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Wie Israel Palästina in EU-Kreisen zum Schweigen bringt - Issam Aruri - 18.07.2018 - Die israelische Propagandamaschine arbeitet international, um die Rolle der palästinensischen NGOs, die israelische Verletzungen des Völkerrecht aufdecken und sich um das Wohl des palästinensischen Volkes kümmern, zu unterminieren.

Stellen Sie sich Folgendes vor: ein giftiger Leitartikel ist veröffentlicht worden, der Ihre Organisation diffamiert. Sie kontaktieren die Webseite, auf der er erscheint, und werden eingeladen eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Am nächsten Tag senden Sie Ihren Artikel. Als die Herausgeber dabei sind ihn online zu stellen, trifft sie eine ausgeklügelte Desinformations-Kampagne.

Mehr als ein Dutzend Leute rufen die Herausgeber an, scheinbar in Ihrem Namen, und üben starken Druck aus, damit der Artikel veröffentlicht wird. Einer der Anrufer versucht sogar Sie zu bestechen, damit er veröffentlicht wird. Das verwirrt und verunsichert die Herausgeber, die so etwas noch nie erlebt haben. Sie fürchten, dass eine Veröffentlichung unter Druck der Unabhängigkeit und dem Ruf ihrer Webseite schaden könnte, die ein Nachrichtenmagazin für das Europäische Parlament ist.

Die Herausgeber kontaktieren Sie und Sie stellen sofort klar, dass die Anrufe nicht von Ihrer Organisation stammen. Sie bitten sie inständig, den Artikel zu veröffentlichen, so wie sie es versprochen hatten. Aber statt Ihrer wiederholten Bitten machen sie das nicht. Sie antworten nicht einmal mehr auf Ihre Anrufe und E-Mails.

Genau das passierte kürzlich dem palästinensischen Netzwerk PNGO, unter dessen Dach sich 134 Organisationen der Zivilgesellschaft in der Westbank und im Gazastreifen befinden. Der betreffende Leitartikel stammte von mir, ich hatte ihn einer Webseite in Brüssel mit dem Namen EP Today geschickt.

Laut ihrer eigenen Information ist EP Today "ausschließlich konzipiert" für politische Meinungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Dennoch hat sie am 26. Februar einen verleumderischen Leitartikel von NGO Monitor veröffentlicht, der PNGO angreift.

NGO Monitor ist eine israelische rechtsgerichtete Organisation, die mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet, um NGOs, die israelische Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts kritisieren, zu unterminieren. Sie greift ständig Amnesty International, Human Rights Watch und dutzende Menschenrechtsgruppen und Organisationen derZivilgesellschaft einschließlich israelischer NGOS an. PNGO steht ganz oben auf Liste ihrer Angriffsziele. In seinem Artikel brachte NGO Monitor falsche und irreführende Information über die Aufgabe von PNGO und ihre Leitung (conduct).

Während PNGO ein Katalysator für eine lebendige Zivilgesellschaft in Palästina ist, bezichtigt NGO Monitor PNGO "Anführer" einer "Gang" von NGOs zu sein, die den zivilen Raum der Palästinenser einengt.

Kann nicht ignoriert werden - Lange Zeit haben wir Organisationen wie NGO Monitor ignoriert, die die Besatzung decken. Aber diesmal entschlossen wir uns eine Gegendarstellung zu dieser giftigen Propaganda einzuschicken. Wie oben erwähnt, hielt EP Today sein Versprechen nicht und veröfffentlichte unsere Gegendarstellung nicht. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, wurde unser Artikel offensichtlich an NGO Monitor weitergeletet, der angeblich versuchte seine Veröffentlichung zu verhindern. Wir sprachen diesbezüglich mit einem Herausgeber unter Bezugnahme auf ein Mitglied des Direktoriums von EP Today, das Verbindungen zu NGO Monitor zu haben scheint. Das würde ein schwerwiegendes professionelles Fehlverhalten darstellen und die Unabhängigkeit und Integrität von EP Today infrage stellen.

Jedenfalls sind wir nicht zum Schweigen gebracht worden. Unsere Gegendarstellung zur Propaganda von NGO Monitor mit dem Titel "Was kann Europa tun, um den zivilen Raum zu verteidigen: eine Antwort des palästinensischen Netzwerks PNGO" ist jetzt für jedermann zugänglich, nachdem wir sie auf unserer Webseite veröffentlicht haben.

Inzwischen ist unsere wirkliche Sorge nicht dieser Artikel. Was uns beunruhigt und belastet, ist das große Bild: der massive Angriff, den die israelische Regierung und die ihr angegliederten Organisationen wie NGO Monitor gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger gestartet haben. Schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft ist ein globales Phänomen. Aber die Gefahr, die es in Palästina darstellt, hat eine spezielle Dimension: Israels strangulierende militärische Besatzung, die vor mehr als 51 Jahren begann.

Als Folge der Besatzung leben die Palästinenser ohne eine souveräne Regierung, ohne den elementarsten Schutz und in einer fragilen Wirtschaft, die maßgeblich von internationaler Hilfe abhängig ist. In diesem Kontext spielen Mitgliedsorganisationen von PNGO eine wichtige und unentbehrliche Rolle, indem sie für Dienstleistungen sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechterhalten. Der israelische Angriff auf uns soll NGOs neutralisieren, die Völkerrechtsverletzungen offenlegen und alles in allem das Rückgrat der palästinensischen Gesellschaft brechen. Der Angriff soll die Besatzung stützen und weiter festigen.

Unsere Realität - Die Realität, in der wir leben, ist diese: wir sind mit einer drakonischen digitalen Überwachung und Behinderungen durch Israel konfrontiert, was unsere grundlegende Privatsphäre (Datenschutz) verletzt und unsere Arbeit behindert. Ich nehme an, dass das die oben beschriebene Desinformationskampagne ausgelöst hat (siehe weiters den Artikel der AP: "Covertly, Israel prepares to fight boycott activists online").

Wie NGO Monitor beschäftigt sich die israelische Regierung mit Verleumdungskampagnen gegen palästinensische NGOs. Zum Beispiel hat der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, unsere Mitglieder Al-Haq und Al-Mezan als "Terrorunterstützer" abgestempelt, was auf den falschen Behauptungen basiert, sie hätten Verbindungen zur Hamas und PFLP. Al-Haq und Al-Mezan sind international anerkannte Menschenrechtsorganisationen.

Zuletzt hat das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen verleumderischen Bericht veröffentlicht, der ähnliche Behauptungen enthält und die EU aggressiv beschuldigt, palästinensische und europäische NGOs finanziell zu fördern, die Terror unterstützen und für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen werben (für BDS – die von Palästinensern angeführte globale Kampagne, die für ein Ende der Völkerrechtsverletzungen Druck auf Israel ausübt).

Tatsächlich ist es das erklärte Ziel Israel, die finanzielle Unterstützung palästinensischer NGOs durch die EU zu blockieren. 2015 und 2015 erhielten der Direktor und ein Mitarbeiter von Al-Haq laufend Todesdrohungen. Als Reaktion auf die Drohungen gegen einen Mitarbeiter, der in den Niederlanden ansässig und Vertreter von Al-Haq am Internationalen Strafgerichtshof ist, haben die holländischen Behörden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Obwohl offizielle Ergebnisse noch ausstehen, deutet alles in Richtung Israel.

PNGO und der Palästinensische Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC) haben alle ihre Sorgen bezüglich der eskalierenden Kampagne. Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen, zu delegitimieren und ihre finanzielle Unterstützung zu beenden, in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengestellt und Empfehlungen an die EU gegeben.

Jahrzehntelang hat die EU in Organisationen der Zivilgesellschaft in Israel und Palästina investiert, die sich für ihre zentralen Werte "vor Ort" einsetzen. Die Unerstützung und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist eine erklärte Priorität der EU, wie es auch in den Richtlinien, die sie 2008 zu diesem Zweck verabschiedet hat, festgelegt ist.

Am 3.Oktober 2017 hat das Europäische Parlament in einer umfassenden Resolution wegen dem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft Alarm geschlagen und "eine fortlaufende und zunehmende Förderung und finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von freien und ermöglichenden Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft" gefordert. Jetzt ist es Zeit diese Verpflichtungen umzusetzen.

Wir sind auf die EU angewiesen, uns vor der israelischen Kampagne zur Zerstörung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu schützen, die sich über Europa verbreitet hat und von Organisationen wie NGO Monitor verstärkt wird, das darauf ausgelegt ist unseren Raum einzuschränken. Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Dokumentation - Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt
Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Die Gründungsväter des Staates Israel, die die Erklärung unterzeichneten, betrachteten das Prinzip der Gleichheit als das Fundament der von ihnen gegründeten Gesellschaft. Sie verpflichteten sich und auch uns dazu, "Frieden und gute Beziehungen zu allen benachbarten Staaten und Menschen zu pflegen". - Daniel Barenboim: Ich schäme mich, Israeli zu sein. - 22. Juli 2018 - norman lebrecht

Der Dirigent hat heute ein Gastbeitrag für Haaretz geschrieben, das das neue israelische Staatsangehörigkeitsgesetz angreift. Er schreibt:

Die Gründerväter des Staates Israel, die die Erklärung unterzeichneten, gilt der Grundsatz der Gleichheit als das Fundament der Gesellschaft, die sie errichteten. Sie haben sich und uns auch verpflichtet, "Frieden und gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und Menschen zu pflegen". 70 Jahre später hat die israelische Regierung gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das den Grundsatz der Gleichheit und der universellen Werte durch Nationalismus und Rassismus ersetzt......

Wir haben jetzt ein Gesetz, das die arabische Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse bestätigt. Es ist also eine sehr klare Form der Apartheid.

Ich glaube nicht, dass das jüdische Volk 20 Jahrhunderte lang überlebt hat, meist durch Verfolgung und endlose Grausamkeiten, um jetzt die Unterdrücker zu werden, die anderen Grausamkeiten zufügen. Dieses neue Gesetz tut genau das.

Deshalb schäme ich mich, heute Israeli zu sein. Lesen Sie den ganzen Artikel >>>

Abi Melzer - Daniel Barnboim schämt sich Israeli zu sein. Ich schäme mich schon seit Jahren Israeli zu sein. - Jetzt, wo auch Israel Nürnberger Gesetze eingeführt hat und auch noch stolz darauf ist, kann und muss man sich als Jude für Israel schämen und als Nichtjude sich von Israel distanzieren.

Keiner soll mir nachsagen können: Du hast es gewusst und hast nichts getan.
Ich solidarisiere mich mit Daniel Barnboim.

Daniel Barenboim im B.Z.-Interview - „Gleichheit ist das Geheimnis für einen Frieden im Nahen Osten“ - Martina Kaden - 23. 7. 2018 - Mit B.Z. sprach Daniel Barenboim über das West-Eastern-Divan-Orchestra, Israel und das Waldbühnen-Konzert. (...) Was 1999 mit einem Workshop in Weimar begann, geht jetzt ins 20. Jahr. Am 19. August gibt Daniel Barenboims West-Eastern Divan Orchestra sein neuntes Open-Air in der Berliner Waldbühne. (...)

Was sagen Sie zum Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem? - In einem Wort: Ein Fehler! In zwei Worten: Ein großer Fehler! Wozu? Ich finde aber auch die Reaktion der Welt darauf nicht sehr intelligent. Die europäischen Nationen hätten sagen können: Okay, wenn ihr die Botschaft nach Jerusalem bringt, erkennen wir Palästina als Staat an und machen in Ost-Jerusalem eine Botschaft auf. Das wäre intelligenter gewesen.

Warum funktioniert in der Musik, was in der Politik nicht funktioniert? Fehlt der Politik die Partitur oder der Dirigent? - Nein, es fehlt Gleichheit. Sie werden in unserem Orchester etwas erleben, was Sie sonst nirgendwo erleben: Wenn wir einen Soloklarinettisten haben, der ein Palästinenser ist, und der hat ein schweres Solo, dann wollen alle, dass er das gut macht. Auch die Israelis, denn sie sind alle gleich. Diese Gleichheit müssen wir erreichen. >>>

Presseveröffentlichung - Am 15. Juli. Auf Grund technischer Probleme verzögert sich die Abfahrt der Boote - Al Awda (Rückkehr) und Freedom fordern noch Arbeit, die ihre Abfahrt um ein oder zwei Tage verzögern. Wir werden uns melden, wann unsere Abfahrt erfolgt.

Vier Boote von der „Rechte auf eine Gerechte Zukunft für Palästinas Freiheit Flotilla Coalition“ planen Palermo, Sizilien zu verlassen, um die illegale israelische Blockade von Gaza zu brechen und für die Zulassung des Rechtes der freien Bewegung und ihr Recht einer gerechten Zukunft. Da wir gerade den 100jährigen Geburtstag von Nelson Mandela feiern, erinnern wir uns an seine Worte, die er bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis sagte: „ Wir wissen sehr wohl, dass unsere Freiheit eine unvollkommene ist, solange die Palästinenser nicht frei sind.“

Da unsere Boote immer auch Vertreter aus der ganzen Welt mit sich tragen und Botschaften der Liebe und Solidarität mit denen, die unter der unmenschlichen Jahrzehnte langen Blockade leben – der kollektiven Strafe der zivilen palästinensischen Bevölkerung von Gaza. Nach der harten und uns bekannten Situation in palästinensischen Krankenhäusern bringen wir auch dringend benötigte medizinische Vorräte.

Dies Bedürfnis ist sogar wichtiger für die Tausenden von Leuten, die in den letzten Monaten von israelischen Scharfschützen und Tränengas während des großen Marsches der Rückkehr schwer verletzt wurden.

Während der letzten Woche versuchten kleine Boote Gaza zu verlassen, die Palästinenser trugen, die dringend medizinische Aufmerksamkeit benötigten, auch sie wurden von den israelischen Besatzungskräften angegriffen.

Die Geschichten von Flotillas Reise während zweier Monate und von mehr als 15 europäischen Häfen, einschließlich Photos und Videos, die auf unserer Website und den sozialen Medien verfügbar sind. Wir sind erfreut über die zunehmende Unterstützung für die Flotilla und ihre Ziele durch prominentes Politiker, Künstler und Aktivisten einschließlich Roger Waters.

Es ist auch ermutigend, zu sehen, was uns an örtlichem Willkommensgruß gegeben wird, einschließlich dem Bürgermeister von Palermo, der unsere Kampagne zurecht mit der Kampagne Abriendo Fronteras verbindet, die gerade aus Spanien eintraf und ähnliche Forderungen für das Öffnen der Grenzen und für Bewegungsfreiheit vom Stadtrat von Cadiz und Neapel (Italien).

Der Sprecher des Internationalen Komitee für Breaking the Silence, James Godfrey sagte: „Diese Flotte ist nötig, um ein Schlaglicht auf das Misslingen der Internationalen-Gemeinschaft und ihre illegale Blockade über 2Millionen Palästinenser in Gaza – mehr als die Hälfte Kinder, die große Mehrheit von ihnen sind palästinensische Flüchtlinge. Wenn Regierungen es versäumen zu handeln, dann müssen wir als Volk handeln.

Mehr Information über das Recht auf eine gerechte Zukunft für Palestina

https://www.facebook.com/FreedomFlotillaCoalition/
Freedom Flotilla Coalition | Challenge the blockade of Gaza >>>
Twitter: twitter.com/gaza/gazaFFlottilla