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Tote, Verletzte und brutale Gewalt gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen und in der Westbank
Palästinensische Mission - 27.08.2021
Seit Tagen kommt es zu Gewalt gegenüber palästinensischen Männern, Frauen und Kindern an der Grenze des Gaza-Streifens, die sich zu friedlichen Protesten versammelten. Mindestens 41 Palästinenser wurden bei Luftangriffen und Beschuss durch die israelischen Besatzungstruppen am vergangenen Wochenende verletzt.
Der 32-jährige Osama Khaled Duaiji aus dem Flüchtlingslager Jabaliya erlag am Donnerstag seinen schweren Verletzungen. Unter den Verletzten sind viele Kinder. Zwei palästinensische Kinder, 13 und 14 Jahre alt, erlitten lebensgefährliche Verletzungen.
Auch in der Nacht zu Montag feuerte die israelische Armee Raketen auf mehrere Gebiete im abgeriegelten Gaza-Streifen ab, darunter östlich von Gaza-Stadt. Bei den Angriffen wurden mehrere Gebäude und Wohnhäuser beschädigt. Palästinensische Fischer wurden ebenfalls zum Ziel der Gewaltübergriffe. Israelische Marineboote feuerten westlich von Beit Lahia im nördlichen Gaza-Streifen mit scharfer Munition auf die Boote der Fischer, hinderten sie am Fischfang und zwangen sie, zum Ufer zurückzukehren.
Auch in der besetzten Westbank nimmt die Gewalt der israelischen Besatzungstruppen gegenüber dem palästinensischen Volk weiter zu: Am Dienstag töteten die israelischen Besatzungstruppen den 15-jährigen Emad Hashash im Flüchtlingslager Balata, östlich der Stadt Nablus. Er starb durch einen gezielten Kopfschuss auf dem Dach seines Elternhauses und wurde im Rafidiya-Krankenhaus in Nablus für tot erklärt. Israelische Besatzungsgruppen hatten beim Eindringen in das Flüchtlingslager auf den Jungen gefeuert.
Der palästinensische Ministerpräsident Dr. Mohammad Shtayyeh forderte eine größere und aktivere Rolle Europas in Nahost. Für ein dringliches Handeln sprach sich ebenso der palästinensische Außenminister Dr. Riyad Al-Malki aus. Die israelische Regierung müsse von weiteren Verbrechen gegen das palästinensische Volk abgehalten werden. Während eines Treffens mit seinem slowenischen Amtskollegen Anze Logar sprach er auch über die Situation im Gaza-Streifen und betonte, dass die seit mehr als 14 Jahren bestehende Blockade endlich beendet werden muss.
Die Menschen leiden und der Wiederaufbau nach den verheerenden Angriffen der israelischen Armee im Mai d.J. müsse mit einer internationalen Position verbunden werden, so Dr. Malki. Er verwies auch auf die unveränderte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik insb. im besetzten Ost-Jerusalem, die mit Landbeschlagnahmungen und Häuserzerstörungen einhergeht. Die israelische Besatzung ist das Haupthindernis für die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Israel kontrolliert die natürlichen Ressourcen Palästinas und beutet sie aus, so Dr. Malki weiter.
Seit Juli hat das Land Slowenien für die kommenden sechs Monate den Vorsitz des Rats der Europäischen Union inne. Quelle |
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Bennetts Rhetorik kann Israels kolonialen Landraub nicht verbergen
Ramona Wadi - 27. August 2021
Der israelische Premierminister Naftali Bennett spielt mit Worten, um die De-facto-Annexion des besetzten Westjordanlandes durch den Kolonialstaat voranzutreiben. In einem Interview mit der New York Times sprach Bennett von einem Kompromiss, der nichts anderes bedeutet, als die koloniale Expansion voranzutreiben, während er sich bei der Formalisierung einer weiteren Landnahme zurückzieht.
"Diese Regierung wird weder annektieren noch einen palästinensischen Staat gründen, das ist allen klar", sagte Bennett. "Ich bin der Ministerpräsident aller Israelis, und was ich jetzt tue, ist, einen Mittelweg zu finden - wie wir uns auf das konzentrieren können, worüber wir uns einig sind."
Auch wenn die unterschiedlichen politischen Ansichten der Israelis Bennett dazu veranlasst haben mögen, sich auf einen Kompromiss einzulassen, zumal es sich um eine Koalitionsregierung handelt, geht es immer noch um die Besiedlung palästinensischen Landes. Außerdem sind die Palästinenser aus der Gleichung herausgenommen worden.
Bennetts Euphemismus für die koloniale Expansion im besetzten Westjordanland lautet "natürliches Wachstum". Ob die Annexion nun formell erfolgt oder nicht, das Ziel ist klar: Israel wird nicht zulassen, dass ein palästinensischer Staat entsteht, und Landraub ist der einzige Weg, um die Zersplitterung des palästinensischen Gebiets sicherzustellen. Israels Absprache mit den internationalen Institutionen in diesem Punkt hat den illusorischen Staatsaufbau der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Gespött gemacht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein Al-Sheikh, erklärte auf Twitter: "Die Gründung des palästinensischen Staates bedarf nicht der Zustimmung der Besatzer." Die Palästinensische Autonomiebehörde weiß jedoch, dass die Gründung eines palästinensischen Staates von der internationalen Gemeinschaft abhängt, die Israels koloniales Narrativ akzeptiert. Bennetts Erklärung, dass während seiner Amtszeit kein palästinensischer Staat entstehen wird, spiegelt daher lediglich das wider, was die internationale Gemeinschaft von Anfang an beabsichtigt hat.
Die Geschichte wird jedoch sowohl von Israel als auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeklammert, natürlich zu Israels Vorteil. Bennett versucht, seine Politik als anders darzustellen als die seines Vorgängers Benjamin Netanjahu, dessen Abkommen mit der Trump-Regierung eine Reihe von Zugeständnissen ermöglichten, die in den Abraham-Abkommen gipfelten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hingegen möchte einen unabhängigen politischen Prozess in Gang setzen, ist dazu aber nicht in der Lage, da sie für ihre Existenz auf die Finanzierung durch internationale Geber angewiesen ist. Und obwohl die PA-Beamten dies nicht zugeben wollen, hat die Geschichte längst entschieden, dass ein palästinensischer Staat nicht zustande kommen wird. Das heißt, solange die Geschichte nicht berücksichtigt und anerkannt wird und Palästina politisch aus einer dekolonialen Perspektive diskutiert wird.
Bennett ist kaum die einflussreiche Figur, wenn es um das Verschwinden Palästinas geht, auch wenn die Forderung "kein palästinensischer Staat" von ihm als israelischem Premierminister ausging. Die Beschwichtigung der Regierung Biden ist für Israel ein strategischer Schachzug, der die israelischen Annexionspläne nicht unbedingt unterbricht. Schließlich wurde die Formalisierung der kolonialen Landnahme nur aufgeschoben, nicht ganz aufgehoben. Der Kompromiss mag jetzt ein fester Bestandteil von Bennetts Rhetorik sein, da Washington mit dem Zweistaatenkompromiss vorprescht und Israel heuchlerisch nachgiebig erscheinen muss. Der Schlüsselbegriff ist hier jedoch "natürliches Wachstum", was bedeutet, dass Bennetts Ansatz zwar nicht direkt zu einer formellen Annexion führt, aber die Bedingungen für die bevorstehende Erschöpfung Palästinas schaffen wird. Quelle |
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Meinung: Rassismus ist das Herzstück Israels
Dr. Belal Yasin - 27. 8. 2021
Viele internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen haben bestätigt, dass Israel ein rassistisches - "Apartheid"-Regime führt, das die Palästinenser unterdrückt. Dieses Regime verweigert den Palästinensern grundlegende Rechte und setzt sie immer wieder Angriffen durch illegale jüdische Siedler aus, was die Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel selbst erhöht. Die Palästinenser werden weiterhin geschlagen, getötet und zwangsumgesiedelt.
Am 9. Mai versuchten die israelischen Behörden, Tausende von Palästinensern, die in den 1948 besetzten palästinensischen Gebieten leben - sie sind israelische Staatsbürger - daran zu hindern, zur Al-Aqsa-Moschee im besetzten Jerusalem zu gelangen, um die siebenundzwanzigste Nacht des heiligen Monats Ramadan zu begehen, die für alle Muslime heilig ist. Es kam zu Massenprotesten, und die zionistischen Siedler zögerten nicht, die Palästinenser mit scharfer Munition und Handgranaten anzugreifen. Die israelische Regierung fördert eine Politik des Teilens und Herrschens, indem sie eine ethnische Gruppe gegen eine andere ausspielt, aber in diesem Fall verhaftete die israelische Polizei mehr als 500 Palästinenser und nicht die voll bewaffneten und gefährlichen Siedler, von denen nicht einer festgenommen wurde. Zumindest war dies ein Hinweis auf den institutionalisierten Rassismus der israelischen Behörden gegenüber ihren eigenen palästinensischen Bürgern.
Wer sind die arabisch-palästinensischen Bürger Israels? - Obwohl die zionistischen Terroristen 1948 mehr als 800 000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, blieb eine Reihe von Palästinensern in den besetzten Städten des heutigen Israel. Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik (CBS) wird die Zahl der Palästinenser, die in den 1948 besetzten Gebieten leben, für 2019 auf etwa 2 Millionen geschätzt, was einem Fünftel der Bevölkerung des Besatzungsstaates entspricht. Sie leben hauptsächlich in Galiläa, im Negev und im "Dreieck", den arabischen Städten und Dörfern an der Grünen Linie (Waffenstillstand von 1949) zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland.
Formen des Rassismus - Obwohl die Palästinenser in den 1948 besetzten palästinensischen Gebieten die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, sind sie mit institutionellem Rassismus konfrontiert. Sie werden in keinem Aspekt des Lebens als gleichberechtigt angesehen oder behandelt. Dutzende von Gesetzen wurden erlassen, um diesen Rassismus zu verstärken, vor allem:
-Das jüdische Nationalstaatsgesetz, das das Recht auf Selbstbestimmung auf Juden innerhalb des selbsternannten jüdischen Staates. Muslimische und christliche Bürger haben kein solches Recht.
-Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz, das besagt, dass jeder Jude ein israelischer Staatsbürger wird, sobald er oder sie israelischen Boden betritt, egal woher er oder sie kommt. Dieses Gesetz schließt die Palästinenser von ihrem legitimen Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland aus. Palästinensische Bürger haben nicht die gleichen Rechte wie jüdische Bürger.
Die israelischen Behörden haben nicht nur rassistische Gesetze gegen die Palästinenser erlassen, sondern die Staatsbeamten geben auch Erklärungen ab, die sich direkt auf die arabischen Palästinenser und ihr Leben auswirken und die Siedler gegen sie aufhetzen. Die Zahl der Angriffe auf Palästinenser hat entsprechend zugenommen.
Zwischen 2000 und 2020 wurden mehr als 1.700 palästinensische Bürger Israels getötet. Die israelischen Besatzungsbehörden haben keine Ermittlungen durchgeführt, was uns zu der Frage veranlasst, wie die israelische Polizei die Täter von Straftaten gegen jüdische Siedler oft innerhalb von 24 Stunden festnehmen kann, während sie sich weigert, Straftaten gegen Palästinenser zu untersuchen oder sich auch nur darum zu kümmern, deren Täter anschließend in der Regel als "unbekannte Personen" registriert werden?
In ihrem Bericht vom 15. März 2017 hat die UN-Sozial- und Wirtschaftskommission für Westasien (ESCWA) diese Frage beantwortet und betont, dass die israelischen Behörden ein Apartheidregime errichtet haben, das das gesamte palästinensische Volk beherrscht. Die Fakten und Beweise beweisen zweifelsfrei, dass Israel sich des Verbrechens der Apartheid im Sinne des Völkerrechts schuldig gemacht hat.
Auch Human Rights Watch beschuldigte Israel in seinem Bericht vom 27. April dieses Jahres der Apartheid. Sie beschuldigte den Staat, zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, indem er eine Politik der Apartheid und der Verfolgung gegen die arabischen Bürger Israels sowie die Bewohner der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete verfolgt.
Nach den von den Vereinten Nationen und anderen Berichten bestätigten Fakten praktizieren die israelischen Behörden die hässlichsten Formen des Rassismus gegen das palästinensische Volk, das in den 1948 besetzten palästinensischen Gebieten lebt. Dies verschärft die anhaltenden Spannungen und erhöht die Gefahr von Gewalt. Die UNO und ihre Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um alle Formen der Apartheid zu beenden und geeignete Schritte gegen die Schuldigen zu unternehmen. Der Rassismus ist das Herzstück Israels; seine Straflosigkeit muss ein Ende haben. Quelle |
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Aus einer Mücke ist ein Tiger geworden: BDS
22. Juli 2021 - Abi Melzer
Israelkritik ist nicht mehr und nicht weniger als Kritik an Israels Politik, vor allem an Israels Verhältnis zu den Palästinensern. Es ist keinesfalls „Judenhass“. Manche besonders perfide Kritiker der „Israelkritik“ sehen allein schon in dieser harmlosen Wortzusammensetzung ein Zeichen und ein Beweis für Antisemitismus.
Die Bewegung „Boykot, Divestment and Sanctions” (BDS) ruft, international, zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Knapp 170 palästinensische Organisationen machen mit, die meisten von ihnen schon seit 2005. BDS-Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler oder Sportler dazu auf, Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperation abzusagen oder zu beenden. Sie rufen aber nicht dazu auf Israel abzuschaffen oder gar zu vernichten.
BDS ist nicht einmal ein eingetragener Verein. Das heißt die Aktivisten und Sympathisanten sind nicht organisiert. Dennoch grenzen sich in Deutschland Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und sogar Sportvereine von BDS deutlich ab und Städte wie Berlin, München, Frankfurt und andere erklären, dass sie keine städtischen Räume an Vereine vermieten oder Zuschüsse zahlen wollen, wenn sie BDS unterstützen sollten.
Dennoch hat BDS prominente Unterstützer wie z.B. Naomi Klein, Judith Butler oder auch Musiker wie Kate Tempert und Roger Waters. Viele Israelis und Juden überall auf der Welt unterstützen die Bewegung entweder als Aktivisten oder als Sympathisanten.
Ziele der BDS-Kampagnen sei es, erklärte Doris Ghannan von BDS-Deutschland, „die Besetzung und Kolonisation arabischen Landes zu beenden.“ BDS-Deutschland hat deutlich und unmissverständlich erklärt, man beziehe sich nur auf die Gebiete, die 1967 von Israel besetzt wurden – also Westjordanland, Gazastreifen und Golan-Höhen. Trotzdem wird BDS permanent beschuldigt Israels Kernland von Juden reinigen zu wollen. Leugnung nützt da nicht, wie die Verleumdung eines Mannes, dass seine Schwester eine Hure sei. Es nützt ihm nicht zu erwidern, dass er gar keine Schwester hat.
Das Thema Flüchtlinge spielt eine zentrale Rolle in der Debatte. BDS teilte mit, man wolle erreichen, dass Israel die „Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert“.
Die BDS-Kampagne ist die erfolgreichste Kampagne für die Rechte der Palästinenser weltweit und es ist daher kein Wunder, dass sie von Israel derart radikal, brutal, perfid, zynisch und rücksichtslos bekämpft wird. mehr >>>
BDS
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Der neue Antisemitismus der Hintertür
Eurich Lobenstein - 22. August 2021
Gerhard Kittel, gehörte mit Karl Adam, Karl Georg Kuhn, Hans Fleischhacker und dem Leiter des Dozentenbundes, Robert Wetzel zu den Repräsentanten des „wissenschaftlichen Antisemitismus“. Allen war gemeinsam der evangelische Glaube und die Zugehörigkeit zur Tübinger Universität. Kittel vertrat die prinzipielle Ansicht, man müsse „die Juden“ zwingen, ihre Religionsgesetze strikt zu beachten; befolgten sie diese nicht mehr, so wirke sich ihre Laizität und ihr Unglaube auch ungünstig auf die Einstellung der Christen aus. Ignoriert man das kollaterale Geschehen dieser Zeit in Deutschland, das auch die „gesetzestreuen Juden“ (vgl. Willy Kohn in: Kein Recht, nirgends ….) in die Verfolgung einbezog, stand der Tübinger Antisemitismus auf soliden Regeln im Verhältnis zu den Juden.
Das erscheint heute in fataler Weise nicht prinzipiell anders. Nur nennt sich diese Haltung „Judenfreundlichkeit“. So genannte „Antisemitismusbeauftragte“ treiben eine politische Kosmetik, indem sie z. B. den Beck-Verlag nötigen, den Beck schen Kurzkommentar „Palandt“ umzubenennen. Aber an den staatstragenden Straßen in Berlin, die nach Wilhelm Wundt, Paul von Hindenburg oder Otto v. Bismarck benannt sind, stört sich nicht einmal Felix Klein(hirn). Wundt schrieb im völkischen Sinne zur Völkerpsychologie, Paul von Hindenburg ernannten Adolf Hitler zum Reichskanzler und beglückwünschte diesen zu den Morden vom 30.6.1934 und Otto v. Bismarck war für seine Gehässigkeiten gegen Juden bekannt (vgl. Ernest Hamburger in: Juden im öffentlichen Leben Deutschlands: Regierungsmitglieder, Beamte und Parlamentarier in der monarchische. Zeit. 1848–1918). Das ändert nichts an der Benennung der großen Straßen.
Die Gedanken Gerhard Kittels treten auch in neu erlassenen Vorschriften zu Tage. Konkret gehört zu den Aufnahmevoraussetzungen für jüdische Zuwandernde in Deutschland (BAMF) der Nachweis einer Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet.
Ganz im antisemitischen Sinne Kittels hat auch die Bundesrepublik für weltliche Juden, etwa für materialistisch denkende oder solche, die nicht halachisch von einer russischen Mutter abstammen, keine Verwendung. Deutschland braucht Juden, aber nur solche, die für die Orthodoxie unbestreitbar Juden sind. In Ergänzung hierzu werden „Zentren für Jüdische Studien“, Rabbinerausbildungsstätten und repräsentative Synagogen errichtet und unter großem Aufwand eingeweiht, die der westlichen Welt vortäuschen sollen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Dritten Reich keine Gemeinsamkeiten mehr habe. Das scheinen auch viele zu glauben. Der heute SD, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, beginnt auch Leute als Verfassungsfeinde zu beobachten, die die Bundesrepublik wegen ihrer Nähe zum NS-Staat delegitimieren.
In Israel wird es bislang komplementär veranstaltet; allerdings gibt es hierzu bereits eine Opposition, deren Schwesterbewegung in Deutschland ganz schnell als „antisemitisch“ niedergeknüppelt werden könnte. Zwar kann man auch als nicht-halachischer Mischling 2. Grades (nach Nürnberger Gesetz) mit nur einem jüdischen Großvater väterlicherseits nach Israel „zurückkehren“, wovon ehemals sowjetische Staatsbürger Gebrauch gemacht haben. Begünstigt wurde ihre „Rückkehr“ durch das staatliche Bedürfnis, für Israel europäische Personen zu gewinnen, weil die orientalischen Juden den Staat sehr stark repräsentieren. Ironischerweise entsteht aus dieser fortschrittlichen Haltung, der z.B. der sephardische Oberrabbiner Yitzak Yoseph opponierte, ein innerisraelischer Konflikt; er entzündete sich am Beispiel eines Olympioniken: mehr >>> |
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Die junge palästinensische Mutter Anhar Al-Deek (25 Jahre) wird diesen Monat ihr zweites Kind in einer Zelle eines israelischen Gefängnisses zur Welt bringen.
Eine schreckliche Erfahrung, vor der Anhar furchtbare Angst hat und über die sie sich aufregt.
Humanitäre Organisationen fordern die sofortige Freilassung von Anhar, damit sie ihr Kind normal zur Welt bringen kann, zumal sie von der israelischen Besatzung ohne "Prozess" festgehalten wird.
Über ihren Geburtstermin, der zu einem Alptraum geworden ist, sagte Anhar aus dem Gefängnis: "Das Gefängnis ist nicht für die Arbeit oder die Erziehung eines Kindes geeignet, weil die Bedingungen hier extrem schlecht sind. Wir Erwachsenen haben hier Angst, wie soll dann ein Kind hier geboren und aufgezogen werden?
Ich leide unter Schwangerschaftsdepressionen, extremer Erschöpfung, und das Bett ist nicht einmal zum Schlafen geeignet. Ich bitte alle Menschen, die ein Gewissen haben, die Stimme zu erheben und meine Freilassung zu fordern..."
Keine schwangere Frau auf der ganzen Welt sollte einer solchen Brutalität und Unterdrückung ausgesetzt sein. Quelle
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
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ETHNISCHE SÄUBERUNG
Die zweite Nacht in Folge müssen die Kinder der Familie Al-Radaydah obdachlos bleiben, da ihre Familie von der Besatzungsmacht gezwungen wurde, ihre eigenen Häuser im Stadtteil Beit Hanina im besetzten Palästina zu räumen. Quelle
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"Unsere Nachbarn haben uns angegriffen"
Junge Palästinenser kämpfen in Ramallah gegen ihre eigene Regierung.
Was treibt sie an?
Steffi Hentschke - 26. August 2021
Unter jungen Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland wächst die Wut: Seit mehr als 15 Jahren gab es keine Wahlen mehr und der Regierung unter Präsident Mahmud Abbas werden Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Tod des Regierungskritikers Nizar Banat Ende Juni löst die größten Proteste seit Jahren aus. Auch am vergangenen Wochenende gingen deshalb wieder Hunderte auf die Straße, 32 Menschen wurden festgenommen. Die 26-Jährige Ghada war bei den Protesten dabei. Sie arbeitet für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq, ihr Name wurde zu ihrem eigenen Schutz geändert.
"Alles begann am 26. Juni, kurz nachdem der Tod von Nizar Banat bekannt geworden war. Seine Freunde hatten eine Kundgebung im Zentrum von Ramallah organisiert, weil sie vermuteten, dass Banat von den Sicherheitskräften getötet worden ist. Als ich ankam, sah ich erst mal nur die Gegendemonstranten, Unterstützer der Regierung. Einige Männer und Polizisten gingen auf die Aktivisten mit Schlagstöcken los. Ich holte mein Handy aus der Tasche und begann zu filmen, um alles zu dokumentieren. Das ist Teil meines Job als Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation. Plötzlich riss mir ein Mann das Handy aus der Hand, es fiel zu Boden. Irgendwie bekam ich es zurück, zumindest kurz. Während ich beobachtete, wie Männer zu Boden getreten wurden, und hörte, wie Frauen aus einem Hauseingang vor Schmerz schrien, griff wieder jemand nach meinem Telefon. Ich vermute, dass es ein Polizist in Zivil war oder jemand vom Geheimdienst. Ich rief noch, dass ich für Al-Haq arbeite. Er sagte, das sei ihm egal, und verschwand mit meinem Handy im Tumult."
Die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, bei der Ghada arbeitet, hat eigentlich den Auftrag, das Vorgehen des israelischen Militärs im von Israel besetzten Westjordanland zu dokumentieren. Bei den Friedensverhandlungen Anfang der Neunzigerjahre wurde es in drei Verwaltungsgebiete aufgeteilt. Das größte Gebiet, die Area C, wird von Israel verwaltet. Dort stehen die israelischen Siedlungen, vor allem dort kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischem Militär. Ramallah liegt in Area A, rund die Hälfte aller im Westjordanland lebenden Palästinenser lebt hier. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihren Sitz in Ramallah, geführt von der größten Partei, der Fatah.
"In den vergangenen zwei Jahren, die ich bei Al-Haq arbeitete, habe ich immer wieder gesehen, wie hart das israelische Militär gegen Palästinenserinnen und Palästinenser vorgehen kann. Trotzdem muss ich sagen, das, was an diesem Samstag in Ramallah passiert ist und was seitdem geschieht, das wäre mit den Israelis nicht passiert. Ramallah ist keine große Stadt, 40.000 Menschen leben hier. Unter den Gegendemonstranten erkannte ich die Gesichter von Nachbarn oder Bekannten. Nachdem mein Telefon weg war, fuhr ich sofort nach Hause. Über die Cloud löschte ich meine privaten Fotos und WhatsApp-Nachrichten. Ich wusste von Freundinnen, dass ihnen auch ihre Telefone weggenommen worden waren. Noch am selben Abend tauchten ihre Fotos bei Instagram auf. Sie waren darauf zu sehen, wie sie mit Freunden im Bikini im Pool badeten, in der Hand hielten sie ein Glas Sekt. mehr >>> |
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Palästinensische Demonstranten in Hebron protestieren gegen die Palästinensische Autonomiebehörde nach der Ermordung des Aktivisten Nizar Banat, 13. Juli 2021. - Foto: Ihab Alami/
Palästinenser setzen Proteste wegen der Ermordung von Nizar Banat fort, inmitten wachsender Kritik an der Repression der PA
Eine Demonstration in Ramallah am Mittwoch folgte auf Massenverhaftungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die prominente palästinensische Kritiker des Abbas-Regimes ins Visier genommen hatte, die sich aktiv für die Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Ermordung von Nizar Banat eingesetzt hatten.
Yumna Patel - 26. August 2021 0
Hunderte von Palästinensern versammelten sich am Mittwoch im Stadtzentrum von Ramallah im besetzten Westjordanland, um gegen die Ermordung des populären Aktivisten und Dissidenten Nizar Banat durch die Palästinensische Autonomiebehörde im Sommer zu protestieren. Für einige überraschend endete die Demonstration ohne staatliche Gewalt gegen die Demonstranten. Frühere Proteste in Ramallah und anderen Gebieten des Westjordanlandes wegen der Ermordung von Banat endeten mit einer massiven Unterdrückung durch die Streitkräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und Zivilisten der Fatah-Partei von Präsident Mahmoud Abbas.
Die Demonstration folgte auf eine Verhaftungswelle der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen prominente palästinensische Aktivisten, Wissenschaftler und Kritiker des Abbas-Regimes, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Ermordung von Banat gefordert hatten. Die Proteste vom Mittwoch haben der Palästinensischen Autonomiebehörde deutlich gezeigt, dass sich die Menschen nicht von der Unterdrückungstaktik der Regierung abschrecken lassen werden.
Im Laufe des Wochenendes nahm die Palästinensische Autonomiebehörde mindestens 28 Aktivisten fest, von denen die meisten am Sonntag während einer friedlichen Demonstration in Ramallah festgenommen wurden, als sie die Freilassung der am Vortag Festgenommenen forderten.
Die Demonstranten wurden am Sonntag festgenommen, als sie vor dem Hauptquartier der Justiz in Ramallah demonstrierten, wo gerade eine Anhörung für die am Samstag Festgenommenen stattfand. Die Palästinensische Autonomiebehörde rechtfertigte die Verhaftungen mit der Behauptung, die Demonstration sei ohne Genehmigung durchgeführt worden.
Unter den Festgenommenen waren prominente palästinensische Persönlichkeiten wie der Architekt Khaldoun Bishara, der Aktivist Fadi Quran, der Schriftsteller und Dichter Zakaria Mohammed, der Filmemacher Mohammad al-Attar, der Journalist Omar Nazzal und die ehemaligen politischen Gefangenen in Israel, Maher al-Akhras und Khader Adnan.
Andere Gefangene, wie Ubai Aboudi, der Leiter des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung, waren erst vor wenigen Wochen von der Palästinensischen Autonomiebehörde wegen ihrer Teilnahme an früheren Protesten gegen die Ermordung von Banat festgenommen worden.
Einige der Festgenommenen wurden einen Tag nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen, bei anderen wurde die Haft verlängert. Nach wachsendem lokalem und internationalem Druck wurden am Dienstag alle Inhaftierten freigelassen.
Rechtsgruppen zufolge wurden viele der Aktivisten wegen fragwürdiger Vergehen angeklagt, darunter "Anstiftung zu sektiererischem Unfrieden" und "Verleumdung höherer Behörden".
Vorwürfe der Misshandlung - Nach ihrer Freilassung berichteten viele der Inhaftierten in den sozialen Medien über ihre Erfahrungen in der PA-Haft, die einige als "erniedrigend" und "schrecklich" beschrieben.
Der Aktivist und Kampagnendirektor von Avaaz, Fadi Quran, schilderte seine Erfahrungen durch seinen Anwalt, der sagte, dass Quran während seiner Inhaftierung körperlich angegriffen wurde. In einer von Avaaz veröffentlichten Erklärung beschrieb Qurans Anwalt die Bedingungen in seiner Zelle als "katastrophal": "Er ist gezwungen, auf dem Boden zu schlafen, in einer überfüllten Zelle, mit einer offenen Toilette, einem Geruch nach Abwasser und Schimmel an den Wänden, ein klarer Verstoß gegen die Covid-Gesundheitsvorschriften".
Über seinen Anwalt sagte Quran: "Eine der Hauptfragen in meinem Verhör gestern Abend war, warum ich palästinensische Flaggen verteilte. Es ist wirklich unglaublich, dass ich als Palästinenser wegen des Haltens einer palästinensischen Flagge verhört werde. Das Halten einer palästinensischen Flagge zu verbieten, ist eine Taktik, die von den Israelis seit 1948 angewendet wird".
In einem Beitrag auf Facebook sagte Khaldun Bishara: "Die Haftbedingungen sind erniedrigend und überfüllt, selbst Schafe könnten es nicht aushalten." Er wies darauf hin, dass mehrere Gefangene in den Hungerstreik getreten seien, nachdem ein Sicherheitsbeamter der PA den ehemaligen politischen Gefangenen Khader Adnan beleidigt und körperlich angegriffen habe.
Der palästinensische Schriftsteller und Dichter Zakaria Mohammed schrieb in den sozialen Medien, dass "unsere Verhaftung außerhalb des Gesetzes und ohne Grund erfolgte, um eine Botschaft an alle zu senden. Diese Botschaft lautet: 'Es gibt niemanden in diesem Land, der zu groß ist (um mit seiner Opposition gegen die PA davonzukommen).'"
Internationale Kritik
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nach der Verhaftung der Aktivisten und der Unterdrückung der friedlichen Proteste am Wochenende in die Kritik der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Mitglieder des US-Kongresses, geraten.
Mehrere progressive Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter die palästinensisch-amerikanische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib, wandten sich gegen die PA, wobei Tlaib ihre Kritik an Abbas richtete: "Schande über Sie, dass Sie palästinensische Stimmen unterdrücken, die versuchen, sich nicht nur von der israelischen Apartheidregierung, sondern auch von Ihrer korrupten Führung zu befreien."
"Die Palästinenser sind schon genug Gefahren und Unterdrückung ausgesetzt, ohne dass ihre eigene Regierung sie ins Gefängnis steckt, nur weil sie friedlich gegen Polizeibrutalität protestieren", sagte sie.
Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar forderte die sofortige Freilassung der Demonstranten, während die Kongressabgeordnete Cori Bush auf Twitter schrieb: "Schande über die Palästinensische Autonomiebehörde" und ihre Behandlung der Aktivisten mit Israels Behandlung der Palästinenser verglich.
"Die Unterdrückung abweichender Meinungen und die Kriminalisierung von Protesten vertieft nur die Gewalt von Israels Apartheidsystem. Wir stehen an der Seite der Palästinenser gegen die Gewalt des autoritären Systems der Palästinensischen Autonomiebehörde. Freiheit für politische Gefangene jetzt", sagte Bush.
Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte sich schämen.
Die Unterdrückung abweichender Meinungen und die Kriminalisierung von Protesten vertieft nur die Gewalt von Israels Apartheidsystem.
Auch Vertreter der Europäischen Union veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die Verhaftungen verurteilten: "Gewalt gegen friedliche Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Demonstranten ist inakzeptabel."
"Die EU und gleichgesinnte Missionen fordern die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Untersuchung des Todes von Nizar Banat rasch und in voller Transparenz abzuschließen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Erklärung.
Die UNO zeigte sich zudem "tief besorgt" über die Verhaftungen von Personen, "die in Palästina ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen". Quelle |
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