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Solange wie EU-Gelder die Besatzung möglich
machen, kann Israel deren Konsequenzen vermeiden
Noam Shezaf, 23,2,14
Solange wie
EU-Geld die Besatzung ermöglicht, kann sich Israel erlauben,
ihre Konsequenzen zu vermeiden. Und die anscheinend permanente
Natur von Israels Kontrolle über die Palästinenser macht den
legalen Terminus „Besatzung“ ungültig.
In der
vergangenen Woche nahm ich an einem Symposium in den
Niederlanden teil: Es ging um die Rolle der EU in
Israel-Palästina. Die Gastgeber waren „Eine andere jüdische
Stimme“, eine lokale Friedensgruppe. Hier unten sind die
Kommentare von Prof. Menahem Klein von der Bar-Ilan Universität.
Klein, der Politikwissenschaften lehrt, war ein Mitglied im
Vorstand der Menschenrechts-Organisation B‘tselem und wirkt zur
Zeit im Vorstand von Ir Amin, einer NGO, die sich mit der
Politik in Jerusalem befasst.
Prof. Klein
greift die allgemeine Ansicht Israels über eine einseitig
europäische Vorliebe für die Palästinenser an, und zwar bis zu
einem gewissen Grad. Tatsächlich hat EU-Geld Israel erlaubt, in
den Jahrzehnten nach dem Oslo Abkommen die Besatzung
fortzuführen. Er schloss ab, indem er einen interessanten Punkt
brachte: Der rechtliche Terminus „Besatzung“ hat sich in den
besetzten Gebieten von seiner ursprünglichen Bedeutung gelöst
und kann deshalb nicht mehr dazu benützt werden. um die
Situation vor Ort zu beschreiben. Ich stimme mit seiner
Begründung überein. Aber ich frage mich auch, ob diese Erklärung
uns jetzt „jenseits der Besatzung“ in die Hände der israelischen
und amerikanischen Rechten treibt, die gradewegs die Realität
vor Ort leugnet. Bei einigen Zusammenkünften wird der Terminus
Besatzung sogar kontrovers benützt. Also sollten wir diejenigen
sein, die den Ausdruck nicht verwenden. Ich frage mich, was der
Leser darüber denkt
Allgemeine und
offizielle Sinnestäuschung Europas
Menachem Klein
„Das heutige
Europa wünscht Frieden und Ruhe…als es fälschlicherweise
wahrnahm, dass die Politik Israels diese Ruhe stört, klagte es
Israel an“, stellte Avi Pazner, der frühere Botschafter in Rom
und Paris. fest. „Die Europäer kennen Israel nicht mehr. Die
Touristen, die aus Europa nach Israel kommen, sind meistens
jüdisch. Die unglaubliche Ignoranz in Europa ist derart, dass es
falsche Vorstellungen von Israels Zielen und Politik erzeugt.
Israelis kennen Europa besser, da viele dort Ferien machen. Wir
liegen nahe an Europa mit der Achtung vor der Kultur,
Geschichte, Religion, dem Handel und Tourismus. Ich denke,
Israel sollte alle Bemühungen dahin investieren und die
europäische Vorstellung ändern.
Oder eine andere
Person, der israelisch-englische Universitätsprofessor
Dr.Emanuele Ottolenghi sagt es so: „Die Europäer sehen Israel
als die Verkörperung des Dämons ihrer eigenen Vergangenheit.
So hat Israel
zweimal für Europas schlechtes Benehmen zu zahlen. Zunächst für
die antisemitische Kritik und zweitens muss Israel für die
europäisch kolonial-imperialistische Vergangenheit zahlen.
Doch während es diese und ähnliche anti europäischen Argumente
benützt, tendieren Israelis dahin, die Bilanz aus Europas
Geschichte zu vergessen und Europas Geschichte viel mehr zu
Gunsten des Zionismus‘ und Israels als gegen dieses zu nehmen.
Ohne die zionistisch-britisch imperialistische Zusammenarbeit,
hätte die zionistische Bewegung 1917 nicht die Balfour
Erklärung erreicht, noch hätte es 1948 den Staat Israel gründen
können. Zu oft vergessen die Israelis, dass im November 1947 die
europäischen Länder den UN-Teilungsbeschluss unterstützten, die
die Errichtung Israels erleichterte. Außerdem waren die
Beziehungen Israels unter Peres und Rabins Regierung von
1984-86 und 1992 -94 mit Europa ziemlich gut. Mit andern Worten
Europa unterstützte das Recht der Selbstbestimmung des jüdischen
Staates und unterstützt es noch. Wogegen Europa wirklich ist,
sind Israels Art von Operationen, vor allem die
zweigenerationenlange Herrschaft über die Palästinenser.
Die Israelis
erkennen nicht an, dass ausländische Hilfe für die
palästinensische Behörde – vor allem von der EU – Israel hilft,
die Herrschaft über die Palästinenser und außerdem den hohen
Lebensstandard der Israelis zu erhalten. Seit1994 hat die
internationale Gemeinschaft mehr als $30 Billionen an die PA als
humanitäre Hilfe und Nothilfe gegeben; das Meiste nach dem
Ausbruch der 2. Intifada im Jahr 2000. Die riesige Summe hilft
der PA die Gegenwart zu überleben, aber auf Grund von Israels
Einschränkungen, kann das Geld nicht für den Aufbau der
Infrastruktur (3) benützt werden. Ohne diese Hilfe müsste Israel
die täglichen Bedürfnisse von mehr als 4 Millionen
Palästinensern auf sich nehmen. Mit Hilfe der Spender werden
die elementaren Dienste und humanitären Bedürfnisse der
besetzten palästinensischen Bevölkerung erhalten, befreit Israel
aber von dieser Verantwortlichkeit und erlaubt ihm harte
politische Entscheidungen zu treffen, hinsichtlich seiner
legalen, moralischen und politischen Verantwortlichkeiten
gegenüber den Palästinensern. Mit andern Worten: Die
Geber-Länder erleichtern indirekt Israels Herrschaft über das
ganze historische Palästina. Israel kann weiter Siedlungen
erweitern, die Erholung der palästinensischen Wirtschaft
verhindern, palästinensisches Land an sich reißen, die
palästinensischen Gebiete auseinanderreißen, die
sozio-wirtschaftliche Fragmentierung vergrößern, um die
Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu
verhindern. Und von 2000- 2003 war es sogar in der Lage,
militärische Zerstörungsoperationen innerhalb palästinensischer
Städte durchzuführen, alles weil die Geberländer den
Wiederaufbau und die Nothilfe übernehmen bzw. übernahmen..
Die Autoren einer
Zeitung veröffentlichten den Artikel „Europäisches Engagement
im arabisch-israelischen Konflikt“ (2010) vom EU-Institut
für Sicherheitsstudien. In ihm wird behauptet, dass EUs
Priorität der Zusammenarbeit mit Israel gegen die Aussicht einer
Zweistaatenlösung arbeitet und die EU zu Kompromissen beim
Festhalten der eigenen Normen und Gesetzen führte. Sie schlagen
vor, die augenblickliche Politik und Praktiken, die Waren der
israelischen Siedlungen betreffen mit der EU-Erklärung und
rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und Entschädigungen
für zusätzliche Kosten bei der von der EU finanzierten
humanitären Hilfe zu erlangen…Andere praktische Maßnahmen, um
sich mit dem besonders problematischen Problem des
Siedlungswachstums aus einander zu setzen , könnte einen Code
einschließen, um europäisches Investment zu entmutigen, die
Zusammenarbeit mit Firmen zu kündigen, die mit Siedlungen in
Ostjerusalem verbunden sind. Die EU und seine Mitgliedstaaten
könnten die Politik und die Praxis verschärfen, um die de facto
Anerkennung der israelischen Annexion zu vermeiden.
Meiner Ansicht
nach hat Europa das Recht zu sagen: jetzt ist es genug, wir
wollen nicht in Projekte investieren, die grundsätzlich unserer
Moral widersprechen (Achtung der Menschenrechte, der
Minderheitenrechte und der Rechte der Palästinenser auf
Selbstbestimmung) und den politischen Werten (die Errichtung
eines lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen
von 1967)und wirtschaftliche Interessen
Außerdem hat
Europa das Recht, zu intervenieren, weil der anhaltende
israelisch-palästinensische Konflikt Sicherheits- und politische
Probleme für Europa schafft. Ohne einen
israelisch-palästinensischen Frieden sieht sich Westeuropa
Sicherheitsgefahren gegenüber, da der Konflikt in sein Gebiet
hinüber schwappen könnte. Während Israels Armee-Operationen in
der Westbank und im Gazastreifen durchführt, breiten
sich-Anti-Israel-Massen-Demonstrationen in allen
westeuropäischen Hauptstädten aus..
„Besatzung“
ist nicht mehr ein relevantes Konzept oder eine Definition.
Der Terminus „Occupation“
(Besatzung) wird oft gebraucht, um die israelische Herrschaft
über die Palästinenser zu definieren. Ich möchte aus fünf
Gründen vorschlagen, warum dies nicht mehr der genaue Terminus
ist. Ich halte es für notwendig, die Realität genau anzusehen.
Ohne die richtige Diagnose sind wir nicht in der Lage, eine
richtige Prognose zu stellen.
1.
Gibt es einen Zeit-Faktor. Occupation/Besatzung wie das
Völkerrecht ihn definiert, ist vorübergehend. Israel hat
aber über die Westbank und den Gazastreifen fast 50 Jahre
geherrscht, über zwei Generationen lang. Das ist keine
vorübergehende Situation. Israel herrscht direkt und mit einer
Art Stellvertreter (PA) über das ganze Gebiet zwischen dem Meer
und dem Jordan.
2.
Gibt es einen sozial-psychologischen Faktor: Die Mehrheit von
Israels Bevölkerung wurde nicht im Lande geboren und lebte
nicht im Israel von vor 1967. Sie kennen keine andere Realität
und für viele Israelis gehört die Westbank oder ein großer Teil
davon „uns“.
3.
Die
Realität vor Ort hat sich dramatisch verändert. Die
Siedlungsausdehnung hat eine de facto-Annexion vom größten Teil
der Westbank geschaffen. Israel hat mehr als eine halbe Million
Bürger in die Westbank verpflanzt. In vielen Siedlungen findet
man eine dritte Generation. Für sie ist es ihre Heimat auf
immer. Einige folgen sogar ihrer Elterngeneration und errichten
für sich neue Siedlungen. Mit andern Worten: der Terminus
Occupation wird mit Militär und Gewalt verbunden, und
tatsächlich ist die Armee dort eingesetzt und managt die
Westbank. Aber mit der Siedlungserweiterung ist Israels ziviler
Arm viel wirksamer bei der de facto-Annexion in diesem Gebiet
als die Armee. In der Tat hilft die Armee den Siedlern, die
Kontrolle z übernehmen.
4.
Als
Konsequenz der Siedlungserweiterung bestehen verschiedene
Rechtssysteme im selben Westbankgebiet: ein militärisches für
die einheimischen Palästinenser, ein israelisches für die
Siedler. Ähnlich gibt es zwei Rechtssysteme im annektierten
Ostjerusalem. Israel hat Ostjerusalem mit weitem Land um es
herum annektiert, aber nicht die einheimische Bevölkerung. Das
Land ist unter vollem israelischem Staatsgesetz, aber seine
palästinensischen Bewohner sind nur „residents“ und erfreuen
sich weniger Privilegien als seine israelischen Bewohner. Das
duale Rechtssystem gründet sich auf kollektive Identitäten des
Privilegierten (Siedlers) und des Beraubten (Palästinenser) eher
als auf die individuelle Zugehörigkeit zu seinem oder ihrem
einheimischen Gebiet. ??? Solch ein System geht weit über
„Besatzung“ hinaus und zwar dermaßen, dass nicht wenige
Israelis und Palästinenser mit Meron Benvenisti übereinstimmen,
dass die israelische Siedlung und das Kontrollsystem nicht mehr
rückgängig zu machen sind.
5. Die
Grenzlinien von 1967 werden in beiden Richtungen übertreten.
Nicht nur die Siedler und Staatsagenten überqueren die grüne
Grenzlinie in die Westbank, Siedler kommen in gemischte Städte
(Jaffa, Acco, Lydda, Ramleh) um diese zu judaisieren. Der
Konflikt ist nicht „dort“, weit weg in den besetzten Gebieten –
sondern auch hier zu Hause.
Das
Siedlungsunternehmen ist ein staatliches Unternehmen, und beruht
nicht auf privater Initiative. Die Siedlungserweiterung und die
Herrschafts-Systeme haben seit Beginn des frühen 21.
Jahrhunderts liberale Israelis darauf zu schließen gebracht,
dass Israel bei der Kontrolle der Westbank (6)
Apartheids-Methoden anwendet. Andere identifizierten Israels
Herrschaftssystem über die Palästinenser als eine Mischung von
Apartheid, Kolonialismus und ethnozentrischen Staatsmethoden.
Ehud Barak warnte im Februar 2010 „ macht Frieden mit den
Palästinensern oder wir werden ein Apartheid-Staat. Barak sah
die Apartheid gleich hinter der Ecke lauern;. Andere sahen
dagegen die Ähnlichkeit zwischen Südafrikas Apartheid und dem
Herrschaftssystem über die Palästinenser schon in der Gegenwart.
Israel ist
tatsächlich eine parlamentarische Demokratie. Es hält regelmäßig
freie, offene und demokratische Wahlen, die realen Wettbewerb
beim Regieren des Staates schaffen. Israel unterscheidet
zwischen konstitutionellen, legalen und einsatzbereiten
Filialen(?), und seine Bürger erfreuen sich der Redefreiheit,
freier Presse und der Freiheit der Religionsausübung. Aber außer
mit diesen Eigenschaften ist Israel eine Demokratie, die
ethnische Grundlagen hat und die Juden den andern vorzieht.
Israel diskriminiert systematisch die Palästinenser in Israel.
So lang wie nicht zu viele Israelis in den 1967er Gebieten
leben, werden nur wenige nach Israels Struktur und Legitimität
fragen. Doch seit eine wachsende Anzahl von Menschen Israels
Expansionsprojekt als unumkehrbar sieht und Kenntnis von der
Existenz eines tatsächlich diskriminierenden Staates zwischen
dem Jordan und dem Mittelmeer wahrnimmt, kommt Israels Struktur
und Recht in den Grenzen von vor 1967 zu existieren, ins
Blickfeld.
Die Demographie
sagt, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sind Juden und
Palästinenser etwa gleich vertreten, aber nicht in der
Gleichheit der grundsätzlichen Rechte. Um Israel und sein Recht
der Selbstbestimmung zu retten, ist eine unmittelbare Operation
notwendig: Israel von der Herrschaft über die Palästinenser zu
trennen. So sehr die Palästinenser ihre Freiheit benötigen, muss
Israel seine Legitimität als Staat wieder gewinnen – und das
so bald wie möglich – oder: je schneller desto besser.……
….. ..(dt. Ellen Rohlfs)
http://972mag,com/how-eu-money-enables-israel-continue-the-occpation-avoid-it
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