An Frau Benita Ferrero Waldner,
Europäische Kommissarin für ausländische
Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Ferrero-Waldner,
mit unserm Schreiben wollen wir Sie
dringend bitten, positiv auf das in Mekka unter
der Schirmherrschaft Saudi Arabiens zustande
gekommene Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen
Fatah und Hamas zu reagieren.
Seit der Wahl von Hamas am 25. Januar
2006 bei Wahlen, die als demokratische, freie
und faire Wahlen anerkannt wurden, hat sich die
EU den USA angeschlossen, um einen lähmenden
Boykott der palästinensischen Autonomiebehörde
durchzusetzen. Außerdem wurde ein vorläufiger
internationaler Mechanismus eingeführt, der an
der gewählten Regierung vorbei führt. Zusätzlich
wurde Israel gestattet, illegal die
palästinensischen Steuer- und Zollgebühren
zurückzuhalten, die sich auf $ 700 Millionen
belaufen.
Ein Jahr nach den Wahlen hat diese
Isolierung, der Boykott und das Schweigen
angesichts der einseitigen illegalen Aktionen
erschreckende Folgen:
In Gaza leben 75 % der Bevölkerung in
Armut und sind von Lebensmittelhilfen abhängig.
In der Westbank beträgt die Zahl „nur“ 50%.
Die Arbeitslosigkeit beträgt in den
besetzten Gebieten zwischen 40 und 50 %. Dazu
kommen 23 % der Regierungsangestellten, die seit
Monaten kein Gehalt ausgezahlt bekamen.
Die Blockade von Waren, die in den
Gazastreifen geliefert werden sollen,
verhinderte die Reparaturen der beschädigten
Wasserleitungen und des Abwässersystems. Die
Folge von verunreinigtem Wasser ist das
Anwachsen von Krankheiten, besonders bei
Kindern.
Die durch die schrecklichen
Lebensbedingungen zunehmende Spannung verknüpft
mit dem Aufbau einer alternativen Regierung, mit
Hilfsgeldern von der Palästinensischen
Autonomiebehörde an das Büro des Präsidenten
hatte ihren Anteil am Ausbruch der Gewalt
zwischen Fatah und Hamas. Gewiss müssen die, die
in die gewalttätigen Ausschreitungen verwickelt
waren, die Verantwortung für ihre eigenen
Aktionen übernehmen. Aber es besteht kein
Zweifel, dass die Politik unserer Regierungen
diese Ergebnisse begünstigt haben.
Wir rufen Sie dringend auf, die mit dem
Abkommen zwischen Fatah und Hamas gegebene
Gelegenheit am Schopfe zu packen und die
demokratisch gewählte palästinensische Regierung
sofort anzuerkennen. Dies könnte die letzte
Chance sein.
Wir rufen Sie auch dazu auf, eine
aktivere und weniger einseitige Politik zu
betreiben, die dazu bestimmt ist, einen Dialog
zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern,
der nötig ist, um mit den formellen
Verhandlungen neu zu beginnen. Verhandlungen
müssen direkt und ohne zu zögern zu einem
gerechten Ende des Konfliktes geführt werden:
ein palästinensischer Staat neben dem Staat
Israel mit Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit
beruht. Als ersten Schritt fordern wir von
Ihnen, keine Mühe zu scheuen dazu beizutragen,
dass die israelische Politik nicht nur mit der
Ausdehnung der Siedlungen in Ost-Jerusalem und
auf der Westbank aufhört, sondern auch mit dem
fortgesetzten Töten unschuldiger Zivilisten
sowie der Zerstörung von Häusern – es sind
Aktionen, die jede Möglichkeit für Frieden und
Gerechtigkeit, die für Palästinenser genau wie
für Israelis nötig sind, verhindern.
Die europäische Politik kann nicht auf
Dauer eine Geisel Israels sein, eines Staates,
der ununterbrochen das Völkerrecht verletzt und
der das palästinensische Gebiet gegen die
UN-Resolutionen seit über 40 Jahren besetzt
hält.
Wir haben die große Hoffnung, dass die
Europäische Union zu ihren Gründungsprinzipien
von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für
alle steht.
Paula Abrams-Hourani
für „Frauen in Schwarz (Wien)“
und
Samuel Welber
für „Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost (Österreich)“
--
Mit friedlichen Grüßen,
"Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost"
homepage: www.nahostfriede.at
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Liebe FriedensfreundInnen!
Für diejenigen, die sich über die tägliche
Nachrichten aus den Besetzten Gebieten
(Palästina)
gründlich informieren möchten, empfehlen wir
diese websites:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina
(auf ‚Palästina Portal’ klicken)
http://www.kibush.co.il
---------
Viele fragen sich, was kann ich angesichts
dieser politischen Lage
überhaupt tun? Gegen Unrecht kann man nicht
dadurch ankämpfen, dass man
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