Das Palästina Portal

Ich freue mich sehr, dass Sie mich eingeladen haben. Und ich freue mich sehr, dass – zumindest vorerst – keine Bomben mehr auf Gaza fallen. Aber ich bin immer noch sehr betroffen – betroffen nicht nur von den mehr als 2.000 ermordeten Palästinenserinnen und Palästinensern, nicht nur durch die schockierende Zerstörung Gazas, nicht nur von der Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Flüchtlingen durch die israelische Armee.

Ich bin vor allem betroffen und erschrocken über das Schweigen unserer Regierungen. Ich bin erschrocken über die Waffen, die trotzdem weiterhin nach Israel geliefert werden. Vor allem die Bundesregierung klage ich an. Sie kollaboriert mit der israelischen Besatzung, sie bildet Soldaten aus, wie die Besatzung des gerade ausgelieferten deutschen U-Bootes. Deutsche und israelische Firmen stellen gemeinsam grausame Waffen her und testen sie im Gazastreifen. Als eine deutsch-palästinensische Familie von einer israelischen Bombe getroffen wurde, machte die Bundesregierung – NICHTS! Alle zwei Jahre muss die Bevölkerung Gazas nicht mehr nur das Aushungern durch die Blockade ertragen, nein: Alle zwei Jahre kommen die israelischen Todesflieger und ermorden wahllos Tausende. Und die Welt schaut zu. Obwohl, das stimmt nicht, die Regierungen schauen zu:

Denn weltweit sind tausende, sogar Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. In NRW, wo ich herkomme, gab es in jeder größeren und auch in vielen kleineren Städten Mahnwachen und Demonstrationen. Ich bin sehr froh, dass DIE LINKE dort sehr aktiv mitgeholfen hat. Ich freue mich auch, dass mein Landesverband der LINKEN in NRW sich entschlossen hat, gemeinsam mit der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft Spenden für die Opfer dieses Krieges zu sammeln.

Auch hier in Berlin gab es erstmals ernsthafte und auch erfolgreiche Versuche, gemeinsame Demonstrationen von Menschen ohne Migrationshintergrund, türkischen Mitbürgern und PalästinenserInnen zu organisieren. Ich habe gerne auf Demonstrationen in NRW und hier in Berlin gesprochen und die Politik angeklagt, die diese erneute Bombardierung Gazas ermöglichte. Ich freue mich auch, dass Mitglieder meiner Partei den Mut haben, eine Tour zu organisieren mit Martin Lejeune, dem einzigen deutschen Journalisten, der die Angriffe in Gaza miterlebt hat. All das reicht noch nicht aus, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg, eine stärkere Solidaritätsbewegung auch in Deutschland aufzubauen. Und ich denke auch, dass wir aufstehen müssen gegen die Anschläge auf Moscheen, die in den letzten Wochen überall in Deutschland, auch hier in Berlin, verübt worden sind. Ich denke, dass die Angriffe auf Gaza und die islamfeindlichen Angriffe zwei Seiten einer Medaille sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, über die vielen Toten und die 10.000 Verletzten sind wir alle sehr traurig. Und wir wissen, dass das vorläufige Ende der Bombardierung viel zu wenig ist. Die Blockade geht weiter und wird immer schlimmer. Ägypten kollaboriert inzwischen wieder mit Israel. Auch die Politik von Mahmood Abbas lässt sehr zu wünschen übrig. Aber, lasst uns nicht vergessen, was uns ermutigen sollte. Israel hat diesen Krieg nicht gewonnen. Jeder Mensch auf dieser Welt konnte sehen, wer wirklich auf Zivilisten zielt. Während der palästinensische Widerstand auf militärische Ziele konzentriert war, bombardierte Israel Wohnviertel, Schulen und  Krankenhäuser. Der palästinensische Widerstand hat die Herzen aller mitfühlenden Menschen erreicht. Israel hat verloren – moralisch und militärisch.

Es ist unsere Aufgabe, die Palästinenserinnen und Palästinenser in ihrem Widerstand zu unterstützen und uns für Ihre Rechte einzusetzen. Und es gibt ja auch nicht nur den bewaffneten Widerstand. Die meisten Medien hier im Westen blenden das aus, aber in der Westbank protestieren Tausende gegen die Besatzung, Dörfer wie Bil’in und natürlich Nil’in leisten jede Woche, jeden Tag Widerstand mit friedlichen Mitteln gegen eine hochgerüstete und zutiefst rassistische Besatzungsmacht, gegen die viertstärkste Armee der Welt. Das müssen wir LINKEN unterstützen, indem wir davon erzählen, indem wir Saeed Amireh und andere immer wieder einladen und allen ein Podium bieten, die gegen die Besatzung kämpfen. Und wir müssen die Bundesregierung dazu zwingen, ihre katastrophale Kooperation mit der israelischen Regierung zu beenden. Wir brauchen außerdem die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem in der Rüstungsindustrie muss beendet werden.

Ganz aktuell geht es natürlich darum, den Wideraufbau in Gaza zu unterstützen und die medizinische Versorgung der vielen Verletzten und Kranken zu ermöglichen. Die Blockade des Gaza-Streifens muss endlich beendet werden.  Schon einmal – nach dem Krieg 2008/2009 - mussten wir zusehen, wie ein Wideraufbau durch die Blockade sabotiert wurde. Ich habe 2010 an der Gaza-Flottille teilgenommen, um auf die Folgen der Blockade aufmerksam zu machen und Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Die Geschichte darf sich nicht immer wiederholen. Dafür lasst uns kämpfen!

Ich danke noch einmal für die Einladung und dass Sie mir zugehört haben. Palästina ist in unseren Herzen.

Assalaamu Aleikum. Freiheit für Palästina!