|
 Palestine
Update Nr. 172 – 18. Sept. 2018 -
Rückschläge gegen die
mächtigen Pro-Israel Lobbies - Meinung - Ranjan
Solomon - „Blowbacks“ – In den 50erjahren verwendete die
US-Geheimdienst-Gruppe oft das Wort „blowback = Rückschlag“,
wenn sie sich auf ungeplante Kosten für ein verborgenes
Manöver bezog, das damit endete, dass die eigene Sache
beschädigt wurde. Berichte nehmen an, dass die eskalierende
Kampagne der Israel-Lobby in UK gegen Jeremy Corbin, den
Leiter der parlamentarischen Opposition anfängt, genau diese
Nachwirkung zu haben. Corbyn sah sich unentwegt konfrontiert
mit unbestätigten Anschuldigungen, dass seine Partei ein
endemisches „Antisemitismus-Problem“ habe.
In
ähnlicher Art haben die Entscheidungen der USA gegen die
Palästinenser und zu Gunsten Israels den Einfluss
verringert, den sie einmal als Friedensstifter im
Israelisch-palästinensischen Konflikt hatten. Im Gegenteil:
Man glaubt nicht an den Anspruch der USA, dass sie sogar
einen Friedensplan bereit haben. Das sind nur Angaben über
einseitige und unilaterale Veränderungen der gelebten
Tatsachen, die nur die Themen weiter durcheinander bringen
und die Araber und die globale Meinung der Straße
irritieren.
Aber
gerade diese Praktiken und politischen Denkweisen brüten den
Aktivismus einer reifen und gewaltlosen Art aus. Immer, seit
die temporäre gerichtliche Verfügung, die die gewaltsame
Vertreibung und die Zerstörung des ganzen palästinensischen
Dorfes Khan al-Ahmar zurückzustellen ausgelaufen ist, haben
100 Palästinenser, Israelis und ausländische solidarische
Aktivisten die Nacht im Hof der Dorfschule verbracht. Und
eine gute Zahl von palästinensischen Studenten und
Berufstätigen sind jetzt bereit, die komplexen Streitfragen
bei internationalen Tribunalen vorzulegen; dieses Resultat
wurde möglich gemacht von der neu geschaffenen Akademie für
globale Gerechtigkeit an der Al-Quds Universität.
Die UNO,
gewöhnlich ruhig in ihren Antworten, ist in vielen Arten
laut geworden. Der UNO-Spezialkoordinator für den
Friedensprozess im Mittleren Osten, Nickolay Mladenov
beschreibt Israels Zerstörung des palästinensischen Dorfes
Khan al-Ahmar als Verletzung des Völkerrechts. „Ich bin
empört von der Absicht der israelischen Behörden, das
Beduinendorf Khan al-Ahmar/Abu Al-Helu zu zerstören“, sagt
Mladenov. Er zeigt auf, dass diese palästinensische
Beduinen-Gemeinde „aus 181 Personen besteht, davon mehr als
die Hälfte Kinder … Ich fordere die Behörden auf, nicht
weiterzugehen mit der Zerstörung und ihre Bemühungen
aufzugeben, palästinensische Gemeinden in die
besetzte Westbank umzusiedeln.
Sogar die
ausgesprochen konservative CNN warnt Trump in einem
Kommentar in der internationalen Ausgabe: „Trump steht vor
einem rauen Erwachen. Egal, wie mächtig die Vereinigten
Staaten sind, können sie ihren Willen nicht leicht anderen
Nationen und Völkern aufdrängen. Das palästinensische
Nationalbewusstsein wurde durch Konflikt und Leiden viele
Jahrzehnte lang geschmiedet, und es gibt keinen Weg, dass
sie einfach ihre legitimen Rechte aufgeben. Trumps Politik
wird wahrscheinlich eher Israel schädigen, indem er die
Zweistaaten-Lösung vom Tisch fegt und den Palästinensern und
der internationalen Gemeinschaft keine Alternative lässt als
demokratische Rechte für alle Menschen zu fordern, die unter
einem Staat leben. Das würde das Ende der jüdischen Mehrheit
in Israel bedeuten, und das Ende von Israel als jüdisches
Heimatland an sich. Trump und seine Unterstützer sollten das
Gesetz der „unbeabsichtigten Konsequenzen“ wahrnehmen.
Inzwischen
hat sich die EU mit einer kraftvollen Stellungnahme zu Khan
Al-Ahmar eingestellt. „Das Europäische Parlament hat gestern
(17. Sept ?) eine Resolution heraus-gegeben, in der sie die
israelische Entscheidung, Khan Al-Ahmar zu zerstören und die
Bewohner zu vertreiben, als Verletzung des internationalen
Völkerrechts beschrieben“.
Auch
Aktivisten der Literatur bringen ihren Beitrag zum
allgemeinen Diskurs. Ein Buch, in dem angeklagt wird, dass
Israel absichtlich Palästinensern ihre Intelligenz
abspricht, um sie leichter unter Kontrolle zu halten, gewann
einen Preis der National Women’s Studies Association. „Das
Recht, dumm zu sein: Debilität, Fähigkeit, Unfähigkeit“ von
Jasbir Puar, Professor/in an der Rutger Universität, gewann
einen der Alison Piepmeier Buchpreise 2018, der vergeben
wird für Stipendien mit dem Fokus feministische Studien zu
Unfähigkeit. Ranjan Solomon
Antisemitismus-Behauptungen
begleiten weiterhin das Leiden der Palästinenser - Während
der Krawall über das, was Anti-Semitismus erzeugt, in
England wütet, hat sich die reale Angst, dass die
Redefreiheit bedroht wird, nach Angaben einer jüdischen
Kampagne-Gruppe in Amerika bereits verwirklicht. Im
Innersten dieses Argumentes steht eine Entscheidung der Trump-Administration, Veränderungen bei Untersuchungen der
Erziehungsabteilung über Diskriminierung von jüdischen
Studenten durchzuführen; es überrascht nicht zu erfahren,
dass das Trump-Team einen Hinweis unterstützt, der von
pro-Israel Gruppen herangetragen wurde.
Die
Änderung der Politik hatte sofort zur Folge, eine Sache neu
zu untersuchen, die sieben Jahre zurückliegt, bei der
Überlebende von Holocaust und Nakba beteiligt waren; sie
soll antisemitisch gewesen sein, weil sie auch Kritik an der
israelischen Regierung enthielt.
Der ganzen Bericht >>>
USA
hat seine Rolle als Mittelost-Friedenstifter „verloren“:
Analyse - Die neuen und wiederkehrenden Entscheidungen der
Administration des US-Präsidenten Donald Trump gegen die
Palästinenser und für Israel haben bewiesen, dass die Rolle
des Mediators von Washington als Friedensstifter im
israelisch-palästinensischen Konflikt vorüber ist, sagen
politische Experten von Ägypten. Im vergangenen August haben
die USA entschieden, die Finanzierung der UNRWA (UN Relief &
Works Agency for Palestine Refugies) einzustellen. Einige
Tage später wurde angekündet, das Büro der Palestine
Liberation Organization (PLO) in Washington zu schließen.
Gemäß einiger Experten war Washington nie ein fairer
Vermittler im wichtigsten Konflikt des Mittleren Ostens,
sondern es lenkte ihn so, dass israelische Interessen
bevorzugt wurden.
Die
Palästinenser heften ihre Hoffnung auf die von der UNO
vorgeschlagene Zweistaaten-Lösung für eine zukünftige
Errichtung ihres eigenen unabhängigen Staates mit
Ostjerusalem als seiner Hauptstadt, entsprechend den Grenzen
vor 1967.
Lesen Sie den Bericht >>>
USA
wird niemals einen Friedensplan vorlegen - Die Vereinigten
Staaten werden ihren lang erwarteten Plan für einen Frieden
in Israel und Palästina in absehbarer Zeit niemals vorlegen
und stattdessen versuchen, die Richtlinien für einen
zukünftigen Vorschlag einseitig zu verändern, sagte ein
leitender palästinensischer Beamter.
Der palästinensische Chef-Verhandler Saeb Erekat gab damit
die tiefe Skepsis bei den Palästinensern, den arabischen
Ländern und Analytikern wieder und sagte, dass die
Trump-Administration in den wichtigen Themen des
jahrzehntelangen Konflikts an der Seite Israels stehe und
damit alle Chancen auf einen Frieden im Mittleren Osten
begrabe.
Lesen Sie mehr in „Israel Hayom“ >>>
Aktivisten
übernachten in Solidarität mit Khan Al-Ahmar - Immer,
seitdem ein zeitweiliger Gerichtsbeschluss zur Verschiebung
der Vertreibung und Zerstörung des ganzen Dorfes Khan
Al-Ahmar ausgelaufen ist, haben mehr als 100 Palästinenser,
Israelis und ausländische Aktivisten in Solidarität die
Nächte im Hof der Dorf-schule verbracht.
Nach dem
Abendessen und ein paar Berichten auf Facebook schlafen die
Aktivisten auf dünnen Matratzen und schweren Decken, die auf
dem künstlichen Gras im ganzen Schulhof ausgelegt sind. Wenn
die Sonne an jedem Morgen aufgeht, ist ein Gefühl von
zeitweiser Entspannung spürbar. Das Dorf hat überlebt, um
einen neuen Tag, eine neue Nacht zu sehen. Sie haben es
durch die Nacht geschafft!
Photos
>>>
Erste
Gruppe von Absolventen der „Akademie für globales Recht“ der
Al-Quds Universität bei Prozessen des Internationalen
Gerichtshofes - Eine Gruppe von palästinensischen Studenten
und Professoren bereiten sich derzeit vor, komplizierte
Themen in internationalen Tribunalen vorzustellen. Die neu
geschaffene Akademie für globales Recht an der Al-Quds
Universität beendete das erste Training dieser Art über die
verfahrens- und substantiellen Aspekte des Prozesses vor dem
Internationalen Gerichtshof, wie vom Rom-Statut von 2002
vorgeschrieben. Die Akademie, deren Vorsitzender der frühere
Anklagevertreter des Internationalen Gerichtshofes, hon.
Luis Moreno Ocampo, ist, bot diesen intensiven Trainingskurs
26 Studenten der Rechtsfakultät und dem Mitarbeiter-Kolleg
von Al-Quds an. Fünf öffentliche Staatsanwälte der
Öffentlichen palästinensischen Anwaltskammer (?) und vier
Diplomaten des Außenministeriums Palästinas nahmen auch an
dem Training teil.
Details finden Sie in „Palestine News Network“ >>>
 Palästinensische
Olivenernte wegen Klimaveränderung halbiert - Experten haben
gewarnt, dass die bevorstehende Olivenernte in Palästina nur
den halben Ertrag vom vergangenen Jahr bringen wird; das
betrifft 100.000 Familien, die in dringender Not sind, dem
Klimawechsel entgegen zu wirken. Oliven machen fast die
Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Produktion in
Palästina aus. In der Westbank bedeutet dies 25 % des
Einkommens. Die Ernte von 2018 wird auf nur 10.000 Tonnen
Olivenöl geschätzt, das ist nur die Hälfte der Menge von
2017. 2014 kam die Produktion auf 24.000 Tonnen, sagen
Experten der Landwirte-Organisation ESDC, die 2500
Olivenbauern in Palästina repräsentiert. Der
landwirtschaftliche Sektor, der aus Olivenöl, frischen
Oliven, eingemachten Oliven und Seife besteht, bringt laut
UN OCHA in guten Jahren zwischen 160 und 191 Millionen
Dollar ein. Bis zu 100.000 Familien in Palästina hängen von
Oliven als Einkommensquelle ab und werden vom dramatischen
Ernteeinbruch stark betroffen sein.
Lesen Sie mehr in „Palestine News Network English“ >>>
PA
ruft ICC an, die Zerstörung von Khan Al-Ahmer zu stoppen –
EU fordert Israel auf, von der Verletzung des
Internationalen Völkerrechts abzustehen - Das
palästinensische Außenministerium forderte am 17. Sept. den
Internationalen Gerichtshof (ICC) auf, die Eröffnung einer
Untersuchung der Entscheidung Israels, das Beduinendorf
Khan Al-Ahmer im besetzten Ostjerusalem zu zerstören,
durchzuführen. Der Außenminister sagte am 17. August in
einer Stellungnahme, dass er Anwälte des Internationalen
Gerichtshofes gerufen habe, um sich mit Palästinensern von
Khan Al-Ahmer zu treffen. Das Europäische Parlament brachte
gestern eine Resolution heraus, die die Entscheidung
Israels, Khan Al-Ahmer zu demolieren und die Bewohner zu
vertreiben als Verletzung des Internationalen Menschenrechts
beschreibt.
Lesen Sie den vollen Bericht >>>
Lesen Sie mehr im „Middle East Monitor“ >>>
(übers.: Gerhilde Merz)
|
Wir
haben diese neue UA vom Internationalen Sekretariat London
(s. unten) erhalten und leiten sie wieder an euch weiter. Es
gibt dazu auch eine deutsche Übersetzung im SdS , hier muss
man nur unterschreiben und absenden:
Wie
daraus hervorgeht, ist 
