Heidelberg-Zement versucht ein Westbank-Bergwerk zu verkaufen da
der legale Boykottdruck wächst.
Adri
Nieufhof, the Electronic Intifada, 13.Juli 2009-07-14
Heidelberg-Zement, eine der
weltweit größten Hersteller von Baumaterial, ist wegen seiner
Aktivitäten in den besetzten Gebieten (OPT) zum Ziel einer
rechtlichen Aktion in Israel geworden. Die Tochtergesellschaft,
Hanson Israel, stellt fertigen Zement her, Beton und Asphalt für
Israels Bauindustrie und betreibt einen Steinbruch in der
besetzten Westbank.
Im März hat die israelische
Menschenrechtorganisation Yesh Din eine Petition beim
israelischen Obersten Gericht eingereicht und einen Stopp der
illegalen Aktivitäten in den Steinbrüchen, einschließlich des
Hanson-Israel Nahal Raba -Steinbruchs in der Westbank gefordert.
Die Anwälte, die Yesh Din vertreten, forderten das Gericht
auf, diesen eindeutig illegalen Aktivitäten ein Ende zu setzen,
die eine deutliche und hässliche koloniale Ausbeutung des Landes
darstellt, das wir an uns gerissen haben.
Yesh Dins Anwälte behaupten, dass
diese Praxis an Besatzungen in alten Zeiten erinnert, als es
noch keine Kriegsgesetze gab, und der Sieger das besetzte Land
ausplünderte, seine Wirtschaft und Bewohner versklavte und die
natürlichen Ressourcen der Besiegten ins eigene Land holte. Im
Mai ordnete Israel ein Einfrieren der Erweiterung von von
Israelis betriebenen Steinbrüchen und Kiesgruben in der Westbank
an. Das Justizministerium bat das Gericht, die Anhörung um sechs
Monate zu verschieben, um die rechtliche Position der
Steinbrüche zu studieren. Zusätzlich zu seinen
Steinbruch-Aktivitäten bei Nahal Raba berichtete die israelische
Frauenkoalition für Frieden ( Bat Shalom) auf der Website ‚Wer
profitiert von der Besatzung?’ dass Hanson zwei Beton-Werke in
den Siedlungen Modiin Illit und Atarot und ein Asphalt-Werk
südlich der Elkanasiedlung hat.
Vor fünf Jahren bestätigte der
Internationale Gerichtshof in seiner offiziellen Entscheidung
das Recht der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes,
dass Israel die Besatzungsmacht in den palästinensischen
Gebieten sei, die Illegalität des Siedlungsbaus, der den Bau von
Industriegelände in den Siedlungen einschließt.
Transnationale Gesellschaften wie
Heidelberg-Zement werden vom Völkerrecht aufgefordert, sich den
internationalen Regeln unterzuordnen, die von gemeinsamer
Verantwortung mit Achtung vor den Menschenrechten getragen
werden.
2003 definierte die
UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der
Menschenrechte Normen zu den Verantwortlichkeiten
transnationaler Körperschaften und anderer Geschäftsunternehmen
in bezug auf Menschenrechte. Die Normen sind innerhalb der
allgemeinen Verpflichtung entworfen, dass Staaten als erstes die
Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte
nach dem internationalen und dem nationalen Gesetz respektiert
und geschützt werden. Dies schließt auch transnationale
Körperschaften und andere Geschäftsunternehmen ein, und auch die
Rechte und Interessen der einheimischen Bevölkerung und anderer
verletzlicher Gruppen.
Hanson-Israels Beton- und
Asphaltwerke in den besetzten Gebieten – sind genau wie die
Siedlungen - konträr zum internationalen Recht. Israels Abbau
von palästinensischen natürlichen Ressourcen, vor allem für den
israelischen Markt, verletzt auch das internationale Recht.
Durch Hanson-Israels Tätigkeiten in der besetzten Westbank ist
Heidelberg-Zement an Israels Verletzungen des internationalen
Rechts beteiligt und die Gesellschaft handelt gegen die Rechte
und Interessen des einheimischen palästinensischen Volkes.
Die UN-Normen für transnationale
Handelsgesellschaften sind eine zuverlässige Anleitung zu
kooperativer sozialer Verantwortung. Institutionelle Investoren
und Vermögensmanager bestehen in zunehmenden Maße auf
gemeinsamer sozialer Verantwortung als ein Erfordernis für
anhaltende Investition. Da Staaten ihren Verpflichtungen nicht
nachkommen, Israel für seine Verletzungen des Völkerrechts
verantwortlich zu machen, kann wirtschaftlicher Druck als Mittel
angewandt werden, um Firmen, die Israels Verletzungen des
Völkerrechts unterstützen, zur Rechenschaft zu ziehen.
Z.B. hat sich anfangs 2008 die
holländische ASN Bank von der irischen Baufirma Zement Roadstone
Holding (CHR), einem Konkurrenten von Heidelberg-Zement,
getrennt. CHR besitzt 25% der israelischen Mashav-Gruppe, die
Holdinggesellschaft für Nesher-Zement. Nach der israelischen
Koalition der Frauen für Frieden lieferte Nesher Zement für
Israels Mauer, die Checkpoints, die illegalen Siedlungen in den
besetzten Gebieten. Aktivisten in Irland forderten dass CRH
seine Aktivitäten einstellt, die Israels Besatzung begünstigen.
Die größer werdende globale
Bewegung für Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) gegenüber
Israel hat den bedeutenden Investor, den Norwegischen
Regierungspensionsfund unter Druck gesetzt, sich selbst von den
Gesellschaften zu trennen, die von der israelischen Besatzung
Palästinas profitieren. Im Mai sandten 20 israelische
Organisationen einen Brief an den Pensionsfund und baten um
Divestment von 15 Kompanien, einschließlich der
Heidelberg-Zement.
Nachdem eine anhaltende Kampagne
folgte, die zu einem Ende der Komplizenschaft des französischen
Transportgiganten Veolia mit Israels Verletzungen der
palästinensischen Rechte aufrief, war letzten Monat berichtet
worden, dass die Gesellschaft plant, ihre Beteiligung an einem
Leichteisenbahnprojekt in Jerusalem aufzugeben, das praktisch
die illegale Situation von Israels Siedlungen normalisieren
würde.
Obwohl Veolias Zentrale in Paris
still geblieben ist, sagte die Kommunikationsmanagerin der
Gesellschaft in Schweden, Gunhild Saumllvinn der schwedischen
Nachrichten-Agentur TT am 14. Juni, dass die harte Kritik an
Veolias Beteiligung am Projekt und der Verlust mehrerer größerer
Kontrakte „wahrscheinlich eine der Gründe hinter der
Entscheidung ist“, sich aus der Beteiligung zurückzuziehen.
So wie Veolia scheint
Heidelberg-Zement zu versuchen, seine israelische
Tochtergesellschaft zu verkaufen. Das israelische
Geschäftsmagazin Globes berichtete im Mai, dass die
Mashav-Gruppe und die Engelinvest-Gruppe Interesse gezeigt haben
Hanson Israel zu erwerben. Wenn Mashav Hanson kauft, kann die
irische Firma CHR damit rechnen, mit wachsendem Druck begrüßt zu
werden, um sich von der Mashav-Gruppe zu trennen. Sie wird dann
wahrscheinlich ein ähnliches Ende finden wie die Veolia
Divestment Kampagne.
Adri Nieuffhof ist ein Berater und
Menschenrechtsanwalt in der Schweiz.
(dt. Ellen Rohlfs)