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07.01.2025 - Neutrality Studies

US-Journalist ENTLARVT Israels Propaganda-Lobby-Komplex | Lee Fang

Harry Berger interviewt den Journalisten Lee Fang, einen der Journalisten, die an den Twitter-Files gearbeitet haben und viele Jahre investigativen Journalismus für The Intercept betrieben haben. In seiner jüngsten Arbeit hat Lee dazu beigetragen, von Israel gesponserte (soziale) Medien- und politische Einflusskampagnen aufzudecken, die darauf abzielen, Kritiker zu diskreditieren, Universitätspräsidenten abzusetzen, die sich weigerten, pro-palästinensische Studentenproteste zu unterbinden, und sogar neue Vorschriften gegen die Meinungsfreiheit einzuführen. Folgen und unterstützen Sie Lee Camp auf Substack: https://www.leefang.com

Der Palästinakongress 2024 in Berlin wurde gestürmt und verboten (12.4.2024)

Palästina an den Universitäten
»Statt Forschung gibt es noch mehr Polizeipräsenz«

Frankfurt am Main: Konferenz zu Palästina im Wissenschaftsbetrieb.
Universität verweigert kurzfristig Räume.

Ein Gespräch mit Jule Kettelhoit - Interview: Jamal Iqrith - 11.01.2025

Jule Kettelhoit ist Mitglied der Initiative »Talking about Palestine« an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Die Konferenz wird live übertragen auf www.talkingpalestine.de

Sie organisieren für die kommende Woche in Frankfurt am Main eine Konferenz zum Thema Palästina. Worum genau soll es bei der Veranstaltung gehen?

Es handelt sich um eine wissenschaftliche Konferenz, die vom 16. bis 17. Januar stattfindet. Sie wird von Studierenden und Wissenschaftlern organisiert und verfolgt das Ziel, Räume zu eröffnen, um über aktuelle Forschung zu Palästina im Kontext des Völkermords in Gaza und Repressionen gegen diese zu reden.

Anders als beispielsweise der Palästina-Kongress, der vergangenes Jahr in Berlin stattfand, setzen Sie auf einen akademischen Charakter. Warum?

Wir sind als Lehrende, Forschende und Studierende Teil des wissenschaftlichen Betriebes und halten eine Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen und den systematischen Grundlagen von Unterdrückung und Völkermord für unabdingbar. Jedoch sind insbesondere deutsche Universitäten zunehmend von einem Klima der Einschüchterung gekennzeichnet. Statt sich mit den empirischen Tatsachen der israelischen Besatzung zu befassen, wird der Diskurs über die Situation in Palästina mit einer Instrumentalisierung des Vorwurfs von Antisemitismus unterbunden.

Eine Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der Palästinenser und eine davon getragene Forschung zu den Verbrechen und der strukturellen Gewalt des Staates Israel fehlt größtenteils in der deutschen universitären Landschaft. Statt dessen wächst die Polizeipräsenz auf dem Campus. Wir sind der Meinung, dass die Universität ein Ort des kritischen Denkens und Diskurses sein muss.

Welche Rolle spielt die Wissenschaft in der Auseinandersetzung mit Palästina in Deutschland?

Ähnlich wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen steht auch die Wissenschaft in Deutschland vor großen Herausforderungen, wenn es um Palästina geht. Beispiele wie die sogenannte Fördergeldaffäre rund um die ehemalige FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger oder die öffentlichen Diffamierungen von Wissenschaftlern durch die Springer-Presse zeigen, wie stark akademische Diskurse eingeschränkt werden. Das ist besonders alarmierend, da in einer bürgerlichen Demokratie Wissenschaftsfreiheit normalerweise einen hohen Stellenwert hat.

Die zunehmenden Einschränkungen in diesem Bereich zeigen den Rückgang demokratischer Rechte und die Dringlichkeit, diesem entgegenzuwirken.    mehr >>>

Unterstützt das Weiterbestehen des
„Das Palästina Portal“
 

In einer Medienlandschaft, in der kritische und wahrheitsgetreue Berichterstattung über Palästina immer noch eine Seltenheit ist, bleibt "Das Palästina Portal" standhaft - kompromisslos unabhängig, bewegungsgeführt und unbeirrbar in seinem Engagement.

Das Leiden der Palästinenserinnen und Palästinenser wird dokumentiert, die Heuchelei des Zionismus aufgedeckt, eine konditionierte Berichterstattung hinterfragt und die Unterwürfigkeit einer Politik entlarvt, die von Werten spricht, aber ihre eigenen Interessen über alles stellt.

Jeden Tag widersetzt sich "Das Palästina Portal" dem Schweigen und versucht, die Stimmen zu stärken, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen.

Kostenlos ist leider nicht kostenfrei.

Für dieses politisch unabhängige Engagement sind wir auf Unterstützung und Solidarität angewiesen. Wir freuen uns über jeden einmaligen oder auch regelmäßigen Beitrag. Sponsorenbeitrag

Wenn Sie dieses Portal nützlich und notwendig finden, wäre es sehr hilfreich, wenn Sie sich als einer der wenigen entscheiden und diese Arbeit unterstützen. So können wir weiterhin über die Ereignisse in Palästina berichten.

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Fast in eigener Sache doch auch andere sind betroffen.

Wie üblich habe ich am 10. 1. 2025 bei facebook auf die nächste "Das Palästina Portal" Ausgabe hingewiesen.

Der Eintrag wurde mehrfach gelöscht auch bei anderen Teilnehmern.
Mehrfache Versucht brachten keine Lösung.

Es kam die Idee facebook als "Testinstrument" zu benutzen.

Ich postete nachfolgendes Bild:

Ich bitte darum das diejenigen die einen Zugang zu facebook haben sich
an diesem Test beteiligen >>>

Anatomie einer Sackgasse

Moshe Zuckermann - 11. Januar 2025

Was befördert die Sackgasse, in die der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern geraten ist? Es sind nicht mehr nur die bekannten materiellen Strukturbedingungen.

Seit über zwei Jahrzehnten rede ich von einer Sackgasse, in die der israelisch-palästinensische Konflikt geraten sei. Ohne zu wissen, wie der Konflikt dereinst ausgehen wird, gehe ich von der Grundannahme aus, dass die Zweistaatenlösung die Voraussetzung für seine friedliche Lösung zu bilden habe. Voraussetzung deshalb, weil damit nicht die endgültige Form der Lösung angezeigt sein muss.

Was immer die beiden verfeindeten Kollektive an Vorstellungen für ein friedliches Zusammenleben entwickeln mögen, die Basis für deren Entfaltung muss die Zweistaatenlösung abgeben – also die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates neben dem bereits existierenden israelischen. Diese Grundannahme fußt in der Überzeugung, dass die staatliche Selbstbestimmung erst erlangt werden müsse, ehe man sich möglicherweise auf konföderative bzw. föderative Strukturlösungen einlassen kann. So besehen muss die Einstaatenlösung bzw. der binationale Staat zunächst die historische Phase der Zweistaatenlösung durchlaufen. Diese Einsicht beruht darauf, dass der Nationalstaat derzeit noch immer für das gültige Paradigma zur Selbstbestimmung eines national sich konstitutierenden Kollektivs erachtet wird.

Die Verwirklichung dieser Voraussetzung hat Israel seit 1967 systematisch hintertrieben. Was immer die ideologischen Erwägungen auf der zionistischen wie der palästinensischen bis zu jenem Krieg gewesen sein mögen (sie waren komplexer, als man sie gemeinhin hinstellt), zeichnen sich die Jahrzehnte nach dem sogenannten Sechstagekrieg durch einen praktisch-aktivistischen Zugang in der Handhabung des Konflikts aus, mithin durch eine als “Okkupation” kodierte Praxis, die eine expansive Ausrichtung auf der israelischen Seite und eine des Widerstands auf der palästinensischen zur Folge hatte.

Die Besatzung der eroberten Territorien, die zunächst als “Faustpfand” der Zionisten bei künftigen Friedensgesprächen ausgegeben wurde, mutierte bald genug zum Garanten eines anvisierten Dauerzustands, den man gar nicht zu beenden gedachte. Zentraler Grund dafür war, dass die junge Generation nationalreligiöser Juden die politische Arena in Israel betrat und die eher moderaten Gründerväter der Nationalreligiösen Partei (Mafdal) mit ihrer enthusiasmierte Siedlungsemphase in den Schatten stellten. Anders als bei den anti- oder zumindest nichtzionistischen orthodox-religiösen Parteien, die sich aus dem politischen Tagesgeschäft des zionistischen Staates mehr oder minder heraushielten und sich fast ausschließlich um ihre sektorialen Interessen kümmerten, sahen sich die nationalreligiösen Siedler als Avantgarde der Verwirklichung eines (künftigen) jüdisch-religiösen Staates. Das Westjordanland (es war zunächst vor allem das) galt ihnen als Land der Urväter, das es nicht nur zu besetzen, mithin zu annektieren, sondern vor allem auch jüdisch zu besiedeln galt. Sie wähnten damit, die messianische Verheißung im Judentum zu verwirklichen. Der religiöse Faktor war somit unwiderruflich in die nationale Politik des ursprünglich eher säkular (mit wenigen Zugeständnissen an die Religion) ausgerichteten zionistischen Staates eingedrungen.

Damals, im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts, waren indes die Nationalreligiösen noch sowohl in der israelischen Parteienlandschaft als auch im Hinblick auf die Akzeptanz innerhalb der jüdischen Bevölkerung Israels eine randständige Minderheit. Das änderte sich allerdings nach und nach, nicht zuletzt, weil ihre religiös begründete Attitüde mit der Großisrael-Ideologie der an sich säkular eingestellten regierenden Likud-Partei korrespondierte.

Als aktives Triebwerk ihrer Unterstützung und Förderung fungierte der (wahrhaft nicht religiöse) Politiker Ariel Sharon, nachmals israelische Premierminister. Man geht nicht fehl, wenn man die jüdische Besiedlung  Quelle

Palästinensische Kinder und ein Mann steigen über die zerstörten Überreste von Stoff- und Plastikzelten.

Oxfam-Direktor: Bedingungen in Gaza „apokalyptisch“

Nora Barrows-Friedman - 10. Januar 2025 - Übersetzt mit DeepL

Plastik- und Stoffreste sind alles, was von den Zelten vertriebener Palästinenser nach einem israelischen Angriff in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens am 4. Januar übrig geblieben ist. Omar AshtawyAPA images

Das Folgende ist ein Auszug aus der Nachrichtenzusammenfassung während des Livestreams vom 9. Januar. Die gesamte Folge können Sie hier ansehen.

Israel hat seine systematische Kampagne zur Zerstörung des Gazastreifens, insbesondere im Norden, zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza hat allein zwischen dem 30. Dezember und dem 8. Januar offiziell 395 getötete und 936 verletzte Palästinenser verzeichnet.

Der UN-Kinderhilfswerk UNICEF berichtete, dass in den ersten sieben Tagen des neuen Jahres mindestens 74 Kinder bei israelischen Angriffen getötet wurden.

Die Geschäftsführerin von UNICEF, Catherine Russell, sagte: „Für die Kinder in Gaza hat das neue Jahr noch mehr Tod und Leid durch Angriffe, Entbehrungen und zunehmende Kälteeinwirkung gebracht.“

Die Organisation warnte, dass der „anhaltende Mangel an grundlegenden Unterkünften – in Kombination mit winterlichen Temperaturen – eine ernsthafte Bedrohung für Kinder darstellt. Da mehr als eine Million Kinder in provisorischen Zelten leben und viele Familien in den letzten 15 Monaten vertrieben wurden, sind Kinder extremen Risiken ausgesetzt.“

Seit dem 26. Dezember sind acht Neugeborene an Unterkühlung gestorben.

In einem Beitrag, den wir am 4. Januar veröffentlicht haben, schreibt unsere Mitarbeiterin Taghreed Ali: „Kinder, insbesondere Säuglinge, tragen die Hauptlast des Leidens im Winter. Sie sind schlecht für die Kälte gerüstet und erzeugen weniger Körperwärme als ältere Kinder oder Erwachsene.“

Ali porträtierte trauernde Eltern und Dr. Ahmed al-Farra, den Leiter der Pädiatrie am Nasser Medical Complex.

Al-Farra berichtete The Electronic Intifada, dass in seiner Abteilung täglich mehr als fünf Fälle von unter Unterkühlung leidenden Kindern behandelt werden.

In unserem letzten Livestream berichteten wir über die Entführung und das anschließende Verschwinden von Dr. Hussam Abu Safiya, dem Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahiya im Norden des Gazastreifens, durch Israel.

Das Krankenhaus wurde am 27. Dezember von israelischen Streitkräften umzingelt und zerstört, nachdem es mehr als 80 Tage lang unerbittlichen Angriffen ausgesetzt war, weil sich die Ärzte weigerten, ihre Patienten und Mitarbeiter im Stich zu lassen.

Von Abu Safiya fehlt weiterhin jede Spur, obwohl der in Genf ansässige Euro-Med Human Rights Monitor angab, Informationen erhalten zu haben, dass „sich sein Gesundheitszustand aufgrund der Folter, die er während seiner Haft erlitten hat, verschlechtert hat, insbesondere während er auf der Militärbasis Sde Teiman im Süden Israels festgehalten wurde. Euro-Med Monitor warnt vor der ernsten Gefahr für sein Leben, die sich an Mustern von vorsätzlichen Tötungen und Todesfällen durch Folter orientiert, die zuvor andere Ärzte und medizinisches Personal erlitten haben, die seit Oktober 2023 aus Gaza verhaftet wurden."

Die Israelis “brachten Dr. Abu Safiya anschließend zu einem Vernehmungsort im Freien im Gebiet al-Fakhura des Flüchtlingslagers Jabaliya. Dort wurde er gezwungen, sich auszuziehen, und wurde schwer geschlagen, unter anderem mit einem dicken Draht, der üblicherweise für elektrische Straßenleitungen verwendet wird. Soldaten demütigten ihn absichtlich vor anderen Häftlingen, darunter auch medizinisches Personal. Später wurde er an einen unbekannten Ort gebracht, bevor er in das Militärlager Sde Teiman unter israelischer Armeekontrolle verlegt wurde.“

Am 2. Januar hatte Physicians for Human Rights-Israel im Namen von Abu Safiyas Familie einen Antrag gestellt, um Informationen über seinen Zustand zu erhalten und den Besuch eines Anwalts zu ermöglichen. Die Israelis behaupteten jedoch, keine Aufzeichnungen über seine Inhaftierung zu haben.

Euro-Med Monitor warnte, dass Abu Safiya ein ähnliches Schicksal wie Dr. Adnan al-Bursh, Leiter der Orthopädieabteilung im al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, drohen könnte. Al-Bursh wurde im vergangenen April im israelischen Ofer-Gefängnis durch Folter getötet.

Ein weiterer Arzt, Abu Safiyas Kollege Dr. Iyad al-Rantisi, der die Abteilung für Geburtshilfe im Kamal-Adwan-Krankenhaus leitete, wurde ebenfalls durch Folter in einer Einrichtung getötet, die vom Shin Bet, dem israelischen Geheimdienst, betrieben wird, eine Woche nachdem er im November 2023 festgenommen worden war. Euro-Med fügte hinzu, dass Israel seinen Tod mehr als sieben Monate lang verschwiegen hat.

Anfang dieser Woche starb Hussam Abu Safiyas Mutter an einem Herzinfarkt.

Wie wir berichteten, wurde ihr Enkel, Hussam Abu Safiyas Sohn Ibrahim, im Oktober bei einem israelischen Drohnenangriff getötet.

Hussam Abu Safiya leitete die Trauergebete für Ibrahim, bevor er ihn im Innenhof des Krankenhauses beerdigte. Damals beschuldigte er die israelische Armee, seinen Sohn getötet zu haben, um ihn dafür zu bestrafen, dass er sich geweigert hatte, das Krankenhaus, sein Personal und seine Patienten im Stich zu lassen.

Nach der vollständigen Zerstörung des Kamal-Adwan-Krankenhauses sowie des indonesischen Krankenhauses und der Verhinderung der Einreise von medizinischem Personal in den Norden des Gazastreifens durch die Israelis ist nur noch ein einziges Krankenhaus in Betrieb.

Die Hilfsorganisation Relief International berichtet, dass das Al-Awda-Krankenhaus in Dschabalija die letzte medizinische Einrichtung im Norden ist und nur noch mit Mühe überlebt.

Am 3. Januar erhielt das Al-Awda den Befehl, das gesamte Krankenhauspersonal und alle Patienten gewaltsam zu entfernen, „sonst würde die Einrichtung bombardiert werden, einschließlich aller Personen, die sich darin befinden“, so Relief International.

Die Gruppe fügte hinzu, dass das Krankenhaus ins Visier genommen wurde, „wobei der Kraftstofftank und der letzte funktionierende Generator zerstört wurden, während der Beschuss in der Umgebung weitergeht“.

Laut Relief International befinden sich noch 63 Mitarbeiter und 34 Patienten im Krankenhaus. „Die Einrichtung hat keinen Strom, nimmt aber weiterhin Patienten auf und bietet die bestmögliche Behandlung ohne Treibstoff und bei einem gravierenden Mangel an Medikamenten und medizinischer Versorgung.“

Keine Treibstoffreserven
Die Vereinten Nationen warnten am Mittwoch, dass „keine Treibstoffreserven für den Betrieb von Stromgeneratoren in Krankenhäusern im gesamten Gazastreifen vorhanden sind, was das Leben von Patienten [einschließlich] Neugeborenen ernsthaft gefährdet“.

Am Mittwoch gab der Nasser Medical Complex in Khan Younis bekannt, dass alle Generatoren der Einrichtung ausgefallen sind und derzeit nur ein kleiner Generator in Betrieb ist, dessen Leistung für drei Stunden ausreicht.

In einer ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen Pressekonferenz erklärte das Gesundheitsministerium in Gaza, dass es in den Krankenhäusern aufgrund der Beschränkungen für die Einfuhr von Treibstoff und Plünderungen keine Treibstoffvorräte gebe.

Das Ministerium warnte, dass dieser Mangel, wenn kein zusätzlicher Kraftstoff eintrifft, zu einer Katastrophe führen wird, die den Betrieb von Sauerstoffgeneratoren, Medikamentenkühlschränken und Brutkästen beeinträchtigen wird.

Das Gesundheitsministerium fügte hinzu, dass am Mittwoch ein Patient aufgrund des Mangels an Kraftstoff für den Betrieb von Dialysegeräten gestorben sei. Stunden später berichtete das Ministerium, dass eine kleine Menge Kraftstoff für den Betrieb von Krankenhausgeneratoren eingetroffen sei, was eine Fortsetzung des Betriebs für nur 24 Stunden ermöglichen würde.

Unser Mitarbeiter Abubaker Abed berichtete über die Krise im Zusammenhang mit der Nierenerkrankung im gesamten Gazastreifen.

In einem Beitrag, den wir am 8. Januar veröffentlichten, porträtierte Abed mehrere Patienten sowie Abdel-Naser Abu Aisha, die Oberschwester der Dialyseabteilung des Al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah.

Israel tötet Helfer und stärkt Banden
Israel verhindert nicht nur weiterhin die Lieferung von humanitärer Hilfe, Treibstoff, Medikamenten und Lebensmitteln, während sich das ethnische Massaker im Norden Gazas fortsetzt, sondern zerstört auch weiterhin die Hilfsgüter und tötet diejenigen, die sie liefern.

Die israelischen Streitkräfte unterstützen und fördern auch die Aktionen bewaffneter Banden, die plündern und die soziale Ordnung untergraben.
Laut der Hilfsorganisation Oxfam konnten in den letzten 2,5 Monaten von nur 34 Lastwagen mit Lebensmitteln und Wasser, die „die Erlaubnis erhielten, in den Norden des Gouvernements Gaza einzureisen, aufgrund von vorsätzlichen Verzögerungen und systematischen Behinderungen durch das israelische Militär nur 12 [Lastwagen] die Hilfsgüter an hungernde palästinensische Zivilisten verteilen“.

Oxfam berichtete, dass drei der zwölf Hilfslieferwagen, die einfahren durften, „nachdem die Lebensmittel und das Wasser an die Schule geliefert worden waren, in der die Menschen Schutz suchten, [die Schule] innerhalb weniger Stunden geräumt und beschossen wurde.“

Sally Abi Khalil, Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Oxfam, erklärte: „Die Lage in Gaza ist apokalyptisch und die Menschen sind gefangen und können nirgendwo Sicherheit finden. Die absolute Verzweiflung, in der beißenden Kälte des Winters keine Nahrung oder Unterkunft für die Familie zu haben. Es ist abscheulich, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt weiterhin nichts unternehmen, obwohl das Völkerrecht von Israel so öffentlich verletzt wird und der Hunger unerbittlich als Kriegswaffe eingesetzt wird.“

Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, erklärte am 6. Januar, dass die Bemühungen der UN, Leben zu retten, an ihre Grenzen stoßen.

Fletcher sagte: „Bei einem israelischen Angriff wurden drei Menschen an einem bekannten Lebensmittelverteilungspunkt, an dem ein Partner des Welternährungsprogramms tätig war, schwer verletzt. Israelische Soldaten feuerten über 16 Kugeln auf einen deutlich gekennzeichneten UN-Konvoi am Kontrollpunkt von Süden nach Norden ab.“

Bewaffnete palästinensische Banden, fügte er hinzu, „entführten sechs Tanklaster, die über den Grenzübergang Kerem Shalom einfuhren, sodass uns kaum noch Treibstoff für Hilfsaktionen zur Verfügung stand. Diese Vorfälle sind Teil eines gefährlichen Musters von Sabotage und vorsätzlicher Störung.“

Fletcher fügte hinzu, dass am 3. Januar „israelische Streitkräfte die Angriffe während der Bewegung eines Hilfskonvois mit 74 Lastwagen verstärkten. Ein Drohnenangriff traf ein Fahrzeug der örtlichen Gemeinde, das einen Teil des Konvois schützte. Und erst vor wenigen Tagen stieß eine UN-Mission aus Jabaliya auf feindliche israelische Soldaten, die kritische Patienten bedrohten und vier von ihnen festnahmen.“

„Es gibt keine sinnvolle zivile Ordnung“, erklärte Fletcher. “Die israelischen Streitkräfte sind nicht in der Lage oder nicht willens, die Sicherheit unserer Konvois zu gewährleisten. Die Aussagen der israelischen Behörden verunglimpfen unsere Helfer, selbst wenn das Militär sie angreift. Freiwillige aus der Gemeinschaft, die unsere Konvois begleiten, werden gezielt angegriffen. Es herrscht nun die Auffassung, dass es gefährlich ist, Hilfskonvois zu schützen, aber sicher ist, sie zu plündern.“

Der Euro-Med Human Rights Monitor berichtete diese Woche, dass Israels Unterstützung organisierter Banden in Gaza, die humanitäre Hilfsgüter stehlen, ein kalkulierter Versuch sei, „im Rahmen seines völkermörderischen Krieges Chaos und Unsicherheit zu verbreiten und katastrophale Bedingungen zu schaffen, die zur Vernichtung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen führen werden“.

Das Medienbüro der Regierung von Gaza gab am 2. Januar bekannt, dass die israelische Armee Mahmud Salah, den Generaldirektor der palästinensischen Polizei im Gazastreifen, und seinen Assistenten Hussam Shahwan ermordet hat.

Die Tötungen seien „eine feige Mordaktion gewesen, die sie ins Visier nahm, während sie ihre nationale und humanitäre Pflicht im Gebiet al-Mawasi im Bezirk Khan Younis im südlichen Gaza erfüllten, das nach Angaben der Besatzungsmacht ein ‚sicheres humanitäres‘ Gebiet sei, was zu weiteren Märtyrern und Verwundeten geführt habe“, erklärte das Medienbüro.

„Diese Eskalation ist Teil eines klaren Plans, mit dem die israelische Besatzung ein administratives und staatliches Vakuum schaffen und Chaos und Sicherheitschaos im Gazastreifen verbreiten will, um die Standhaftigkeit unseres Volkes zu untergraben und es zu destabilisieren“, warnte das Medienbüro.

„Der schreckliche Anstieg der Zahl der Märtyrer unter den Helfern auf 736 zeigt das Ausmaß der Verbrechen, die von der Besatzung begangen werden und die sich gegen jeden richten, der versucht, unserem leidenden palästinensischen Volk Hilfe und Unterstützung zu leisten."

Getötete Journalisten
Seit Beginn des neuen Jahres hat Israel in Gaza zwei Journalisten getötet.

Am 2. Januar tötete Israel Hassan al-Qishaoui bei einem Drohnenangriff.

Am 3. Januar wurde Omar Salah al-Diraoui, ein Fotojournalist, der mit einer Reihe von Nachrichtenagenturen zusammenarbeitete, bei einem israelischen Bombenangriff auf sein Haus im Gebiet al-Zuwaida im mittleren Gazastreifen getötet, wie das Medienbüro der Regierung von Gaza mitteilte.
Das Medienbüro gibt an, dass sich die Zahl der seit Oktober 2023 von Israel getöteten Journalisten und Medienschaffenden auf 202 beläuft.

Unser Mitarbeiter Abubaker Abed sprach auf einer Pressekonferenz über die unerbittlichen Angriffe auf Journalisten und das anhaltende Schweigen der westlichen Medien.


Widerstandskraft betonen
Schließlich wollten wir, wie immer, Bilder von Menschen teilen, die angesichts der Zerstörungskampagne Israels Trotz und Widerstandskraft zum Ausdruck bringen.

Die Twitter/X-Nutzerin @NourGaza postete diese Fotos von Vögeln auf ihrem Zelt nach einem Regenschauer:

Sie sagt: „Ich wollte nicht, dass das ganze Regenwasser vom Zeltdach abläuft, damit die Vögel daraus trinken können.“
Ali Jumaa aus Nord-Gaza hat dieses Video von sich, seinem Freund und Kindern gepostet, die während eines Hagelsturms spielen:

Und der Journalist Anas al-Sharif, einer der wenigen verbliebenen Journalisten im Norden des Gazastreifens, der aufgrund seiner Arbeit von seiner Familie getrennt wurde, konnte diese Woche seinen kleinen Sohn Salah wieder in die Arme schließen.  Quelle - weitere Links und mehr >>>

Kindern wird das Recht auf Grundbildung verweigert. Omar AshtawyAPA images

Ein Lächeln für die traumatisierten Kinder von Gaza

Sumaya Mohammed - 10. Januar 2025 - Übersetzt mit DeepL

Bildung ist für die Kinder in Gaza wegen der andauernden Bombardierungen in weite Ferne gerückt.

Die meisten Familien in Gaza wurden durch den völkermörderischen Krieg Israels vertrieben, und viele Schulen wurden zerstört oder schwer beschädigt, so dass mehr als 625.000 Schülerinnen und Schüler auf Bildung verzichten müssen.

Schulen, einst sichere Zufluchtsorte, sind zu gefährlichen Orten oder zu Unterkünften für vertriebene Familien geworden, was die Situation noch komplizierter macht.

Alle Schulen in Gaza sind weiterhin geschlossen, so dass die Schüler nicht am Unterricht teilnehmen können.

Als Reaktion auf die Zerstörung haben einige Gemeinden informelle Lernzentren eingerichtet. In der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens zum Beispiel werden Kinder in einem 200 Jahre alten Friedhof behelfsmäßig unterrichtet, weil es keine funktionierenden Schulgebäude gibt.

Ich arbeite als Lehrer in einem Zelt, das in einer Schule der UNO-Behörde für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in al-Zuwaida im Zentrum des Gazastreifens aufgebaut wurde.

Zeuge des Todes
UNICEF berichtet, dass 45 Prozent der Kinder im Gazastreifen, die den Tod mit eigenen Augen gesehen haben, unter schweren psychischen Traumata und Störungen leiden, die es ihnen erschweren, sich zu konzentrieren und vom Bildungsprozess zu profitieren.

Die Kinder haben nicht nur grundlegendes Wissen verloren, sondern auch die soziale Unterstützung, die ihnen die Schule bietet.

Die Eltern befürchten, dass sich diese Situation noch verschlimmern wird und eine ganze Generation nicht in der Lage sein wird, grundlegende Fähigkeiten in Mathematik, Lesen und Schreiben in ihrer Muttersprache zu erlernen.

Als Mutter von zwei Kindern war ich entschlossen, sie trotz der täglichen Gefahren zur Schule zu schicken.

In der Nähe ihrer Klassenzimmer gab es immer wieder Bombenanschläge. Trotz der Angst und der Ungewissheit gab ich ihrer Bildung den Vorrang, weil ich glaubte, dass dies ihre einzige Hoffnung auf eine bessere Zukunft war.

Jeden Tag beschäftigte mich eine Frage: Kommen sie lebend zurück?

Oft gingen sie ohne Essen, Wasser und Geld zur Schule - als es noch eine gab - und mussten barfuß in langen Schlangen um Hefte, Bleistifte und Kugelschreiber anstehen. Ihre Schuhe sind nicht mehr tragbar und es gibt kein Geschäft, in dem sie neue kaufen können.

Seit die israelische Belagerung und der Völkermord andauern, gibt es keine Geschäfte mehr, in denen man Schuhe kaufen kann. Als diese Ressourcen nicht mehr zur Verfügung standen, mussten sich die Kinder daran gewöhnen, ohne sie zu lernen.

Läuse und Hautinfektionen sind weit verbreitet. Viele Kinder in der Schule hatten keine angemessene Kleidung und mussten oft in zerrissener Kleidung der Kälte trotzen.

Als Lehrer baute ich ein Zelt auf, um zu unterrichten, anstatt die Klassenzimmer zu benutzen, die mit vertriebenen Familien überfüllt waren. Aber wenn es regnete, verwandelte sich unser Zelt in einen schlammigen Sumpf, was die ohnehin schon schlimme Situation noch verschlimmerte.

Andere Lehrer standen vor großen Herausforderungen, wie dem Verlust ihres Zuhauses und ihres Arbeitsplatzes oder verspäteten Gehaltszahlungen.

Freude in ein gezeichnetes Leben bringen
Dieses Chaos inspirierte mich, einen Weg zu finden, den Kindern Freude zu bereiten und ihre Verzweiflung zumindest ein wenig zu lindern - ein bescheidenes Projekt zur Herstellung von farbigem Ton, einem Lieblingsspielzeug der Kinder.

Ich besorgte mir die notwendigen Materialien und begann mit der Herstellung meiner ersten Tonmasse, die ich zu einem geringen Preis an jedermann außer den Kindern, die ich unterrichtete, verkaufte. Das wurde schnell zu einer unerwarteten Einnahmequelle.

Als ich sah, wie viel Freude es den Kindern bereitete, weitete ich das Projekt aus, produzierte größere Mengen und konnte so noch mehr Familien ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Ich zog es jedoch vor, den Ton kostenlos an die Kinder zu verteilen, die ich unterrichtete, um sie für ihre Mühe und Ausdauer zu belohnen.

Ich versuchte auch, ihr psychologisches Trauma zu lindern, indem ich ihre Gesichter mit Farben bemalte und kleine Aktivitäten organisierte, um ihre Stimmung zu heben.

Ein anderes Mal ließ ich sie spielen, um ihre Beziehungen untereinander zu stärken.

Ihr Lachen war Balsam für die Wunden, die der israelische Völkermord hinterlassen hatte - eine vorübergehende Flucht aus ihrer harten Realität.

Einige Kinder formten Tauben aus Ton und wünschten sich Frieden.

Andere bauten Flugzeuge und sagten, sie würden damit unsere Feinde bekämpfen.

Einige bastelten Pizzastücke und anderes Essen.

Ich erinnere mich noch gut an den Moment, als ein Junge namens Adam ein Haus aus Ton formte. Als ich ihn fragte, warum er das mache, antwortete er traurig: „Ich baue mein zerstörtes Haus wieder auf“.

Ich war sehr traurig und wünschte mir, das Haus, das er gebaut hatte, wäre echt. Der einfachste Wunsch dieses Kindes ist es, ein Haus zu haben, das ihm Schutz vor den Bombenangriffen bietet.

Ist das zu viel verlangt?

Eines Tages begegnete ich einem etwa zehnjährigen Kind, das am Rand seines Zeltes saß, einen Koran in der Hand hielt und daraus las. Ich ging auf ihn zu und fragte ihn, wo er zur Schule gehe.

Er antwortete mir, dass er seit Beginn der israelischen Aggression nicht mehr zur Schule gehen konnte und sich stattdessen entschlossen habe, den Koran zu lernen.

Der Wille zu lernen und zu teilen
Dieses Kind hat mir gezeigt, wie dringend unsere Kinder Bildung brauchen. Auch ohne Unterricht war es entschlossen, etwas zu lesen und zu lernen.

Diese Erfahrung hat mich ermutigt, weitere Ideen für die Kinder in Gaza zu entwickeln, insbesondere für diejenigen, die keinen Unterricht im Klassenzimmer erhalten. Durch einfache Projekte wie das Formen von Ton finden wir Momente der Freude und wertvolle Interaktionen, die zeigen, dass selbst in den dunkelsten Zeiten Hoffnung in den Händen unserer Kinder Gestalt annehmen kann.

Es fällt mir immer noch schwer, in einem Zelt zu unterrichten, das bei jedem Regen nass wird und aus dem Wasser strömt, was die Schüler vom Unterricht ablenkt.

Die Zukunft des Unterrichts ist ungewiss, denn meine Arbeit hängt davon ab, ob die UNRWA Gaza weiterhin unterstützt. Wenn die UNRWA aufhört zu arbeiten, könnten viele Lehrer wie ich ihren Job verlieren, und deshalb sind wir ständig in Sorge.

Ich denke auch ständig an die Kinder, die ihre Familien verloren haben. Wer wird sie unterrichten?

Wie soll diese Generation vorankommen, wenn sie keinen Zugang zur Grundbildung hat?   Quelle

Rede von Shelly Steinberg auf der Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung Schützen, Waffenexporte stoppen!"

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe - München, 11.01.2025

Seit 462 Tagen sind wir Zeugen eines unfassbaren Völkermordes an den Palästinensern in Gaza. Ja, es ist ein Genozid. Alle von der UN-Völkermordkonvention definierten Kriterien sind klar erfüllt. Die Aussagen der führenden Politiker und Militärs Israels lassen gar keinen Zweifel an der Absicht, das gesamte palästinensische Volk zu vernichten. Jedem sollten die entsprechenden Zitate bekannt sein. Wem nicht – der braucht nur einen Blick auf Gaza zu werfen. Ein Anblick absoluter Zerstörung. In Gaza ist jeder Palästinenser zum Abschuss freigegeben – Kinder, Frauen, Kranke, Alte. Das sind nicht meine Worte, sondern die von israelischen Soldaten; sie machen überhaupt keinen Hehl aus ihren Vernichtungsfantasien.

Jeder, der den Palästinensern hilft zu überleben, wie etwa Mitarbeiter von internationalen Hilfsorganisationen oder medizinisches Personal, wird zur Zielscheibe. Auch hinter der Blockade von Hilfsgütern steht einzig und allein der Vernichtungsgedanke.

Seit 462 Tagen können wir täglich 24 Stunden die Gräueltaten mitansehen, denn dieser Genozid ist der am besten dokumentierte in der Geschichte; so stellen zum Beispiel israelische Soldaten selbst ihre Verbrechen stolz in sozialen Medien zur Schau.

Seit 462 Tagen müssen wir mitansehen, wie Deutschland sich zugunsten seiner Solidarität zu einem Staat, der sich vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids zu verantworten haben wird, gegen das Internationale Recht wendet und die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen innerhalb Deutschlands demontiert und somit die deutsche Verfassung missachtet.

Seit 462 Tagen werden die Fakten verdreht, geleugnet und missachtet. Hier geben v.a. die deutschen Medien ein jämmerliches Bild ab. Eigentlich sollten die Medien eine die politische Ebene kritisch betrachtende 4. Gewalt im Staat darstellen - stattdessen sind sie zum propagandistischen Sprachrohr der politischen Ebene verkommen, das sogar den niedrigsten journalistischen Standard unterbietet.

Seit 462 Tagen möchte unsere Regierung uns jedoch weismachen, dass es sich bei Israels Vorgehen in Gaza um „Selbstverteidigung“ handeln würde und Deutschland seiner historischen Verpflichtung gegenüber Israel nachkomme.

Täter werden zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht. Um die pro-israelische politische Agenda in Deutschland durchzusetzen, werden absurde Kriminalisierungen vorgenommen und hanebüchene Straftaten erfunden.

Während in Gaza einer der schrecklichsten Völkermorde begangen wird, hat man hier nichts besseres zu tun, als sich über Wörter zu echauffieren und völlig schwachsinnige, verfassungswidrige Resolutionen zu beschließen. All das dient der Ablenkung von dem, was in Palästina und Israel tatsächlich geschieht. So soll jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Palästina/Israel unterbunden werden.

Der öffentliche Diskurs wird von der politischen Ebene und Interessenvertretern verzerrt und mit Repressionen belegt: Statt den Diskurs den tatsächlichen Fakten entsprechend zu führen, wird ein politisch motiviertes Narrativ geschaffen, das jegliche faktische Basis missen lässt. So werden zum Beispiel Appelle namhafter Wissenschaftler, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsexperten und Ärzte, die die Zustände in Gaza und die Folgen der deutschen Mittäterschaft klar benennen, ignoriert und wie üblich wird jeder, der es wagt, die mehr als berechtigte Kritik an Israel zu üben, als Antisemit diffamiert. Das muss ein Ende haben! Es kann nicht sein, dass in Deutschland wieder ein politisches Klima herrscht, in dem man sich als Bürger nicht traut, seine Meinung zu sagen und weitreichende Konsequenzen zu erwarten hat.

Von der Politik ist nichts zu erwarten, geschweige denn kann sie zu einer Lösung führen, denn sie selbst ist das grundlegende Problem. Daher müssen wir Bürger aufstehen und klar zu verstehen geben, dass all dies nicht in unserem Namen geschieht.

Die sogenannte “Staatsräson” ist eine fixe, unmoralische Idee, die von der Politik wie der heilige Gral vor sich hergetragen wird. Sie soll suggerieren, dass die eigene Schuld am Holocaust durch blinde Unterstützung Israels abgearbeitet werden kann. Das ist schlichtweg falsch.

Zur Staatsräson möchte ich hier aber nur zwei Punkte sagen:
1. Sie ist eine Idee ohne jegliches juristische Fundament. Dennoch werden basierend auf dieser “Erfindung” politische Beschlüsse gefasst, die weitreichende Folgen haben und dem tatsächlich existierenden Völkerrecht völlig zuwiderlaufen.

2. Laut einer Studie sind rund 70% der Bevölkerung nicht mit dem Vorgehen Israels in Gaza und der unkritischen Haltung Deutschlands gegenüber Israel einverstanden. Wenn die eindeutige Mehrheit des Volkes die Idee der Staatsräson nicht teilt, ist der Begriff auch semantisch völlig falsch - vielmehr handelt es sich dann um eine “Regierungsräson”, die dem Volk aufoktroyiert wird. Auch der zweite Teil des Wortes ist völlig falsch, denn mit Räson, also Verstand, Rationalität bzw. Verständnis, hat die sog. “Staatsräson” nichts zu tun.

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung aufsteht und klar und deutlich ihren Unmut über die politische Positionierung durch die Regierenden zum Ausdruck bringt! Mit seinen Bemühungen, von Israel akzeptiert und geachtet zu werden, macht sich Deutschland immer mehr zum Pariastaat unter den restlichen Staaten. Gemeinsam mit Israel verhandelt Deutschland zwar über das Schicksal der Palästinenser, jedoch nicht mit ihnen - solange die Palästinenser aber nicht wie Subjekte, sondern blosse Objekte, über deren Schicksal andere entscheiden, behandelt werden, ist kein Frieden möglich.

Ohne Gerechtigkeit ist kein wirklicher Frieden denkbar.   Um diese herzustellen, müssen die Dinge beim Namen genannt werden und es müssen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Es steht doch aber außer Frage, dass ein Genozid niemals eine solche Maßnahme darstellen kann.

Ja, der 07.10.23 war ein schreckliches Massaker - das kann doch aber niemals Rechtfertigung für einen Völkermord darstellen. Wer geschockt ist über den 07.10., das Vorgehen Israels in Gaza aber für richtig hält, dem kaufe ich seine Empathie für die Opfer des 07.10. auch nicht ab. Vielmehr wird der 07.10. zur Rechtfertigung bereits bestehender anti-palästinensischer Ressentiments missbraucht. Genausowenig kann der Holocaust als Argument für eine völkerrechtswidrige Politik und Völkermord herhalten! Ein Völkermord kann doch kein Freibrief für den nächsten sein!

Wer die wirklichen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat, muss sich gegen jegliches Leid aussprechen. “Nie wieder” heisst “Nie wieder für alle und überall!”

Eine weitere Lehre aus dem Holocaust sollte sein, dass man für seine eigenen Ideologien niemals so weit gehen würde, die Grundrechte Anderer ausser Kraft zu setzen. Die Einseitigkeit der deutschen Politiker und das brutale Vorgehen der Polizei (v.a. in Berlin) gegen pro-palästinensische Unterstützer sind einer Demokratie unwürdig. Genauso die schwachsinnige Resolution, die angeblich dem Schutz jüdischen Lebens dienen soll - das Gegenteil wird jedoch damit bewirkt. Das Vorgehen der politischen Ebene und ihrer sog. Antisemtismusbeauftragten ist in höchstem Maße antijüdisch! Das Judentum war immer schon eine dynamische Religion, die keinem vorgegebenen Dogma folgt. - Ein kurzer Blick in den Talmud reicht, um zu sehen, dass Diskussion und Dissent die Basis für eine stetige Weiterentwicklung des Judentums sind.

Die Welt hat Deutschland den Holocaust verziehen. Doch Deutschland hat nicht gelernt. Namibia, Auschwitz und jetzt Gaza - das ist ein wiederkehrendes Muster. Es war ein Fehler, Deutschland diesen Vertrauensvorschuss zu geben - einen weiteren Genozid wird die Welt nicht mehr verzeihen. Und jeder Bürger wird die Konsequenzen aus der pro-israelischen und damit genozidunterstützenden Haltung der deutschen politischen Ebene zu spüren bekommen.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle uns gegen diese Politik aussprechen, wo es nur möglich ist!     Quellemehr >>>

Brief aus Jerusalem
Recht auf Widerstand

Brief aus Jerusalem. Nicht nur in Gaza, auch im Westjordanland bieten Palästinenser den Besatzern die Stirn

Helga Baumgarten - 11.01.2025
Dies ist der 20. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit.

Mein Student aus Tulkarem kommt nicht raus aus der Stadt. Alle Straßen sind hermetisch abgeriegelt. Er verpasst deshalb sein wöchentliches Doktorandenseminar in Birzeit. Was ist passiert? Früh am Montag morgen griffen bewaffnete Palästinenser einen Bus aus einer der kolonialistischen Siedlungen in der Westbank an. Laut Presseberichten wurden drei Passagiere getötet, mehrere verletzt. Eine der Getöteten hat die Siedlung Kedumim mitgegründet und war immer noch Freiwillige bei den Einsatzkräften dort, auch wenn sie schon über siebzig war. Der getötete Mann war Polizist in der Siedlung Ariel.

Die Reaktion der israelischen Regierung: Alle Straßen im Norden wurden abgeriegelt. Siedlerführer, an erster Stelle der extrem rechte Finanzminister Bezalel Smotrich, wollen den Norden der Westbank zu einem zweiten Dschabalija machen – das Geflüchtetenlager in Gaza wurde in Schutt und Asche gelegt. Smotrichs ebenso rassistischer, ja faschistischer Kollege Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit in Israel und vorbestraft wegen seiner Unterstützung des Rassisten Meir Kahane, legt noch eins drauf: »Wer für einen Waffenstillstand in Gaza arbeitet, wird Krieg in ›Judäa und Samaria‹ bekommen.«

Derweil wütet die palästinensische »Regierung« in Ramallah im Lager von Dschenin als treuer Agent Israels: Jeglicher Widerstand gegen die Besetzung soll zerschlagen werden. Palästinenser kritisieren Präsident Mahmud Abbas als den schlimmsten Kollaborateur in der Geschichte nationaler Befreiungsbewegungen. Sie halten daran fest: Widerstand gegen Siedlerkolonialismus ist nach internationalem Recht legal. Angegriffen würden, so hört man, die Armee und bewaffnete Siedler: »Wenn dabei unschuldige Zivilisten umkommen, dann ist das – analog den Verlautbarungen der israelischen Armee – ›Kollateralschaden‹.«

Im Gazastreifen leisten die Palästinenser immer noch Widerstand. Fast täglich werden israelische Soldaten attackiert. Der Völkermord konnte aber nicht gestoppt werden. Die Zerstörungen durch die israelische Armee gehen weiter, solange es der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagte Premierminister Benjamin Netanjahu, auf den ein Strafbefehl ausgestellt ist, will. Und er will nur eines: Krieg, am besten überall und gegen alle in der Region. Die israelische Gesellschaft unterstützt ihn dabei voll und ganz. Ein Teil fordert zwar einen Austausch der Geiseln in Gaza gegen palästinensische Gefangene in israelischer Haft. Danach kann der Krieg aber weitergehen.

Nur eine winzige Minderheit erhebt ihre Stimme klar gegen den Völkermord und gegen die Besetzung. Am Dienstag demonstrierten Mitglieder des »Radikalen Blocks« vor dem Armeehauptquartier (HQ) in Tel Aviv mit Plakaten, auf denen sie anklagen: »Ihr alle nehmt am Völkermord teil, auch wenn ihr nur Kaffee kocht im HQ.«  mehr >>>

Nachdem Studierende der Alice-Salomon Hochschule in Berlin in der Hochschule gegen den Genozid in Gaza protestierten, wurde die Polizei vorgeschickt, um den Protest niederzuschlagen. Die Präsidentin der Hochschule, Bettina Völter stellte sich schützend vor die Studierenden. Ein Video davon ging viral, woraufhin pro-israelische Stichwortgeber die Präsidentin heftig angriffen.

In einem Solidaritätsschreiben mit 44 Erstunterzeichnenden stellen sich nun Hochschulangehörige der Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH Berlin) hinter das Präsidium. Das Schreiben auf der Webseite der Hochschule hat mittlerweile über 100 Unterschriften.

Die Unterzeichnenden loben das Vorgehen als Ausdruck eines verantwortungsvollen Bildungsauftrags. Es wird hervorgehoben, dass Bettina Völter den Dialog suchte und im Gespräch mit ihren Studierenden blieb. Gleichzeitig kritisieren sie bestimmte Symboliken und Begriffe, die von den Demonstranten verwendet wurden. Eine Aufarbeitung sei bereits im Gange, flankiert von Seminaren und Beratungsangeboten der Hochschule zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und Gewalt, so das Schreiben.

Abschließend wenden sich die Hochschulangehörigen gegen einseitige Darstellungen in den Medien und unterstützen das Präsidium angesichts eines ungerechtfertigten „medialen Hatestorms“.

Axel-Springer-Medien versuchen den Eindruck eines Skandals zu vermitteln. Auch Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) beteiligt sich an der Kampagne gegen die Hochschul-Präsidentin. Hochschulangehörige berichten von enormem Druck auf die Hochschule durch Politik und Medien. Sie verurteilen die Einmischung in die freie Wissenschaft.

Die Studierenden protestierten gegen Israels laufenden Genozid in Gaza.

Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid in Gaza, der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch.

Der Internationale Gerichtshof sieht den Vorwurf des Genozids durch Südafrika gegen Israel als „plausibel“.  Quelle

Absage an Palästina-Konferenz: Feigheit der Wissenschaft

Baha Kirlidokme - 10.01.2025

Die Palästina-Konferenz muss an der Goethe-Uni stattfinden dürfen. Alles andere wäre wissenschaftsfeindlich. Ein Kommentar.

Kaum beschwert sich Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker öffentlich über die Existenz einer Palästina-Konferenz, sagt die Frankfurter Goethe-Uni der „Talking about (the Silencing of) Palestine“-Konferenz die Nutzung ihrer Räume ab. Offiziell aus verwaltungstechnischen Gründen, für eine Veranstaltung dieser Größe müsse die Nutzung früher beantragt werden, heißt es vonseiten der Universität.

Doch der Verdacht liegt nahe, dass die Absage politisch motiviert ist. Das ist im wohlwollendsten Fall feige, sollte man womöglich vor politischer Einflussnahme eingeknickt sein. Im schlimmsten Fall ist die Absage ein weiterer bewusster Angriff auf die Meinungsfreiheit. Seit dem Beginn von Israels Krieg werden propalästinensische Demonstrationen und Veranstaltungen mal mehr mal weniger erfolgreich verboten. In Deutschland wie in Frankfurt.

Was den Kritiker:innen klar sein muss: Mit der Vorverurteilung der noch nicht stattgefundenen Konferenz leisten sie genau dieser einen Bärendienst. Denn das Motto der Veranstaltung ist es, über das Mundtotmachen Palästinas zu sprechen. Über die Einschränkung wissenschaftlichen Diskurses zur Lage der Palästinenser:innen. Wenn dieser Diskurs nicht mehr an deutschen Universitäten, nicht mal am Geburtsort der Kritischen Theorie stattfinden darf, wo dann?  Quelle

Eine gelbe Sanddüne vor blauem Himmel
Sind Dünen als Symbolbild und der Name Deutsche Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO) noch zeitgemäß? In den deutschen Nahostwissenschaften ist eine Diskussion über engagierte Wissenschaft und Repräsentation entbrannt.

Repräsentationsdefizit in den Nahoststudien

Alte Strukturen, neue Realitäten

20.12.2024

In den deutschen Nahoststudien brodelt es. Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO) war bisher der größte Zusammenschluss des Fachbereichs im deutschsprachigen Raum. Im Schatten des Gaza-Kriegs wird nun ein grundsätzlicher Konflikt um Repräsentation ausgetragen. Ein Protestschreiben.

Es ist offensichtlich, dass die Nahostforschung – vielleicht mehr als andere Disziplinen – vor großen Herausforderungen steht. Das Lagerdenken und der Positionierungszwang, dem Wissenschaft seit dem 7. Oktober ausgesetzt ist, hat verdeutlicht, wie stark die Disziplin im Spannungsfeld politischer Debatten steht.

Forschende, die sich kritisch gegenüber der israelischen Kriegsführung in Gaza äußern, werden zunehmend als Akteur*innen mit politischer Agenda missverstanden, ihre fundierten Analysen werden als ideologisch gefärbt abgewertet. Diffamierungen und persönliche Angriffe nehmen zu, und nicht selten münden diese im Versuch, wissenschaftliche Karrieren zu beschädigen – zuletzt etwa im Zuge der „Fördergate“-Affäre im BMBF.

Umso schwerer wiegt das immer offensichtlicher zutage tretende Repräsentationsdefizit der deutschen Nahostforschung. Seit nunmehr drei Jahrzehnten erhebt die „Deutsche Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient,“ kurz DAVO, den Anspruch, eine Brücke zwischen der Forschung zum „Vorderen Orient“ und der deutschen Öffentlichkeit zu bilden. Viele derjenigen, die die Debatten zu den Umbrüchen im Nahen Osten und Nordafrika vorantreiben, bot sie während dieser Zeit eine disziplinäre Heimat. Sie waren Preisträger*innen, organisierten Komitees und Panels auf Konferenzen und warben auch durch ihr persönliches Engagement unermüdlich um Nachwuchs, um frischen Wind in die Organisation zu holen.

Doch von diesen Stimmen wenden sich viele nun von der DAVO ab, darunter auch einige Autor*innen dieses Textes. Nicht etwa deshalb, weil wir keinen Zweck mehr in einer starken Fachgemeinschaft sehen. Sondern weil unsere Hoffnung schwindet, dass innerhalb der bestehenden Strukturen dringend notwendige Transformationen erreicht werden können. Die Ereignisse der letzten Monate scheinen vielmehr diejenigen zu bestätigen, denen der Fachverband für „gegenwartsbezogene Forschung zum Vorderen Orient“ – aufgrund seines Namens, seiner Strukturen, seiner Hierarchien – noch nie eine inspirierende und inklusive intellektuelle Gemeinschaft bot.

Stillstand in einer Zeit des Wandels
Es ist ein Paradox: Während weltweit Wissenschaftsverbände daran arbeiten, ihre Organisationen inklusiver, interdisziplinärer und transparenter zu gestalten, scheint die DAVO an einem Modell festzuhalten, das zeitgenössischer Wissenschaft nicht gerecht wird.

Dies betrifft grundlegende Fragen: Den anachronistischen Namen etwa, der international in der Kritik steht und viele Nachwuchswissenschaftler*innen abschreckt, die sich nicht mit einem kolonialen und orientalistischen Label assoziieren wollen. Die interdisziplinäre Ausrichtung, die zwar rhetorisch betont, aber in der Praxis kaum weiterentwickelt wird. Und schließlich die Strukturen selbst – wenig divers und mit stark zentralisierten und wenig demokratischen Entscheidungsprozessen.

Der Konflikt, der den Anlass für diesen Artikel bildet, ist kulturell wie politisch: Um die Frage, wer die deutsche Nahostforschung in ihrer fachlichen und biographischen Diversität und ihren wissenschaftspolitischen Interessen angemessen zu vertreten vermag; und darum, wie diese Repräsentation in Zukunft aussehen soll.

Politische Polarisierung, die Instrumentalisierung von Wissenschaft und die zunehmenden Angriffe auf Wissenschaftsfreiheit erfordern ein Umdenken in Fachgemeinschaften. Der Rückzug auf eine vermeintlich „objektive“ akademische Position verkennt die Tatsache, dass eben die Disziplinen, die die DAVO vertritt, längst zum Spielball von Kulturkämpfen und politischen Identitätskonflikten geworden sind.

In diesem Spannungsfeld ist die Entscheidung, nicht öffentlich als starke Stimme der Wissenschaft aufzutreten, um gesellschaftliche Diskurse mitzuprägen und fachlich zu unterfüttern, letztlich auch eine politische Position. Doch gerade hier zeigt sich die DAVO resistent gegenüber Veränderung. Der Wunsch nach mehr Teilhabe, Transparenz und Öffnung stößt auf Blockade. Jene, die sich für Transformation einsetzen, werden nicht als treibende Kräfte, sondern als Störenfriede wahrgenommen – und das seit vielen Jahren.

Die Angst vor Kontrollverlust
Jüngste Ereignisse illustrieren dies besonders deutlich: Der Versuch, nach dem Vorbild der British Society for Middle Easter Studies oder der Middle East Studies Association in den Vereinigten Staaten ein Gremium für Wissenschaftsfreiheit (GfW) innerhalb der DAVO zu etablieren, spaltet die deutsche Nahostforschung. Eine Gruppe junger Wissenschaftler*innen, darunter Autor*innen dieses Briefes, hatte unter großem persönlichem Einsatz die Einrichtung eines solchen Gremiums vorangetrieben.

Unterstützt durch Kolleg*innen in den USA und Großbritannien erfuhr ihr Vorschlag bereits vor dem 7. Oktober 2023 große Resonanz innerhalb des Vereins, gerade unter jungen, prekär beschäftigten Nahost- und Islamwissenschaftler*innen sowie BPoC, welche sich besonders häufig persönlich im Fadenkreuz von Diffamierungs- und Doxing-Kampagnen wiederfinden. In einer Zeit, in der Nahostforscher*innen zur Zielscheibe von Hass werden, nahmen viele die Initiative als ein wichtiges Signal wahr – als einen möglichen Schutzraum, in dem sich Kolleg*innen solidarisch beistehen und aktiv gegen die Einschränkung wissenschaftlicher Arbeit positionieren könnte.

Diese Aussicht hatte auf viele junge Forschende eine regelrecht energetisierende Wirkung. Ihr Gegenüber stand indes ein Vorstand etablierter Wissenschaftler*innen, die in einem GfW primär die Absicht   mehr >>>