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Genau wann bin ich Antisemit?
30. Oktober 2019 – Georg Meggle

Notwendige und zusammengenommen hinreichende Bedingungen, um zu Recht als Antisemit bezeichnet zu werden

Wer ist Antisemit? Diese Frage ist doppeldeutig. Man kann sie so verstehen, dass sie nach einer Liste verlangt, auf der im Idealfall alle Antisemiten namentlich aufgeführt sind. Man kann sie aber auch (abstrakter) als Definitionsfrage auffassen, d.h., als Frage danach, welche Bedingungen notwendig und zusammengenommen hinreichend sind, um zu Recht auf dieser Liste zu stehen. Diese zweite (abstraktere) Lesart ist ganz klar die grundlegendere. Sie steht im Folgenden daher im Mittelpunkt. Sie wurde, so meine dann in der Diskussion näher auszuführende Einschätzung, bisher sträflich vernachlässigt. Das will ich ändern. Weil es sich ändern muss.

1. Antisemitische Einstellungen
Also: Genau wann bin ich Antisemit?

Meine Antwort ganz grob: Ein Antisemit ist jemand mit einer antisemitischen Einstellung. Und ich wäre ein manifester Antisemit, wenn sich diese antisemitische Einstellung auch in meinem (körperlichen oder auch verbalen) Verhalten manifestiert - andernfalls wäre ich ein latenter Antisemit.

Das Antisemitismus-Label lässt sich also auf drei verschiedenen Ebenen anbringen: Nämlich auf:
•Subjekte / Akteure (Individuum, Kollektiv, Institution
•Verhaltensweisen
•Einstellungen


Und auf jeder dieser drei Ebenen gibt es entsprechende Diskriminierungs-Parallelen:
•Subjekte / Akteur: Rassist, Sexist, Nationalist,
•Verhalten: Rassistisches, Sexistisches, Nationalistisches,
•Einstellungen: Rassistische, Sexistische, Nationalistische

In all diesen Fällen ist der jeweilige Begriff der Einstellung der grundlegende. Mit ihm lassen sich die beiden anderen Begriffe definieren; aber nicht umgekehrt.

Der Kern dieses Ansatzes ist also: Antisemitismus = Juden-Diskriminierung. Punkt.


Dasselbe nochmal:


(AS.E) Antisemitisch ist eine Einstellung genau dann, wenn ihr zufolge ein Jude schon allein deswegen weniger wert sein soll, weil er Jude ist. Diese Definition stellt den Diskriminierungsaspekt auch beim Antisemitismus - genau wie auch in den entsprechenden Definitionen für Rassismus, Sexismus und Nationalismus - in den Mittelpunkt. Das hat den ganz großen Vorteil, dass genau damit die gemeinsame Quelle ihrer prinzipiellen moralischen Verwerflichkeit herausgestellt wird.

Antisemitisch, rassistisch, nationalistisch, sexistisch etc. - das sind durch die Bank stark wertende Ausdrücke, mit denen wir die betreffenden Akteure, Verhaltensweisen und Einstellungen als moralisch verwerflich verurteilen. Und zwar ohne jede Einschränkung, ohne jedes Wenn- und Aber.

Und dies auch zu Recht. Denn: Für keine dieser Verhaltensweisen oder Einstellungen gibt es (anders als z.B. für Lügen oder gar Tötungen in Notfällen) irgendeine moralische Rechtfertigung. Solche Verhaltensweisen und Einstellungen sind einfach schon per se moralisch verwerflich. Anders als bei Notlügen oder auch bei Notwehr gibt es keine auch nur denkbaren Ausnahmezustände (Not-Situationen), in denen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus etc. rechtfertigbar wären.

Das hat einen ganz einfachen Grund. Diese Verhaltensweisen und Einstellungen verstoßen allesamt gegen eines unserer elementarsten Moralprinzipien. Nämlich gegen das universelle Diskriminierungsverbot, wonach jegliche Art von Rassen-, Geschlechts- etc. Diskriminierung verboten ist - und zwar bedingungslos. Ob das, was jemand tut, in moralischer Hinsicht gut oder schlecht (richtig oder falsch) ist, das darf unter keinen Umständen davon abhängen, ob die betreffende Person weiß oder gelb oder schwarz ist; auch nicht davon, ob Mann oder Frau; und ebenso auch nicht davon, ob sie Jüdin ist oder nicht.

Dieses Diskriminierungsverbot wird oft auch als Gleichheitsgebot formuliert: In moralischer Hinsicht sind alle Rassen, Geschlechter und Ethnien etc. ohne jede Einschränkung gleich. Zu welcher Rasse wir gehören, zu welchem Geschlecht, zu welcher Ethnie etc. - all dies ist in moralischer Hinsicht absolut irrelevant.

Das universelle Gleichheitsgebot setzt keine empirischen Gleichheitsannahmen voraus; es fordert auch keine undifferenzierte Gleichbehandlung. Es verlangt nur, dass, auch wenn wir verschiedenen Rassen oder Geschlechtern, Ethnien etc. angehören, unsere gleichen Interessen unter den gleichen Umständen auch in gleicher Weise berücksichtigt werden müssen. Dass zum Beispiel das Leid einer jüdischen Mutter über den Tod ihres Kindes genauso viel zählt wie das gleiche Leid einer deutschen Mutter - oder auch einer palästinensischen. >>>

 

 

 

 

Interview - Antisemitismus: Die ständige Umkehr von Täter und Opfer

Judenhass, doppelte Standards, Kritik an Israel: Forscher Peter Ullrich erläutert seine „Arbeitsdefinition Antisemitismus“. Interview  Inge Günther

Peter Ullrich, geboren 1976, Soziologe und Kulturwissenschaftler an der Technischen Universität Berlin, hat soeben ein Gutachten zu der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Ullrich ist auch Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU und im Institut für Protest- und Bewegungsforschung. (...)

Umso wichtiger ist eine breit akzeptierte Definition von Antisemitismus als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Genau das scheint der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ laut Ihrem Gutachten nicht überzeugend gelungen zu sein. Warum? - Seitdem die „Arbeitsdefinition“ mehr und mehr Verwendung fand, war sie ein Ärgernis. Aber zunächst einmal muss sie ernst genommen werden in ihrem Versuch, Antisemitismus zu definieren. Angesichts der eingangs erwähnten Gewaltwelle stellte sich die Aufgabe, ein Instrumentarium zu finden, mit dem man antisemitische Vorfälle erfassen kann, auch solche Aspekte wie das weit verbreitete Phänomen, Juden weltweit für Israel in Haftung zu nehmen. Leider wird mit der „Arbeitsdefinition“ keinerlei Klarheit geschaffen, die basalen wissenschaftlichen Ansprüchen genügte. Man könnte sagen, sie tut nur so als ob. So postuliert sie in ihrem Kernsatz, dass Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden ist. Dann kommt, das könne sich so oder so ausdrücken. Eine Bestimmung, welcher Art diese Wahrnehmung ist, wird schlicht nicht vorgenommen. Insbesondere die vielen Kann-Formulierungen haben in einer Definition nichts zu suchen. (...)

Wie erklären Sie sich dann den Erfolg der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, auf die ja immer wieder zurückgegriffen wird?
- Insbesondere für Verwaltung und Politik ist es äußerst hilfreich, sagen zu können, hier haben wir ein Instrument. Sie wollen zeigen, wir tun was. So beziehen sich mittlerweile viele Beschlüsse, auch der Bundestagsbeschluss zu BDS (der Israel-Boykottkampagne), auf die Definition, aber eher in floskelhafter Referenz. Damit stellt man eine prozedurale Legitimität für Entscheidungen her, obwohl die Definition das nicht hergibt. Weil sie so vage ist, so widersprüchlich, so diffus, erlaubt sie es ja gerade nicht, bestimmte Ereignisse klar zu klassifizieren. Da sie quasi rechtlichen Charakter hat, wird sie aber selbst für Grundrechteeinschränkungen herangezogen, indem etwa Raumverbote wie in München für propalästinensische Gruppen erteilt werden. Dabei unterliegen Grundrechteeinschränkungen eigentlich dem Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit. Genau das bietet die Definition nicht. (...)

 



Im Schlusswort Ihrer Analyse warnen Sie, dass „die Arbeitsdefinition von Antisemitismus ein Einfallstor für eine damit mögliche öffentliche Stigmatisierung missliebiger Positionen im israelisch-palästinensischen Konflikt“ biete. Haben Sie Hoffnung, dass Ihre Kritik zu Korrekturen führt?
- Die britische Labour-Party hat das versucht, was aber einen Sturm der Entrüstung auslöste, so dass man wieder zurückruderte, obwohl ihre Fassung meines Erachtens eher eine Verbesserung war. Das Problem ist, dass es auch in der Wissenschaft eine schwierige Konstellation gibt zwischen Forschern, die unterschiedlich weite Antisemitismusbegriffe vertreten oder bei nahostbezogenen Vorkommnissen unterschiedliche Klassifikationen vornehmen. Mittlerweile sind sie in innigster Feindschaft miteinander verbunden, die notwendige Debatte findet kaum statt. Meine Position hier ist: Wenn die Beschäftigung mit Antisemitismus völlig auf Israel, den Nahostkonflikt und vor allem die BDS-Bewegung fixiert ist, läuft sie Gefahr, den mörderischen Antisemitismus von rechts zu relativieren.  Quelle

 

 

 


Das Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) können Sie hier lesen und als pdf Datei herunterladen >>>

 

 

 

 

Hintergrund

Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
Finkelstein - Hirngespinst  britischer Antisemitismus
Politische Weltbild Schwarz-Friesel
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
26. Mai 2016 - IHRA - Annahme  Arbeitsdefinition von Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus

 

 

 
 

Palestine Update Nr. 297 – 18. 10. – Bedingte Hilfe …
*Bedingte Hilfe und Unterdrückung von palästinensischen Rechten*
Von Ramona Wadi

*Die EU finanziert nur ihre unberechtigte Rechtfertigung des Zweistaaten-Paradigmas und zwingt die Palästinenser in bedingte finanzielle Hilfe. Während nichts Neues erwartet wird, wenn es zur Farce einer Friedens- und Staatsbildung für die Palästinenser kommen soll, betreibt die Agenda der EU – die Finanzierung von Agenden und Illusionen zum ermöglichen der Weiterführung des kolonialen Projekts Israels.*

Der neue außenpolitische Leiter der EU, Josep Borrell, hat bereits die Fortführung der vorherrschenden Politik des Blocks signalisiert, wenn es zu Palästina kommt – voranging der Zweistaaten-Kompromiss mit Sicherstellung der Finanzierung der PA (Palestinian Authority). „Wenn jemand den Palästinensern heute und ihrem Recht auf einen eigenen Staat hilft, ist das Europa,“ erklärte Borrell vor dem Komitee für außenpolitische Angelegenheiten im Europa-Parlament.

Die Wahrheit ist: Europa tut nichts davon. Es ist nur damit beschäftigt, seinen Einfluss zu behalten, wenn es zum Zweistaaten-Kompromiss und Narrativen zur Friedensbildung kommt, die alle der politischen Agenda der EU dienen. In Zusammenfassung des Wesentlichen an der Außenpolitik der EU, wenn es um Palästina geht, twitterte Borrell: „Die EU trägt fast 1Million € täglich zum Erhalt der PA bei. Wir müssen weitermachen, eine friedliche Koexistenz und die Zweistaaten-Lösung zu verteidigen.“ Es folgt eine Beschreibung, woraus die EU-Finanzierung besteht – um der PA die notwendige Rückenstärkung für ihr Funktionieren zu erhalten, ohne dass ein palästinensischer Staat existiert.

Für die EU arbeitet das Beibehalten des Zweistaaten-Paradigmas zur Steuerung der Politik besser als eine Veränderung, die derzeit eh nicht in Frage kommt. Der Vorwand einer Staatsbildung, deren Teil die PA ist, ist nur ein äußerer Anstrich, der den Fokus wegnimmt von den lukrativen Handelszielen der EU mit Israel. Borrell hat bereits – nicht überraschend – festgestellt, dass die Handelsabkommen der EU mit Israel nicht gebrochen werden. 2017 betrug der Handel zwischen Israel und der EU bis zu 36,2 Milliarden Euros, was die Hilfe der EU für die PA schwach aussehen lässt.

Daher, sagt Borrell, finanziert die EU für Palästinenser nur Hypothesen:
„Die Möglichkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates, der friedlich mit einem israelischen Staat koexistieren kann“. Die EU kann behaupten, der größte Geldgeber für die Palästinenser zu sein, finanziert jedoch eher seine eigene Agenda, als den Palästinensern die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre legitimen politischen Rechte zu fordern.

Die Vereinbarungen von Oslo, die Israel gestatteten, zusätzliches palästinensisches Land zu kolonisieren, wurden von der EU nicht zurückgewiesen. Im Gegenteil, es gab keine Anfechtung des Rahmenwerkes aufgrund dessen, dass damit den Palästinensern noch weggenommen wurde von ihrem Land und ihrer Freiheit, die ihnen noch geblieben war. Mit der PA als willigem Komplizen wurde die EU niemals von palästinensischen politischen Bürokraten herausgefordert, zu den Rechten des palästinensischen Volkes zu stehen. Umgekehrt wendet sich die PA an die EU um Beistand bei den von Israel auferlegten Härten, für die die internationale Gemeinschaft nur ein blindes Auge hat.

Europa hilft den Palästinensern nicht zu einer Staatlichkeit – es bleibt bei der Illusion einer Staatlichkeit als Übergangsprojekt – während Israel kolonisiert, was von palästinensischem Territorium übrig geblieben ist. Die Vereinbarungen von Oslo sind vage und ebenso ist es die Politik der EU gegenüber Palästina: Anstatt klare Richtlinien zu suchen, um Palästina aus der Kolonisation zu lösen, benutzt die EU die gleichen doppelten Standards, die die Palästinenser gegen ihren Willen in ein humanitäres Projekt verwandelt haben.

Die EU finanziert nur die unberechtigte Rechtfertigung des Zweistaaten-Paradigmas und zwingt die Palästinenser in dauernde finanzielle Hilfe. Während nichts erwartet wird, wenn es zu der Farce der EU für Frieden- und Staatsbildung für die Palästinenser kommt, hat Borrell angegeben, dass die Agenda der EU bestrebt ist, Agenden und Illusionen zu finanzieren, damit Israels laufendes koloniales Projekt vorangeht.

**Ramona Wadi ist unabhängige Forscherin, freiberufliche Journalistin, Buchrezensentin und Bloggerin. Sie beschäftigt sich in ihrer schriftstellerischen Arbeit mit dem umfangreichen Feld von Themen in Zusammenhang mit Palästina, Chile und Lateinamerika insgesamt. 
 (Übersetzung: Gerhilde Merz)    Quelle Update

 
 

 
 


Israel schließt Ermittlungen über Tötungen von 3 palästinensischen Zivilisten ab, ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
29. Oktober 2019



Der 16-jährige Layth Abu Naim aus dem Dorf al-Mughayyer. (Foto über Social Media)


Die israelischen Behörden haben drei getrennte Ermittlungen über die Ermordung palästinensischer Zivilisten - darunter zwei Kinder - durch Besatzungstruppen im Westjordanland abgeschlossen, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Laut der Menschenrechtsgruppe B'Tselem wurde die Entscheidung des Militärstaatsanwalts (MAG), die Fallakten zu schließen, vom israelischen Militärsprecher an die Associated Press übermittelt.

In einem Vorfall wurde der 16-Jährige Layth Haitham Fathi Abu Na'im bei Konfrontationen in seinem Dorf Al-Mughayir am 30. Januar 2018 von einem israelischen Soldaten aus nur 20 Metern Entfernung mit einer gummierten Metallgeschoss in den Kopf geschossen.

B'Tselem bemerkte, dass "die Soldaten den Tatort verließen, ohne ihm medizinische Hilfe zu leisten".

In einem weiteren Vorfall wurde der 17-jährige Ali 'Omar Nimer Qinu von Soldaten in einem Militärjeep, in dem Ali und seine Freunde Steine geworfen hatten, am Eingang zu seinem Dorf Irak Burin in den Kopf geschossen.

Im dritten Fall töteten israelische Besatzungstruppen den 35-jährigen Jassin Omar Sliman Al-Saradih bei einer Razzia in Jericho am 22. Februar 2018.

Wie B'Tselem beschrieb, "werden Soldaten in Videosequenzen des Vorfalls gesehen, wie sie a-Saradih treten und ihn mit ihren Gewehren schlagen, während er verletzt auf dem Boden liegt, ihn in eine nahe gelegene Gasse schleppen und ihm für etwa 30 Minuten keine medizinische Hilfe anbieten".

Die Menschenrechtsgruppe hat die israelischen Behörden kritisiert, weil sie wieder einmal "so genannte Ermittlungen.... in der Schönfärberei" eingestellt haben, fügte sie hinzu:

"Es ist kein Zufall, dass alle drei Fallakten geschlossen wurden."

"Das System versucht nicht wirklich, die Fakten aufzudecken und die Gerechtigkeit für die Opfer zu fördern", sagte B'Tselem. "Es geht in erster Linie darum, die Täter zu verteidigen und gleichzeitig die Illusion eines funktionierenden Systems zu schaffen, um Kritik abzulenken."

Die NGO schloss mit der düstersten Einschätzung, dass das gesamte "militärische Strafverfolgungssystem" "auf dem Verständnis basiert, dass die Duldung - auch implizit - der eklatanten Verletzung von Befehlen durch Soldaten, ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, die weitere Anwendung tödlicher Gewalt ermöglicht".  Quelle

 
 

Palestine Update Nr. 298 – *Besucht Israel -aber nicht mit Birthright*
Von Nadine S. Bahour - 19.10.19

„Birthright“ ist eine zehntägige Reise nach Israel für junge Erwachsene von 18 bis 32 Jahren. In der Stellungnahme für diese Mission heißt es: „die vibrierende Zukunft für das jüdische Volk zu sichern durch Stärkung jüdischer Identität, jüdischer Gemeinschaften und der Verbindung zu Israel“. Aber die Gründe, warum ich dich ermutige, an diesem Trip nicht teilzunehmen, überwiegen die eine Rechtfertigung, die von der Mission vertreten wird, „auf eine Geburtsrecht-Reise zu gehen“.

Erstens: Birthright-Rundreisen setzen ihre Gruppen nicht der harten Realität aus, unter der Palästinenser leben – gerade Minuten entfernt von einigen der Ziele, die von der Reisegruppe angepeilt werden. Der Mangel an Vorkenntnissen, marktschreierische Diskriminierung und die Gefahr, die Palästinenser empfinden, ist schwer zu erfassen auch bei einem abgerundeten Programm, aber absolut unmöglich zu verstehen durch eine Reise wie Birthright, bei der sorgfältig ausgewählt wird, diese Wirklichkeit komplett beiseite zu lassen und absichtlich zu übersehen.

Bei dieser Rundreise werden die TeilnehmerInnen niemals zu palästinensischen Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern geführt. Versuche, in von Palästinensern kontrollierte Gebiete zu gehen, werden sorgfältig so geplant und durchgeführt, dass eine Gegenüberstellung mit der Realität, in der die Menschen leben, vermieden wird. Die Region, die der israelischen Unterdrückung und Okkupation ausgesetzt ist, wird sorgfältig – und ich möchte sogar sagen: „strategisch“ – von der Agenda der Reise ausgenommen, wodurch zu einer einseitigen und schiefen Wahrnehmung des status quo beigetragen wird. Diese Realität hat eine Teilnehmerin einer Birthright-Reise, Risa Negal, aus erster Hand wahrgenommen, und sie hat sich entschlossen, sich von der peinlich genau geplanten Reise zu entfernen – und später über ihre Erfahrungen zu schreiben.

Eine Zielgruppe für Birthright sind Menschen, die nie vorher Israel besucht oder dort gelebt haben. Den TeilnehmerInnen wird die ganze Reise bezahlt, einschließlich der Ausflüge unterwegs. - Andererseits leben palästinensische Flüchtlinge überall in der Welt und sehnen sich nach einem Besuch; ihnen wird nicht gestattet, einen Fuß in den Ort ihrer Geburt zu setzen oder ihre Familienmitglieder zu besuchen, die in der Region leben. Also: Wie fair ist diese Dynamik? Eine andere Bemerkung: Der größte Geldgeber und lauteste Propagandist für Birthright ist der rechtslastige Casinomagnat und Mega-Geldgeber Sheldon Adelson, der zufällig einer der engsten Berater von Präsident Donald Trump ist und einer seiner größten Financiers.

Wenn man etwas Wertvolles gratis bekommt, sollte man besonders gut aufpassen, sei es ein neues Smartphone oder eine kostenlose Reise nach Israel. Wer zahlt letztendlich für deine Gratis-Sachen und hat das Potential zurückzukommen und dich und deine Karriere zu verfolgen, gar nicht zu reden von davon, dich blind zu machen vor der Realität. Man denke an das Fiasko von Jeffrey E. Epstein, das kürzlich sowohl Harvard wie auch MIT erreicht hat, nachdem Epstein ihnen „beigesprungen“ war.

Die Reise und ihre Agenda sind so problematisch wie die Planung und die Leute, die dahinter stehen. Menschen und Mächte, die Birthright finanzieren, sind so abgehoben von der Realität der Situation, und sie bewegen die Bauern im Schachspiel der Region von so weit weg, ohne wirklich die Realität am Ort erfassen zu können.

Die Verzweigungen von Birthright können von denen durchschaut werden, die die Reise unterstützen, aber sie sind sicherlich schädlich für die Bürger der Region. Die Konsequenzen gehen weit über die zehn Reisetage hinaus, die die TeilnehmerInnen in Israel verbringen, besonders, wenn auf eine passende Gruppe eingegangen wird. Dieses Programm beflügelt definitiv die Vision von einer großen jüdischen, vorzugsweise amerikanisch-jüdischen Jugend-Diaspora, die eine sehr starke Loyalität zum Staat Israel verspürt, auch wenn sie ursprünglich in einem anderen Land mit total anderen Werten aufgewachsen ist. In der Vergangenheit sind nach einer Birthright-Reise einige der Leute nach Israel zurückgekehrt, um in der israelischen Armee (IDF) zu dienen, und sind oft direkt mit der gleichen palästinensischen Bevölkerung zusammengestoßen, der sie während der Reise nie begegnet sind.

Ich bin nicht in der Position, und kann auch niemanden zwingen, nicht auf eine Birthright-Reise zu gehen; das ist letztlich eine persönliche Entscheidung. Ich versuche nur, eine Meinung von der anderen Seite des Checkpoints und der Trennungsmauer zu äußern, die TeilnehmerInnen an der Birthright-Reise keine Gelegenheit haben zu sehen, zu beobachten oder zu hören. Ich bitte dich nur, meiner Seite der Mauer einen Besuch abzustatten, der Mauer, die meiner Meinung nach nicht existieren sollte, und dann bilde dir ein Urteil über die Region und die Menschen, die dort leben.

Nachdem ich nun das alles gesagt habe, stehe ich doch komplett zu meiner Empfehlung, dass jede einzelne lernwillige und -fähige Person Palästina und Israel besuchen sollte, und dafür gibt es viele empfehlenswerte Gelegenheiten. Zu denen gehören einige jüdisch-fokussierte Reisen, die beide – Israel und Palästina – ansteuern und über Sprecher verfügen, die aus ihren verschiedenen Hintergründen und Ansichten schöpfen; ich denke an „Encounter“, „Extend“, „If Not Now“, „Green Olive Tours“, „J Street“ und andere. Wähle eine Reise, die dich an eine Reihe von Stimmen hören lässt und dir deine eigenen Schlussfolgerungen erlaubt, lass nicht jemanden anderen das für dich tun. Das ist etwas, das du dir selbst schuldig bist und deiner Gemeinschaft als aktive/r BürgerIn in dieser Welt.  ** Nadine S. Bahour, 22, ist Neurowissenschafterin in Leverett House*
(Übers. Gerhilde Merz)  - Quelle

 
 

Spannung in der Aqsa-Moschee, da israelische Siedler das Andachtsgebiet entweihen.
 


 

Die Spannung flammte am Mittwochmorgen in der al-Aqsa-Moschee auf, nachdem zahlreiche israelische Siedler das Gebetsgebiet Bab al-Rahma gestürmt hatten.

Augenzeugen berichteten, dass Gruppen israelischer Siedler in das Bab al-Rahma-Gebetsgebiet in der al-Aqsa-Moschee einbrachen, während sie unter Polizeischutz rassistische Slogans sangen.

Unterdessen befahl die israelische Polizei der al-Aqsa-Wache Ehab Abu Ghazala, sich einen Tag lang von der al-Aqsa-Moschee fernzuhalten, als Strafe für die Verfilmung eines Siedler-Einbruchs in das Gelände.   Quelle

 
 


 

UN-Experte Michael Lynk: Die internationale Gemeinschaft muss die "kriegerische" Besetzung Israels beenden.
Yumna Patel - 30. Oktober - Übersetzt mit DeepL.com

Der kanadische Rechtsprofessor und UN-Menschenrechtsexperte Michael Lynk ist der Aufmerksamkeit der Medien nicht fremd.

Als Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete berichtet Lynk seit Jahren über die Menschenrechtsverletzungen Israels in den Gebieten und wird dabei von Israel und seinen Verbündeten kritisiert sowie von Menschenrechtsaktivisten in Palästina und auf der ganzen Welt unterstützt.

Lynks letzte Runde der Medienprüfung kam letzte Woche, als er seinen letzten Bericht über die Menschenrechtssituation in Palästina veröffentlichte und ein internationales Verbot israelischer Siedlungsgüter forderte.

Der Bericht, der die israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem aufzeigte, stieß bei der internationalen Pro-Israel-Lobby auf heftige Gegenreaktionen, er nannte die 52-jährige israelische Besetzung Palästinas "die längste kriegerische Besetzung der modernen Welt".

Insbesondere forderte Lynk die Vereinten Nationen auf, eine Datenbank "über Unternehmen, die an Aktivitäten im Zusammenhang mit den illegalen Siedlungen beteiligt sind", eine so genannte "schwarze Liste", die der UN-Menschenrechtsrat 2017 veröffentlichen sollte und die sich aufgrund des amerikanischen und israelischen Drucks wiederholt verzögert hat, zu ergänzen und freizugeben.  Quelle

 

30. 10. 2019

 
 

 

Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der International Holocaust Remembrance Alliance
Peter Ullrich - Oktober 2019 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Antisemitismus ist nach der Shoah nicht aus Deutschland, Europa und anderen Regionen der Welt verschwunden, wie wir aus vielen Untersuchungen und Schilderungen wissen. Er stellt in erster Linie eine direkte Gefahr für die betroffenen Jüdinnen und Juden dar und führt gleichzeitig in den Gesellschaften, in denen er virulent werden kann, zur Aushöhlung von Solidarität, Inklusion, Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern einen Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationalistischer Parteien erlebt, der oft mit einem wachsenden Rassismus einhergeht. Jüdinnen und Juden in Europa erfahren in den letzten Jahren eine Zunahme von Antisemitismus. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und Einschätzungen, aus welchen Motiven, Ideologien und Gruppen sich der gegenwärtige Antisemitismus in Deutschland und Europa speist. Keine politische Strömung, keine gesellschaftliche Gruppe ist vollkommen frei von einer Anfälligkeit für antisemitische und rassistische Klischees. Oft mangelt es zumindest an Empathie für die von Antisemitismus betroffenen Menschen. Insofern haben wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung auch sorgsam auf das eigene linke politische Feld zu schauen. Gleichzeitig sind die Hauptträger auch des gegenwärtigen Antisemitismus andere, rechte Gruppen und Ideologien der Ungleichwertigkeit, so, wie sie es auch in der Vergangenheit waren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit ihrer Gründung mit dem Antisemitismus, reflektiert antisemitische Phänomene aus unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang, wobei ein wichtiger Schwerpunkt die selbstkritische und reflektierende Beschäftigung mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine systematische Reihe von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.

In einem ersten Schritt soll die Definition von Antisemitismus untersucht werden. Antisemitismus zu bekämpfen bedarf einer breit akzeptierten Definition als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) versucht dies. Gegen ihre Kriterien regt sich jedoch auch Widerspruch, vor allem in Bezug auf Fragen, die eine Kritik an Israel und seiner Politik betreffen. Wie kontrovers und folgenreich dies sein kann, zeigen die Debatten in der britischen Labour Party.

Aus diesem Grund haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dieser Definition auseinandersetzt. Erstellt wurde es vom Soziologen und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich, der mit den Schwerpunkten Protest- und Antisemitismusforschung an der TU Berlin arbeitet. Diesem Gutachten werden weitere Studien und Publikationen zu anderen Facetten des Antisemitismus folgen.   Tsafrir Cohen, Katja Herrmann, Florian Weis   Quelle

 

Das Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) können Sie hier lesen und als pdf Datei herunterladen >>>

 

 

Eine Auswahl von Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Themenfeld Antisemitismus

Mario Kessler
Die KPD und der Antisemitismus in der Weimarer Republik
in: UTOPIE kreativ, Heft 173 (März 2005), S. 223–232

Peter Ullrich
Die Linke, Israel und Palästina
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin: Karl Dietz Verlag 2008

Horst Helas u.a. (Hrsg.)
Neues vom Antisemitismus
Texte 46 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin: Karl Dietz Verlag 2008

Moritz Blanke und Marcus Hawel (Hrsg.)
Der Nahostkonflikt
Befindlichkeiten der deutschen Linken
Texte 66 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2010

Peter Ullrich
Linke, Nahostkonflikt, Antisemitismus
Wegweiser durch eine Debatte. Eine kommentierte Bibliografie
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Analysen, Berlin 2012

Angelika Timm (Hrsg.)
Die deutsche Linke und der Antisemitismus
Ausgewählte Zeugnisse der Antisemitismusdebatte in der Partei DIE LINKE
Tel Aviv 2012

Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.)
Antisemitismus in der DDR – ein aktuelles Thema?
Audio-Dokumentation, 2012

Mario Kessler und Klaus Lederer
DIE LINKE, Israel und der Antisemitismus: Thema beendet?
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Standpunkte 5/2012

Peter Ullrich
Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt
Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs
Mit einem Vorwort von Micha Brumlik, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Göttingen: Wallstein 2013

Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt
Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs
Video-Dokumentation der Buchvorstellung und Podiumsdiskussion, mit einem Kommentar von Micha Brumlik, 2013

Mit Luther und Hitler für Glauben und Volkstum
Geschichtspolitik und Antisemitismus am Beispiel der lutherischen Landeskirche Sachsens
Audio-Dokumentation mit Hansjörg Buss, 2015

 

 

Hintergrund

Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
Finkelstein - Hirngespinst  britischer Antisemitismus
Politische Weltbild Schwarz-Friesel
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
26. Mai 2016 - IHRA - Annahme  Arbeitsdefinition von Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus

 

 

International Holocaust Remembrance Alliance – ist formuliert, um angebrachte Kritik am Staate Israel und Unterstützung für die Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus gleichzusetzen. Ein sehr gefährlicher Schritt.“
– Arthur Goodman – JJP (European Jews for Justice for Palestinians)

Teil I - Seit Kurzem hat Luxemburg den Vorsitz der IHRA. Neben der so wichtigen Erinnerung an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Nazi-Regimes promoviert die IHRA auch eine neue, sehr umstrittene Definition des Antisemitismus – umstritten, weil sie die legitime Kritik israelischer Politik und damit die Meinungsfreiheit gefährdet. Eine Motion des Abgeordneten Laurent Mosar lädt die Luxemburger Regierung ein, sich diese neue Definition anzueignen.

Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Definition, die, sicherlich mit Absicht, besonders vage formuliert ist. Im Wortlaut: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“ Die Gefahr liegt im schwammigen Wortlaut sowie in den Beispielen, die der Definition „zur Veranschaulichung dienen“. Da heißt es: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“ Antisemitisch seien auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ sowie „Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer“ oder „das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“. Beruhigen soll die Formulierung „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden“.

All jene, die sich hinter diese IHRA-Definition von Antisemitismus stellen möchten, sollten sich fragen, warum diese von international anerkannten Juristen scharf kritisiert wird genauso wie von der „Commission nationale consultative des droits de l’homme“ in Frankreich, warum die EU-Grundrechtsagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) diese Definition ablehnt und von ihrer Internetseite entfernt hat mit dem Argument, es handele sich um keine gültige Definition, warum auch 40 jüdische Organisationen die Regierungen auffordern, diese Definition nicht anzunehmen.  >>>

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Nachrichten - Berichte
 

Nach Festnahmen: Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab   >>>

 

Jewish-Arab partnership as an antidote to Jewish supremacy  >>>

 

Eurofighter beteiligen sich an Übung in Israel   >>>

 

Israeli Soldiers Demolish Home, Barns And Structures In Occupied Jerusalem  >>>

 

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29. 10. 2019

 

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28. 10. 2019

 

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Israeli Police Attack Palestinian Demonstration in Support of Hunger Striking Prisoners  >>>

 

27. 10. 2019

 

Vor 25 Jahren vereinbarten Israel und Jordanien gute Beziehungen - danach durfte Israel einen 80 Hektar großen Landstrich nutzen. Nun fordert Jordanien das Gebiet zurück. Ein Besuch.

Die Israelis nennen das Gebiet Naharayim ("zwei Flüsse"), die Jordanier Baqura: Seit 24 Jahren ist es als Ausflugsziel bei Israelis beliebt, nun soll die Verpachtung vonseiten Jordaniens aufgekündigt werden. >>>

 

Israeli Police Attack Palestinian Demonstration in Support of Hunger Striking Prisoners  >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (17 – 23 October 2019)  >>>

 

26. 10. 2019

 

Episcopal Church officially bars investments in companies benefitting from the Israeli occupation  >>>

 

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26. 10. 2019

 

Israelis May Have Committed Crimes Against Humanity in Gaza Protests, U.N. Says   >>>

 

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Ghannam Ends Hunger Strike after Israel Sets Release Date  >>>

 

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Israel Attempts to Wipe out Palestinian Curriculum in Jerusalem  >>>

 

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24. 10. 2019

 

Gantz' große Chance: Israel ohne Netanjahu?  >>>

 

Longest hunger striking administrative detainee ends fast after Israel sets a date for his release  >>>

 

The Nakba and the Holocaust: A Conversation with Bashir Bashir  >>>

 

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23. 10. 2019

 

Schwierige Regierungsbildung in Israel
Kann's Gantz  >>>

 

Burning trees and beating farmers- Israeli settlers wreak havoc on another olive harvest  >>>

 

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22. 10. 2019

 

Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück
Rivlin sagte nach Netanyahus Ankündigung, er werde nun das Gespräch mit den Parteien im Parlament suchen und Gantz eine Chance bei der Regierungsbildung geben. Er soll dafür vier Wochen Zeit bekommen  >>>

 

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21. 10. 2019

 

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PPS- “Israeli Soldiers Abduct Nine Palestinians In West Bank"  >>>

 

Army Abducts A Palestinian Child In Qalqilia  >>>

 

20. 10. 2019

 

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Soldiers Abduct A Child, 9, In Hebron  >>>

 

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19. 10. 2019

 

Over 70 Palestinians injured in March of Return protests on Gaza border with Israel  >>>

 

Israeli Soldiers Attack A Wedding Celebration Near Jerusalem  >>>

 

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US ambassador says evacuating West Bank settlements ‘would be a recipe for disaster'  >>>

 

18. 10. 2019

 

20:15 Uhr Mörder oder Held?
Der Fall des Elor Azaria - 3 Sat
 
Hebron, Westjordanland: Ein 21 Jahre alter Palästinenser und sein Freund greifen mit Messern israelische Soldaten an. Ein Attentäter wird erschossen, der andere bleibt nach Schüssen verletzt und bewegungsunfähig am Boden - minutenlang. In wenigen Metern Entfernung heben Sanitäter einen Soldaten, den einer der Attentäter mit einem Messer verletzt hat, in einen Rettungswagen. Auch Elor Azaria, ein Sanitäter der Streitkräfte, hilft, seinen Kameraden zu versorgen. Plötzlich hebt Azaria sein Gewehr und schießt dem verletzten Palästinenser in den Kopf. Ein Menschenrechtler dreht den Vorfall verdeckt. >>>

 

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17. 10. 2019

 

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Jordan demands Israel release of its two administratively detained citizens  >>>

 

16. 10. 2019

 

Dr. Hanan Ashrawi- Israel is waging war against everything Palestinian in Jerusalem  >>>

 

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Israeli High Court facilitates interrogation of Palestinian under torture  >>>

 

15. 10. 2019

 

The match has been increased! Support Gaza writers by unlocking these funds before time runs out  >>>

 

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Batya Ungar-Sargon links anti-Zionists to David Duke and synagogue murders  >>>

 

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