Guernica von Picasso

Verteidigungskrieg, Rachefeldzug oder schon Genozid?

Es geht Israel offensichtlich nicht nur um die Ausschaltung der Hamas

Arn Strohmeyer - 27. 10. 2023

Kann man, wenn eine übermächtige Militärmacht ein ganzes Gebiet (der Gazastreifen ist kein Staat) in Grund und Boden bombt, die Infrastruktur zerstört, Tausende von Zivilisten umbringt und über eine Million Menschen vertreibt, noch von einem „Verteidigungskrieg“ sprechen? Deutsche Politik und Medien tun das und Kanzler Scholz hält es sogar für nötig anzumerken: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten. Man kann sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel." Hat der Mann völlig den Kontakt zur Realität verloren?

Die Frage ist doch: Ist das brutale Vorgehen Israels gegen den Gazastreifen noch eine angemessene und verhältnismäßige Reaktion auf das Massaker der Hamas, oder nutzt der zionistische Staat dieses Massaker um ein für alle Mal das „palästinensische Problem“ in seinem Sinn zu lösen – mit einer neuen Nakba oder sogar einem Genozid?

Es sind keine Antisemiten, die ein solche Vorgehen Israels schon vor Jahren vorausgesagt haben, sondern dem Zionismus gegenüber kritisch eingestellte Juden. Der israelische Historiker Ilan Pappe warnte 2006 vor einer „auf Völkermord“ abzielenden Politik Israels im Gazastreifen. Die seit jenem Jahr anhaltende Blockade des Gazastreifens bezeichnete er als „genozidale Politik“. Pappe schrieb weiter, die israelische Regierung sei darin gescheitert, die Bevölkerung von Gaza in ein hermetisch abgeriegeltes Getto sperren zu können, ohne dass dies zu Widerstand führe. Die israelische Führung sehe die Bevölkerung des Streifens als besonders gefährlich an und betreibe ihr gegenüber eine „Politik der Eliminierung“. Weiter schrieb er: „Die Führung Israels, vor allem die Armee, betrachtet Gaza als ein Gefängnis mit der gefährlichsten Insassengemeinschaft, die auf die eine oder andere Art eliminiert werden muss.“

Der amerikanische Völkerrechtler Richard Falk von der der Princeton University (er war sechs Jahre lang auch Sonderberichterstatter der UNO für die Situation der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten) ging über die Aussagen von Pappe noch hinaus. Er sprach 2007 in Bezug auf den Gazastreifen von einem „Holocaust im Entstehen“. Er fuhr fort: „Ist es eine unverantwortliche Übertreibung, die Behandlung der Palästinenser mit dieser kriminellen Nazi-Akte kollektiver Gräueltaten zu assoziieren? Ich denke nicht. Die jüngsten Entwicklungen in Gaza sind besonders beunruhigend, weil sie so deutlich eine bewusste Absicht auf der Seite Israels und seiner Verbündeten ausdrücken, eine ganze menschliche Gemeinschaft lebensbedrohlichen Bedingungen von äußerster Grausamkeit zu unterwerfen. Der Vorschlag, dass dieses Verhaltensmuster ein Holocaust-am-Entstehen sei, stellt einen verzweifelten Appell an die Regierungen der Welt und die Weltöffentlichkeit dar, dringend zu handeln, um zu verhindern, dass die gegenwärtigen genozidalen Tendenzen in einer kollektiven Tragödie kulminieren.“

Die Tragödie ist inzwischen da. Es hat also früh genug Warnungen von kompetenter Seite gegeben. Wenn man sie gehört hätte, hätte man das Massaker der Hamas und die ganze jetzige grausame Tragödie verhindern können. Falk appellierte damals ausdrücklich auch an die „Verbündeten Israels“ – damit war sicher in erster Linie neben den USA auch Deutschland gemeint. Aber wer in der deutschen Politik hat diesen Appell ernst genommen? Man redet viel über deutsche Schuld und die moralischen Konsequenzen, die der Holocaust den Deutschen auferlege und versagt im Fall der Palästinenser vollständig, man lädt sogar neue Schuld auf sich.

Es sei noch eine andere Stimme hinzugefügt, die auch von großem Gewicht ist, um das Gesagte zu unterstreichen: Die ehemalige Menschenrechtsbeauftrage der UNO, Mary Robinson, zeigte sich nach einem Besuch des Gazastreifens Anfang November 2008 [nach dem Krieg in jenem Jahr] entsetzt und nannte es in einem Interview mit dem BBC „unvorstellbar, dass sich die Welt nicht um die schockierende Verletzung der Menschenrechte dort kümmert.“ Die Folgen der Blockade für die Bevölkerung fasste sie so zusammen: „Ihre gesamte Zivilisation ist zerstört worden.“

Der Westen – vorneweg Deutschland – schaut dem israelischen Zerstörungswerk ruhig und ohne Protest zu und hält es sogar mit dem Völkerrecht vereinbar. Kein Wunder: Sind wir im Westen doch die „Guten“ und „Zivilisierten“ (Israels Regierungschef Netanjahu), die Palästinenser sind dagegen „wilde Tiere“ (Israels Verteidigungsminister Galant). An die furchtbaren politischen Folgen, die Israels Rachekrieg gegen die Hamas zeitigen wird, denkt die politische Klasse des Westens nicht. Man fühlt sich juristisch und moralisch im Recht. Der Westen wird nach diesem israelischen Feldzug für die westlichen Werte wieder einmal verbrannte Erde hinterlassen.

Ein Ergebnis von Israels Krieg kann man aber heute schon benennen. Der Philosoph Vittorio Hösle hat es vor Jahren in ganz anderem Zusammenhang formuliert, es lässt sich aber gut auf die jetzige Situation anwenden: „Rachefeldzüge tragen immer das Risiko in sich, dass man selbst zum Bösen wird, das man ja eigentlich bekämpfen will. Wenn man also das Böse vernichtet, aber am Ende des Eskalationsprozesses selbst so wird, wie das Böse war, dann hat das Böse gesiegt.“

Die Nachdenkseiten veröffentlichen, dass es in der ARD Sprachregelungen für den Gaza-Krieg mit der Hamas gibt.

44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt –
ein unglaublicher Skandal

Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.

Albrecht Müller - 27. Oktober 2023

Damit Sie dieses Papier schnell in Händen haben, verzichte ich heute auf eine ausführliche Wiedergabe. Deshalb die Beschränkung auf die ersten zwei Seiten des Textes. Auf Kommentierung kann ich verzichten. Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)

„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

Bitte passt auch auf wie wir das Wort „Angriff“ genau verwenden: In dieser Situation sind es „Gegenangriffe von Israel auf Gaza“. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben „Angriffe auf Israel und Gaza“.“ (…)

„Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:

Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Das Team macht das netterweise gerade in und zwischen den Schichten. Deshalb ist das erstmal eine schnelle Übersicht, die XXXX (Name anonymisiert) gerade übermittelt hat. Und sie hilft uns schon mal sehr weiter! Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen. Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die    mehr >>>

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Deutscher Blick auf Israel und Palästina
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Wir brauchen ungeteiltes Mitgefühl

Ist palästinensisches Leid weniger wert als anderes? Die deutsche Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Pa­läs­ti­nen­se­r ist beängstigend.

25.10.2023 - Ein Kommentar von Daniel Bax

Der Schock über den Überfall der Hamas sitzt tief. Im Morgengrauen des 7. Oktober überwanden ihre Kämpfer die Grenzanlagen zum Gazastreifen und ermordeten über 1.400 Menschen – Soldaten und Zivilisten, darunter Hunderte Besucher eines Musikfestivals und Bewohner angrenzender Ortschaften.

Ganze Familien sind unter den Opfern, viele Frauen, Kinder, sogar Babys. Über 200 Menschen nahmen die Terroristen als Geiseln und entführten sie in den Gazastreifen. Vier von ihnen wurden inzwischen freigelassen. Unter ihnen sind viele junge Menschen, die familiäre Verbindungen in alle Welt hatten. Es könnten Freunde oder Angehörige von uns sein – so denken und fühlen viele, auch ich.

Man muss das als Terror bezeichnen, denn er verbreitet Angst und Schrecken, und Massaker an Zivilisten sind ein Kriegsverbrechen. Auch wer der Meinung ist, Pa­läs­ti­nen­se­r hätten das Recht, Widerstand gegen ihre andauernde Unterdrückung zu leisten, muss das anerkennen. Denn auch für Widerstand gelten die Regeln des Völkerrechts.

An Regeln halten müssen sich aber auch jene, die auf solchen Terror reagieren müssen. Regierungen müssen dabei die Verhältnismäßigkeit wahren. Zweifel sind angebracht, dass die israelische Regierung sich daran hält. Keine zwei Tage nach dem Angriff der Hamas kündigte der israelische Verteidigungsministers Joav Gallant eine vollständige Blockade des Gazastreifens an – "kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas“.

Hilfslieferungen für Gaza am Grenzübergang Rafah: Die Situation der Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen ist katastrophal. Rund 100 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern pro Tag wären laut Hilfsorganisationen nötig, um den Grundbedarf der Menschen zu decken, bisher waren es 54 LKW in drei Tagen. "Die Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten verdienen unser ungeteiltes Mitgefühl und unsere Hilfe“, schreibt Daniel Bax.

Kollektive Bestrafung der Menschen in Gaza
Zur Begründung sagte er, sein Land kämpfe gegen "menschliche Tiere“. Das ist eine gefährliche Sprache und die (nur teilweise durch US-amerikanischen Druck abgeschwächte) Totalblockade kommt einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung von Gaza gleich.

In der ersten Woche des Krieges hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 6.000 Bomben über Gaza abgeworfen, so viel wie noch nie in so kurzer Zeit, und unter anderem das zentrale Geschäftsviertel Rimal verwüstet. Dort hatten Einkaufszentren und Ministerien, die Büros internationaler Medien und Hilfsorganisationen ihren Sitz, nun gleicht die Gegend einer Mondlandschaft.

Seit den israelischen Angriffen sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha bereits mehr als 5.000 Menschen getötet worden (Stand 24.10.), darunter nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF 2360 Kinder und Jugendliche – mehr Menschen als nach dem letzten großen Gaza­krieg im Sommer 2014, der immerhin 50 Tage andauerte.

Auch damals gab es eine Bodenoffensive, jetzt steht wohl wieder eine bevor. Doch Israels Premier Netanjahu drohte, das sei erst der Anfang gewesen. Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas werde "über Generationen nachhallen“.

Israel wirft der Hamas vor, Menschen als "Schutzschilde“ zu missbrauchen, sich inmitten der Zivilbevölkerung zu verstecken oder Waffen zu lagern. Das mag stimmen – es entbindet die israelische Armee aber nicht von ihrer Verantwortung, Zivilisten zu schonen. Stattdessen hat sie wiederholt rund 1,1 Millionen Zivilisten aufgefordert, den Norden des Gazastreifens zu verlassen – eine Forderung, die UN-Generalsekretär Antonio Guterres als "extrem gefährlich“ bezeichnet hat.Deutscher Blick auf Israel und Palästina mehr >>>

Ohne Worte

Preisverleihung an Adania Shibli verschoben

Internationale Autoren kritisieren Litprom
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23.10.2023 - Nikolas Fischer

Die palästinensische Autorin Adania Shibli sollte auf der Buchmesse in Frankfurt den LiBeraturpreis der Vereins Litprom erhalten. Doch die Preisverleihung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Internationale Autorinnen und Autoren kritisieren die Entscheidung.

Die palästinensische Autorin Adania Shibli sollte auf der Buchmesse in Frankfurt den LiBeraturpreis der Vereins Litprom erhalten. Doch die Preisverleihung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Internationale Autorinnen und Autoren kritisieren die Entscheidung.

In einem Offenen Brief, der zuerst auf der Plattform Arablit.org veröffentlicht wurde und den mehr als 1200 Autoren, Redakteure und Verleger unterzeichnet haben, wird der Organisator des deutschen LiBeraturpreises, der gemeinnützige Verein Litprom, der unter anderem von der Frankfurter Buchmesse unterstützt wird, mit massiven Vorwürfen konfrontiert.

Die Verleihung des LiBeraturpreises 2023 an die palästinensische Autorin Adania Shibli für deren kontrovers diskutierten Roman "Eine Nebensache" (Berenberg Verlag 2022) wurde auf einen noch nicht definierten Zeitpunkt verschoben und fand nicht mehr wie ursprünglich geplant am 20. Oktober, also während der Buchmesse, statt.

"Zu einer Zeit, in der die Messe eine Erklärung herausgegeben hat, in der es heißt, sie wolle israelische Stimmen 'auf der Messe besonders sichtbar machen', schließen sie den Raum für eine palästinensische Stimme", heißt es dazu im Offenen Brief. Unterzeichnet wurde er unter anderem von den Literaturnobelpreisträgern Annie Ernaux, Abdulrazak Gurnah und Olga Tokarczuk sowie der Booker Preis-Gewinnerin Anne Enright.

Die Verschiebung sei "skandalös", hatte auch der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in seiner Eröffnungsrede bei der Buchmesse gesagt. Eine öffentliche Diskussion mit Adania Shibli und ihrem Übersetzer Günther Orth war ebenfalls abgesagt worden.   mehr >>>

Tödliche Doppelmoral

Der Westen und der Krieg in Gaza

Sevim Dagdelen - 28.10.2023

Die UN-Vollversammlung debattiert seit Tagen über den Krieg im Nahen Osten. Auch Verbündete der USA und der NATO in der Region wie Jordanien prangern die humanitäre Situation im Gazastreifen an und haben eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt. Die jordanische Königin Rania von Jordanien wies auf eine »eklatante Doppelmoral« hin, weil »die zivilen Opfer im Gazastreifen« im Gegensatz zu Opfern des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel nicht verurteilt würden. Und in der Tat weigert sich die Bundesregierung, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause.

Wer widerspricht, nicht etwa aus humanitären Gründen, sondern aus der geopolitischen Einsicht einer völligen Selbstisolierung des Westens, wie der Vorsitzende der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Christoph Heusgen, ein eingefleischter Transatlantiker, der »vor einem Flächenbrand« in der Region warnte, sollte Israel die angekündigte Bodenoffensive beginnen, wird als Unterstützer der Hamas diffamiert und ausgegrenzt. Wie gesagt, Heusgen ist keine Friedenstaube, doch mit absurden Vorwürfen wird versucht, den öffentlichen Diskurs drastisch zu verengen und die Fortführung und Ausweitung des Krieges als alternativlos darzustellen.

Die Verbündeten des Westens in der arabischen Welt sind auch deshalb angesichts der bedingungslosen Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges, der vor allem Zivilisten trifft, konsterniert. Auch vor dem Hintergrund der massiven Unterstützung der USA mittels Waffen und Finanzmittel und der engen Abstimmung mit der NATO. Nur mit einer bedingungslosen Unterstützung lässt sich plausibel erklären, dass die USA gegen eine humanitäre Feuerpause im UN-Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt haben. Es wird überdeutlich, dass es in letzter Instanz die Vereinigten Staaten sind, die eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und einem palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und internationalen Sicherheitsgarantien für Israel verhindern.   mehr >>>

Bombenkrieg abgenickt

EU-Gipfel: Auf BRD-Druck kein Aufruf an Israel zu Feuerpause in Gaza

Knut Mellenthin - 28.10.2023

Nach tagelangem unwürdigem Gerangel um jedes einzelne Wort hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzt: Eine Stellungnahme der Staats- und Regierungschef der EU, die am Donnerstag beschlossen wurde, enthält keine Kritik an Israels Bomben- und Raketenkrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, sondern rechtfertigt diesen im Gegenteil als legitime Selbstverteidigung. Statt eines Waffenstillstands oder wenigstens einer Feuerpause, wie die Vertreter Spaniens, Irlands und einiger anderer EU-Mitglieder befürwortet hatten, ist in der gemeinsamen Erklärung nur von »humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse« die Rede.

Der scheinbar winzig kleine Unterschied zwischen Einzahl und Mehrzahl beim Wort »Pause« hat es in sich: Es geht in der jetzt vereinbarten Form um Unterbrechungen der Luftangriffe zu bestimmten Zeiten und an festgelegten Orten, um insbesondere die Verteilung von Lebensmitteln zu ermöglichen. Die größten Probleme für die Menschen im Gazastreifen, die von den vor Ort tätigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen beklagt werden, tauchen in der Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst auf: Israel hat die Wasserversorgung unterbrochen und lässt nicht zu, dass Treibstoff durch den einzigen Grenzübergang nach Ägypten geliefert wird. Das hat unter anderem zum fast vollständigen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung durch Gesundheitszentren und Krankenhäuser geführt.

UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, teilte am Dienstag mit, dass durch die israelischen Luftangriffe bis dahin 2.360 Kinder getötet und 5.364 verletzt wurden. Das sei »ein zunehmender Fleck auf unserem kollektiven Gewissen«, kommentierte UNICEF-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Adele Khodr. Für Kanzler Scholz gilt das offenbar nicht: Israel sei »ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien«, bei dem man sicher sein könne, dass er »die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben«, verkündete er am Rand des EU-Gipfeltreffens von Fakten unbeirrt.

Ebenfalls am Donnerstag wurde eine gemeinsame Stellungnahme der Außenminister von neun arabischen Staaten veröffentlicht. Drei von diesen haben Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen. Abgelehnt und verurteilt werden dort »alle Akte der Gewalt und des Terrorismus« ebenso wie »Angriffe auf zivile Infrastruktur und Einrichtungen«. Das in der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf Selbstverteidigung »legitimiert keine Verletzungen internationalen Rechts und humanitärer Bestimmungen«,   Quelle

ISRAEL/OPT: EVAKUIERUNGSBEFEHL FÜR KRANKENHÄUSER AUFHEBEN!

Das Bild zeigt einen Krankenwagen und viele Menschen darum
Abtransport einer bei einem israelischen Angriff verwundeten Person in ein Krankenhaus in der palästinensischen Stadt Dair al-Balah im Gazastreifen (23. Oktober 2023)

Am 13. Oktober gingen bei 23 Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens und in Gaza-Stadt Evakuierungsbefehle der israelischen Armee ein. Seitdem erhalten die Krankenhäuser Anrufe von der israelischen Armee, die sie drängt, diesem Befehl nachzukommen. In diesen Krankenhäusern erhalten mehr als 2.000 Patient*innen lebensrettende Behandlungen. Sie sind außerdem die einzige sichere Zuflucht für Zehntausende binnenvertriebene Familien. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen kann diesen Evakuierungsbefehlen praktisch nicht Folge geleistet werden. Die israelischen Behörden müssen diese Befehle zurücknehmen und den Schutz der Gesundheitseinrichtungen sicherstellen, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt.

BETROFFENE PERSONEN
Zehntausende von Patient*innen, vertriebene Zivilpersonen und medizinisches Personal

SETZT EUCH FÜR DIE ZIVILBEVÖLKERUNG IM GAZASTREIFEN EIN!

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Gallant,

am 13. Oktober gingen bei 23 Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens und in Gaza-Stadt Evakuierungsbefehle der israelischen Armee ein. Seitdem werden die Krankenhäuser von der israelischen Armee dazu gedrängt, diesem Befehl nachzukommen. In diesen Krankenhäusern erhalten mehr als 2.000 Patient*innen lebensrettende Behandlungen. Sie sind außerdem die einzige sichere Zuflucht für Zehntausende binnenvertriebene Familien.

Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen kann diesen Evakuierungsbefehlen praktisch nicht Folge geleistet werden. Krankentransporte durch zerstörte Gebiete und ohne Treibstoff haben keine Aussicht auf Erfolg. Sollten diese "Evakuierungen" durchgeführt werden, wird das Gesundheitssystem des Gazastreifens vollständig zusammenbrechen. Die Patient*innen zur Evakuierung und Umsiedlung in den südlichen Gazastreifen zu zwingen, wo die Gesundheitseinrichtungen bereits jenseits der Kapazitätsgrenze und am Rande des Zusammenbruchs stehen, kommt nach Ansicht der WHO einem Todesurteil gleich.

Angesichts der unmittelbaren Gefahr für das Leben von Zehntausenden von Patient*innen, vertriebenen Zivilpersonen und medizinischem Personal fordere ich Sie dringend auf, den Evakuierungsbefehl unverzüglich zurückzunehmen und sicherzustellen, dass Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal, Patient*innen und Binnenvertriebene vor Angriffen geschützt werden, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt.

Mit freundlichen Grüßen       
    

Dein Appell   mehr >>>
 

 h.
 

Das Prinzip der Doppelstandards am Beispiel Israels

Newsletter 55/2023

Zuletzt wurde der staunenden Welt wieder einmal in Erinnerung gerufen, dass es in dem (noch) vorherrschenden globalen politischen System ein ungeschriebenes aber äußerst wirkungsvolles Ordnungsprinzip gibt: das der Doppelstandards. Frei nach dem klasssischen Prinzip "quod li·cet io·vi, non li·cet bo·vi" gibt es in Weltsystem, im Gegensatz zu den in der Charter der Vereinten Nationen zugrundegelegten Prinzipien, eben solche und solche. Dies ist in der Reaktion der Vertreter Israels auf eine Erklärung des UN-Generalsekretärs, leider aber auch im lauten Schweigen der meisten westlichen Regierungen zu diesen Unverschämtheiten wieder einmal zum Ausdruck gekommen. Dabei hätte gerade Israel, als einer der notorischsten Unrechtsstaaten der gesamten Welt, dessen UN-Mitgliedschaft zudem unter zwei klaren Bedingungen, die von Israel auch 75 Jahre nach der Beschlussfassung nicht erfüllt sind (!), steht, absolut keinen Grund zu dieser Präpotenz. Es kann sich diese ohne Weiteres leisten, siehe iovi-bovi, da es sich der uneingeschränkten Unterstützung von iovi sicher sein kann.

Ich habe mir erlaubt, zu der höchst fragwürdigen Position Israels in den Vereinten Nationen einige Fakten in Erinnerung zu rufen (siehe Beilage). Zudem verweise ich auch auf eine Stellungnahme von Generalsekretär Antonio Guterres zu dieser Affäre.

Bleibt einem abschließend nur die Hoffnung, dass sich a la longue am Ende doch die nach wie vor absolut berechtigten Prinzipien der Vereinten Nationen durchsetzen mögen.
Mit nachdenklichen Grüßen!  Fritz Edlinger Präsident
 

https://news.un.org/en/story/2023/10/1142802
Fritz Edlinger: Israel UN-Mitgliedschaft

Der UN-Generalsekretär António Guterres begibt sich zum Medienpunkt des Sicherheitsrates, um zu den Reportern zu sprechen.

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UN-Chef wehrt sich gegen "falsche" Behauptung, er habe Terroranschläge der Hamas gerechtfertigt-

Der UN-Generalsekretär António Guterres begibt sich zum Medienpunkt des Sicherheitsrats, um zu den Reportern zu sprechen.

25. Oktober 2023

Der UN-Generalsekretär wies am Mittwoch die von israelischen Spitzendiplomaten als "falsch" bezeichnete Behauptung, er habe in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat versucht, die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober zu rechtfertigen, entschieden zurück.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat zur Verschärfung der Krise in Israel und Palästina sagte der UN-Chef, dass die "schrecklichen" Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, die die Belagerung und Bombardierung des Gazastreifens auslösten, zwar durch nichts zu rechtfertigen seien, dass man aber anerkennen müsse, dass sie "nicht im luftleeren Raum" stattgefunden hätten und die kollektive Bestrafung der Palästinenser nicht rechtfertigten.

Nach dem Briefing von Generalsekretär António Guterres am Dienstag twitterte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, dass die Rede von Herrn Guterres den brutalen Angriff der Hamas rechtfertige, bei dem rund 1.400 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, getötet wurden.

Rücktrittsforderung
Er forderte den Rücktritt des UN-Chefs und erklärte später, Israel werde nun UN-Beamten die Visa verweigern.

Auch Israels Außenminister Eli Cohen warf Guterres vor, den Terrorismus zu rechtfertigen, und sagte ein für Dienstag geplantes bilaterales Treffen mit dem UN-Chef ab.

Später am Dienstag traf der UN-Chef einige Familien der von Hamas-Kämpfern als Geiseln genommenen Menschen und bekräftigte seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Personen, die unter Verletzung des Völkerrechts im Gazastreifen festgehalten werden.

Schockiert über Falschdarstellung
In einer Erklärung an die Korrespondenten, die sich am Mittwochmorgen vor dem Sicherheitsrat versammelt hatten, sagte Guterres, er sei "schockiert über die Falschdarstellung meiner Erklärung durch einige".

Er räumte ein, dass er in der Tat von palästinensischen Beschwerden gesprochen habe, betonte aber, dass er im Rat auch gesagt habe, dass "die Beschwerden des palästinensischen Volkes die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen können".

Ohne sich speziell auf israelische Diplomaten zu beziehen, sagte der UN-Chef, es sei "notwendig, die Dinge richtig zu stellen - vor allem aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien."   mehr >>>

»Bringt sie nach Hause«: Protest von Angehörigen der als Geiseln genommenen Israelis (Tel Aviv, 26.10.2023)
 

Friedensstimmen abgewürgt

Israel: Zwischen Sorge um Geiseln und Unterdrückung abweichender Meinungen. Hochschulen sollen kritische Studenten melden

Gerrit Hoekman - 27.10.2023,

Das Schicksal der mehr als 200 Gefangenen, die sich noch in der Hand der Hamas befinden, ist eines der Themen, die Israels Bevölkerung im Moment wohl am meisten beschäftigt. »Ihr Leben ist in Gefahr, und der Staat hat die Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sie zurückzuholen«, schrieb die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem am Montag auf ihrer Homepage. Sie zweifelt, ob die Befreiung der Gefangenen wirklich oberste Priorität für die Einheitsregierung hat. Normalerweise dokumentiert die NGO Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsarmee in der Westbank.

B’Tselem fordert einen Deal mit der Hamas, auch wenn Israel dafür Tausende palästinensische Inhaftierte freilassen müsste. Viele von ihnen seien politische Gefangene und säßen ohnehin zu Unrecht im Gefängnis. Die Militärgerichte seien nicht neutral. »Sie dienen politischen Zielen und arbeiten daran, die Besatzung aufrechtzuerhalten. Palästinenser haben in diesem System nahezu keine Chance auf einen Freispruch«, so B’Tselem. »Hunderte weitere werden in Verwaltungshaft festgehalten, ohne dass auch nur der Anschein eines fairen Prozesses entsteht.«

Schon am 15. Oktober hatte die Israelin Noi Katsman in einem Beitrag auf Facebook ihres Bruders Hajim gedacht. Der engagierte Gegner der israelischen Besatzung war bei der palästinensischen Offensive im Kibbuz Holit ermordet worden. Doch trotz des Verlusts rief Katsman ihr Land auf, »unseren Tod und Schmerz nicht dazu zu benutzen, den Tod und den Schmerz anderer Menschen oder anderer Familien zu verursachen. Ich fordere, dass wir den Kreislauf des Schmerzes durchbrechen und verstehen, dass der einzige Weg nach vorn Freiheit und gleiche Rechte sind – Frieden, Brüderlichkeit und Sicherheit für alle Menschen.«

Stellungnahmen wie die von B’Tselem oder Katsman widersprechen der inhumanen Regierungspolitik mit ihren entmenschlichenden Verlautbarungen. »Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln entsprechend«, hatte beispielhaft Verteidigungsminister Yoaw Gallant schon kurz nach dem 7. Oktober festgestellt. Wer aber Kritik am israelischen Vorgehen übt, sieht sich schnell Repressalien ausgesetzt. »Palästinenser und einige  mehr >>>

UN stimmt für Waffenstillstand im Gazastreifen, während Israel seine Angriffe verstärkt

Maureen Clare Murphy - 27. Oktober 202 - Übersetzt mit DeepL

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert wird.

Die Resolution, die nicht bindend ist, aber eine globalere Sichtweise als der Sicherheitsrat widerspiegelt, fordert einen Waffenstillstand, der eine "kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte" Versorgung des blockierten Gebiets mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen würde.

Jordanien schlug die Resolution vor, die mit 120 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen angenommen wurde. Eine Handvoll Länder und amerikanische Kolonien im Pazifik schlossen sich den Vereinigten Staaten und Israel an und lehnten die Resolution ab. Die große Mehrheit der EU-Länder, darunter auch Deutschland, enthielt sich der Stimme.

Die Abstimmung fand nur wenige Stunden nach der Ankündigung Israels statt, seine Militäroperationen im Gazastreifen auszuweiten, die Bombardierung des Gebiets zu verstärken und die Kommunikationssysteme lahmzulegen.

Der UN-Sicherheitsrat hat bisher weder für einen Waffenstillstand noch für eine humanitäre Pause zur Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter gestimmt.

Israel, das einen Wutanfall bekommen hatte, nachdem UN-Generalsekretär António Guterres während einer Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag auf die "erstickende Besatzung" hingewiesen hatte, lehnte die UN-Resolution am Freitag ab.

Gilad Erdan, Israels Botschafter bei der Weltorganisation, sagte, dies sei ein dunkler Tag für die UNO und für die Menschheit". Er fügte hinzu, dass "die UNO nicht länger auch nur einen Hauch von Legitimität oder Relevanz besitzt".  (Verbrecher mit Scheinheiligenschein)

Die Hamas begrüßte die Resolution der Generalversammlung und forderte alle Beteiligten auf, sie unverzüglich umzusetzen, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern, einschließlich Treibstoff, versorgt werden kann.

Unterdessen erklärte Izzat al-Rishq, Mitglied des Politbüros der Hamas, am Freitagabend, Israels "Eskalation seiner schrecklichen Massaker und seines völkermörderischen Krieges im Schutze der Dunkelheit" sei "ein wahrer Ausdruck seines erbärmlichen Versagens", die Fähigkeiten des Widerstands zu untergraben.

Al-Rishq bekräftigte, dass die Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, und alle palästinensischen Widerstandskräfte "voll und ganz darauf vorbereitet sind, der Aggression mit voller Kraft entgegenzutreten und die Angriffe zu vereiteln".

"Netanjahu und seine besiegte Armee werden keinen militärischen Erfolg erringen können", fügte al-Rishq hinzu.

Die Eskalation des Terrors, der Massaker und des Vernichtungskrieges der feindlichen Armee gegen die Zivilbevölkerung und ihre Häuser sei nur ein Beweis für den Bankrott und nicht für die Stärke.

Die Qassam-Brigaden teilten am späten Freitagabend mit, dass ihre Kämpfer gegen israelische Bodenangriffe östlich von Beit Hanoun und Jabaliya im nördlichen Gazastreifen sowie in Bureij im Zentrum des Gebiets vorgingen.

Zuvor hatte die Gruppe erklärt, israelische Marinekommandos hätten gegen Morgengrauen am Freitag versucht, am Strand von Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zu landen. Qassam erklärte, seine Kämpfer hätten die Israelis angegriffen und die Angreifer gezwungen, Luftunterstützung anzufordern.

Die Israelis "flohen in Richtung Meer und ließen eine Menge Munition zurück", so die palästinensische Widerstandsgruppe.

Palästinensische Gruppen im Gazastreifen feuerten am Freitag weiterhin Raketen auf Israel ab, wobei ein Wohngebäude in Tel Aviv direkt getroffen wurde. Die israelische Nachrichtenagentur Ynet berichtete, dass "auch in der Stadt Holon südlich von Tel Aviv und in Aschkelon im Süden Raketen einschlugen".

Warnung des UN-Generalsekretärs
Während die UN-Generalversammlung den zweiten Tag einer Dringlichkeitssitzung vor der Abstimmung am Freitag abhielt, wiederholte Guterres am Freitag seine Forderung nach einem Waffenstillstand. Er warnte, dass "das humanitäre System in Gaza vor einem totalen Zusammenbruch mit unvorstellbaren Folgen für mehr als 2 Millionen Zivilisten steht".

Er sagte, dass "die Lieferungen, die eingetroffen sind, keinen Treibstoff für die Operationen der Vereinten Nationen enthalten - Treibstoff, der auch für die Versorgung von Krankenhäusern, Wasserentsalzungsanlagen, die Nahrungsmittelproduktion und die Verteilung von Hilfsgütern unerlässlich ist."

Israel hat als Teil seiner totalen Belagerung des Gazastreifens die Einfuhr von Treibstoff verboten. In den letzten Tagen sind weniger als 100 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam warnte Anfang der Woche, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt.

Guterres spielte auf die israelischen Inspektionen an, die die Einfuhr von Hilfsgütern verzögern, und sagte, dass "das Überprüfungssystem für den Warenverkehr am Grenzübergang Rafah angepasst werden muss, damit viel mehr Lastwagen ohne Verzögerung in den Gazastreifen einfahren können".

"Ohne eine grundlegende Änderung wird die Bevölkerung des Gazastreifens mit einer noch nie dagewesenen Lawine menschlichen Leids konfrontiert", sagte Guterres.

Bis Freitagabend Ortszeit wurden mehr als 7.300 Palästinenser in Gaza getötet, seit Israel seine Militäraktion in dem Gebiet nach einem tödlichen Angriff unter Führung der Hamas am 7. Oktober begann.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer ist mit ziemlicher Sicherheit viel höher, denn rund 1.700 Menschen, darunter mindestens 940 Kinder, gelten als vermisst und liegen wahrscheinlich unter den Trümmern zerstörter Gebäude.

Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind Binnenvertriebene, und fast die Hälfte des Wohnungsbestands in dem Gebiet wurde seit dem 7. Oktober zerstört, unbewohnbar gemacht oder leicht bis mittelstark beschädigt.

Philippe Lazzarini, Leiter des UNRWA, des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge, sagte am Freitag, dass zusätzlich zu den Menschen, die durch "Bomben und Angriffe" getötet wurden, bald noch viele weitere infolge der israelischen Belagerung des Gazastreifens sterben werden.

Angesichts der Unterbrechung der Grundversorgung, des Mangels an Nahrungsmitteln und sauberem Wasser und der Tatsache, dass die Straßen des Gazastreifens mit Abwässern überflutet werden, warnte Lazzarini vor einer massiven Gesundheitsgefährdung, da sich das Risiko von Krankheiten abzeichnet".

Das UNRWA, die größte humanitäre Organisation im Gazastreifen, "kann seine humanitären Maßnahmen nicht fortsetzen, wenn wir keinen Treibstoff erhalten", sagte Lazzarini.

"Die Belagerung bedeutet, dass Nahrungsmittel, Wasser und Treibstoff - also grundlegende Güter - zur kollektiven Bestrafung von mehr als 2 Millionen Menschen, darunter mehrheitlich Kinder und Frauen, verwendet werden", fügte er hinzu.

Lazzarini sagte, dass die "Krümel" an Hilfsgütern, die in der vergangenen Woche über Rafah an der Grenze zu Ägypten in den Gazastreifen gelangt seien, eine Ablenkung darstellten und dass "das derzeitige System zum Scheitern verurteilt ist".

Der Leiter des UNRWA erklärte, dass seit dem 7. Oktober mehr als 50 Mitarbeiter der Organisation in Gaza getötet wurden, darunter ein Vater von sechs Kindern, der "auf dem Weg zu einer Bäckerei starb".

Hamas ruft zum Aufstand im Westjordanland auf
Die Hamas rief die Palästinenser im Westjordanland auf, sich zu erheben und "den zionistischen Feind an allen Punkten zu konfrontieren, um den Gazastreifen und seinen Widerstand zu unterstützen".

Am Freitag berichtete die New York Times, dass saudische Beamte ihre amerikanischen Kollegen wiederholt davor gewarnt haben, dass ein israelischer Einmarsch in den Gazastreifen katastrophale Folgen für den Nahen Osten haben könnte".

Im Laufe des Tages berichteten die Medien, dass diplomatische Quellen von "bedeutenden Fortschritten" bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas sprachen.

Berichten zufolge haben die USA Israel gedrängt, eine Bodeninvasion so lange aufzuschieben, bis die Freilassung der in Gaza gefangen gehaltenen israelischen Staatsangehörigen sichergestellt ist.
Am Freitag lehnte es der Sprecher für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, ab, sich zu den verstärkten Bombardierungen im Gazastreifen im Schutz der Dunkelheit und unter Abbruch der Kommunikation zu äußern.

Kirby sagte, die Israelis "müssen die Entscheidungen treffen, die sie auf dem Schlachtfeld treffen werden", berichtete die New York Times.  Quelle

Tag 21 der "Operation Al-Aqsa-Flut":

Gesundheitsministerium veröffentlicht Namen der Toten, nachdem Biden die Zahl der Todesopfer angezweifelt hat

Nach den Äußerungen von Präsident Biden, er traue den Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums über die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nicht, veröffentlichte das Ministerium einen Bericht mit den Namen, dem Alter und den ID-Nummern von fast 7.000 Opfern des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen.

MONDOWEISS PALÄSTINA BÜRO - 27. OKTOBER 2023 - Übersetzt mit DeepL

Todesopfer
7.326 getötete und 18.967 verwundete Palästinenser in Gaza
110 getötete und 1.956 verletzte Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem
1.405 getötete und 5.445 verletzte Israelis

Wichtige Entwicklungen
Nach Äußerungen der Regierung Biden, die die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen in Zweifel zogen, veröffentlichte das Gesundheitsministerium des Gazastreifens eine Liste mit 6.747 Namen von Palästinensern, die nachweislich seit dem 7. Oktober getötet wurden, und erklärte: "Wir werden die Wahrheit über den völkermörderischen Krieg, den die israelische Besatzung gegen unser Volk geführt hat, ausführlich und vor der ganzen Welt bekannt geben.

Die israelische Armee gab bekannt, dass sie in der Nacht einen weiteren "begrenzten" Bodenangriff auf den Gazastreifen gestartet habe, während sie ihre Luftangriffe auf das belagerte palästinensische Gebiet fortsetzte

Mindestens vier Palästinenser wurden bei Razzien im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften getötet, Dutzende weitere wurden inhaftiert.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Sondersitzung zum Thema Gaza abgehalten, da der Sicherheitsrat keine Resolution zu diesem Thema verabschiedet hat

UNRWA-Generalkommissar: "Die Geschichte wird uns alle verurteilen, wenn es keinen Waffenstillstand in Gaza gibt
Gesundheitsministerium veröffentlicht Namen der getöteten Palästinenser, nachdem Biden die Zahl der Toten in Frage stellt

Das Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlichte am Donnerstagabend eine Liste von 6.747 Palästinensern, die seit Beginn der israelischen Bombardierung der blockierten Enklave am 7. Oktober getötet wurden.

Die Liste, die Namen, Alter, Geschlecht und Identifikationsnummern aller bis zum Nachmittag des 26. Oktober identifizierten Opfer enthält, umfasst nicht die Menschen, die noch immer unter Trümmern eingeschlossen sind, die direkt begraben wurden, ohne in Krankenhäuser gebracht worden zu sein, und diejenigen, deren Angaben noch von den Gesundheitsbehörden bestätigt und bearbeitet werden müssen - was bedeutet, dass nach Schätzungen des Ministeriums Hunderte noch nicht offiziell identifiziert worden sind.

Die Veröffentlichung der Liste erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Joe Biden Zweifel an der Richtigkeit der aus dem Gazastreifen gemeldeten Todeszahlen geäußert hatte: "Ich habe keine Ahnung, dass die Palästinenser die Wahrheit darüber sagen, wie viele Menschen getötet wurden."

Der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation, John Kirby, sagte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass wir nichts, was von der Hamas kommt, für bare Münze nehmen können, auch nicht das sogenannte Gesundheitsministerium.

"Und ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie Sie Ihre Arbeit machen sollen, aber wenn Sie Zahlen über Opfer aus dem Gazastreifen melden, würde ich Ihnen ehrlich gesagt empfehlen, keine Zahlen zu wählen, die von einer Organisation veröffentlicht werden, die von einer terroristischen Organisation geleitet wird", sagte Kirby weiter zu den anwesenden Journalisten.

Die Vereinten Nationen und viele Nichtregierungsorganisationen zitieren regelmäßig Daten des Gesundheitsministeriums in Gaza - und Kirby selbst bestätigte, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses in der Vergangenheit in internen Mitteilungen auf Informationen des Ministeriums verwiesen haben. Israel hat in den letzten Wochen seine ohnehin schon strenge Blockade des Gazastreifens weiter verschärft, was es Dritten nahezu unmöglich macht, eigene, unabhängige Schätzungen der Opferzahlen vorzunehmen.

"Die amerikanische Regierung hat alle menschlichen Standards, Moralvorstellungen und grundlegenden Menschenrechtswerte über Bord geworfen, um [...] schamlos die Gültigkeit der bekannt gegebenen Zahlen in Frage zu stellen", sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Ashraf al-Qudra, am Donnerstag in einer Erklärung.

"Wir rufen auch alle Institutionen auf, das Arbeitssystem im Gesundheitsministerium zu überprüfen, damit die Welt weiß, dass hinter jeder bekannt gegebenen Zahl die Geschichte einer Person steht, deren Name und Identität bekannt sind. Unsere Leute sind keine Niemande, die ignoriert werden können", fügte er hinzu.

"Wir werden die Wahrheit über den völkermörderischen Krieg, den die israelische Besatzung seit dem 7. Oktober gegen unser Volk geführt hat, detailliert und vor der ganzen Welt bekannt geben."

Am Freitagnachmittag schätzte das Gesundheitsministerium, dass seit dem 7. Oktober im Gazastreifen 7.326 Palästinenser getötet und weitere 18.967 verwundet worden waren.

Von den Getöteten sind 3.038 Kinder. Nach Angaben von Defense for Children International - Palestine werden weitere 940 palästinensische Kinder unter den Trümmern vermutet.

"Die israelischen Streitkräfte begehen aktiv das Verbrechen des Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen", sagte Brad Parker, DCIP Senior Policy Adviser. "Die Vereinigten Staaten sehen nicht einfach nur zu, sondern ermöglichen und unterstützen aktiv das schwerste Verbrechen nach internationalem Recht."

Israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen gehen weiter, während die Armee einen "begrenzten" Bodenangriff startet
Innerhalb von 24 Stunden wurden im Gazastreifen mindestens 298 Menschen getötet, wie das Gesundheitsministerium am Freitagnachmittag mitteilte.

Die israelische Armee teilte mit, dass ihre Bodentruppen, unterstützt von Drohnen und Kampfjets, am Donnerstagabend zum dritten Mal innerhalb von 24 Stunden in den nördlichen Gazastreifen eingedrungen seien; israelische Opfer seien nicht zu beklagen. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache, dass eine groß angelegte Bodeninvasion in Gaza bevorstehe: "Wir befinden uns in entscheidenden Momenten. Dies ist ein Krieg um unsere Heimat, und wir werden ihn gewinnen. Entweder wir oder sie."

Palästinensische Quellen berichteten am frühen Freitag von zwei Einbrüchen israelischer Panzer und Militärfahrzeuge in den Außenbezirken von Beit Hanoun und al-Bureij im nördlichen Gazastreifen und fügten hinzu, dass die israelischen Streitkräfte trotz schweren Beschusses auf offenem Gelände und in der Nähe des Zauns blieben.

Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur WAFA, dass bei israelischen Luftangriffen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Dutzende von Menschen im gesamten Gazastreifen getötet wurden. Berichten zufolge wurde eine Reihe von Wohnhäusern in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen getroffen. Mindestens ein Journalist, der von WAFA als Yaser Abu Namous identifiziert wurde, befand sich unter den in der Nacht Getöteten.

Im Flüchtlingslager al-Shati in der Nähe von Gaza-Stadt wurde Berichten zufolge die Al-Abyad-Moschee bei einem Luftangriff vollständig zerstört, wobei es mehrere Tote gab.

Die israelische Armee erklärte am Freitag, sie habe im Laufe des vergangenen Tages mehr als 250 Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt, wie israelische Medien berichteten. Trotz Berichten über Opfer unter der Zivilbevölkerung und getroffenen Wohngebieten behauptete die israelische Armee, ihre Luftangriffe hätten "Hamas-Stellungen" in Gaza zum Ziel gehabt.

Das Gesundheitsministerium hat unterdessen berichtet, dass "unbekannte Waffen" bei einer ungezählten Zahl von Verwundeten, die zur medizinischen Behandlung kamen, "schwere Verbrennungen und Schmelzen der Haut" verursacht haben.

Israel wird beschuldigt, in den letzten Wochen im Gazastreifen und im Libanon weißen Phosphor eingesetzt zu haben, was von Human Rights Watch als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt wurde. Inzwischen haben einige Medien unbestätigte Berichte verbreitet, wonach Israel den Einsatz von Nervengas oder anderen chemischen Waffen im Gazastreifen plant.

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten meldete, dass seit dem 21. Oktober nur 74 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelangt sind, während vor dem 7. Oktober durchschnittlich 500 Lastwagen pro Werktag in das palästinensische Gebiet fuhren.

Aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen schlugen am Freitagnachmittag in einem Wohnhaus in Tel Aviv ein und verletzten drei Menschen, berichteten israelische Medien.

Auch im Libanon lieferten sich israelische Streitkräfte am Freitag einen Schusswechsel mit bewaffneten Gruppen. Ein israelischer Luftangriff löste Berichten zufolge einen Flächenbrand im Südlibanon aus. Die libanesische Zivilverteidigung beschuldigte Israel, absichtlich auf Feuerwehrleute geschossen zu haben, als diese versuchten, den Brand zu löschen.

Israelische Streitkräfte töten vier Palästinenser im besetzten Westjordanland

Mindestens vier Palästinenser wurden bei nächtlichen Razzien im besetzten Westjordanland zwischen Donnerstag und Freitag getötet, wie die Nachrichtenagentur WAFA berichtete.

Zwei Männer, Ayser Mohammad Al-Amer und Jawad Al-Turki, wurden im Flüchtlingslager Jenin getötet, während Abdullah Basam Abu Al-Haija in der westlich von Jenin gelegenen Stadt Yamun durch mehrere Schüsse getötet wurde. Ein vierter Palästinenser, der 26-jährige Qassam Abdelhafiz, wurde getötet, nachdem die israelischen Streitkräfte ihm in Qalqiliya in die Brust geschossen hatten.

Die Todesfälle ereigneten sich, als sich palästinensische Widerstandsgruppen bewaffnete Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften in Dschenin und Qalqiliya lieferten. Die Jenin-Brigade, eine lokale bewaffnete Widerstandsgruppe im Flüchtlingslager Jenin, bezeichnete al-Amer als einen ihrer "prominentesten Anführer" und erklärte, er sei bei der Verteidigung des Lagers gegen israelische Streitkräfte getötet worden. Mondoweiss konnte nicht unabhängig bestätigen, ob die übrigen getöteten Palästinenser an den Kämpfen beteiligt waren.

Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Widerstandsgruppen und Kämpfern wurden in der Nacht aus mehreren Bezirken im Westjordanland gemeldet, darunter aus Nablus, Jericho, Tubas und Hebron.

Unterdessen erschossen israelische Streitkräfte am Donnerstagnachmittag den 15-jährigen Osaid Hamza Mahmoud Hmaidat im Flüchtlingslager al-Jalazone bei Ramallah, als er zusammen mit anderen palästinensischen Schülern die Schule verließ.

Die Morde ereigneten sich, nachdem über Nacht mindestens 45 Palästinenser im gesamten Westjordanland verhaftet worden waren.

Die Zahl der von Israel inhaftierten Palästinenser hat sich Berichten zufolge seit dem 7. Oktober verdoppelt. Die Gefangenenrechtsgruppe Addameer schätzt, dass zwischen dem 7. und dem 24. Oktober mindestens 5.266 Palästinenser inhaftiert wurden, die große Mehrheit von ihnen Arbeiter aus dem Gazastreifen in Israel, deren Genehmigungen alle widerrufen wurden - ein massiver Anstieg gegenüber den 5.200 registrierten Gefangenen vor dem 7. Oktober. Mindestens zwei Palästinenser sind seit Beginn des Angriffs in israelischem Gewahrsam gestorben.

U.N.-Generalversammlung stimmt über Resolution zum Waffenstillstand ab
Die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden am Freitag über eine von Jordanien eingebrachte Resolution abstimmen, in der ein humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird.

"Sie sprechen, während Familien getötet werden, Krankenhäuser zum Stillstand kommen, Wohnviertel zerstört werden und Menschen von einem Ort zum anderen fliehen, ohne einen sicheren Ort zu finden", sagte der ständige UN-Beobachter des Staates Palästina, Riad Mansour, am Donnerstag in einer Rede vor der Generalversammlung. "Wenn Sie es nicht für all diejenigen stoppen, die getötet wurden, dann stoppen Sie es für all diejenigen, die gerettet werden können."

Die Generalversammlung, die sich aus Vertretern aller 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammensetzt, hat weniger Macht als der kleinere Sicherheitsrat, in dem mehrere Versuche, eine Resolution zu verabschieden, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern mit einem Veto abgelehnt wurden.

In der Zwischenzeit hat der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, um den ungehinderten Zugang von Treibstoff, Medikamenten, Wasser und Lebensmitteln in den Gazastreifen zu ermöglichen.

Dag Hammarskjöld, der zweite UN-Generalsekretär, sagte einmal: "Die UNO wurde nicht geschaffen, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren. Die Realität in Gaza sieht heute so aus, dass nicht mehr viel Menschlichkeit übrig ist und die Hölle Einzug gehalten hat", schrieb Lazzarini. "Die kommenden Generationen werden wissen, dass wir diese menschliche Tragödie über die sozialen Medien und die Nachrichtenkanäle mitverfolgt haben. Wir werden nicht sagen können, wir hätten es nicht gewusst. Die Geschichte wird fragen, warum die Welt nicht den Mut hatte, entschlossen zu handeln und diese Hölle auf Erden zu stoppen."  Quelle

Quelle

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Israel-Palästina live: Hamas bekämpft israelischen "Bodenangriff" in Gaza

Unablässige Luftangriffe unterbrechen die Kommunikation im Gazastreifen, während Israel sagt, es könne die Sicherheit der Journalisten nicht garantieren

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Palestine Chronicle

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