TRANSLATE

Wir sind über die Apartheid hinausgegangen

 http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/04/2012428124445821996.html

Friedensaktivist Jeff Halper befürchtet, dass Israel die Zone C annektieren wird – mit dem Einverständnis der Palästinensischen Behörde.

Interview Jeff Halper mit Frank Barat, 2.5. 12

Ich traf mich mit Jeff Halper , seit langem ein israelischer Friedensaktivist, Direktor des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) und Autor vieler Bücher, während er auf einer Vortragsreise in Europa war. Hier ist das, was er über die Situation Palästina/Israel sagte.

FB. Ich würde gerne damit anfangen, was in Jerusalem geschieht. Als ich 2007 kam, führten Sie uns  nach Silwan und sprachen von dem großen Hauszerstörungsplan den die israelische Regierung im Sinne hatte. Sie sagten uns, dass dank den Bemühungen vieler, einschließlich einer Intervention durch die USA, die Zerstörungen nicht geschehen. Heute sieht es so aus, als ob die Zerstörungen trotzdem stattfinden. Können Sie uns sagen, wie das heute ist und einen weiteren Einblick über das, was die Leute jetzt oft erwähnen von der „ethnischen Säuberung“ von Jerusalem?

JH.  Nun lassen sie mich ein umfassenderes Bild über die ganze Sache geben und dann können wir zurückgehen in den Kontext.  Ich denke, dass das, was jetzt  auf uns zukommt ein Israel ist, das grundsätzlich aufgehört hat. Wir sind über die Besatzung hinaus gegangen. Die Palästinenser sind befriedet worden und von Israels  Standpunkt aus, ist der ganze Konflikt, die ganze Situation normalisiert worden.

Netanyahu flog letzten Monat nach Washington, um sich mit Obama zu treffen. Als er zurückkam, wurde sein Berater gefragt, was gibt es Neues nach diesem Treffen. Und der Berater sagte: „Dies ist das erste Mal, dass sich ein isr. Ministerpräsident mit einem US-Präsidenten traf und das palästinensische Problem nicht einmal erwähnt wurde. Es wurde überhaupt nicht angesprochen.“ In dieser Situation, in der die US wirklich gelähmt ist, weil Netanyahu beide Parteien im Kongress hatte und Obama nichts tun will  - machte Netanjahu den letzten Schritt, um die ganze Sache festzunageln.

Israel könnte gut die Zone C annektieren. Zone C sind 60% von der Westbank. Der Vorsitzende des EU-Rates in Jerusalem und Ramallah sandten vor ein paar Monaten einen Bericht am die EU, Israel hat zwangsweise Palästinenser aus der Zone C vertrieben. Zwangsweise Vertreibung ist  für europäische Diplomaten ein harter Ausdruck.

Die Zone C hat weniger als 5% der palästinensischen  Bevölkerung. 1967 lebten im Jordantal etwa 250 000; heute sind es weniger als 50 000 Palästinenser. Sie sind entweder aus dem Land vertrieben worden, besonders die Mittelklasse, oder  sie wurden in die Zone A oder B vertrieben worden. Dort leben jetzt 96 oder 97 % von ihnen.

Die palästinensische Bevölkerung ist jetzt  so sehr zusammengeschmolzen, dass jetzt wahrscheinlich  um 125 000 Palästinenser in Zone C sind, dass Israel die Zone C annektieren  und ihnen volle Staatsbürgerschaft geben könnte. Mit andern Worten, Israel könnte 125 000 Palästinenser absorbieren, ohne das demographische Gleichgewicht zu verlieren. Und was wird die Welt dann sagen? Es ist keine Apartheid – Israel hat ihnen die volle Staatsbürgerschaft gegeben. Deshalb denke ich, dass Israel das Gefühl hat, damit zurecht zu kommen. Keiner kümmert sich um das, was in der Zone A und B passiert. Wenn die einen Staat erklären wollen, dann sollen sie einen Staat erklären. Israel hat kein Interesse an Ramallah, Nablus und Hebron.

Die USA sind übrigens schon damit einverstanden, dass die Siedlungsblocks ein Teil Israels sind. Das Annektieren der Zone C geht kaum weiter als die Siedlungsblöcke. Es geht nur darum, die Umgebung der Siedlungen ein bisschen größer zu machen. Dann kommt man nach Jerusalem. Ich denke das das, was Israel tun wird, ist , den Palästinensern etwas im Süden und Norden zu geben in Beit Hanina, Shuafat, Tubas …Es erlaubt ihnen die palästinensische Staatsbürgerschaft zu geben. Auf diese Weise wird Israel weitere 100 000 Palästinenser los. Was die Regierung schon andeutet: die neue Mauer rund um Jerusalem wird die Grenze sein. Was  geschieht also heute: Shuafat und Anata wurden durch eine große Mauer und einen  sehr großen Checkpoint herausgeschnitten.

Das gewaltige Bauen hinter der Mauer geschieht noch in Jerusalem und die Palästinenser ziehen von innerhalb der Mauer in die abgeschnittenen Außenbezirke. Dasselbe geschieht im Norden Jerusalems. Auf diese Weise wird man  wahrscheinlich noch einmal  etwa 100 000 Palästinenser los. Wenn sie erst einmal dort sind, schneidet Israel das Gebiet ab, das der Zone C angeschlossen wird. Israel hat also jetzt das ganze Land und isoliert die 97% der Palästinenser in die Zonen A und B. Jerusalem ist jetzt 80- 85 % jüdisch, weil die große palästinensische Bevölkerung nun vollkommen  außerhalb ist – in Shuafat und Anata oder innerhalb der Mauer mit palästinensischer  Staatsbürgerschaft – Israel muss sich also nicht um sie kümmern.

Mit andern Worten: wir haben beendet ( was wir wollten). Israel reicht jetzt vom Mittelmeer bis zum Jordan; die Palästinenser sind in den Zonen A und B   oder in kleinen Enklaven  in Ost-Jerusalem eingesperrt . Das ist es. Der Trick ist jetzt, dass sie dies in Übereinstimmung mit der palästinensischen Behörde tun, weil Fayyad ein Neoliberaler ist, denke ich.

Fayyad sagt zu Israel, wir benötigen kein Land. Wenn ihr uns wirtschaftlichen Raum ( und Möglichkeiten) gebt, um Geschäfte zu machen und unsere Geschäftsklasse wirken kann,  ist es OK und  der Reichtum einiger, sich  positiv auf  die ganze Gesellschaft, auf die Arbeitsklassen auswirkt, ist es gut genug. Dann brauchen wir die Zone C nicht. Was der  EU- Berater in seinem Bericht sagte, ist dass die Palästinensische Behörde die Zone C vollkommen aufgegeben hat. Wenn Regierungen oder Agenturen zur Palästinensischen Behörde wegen Investitionen kommen, sagt die PA ihnen, sie sollen nur in die Zone A und B investieren. Investiert nicht  in die Zone C! Sie haben Zone C aufgegeben.

Die Idee ist, dass Israel Handel erlaubt, freie Bewegung zwischen diesen palästinensischen Enklaven. Ich nenne es eine „ lebensfähige Apartheid“. Ich denke, dass Fayyad eine lebensfähige Apartheid entwickelt hat, indem er sagt, dass  wir in der neoliberalen Welt wirtschaftlichen Raum benötigen, keinen territorialen. Man lässt uns unsere Waren frei in die arabische Welt liefern, man gibt uns Zugang zum israelischen Markt – das wäre schön . mit andern Worten: alle Entwicklungen wie diese neue Stadt Rawabi für die palästinensische Oberklasse, sind innerhalb der ZoneA und B. Sie bauen nun eine Schnellstraße von Ramallah nach Jericho; die Japaner bauen sie mit der PA. Dann werden entweder die Japaner oder die USAID von Ramallah nach Bethlehem eine Schnellstraße bauen, so wird Jerusalem mit E1 Israel einverleibt. 

Ich denke, man kann in ein Geschäft mit Israel kommen, dass die Zone C annektiert und das Jerusalem genommen hat. Sie werden den Palästinensern etwas Symbolisches  geben, wie die Kontrolle über den Tempelberg; man kann  in Abu Dis wieder eine Hauptstadt machen.

Im Wesentlichen ist das,  was ich sage, dass sie dies festmachen wollen in einem Abkommen mit der palästinensischen Behörde. Wenn man den Palästinensern in Zone C die israelische Staatsbürgerschaft gibt und die  PA damit einverstanden ist, ist das wirtschaftlicher Frieden, über den Netanjahu und Fayyad gesprochen haben. …. (dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)