Keinen Krieg
gegen Gaza -
Die
Eskalation
der Gewalt
stoppen -
Presseerklärung
des
Bundesausschusses
Friedensratschlag
Hamas
und
Israel
zu
Waffenstillstand
drängen
Einseitige
Schuldzuweisungen
sind
fehl am
Platz
Ursachen
der
Gewalt
liegen
in
israelischer
Besatzungspolitik
Kassel,
Berlin,
Hamburg,
Nürnberg,
18.
November
2012 - Zur
neuerlichen
Explosion
der Gewalt
im
israelisch-palästinensischen
Konflikt
erklärten
die Sprecher
des
Bundesausschusses
in einer
Stellungnahme:
Die
neuerliche
Eskalation
der Gewalt
im
israelisch-arabischen
Konflikt,
insbesondere
zwischen dem
Hamas-regierten
Gazastreifen
und der
rechtsradikalen
Regierung in
Tel Aviv,
kann leicht
in einen
größeren
Krieg
münden, in
dessen
Verlauf die
Menschen im
Gazastreifen
Opfer der
übermächtigen
israelischen
Militärmaschine
würden.
Erinnerungen
an die
Militäroffensive
im Dez.
2008/Januar
2009, werden
wach. Damals
starben über
1.400
Bewohner des
Gazastreifens,
65 Prozent
von ihnen
Zivilpersonen,
Tausende
wurden
verletzt und
verloren
ihre Häuser
und
Wohnungen.
Auf
israelischer
Seite wurden
13
Todesopfer
gezählt.
Die
israelische
Regierung,
die
US-Administration,
die hohe
Vertreterin
der EU für
Außen- und
Sicherheitspolitik
und die
deutsche
Bundeskanzlerin
haben in
diesen
Stunden
nichts
eiligeres zu
tun, als die
im
Gazastreifen
regierende
Hamas zu
verurteilen
und der
israelischen
Regierung
ihre
Solidarität
zu bekunden
– verbunden
mit der
Bitte, sich
bei der
„Verteidigung“
gegen den
Hamas-Terror
Zurückhaltung
aufzuerlegen.
Dieser
Politik
liegt die
Vorstellung
zu Grunde,
das bedrohte
Israel setze
sich gegen
die
„terroristische
Gewalt“ zur
Wehr. Alle
Militärschläge
der
israelischen
Streitkräfte
seien
Reaktionen
auf Gewalt,
die von der
anderen
Seite
ausginge.
Die Realität
sieht anders
aus.
Was die
aktuelle
Entwicklung
betrifft, so
ist längst
nicht
ausgemacht,
wer den
ersten Stein
warf und wer
nur
reagierte.
Nach
israelischer
Lesart
begann alles
am Samstag,
den 10.
November:
„Die
gegenwärtige
Krise begann
am Samstag,
als eine
Panzerabwehrrakete
aus dem
Gazastreifen
einen Jeep
der
Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte
(ZAHAL) traf
und vier
Soldaten
verwundete,
zwei von
ihnen
schwer.“
(Information
der
israelischen
Botschaft in
Berlin.)
Seither flog
die
Luftwaffe
„Angriffe
gegen Ziele
im
Gazastreifen,
die als
Basis für
terroristische
Aktivitäten
dienen“. Und
erst am
Mittwoch,
den 14.
November,
habe Israel
die
„Operation
Wolkensäule
begonnen“,
in deren
Verlauf der
Hamas-Militärchef
Ahmed
al-Dschabari
gezielt
getötet
wurde – was
wiederum
Hamas dazu
veranlasste,
die seit dem
Vortag
bestehende
Waffenruhe
zu beenden
sowie
Raketen in
Stellung zu
bringen und
zahlreich
auf
israelisches
Gebiet
abzufeuern.
Das Amt der
Vereinten
Nationen zur
Koordinierung
humanitärer
Angelegenheiten
OCHA stellte
in ihrem
jüngsten
Wochenbericht
fest, dass
die Gewalt
schon einige
Tage früher
datiert.
Bereits am
4. November
töteten
israelische
Soldaten
einen
23jährigen
geistig
behinderten
Palästinenser;
erst zwei
Stunden
später
erlaubte das
israelische
Militär den
Rettungskräften,
zum Ort des
Geschehens
zu kommen –
als jede
Hilfe zu
spät kam.
Und am 8.
November
drang die
israelische
Armee wieder
im
Gazastreifen
ein und
eröffnete in
der Nähe von
Khan Younis
auf offenem
Gelände das
Feuer und
tötete einen
dreizehnjährigen
Jungen, der
dort
spielte. –
Der Name der
israelischen
Operation
„Wolkensäule“
dürfte nicht
zufällig
gewählt
sein. Er
verweist auf
eine Episode
aus dem
Alten
Testament,
in der Gott
sein
auserwähltes
Volk vor den
Ägyptern
rettet. Die
israelische
Militäraktion
zielt
offenbar
über Hamas
hinaus auf
die neue
Führung in
Ägypten, die
sich bisher
demonstrativ
hinter ihre
„Brüder“ im
Gazastreifen
gestellt
hat.
Wie so oft
in diesem
Konflikt
lassen sich
Aktion und
Reaktion,
Gewalt und
Gegengewalt,
Angriff und
Verteidigung
schwer
voneinander
abgrenzen.
Daher ist
eine
einseitige
Schuldzuweisung
an die
Adresse der
„radikalislamischen“
Hamas fehl
am Platz.
In Israel
wird derzeit
darüber
debattiert,
wie man mit
dem
Hamas-Spuk
endgültig
fertig
werden
könne. Es
scheint, als
gewännen die
Hardliner um
Netanjahu
und noch
weiter
rechts von
ihm die
Oberhand.
Deren Ziel
hat in aller
Deutlichkeit
soeben ein
Oberst der
Reserve in
einem
Artikel zum
Ausdruck
gebracht,
der –
sicherlich
mit Bedacht
– im
Newsletter
der
israelischen
Botschaft
(Datum:
16.11.2012.)
verbreitet
wurde. In
dem Artikel
heißt es
u.a.: „In
den Straßen
Gazas laufen
blutdürstige
Terroristen
herum, sie
verstecken
sich in
Kindergärten
und Schulen
und
diktieren
einer
Million
Einwohner
Südisraels
ihren
Tagesablauf.
Was kommt
als
nächstes?
Eine
Hochzeit im
Luftschutzkeller
in Ashdod,
oder Bar
Mitzva-Feiern
im Bunker in
Beer Sheva?
Solche
zerstörerischen
Kräfte
dürfen nicht
an unserer
südlichen
Grenze zu
Hause sein,
und die Zeit
ist
gekommen,
dass wir sie
ein für alle
Mal zum
Schweigen
bringen.“
Und etwas
weiter unten
wird der
Oberst noch
deutlicher:
„Daher muss
Israel der
Hamas den
Krieg
erklären,
ihre Führung
und ihre
Institutionen
auslöschen.
Israel muss
die Hamas
endgültig
bezwingen.“
Wir sagen
ganz klar:
Wenn sich
solche
Meinungen
durchsetzen,
werden wir
demnächst
ein
fürchterliches
Gemetzel im
Gazastreifen
erleben –
mit
unübersehbaren
Folgen für
die ganze
Region.
Schon jetzt
ist
deutlich,
dass die
Zivilbevölkerung
am meisten
unter den
Angriffen
leidet:
Neben den 30
getöteten
Palästinensern
(auf
israelischer
Seite wurden
bisher drei
Opfer
gezählt)
wird die
Infrastruktur
des kleinen
Landstriches
zerstört. So
wurden
bisher fünf
Trafostationen
in Gaza
zerstört,
wodurch die
Stromversorgung
für 400.000
Menschen
lahmgelegt
wurde.
Allen
militärischen
Optionen in
diesem
Dauerkonflikt
muss eine
Absage
erteilt
werden.
Stattdessen
muss endlich
das Recht
der
Palästinenser
auf einen
eigenen
Staat und
auf ein
lebenswertes
Leben
anerkannt
werden. Der
Chef der
UN-Hilfsorganisation
für
palästinensische
Flüchtlinge,
Filippo
Grandi, hat
vor wenigen
Tagen seinen
Bericht über
die Lage vor
der
UN-Generalversammlung
abgegeben.
Darin malt
er ein
düsteres und
alarmierendes
Szenario
insbesondere
für die
eineinhalb
Millionen
Menschen im
Gazastreifen,
die zu 80
Prozent auf
Hilfe
angewiesen
sind,
„ökonomisch
stranguliert“
werden und
deren
„frustrierte“
Jugend (weit
mehr als die
Hälfte der
Bevölkerung)
ohne jede
Perspektive
auf einen
Job ist. Die
Frustration,
so der
UN-Repräsentant
wörtlich,
„nimmt unter
der
palästinensischen
Flüchtlingsbevölkerung
zu und
reflektiert
die sie
überwältigende
Hoffnungslosigkeit
und
Verzweiflung“.
(http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=1490)
Filippo
Grandi nennt
auch die
Ursachen:
das
jahrzehntelange
Besatzungsregime,
und fordert
demnach die
Aufhebung
der Blockade
des
Gazastreifens,
den Stopp
des
Siedlungsbaus
im
Westjordanland
und
Ostjerusalem,
das Ende der
Siedlergewalt
und der
Landenteignungen.
Die
Verlängerung
des jetzigen
Zustands sei
das
Haupthindernis
für den
Frieden.
In das
gleiche Horn
stößt die
israelische
Friedensorganisation
Gush Shalom.
Deren Stimme
mag derzeit
marginalisiert
erscheinen,
sie drückt
aber die
einzige
realistische
Perspektive
für eine
Lösung des
Konflikts
aus. Im
eigenen
Interesse,
so ihr
Credo, müsse
Israel auf
den Pfad des
Friedens,
der
Gewaltlosigkeit
und des
internationalen
Rechts
zurückkehren.
Der
Bundesausschuss
Friedensratschlag
fordert die
Bundesregierung
auf,
ihre
bedingungslose
Unterstützung
der
israelischen
Politik
aufzugeben
und mäßigend
auf die
israelische
Regierung
einzuwirken.
Der
israelisch-palästinensische
Konflikt
muss
internationalisiert
und zu einer
erstrangigen
Angelegenheit
der
Vereinten
Nationen
werden. Die
Friedensbewegung
ist
aufgerufen,
in diesem
Sinne die
öffentliche
Diskussion
zu suchen,
Veranstaltungen,
Informationsstände,
Mahnwachen
u.ä. zu
organisieren.
Für den
Bundesausschuss
Friedensratschlag:
Lühr Henken,
Berlin
Wolfgang
Kirstein,
Hamburg
Peter
Strutynski,
Kassel
Ewald
Ziegler,
Nürnberg
z.Hd.
Herrn
Außenminister
Westerwelle
-
"Auswärtiges
Amt"
<poststelle@auswaertiges-amt.de>
- Sehr
geehrter
Herr
Außenminister,
einer
Mail
Ihres
Amtes
entnehmen
wir,
dass
Sie
sich
bei
Ihrem
ägyptischen
Kollegen
für
eine
Beendigung
der
Gewalt
in
Nahost
einsetzen
Sehr
geehrter
Herr
Westerwelle,
Raketen
auf
Zivilisten
sind
schlimm,
gleich
von
wem
sie
kommen!
Warum
lesen
wir
nicht,
dass
Sie
sich
auch
beim
israelischen
Außenminister
dafür
einsetzen,
dass
die
exzessive
Gewalt
der
israelischen
Streitkräfte
gegen
die
Palästinenser
in
Gaza
aufhört,
insbesondere
die
gezielten
Tötungen,
die
terroristischen
Attacken
gegen
die
Zivilbevölkerung,
die
Zerstörung
von
Infrastuktur.
Besser
noch:
Wann
setzen
Sie
sich
bei
Ihren
israelischen
Gesprächspartnern
endlich
mit
dem
nötigen
Nachdruck
dafür
ein,
dass
die
Abriegelung
des
Gaza-Streifens
beendet
wird
(damit
würden
Sie
einen
einstimmigen
Beschluss
des
Bundestages
umzusetzen
helfen!)
und
die
Besetzung
des
Westjordanlandes
aufhört,
dass
die
weitere
Zerstörung
palästinensischen
Eigentums
durch
Siedlungstätigkeit
unterbleibt
und
die
Palästinenser
für
die
durch
die
Siedlungsaktivitäten
und
durch
die
Aktionen
der
Siedler
erlittenen
Verluste
entschädigt
werden
und
den
Palästinensern
so
eine
Hoffnung
auf
ihre
Zukunft
gemacht
wird.
Die
Palästinensische
Gemeinschaft
fordert
ein
Ende
der
Aggression
Israels
Berlin,
16.11.2012
–
Die
Palästinensische
Gemeinschaft
in
Deutschland
(PGD)
verurteilt
den
militärischen
Angriff
Israels
auf
den
Gazastreifen,
der
bis
jetzt
über
25
Palästinensern
das
Leben
gekostet
und
über
300
Zivilisten
verletzt
hat.
Die
PGD
betrachtet
diesen
als
wiederholte
Bestätigung
für
die
Mordlust
und
Aggression
Israels
gegenüber
den
Palästinensern
sowie
als
Missachtung
aller
internationalen
Gesetze
und
Menschenrechte.
Aufs
Neue
bestätigt
die
israelische
Regierung
durch
ihre
Grausamkeit
und
Arroganz,
welche
Gefahr
sie
für
den
Nahen
Osten
und
den
Weltfrieden
darstellt.
Die
Palästinensische
Gemeinschaft
in
Deutschland
fordert
die
UN
und
explizit
die
Bundesregierung
Deutschland
auf,
dieses
Verbrechen
Israels
gegenüber
den
wehrlosen
Menschen
im
Gazastreifen
zu
verurteilen
und
dem
Einhalt
zu
gebieten.
Außerdem
appelliert
die
PGD
an
alle
Freien
Kräfte,
Deutsche,
Palästinensische
und
Pro-Palästinensischen
Institutionen
und
Vereine
sich
mit
dem
Palästinensischen
Volk
zu
solidarisieren
und
Ihren
Zorn
durch
gemeinsame
Kundgebungen,
Demonstrationen
und
Veranstaltungen
Ausdruck
zu
verleihen.
Dadurch
soll
der
Fokus
auf
das
Leiden
der
Palästinenser
gerichtet
und
an
das
Kriegsverbrechen
Israels
im
Gazastreifen
2008/2009
erinnert
werden,
welches
über
1500
Tote
und
über
4000
Kriegsverletzte
kostet.
Mit
wenig
hoffnungsvollen
Grüß
FatehYouth
-
Germany
Offener
Brief,
18.11.2012 -
W.Behr -
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Ihrer
gestrigen
Warnung: „Es
gibt
keinerlei
Rechtfertigung
für den
Abschuss von
Raketen auf
Israel",
liegt
entweder
eine
groteske
Realitätsferne
oder blanker
Zynismus zu
Grunde. Für
Sie gibt es
demnach eine
Rechtfertigung
für die
israelische
Blockade des
Ghettos von
Gaza, die zu
katastrophalen
Lebensumständen
seiner
palästinensischen
Bewohner
führt, für
die
rechtswidrige
Ermordung
des
moderaten
Hamasaktivisten
Jabiri, der
gerade dabei
war, einen
Waffenstillstand
zustande zu
bringen
sowie eine
Rechtfertigung
für den
jetzigen
unmenschlichen
Einsatz der
israelischen
Armee.
Für Ihre
bedingungslose
Unterstützung
des
Apartheidstaates
Israels
werde ich
Ihnen, wie
schon
während des
Gazakrieges
2008/9 eine
Tasse
palästinensisches
Kinderblut
senden. Ich
grüsse Sie -
W.Behr
Frau Bundeskanzlerin, im
Namen der deutschen Geschichte,
im Namen der Kinder von
Gaza und der Westbank: Machen
Sie endlich Schluss mit
Ihrer bedingungslosen Unterstützung
der völkerrechtswidrigen,
kriegerischen und kolonialen
Besatzungspolitik der israelischen
Regierung. Nehmen Sie endlich
zur Kenntnis, dass die israelische
Mehrheitspolitik unwillens
und unfähig zum Frieden
ist, solange die zionistische
Ideologie ihre Geschäftsgrundlage
ist. Unterscheiden Sie endlich
zwischen Unterdrückern und
Unterdrückten. Sie machen
sich im Namen des Holocaust
für neue Verbrechen mitschuldig.
Das ist einfach nur widerwärtig.
Menschen- und Völkerrecht
gelten universal – für alle
und ohne Ausnahme. Es ist
ja schön, dass Sie sich
bei Putin für Pussy Riot
einsetzen. Aber ihre Nahostpolitik
bedeutet, dass Sie die dortigen
„Pussy Riots“ zur Mäßigung
aufrufen und den dortigen
Putins zubilligen: „Haut
drauf, aber übertreibt es
nicht.“ Ich sage es Ihnen
und Ihrer Regierung in aller
Deutlichkeit: Sie sprechen
nicht in meinem Namen!
Hermann Dierkes, Mitglied
des Rates der Stadt Duisburg
Offener
Brief 16.11.2012 an den
Außenminister Westerwelle
In Palästina verbreiten
wieder einmal Raketen Tod
und Elend. Anlässlich des
gestrigen Konzertes der
Staatskapelle Berlin zu
Ehren von Daniel Barenboim,
hat ihr Dirigent Zubin Metha
erklärt, dass die zurückgestaute
Energie der Menschen im
brutal durch die Israelis
eingeschnürten Gazastreifen
sich verständlicherweise
immer wieder Luft machen
wird durch Raketenbeschuss
auf Israel, auch wenn dieser
sinnlos und gefährlich ist.
Leider würde kaum jemand
im Westen nach den Ursachen
fragen. Schon gar nicht
die einfältige Bundeskanzlerin
Merkel. Der klugen Beurteilung
von Zubin Metha steht in
abgrundtiefer Differenz
Ihre lapidare, zynische
und verantwortungslose Bemerkung
gegenüber, „dass Israel
das Recht auf Selbstverteidigung
habe“. Haben Sie sich schon
einmal gefragt, ob die palästinensische
Bevölkerung im grössten
Freiluftgefängnis der Welt
das Recht auf ein menschenwürdigeres
Leben beanspruchen darf?
Sie haben dann Ihren israelischen
Kollegen Liebermann gebeten,
bei den Luftangriffen auf
Gaza die Zivilbevölkerung
zu schonen, ausgerechnet
einen Mann, der verlauten
liess, dass er Gaza „platt
machen wolle wie ein Fussballfeld“.
Wenn Sie zu keiner differenzierten
Beurteilung bereit sind
und mit billigen Verurteilungen
operieren, fördern Sie mit
Sicherheit den Zulauf zu
extremistischen Bewegungen
des Islam. Genau so gefährlich
dürfte Ihre blinde Unterstützung
des Apartheidstaates Israels
sein, der sich über Menschen-
und Völkerrecht nach Belieben
hinwegsetzt und den Weg
in die Barbarei der sogenannten
„westlichen Wertegemeinschaft“
anführt, dem Sie willig
zu folgen scheinen. Mit
freundlichen Grüssen - W.Behr
EU:
GAZA-Massaker stoppen! - Die Europäischen
Staaten sind aufgerufen ein neues Massaker
in Gaza zu verhindern! - Stellungnahme
der Europäischen Koordination der Palästinakomitees:
Die EU muss ein neues Massaker in Gaza
verhindern. - Der
europäische Zusammenschluss von Ausschüssen
und Vereinigungen für Palästina fordert
von der EU, bei den israelischen Behörden
für ein sofortiges Ende der Operation
„Säule der Verteidigung“ zu intervenieren,
einer Militäroperation, die sie am Dienstag
nachmittag in Gang gesetzt hat.
Die „Säule der Verteidigung“ genannte
Operation muss im größeren Zusammenhang
der de-facto Besatzung und weiter bestehenden
illegalen Blockade des Gazastreifens
gesehen werden, beides Massnahmen, die
einer wirtschaftlichen und politischen
Kriegsführung gleichkommen. Ebenso muss
die die dazugehörende tiefgreifende
Asymmetrie zwischen Israel und den Bewohnern
Gaza ins Blickfeld genommen werden.
Im Widerspruch zu israelischen Behauptungen
hat die Eskalation der Gewalt nicht
damit angefangen, dass Palästinenser
am 10. November auf einen israelischen
Streifenwagen geschossen haben. Die
OCHA, das UN-Büro für die Koordination
menschenrechtlicher Belange in Palästina,
berichtet in ihrem Wochenrapport über
den Schutz von Zivilisten vom 31.10.
- 6.11., dass israelische Soldaten am
4. November aus einem Beobachtungsturm
auf einen 23jährigen, geistig behinderten
Palästinenser geschossen und ihn getötet
hätten. Erst zwei Stunden später wurde
in Absprache mit dem israelischen Militär
einer palästinensischen Ambulanz der
Zugang zum Ort des Geschehens erlaubt.
In ihrem letzten Bericht bestätigt die
OCHA, dass der Waffenstillstand, den
die Ägypter vermittelt hatten, von Israel
gebrochen wurde. Am 8. November sind
israelische Streitkräfte östlich von
Khan Younis in den Gazastreifen eingedrungen,
haben in die Gegend geschossen und dabei
einen dreizehnjährigen Jungen getötet.
Erste Berichte von Menschenrechtsorganisationen
weisen daraufhin, dass der Knabe in
der Nähe seiner Behausung gespielt hat.
Die Ursache des Beschusses ist noch
ungeklärt. Später wurde am selben Tag
im besagten Gebiet ein israelischer
Soldat durch palästinensische Granatsplitter
verletzt, die auf israelische Patrouillen
entlang der Umzäunung abgefeuert wurden.
Von diesem Moment an hat Israel unverhältnismäßige
Mittel eingesetzt, von Drohnen-Angriffen
aus der Luft bis zu Marineattacken auf
den Gazastreifen, einem winzigen, dicht
besiedelten Gebiet, in dem es keinen
sicheren Ort, keine Luftschutzkeller
gibt. So genannte 'chirurgische Schläge'
sind hier ein Ding der Unmöglichkeit
und können nur zum Tod unschuldiger
Zivilisten führen, wie es bereits während
der „Operation Gegossenes Blei“ Ende
2008, Anfang 2009 der Fall war. Das
Ergebnis der israelischen Militäraktion
ist vorhersehbar: Zuerst und in erster
Linie werden Zivilisten die Opfer sein,
darunter viele Kinder und Teenager,
da die Bevölkerung von Gaza zu 54% unter
18 Jahren alt ist. Lebensnotwendige
Infrastruktur wird zerstört werden und
die humanitäre Krise wird sich zuspitzen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen
intervenieren, um solches Elend zu verhindern.
Außergesetzliche Tötungen und unterschiedslose
und unverhältnismäßige Angriffe auf
Zivilisten zu politischen Zwecken sind
nicht nur ethisch inakzeptabel, sondern
auch unvereinbar mit internationalem
Recht und müssten aufs Schärfste verurteilt
werden. Granaten und Bomben werden keinen
Frieden bringen, noch werden sie die
Region beruhigen. Eine dauerhafte und
umfassende Lösung des Konflikts kann
nur unter strikter Beachtung der humanitären
Gesetzgebung und durch die Umsetzung
der infrage kommenden UN-Beschlüsse
erzielt werden.
Das europäische Koordinationskomitee
für Palästina fordert die EU und ihre
Mitgliedsstaaten auf, gegenüber Israel
zu intervenieren, damit ein zweites
Mal „Gegossenes Blei“, das sich bereits
abzeichnet, noch verhindert werden kann.
Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden
Mittel – von politischem und wirtschaftlichem
Druck bis hin zu Sanktionen nutzen –
um ein neues Massaker , und eine Entwicklung
hin zu einem neuen Krieg in der Region
zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen Pierre Galand,
Vorsitzender (Übersetzung Irene Eckert)
übernommen aus : GÖAB-Newsletter Nr.
77/2012 posted am 16.11.2012
Angst essen Seelen auf
- Zur aktuellen Situation
im Gaza-Streifen/ Eindrücke
und Interviews mit lokalen
Partnern von dem neuen medico-Repräsentanten
für Israel und Palästina,
Riad Othman
„Wir sind hier am Vorabend
einer möglichen Operation
am Boden. Es ist nicht unser
erstes Mal in Gaza. Wir
haben […] mit großer Macht
und Präzision zugeschlagen.“
Der Feldherr hielt schon
am Freitagabend die Ansprache
vor der großen Schlacht,
denn mit unter anderem diesen
Worten stimmte der Befehlshaber
der israelischen Armee,
Benny Gantz, seine Truppen
im Süden des Landes auf
das ein, was vielleicht
bald geschehen wird. Sicher
weiß das niemand, aber es
gibt klare Anzeichen dafür,
dass die israelische Armee
wieder einmal in den dicht
besiedelten Gazastreifen
bzw. Teile davon eindringen
wird, um weiterhin „mit
großer Macht und Präzision
zuzuschlagen.“ 16.000 der
ursprünglich 30.000 zusätzlich
bewilligten Reservistinnen
und Reservisten sind bereits
mobilisiert. Gepanzerte
Truppentransporter, Panzer
und anderes Kriegsgerät
stehen an den Grenzen nach
Gaza bereit. Mittlerweile
wurde die Zahl der Reserve
auf 75.000 erhöht. Sollte
sich Ähnliches zutragen
wie bei der „Operation Gegossenes
Blei“ 2009, könnte der Gazastreifen
für einige hundert Menschen
unter der palästinensischen
Zivilbevölkerung zur Todesfalle
werden. Am 14. November
2012, gut zwei Wochen vor
dem Termin, an dem Präsident
Mahmoud Abbas die Aufwertung
Palästinas als nicht-Mitgliedsstaat
der Vereinten Nationen zum
Mitglied mit Beobachterstatus
zur Abstimmung bringen will,
greift die israelische Regierung
auf ein bewährtes Mittel
zur Bekämpfung seiner politischen
und militärischen Gegner
zurück: Ahmed Jabari, der
Führer des bewaffneten Arms
der Hamas, wird durch einen
Raketenangriff getötet.
Dem ging der wiederholte
Beschuss Israels mit Raketen
aus dem Gazastreifen voraus.
Doch ebenso gehören zur
längeren Vorgeschichte der
jüngsten Eskalation israelische
Luftschläge und gezielte
extralegale Tötungen, die
gerne als militärische Eingriffe
chirurgischer Natur dargestellt
werden, obwohl ihnen so
gut wie immer auch Zivilisten
zum Opfer fallen.
Majeda Al-Saqqa (CFTA),
Gaza
Ich rufe im Süden des Gazastreifens
in Khan Younis bei Majeda
Al-Saqqa an.
Sie leitet die medico-Partnerorganisation
Culture and Freedom of Thought
Association (CFTA).
Das Schlimmste seien die
Ungewissheit und die unkontrollierbare
Angst, die sich überall
breit gemacht haben. Hier
sind Auszüge aus unserem
Gespräch.
Medico: Wie geht es Euch?
Majeda Al-Saqqa: Gut, aber
hier haben alle Angst.
Medico: Was können wir tun?
Was willst Du, das wir tun,
um Euch zu unterstützen?
Majeda Al-Saqqa: Ich will
nur, dass dieser Wahnsinn
aufhört. Es ist wichtig,
dass die Leute in Deutschland
und im Ausland verstehen,
was hier passiert und was
das bei den Menschen erzeugt.
Wir haben seit zwei Nächten
nicht geschlafen, wir trauen
uns kaum aus dem Haus. Die
Leute erinnern sich noch
an 2009 [an die „Operation
Gegossenes Blei“, mit schweren
Bombardements, einer Invasion
durch die israelische Armee
und weit über 1.000 Todesopfern],
deswegen ist die psychologische
Wirkung auf die Bevölkerung
hier enorm.
Medico: Wird die Waffenruhe
eingehalten, die für den
Besuch des ägyptischen Premierministers
vereinbart wurde?
Majeda Al-Saqqa: Nur teilweise,
die Leute nutzen die relative
Ruhe, um das zu tun, was
sie sich die vergangenen
zwei, drei Tage nicht mehr
getraut haben: duschen,
einkaufen, versuchen sich
vorzubereiten auf eine Invasion.
Mittlerweile wird stellenweise
aber wieder bombardiert.
Jeder hier hat Angst. Niemand
weiß, ob es eine Invasion
geben wird. Wir haben keine
Ahnung, wie lange die Bombardements
anhalten werden. Das Warten
und die Ungewissheit sind
das Schlimmste.
[…]Medico: Wir bleiben in
Verbindung, und wenn es
irgendetwas gibt, was wir
konkret tun können, lass
es uns sofort wissen. Majeda
Al-Saqqa: Wenn Du dafür
sorgen könntest, dass diese
Bombardierung aufhört…
Die kurze Feuerpause während
des Besuchs des ägyptischen
Premierministers nutzten
viele Menschen, um zu versuchen,
sich so gut es geht für
das einzurichten, was noch
kommen kann – aber eben
nicht zwangsläufig kommen
wird. Das Warten und die
Ungewissheit machen die
Leute mürbe: Wird es eine
Invasion geben? Wird das
ein richtiger Krieg? Oder
falls ohne Bodenoffensive
weiter bombardiert werden
sollte, für wie lange? Der
Besuch des Premiers Hisham
Kandil erlaubte es vielen
Bewohner/innen von Gaza
wenigstens für wenige Stunden,
einem Teil ihrer Alltagsroutine
nachzugehen und verschaffte
ihnen so eine kurze Atempause
in trügerischer Ruhe.
Physicians for Human Rights,
Israel
Unterdessen arbeitet der
langjährige medico-Partner
Physicians for Human Rights
Israel in Tel Aviv an der
Unterstützung für die Betroffenen
im Gazastreifen und im Süden
Israels. Kaum zwei Minuten
im Gespräch muss Geschäftsführer
Ran Cohen das Gespräch überraschend
beenden, weil es einen Raketenalarm
in Tel Aviv gibt. Später
wird er mir sagen, er habe
die Detonation deutlich
gehört. Ran schildert seine
unterschiedlichen Eindrücke
von der Lage in Tel Aviv.
Ran Cohen: Am Freitag schien
mir die Stadt tatsächlich
etwas ruhiger. Ich glaube
schon, dass manche Leute
zu Hause blieben. Die Reaktionen
fallen unterschiedlich aus.
Es gibt hier einige Leute,
die beginnen erst jetzt
langsam zu verstehen, in
welcher Situation sich die
Menschen im Gazastreifen
und Süden Israels ständig
befinden. Es gab hier seit
1991 keinen Raketenalarm,
von Jerusalem ganz zu schweigen.
Viele Leute sind erschrocken,
sie haben Angst und machen
sich Sorgen. Einige sind
wütend auf die Regierung
und fragen, ob die Tötung
Ahmed Jabaris wirklich notwendig
war, ob es keinen anderen
Weg gegeben hätte.
Medico: Spiegelt das die
generelle Stimmung wider?
Ran Cohen: Das kann ich
nicht sagen. Leider gibt
es auch viele Menschen,
die die Angriffe befürworten.
Einige Leute ärgern sich
auch darüber, dass das alles
so kurz vor den Wahlen stattfindet.
Sie halten es für ein sehr
durchsichtiges Manöver.
Sie fragen sich, weshalb
man nicht mit den Palästinensern
verhandelt.
Medico: Wie gehen Deine
Kolleginnen und Kollegen
mit der Situation um?
Ran Cohen: Viele von ihnen
arbeiten auch im Süden Israels
oder kommen von dort. Leider
muss ich sagen, dass sie
ziemlich viel Erfahrung
mit Raketenalarm haben.
Für sie ist das nicht neu.
Ich hoffe bloß, dass die
jetzige Situation auch mal
ein paar Leuten in Jerusalem
und Tel Aviv die Augen öffnet
und sie sich gegen militärische
Lösungen wenden werden.
Medico: Für wie wahrscheinlich
hältst Du eine Invasion?
Ran Cohen: Ich fürchte,
wenn schon so viele Reservisten
mobilisiert werden, dann
wird sie die Armee auch
einsetzen. Schlimmer noch,
es wird auch zu einer weiteren
Verschärfung der Sicherheitslage
auf der West Bank kommen.
Zum einen kommt es schon
jetzt infolge der israelischen
Angriffe vermehrt zu Demonstrationen;
zum anderen wird eine neue
Protestwelle für die Tage
nach dem 29.11. erwartet
[wenn Mahmoud Abbas den
Antrag Palästinas auf das
Upgrade der Mitgliedschaft
in den UN als „non-member
observer state“ zur Abstimmung
stellen wird]. Von weiteren
Konfrontationen zwischen
Palästinensern und israelischer
Armee mit Verletzten ist
wahrscheinlich auszugehen.
Weiter südlich, im israelischen
Beer Sheba, berichtet ein
Arzt: „Es gab den ganzen
Morgen und die ganze Nacht
hindurch Warnungen. Ich
höre die Raketen über mein
Haus fliegen. Die Atmosphäre
im Krankenhaus ist voller
Angst. Im Krankenhaus fühlen
sich die Patienten relativ
sicher, aber das Problem
sind die Wege von zu Hause
ins Krankenhaus und zurück.
Wir arbeiten wie immer,
aber heute kamen viele Patienten
nicht zu ihren ambulanten
Terminen.” Sein Kollege
aus der Abteilung für Innere
Medizin ergänzt: „Das Gefühl
im Krankenhaus ist unangenehm.
Operationen wurden abgesagt.
[…] Ich habe drei Kinder
im Alter von drei, 11 und
15 Jahren und es ist hart
ihnen zu erklären, was gerade
vorgeht. Angst ist etwas,
dass Du nicht kontrollieren
kannst, das ist sehr schwierig.
Es ist völlig klar, dass
das so weitergeht, solange
abwechselnd die Gewalt ohne
irgendeine Lösung weitergehen
wird, zumindest ohne eine
Lösung, an der Israel interessiert
wäre. Seit Jahrzehnten basierte
Israel auf dem Mantra ‘ruhig,
da wird geschossen,’ und
jetzt redet Shelly Yachimovich
[Führerin der Arbeitspartei,
die zur Zeit in die kommenden
Parlamentswahlen geht] über
den Sozialstaat anstatt
mit Iran oder den Palästinensern
zu sprechen. Wie gehen wir
die palästinensische Sache
an? Durch schießen. Und
wir haben nicht mal angefangen
darüber zu reden, was in
Gaza vor sich geht. Ich
beneide die Ärzte im Shifa
Hospital [in Gaza] nicht.“
Al-Mezan Centre for Human
Rights, Gaza-Streifen
Endlich kann ich Issam Younis
im Gazastreifen telefonisch
erreichen. Er ist der Direktor
des Al-Mezan Centre for
Human Rights, dessen Arbeit
für Demokratie und Menschenrechte
medico international unterstützt.
Wie CFTA auch, kämpft Al-Mezan
dieser Tage an vielen Fronten.
Auf der einen Seite wenden
sich unsere Partner gegen
die (religiös verbrämte)
Radikalisierung der Gesellschaft
und scheuen keinen Konflikt
mit der Hamas-Regierung,
um für Bürger- und Menschenrechte
einzustehen. Andererseits
sind sie gegen die andauernde
Blockadepolitik der israelischen
Regierung, die ebenso zu
Beschneidungen diverser
Menschenrechte führt. Issams
Vorgänger musste den Gazastreifen
verlassen, nachdem er verschiedentlich
Todesdrohungen erhalten
hatte und eine Messerattacke
nur mit Glück überlebte.
Issam Younis: Was die israelische
Armee den Menschen in Gaza
antut, lässt sich nicht
an den Opferzahlen von Toten
und Verletzten bemessen.
Die Menschen leiden unter
den Bombardements. Du musst
verstehen, dass sie ihre
eigene Angst nicht oder
nur schwer kontrollieren
können.
Medico: Was können wir tun,
um Euch als unsere Partner
zu unterstützen?
Issam Younis: Du kannst
nichts tun. Sorge dafür,
dass die Leute in Deutschland
wissen, was hier geschieht.
In einer solchen Situation
weißt Du nicht, was in den
nächsten zwei Stunden passiert.
Das ist das Schlimme.
Medico: Wir werden das natürlich
weitertragen und verbreiten,
Issam, aber gibt es sonst
nichts, was wir augenblicklich
für dich oder Al-Mezan tun
können?
Issam Younis: Mach Dir keine
Sorgen. Wir haben gelernt
so zu leben.
Er sagte das mit einem durch
das Telefon hörbaren Lächeln.
Es klang nicht stolz, und
vielleicht klang es nicht
einmal bitter. Wenn man
sich selbst aussuchen darf,
was man lernt, sind es meistens
Dinge, die man schön, nützlich
oder interessant findet.
In Angst zu leben und in
regelmäßig wiederkehrenden
Situationen, in denen man
nicht weiß, was in den nächsten
zwei Stunden passieren wird,
das lernt man eigentlich
nicht. Man bekommt es beigebracht.
Palästinensische
Gemeinde Deutschland
- Liebe Freunde des
Palästinensischen Volkes,
Liebe Friedensfreunde,
das barbarische Gesicht
der Kolonialmacht und
Besatzungsregime Israel
zeigt sich wieder von
seiner markanten Seite.
Aggression und Einschüchterung
der Zivilbevölkerung.
Seit
Tagen bombardiert die
Arme des zionistischen
Staates Ziele im Gasastreifen.
Die meisten Opfer und
Verletzten auf palästinensischer
Seite sind unter der
Zivilbevölkerung zu
beklagen.
Das Ausmaß der Zerstörung
und die Zahl der zivilen
Opfer lässt die wahren
Absichten des Aggressors
erkennen: Einschüchterung
der Menschen im größten
Gefängnis der Welt,
die unter menschenunwürdigen
Umständen seit 6 Jahren
versuchen ihr Alltagsleben
zu organisieren um den
Repressalien der Besatzer
zu entgehen.
Die rechtsgerechtete
zionistische Regierung
versucht mit ihrem barbarischen
Angriff Punkte bei ihrer
Bevölkerung am Vorabend
der Parlamentswahlen
zu sammeln und von den
verehrenden sozialen
und ethnischen Problemen
im Land abzulenken.
Fakt ist, und das nicht
nur seit gestern: In
Israel ist Rassismus
und Araberhass salonfähig.
Rassistische Tendenzen
werden durch die schweigende
Politik der Amerikaner
und ihrer Helfer in
Europa unterstützt.
Mit palästinensischem
Blut versucht die Liebermann-Netanyahu
Kriegskoalition Wahlkampf
zu betreiben.
Die Behauptung die Palästinenser
haben Israel provoziert
ist mehr als sarkastisch.
Das zionistische Kriegsregime
riegelt den Gazastreifen
seit fast 6 Jahren hermetisch
ab. Kollektivstrafen,
wie Drosselung der Wasser-
und Elektrizitätslieferungen
sind nur kleine Beispiele
der Alltagsdemütigungen,
denen die Palästinenser
täglich ausgesetzt sind.
Die Zahl der palästinensischen
Opfer durch zionistische
Todesschwadronen in
den letzten Jahren zeigt
wer wen provoziert hat.
Die Raketenbes chüsse
der Palästinenser aus
dem Gazastreifen sind
Hilferufe an die arrogante
demokratische Welt,
die die Demokratieansätze
im besetzten Palästina
auf Befehl der zionistischen
Machthaber in Israel
verteufelt haben und
sie im Keim erstickten.
Der Versuch sich zur
Wehr zu setzen ist auch
ein Versuch das Augenmerk
der „freien Welt“ auf
die aussichtslose Situation
von über 1,5 Millionen
Menschen nach dem barbarischen
Überfall 2006 zu richten.
Die Schuld an der Eskalation
der Gewaltspirale den
Palästinensern allein
anzulasten, so wie es
die Bundekanzlerin tut,
ist nicht nur eine krasse
Verkennung der Tatsachen,
sondern eine direkte
Unterstützung für den
barbarischen Aggressor.
Die Augen zu verschließen
und 6 Jahre Belagerungszustand
nicht wahrzunehmen und
die zahllosen Berichte
der Menschenrechtsorganisationen
über die menschenunwürdige
Situation im Gazastreifen
und im gesamten besetzten
Palästina nicht zur
Kenntnis zu nehmen ist
ein Schlag ins Gesicht
für jeden Friedenssuchenden
und für die Mehrheit
der deutschen Staatsbürger,
die längst den wahren
Kriegstreiber ausgemacht
hat.
Das palästinensische
Volk, das seit über
65 Jahren unter den
Repressalien des zionistischen
Terrors und Staatsterrors
leidet hat das Recht
sich zu wehren.
Wir von der Palästinensischen
Gemeinde Deutschland
(PGD) fordern die Bundesregierung
und die EU auf, sich
für eine rasche nachhaltige
Friedenspolitik einzusetzen.
Wir fordern einen internationalen
Schutz für die Palästinenser
im besetzten Palästina.
Wir fordern den sofortigen
Stopp der Waffenlieferung
in das Krisengebiet.
Die Anerkennung des
Staates Palästina in
den Grenzen von 1967
mit Alquds als Hauptstadt
ist der richtige Schritt
für einen tragfähigen
Frieden im historischen
Palästina.
Kontakt Raif Hussein
M.A. - raif@raif-hussein.de
Israel’s Shortsighted Assassination - Gershon Baskin -
the strongman of Hamas, the head of its military wing, the man responsible for the abduction of the Israeli soldier Gilad Shalit — was assassinated on Wednesday by Israeli missiles. Why? Israel’s government has declared that the aim of the current strikes against Gaza is to rebuild deterrence so that no rockets will be fired on Israel. Israel’s targeted killings of Hamas leaders in the past sent the Hamas leadership underground and prevented rocket attacks on Israel temporarily. According to Israeli leaders, deterrence will be achieved once again by targeting and killing military and political leaders in Gaza and hitting hard at Hamas’s military infrastructure. But this policy has never been effective in the long term, even >>>