber ohne tatsächliche Konsequenzen für Israel ist eine solche Verurteilung eine leere Geste.

Die Verurteilung durch die EU hat Israel nicht davon abgehalten, die Zwangsvertreibung von Masafer Yatta durchzuführen, wo es am Mittwoch palästinensische Häuser und anderes Eigentum zerstörte und die palästinensischen Bewohner vertrieb.


Eine solche Verurteilung ist ein bloßes Schauspiel, das den Anschein erwecken soll, dass man etwas dagegen unternimmt, aber nicht wirklich etwas unternimmt.
Hohle Verurteilung
Shireen Abu Akleh war US-Bürgerin, ebenso wie Omar Assad, ein älterer palästinensischer Mann, der nach einem Herzinfarkt auf dem Boden liegen blieb, nachdem er von Soldaten bei einer Razzia in seinem Dorf im Westjordanland Anfang des Jahres willkürlich festgenommen worden war.

Israel hatte zunächst über die Umstände seines Todes gelogen und behauptet, er habe sich einer Kontrolle durch Soldaten widersetzt und sei lebend freigelassen worden.

Die USA drängten Israel zu einer Untersuchung, stellten aber keine Bedingungen für die Militärhilfe, was bedeutet, dass Israel nichts zu verlieren hatte, wenn es den Tod von Assad nicht gründlich untersuchte.

Jede Verurteilung, die keine Konsequenzen nach sich zieht, ist in Wirklichkeit ein Freibrief für Israel, weiterhin Palästinenser zu töten, ihre Gemeinden zu zerstören und ihnen die Freiheit zu verweigern.
Es ist ein grünes Licht für Israel, weiterhin ungestraft Palästinenser zu ermorden.

Doch die meisten Todesfälle von Palästinensern durch das israelische Militär werden von Israels mächtigen Freunden nicht verurteilt, wie hohl diese Verurteilung auch sein mag.

Die Tötung des 16-jährigen Thaer Maslat im Westjordanland am Mittwoch - das zehnte palästinensische Kind, das in diesem Jahr durch Israel getötet wurde - wurde weder von Brüssel noch von Washington verurteilt.

Israel behauptete, Soldaten hätten mit Gummigeschossen auf Palästinenser geschossen, die Steine auf Soldaten geworfen hatten, die eine Razzia in al-Bireh, einer Stadt in der Nähe von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, durchgeführt hatten.

Diese Behauptung wird den Diplomaten und der ausländischen Presse genügen, die Israel nur allzu gerne beim Wort nehmen, so wertlos es auch sein mag, und die zugelassen haben, dass Israels Besatzungs-, Apartheid- und Kolonisierungsregime Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt fortgesetzt wird.  Quelle

Israel tötet die langjährige Al Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh im besetzten Westjordanland

Palästinenser trauern um die altgediente palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die von israelischen Streitkräften während einer Razzia im Flüchtlingslager Dschenin in den Kopf geschossen wurde.

Yumna Patel - 11. MAI 2022 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Streitkräfte schossen der palästinensischen Journalistin und langjährigen Al Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh heute in den Kopf, als sie über eine israelische Razzia im Flüchtlingslager Dschenin berichtete.

Abu Akleh und eine Gruppe anderer Journalisten, die blaue Schutzwesten und Helme mit der Aufschrift PRESSE" trugen, hielten sich in der Nähe eines Eingangs zum Flüchtlingslager Jenin auf, als sie unter Beschuss der israelischen Streitkräfte gerieten.

Abu Akleh wurde in den Kopf geschossen, und zwar in einen freiliegenden Bereich unterhalb ihres Ohrs, wodurch sie sofort starb. Ein weiterer palästinensischer Journalist, Ali Samoudi, wurde in den Rücken geschossen. Er wurde in einem örtlichen Krankenhaus behandelt und befindet sich Berichten zufolge in einem stabilen Zustand.

Auf Videoaufnahmen aus dem Krankenhaus ist zu sehen, wie Abu Aklehs Kollegen ihr zurufen: "Wachen Sie auf", während ihr Körper vor ihnen liegt.


Auf den erschütternden Videoaufnahmen vom Ort des Geschehens, an dem Abu Akleh getötet wurde, sind eine Reihe von Schüssen zu hören, bevor die Journalisten nach einem Krankenwagen schreien.

Die Aufnahmen zeigen, wie Abu Akleh, die noch immer ihre Presseweste und ihren Helm trägt, mit dem Gesicht nach unten unter einem Baum liegt, während sich eine andere palästinensische Journalistin und Mondoweiss-Mitarbeiterin, Shatha Hanaysha, hinter dem Baum versteckt und versucht, sich vor den Kugeln zu schützen.

Eine sichtlich erschütterte Hanaysha versucht vergeblich, Abu Akleh die Hand zu reichen. Dann sieht man einen jungen Palästinenser, der hinter Abu Akleh und Hanaysha über eine Mauer springt. Als er versucht, Abu Aklehs Leiche zu bergen, sind erneut Schüsse zu hören, und er geht schnell hinter einem Baum in Deckung.

Warnung: Das Video unten enthält grafische Darstellungen.


Der junge Mann hilft dann, Hanaysha in Sicherheit zu bringen, bevor er ein zweites Mal versucht, Abu Akleh zu bergen. Das Bildmaterial zeigt, wie der junge Mann ihren schlaffen Körper anhebt, um ihr blutverschmiertes Gesicht zu zeigen.

Sie wurde in einem Privatfahrzeug in ein Krankenhaus in Jenin gebracht, wo man sie für tot erklärte.

Nach Angaben des Palästinensischen Journalistenverbands ist Abu Akleh der 86. palästinensische Journalist, der seit der Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens im Jahr 1967 von Israel getötet wurde.

Seit dem Jahr 2000 wurden nach Angaben des PJS mehr als 50 palästinensische Journalisten getötet, davon sechs in den letzten zwei Jahren.

Sie haben sie kaltblütig getötet".
Nach der Ermordung von Abu Akleh gaben israelische Beamte eine Reihe von Erklärungen ab, in denen sie versuchten, die Schuld von sich zu weisen, und behaupteten stattdessen, Abu Akleh sei ins Kreuzfeuer zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten Palästinensern geraten und durch palästinensisches Feuer getötet worden.

Augenzeugenberichte von Hanaysha und anderen Journalisten am Tatort widerlegen jedoch vehement die israelischen Behauptungen und sagen aus, dass die Gruppe von israelischen Scharfschützen beschossen wurde, die auf den Dächern der Gegend stationiert waren.

Ein verletzter Samoudi erzählte Reportern im Krankenhaus von Dschenin, dass "wir über die Razzia der israelischen Besatzungstruppen berichteten, als sie plötzlich das Feuer auf uns eröffneten, die erste Kugel traf mich und die andere tötete Shireen".

"Sie haben sie kaltblütig getötet", sagte er. Samoudi betonte, dass "es keine palästinensischen Kämpfer in dem Gebiet gab, wie die Besatzungstruppen behaupten".

Hanaysha sagte Reportern vor dem Krankenhaus, dass "wir eine Gruppe von Journalisten waren, wir trugen alle Schutzwesten, die als Presse gekennzeichnet waren, einschließlich Shireen. Shireen trug auch ihren Helm [als sie erschossen wurde]. Es ist klar, dass derjenige, der sie getötet hat, die Absicht hatte, sie in einem ungeschützten Bereich zu treffen", sagte sie, was sie zu der Annahme veranlasste, dass sie von israelischen Scharfschützen ins Visier genommen wurden.

"Der Bereich, in dem wir uns befanden, lag gegenüber der Stelle, an der die Scharfschützen stationiert waren", fuhr Hanaysha fort und fügte hinzu, dass der junge Mann in dem Video, der versuchte, ihnen bei der Flucht zu helfen, beschossen wurde, was die Vermutung, dass die Gruppe von Journalisten absichtlich ins Visier genommen wurde, noch verstärkt.

"Die Schüsse hörten nicht auf, obwohl Shireen auf dem Boden lag. Die Schüsse hörten nicht einmal auf."


Eine weitere Aussage eines palästinensischen Reporters, der Zeuge der Schießerei war, besagt, dass sich die Gruppe von Journalisten den israelischen Soldaten in der Gegend zu erkennen gab, kurz bevor sie unter Beschuss geriet.

Abu Akleh war palästinensischer Doppelbürger. Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, sagte in einer Erklärung, es sei "sehr traurig, vom Tod der amerikanischen und palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh zu erfahren... Ich unterstütze eine gründliche Untersuchung der Umstände ihres Todes."

Beweise widerlegen israelische Behauptungen, Abu Akleh sei von "palästinensischen Schüssen" getroffen worden
In einer Reihe von Erklärungen auf Twitter behauptete das Büro des israelischen Premierministers Naftali Bennett, Abu Akleh sei durch palästinensische Schüsse getroffen worden.

"Nach den Informationen, die wir gesammelt haben, ist es wahrscheinlich, dass bewaffnete Palästinenser - die zu diesem Zeitpunkt wahllos schossen - für den bedauerlichen Tod des Journalisten verantwortlich waren", wurde Bennett in einer Erklärung zitiert.

Das Büro des Premierministers veröffentlichte ein Video, das angeblich palästinensische Kämpfer im Flüchtlingslager Dschenin zeigt, die an einem nicht genannten Ort des Lagers schießen, und schrieb dazu: "Palästinenser in Dschenin wurden sogar dabei gefilmt, wie sie sich rühmen: 'Wir haben einen Soldaten getroffen; er liegt auf dem Boden'. Allerdings wurde kein IDF-Soldat verletzt, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass palästinensische Terroristen den Journalisten erschossen haben."


Die Behauptungen Israels wurden jedoch schnell widerlegt, sowohl durch die Aussagen von Augenzeugen als auch durch die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

B'Tselems Feldforscher in Jenin dokumentierten die genauen Orte, an denen der palästinensische Bewaffnete auf dem von der israelischen Regierung veröffentlichten Video zu sehen ist, sowie den genauen Ort, an dem die Journalistin Shireen Abu Akleh getötet wurde.

Laut B'Tselem ist der Ort des Videos ein völlig anderer als der Ort, an dem Abu Akleh getötet wurde, und dass "die vom israelischen Militär verbreitete Dokumentation palästinensischer Schüsse nicht die Schüsse sein können, die die Journalistin Shireen Abu Akleh getötet haben".



Nach Angaben des NBC-Auslandskorrespondenten Raf Sanchez konnte ein NBC-Reporter den Ort ausfindig machen, an dem das Al Jazeera-Video gedreht wurde, das den Moment zeigt, in dem Abu Akleh getötet wurde.

Das Gebiet des Al Jazeera-Videos "stimmt nicht mit den Gassen überein, die in dem von der israelischen Regierung veröffentlichten Video gezeigt werden", so Sanchez.


Laut Middle East Eye sagte der israelische Militärsprecher Ran Kochav in einem Interview mit dem Armeeradio: "Selbst wenn Soldaten auf jemanden geschossen haben - oder, Gott bewahre, jemanden verletzt haben, der nicht beteiligt war -, ist dies in einem Gefecht passiert, während eines Feuergefechts, wo dieser Palästinenser bei den Schützen ist. So etwas kann also passieren."

Kochav beschrieb weiter, dass Abu Akleh "inmitten von bewaffneten Palästinensern filmt und für ein Medienunternehmen arbeitet. Sie sind mit Kameras bewaffnet, wenn Sie mir gestatten, das zu sagen", berichtete MEE.

Der israelische Außenminister Yair Lapid sagte in einer Erklärung: "Wir haben den Palästinensern eine gemeinsame pathologische Untersuchung des traurigen Todes der Journalistin Shireen Abu Aqla angeboten. Journalisten müssen in Konfliktgebieten geschützt werden, und wir alle haben die Verantwortung, die Wahrheit herauszufinden".

Israelische Untersuchungen zur Tötung von Palästinensern sind selten und werden oft abgeschlossen, ohne dass es zu Ergebnissen oder Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten oder Offiziere kommt.

Palästinensische Beamte erklärten, dass vor der Beerdigung von Abu Akleh eine unabhängige palästinensische Autopsie durchgeführt werden soll.

Ein Erguss der Trauer - Die palästinensischen Nachrichtensender und die sozialen Medien wurden am Mittwoch von einer Welle der Trauer überschwemmt, die von palästinensischen Beamten, Abu Aklehs Kollegen und einfachen Palästinensern, die die erfahrene Reporterin von klein auf auf dem Bildschirm sahen, ausging.

Al Jazeera veröffentlichte eine Erklärung zu dem, was es als "eklatanten Mord" an Abu Akleh bezeichnete, und sagte: Unter Verletzung internationaler Gesetze und Normen haben die israelischen Besatzungstruppen die Korrespondentin von Al Jazeera in Palästina, Shireen Abu Akleh, kaltblütig ermordet, indem sie sie am frühen Morgen des 11. Mai 2022 mit scharfer Munition beschossen haben, während sie ihrer journalistischen Pflicht nachkam und eindeutig eine Pressejacke trug, die sie als Journalistin auswies.

Al Jazeera Media Network verurteilt dieses abscheuliche Verbrechen, das nur darauf abzielt, die Medien an ihrer Arbeit zu hindern. Al Jazeera macht die israelische Regierung und die Besatzungstruppen für die Tötung von Shireen verantwortlich. Al Jazeera appelliert an die internationale Gemeinschaft, die israelischen Besatzungstruppen für die vorsätzliche Tötung von Shireen zu verurteilen und zur Verantwortung zu ziehen.

Die israelischen Behörden sind auch für die Tötung des Al-Dschasira-Produzenten Ali al-Samudi verantwortlich, der bei der Berichterstattung über dieselbe Veranstaltung ebenfalls in den Rücken geschossen wurde und derzeit behandelt wird.

Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh verurteilte die Ermordung von Abu Akleh mit den Worten, sie sei getötet worden, "als sie ihrer journalistischen Pflicht nachkam und die schrecklichen Verbrechen der Besatzungssoldaten gegen unser Volk dokumentierte."

Das palästinensische Außenministerium beschuldigte Israel, Abu Akleh und Samoudi "absichtlich und vorsätzlich" erschossen zu haben, während der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ibrahim Melhem, die Tötung als "umfassendes Verbrechen gegen eine bekannte Journalistin" bezeichnete.

Die palästinensische Gesetzgeberin und ehemalige Gefangene Khalida Jarrar beklagte den Tod von Abu Akleh gegenüber Al Jazeera: "Shireen war immer meine Stimme aus den Gefängniszellen...Shireen war unsere Stimme. Es ist unfassbar. Es ist ein Verbrechen, es ist alles klar - absichtliche und direkte Angriffe. Sie war das Ziel. It's clear."

Al Jazeera berichtet, dass die israelische Polizei eine Razzia in Abu Aklehs Haus in Beit Hanina im besetzten Ost-Jerusalem durchführte und ihre Familie aufforderte, die palästinensischen Flaggen, die sie vor dem Haus angebracht hatten, zu entfernen. Später schlug die israelische Polizei Berichten zufolge Demonstranten in Jerusalem, die gegen ihre Ermordung demonstrierten.

Arab48.com berichtet, dass es auch in Haifa, Nazareth und Shefa-Amr in Israel Demonstrationen gegen die Ermordung von Abu Akleh gab. Unter dem Hashtag "Shireen Abu Akleh" trauerten die Palästinenser um die bekannte Journalistin, die seit 1997 für Al Jazeera aus Palästina berichtete.  Quelle und viele Videos

Nirit Sommerfeld - Sehr geehrter Herr Dr. Klein, sehr geehrte Ansprechpersonen zum Thema Antisemitismus in Berlin!

Die Berliner Senatsverwaltung unterstützt dieses Plakat,

auf dem das Hinterteil eines Esels mit einem gelben Judenstern zu sehen ist, daneben BDS und Amnesty International, mit der Aufforderung, den „Antisemiten des Jahres und seinesgleichen in die Wüste zuschicken“. Das verstehen Sie unter „Solidarität gegen Hass“?!?

Wie genau gedenken Sie, die Leute, die Sie da ausfindig machen wollen und denen Sie offensichtlich schon mal vorab das Label "BDS, Judenstern, ai" auf den (Verzeihung:) Arsch gedruckt haben, „in die Wüste zu schicken“? Ist das tatsächlich Ihr Verständnis von Demokratie, von einer pluralistischen Gesellschaft? Glauben Sie wirklich, dass man mit solchen Aktionen Hass reduziert — noch dazu bei einer Veranstaltung am Jahrestag der Nakba, an dem Millionen von Palästinensern weltweit und anerkanntermaßen ihrer Vertreibung von 1948 gedenkt?

Ich protestiere in aller Vehemenz gegen dieses Plakat, das vor Hass und Entwürdigung nur so strotzt, und fordere Sie auf, endlich Maßnahmen zu unterstützen, die wirklich dazu geeignet sind, Antisemitismus zu bekämpfen, zu verhindern und irgendwann einmal zu beseitigen! Die „Kampagne aus Berlin“ ist nicht „solidarisch gegen Hass“, sondern bewirkt das genaue Gegenteil.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
hochachtungsvoll, Nirit Sommerfeld Berlin/München

Ekkehart Drost. - Sehr geehrte Frau Justizsenatorin Kreck, sehr geehrter Herr Behrens von der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin, sehr geehrter Herr Bauer von Demokratie und Vielfalt e.V.,

die Verantwortlichen für das Plakat "Solidarisch gegen Hass“ möchten offenbar Amnesty International in die Wüste schicken.  Ich frage Sie, wer von der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin bzw. von dem Programm "Demokratie. Vielfalt. Respekt" (DEVI e.V.) für dieses hetzerische Plakat verantwortlich zeichnet.  Als Unterstützerin ist auch die Berliner Senatsverwaltung für Justiz genannt, daher geht dieses Schreiben auch an die Senatorin.

Das Plakat ist weder ein Zeichen für Respekt noch für Vielfalt noch für Demokratie. Es ist keine Kampagne gegen Hass, sondern schürt Hass. 

Ich war 40 Jahre lang als Lehrer für Politik am Gymnasium in Einbeck tätig und habe mich zusammen mit meinen Schülern für Toleranz und Respekt vor bzw. für Andersdenkende eingesetzt. So haben wir z.B. gemeinsam eine Amnesty-Schülergruppe gegründet und jeweils am Tag der Menschenrechte mit Ausstellungen und Vorträgen über Rassismus, Antisemitismus und die vielfältige Verletzung von Menschenrechten weltweit informiert. Mit meinen Leistungskursen Politik-Wirtschaft bin ich Jahr für Jahr zu Exkursionen in die KZ-Gedenkstätten in Niedersachsen, Thüringen sowie nach Strutthof ins Elsaß gefahren. Dieses von Ihnen initiierte (und finanzierte?) Plakat spricht allen unseren Bemühungen Hohn. Es diskriminiert Amnesty International, eine Organisation, die seit 60 Jahren Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt aufdeckt und im Jahr 1977 dafür den Friedensnobelpreis erhalten hat. Es verunglimpft und kriminalisiert auch die BDS-Bewegung als antisemitisch, obwohl doch  das BVerWG im Februar 2022 in seinem Urteil gegen die Stadt München genau das Gegenteil festgestellt hat - ebenso der EUGMR im Juni 2020. Informieren Sie sich doch bitte in den einschlägigen Kommentaren zu diesen Urteilen durch die renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Lothar Zechlin und Prof. Dr. Kai Ambos, bevor Sie ein derartiges, vermutlich auch juristisch angreifbares Plakat/Pamphlet veröffentlichen. 
https://verfassungsblog.de/freiheit-im-politischen-meinungskampf/  https://verfassungsblog.de/ein-raum-fur-den-freien-diskurs/

Sehr geehrte Damen und Herren Verantwortliche: Ist es schon so weit gekommen, dass man unter dem Vorwand, man wende sich gegen Hass und Rassismus, Menschenrechtsorganisationen verhöhnt und angreift und bestehende höchstrichterliche Urteile für irrelevant hält? Ist die Diskriminierung Andersdenkender bei uns schon wieder so weit fortgeschritten, dass sie jetzt auch unter dem Schutz staatlicher Instanzen und öffentlich geförderter Vereine betrieben wird?

Sie rufen dazu auf, die Leute, die Sie da ausfindig machen wollen (wie eigentlich?) und die Sie offensichtlich schon mal vorab mit dem Etikett "BDS, Judenstern, ai" gebranntmarkt haben, „in die Wüste zu schicken“? Ist das tatsächlich Ihr Verständnis von Demokratie, von einer pluralistischen Gesellschaft? Glauben Sie wirklich, dass man mit solchen Aktionen Hass reduziert — noch dazu bei einer Veranstaltung am Jahrestag der Nakba, an dem Millionen von Palästinensern weltweit und anerkanntermaßen ihrer Vertreibung von 1948 gedenken?

Ich protestiere in aller Dringlichkeit gegen dieses Plakat, das „zu einer Show“ (!) aufruft und dabei vor Hass und Entwürdigung nur so strotzt. Konzentrieren Sie sich endlich auf Maßnahmen, die wirklich dazu geeignet sind, Antisemitismus zu bekämpfen, zu verhindern und irgendwann einmal zu beseitigen! Ihre „Kampagne aus Berlin“ ist nicht „solidarisch gegen Hass“, sondern gießt Öl ins Feuer.

Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens an die Leitung von Amnesty International in London sowie an viele Mitglieder von AI in Deutschland zu senden. Ebenso geht eine Kopie an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Amtsberg.

Mit entsetzten Grüßen Ekkehart Drost. OStR i.R. 

Hermann Dierkes schreibt:
Guten Tag,
ich frage mich wirklich, ob die Verantwortlichen in der Berliner Senatsverwaltung noch alle Tassen im Schrank haben, ein solches
Plakat/eine solche Kampagne zu unterstuetzen, das/die fast aus der Kueche des Nazi-Stuermer stammen könnte. Dieses Plakat verunglimpft zivilgesellschaftliches Engagement, missachtet laufende Rechtsprechung in Deutschland und der EU (in Sachen BDS), ist geeignet, Hasspropaganda zu verbreiten und zu stärken.

Es hat angesichts der politischen Mainstream-Entwicklung in den letzten Jahren nur eine einzige, hintergruendige Botschaft: die unterdrueckerische, völkerechtswidrige israelische Regierungspolitik ist sakrosankt, wer sie und ihre Lobby kritisiert - wie Amnesty und viele andere Demokraten - ist ein "Antisemit".
Hermann Dierkes, ehem. Mitglied des Rates der Stadt Duisburg und Stadtältester

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