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Appell zur Unterstützung des gewaltlosen
Widerstands gegen die Mauer in Palästina
IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen
Ärzte für die Verhütung eines
Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung;
Internationale katholische Friedensbewegung
pax christi, deutsche Sektion;
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG);
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost (EJJP Deutschland)
Berlin, 8. Juli 2009
Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des
internationalen Gerichtshofs (IGH):
Friedens- und Menschenrechts-Bündnis
erinnert an die Opfer der Mauer in Palästina
Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des
internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom
9. Juli 2004 erinnern Friedens- und
Menschenrechtsorganisationen an die Opfer
der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das
Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche
Sicherheit seiner Bürger/innen vor
Attentaten zu sorgen, muss es dabei im
Einklang mit dem Völkerrecht handeln.
Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon
Kinder, von der israelischen Armee bei
Kundgebungen gegen die Mauer erschossen
worden. Von Anfang an hat die
völkerrechtswidrige Sperranlage Todesopfer
gefordert: Mütter, die ihre Kinder dort
gebären mussten und Kranke, die kein
Krankenhaus mehr erreichen konnten.
Das Bündnis verurteilt die Zunahme der
Repression des israelischen Militärs gegen
jene Menschen in den gewaltfreien und
parteiübergreifenden lokalen Komitees der
Gemeinden an der Mauer und in der
„Graswurzelkampagne gegen die
Apartheidmauer“. In wöchentlichen
gewaltfreien Protesten fordern sie ihr durch
die Mauer abgetrenntes Land zurück.
Nächtliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen
im Vorfeld, Tränengas, Gummigeschosse und
scharfe Munition werden eingesetzt. Hunderte
wurden verwundet oder verhaftet. Gesamte
Dörfer leiden unter Ausgangssperre und unter
der Schließung der Mauertore als
Kollektivstrafen für diese Demonstrationen.
Am 9. Juli 2004 hat der Internationale
Gerichtshof (IGH) den Abbau der Mauer
gefordert, die von der israelischen
Regierung über die gesamte Länge auf dem
Territorium der besetzten Westbank/Palästina
gebaut wurde. Die UN-Generalversammlung,
darunter auch Deutschland, hat das
Mauer-Gutachten durch ihren Beschluss
unterstützt. Dennoch hat Israel In den
letzten fünf Jahren den Bau der Mauer unter
Missachtung des Völkerrechts und der
Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs fortgeführt. In den ersten vier
Monaten dieses Jahres hat die israelische
Regierung bereits mehr Mauersegmente gebaut
als im gesamten Jahr 2008. Als Folge davon
sind 266.422 Palästinenser in Gemeinden
überall in der West Bank eingeschlossen,
isoliert und von Vertreibung bedroht.
Mit dem Verlauf der Mauer stellt Israel die
Grenze in Frage innerhalb der es selbst als
Staat international anerkannt ist.
Nach fünf Jahren müssen die Beschlüsse
endlich vom Nahost-Quartett (EU, USA, UN und
Russland) umgesetzt werden. Denn, so der
IGH, kein Staat darf Hilfe beim Erhalt der
Mauer leisten. Alle
Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer
Konvention haben die Verpflichtung,
sicherzustellen, dass Israel in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht handelt.
Die Völkergemeinschaft hat nichts
unternommen, um das IGH-Gutachten
umzusetzen, und abgesehen von wenigen
Regierungen, haben die Staaten gegenüber
Israel keinen Druck angewandt oder
Sanktionen verhängt. Internationale Firmen
finanzieren und liefern weiterhin Material
zur Unterstützung des Baus der Mauer und der
Siedlungen.
Forderungen
Die Bundesregierung hat mit ihrer
Unterstützung der UN-Resolution vor fünf
Jahren eine Mitverantwortung übernommen, die
heute dringender denn je wahrgenommen werden
muss. Deutschland muss sich im Rahmen der EU
für die Umsetzung des IGH-Gutachtens
einsetzen. In einer gemeinsamen Initiative
des Nahost-Quartetts muss Israel zu einer
Sicherheitspolitik aufgefordert werden, die
Menschenrechte und Völkerrecht in vollem
Umfang wahrt.
Wir appellieren: Bürgerinnen und Bürger
könen dieser Forderung Nachdruck verleihen,
indem sie Protestpostkarten an die
Bundesregierung senden. (Bestelladresse für
Aktionskarten unter
www.rottenburg-stuttgart.paxchristi.de
oder
www.friedensdekade.de)
Unterstützen Sie die gewaltlose
palästinensische “Graswurzelkampagne gegen
die Apartheidmauer” (Grassroot
Anti-Apartheid Wall Campaign) und die
lokalen Komitees und setzen Sie sich für
Mauer-Demonstranten ein, damit sie nicht
weiter vom israelischen Militär verschleppt,
verletzt und getötet werden. Gewaltfreier
Widerstand ist auf
internationaleAufmerksamkeit und
Unterstützung angewiesen, und so können wir
alle gegen das Unrecht in den besetzten
palästinensischen Gebieten und damit für
einen gerechten Frieden einen Beitrag
leisten. Schreiben Sie an
kontakt@stopptdiemauer.de, wenn Sie
regelmäßig über die Situation in den
besetzten Gebieten informiert werden wollen
und gegen die Repression an der Mauer
protestieren wollen!
Kontakt:
- Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
(DPG), Gisela Siebourg,
www.dpg-netz.de
- IPPNW, Angelika Wilmen,
www.ippnw.de
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost (EJJP Deutschland) Iris Hefetz,
www.juedische-stimme.de
- pax christi, Christine Hoffmann,
www.paxchristi.de
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