Die Katastrophe in Gaza verstehen
Richard Falk,
Sonderbeauftragter der UN für die Menschenrechte in Palästina
Achtzehn Monate lang
erlebten die 1,5 Millionen Menschen in Gaza eine strafende,
durch Israel verhängte Blockade und eine Vielzahl traumatisierender
Herausforderungen des normalen Lebenswandels. Vor sechs Monate gab
es einen Hoffnungsschimmer, als eine durch Ägypten arrangierte
Feuerpause einen wirkungsvollen Waffenstillstand hervorbrachte, der
israelische Todesfälle auf null reduzierte, trotz der immer wieder
abgefeuerten, selbstgebastelten Raketen, die unschädlich auf israelischen Boden
fielen, und zweifellos der Grenzstadt Sderot Sorgen bereiten.
Während des
Waffenstillstandes hat die Hamasführung in Gaza wiederholt
angeboten, diesen zu verlängern, und sogar eine 10-jährige Laufzeit
vorgeschlagen. Sie hat sich dabei bereit erklärt, eine politische
Lösung auf der Basis der 1967er Grenzen zu akzeptieren. Israel hat
diese diplomatischen Initiativen ignoriert und die eigene Seite des
Waffenstillstands, nämlich eine Erleichterung der Blockade, welche
die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Brennstoff auf ein
Rinnsal verringert hatte, nicht durchgeführt.
Israel hat außerdem
Ausreisegenehmigungen aus Gaza an Studierende mit Stipendien zum
Studium im Ausland sowie an Journalisten und respektierte
NGO-Vertreter verweigert. Zugleich wurde die Einreise für
Journalisten zunehmend erschwert, und ich wurde selbst vor einigen
Wochen aus Israel ausgewiesen, als ich versuchte einzureisen, um
meine UN-Aufgabe der Einhaltung der Menschenrechte im besetzten
Palästina – d.h. in der Westbank und Ostjerusalem wie auch in Gaza –
zu überwachen.
Israel hat eindeutig vor
der gegenwärtigen Krise seine Autorität genutzt, um glaubwürdige
Beobachter daran zu hindern, genaue und zutreffende Berichte über
die furchtbare Menschenrechtssituation zu erstatten, die bereits als
Ursache einer Verschlechterung des physischen Zustandes und der
geistigen Gesundheit unter Kindern dokumentiert worden war;
besonders war die Unterernährung bei Kindern und das Fehlen von
Behandlungsmöglichkeiten für Menschen, die an einer Vielfalt von
Krankheiten leiden, hervorgehoben worden.
Die israelischen Angriffe
gelten einer Gesellschaft, die sich bereits in ernsthafter
Verfassung befand nach einer Blockade während der vergangenen
achtzehn Monate.
Wie es immer in Bezug auf
den zugrundeliegenden Konflikt geschieht, sind einige Fakten, die
sich auf diese neue Krise beziehen, dunkel und umstritten, obwohl
insbesondere die amerikanische Öffentlichkeit 99% ihrer
Informationen durch eine sehr pro-israelische Linse gefiltert
erhält. Der Hamas wird die Schuld für den Zusammenbruch des
Waffenstillstands durch ihre angebliche Weigerung, ihn zu erneuern,
sowie durch die Zunahme der Raketenangriffe zugeschoben. Die
Wirklichkeit ist allerdings weniger eindeutig. Es gab keinen
nennenswerten Raketenbeschuss aus Gaza während des
Waffenstillstandes, bis Israel am 4. November einen Angriff
durchführte gegen angeblich palästinensische Militante in Gaza, bei
dem mehrere Palästinenser getötet wurden. In dem Moment wurde der
Raketenbeschuss aus Gaza intensiviert. Außerdem hat die Hamas bei
mehreren öffentlichen Gelegenheiten dazu aufgerufen, den
Waffenstillstand zu verlängern – Aufrufe, die nie anerkannt,
geschweige denn aufgegriffen wurden durch israelische
Regierungsstellen. Darüberhinaus ist die Zuweisung der Verantwortung
für alle Raketenangriffe an die Hamas auch nicht überzeugend. Eine
Vielfalt unterschiedlicher Milizen operiert in Gaza; manche davon,
wie die Fatah-unterstützte ‚Al-Aqsa Märtyrerbrigade‘, sind gegen die
Hamas und könnten sogar Raketen abfeuern, um israelische Vergeltung
zu provozieren oder zu rechtfertigen. Gut bestätigt ist die
Tatsache, dass, als die von den USA unterstützte Fatah Gaza’s
Verwaltungsstruktur kontrollierte, sie genauso wenig in der Lage
war, die Raketenangriffe zu verhindern, trotz konzertierten
Bemühungen, dies zu tun.
Dieser Hintergrund legt
nahe, dass Israel seine verheerenden Angriffe seit dem 27. Dezember
lancierte, nicht nur um die Raketenangriffe zu stoppen oder zu
vergelten, sondern auch aus einer Reihe nicht anerkannter Gründe. Es
war schon seit mehreren Wochen vor dem israelischen Angriff zu
erkennen, dass die israelische politische und militärische Führung
die Öffentlichkeit auf eine militärische Großoffensive gegen die
Hamas vorbereitete. Der Zeitpunkt des Angriffs scheint durch eine
Reihe von Überlegungen gewählt worden zu sein: Vor allem das
Interesse der politischen Rivalen, Verteidigungsminister Ehud Barak
und Außenministerin Tzipi Livni, daran, ihre Härte vor den für
Februar festgelegten – und nun eventuell bis zu einem Ende der
militärischen Operationen verschobenen – nationalen Wahlen zu
demonstrieren. Solche Kraftbeweise sind ein Charakteristikum
vergangener Wahlkampagnen gewesen, und besonders in dem
gegenwärtigen Fall wurde die gegenwärtige Regierung erfolgreich
durch den notorisch militaristischen
israelischen Politiker Benjamin Netanyahu angefochten, wegen ihrer
angeblichen Unfähigkeit, die Sicherheit aufrecht zu halten.
Solche wahlbedingte
Motivation wurde durch den kaum verborgenen Druck der militärischen
Befehlshaber verstärkt, die Gelegenheit zu ergreifen, um die
Erinnerung an den verheerenden Libanonkrieg 2006 zu tilgen. Dieser
hatte sowohl den Ruf Israels als Militärmacht befleckt wie auch zu
einer weit verbreiteten internationalen Verurteilung Israels für die
schwere Bombardierung ungeschützter libanesischer Dörfer, die
unverhältnismäßige Gewalt und den verbreiteten Einsatz von
Splitterbomben gegen dicht bevölkerte Gebiete geführt.
Respektierte,
konservative israelische Kommentatoren gehen noch weiter. Zum
Beispiel verknüpfte der prominente israelische Historiker Benny
Morris vor einigen Tagen in der New York Times die Gazakampagne an
eine tieferliegende Reihe von Befürchtungen in Israel, die er mit
der dunklen Stimmung vor dem 1967er Krieg verglich, als sich die
Israelis stark bedroht fühlten durch arabische Mobilisierung an
ihren Grenzen. Morris behauptet, dass, trotz des israelischen
Wohlstands und der relativen Sicherheit der letzten Jahre, mehrere
Faktoren Israel dazu geführt haben, kühn gegen Gaza vorzugehen: Die
angenommene, fortgesetzte Weigerung der arabischen Welt, die
Existenz Israels als eine feststehende Gegebenheit anzuerkennen; die
aufrührerischen, durch Mahmoud Ahmadinedschad
ausgesprochenen Drohungen, zusammen mit der angenommenen Absicht
Irans, sich Kernwaffen zu verschaffen; die verblassende Erinnerung
an den Holocaust zusammen mit der wachsenden Sympathie für die
Palästinenser im Westen, und die Radikalisierung der politischen
Bewegungen an den Grenzen Israels in Form von Hamas und Hisbollah.
Insgesamt argumentiert
Morris, dass Israel versucht, durch die Vernichtung der Hamas in
Gaza eine breitere Botschaft an die Region zu senden: Dass es vor
nichts zurückschrecken wird, um seinen Anspruch auf Souveränität und
Sicherheit aufrecht zu halten.
Zwei Schlüsse sind
daraus zu ziehen: Die Menschen in Gaza werden streng bestraft aus
Gründen, die weitab von den Raketen und der Frage der
Grenzsicherheit liegen, scheinbar um die Wahlchancen der
gegenwärtigen Führer zu verbessern, denen jetzt eine Niederlage
bevorsteht, und um andere in der Region zu warnen, dass Israel
übermächtige Gewalt einsetzen wird, wann immer seine Interessen
bedroht sind.
Dass solch eine
humanitäre Katastrophe stattfinden kann mit einem Minimum an
äußerlicher Einmischung, zeigt auch die Schwäche des Völkerrechts
und der UNO auf, wie auch die geopolitischen Prioritäten der
wichtigsten Beteiligten. Die passive Unterstützung der Regierung der
Vereinigten Staaten für alles, was Israel macht, ist wieder der
kritische Faktor, wie es 2006 der Fall war, als der Aggressionskrieg
gegen Libanon lanciert wurde. Weniger evident ist die Tatsache, dass
die wichtigsten arabischen Nachbarn, Ägypten, Jordanien und Saudi
Arabien, mit ihrer extremen Feindschaft gegen die Hamas, die sie als
von Iran – ihrem Hauptrivalen in der Region – unterstützt sehen,
bereit waren, abseits zu stehen, während Gaza dermaßen brutal
angegriffen wurde. Manche arabischen Diplomaten haben die Angriffe
sogar auf die mangelnde Einheit der Palästinenser oder auf die
Weigerung der Hamas, die Führung von Mahmoud Abbas, des Präsidenten
der Palästinenserautorität, zu akzeptieren, zurückgeführt.
Die Menschen Gazas sind
die Opfer der Geopolitik in ihrer unmenschlichsten Gestalt: Die
Durchführung von was Israel selbst als ‚totalen Krieg‘ bezeichnet
gegen eine im Wesentlichen schutzlose Gesellschaft, die keinerlei
militärische Verteidigungsfähigkeit besitzt und den israelischen
Angriffen durch F-16 Bomber und Apache- Hubschrauber völlig
ungeschützt ausgeliefert ist. Das bedeutet ebenso, dass die
flagrante Verletzung des in den Genfer Konventionen festgelegten
internationalen humanitären Rechts stillschweigend beiseite
geschoben wird, während das Gemetzel weitergeht und die Leichen sich
häufen.
Es bedeutet zudem, dass
die UNO wiederum als machtlos entlarvt wird, wenn ihre
Hauptmitglieder sie des politischen Willens berauben, ein Volk zu
schützen, dass dem gesetzeswidrigen Einsatz maßloser Gewalt
ausgesetzt ist. Schließlich bedeutet dies, dass die Öffentlichkeit
weltweit schreien und marschieren kann, dass aber das Töten
weitergehen wird als wäre nichts passiert. Die Szene, die täglich in
Gaza aufgeführt wird, ist eine, die um ein erneuertes Engagement für
das Völkerrecht und für die Autorität der UN-Charta fleht,
angefangen hier in den USA – besonders unter einer neuen Führung,
die ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Wandel versprochen hat,
inklusive eines weniger militaristischen Zugangs zur diplomatischen
Führung.
(Deutsche Übersetzung:
Dr. Angelika Schneider).
Quelle: http://www.huffingtonpost.com/richard-falk/understanding-the-gaza-
ca_b_154777.html
---------
http://www.huffingtonpost.com/richard-falk/understanding-the-gaza-
ca_b_154777.html
Richard Falk
Understanding the Gaza Catastrophe
For eighteen months the entire 1.5
million people of Gaza experienced
a punishing blockade imposed by Israel,
and a variety of traumatizing
challenges to the normalcy of daily
life. A flicker of hope emerged
some six months ago when an Egyptian
arranged truce produced an
effective ceasefire that cut Israeli
casualties to zero despite the
cross-border periodic firing of
homemade rockets that fell harmlessly
on nearby Israeli territory, and
undoubtedly caused anxiety in the
border town of Sderot. During the ceasefire the Hamas leadership in
Gaza
repeatedly offered to extend the truce, even proposing a ten-year
period and claimed a receptivity to a political solution based on
acceptance of Israel 's 1967 borders.
Israel ignored these diplomatic
initiatives, and failed to carry out
its side of the ceasefire
agreement that involved some easing of
the blockade that had been
restricting the entry to Gaza of food,
medicine, and fuel to a
trickle.
Israel also refused exit permits to students with foreign fellowship
awards and to Gazan journalists and respected NGO representatives.
At
the
same time, it made it increasingly difficult for journalists to
enter, and I was myself expelled from Israel a couple of weeks ago
when
I tried to enter to carry out my UN job of monitoring respect for
human rights in occupied Palestine, that is, in the West Bank and
East
Jerusalem, as well as Gaza. Clearly, prior to the current crisis,
Israel used its authority to prevent credible observers from giving
accurate and truthful accounts of the dire humanitarian situation
that
had
been already documented as producing severe declines in the
physical condition and mental health of the Gazan population,
especially noting malnutrition among children and the absence of
treatment facilities for those suffering from a variety of diseases.
The
Israeli attacks were directed against a society already in grave
condition after a blockade maintained during the prior 18 months.
As
always in relation to the underlying conflict, some facts bearing
on
this latest crisis are murky and contested, although the American
public in particular gets 99% of its information filtered through an
exceedingly pro-Israeli media lens.
Hamas is blamed for the breakdown
of the truce by its supposed
unwillingness to renew it, and by the
alleged increased incidence of rocket
attacks. But the reality is more
clouded. There was no substantial
rocket fire from Gaza during the
ceasefire until Israel launched an attack last November 4th directed
at
what it claimed were Palestinian militants in Gaza, killing several
Palestinians. It was at this point that rocket fire from Gaza
intensified. Also, it was Hamas that on
numerous public occasions
called for extending the truce, with
its calls never acknowledged,
much less acted upon, by Israeli
officialdom. Beyond this, attributing
all
the rockets to Hamas is not convincing either. A variety of
independent militia groups operate in Gaza, some such as the
Fatah-backed al-Aqsa Martyrs ' Brigade are anti-Hamas, and may even
be
sending rockets to provoke or justify Israeli retaliation. It is
well
confirmed that when US-supported Fatah controlled Gaza 's governing
structure it was unable to stop rocket attacks despite a concerted
effort to do so.
What
this background suggests strongly is that Israel launched its
devastating attacks, starting on December 27, not simply to stop the
rockets or in retaliation, but also for a series of unacknowledged
reasons. It was evident for several weeks prior to the Israeli
attacks
that
the Israeli military and political leaders were preparing the
public for large-scale military operations against the Hamas. The
timing of the attacks seemed prompted by a series of considerations:
most
of all, the interest of political contenders, the Defense
Minister Ehud Barak and the Foreign Minister Tzipi Livni, in
demonstrating their toughness prior to national elections scheduled
for
February, but now possibly postponed until military operations
cease. Such Israeli shows of force have been a feature of past
Israeli
election campaigns, and on this occasion especially, the current
government was being successfully challenged by Israel 's
notoriously
militarist politician, Benjamin Netanyahu, for its supposed failures
to
uphold security. Reinforcing these electoral motivations was the
little concealed pressure from the Israeli military commanders to
seize the opportunity in Gaza to erase the memories of their failure
to
destroy Hezbollah in the devastating Lebanon War of 2006 that both
tarnished Israel 's reputation as a military power and led to
widespread international condemnation of Israel for the heavy
bombardment of undefended Lebanese villages, disproportionate force,
and
extensive use of cluster bombs against heavily populated areas.
Respected and conservative Israeli commentators go further. For
instance, the prominent historian, Benny Morris writing in the New
York
Times a few days ago, relates the campaign in Gaza to a deeper
set of forebodings in Israel that he
compares to the dark mood of the
public that preceded the 1967 War when
Israelis felt deeply threatened
by Arab mobilizations on their borders.
Morris insists that despite
Israeli prosperity of recent years, and
relative security, several
factors have led Israel to act boldly
in Gaza: the perceived
continuing refusal of the Arab world to accept the existence of
Israel
as
an established reality; the inflammatory threats voiced by Mahmoud
Ahmadinejad together with Iran 's supposed push to acquire nuclear
weapons, the fading memory of the Holocaust combined with growing
sympathy in the West with the Palestinian plight, and the
radicalization of political movements on Israel 's borders in the
form
of
Hezbollah and Hamas. In effect, Morris argues that Israel is trying
via
the crushing of Hamas in Gaza to send a wider message to the
region that it will stop at nothing to uphold its claims of
sovereignty and security.
There are two conclusions that emerge:
the people of Gaza are being
severely victimized for reasons remote
from the rockets and border
security concerns, but seemingly to
improve election prospects of
current leaders now facing defeat, and
to warn others in the region
that Israel will use overwhelming force
whenever its interests are at
stake.
That such a human catastrophe can
happen with minimal outside
interference also shows the weakness of
international law and the
United Nations, as well as the
geopolitical priorities of the
important players. The passive support
of the United States government
for whatever Israel does is again the
critical factor, as it was in
2006 when it launched its aggressive
war against Lebanon. What is less
evident is that the main Arab neighbors, Egypt, Jordan, and Saudi
Arabia, with their extreme hostility toward Hamas that is viewed as
backed by Iran, their main regional
rival, were also willing to stand
aside while Gaza was being so brutally
attacked, with some Arab
diplomats even blaming the attacks on
Palestinian disunity or on the
refusal of Hamas to accept the
leadership of Mamoud Abbas, President
of
the Palestinian Authority.
The people of Gaza are victims of
geopolitics at its inhumane worst:
producing what Israel itself calls a
'total war ' against an
essentially defenseless society that
lacks any defensive military
capability whatsoever and is completely
vulnerable to Israeli attacks
mounted by F-16 bombers and Apache
helicopters. What this also means
is that the flagrant violation of
international humanitarian law, as
set forth in the Geneva Conventions, is
quietly set aside while the
carnage continues and the bodies pile up. It additionally means that
the
UN is once more revealed to be impotent when its main members
deprive it of the political will to protect a people subject to
unlawful uses of force on a large scale. Finally, this means that
the
public can shriek and march all over the world, but that the killing
will
go on as if nothing is happening. The picture being painted day
by
day in Gaza is one that begs for renewed commitment to
international law and the authority of the UN Charter, starting here
in
the United States, especially with a new leadership that promised
its
citizens change, including a less militarist approach to
diplomatic leadership.
--------------
Clemens Ronnefeldt - Referent für
Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher
Zweig
C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de
Spendenkonto für die Arbeit des Versöhnungsbund-Friedensreferates:
Sparkasse Minden-Lübbecke, Konto-Nr. 400 906 72, BLZ 490 501 01
Stichwort: "Friedensreferat“.
|