»Israel ist nicht überlebensfähig«

Über den 7. Oktober und die Zukunft des Zionismus. Ein Gespräch mit Ilan Pappe

Interview: Karim Natour - 23.11.2024

Ilan Pappeist israelischer Historiker und Sozialist. Er ist Professor für Geschichte an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor einer Reihe von Büchern über Palästina, darunter »A History of Modern Palestine« (2004), »The Ethnic Cleansing of Palestine« (2006) und »Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic« (2024).

Was aktuell in Palästina-Israel passiert, wird häufig als »israelische Selbstverteidigung« oder »Krieg gegen Terror« beschrieben. Bei Ihrer Arbeit als Historiker verwenden Sie statt dessen Begriffe wie »Kolonialismus« und »Dekolonialisierung«. Warum halten Sie diese Begriffe für geeignet, um die Realität vor Ort zu beschreiben?

Das sind die richtigen Begriffe, weil man die Entwicklung im Gebiet Palästina in den letzten 120 Jahren aus historischer Sicht betrachten muss. Was wir heute sehen, ist nicht etwas, das vom Himmel fiel. Es ist nichts, das gestern oder am 7. Oktober 2023 begann, sondern Teil einer langen Geschichte. Sie beginnt im späten 19. Jahrhundert, als eine Gruppe jüdischer Siedler mit Unterstützung des Westens dem Antisemitismus in Europa entfloh und beschloss, dass die beste Lösung für das Problem darin bestehe, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten.

Das Problem war jedoch, dass Palästina bereits die Heimat der Palästinenser war. Um das Problem des Antisemitismus zu lösen, wollten sie eine jüdische Heimat an einem Ort errichten, an dem bereits Menschen lebten. Dabei wandten sie Methoden der Kolonisierung an. Und wie wir wissen, waren sie nicht die einzigen, die in dieser Zeit glaubten, dass Europäer die Macht und das Recht hätten, sich das Land anderer Menschen anzueignen. Das ist der Kern des zionistischen Projekts. Die Zionisten selbst haben das nicht immer so erklärt. Sie sagten, sie würden in ihre alte Heimat zurückkehren. Viele Jahre lang behaupteten sie gar, das Land sei unbewohnt gewesen, es habe gar keine Palästinenser gegeben. Heute ist der Forschungsstand eindeutig: Palästina war von Palästinensern bewohnt. Um einen jüdischen Staat zu schaffen, mussten also die Palästinenser enteignet werden. Das ist Kolonisierung.

Und »Dekolonisierung«?

Auf der anderen Seite waren die Palästinenser – und das ist völlig verständlich – mit diesem Projekt nicht einverstanden. Sie leisteten Widerstand. Dieser wird, wie an anderen Orten, die kolonisiert wurden, »Dekolonisierung« genannt. Der grundlegende Kampf zwischen der einheimischen Bevölkerung, die versucht, das Land zu dekolonisieren, und dem Staat, der sie kolonisiert, dauert bis heute an. So erkläre ich das an meiner Universität, und so sollte es auch an Schulen unterrichtet werden. Und auch Politiker sollten das berücksichtigen, wenn sie wirklich daran interessiert sind, der Gewalt ein Ende zu setzen und einen echten Versöhnungsprozess einzuleiten.

Wie lassen sich der 7. Oktober 2023 und seine Folgen mit anderen Ereignissen in der Geschichte von Palästina-Israel vergleichen?

Der 7. Oktober ist Teil eines wichtigen Kapitels. Aber er gehört zu einem Kapitel, das die bisherige Geschichte fortführt. Auf der einen Seite sind da die Menschen aus Gaza, von denen 70 Prozent Geflüchtete sind. Das heißt Menschen, die 1948 aus dem historischen Palästina in den Gazastreifen vertrieben wurden sowie deren Nachkommen. Der Gazastreifen wurde 1956 zum ersten Mal besetzt, dann 1967 zum zweiten Mal, und von 1967 bis 2006 lebten die Menschen dort unter einer ziemlich grausamen Militärbesatzung. Ihr Widerstand gegen die Besatzung veranlasste die Israelis zu beschließen, sie nicht von innen, sondern von außen zu kontrollieren. Das führte dazu, dass diejenigen palästinensischen Fraktionen an Popularität gewannen, die nicht bereit waren, eine solche Realität zu akzeptieren. Damit meine ich Organisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad, die 2006 einen bewaffneten Kampf mit Guerilla- und terroristischen Taktiken gegen die andauernde Belagerung begannen.

Sie meinen, es handelt sich um dieselbe historische Periode?

Korrekt. Aber das Ausmaß ist ein anderes. Der Versuch der Hamas und des Islamischen Dschihads, die Realität zu ändern, hatte ein noch nie dagewesenen Ausmaß und war ziemlich drastisch. Das gilt für die Anzahl der israelischen Soldaten und Zivilisten, die bei dem Angriff am 7. Oktober ihr Leben verloren haben, sowie für den Schock, der dadurch in der israelischen Gesellschaft ausgelöst wurde. Das Ausmaß der israelischen Reaktion auf diesen Teil des antikolonialistischen Widerstands ist beispiellos. Bereits zuvor hatte Israel regelmäßig sehr hart auf jeden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert, und auch davor, während der ersten und zweiten Intifada. Aber die völkermörderische Politik, die die israelische Regierung    mehr >>>

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Ein Meilenstein
Strafbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Norman Paech  - 23. 11. 2024

Drei Wochen hatte der Internationale Strafgerichtshof gebraucht, um einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen, sechs Monate brauchte er, um alle Widerstände gegen einen Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant zu überwinden. Das lag nicht nur an den außergewöhnlich zahlreichen Interventionen von Staaten und Organisationen, die ihre Meinung zu dem Verfahren beisteuern konnten, auch nicht so sehr an dem zwischenzeitlichen Ausscheiden einer Richterin aus der Kammer des Gerichts und ihrer Ersetzung durch eine Kollegin.

Nein, die Kammer stand mindestens unter dem gleichen Druck, dem der Chefankläger Khan vor und nach seinem Antrag für einen Strafbefehl nachweislich gestanden hat. Es war überhaupt erstaunlich, dass er den Mut für eine solche Entscheidung aufbrachte. Drei Jahre zuvor hatte er noch die Untersuchungen gegen US-amerikanische G. I. wegen Foltervorwürfen in Bagram, Afghanistan, aufgrund der begrenzten Ressourcen seiner Behörde angesichts des Umfangs und der Schwere der Verbrechen eingestellt und seine Untersuchungen auf die Verbrechen der Taliban und den »Islamischen Staat« beschränkt. Die US-Regierung dankte es ihm umgehend.

Nun richtet sich der Strafbefehl nur noch gegen Netanjahu und Gallant. Die drei anderen, Hanija, Sinwar und Deif von der Hamas, hatten sie töten lassen, dafür aber die Möglichkeit vergeben, dass auch die schweren Vorwürfe gegen die Hamas von einem internationalen Gericht geprüft werden.

Ein Strafbefehl ist noch kein Urteil, noch ist ein Einspruch möglich. Doch wirken die erhobenen Vorwürfe des »Aushungerns als Methode der Kriegführung, des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen« – alles Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit – vor dem Hintergrund der täglichen Meldungen und ungeheuerlichsten Bilder von Hunger, Elend, Tod und Zerstörung wie ein Urteil. Und dieses Urteil trifft auch die Bundesregierung, die     mehr >>>

„Deutschland müsste Netanjahu festnehmen und überstellen“

Völkerrechtler Matthias Goldmann über den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef, die Legitimität des IStGH und Konsequenzen für die Bundesrepublik.

 21.11.2024
 

Neben Netanjahu und Gallant erließ der Internationale Strafgerichtshof ebenfalls Haftbefehl gegen einen Anführer der Hamas.
Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Eine Überraschung?

Nein, der Gerichtshof sieht klare Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter das systematische Aushungern der Bevölkerung. Ebenso wird die Verfolgung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angeführt. Relevant für den Haftbefehl sind insofern die katastrophale Versorgungslage in Gaza sowie die seit Monaten prekäre medizinische Versorgung, die ja auch medial stark thematisiert werden.

Deutschland ist seit dessen Gründung ein wichtiger Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs. Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen hat der Haftbefehl für die Bundesregierung und deutsche Behörden?

Die zentrale Frage ist, ob Deutschland verpflichtet wäre, Netanjahu bei der Einreise festzunehmen. Grundsätzlich genießen amtierende Regierungschefs Immunität aufgrund der Staatenimmunität. Allerdings gibt es für internationale Strafgerichte Ausnahmen. Der Internationale Gerichtshof hat 2002 im sogenannten Haftbefehlsfall bei einer Klage der Demokratischen Republik Kongo gegen Belgien entschieden, dass gewohnheitsrechtliche Immunitäten von Offiziellen gegenüber internationalen Gerichten nicht gelten.

„Netanjahu wird nicht nach Deutschland reisen.“

Ein wichtiger Punkt ist, dass Israel kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Daher wird diskutiert, ob diese Ausnahmeregel auch für Staaten gilt, die nicht dem Gerichtshof angehören. Viele Experten argumentieren, dass es bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Immunität geben kann. Dafür spricht aus meiner Sicht einiges – auch wenn die Rechtslage nicht vollständig geklärt ist, und in der Vergangenheit Staaten ähnliche Haftbefehle teils nicht konsequent umgesetzt haben. Deutschland als Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs müsste Netanjahu demnach festnehmen und überstellen.

Wie realistisch ist es, dass ein israelischer Regierungschef auf deutschem Boden festgenommen wird?

Es ist sehr unwahrscheinlich. Netanjahu wird nicht nach Deutschland reisen – und falls doch, wäre das eine massive Provokation. Sollte er sich tatsächlich ankündigen, müsste die Bundesregierung mit allen diplomatischen Mitteln eine solche Situation vermeiden. Denn wenn er einreist, steht Deutschland vor der Wahl: ihn festnehmen und ausliefern oder eine klare Verletzung der Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof riskieren. Jede Reise   mehr >>>

„Die Kinder meiner Schwester, Rital und Adam, fragen ständig nach Essen.

Sie sagen uns, dass sie sich nach Hühnchen und rotem Fleisch, Pommes frites, Keksen und Saft sehnen. Wir wissen nicht, was wir ihnen sagen sollen.

Ich habe nun damit begonnen, ihnen die Wahrheit zu sagen, dass die israelische Armee den Grenzübergang geschlossen hat. Adam, der Dreijährige, antwortet, dass er den Grenzübergang wieder öffnen wird. Die Situation ist für ihn unbegreiflich.

Bevor dieser Krieg begann, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich ständig Hunger habe und überall nach Essen suchen muss.

Egal, wie viele Lebensmittel wir aufbewahren, sie gehen aus. Man kann ein Kind nicht rationieren. Man kann sie nicht daran hindern, zu essen, wenn es etwas zu essen gibt.“

Ruwaida Amer, palästinensische Journalistin, Khan Younis, am 16. November 2024

„Wir berichten dieser blinden Welt von einem weiteren Massaker. Mindestens 66 Tote und mehr als 100 Verletzte in der Nähe des Kamal Adwan Krankenhauses. Hungernde Familien wurden im Schlaf getötet.

Werden wir Ihnen so lange Bericht erstatten, bis wir alle ausgelöscht sind?“

Nahed Hajjaj, palästinensischer Journalist, 21. November 2024

„Am 15. November ließen die israelischen Streitkräfte 20 palästinensische Gefangene am Kerem-Shalom-Übergang frei, von denen die meisten ab dem 6. Oktober 2024 in Nord-Gaza verschleppt worden waren. (…) Einige der Inhaftierten berichteten, dass sich viele Kinder, ältere Menschen und Schwerverletzte, die aus Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen verschleppt worden waren, weiterhin in israelischem Gewahrsam befinden. Die Gefangenen berichteten, dass sie in den israelischen Gefängnissen systematisch gefoltert werden, einschließlich körperlicher Angriffe, Schlafentzug, andauernder Handschellen und Augenbinden sowie schwerem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.“

UN-OCHA Humanitarian Situation Update #239

Sehr geehrte Damen und Herren,

erinnern Sie sich an Dr. Adnan Al-Bursh, einem der renommiertesten und bekanntesten Ärzte von Gaza? 1974 in Gaza geboren, studierte er Medizin in Rumänien und am Kings College Hospital in London. Er war nicht nur Leiter der orthopädischen Abteilung des Al-Shifa-Krankenhauses, sondern auch der medizinische Berater des palästinensischen Fußball-Nationalteams.

Dr. Al-Bursh wurde zusammen mit zehn anderen Medizinern am 18. Dezember 2023 während der Behandlung von Patienten im Al-Awda-Krankenhaus von der israelischen Armee verschleppt und zuerst längere Zeit in Sde Teiman, dann im Ofer-Gefängnis festgehalten. Insbesondere das Folterlager Sde Teiman erlangte traurige Berühmtheit durch dort stattfindende Misshandlungen, physische und psychische Folter und systematische Vergewaltigungen von palästinensischen Gefangenen.

Nach viermonatiger Haft wurde Dr. Al-Bursh von israelischen Behörden für tot erklärt. Bereits damals berichteten Mithäftlinge, dass der Arzt im Gefängnis schweren Misshandlungen und Folter ausgesetzt war. Die israelischen Behörden weigerten sich, eine Todesursache bekannt zu geben, Dr. Al-Burshs Leichnam wurde nicht freigegeben.

Der Sender Sky News hat vor kurzem darüber berichtet, was Mitgefangene von Dr. Al-Bursh ausgesagt haben, die die letzten Momente vor seinem Tod miterlebt haben. So berichtet ein Mitgefangener, der Dr. Al-Bursh schon aus Gaza kannte, den Anwälten der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked in einer eidesstattlichen Erklärung:

„Mitte April 2024 kam Dr. Adnan Al-Bursh in die Abteilung 23 des Ofer-Gefängnisses. Die Gefängniswärter brachten Dr. Adnan Al-Bursh in einem beklagenswerten Zustand in die Abteilung. Er war offensichtlich gefoltert worden und hatte Verletzungen am ganzen Körper.

Am Unterkörper war er nackt.

Die Gefängniswärter warfen ihn in die Mitte des Hofes und ließen ihn dort liegen. Dr. Adnan Al-Bursh war nicht in der Lage, aufzustehen. Einer der Mitgefangenen richtete ihn auf und brachte ihn in eine der Zellen. Wenige Minuten später hörte man Häftlinge aus dieser Zelle schreien und rufen, dass Dr. Adnan Al-Bursh tot sei.“

Wie die meisten Palästinenserinnen und Palästinenser, die von den israelischen Streitkräften in Gaza gefangen genommen wurden, wurde Dr. Al-Bursh nie eines Verbrechens angeklagt. Dr. Al-Bursh, Vater von fünf Kindern, wurde 50 Jahre alt. Seine Familie beauftragte im Mai 2024 einen Anwalt in Den Haag, um seinen Tod zu untersuchen. Schätzungen zufolge wurden seit Oktober 2023 bisher über 1 000 GesundheitsmitarbeiterInnen (ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen, etc.) getötet. Laut UN wurden mindestens 128 Ärzte und Krankenpfleger von der israelischen Armee verschleppt, ihr Verbleib und Wohlergehen ist unbekannt.

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Zum Nachlesen:

Zum Tod des bekannten palästinensischen Arztes Adnan Al-Bursh

https://www.palestinemission.at/single-post/zum-tod-des-bekannten-pal%C3%A4stinensischen-arztes-adnan-al-bursh  

The Intercept: Gazas verschwundene Heiler: Hunderte palästinensische Ärzte sind in israelischer Haft verschwunden (24. Mai 2024)

https://www.palestinemission.at/single-post/gazas-verschwundene-heiler-hunderte-pal%C3%A4stinensische-%C3%A4rzte-sind-in-israelischer-haft-verschwunden  

CNN: Festgeschnallt, mit verbundenen Augen, in Windeln gehalten: Israelische Whistleblower schildern die Misshandlung von Palästinensern in einem geheimen Gefangenenlager (11. Mai 2024)

https://www.palestinemission.at/single-post/festgeschnallt-mit-verbundenen-augen-in-windeln-gehalten-israelische-whistleblower-schildern-die  

'He was the light of my life and I lost him': How a famous surgeon died in an Israeli prison after being taken from Gaza hospital (14. November 2024)

https://news.sky.com/story/he-was-the-light-of-my-life-and-i-lost-him-how-a-famous-surgeon-died-in-an-israeli-prison-after-being-taken-from-gaza-hospital-13253157 

New details emerge about death of Gaza doctor (15.11.2024)

https://www.skynews.com.au/world-news/global-affairs/new-details-emerge-about-death-of-gaza-doctor/video/d5c03a203d327ad90cc5668d303ec081 

UN expert horrified by death of Gazan orthopedic surgeon in Israeli detention (16. Mai 2024)

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/05/un-expert-horrified-death-gazan-orthopedic-surgeon-israeli-detention

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Vor drei Tagen, am 19. November 2024, wurde das Kamal Adwan Krankenhaus im Norden von Gaza erneut angegriffen und dabei der dritte Stock bombardiert und Teile des – ohnehin schon beschädigten – Krankenhauses zerstört. Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahiya, Dr. Hussam Abu Safiya, spricht von einer „extremen Katastrophe“ und berichtete vorgestern aus dem Krankenhaus:

„Wir befinden uns immer noch unter schwerer Blockade. Nichts darf zu uns kommen – keine Medikamente, keine medizinischen Teams, keine Lebensmittel, keine Krankenwagen oder Zivilschutzdienste. Trotz unserer verzweifelten Appelle an die Welt wiederholt sich das gleiche Szenario wieder und wieder.

Gestern erhielt ich einen Notruf von der Familie Al-Khalout, nachdem ihr Haus bombardiert worden war. Leider konnten wir nichts tun. Diejenigen, die überlebt haben, sind zutiefst traumatisiert, während diejenigen, die zurückgeblieben sind, nun auf tragische Weise gestorben sind.

Derzeit haben wir 85 Verletzte, die meisten davon sind Frauen und Kinder, die eine minimale medizinische Versorgung erhalten. Unter ihnen befinden sich sechs kritische Fälle auf der Intensivstation. Sie alle sind vom Tod bedroht, weil es an Medikamenten und Behandlung fehlt. Die Verletzten kommen trotz ihres ernsten Zustands zu Fuß ins Krankenhaus und sind auf dem Weg hierher israelischem Beschuss ausgesetzt. Traurigerweise sind auch Fälle von schwerer Unterernährung aufgetreten. Seit gestern wurden 17 Kinder in die Notaufnahme gebracht, die Anzeichen von schwerer Unterernährung aufweisen. Außerdem ist gestern ein älterer Mann an schwerer Dehydrierung gestorben.

Die Situation wird immer und immer katastrophaler. Leider hat keine internationale Organisation etwas unternommen oder auch nur versprochen, einen humanitären Korridor zu öffnen, um die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern, Operationsteams, Babynahrung, Säuglingsnahrung und therapeutischer Milch zur Behandlung von Unterernährung oder sogar Krankenwagen zu ermöglichen.“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich äußerst alarmiert über die katastrophalen Bedingungen im nördlichen Gazastreifen geäußert. WHO-Sprecherin Margaret Harris bestätigte vorgestern den erneuten Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus am Dienstag und fügte hinzu, dass zwischen dem 8. und 16. November „vier WHO-Missionen, die wir zu starten versuchten, von den israelischen Behörden abgewiesen worden sind.“

Auch die UN berichtet im UN-OCHA Update #239 am 19. November: „Alle Versuche der Vereinten Nationen, die Menschen im nördlichen Gazastreifen zu unterstützen, wurden [von Seiten der israelischen Behörden] verweigert oder behindert: Bäckereien und Suppenküchen wurden geschlossen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln wurde eingestellt, und die Versorgung mit Wasser und sanitären Einrichtungen ist nach wie vor nur sehr eingeschränkt möglich.“ Auch in der mittleren und südlichen Region von Gaza nehme der Hunger nun gravierend zu.

Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einen Wohnblock in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses mit schweren Bombardierungen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mindestens 66 PalästinenserInnen getötet und mehr als 100 verwundet.

„Im Krankenhaus kommen Leichen und zerfetzte Körper an, die meisten von ihnen Kinder und Frauen“, berichtet Dr. Hussam Abu Safiya nach dem Angriff gegenüber Al Jazeera. Da keine Krankenwagen verfügbar sind, musste das medizinische Personal versuchen, die Opfer des Angriffs selbst zu erstversorgen und transportieren. „Am Ort des Massakers befinden sich 200 Menschen, und unter den Trümmern gibt es eine große Zahl von Verletzten und Vermissten, die noch nicht geborgen wurden“, so Dr. Abu Safiya. Eine Bergung der Opfer ist – aufgrund der zum Großteil zerstörten Bergungsfahrzeuge und nicht vorhandenem Treibstoff für die noch verbliebenen – oftmals nicht möglich, viele Menschen sterben einen qualvollen Tod unter den Trümmern.

Letzte Nacht wurde der Eingang der Notfallambulanz des Krankenhauses von israelischen Drohnen angegriffen, drei Krankenhausmitarbeiter wurden dabei verletzt, einer davon schwer.

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Wie UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, gestern berichtete, sind in ganz Gaza nur noch sieben der ursprünglich 19 von humanitärer Hilfe unterstützten Brot-Bäckereien in Betrieb:

• In Deir al Balah und Khan Younis arbeiten drei Brot-Bäckereien auf Hochbetrieb, jedoch wird ihnen – ohne weitere Lieferungen – in wenigen Tagen das Mehl ausgehen.

• In Gaza Stadt mussten die vier Brot-Bäckereien ihre Produktionsleistung um 50 Prozent kürzen, da ihnen der Treibstoff für den Betrieb ausgeht.

• Im Norden von Gaza bleiben die Bäckereien weiterhin geschlossen, da es weder Mehl noch Treibstoff gibt.

Bilder zeigen, wie unzählige Menschen vor den noch funktionierenden Bäckereien verzweifelt auf Brot warten.

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Im ersten übersetzten Beitrag der Washington Post der heutigen Aussendung geht es um Israels Verwicklungen in Bandengewalt und den Plünderungen von Hilfsgütertransporten in Gaza. Ein interner Vermerk der Vereinten Nationen, der der Washington Post vorliegt, kam im vergangenen Monat zu dem Schluss, dass die Banden „möglicherweise von einem passiven, wenn nicht sogar aktiven Wohlwollen“ oder „Schutz“ der israelischen Armee profitieren. Ein Bandenführer, so heißt es in dem Vermerk, habe ein „militärähnliches Gelände“ in einem Gebiet eingerichtet, das „von der israelischen Armee überwacht, kontrolliert und patrouilliert wird“. Die zivilgesellschaftliche Ordnung in Gaza begann im Februar dieses Jahres zusammenzubrechen, als Israel gezielt Polizisten – die bis dahin humanitäre Konvois bewacht hatten – ins Visier nahm und tötete. Wie auch die Haaretz am 11. November berichtet, hatten die die letzten Reste der örtlichen Polizeikräfte versucht, gegen die Plünderer vorzugehen, wurden dabei jedoch von israelischen Truppen angegriffen.

In einem gestrigen Statement erklärte Muhannad Hadi, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten:

„Die Lieferung von lebenswichtigen Hilfsgütern wie Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischen Hilfsgütern im Gazastreifen kommt zum Stillstand. Das Überleben von zwei Millionen Menschen steht auf dem Spiel. Eine Bäckerei nach der anderen muss schließen, weil es an Mehl oder Treibstoff für den Betrieb von Stromgeneratoren fehlt. Seit über sechs Wochen verbieten die israelischen Behörden kommerzielle Einfuhren. Gleichzeitig haben bewaffnete Plünderungen, die sich gegen humanitäre Konvois und LKW-Fahrer richten und durch den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angeheizt werden, unsere Möglichkeiten, Vorräte in den Grenzgebieten zu sammeln und wichtige Hilfe zu leisten, weiter eingeschränkt. Die palästinensische Zivilbevölkerung kämpft unter unerträglichen Bedingungen und inmitten unerbittlicher Angriffe ums Überleben. Sie sind an den Rand des Abgrunds gedrängt und haben keinen Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, die sie dringend benötigen, um diese beispiellose humanitäre Katastrophe zu überstehen.

Im Jahr 2024 wurden 75-mal UN-Lastwagen geplündert – davon allein 15 Angriffe seit dem 4. November – und 34-mal sind Bewaffnete in UN-Einrichtungen eingebrochen. Erst letzte Woche wurde ein Fahrer in den Kopf geschossen und ins Krankenhaus eingeliefert, ebenso wie ein weiterer Lkw-Fahrer. An diesem Samstag wurden bei einem einzigen Angriff nicht weniger als 98 Lastwagen geplündert, beschädigt oder gestohlen. Die humanitären Organisationen sind nach wie vor entschlossen, vor Ort zu bleiben und zu liefern, aber unsere Fähigkeit, dies zu tun, wird zunehmend in Frage gestellt. Die Bedingungen für einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen müssen mit legalen Mitteln geschaffen werden. Unsere Forderungen im Namen der betroffenen Zivilbevölkerung können nicht länger ignoriert werden. Die Gräueltaten müssen ein Ende haben.“

Im zweiten übersetzten Beitrag schreibt Em Hilton über die Instrumentalisierung von jüdischer Angst, wie soeben erst in Amsterdam geschehen. Sie schreibt: „Wir leben nicht im Jahr 1938, sondern im Jahr 2024. Was in Amsterdam geschah, ist im Wesentlichen keine Geschichte über Antisemitismus, sondern vielmehr eine Geschichte über Europas rasch eskalierende Islamophobie und Rassismus. Die hässliche Wahrheit ist, dass weniger als ein Jahrhundert, nachdem die jüdische Bevölkerung von den Nazis und ihren Verbündeten in ganz Europa gejagt und ausgerottet wurde, die angebliche Fürsorge für Juden und Jüdinnen nun als Erfüllungsgehilfe für die Ambitionen der extremen Rechten fungiert, die unsere Ängste als Knüppel gegen Muslime, Araber und Migranten aus dem globalen Süden schwingen.“

Danach finden Sie wie immer Lesehinweise.          

Quelle - Newsletter - Dr. Martha Tonsern - Büro des Botschafters Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien  

AOC stimmt für die gefälschte „Antisemitismus“-Definition der Israel-Lobby

Tamara Nassar und Ali Abunimah - 21. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stimmt für einen Gesetzesentwurf, der die Antisemitismus-Definition der IHRA übernimmt. Ståle GrutNRKbeta

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stimmte am Mittwoch für eine Resolution, die eine gefälschte Definition von Antisemitismus der Israel-Lobby unterstützt.

Mit ihrer Unterstützung brach sie mit mehreren anderen Mitgliedern der sogenannten Squad, der schwindenden Gruppe progressiver Demokraten im Kongress, und stellte sich auf die Seite der Anti-Defamation League, einer mächtigen Israel-Lobbygruppe, die die Verabschiedung der Resolution begrüßte.

Die Abgeordneten Cori Bush aus Missouri, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan waren die einzigen Demokraten, die gegen die Resolution stimmten.

„Ich habe gegen diese Resolution gestimmt, weil sie die IHRA-Definition von Antisemitismus übernimmt, die auf gefährliche Weise Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt“, sagte Tlaib.

Tlaib äußerte die Befürchtung, dass die Resolution dazu benutzt werden könnte, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Redefreiheit einzuschränken, insbesondere die Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser".

Omar sagte, dass ‚diese Resolution nichts zur Bekämpfung des Antisemitismus beiträgt‘.

Sie versprach, sich weiterhin jedem Versuch zu widersetzen, echte Besorgnis über die israelische Regierung als Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Ocasio-Cortez' Stimmabgabe für die von der Israel-Lobby unterstützte Resolution hingegen versetzte ihre Mitarbeiter angesichts der heftigen Kritik in den Schadensbegrenzungsmodus.

Ocasio-Cortez stimmte für die Resolution 1449 des Repräsentantenhauses, die die sogenannten Globalen Richtlinien zur Bekämpfung des Antisemitismus „unterstützt und annimmt“.

Diese Richtlinien sind jedoch alles andere als „global“.

Sie sind eine Initiative der US-Regierung und von Katharina von Schnurbein, der Antisemitismus-Koordinatorin der EU, die in der Vergangenheit über nicht existierende antisemitische Vorfälle gelogen hat, um ihre pro-israelische Agenda voranzutreiben.

Die Richtlinien wurden im Juli auf einer von den USA geleiteten Konferenz in Buenos Aires mit enthusiastischer Unterstützung israelischer Lobbygruppen auf den Weg gebracht.

Aber fast alle der 33 Länder, die die Richtlinien unterzeichnet haben, sind die engsten europäischen und nordamerikanischen Verbündeten oder Waffenlieferanten Israels. Sie können sich nun auch der Unterstützung von Ocasio-Cortez rühmen.

Die Leitlinien fordern Staaten, internationale Gremien und die Zivilgesellschaft auf, eine Reihe von so genannten "bewährten Praktiken" zur Bekämpfung des Antisemitismus zu übernehmen.

Sie unterstützen die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als „ein wichtiges international anerkanntes Instrument, das seit seiner Verabschiedung im Jahr 2016 von mehr als 40 UN-Mitgliedsstaaten verwendet wird“.

Doch trotz dieser Bemühungen, die IHRA-Definition als allgemein anerkannt und unumstritten zu vermarkten, gibt es zunehmend erfolgreiche Gegenbewegungen gegen die Bestrebungen, sie zu institutionalisieren.

Die IHRA, eine Organisation, die aus Israel und mehreren Dutzend seiner engsten Verbündeten besteht, nutzt den Deckmantel des Holocaust-Gedenktages, um ihre Definition von Antisemitismus zu legitimieren und zu institutionalisieren, die in erster Linie dazu dient, Unterstützer der Rechte der Palästinenser zu verleumden und zu zensieren.

Die Definition enthält elf anschauliche „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen die meisten tatsächlich Kritik an Israel und seiner offiziellen Staatsideologie, dem Zionismus, betreffen.

Schadensbegrenzung
Die Resolution des Repräsentantenhauses wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. 388 Abgeordnete, darunter auch Ocasio-Cortez, stimmten dafür, nur 21 dagegen.

Selbst als symbolische Geste schloss sich Ocasio-Cortez nicht ihren drei Fraktionskollegen an, die dagegen stimmten.

Mike Casca, der Stabschef von Ocasio-Cortez, nutzte am Mittwochabend X, auch bekannt als Twitter, um Schadensbegrenzung zu betreiben, nachdem ihr Abstimmungsverhalten von Unterstützern der Rechte der Palästinenser kritisiert worden war.

„Sie ist gegen die Kodifizierung der IHRA. Diese unverbindliche Resolution hat das nicht getan“, schrieb Casca als Antwort auf die Kritik des Autors an Ocasio-Cortez' Abstimmungsverhalten.

Aber das ist eine unehrliche und unaufrichtige Verdrehung der Tatsachen.

Es ist wahr, dass der Gesetzesentwurf die IHRA-Definition nicht gesetzlich verankert, aber er gibt einem McCarthy-Anhänger, der ein antipalästinensisches Werkzeug ist, das weithin benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterdrücken, während es einen völkermörderischen Massenmord an Palästinensern begeht, den Stempel der Zustimmung des Kongresses.

Die IHRA-Definition wird oft als „nicht rechtsverbindlich“ vermarktet, vielleicht um Befürchtungen zu zerstreuen, dass sie zur Unterdrückung missbraucht werden könnte.

In den Vereinigten Staaten, wo das First Amendment die Meinungsfreiheit schützt, kann Kritik an Israel nicht völlig verboten werden.

Die EU hat jedoch gefordert, dass die IHRA-Definition von den Strafverfolgungsbehörden als Instrument zur „besseren Erkennung von Antisemitismus und antisemitischen Verbrechen“ und zur „Bewertung von Sicherheitsbedrohungen“ verwendet wird.

Israel und seine Lobby haben sich auch dafür eingesetzt, dass die IHRA-Definition von privaten Institutionen übernommen wird, einschließlich Schulen und Universitäten in den Vereinigten Staaten, wo es immer häufiger vorkommt, dass der Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen, benutzt wird, um Studentenproteste gegen die institutionelle Komplizenschaft bei Israels Völkermord zu unterdrücken.

Einige Universitäten in den USA haben die IHRA-Definition bereits übernommen. Ihre weitere Normalisierung und Akzeptanz durch Amtsträger, insbesondere durch selbsternannte Progressive wie Ocasio-Cortez, verleiht ihr zusätzliche Glaubwürdigkeit.

Auch ohne als Gesetz des Landes kodifiziert zu sein, stellt die IHRA-Definition bereits eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser dar. Deshalb ist Cascas Versicherung, dass Ocasio-Cortez ihre „Kodifizierung“ ablehnt, eine Ablenkung.

Wenn Ocasio-Cortez tatsächlich gegen die Kodifizierung der IHRA-Definition ist, warum sollte sie dann für eine Resolution stimmen, die sie als gute Praxis propagiert, oder sie in irgendeiner Weise unterstützen?

Anfang dieser Woche beschwerte sich Ocasio-Cortez über den Einfluss der mächtigen israelischen Lobbygruppe AIPAC auf ihre Kollegen im Kongress.

„Wenn die Leute darüber reden wollen, dass Kongressabgeordnete übermäßig von einer speziellen Interessengruppe beeinflusst werden, die eine extrem unpopuläre Agenda vorantreibt, die Wähler von den Demokraten abhält, dann sollten sie über AIPAC reden“, schrieb sie auf X.


Amy Spitalnick, die Ocasio-Cortez Anfang des Jahres zu einem Livestream eingeladen hatte, um über Antisemitismus zu sprechen, warf der Kongressabgeordneten vor, mit gefährlichen Stereotypen zu spielen" - ein nicht gerade subtiler Vorwurf des Antisemitismus.

Spitalnick leitet den Jewish Council for Public Affairs, eine pro-israelische Lobbygruppe. Ocasio-Cortez hatte Spitalnick als eine der führenden Expertinnen des Landes im Kampf gegen Antisemitismus in Amerika" bezeichnet.
Mit ihrem Abstimmungsverhalten am Mittwoch hat Ocasio-Cortez ihre Haltung deutlich geändert.

Ocasio-Cortez unterstützte leidenschaftlich Joe Biden bei seinem gescheiterten Wiederwahlversuch, obwohl sie die Beteiligung seiner Regierung am Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza anerkannte.

Nachdem der angeschlagene und äußerst unpopuläre demokratische Präsident seine Kandidatur zurückgezogen hatte, unterstützte die Kongressabgeordnete sofort Kamala Harris als Präsidentin und behauptete auf der Bühne der Democratic National Convention, dass die Vizepräsidentin „unermüdlich daran arbeitet, einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen“.

Am Mittwoch legte die demokratisch geführte US-Regierung zum vierten Mal während des israelischen Völkermords in Gaza ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, die einen Waffenstillstand forderte.

Ocasio-Cortez hat Recht, dass viele ihrer Kollegen im Kongress den Anweisungen der Israel-Lobby folgen, aber vielleicht sollte sie einen Blick in den Spiegel werfen.  Quelle

In Ägypten leiden die Menschen aus dem Gazastreifen unter einem „unerträglichen“ Leben mit wenig Unterstützung.

Mehr als 100.000 Palästinenser sind während des Krieges nach Ägypten geflohen. Sie fühlen sich vom Staat und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Stich gelassen und beschreiben eine prekäre Existenz in einem rechtlichen Schwebezustand.

Hadi Rami - 22. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Vor einem Jahr zerbrach Khaleds Leben. Nur wenige Wochen nach Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza saß er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern beim Abendessen in ihrem Haus im Flüchtlingslager Al-Bureij im Zentrum des Gazastreifens. Plötzlich traf ein Luftangriff das Haus ihres Nachbarn und tötete zehn Menschen. Khaled und seine Familie überlebten, aber ihr Haus wurde schwer beschädigt und sie mussten in die nahe gelegene Stadt Deir Al-Balah evakuiert werden.

Wie Tausende andere Familien in Gaza wollte Khaled seine Angehörigen aus der Schusslinie bringen. Aber da Israel jeden Teil des Streifens angriff, wurde ihm klar, dass wirkliche Sicherheit nur durch eine Evakuierung aus Gaza zu erreichen war. Um dies zu erreichen, musste er Tausende von Dollar aufbringen, um die Kosten für die Überquerung des von Ägypten kontrollierten Grenzübergangs Rafah - der einzigen Verbindung der Bewohner Gazas zur Außenwelt - zu begleichen.

Diese Genehmigungen waren mit erheblichen Kosten verbunden: Etwa 5.000 US-Dollar für jeden Erwachsenen und 2.500 US-Dollar für Kinder unter 16 Jahren, die an eine private Firma namens Hala Consulting and Tourism Services gezahlt wurden. Hala gehört dem ägyptischen Geschäftsmann Ibrahim Alarjani, einem Verbündeten von Präsident Abdel Fattah El-Sisi. Hala hat das Monopol für Reisen von Gaza nach Ägypten und erhöhte die Preise entsprechend. Bis zum Einmarsch Israels in Rafah im Mai und der Übernahme der Kontrolle über den Grenzübergang nahm Hala täglich rund zwei Millionen US-Dollar ein. Seitdem ist es praktisch unmöglich, Gaza zu verlassen, egal wie hoch der Preis ist.

Khaled gelang es, 10.000 US-Dollar zu sammeln - genug, um die Überfahrt für einen Erwachsenen und zwei Kinder zu sichern. Seine Familie musste sich entscheiden.

„Wir beschlossen, dass ich mit meinen Kindern reisen würde, um sie aus dem Krieg zu holen, und dass ich die 5.000 US-Dollar für die Genehmigungsgebühr meiner Frau später aufbringen würde“, sagte Khaled, 33, dem +972 Magazine.

Khaled und seine Kinder kamen im April nach Ägypten. Doch seit der Übernahme des Grenzübergangs Rafah durch Israel im Mai und der anschließenden Einstellung des Dienstes von Hala ist Khaleds Frau von ihrer Familie abgeschnitten - eine Situation, die seine Kinder sehr belastet und die für viele palästinensische Familien inzwischen zum schrecklichen Alltag geworden ist.

„Seit unserer Abreise sind meine Frau und ihre Familie aus Gaza vertrieben worden. Sie hat nur selten Zugang zum Internet und meine Kinder sind ständig gestresst und schlecht gelaunt, weil sie nicht regelmäßig mit ihr sprechen können“, sagte er. "Es sind traumatisierte Kinder, die ihre Mutter brauchen.

Seit Beginn des Krieges sind nach Angaben des palästinensischen Botschafters in Ägypten, Diab Al-Louh, rund 105.000 Palästinenser aus Gaza nach Ägypten geflohen. Doch selbst diejenigen, die es über die Grenze schaffen, sehen sich mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Bei ihrer Ankunft erhalten sie von den ägyptischen Behörden eine Aufenthaltsgenehmigung für 45 Tage, doch nach deren Ablauf haben sie keinen Zugang mehr zu legaler Arbeit oder grundlegenden Dienstleistungen.

Ägypten ist nach der internationalen Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet, Flüchtlinge zu unterstützen, aber palästinensische Flüchtlinge, die eigentlich Sozialleistungen und Unterstützung von der UN-Hilfsorganisation UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Middle East) erhalten sollten, fallen normalerweise nicht unter diese Konvention. Ägypten hat der UNRWA jedoch nie ein Mandat für die Arbeit im Land erteilt, mit der Begründung, dass die Präsenz der Organisation das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge untergraben könnte. Dies habe zu „ernsthaften Schutzlücken“ für Zehntausende Palästinenser geführt, die nun in Ägypten leben.

Khaled, der in Gaza als Friseur gearbeitet hatte, fand in Kairo einen Job in einem lokalen Friseursalon, wo er weniger als 100 US-Dollar im Monat verdiente. „Ich bekam 100 ägyptische Pfund pro Tag [etwa 2 US-Dollar] für 8 bis 10 Stunden [Arbeit] am Tag, aber ich musste kündigen, weil ich meine Kinder nicht allein lassen konnte. Jetzt bin ich auf die Hilfe meiner Freunde in Europa angewiesen.

„Unser Leben als Palästinenser in Ägypten ist sehr schwierig. Ohne Aufenthaltsgenehmigung können wir nicht arbeiten. Die verfügbaren Jobs bieten zu geringe Löhne, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken, und die Mieten und täglichen Ausgaben sind unglaublich hoch“, fügte er hinzu.

Palästinenser in einem UNRWA-Lager in Khan Younis im südlichen Gazastreifen am 4. November (Atia Mohammed/Flash90)
Palästinenser in einem UNRWA-Lager in Khan Younis im südlichen Gazastreifen, 4. November 2023 (Atia Mohammed/Flash90).
Eine Rückkehr nach Gaza ist für Khaled auf absehbare Zeit nicht möglich, deshalb plant er, mit seinen Kindern über die Türkei Asyl in Europa zu beantragen.

„Ich habe Dutzende von Reisebüros kontaktiert, um ein Visum für die Türkei zu bekommen, aber sie haben mich abgewiesen, weil ich keinen legalen Wohnsitz in Ägypten habe“, sagte er zu +972. “Ich stehe jetzt in Kontakt mit einem Schlepper, der vielen Menschen aus Gaza geholfen hat, in die Türkei zu kommen. Von dort aus werden wir auf dem Seeweg nach Griechenland reisen und dort Asyl beantragen, in der Hoffnung, mit meiner Frau wiedervereint zu werden“.

„Wir wurden wie Tiere behandelt“
Shatha, eine 30-jährige Englischlehrerin aus Gaza-Stadt, musste nach Rafah evakuiert werden und bei Verwandten unterkommen, als das Haus ihrer Familie im Dezember 2023 bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde. Kurz nach ihrer Ankunft wurden sie und ihre Verwandten verletzt, als ein nahe gelegenes Gebäude bombardiert wurde. Sie wurden im Europäischen Krankenhaus in der Nähe von Khan Yunis behandelt, wo sie einige Monate blieben.

Als die Lebensbedingungen im Krankenhaus unerträglich wurden, beschloss Shatha, eine Spendenkampagne zu starten, und sammelte über mehrere Monate 33.000 US-Dollar, um die Kosten für die Reisegenehmigungen für sich und ihre Familie zu decken. Sie verließen Gaza im Februar, fanden aber bei ihrer Ankunft in Kairo kaum Erleichterung.

„Ich habe mich [nach unserer Ankunft] für viele Jobs in Ägypten beworben, aber sie haben meine Bewerbung abgelehnt, weil ich keinen Aufenthaltsstatus hatte“, sagte Shatha zu +972. “Im Moment arbeite ich illegal für 50 Dollar im Monat in einer ägyptischen Privatschule, ohne Rechte - etwas, das ich akzeptieren musste, um über die Runden zu kommen. Ich habe beschlossen, online zu arbeiten [für die Schule], um die Fahrtkosten zu sparen“.

„Das Leben hier ist unerträglich. Wegen der Residenzfrage können wir keine internationalen Geldüberweisungen erhalten, keine Telefonnummer und nicht einmal einen Internetanschluss auf unseren Namen“.

Ohne dauerhaften Rechtsstatus haben Palästinenser in Ägypten keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten, können nicht in den formellen Arbeitsmarkt eintreten und ihre Kinder nicht einmal in öffentlichen Schulen anmelden. Nachdem Shathas jüngerer Bruder Mohammed (13) mehrere Monate Schulunterricht in Gaza verpasst hat, ist er nun noch weiter zurückgefallen.

„Wir haben uns auch an mehrere öffentliche Sekundarschulen gewandt, aber alle wollten wissen, wo er wohnt“, sagt sie. “Selbst Privatschulen weigerten sich, ihn aufzunehmen, obwohl wir angeboten hatten, das Schulgeld zu bezahlen.“

Im September startete das palästinensische Bildungsministerium im Westjordanland eine Online-Plattform, um palästinensischen Schülern aus Gaza innerhalb und außerhalb des Gazastreifens zu helfen, ihre Ausbildung fortzusetzen. Aufgrund des durch den israelischen Krieg verursachten Mangels an verfügbarem Internet und Strom ist dies jedoch für die meisten Schüler, die in Gaza bleiben, keine praktikable Option, und auch Palästinenser in Ägypten halten dies nicht für eine ideale Lösung.

„Mohammed muss online lernen, aber er ist nicht daran gewöhnt. Er braucht das Lernen auf dem Campus und die Erfahrung, mit Klassenkameraden zu lernen“, sagt Shatha. "Das hat ihn psychisch sehr belastet und seine sozialen Fähigkeiten beeinträchtigt.

Der fehlende Rechtsstatus der Palästinenser erschwert auch ihre Beziehungen zu den ägyptischen Bürgern. Rania, eine 30-jährige Bewohnerin des Gazastreifens, floh nach Ägypten, nachdem ihre Schwester am 20. Oktober bei einem israelischen Angriff in Rafah getötet worden war. Kurz nach ihrer Ankunft in Ägypten lernte sie einen Ägypter kennen und sie beschlossen zu heiraten. Im Juni gingen sie zu einem ägyptischen Gericht in Kairo, um den Ehevertrag zu genehmigen, aber das Gericht weigerte sich, ihn zu unterzeichnen, weil Rania keinen Aufenthaltsstatus hatte.

Das Paar wandte sich daraufhin an die palästinensische Botschaft in Ägypten, wo man ihnen sagte, sie müssten zwei Erwachsene aus dem Westjordanland dazu bringen, den Ehevertrag im Namen von Rania vor Gericht zu unterzeichnen und sie dann nach Ägypten zurückzuschicken.

„Wie soll ich eine fremde Person finden, die meinen Ehevertrag in meinem Namen unterschreibt?“, fragte Rania +972. “Wir haben bei vielen ägyptischen Gerichten angefragt, aber alle haben abgelehnt. Selbst wenn wir einen religiösen Ehevertrag in einer Moschee unterschrieben hätten, wäre er nicht rechtsgültig. Wir wurden wie Tiere behandelt.

Dem Paar war schnell klar, dass sie nur in einem anderen Land legal heiraten konnten. Da Ranias ägyptischer Partner normalerweise in Österreich lebt und Rania ein Stipendium für ein Masterstudium in Irland erhalten hat, beschlossen sie, sich in Dublin zu treffen.

„Ich habe den Krieg [in Gaza] fünf Monate lang überlebt, aber in Ägypten habe ich einen anderen Krieg erlebt. Für Palästinenser ist das die Hölle. Dort wurden uns alle Grundrechte verweigert.

Da es keine langfristige Anerkennung oder Unterstützung durch den ägyptischen Staat gibt, haben verschiedene NGOs und Aktivisten in Ägypten Kampagnen gestartet, um die Menschen aus Gaza, die im Land ankommen, zu unterstützen.

Ein Aktivist, ein vor dem Krieg geflohener Palästinenser, der unter der Bedingung der Anonymität mit dem Magazin +972 sprach, ist Teil einer Gruppe, die im Januar eine humanitäre Kampagne startete, um den Menschen aus Gaza, die jetzt in Ägypten leben, zu helfen, indem sie Lebensmittel, Kleidung und andere Sachspenden von Spendern, hauptsächlich Ägyptern, sammelt.

„Wir sammeln alle gespendeten Kleidungsstücke in einem Wohltätigkeitsladen in Kairo, wo sich bedürftige Palästinenser mit dem Nötigsten versorgen können“, erklärt er.

Das Team, das aus 40 palästinensischen und ausländischen Freiwilligen besteht, hat auch mit vielen ägyptischen Arbeitgebern zusammengearbeitet, die mehr als 100 Arbeitsplätze für Palästinenser aus Gaza angeboten haben, sowie mit Psychologen, die denjenigen helfen, die psychologische Unterstützung benötigen. Außerdem haben sie ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen, das es einzelnen Spendern ermöglicht, palästinensische Familien direkt zu unterstützen.

„Wir bringen bedürftige Familien mit ägyptischen, palästinensischen und ausländischen Spendern zusammen. Die Mindestspende liegt zwischen 200 und 300 US-Dollar pro Familie, wobei die Unterstützung für mindestens sechs Monate gewährt wird. Bisher wurden mehr als 300 Familien unterstützt.

Medizinisch Evakuierte kommen kaum über die Runden
Von den mehr als 105.000 Menschen, die aus Gaza nach Ägypten geflohen sind, sind schätzungsweise 10.000 verwundete und kranke Zivilisten, die den Gazastreifen verlassen haben, um medizinische Hilfe zu erhalten. Derzeit werden 1.800 verletzte Palästinenser und 3.000 Begleitpersonen in ägyptischen Krankenhäusern unter Aufsicht der palästinensischen Botschaft behandelt.

Khaled Rajab, ein freiberuflicher palästinensischer Journalist und Universitätsdozent, wurde im Januar schwer verletzt, als Israel das Pressefahrzeug, in dem er unterwegs war, beschoss und den Al-Jazeera-Journalisten Hamza Al-Dahdouh und seinen Kollegen Mustafa Althuraya tötete - zwei der 129 palästinensischen Journalisten und Medienmitarbeiter, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden.

„Meine rechte Hand, mein rechtes Auge und mein rechtes Ohr wurden verletzt. Ich wurde im Europäischen Krankenhaus etwa 20 Mal an meiner Hand operiert", sagte er, "aber dann beschloss ich, nach Ägypten zu reisen, um meine Behandlung fortzusetzen, da ich in Gaza wegen fehlender Mittel keine Behandlung für mein Auge und mein Ohr erhalten konnte. Das Krankenhaus beantragte in seinem Namen eine von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzierte medizinische Überweisung, die jedoch abgelehnt wurde, so dass er 5.000 US-Dollar für die Reise nach Ägypten und die zusätzlichen Kosten für die Behandlung in privaten Krankenhäusern aufbringen musste.

„Ich musste die meisten Operationen an meiner Hand wiederholen, weil sie in Gaza nicht richtig durchgeführt wurden. Ich brauche noch mehrere Operationen an meiner Hand und an meinem Ohr und vielleicht bald eine Hornhauttransplantation“, sagte er zu +972. “Ich habe mich an die palästinensische Botschaft in Ägypten gewandt, damit sie meine Behandlungskosten übernimmt, aber leider hat man mir dort nicht geholfen.“

Auch Rawan Abu Safia, eine 30-jährige Palästinenserin, suchte medizinische Hilfe in Ägypten, nachdem ein israelischer Panzer im vergangenen November ihr Zimmer in Gaza-Stadt beschossen hatte. Sie blutete stundenlang, bevor ein Krankenwagen sie erreichen konnte, da ihr Haus von Panzern umstellt war.

Abu Safia überlebte, aber ihr Körper wurde von Granatsplittern durchlöchert und die Netzhaut ihres rechten Auges wurde beschädigt, so dass sie teilweise erblindete.

Sie verbrachte drei Monate im Norden des Gazastreifens, zuerst im Krankenhaus und später im Haus eines Verwandten, während ihr Körper langsam heilte. Ihr Auge blieb jedoch aufgrund des Mangels an spezialisierten Augenärzten unbehandelt, und im April erhielt sie eine von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzierte Überweisung, um nach Ägypten zu reisen.

Nach ihrer Ankunft wurde Abu Safia in das Al-Azhar Universitätskrankenhaus in New Damietta City eingewiesen. Doch die Nachricht, die sie von den Ärzten dort erhielt, war niederschmetternd: Für ihr geschädigtes rechtes Auge gab es keine Behandlung, der Großteil ihrer Sehkraft war für immer verloren.

„Ich ging zu unzähligen Augenärzten in Ägypten, aber alle bestätigten mir, dass mein rechtes Auge nicht heilen würde. Es war überwältigend und herzzerreißend, aber ich musste es akzeptieren“, sagt sie.

Abu Safia unterzieht sich jetzt Laserbehandlungen, um die Narben an ihrem Körper zu entfernen. Doch ihr Leidensweg ist noch lange nicht zu Ende. Da sie sich monatelang ein enges Krankenzimmer mit zwei anderen Patienten aus Gaza teilen musste, sind sie und ihre Mutter finanziell stark belastet. Mit wenig Geld und auf das Krankenhausessen angewiesen, kommen sie kaum über die Runden.

„Die Überweisung deckt nur die Behandlungskosten, nicht die Lebenshaltungskosten. Die palästinensische Botschaft hat uns vor ein paar Monaten nur 100 Dollar gegeben, aber [jetzt] sind wir hauptsächlich auf die drei Mahlzeiten am Tag angewiesen, die uns das Krankenhaus zur Verfügung stellt, und auf das bisschen Geld, das wir aus Gaza mitbringen konnten“.  Quelle

Ein in ein Leichentuch gehüllter Leichnam liegt auf einer Bahre, als er nach einem Angriff der israelischen Armee auf das Viertel Sheikh Radwan in Gaza-Stadt, Gaza, am 21. November 2024 zur Beerdigung in das al-Ahli-Baptistenkrankenhaus gebracht wird.

Israels Völkermordtag 412: Israel tötet 87 Palästinenser in Gaza, während der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlässt

Unmittelbar nachdem der IStGH Haftbefehle gegen israelische Offizielle ausgestellt hatte, tötete Israel am Donnerstag mindestens 87 Palästinenser bei Angriffen im gesamten Gazastreifen und neun Palästinenser in Jenin im Norden des besetzten Westjordanlandes.

Qassam Muaddi - 22. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wichtige Entwicklungen
Gaza
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) erlässt internationale Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant sowie gegen den militärischen Flügelkommandeur der Hamas, Mohammad Deif.

Israel tötet 66 Palästinenser und verletzt 100 weitere bei einem Angriff auf die Umgebung des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens.

Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Dr. Husam Abu Safiyah, berichtet Al-Jazeera, dass einige der Opfer des israelischen Angriffs auf die Umgebung des Krankenhauses „in Stücke gerissen“ wurden und viele der Verwundeten aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung gestorben seien.

Bei israelischen Angriffen auf das Zentrum des Gazastreifens sind am Donnerstag 22 Palästinenser getötet worden, darunter 10 Kinder.

Die israelische Armee informiert das israelische Kabinett, dass sie ihre Operationen in Dschabalija beendet hat und dass eine Ausweitung auf andere Gebiete „das Leben der Soldaten gefährden würde“.

Die israelische Armee gibt zu, dass ein Hauptfeldwebel bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens getötet wurde.

Die israelische Tageszeitung The Jerusalem Post zitiert einen israelischen Militärvertreter mit den Worten, Israel plane, für längere Zeit im Gazastreifen zu bleiben.

Libanon
Axios zitiert israelische und amerikanische Beamte, die sagen, dass der Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen im Libanon viele Lücken aufweise.

Der US-Gesandte Amos Hochstein besucht den Libanon und Israel und kehrt ohne Abkommen zurück.

Der US-Gesandte trifft sich am Donnerstag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dem israelischen Kriegsminister Israel Katz und dem israelischen Generalstabschef Herzi Halevi, nachdem er am Dienstag erklärt hatte, dass die Gespräche mit libanesischen Beamten in Beirut „Fortschritte“ gemacht hätten.

Der Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, sagte, die Hisbollah habe zwei Hauptforderungen für die Waffenstillstandsverhandlungen: Die vollständige Beendigung des Krieges und die Respektierung der Souveränität des Libanon gegenüber der Forderung Israels nach militärischer Handlungsfreiheit auf libanesischem Territorium.

Die libanesischen Behörden geben bekannt, dass bei israelischen Luftangriffen auf libanesische Dörfer im Bekaa-Tal und in der Region Baalbek am Donnerstag und Freitag 40 Libanesen getötet und 52 verletzt wurden.

Israel bombardiert am Montag das belebte Wohnviertel Zqaq al-Balat in Beirut und tötet dabei vier Libanesen sowie mehrere Bewohner des Stadtteils Dahyiah.

Israel setzt die Bombardierung der Städte Kufr Rumman, Arnoun, Ainata, Hanin, Kounin und der Stadt Nabatiyeh im Südlibanon fort und bombardiert zum ersten Mal seit 2006 die Städte Jebshit, Shoukin und Harouf sowie die Außenbezirke der Stadt Zebdin.

Am Dienstag trafen Raketen der Hisbollah direkt ein Gebäude in Ramat Gan im Zentrum von Tel Aviv und verletzten sechs Israelis, wie die israelische Polizei bestätigte.

Am Donnerstag trafen Raketen der Hisbollah Nahariya und töteten einen Israeli, trafen seit Donnerstag zweimal Kiryat Shmona und erreichten Haifa, wo israelische Raketenabwehrsysteme einen Teil der Raketen abfingen.

Die Hisbollah kündigt Raketen- und Drohnenangriffe auf das Hauptquartier der israelischen Golani-Eliteeinheit in Galiläa und auf israelische Militärbasen jenseits der Grenze in der libanesischen Stadt Kufr Kila an.

In den Außenbezirken der südlibanesischen Stadt al-Khyam kommt es erneut zu schweren Kämpfen zwischen israelischen Invasionstruppen und Hisbollah-Kämpfern, während die Hisbollah nach eigenen Angaben alle israelischen Versuche, in die Stadt einzudringen, zurückgeschlagen hat.
Westjordanland

Israel beginnt eine zweitägige Invasion in Jenin im nördlichen Westjordanland, bei der am Dienstag und Mittwoch neun Palästinenser getötet werden.

Israelische Streitkräfte töten am Donnerstag einen Palästinenser bei einer Razzia in Nablus.

Israelische Siedler verbrennen 60 Bäume in der Nähe der palästinensischen Stadt Salfit; Siedler verbrennen palästinensische Autos in Masraa Gharbiyeh, nördlich von Ramallah.

Israelische Siedler blockieren den Zufluss zur lebenswichtigen Wasserquelle al-Awja nördlich von Jericho.

Israelische Razzia in Jenin: Neun Palästinenser getötet
Die israelischen Streitkräfte haben bei einer mehr als 48-stündigen Militäraktion in Jenin von Mittwoch auf Donnerstag neun Palästinenser getötet. Anwohner berichteten Mondoweiss, dass die israelischen Streitkräfte am späten Mittwochabend in das Industriegebiet von Jenin eindrangen und sich auf das Flüchtlingslager der Stadt zubewegten, wo sie mit palästinensischen Kämpfern zusammenstießen. Die israelische Armee besetzte auch mehrere Dächer und postierte Scharfschützen am Rande des Flüchtlingslagers.  Quelle