Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur
Das Verbot von Demonstrationen für die Sache der Palästinenser ist ein Alarmzeichen für die Demokratie

Arn Strohmeyer - 19. 10. 2023

Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Meinungsdiktatur oder ist sogar schon mittendrin. Es darf in diesem Staat in schwierigen bzw. brisanten politischen Fragen nur noch eine Meinung geben und das ist die der Herrschenden. Artikel 5 des Grundgesetztes, der die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit garantiert, scheint nicht mehr zu gelten. Die staatlich verordneten Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie hatten es schon gezeigt: Wer sich gegen sie aussprach, wurde gleich zum „Verschwörungstheoretiker“, wenn nicht zum „Staatsfeind“ erklärt.

Die Dämonisierung fand ihre Fortsetzung bei Leuten, die sich mit der staatlichen Erklärung der Ursachen des Ukraine-Krieges nicht zufriedengaben und auf die wirkliche Entstehungsgeschichte dieses Krieges hinwiesen, das heißt, auch auf die westlichen Anteile daran und Verhandlungen statt immer neue Waffenlieferungen forderten. Bundeskanzler Scholz nannte solche friedlichen Demonstranten „gefallene Engel aus der Hölle“, was alles über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aussagt.

Und jetzt der neue Nahost-Krieg, ausgelöst durch die Attacke der Hamas auf Israel. Niemand, der seine Sinne noch beisammenhat und noch über einen Funken Menschlichkeit in sich verfügt, wird eine solche Gewalttat gutheißen. Aber auch hier muss die Frage nach den Ursachen dieser Gewalttat gestellt werden dürfen. Es muss auch erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass dieser schreckliche Angriff sehr viele Vorläufer auf israelischer Seite hat. Palästinensische Menschenleben haben für die Zionisten nie den geringsten Wert gehabt. Die Massaker der Israelis an Palästinensern sind Legion. Dass sich da unendlich viel Wut, Hass und Verzweiflung aufgestaut haben, darf nicht verwundern.

Zur Auffrischung des Gedächtnisses sei an einige Untaten der Zionisten erinnert: etwa an die Nakba 1948, der Vertreibung von 800 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, die nur mit gleichzeitigen schrecklichen Massakern möglich war. Der Führer der zionistischen Terrorgruppe Irgun und spätere Ministerpräsident Israels Menachem Begin hat sich später gerühmt, dass es ohne das Massaker von Deir Jassin (einem Dorf bei Jerusalem) im April 1948 keinen Staat Israel geben würde. 1982 schlachteten die libanesischen Falangisten unter Anleitung der israelischen Armee Tausende von Palästinensern im Beiruter Flüchtlingslager Sabra und Schatila ab. Israels Kriege im Gazastreifen haben (den jetzigen mitgerechnet) über 8000 Palästinensern das Leben gekostet. Die Toten, die es täglich durch das brutale Vorgehen der Siedler und der Armee im Westjordanland gibt, gehören auch mit in diese Bilanz des Schreckens genauso wie die seit 16 Jahren bestehende totale Wegsperrung der Bewohner des Gazastreifens hinter Mauern und Zäunen mit ihren furchtbaren Folgen.

Es geht nicht um „Relativierung“ oder Verharmlosung palästinensischer Gewalt, aber man muss anlässlich der israelischen Racheangriffe auf den Gazastreifen registrieren können, dass Israel nicht das unschuldige Opfer des palästinensischen „Terrors“ ist, sondern dass die Gewalt das Kernelement der siedlerkolonialistischen Politik Israels ist, um die zionistische Utopie zu realisieren: den ethnisch homogenen jüdischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer. Juden können eben auch Täter sein, der Palästina-Konflikt hat es hinlänglich bewiesen.

Die israelische Historikerin Esther Benbassa, die an der Sorbonne in Paris lehrt, stellte nach den furchtbaren israelischen Angriffen auf den Gazastreifen 2008 ihr Jude-Sein in Frage. Sie schrieb: „Die entsetzliche Erfahrung des Holocaust trug wohl dazu bei, die Juden der Welt zu ‚entfremden‘. Aber wenn die beständige Erinnerung an das, was Menschen einander antun können, gerade nach dem Holocaust wichtig und von hohem ethischem Wert ist, kann Israel dann ein so inhumanes Verhalten an den Tag legen? Und kann das jüdische Schweigen denn auf ewige Zeiten zudecken, was Israel den Palästinensern antut? Ein entehrendes Schweigen, das im Grunde Verrat übt am Wesen dessen, was Jude-Sein bisher bedeutete. Man wird einwenden, dass es hier um Staatsräson geht, aber welche Staatsräson könnte, von einem wahrhaft jüdischen Standpunkt aus gesehen, einen höheren Stellenwert haben als Ethik? Wir haben jegliches Empfinden für den Anderen, jegliches Erbarmen („Rachmanut“) verloren, und nichts hindert uns nun daran, zu tun, was nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“

Esther Ben Bass würde diese Sätze angesichts des neuen israelischen Rachefeldzuges, der auch schon wieder Tausende Tote gekostet hat, sicher wiederholen. Und sie würde der israelischen Journalistin Amira Hass sicher Recht geben, die nach dem Anschlag der Hamas schrieb: „In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erleben und immer noch erleben – militärische Übergriffe, Tod, Grausamkeit, getötete Kinder, auf der Straße aufgetürmte Leichen, Belagerung, Angst, Sorge um Angehörige, Gefangenschaft, Ziel von Rache sein, wahlloses tödliches Feuer auf Beteiligte (Soldaten) und Unbeteiligte (Zivilisten), eine Position der Unterlegenheit, die Zerstörung von, Häusern, ruinierte Feiertage oder Feste, Schwäche und Hilflosigkeit angesichts allmächtiger bewaffneter Männer und tiefe Demütigung.“

Amira Hass schließt diese Aussage so: „Deshalb muss noch einmal gesagt werden: Wir haben es euch gesagt. Permanente Unterdrückung und Ungerechtigkeit explodieren unerwartet und an unerwarteten Orten. Blutvergießen kennt keine Grenzen.“ Diese Sätze einer mutigen Israelin, die sich nicht scheut, auch die israelische Verantwortung für die Hamas-Attacke beim Namen zu nennen, entlarven das deutsche Beklagen nur der israelischen Opfer („Wir sind alle Israelis!“) als pure Heuchelei. Palästinensische Tote zählen eben nicht.

Angesichts solcher elementaren politischen Gegensätze muss es in einer Demokratie möglich sein, die Argumente beider Seiten vorzubringen und auszutauschen. Die Palästinenser haben durch die zionistische Gewalt, die ihnen ihr Land und ihr Existenzrecht, ihre Würde und ihr Recht auf Selbstbestimmung geraubt hat, ihr eigenes Narrativ entwickelt, und es hat dieselbe Berechtigung vorgebracht zu werden wie das der Gegenseite, das in Deutschland leider Monopolcharakter besitzt. Dass die deutsche Politik dem nur den Antisemitismus-Vorwurf entgegensetzen kann, ist eine Bankrotterklärung.
Die aus dem Holocaust resultierende moralische Verantwortung muss universalistisch sein und hat für alle Menschen ohne Ausnahme zu gelten. Deshalb ist der Satz „Wir sind alle Israelis!“ so grundfalsch, er müsste heißen: „Wir sind alle Menschen, die sich der Freiheit, Gleichheit und dem Frieden verpflichtet haben, aber eben aller Menschen!“ Jede andere

Unsere Träume
 

Bevor die Zionisten das Land in Besitz nahmen, lebten Juden und Palästinenser als Nachbarn zusammen.

Jetzt sehe ich gerade Lanz vom 19. 10. 2023. Gil Roman. ein Verwandter spricht mit einer Geisel der Hamas. Ich verstehe seine Gefühle, nicht was er sagt.

Ein Beispiel: Was die Hamas macht, ist für ihn ein einmaliges Verbrechen in der israelischen Geschichte.

Aber zur israelischen Geschichte gehört auch die Eroberung des Landes, eine grausame Eroberung. Ein Dokumentarfilm, den ich gesehen habe, zeigt ein Beispiel, wie das passiert.

Alle Bewohner eines Dorfes wurden zusammengetrieben, die Frauen mussten das Dorf verlassen und alle Männer wurden hingerichtet.

Ein Verbrechen nach dem anderen, über Jahrzehnte hinweg.

Vielleicht war der Überfall auf Gaza 2014 auch eine Massenhinrichtung, das Gleiche wiederholt sich jetzt 2023 noch deutlicher.

Alles, was die Palästinenser seit 76 und mehr erdulden mussten, war kein Thema. Nur die ZDF-Reporterin, die in Tel Aviv war, erwähnte kurz das Leid der Palästinenser.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass die Bundewehr auf bitten Israel mit Waffen und Menschen eingreifen würde.

Ein neue Form des Rassimus - Politker + Medien

"Die anderen sollen gehen"

Quelle

Deutschland hat sich so "gut" konditionieren lassen, dass es die wahren Täter mit den Opfern verwechselt. Das zeigt schon eine gewisse Dummheit oder Ignoranz.

Die Hamas mit den Palästinensern, neuerdings mit allen Arabern gleichzusetzen, ignoriert die Tausenden von Palästinensern und Menschen anderer Herkunft, die oft deutscher und engagierter sind als schläfrige, oberflächliche "Urdeutsche". Siehe die Politik, die Medien, das TV-Personal etc. Sie sind oft mehr und andere tragende Säulen unseres Landes.

Man kann den Islam nicht vom Islamismus unterscheiden und alle werden gleichgesetzt. Die Hasbara-Abteilungen Israels arbeiten bei uns und in den USA sehr "gut". E. Arendt

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Video bei INTERNATIONAL.
Michael Lüders und Fritz Edlinger analysieren die aktuelle Situation im Nahen Osten.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

International - Gazakrieg: Auf die Ursachen nicht vergessen , Michael Lüders [265]

19.10.2023

Soeben haben wir ein Video auf unserem YouTube Kanal veröffentlicht, in dem der bekannte deutsche Journalist und Nahostexperte Michael Lüders zu dem aktuellen Konflikt aus seiner Sicht Stellung nimmt. Aus meiner Sicht ist seinen Ausführungen kaum etwas hinzuzufügen: Berechtigterweise verurteilt er die unmittelbare Aktion der Hamas als brutale Terroraktion, zum anderen verweist er darauf, dass aber auch die israelische Armee bei ihren bereits begonnenen Angriffen auf den Gazastreifen völkerrechtswidrig agiert, wie sie das auch bei vielen vorangegangen Aktionen ja bereits getan hat. Mit der inzwischen in Politik und Medien gewohnten Banalisierung in "Gute" und Böse" wird man daher auch bei diesem Konflikt nicht weit kommen. Dieser ist immerhin der längste nach wie vor ungelöste internationale Konflikt und hat eine Vielzahl an historischen und politischen Ursachen. Ohne diese zu kennen, wird man auch die aktuellen Kampfhandlungen nicht verstehen.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Michael Lüders (Publizist) zur Eskalation im Nahen Osten am 18.10.2023

Israel: eine Villa im Dschungel

Israel kritisieren? Das ist ein Muss, findet der israelische Journalist Michel Warschawski – und zwar im Interesse seiner Enkel.

Felix Schneider / 20.05.2019

Um 8 Uhr morgens treffen wir in einem Jerusalemer Café den antizionistischen israelischen Friedensaktivisten Michel Warschawski. Er hat das so gewollt. Und als der Siebzigjährige erscheint, hatte er zu Hause schon etliche Enkel geweckt, mit Frühstück versorgt und in die Schule gebracht. Warschawski ist in Strassburg als Sohn des dortigen Oberrabiners geboren, ging mit 16 nach Israel, studierte Talmud, entwickelte sich politisch zum Linksradikalen, gründete das Alternative Information Center und arbeitet als Journalist. Das folgende Gespräch fand auf Französisch statt. Martin Heule und ich fragten Warschawski an jenem 7. Mai 2019 zuerst, wie er die letzten Tage – die Raketen auf Israel und die Bomben auf Gaza – erlebt habe?

Warschawski: Ohne grosse Überraschungen. Israel hat die Übereinkommen mit der Hamas nicht respektiert. Früher oder später musste eine Reaktion erfolgen.

Welche Übereinkünfte meinen Sie?

Abkommen über die Belieferung des Gazastreifens mit Lebensmitteln und Baumaterialien. Israel argumentiert vor allem damit, das Baumaterial diene zum Bau von Schutzräumen, Bunkern, unterirdischen Tunnels. Als weiteres Druckmittel hat Israel vor kurzem die Ausdehnung der Fischereizone von Gaza reduziert. Vor allem die Armen in Gaza leben aber vom Fischen. Israel erhebt auch die chancenlose Forderung nach einem Ende der friedlichen Demonstrationen, die es jeden Freitag an der Grenze zwischen Gaza und Israel gibt.

Was diese israelische Regierung verrückt macht: Die Widerstandkraft einer Bevölkerung von ungefähr zwei Millionen Menschen, eingesperrt in einen winzigen Ort, in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage. Benjamin Netanyahu will, dass sie die Arme heben und sagen: Wir ergeben uns. Doch es gibt keine Chance, dass das geschieht, keine!

Sie sagen: An der Grenze demonstriert das Volk. In den Zeitungen bei uns liest man oft, diese Leute seien von der Hamas manipuliert.

Das sind Zehntausende von Männern, Frauen, Kindern, Greisen, die da zur Demo kommen. Es gibt eine Symbiose zwischen der Bevölkerung und Hamas. Hamas wird als legitime Führung betrachtet und hat eine Mehrheit, auch in Cisjordanien. Nachdem sie die Wahlen gewonnen hatten, überliessen sie in grosser politischer Klugheit die grosse Politik Mahmud Abbas und kümmerten sich um das Lokale. Die Hamas hat manchmal sehr autoritäre Verhaltensweisen – wie die Fatah übrigens auch – und wird deswegen von der Bevölkerung kritisiert. Grundsätzlich aber gilt: Hamas ist keine terroristische Diktatur, sondern eine Bewegung, die eine Massenbasis und Unterstützung im Volk hat.

Die Palästinenser hatten verlangt, dass internationale Beobachter präsent seien, und diese haben die Wahlen als sehr gut bezeichnet.

Welches ist die Beziehung zwischen der israelischen Regierungen und der Hamas?

Für diese Regierung, die nun seit 13 Jahren regiert, ist der Feind Nummer eins nicht die Hamas, sondern die palästinensische Nationalbewegung im Allgemeinen und Mahmud Abbas. Ein palästinensischer Staat in Cisjordanien und Gaza ist die international anerkannte Lösung, die verhindert werden soll. Daher ist das Hauptproblem Mahmud Abbas und seine Legitimität, und nicht die Hamas. Ich sage nicht, dass Hamas von Israel manipuliert ist, selbst wenn Hamas am Anfang eine israelische Konstruktion war, zu Rabins Zeiten, in der Hoffnung eine Organisationen zu schaffen, welche die PLO schwächen und das Volk entpolitisieren könnte.

Wenn ich richtig verstanden habe, lässt die israelische Regierung Hamas agieren, um zu verhindern, dass sie mit Abbas zu einer Lösung kommen muss, die sie zwingen würde, Gebiete für einen Palästinensischen Staat abtreten zu müssen?

Ja, das ist das Spiel. Und dahinter steckt noch eine andere, sehr israelische Formel: Wenn der palästinensische Partner zu stark ist, ist nicht der Moment zum Verhandeln. Und wenn er zu schwach ist: Warum verhandeln? Verhandeln ist in jedem konkreten Moment inopportun.

Es gibt ja auch noch Marwan Barghuti. Er wäre ein idealer Leader Palästinas. Ihn lässt man im Gefängnis.

Die Israelis sind schlechte Kartenspieler. Sie haben einen Trumpf, Barghuti, und sie behalten ihn, behalten ihn, behalten ihn – bis er nichts mehr wert ist, '>

Spanien klagt an

Linkspolitikerin verurteilt Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Sanktionen auf EU-Ebene gefordert. Abbruch diplomatischer Beziehungen?

Volker Hermsdorf - 20.10.2023

Protestdemonstration in Barcelona (11. Oktober)
In der EU und in Lateinamerika nimmt die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza zu. Die spanische Ministerin für soziale Rechte und Vorsitzende der Linkspartei Podemos, Ione Belarra, forderte ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner jetzt sogar auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen. Sie reagierte damit auch auf Unterstellungen der Botschaft des Landes nach einer Kritik an israelischen Massakern: Nachdem Belarra eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen gefordert hatte, erklärte die Botschaft Tel Avivs, »gewisse Mitglieder der spanischen Regierung haben entschieden, sich auf die Seite dieses IS-ähnlichen Terrorismus zu schlagen«.

Statt einzuknicken, bekräftigt die Politikerin nun ihre Kritik und legte nach. »Ich habe heute unseren Partner, den PSOE, gebeten, den Kampf gegen den geplanten Völkermord, den Israel am palästinensischen Volk verübt, ernster zu nehmen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel dringend aussetzen sollten«, sagte Belarra am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Sie forderte die Regierung zudem auf, sich auf EU-Ebene für Wirtschaftssanktionen »gegen die Verantwortlichen für diese Taten, Premierminister Netanjahu und seine gesamte Regierung« und für ein Waffenembargo einzusetzen, »um den wahllosen Bombardierungen der Zivilbevölkerung ein Ende zu bereiten«. Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

DAS KAPITAL: DAS MUSICAL
Vizepräsidentin Yolanda Díaz vom linken Bündnis »Sumar«, dem auch Podemos angehört, warnte zwar davor, den Krieg »in die interne Debatte über die spanische Politik« einzubringen, verurteilte aber ebenfalls

Ein pro-palästinensisches Schild wird während eines "Internationalen Aktionstages für Palästina" in New York, USA, am 13. Oktober 2023 hochgehalten

Israel hat das Handbuch des Staatsterrorismus geschrieben und befolgt es buchstabengetreu

19. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL

Ich habe das Buch "Gaza in Crisis" von Noam Chomsky und Ilan Pappe aus dem Jahr 2010 erneut gelesen, denn was sich in Gaza abspielt, kommt mir nur allzu bekannt vor. "Zivilisten Schmerzen zuzufügen", schrieb Pappe, "ist eine weitere langjährige politische Doktrin des Staatsterrors, ja sogar sein Leitprinzip."

Er bezog sich dabei auf eine Analyse des israelischen Krieges 2008/9 gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Er begann am Samstag, dem 27. Dezember 2008, mit der Bombardierung der Abschlussfeier der Polizeiakademie. Zweihundert Menschen wurden sofort getötet, 700 wurden verwundet. Israel kalkulierte, dass es vorteilhaft wäre, den Anschein zu erwecken, "verrückt zu werden" und einen unverhältnismäßig großen Terror auszulösen, eine Doktrin, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht", erklärte Pappe.

Der ehemalige israelische General und Verteidigungsminister Moshe Dayan sagte einmal: "Israel muss als verrückter Hund gesehen werden; zu gefährlich, um sich darum zu kümmern." Louis Rene Beres und John T. Chain kommentierten dies in der Jerusalem Post vom 3. September 2011 mit den Worten, Dayan habe "ein intuitives Bewusstsein für die möglichen Vorteile vorgetäuschter Irrationalität gezeigt."

OIC: Angriff auf das Baptist Hospital ist "organisierter Staatsterrorismus

Professor Pappe wies weiter darauf hin, dass die Israelis zwei Wochen nach dem Beginn der Militäroffensive auf den Gazastreifen, "als ein Großteil der Enklave bereits in Schutt und Asche gelegt war und die Zahl der Todesopfer sich der Tausend näherte", sich weigerten, Hilfsgüter in das bereits belagerte palästinensische Gebiet zu lassen. Die Grenzübergänge, so die so genannten israelischen "Verteidigungs"-Kräfte, "waren wegen des Sabbats geschlossen". Pappe konnte seine Abscheu kaum verbergen: "Um diesen heiligen Tag zu ehren, müssen den Palästinensern, die am Rande des Überlebens stehen, Lebensmittel und Medikamente verweigert werden, während Hunderte von ihnen am Sabbat von US-Jetbombern und Hubschraubern abgeschlachtet werden können", die an Israel geliefert werden.

Diese "rigorose Einhaltung" des Sabbats auf diese "doppelte Art und Weise", so der in Israel geborene Akademiker, sei offenbar kaum oder gar nicht aufgefallen. "Das macht Sinn. In den Annalen der amerikanisch-israelischen Kriminalität verdienen solche Grausamkeit und Zynismus kaum mehr als eine Fußnote".

Pappe merkte an, dass im Juni 1982 "die von den USA unterstützte israelische Invasion des Libanon mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila begann". Richtig, der Schauplatz des berüchtigten Massakers, das nur drei Monate später von der IDF ermöglicht wurde. "Die Bombardierung traf das örtliche Krankenhaus - das Gaza Hospital - und tötete über zweihundert Menschen." Zwischen 15.000 und 20.000 Menschen wurden durch die israelische Invasion getötet, mit "entscheidender militärischer und diplomatischer Unterstützung durch die USA", zu der auch das Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gehörte, die darauf abzielten, die "kriminelle Aggression zu stoppen, die, kaum verborgen, unternommen wurde, um Israel vor der Bedrohung durch eine friedliche politische Lösung zu schützen."

Dies, schrieb Pappe, "steht im Gegensatz zu den nützlichen Erfindungen über Israelis, die unter intensivem Raketenbeschuss leiden, ein Hirngespinst von [Pro-Israel-]Apologeten".
Die israelische Armee hat schon immer Zivilbevölkerung getroffen, absichtlich und bewusst.

Diese Apologeten im Westen, darunter Politiker und Journalisten, sollten zur Kenntnis nehmen, was Pappe als Nächstes schrieb, indem er den Militäranalysten Zeev Schiff zitierte, der sagte: "Die israelische Armee hat immer Zivilbevölkerungen getroffen, absichtlich und bewusst... [die Armee] hat nie zwischen zivilen [und militärischen] Zielen unterschieden..."

In den letzten 12 Tagen haben wir in Gaza wieder einmal erlebt, wie Israel zivile Ziele bombardiert hat, darunter ein Krankenhaus und viele andere medizinische Einrichtungen, wobei Tausende von Palästinensern getötet wurden und Väter die Leichenteile ihrer Kinder in Plastiktragetaschen einsammeln und vor Angst schreien mussten. Den Palästinensern, die im Gazastreifen von der selbsternannten "moralischsten Armee der Welt" belagert werden, werden erneut Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Hilfsgüter verweigert. Die USA haben Waffen und Munition an Israel geliefert, damit es das Gemetzel fortsetzen kann, und haben "diplomatische Unterstützung" geleistet, einschließlich eines Besuchs des Präsidenten, um Israel wissen zu lassen: "Ihr seid nicht allein." Und ja, die USA haben ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt, in der eine Pause im israelischen Krieg gefordert wurde, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen. Die USA haben als einziges Mitglied des Rates gegen die Resolution gestimmt; Russland und Großbritannien haben sich der Stimme enthalten.

Sie sind nicht allein": Biden sagt Netanjahu in israelischer Kriegskabinettssitzung

"Wir sind vor Ort und leisten die harte Arbeit der Diplomatie", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, etwas bizarr. "Wir glauben, dass wir diese Diplomatie ausspielen müssen." Im Sicherheitsrat soll es natürlich nur um Diplomatie gehen. In ihrer verzerrten, zionistischen Denkweise ist die "Diplomatie vor Ort", die es Israel erlaubt, weiterhin Zivilisten zu bombardieren, wichtiger als den besagten Zivilisten Zugang zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung zu gewähren.

Wenn wir also das nächste Mal hören, dass ein westlicher Politiker die israelische Brutalität als "Selbstverteidigung" rechtfertigt, sollten wir uns daran erinnern, dass dies nichts Neues ist: Israel greift Palästinenser seit Jahrzehnten an, ohne oder ohne Entschuldigung. Die jüngste Militäroffensive gegen die Palästinenser im Gazastreifen unterscheidet sich nur durch die Zahl der Opfer von den vielen vorangegangenen. Der Apartheidstaat hat das Handbuch des Staatsterrorismus geschrieben und in den letzten 75 Jahren buchstabengetreu befolgt. Keine noch so gute Ausrede oder Rechtfertigung kann über diese Tatsache hinwegtäuschen. Indem sie grünes Licht geben, machen sich US-Präsident Joe Biden und seine Vorgänger - einschließlich Friedensnobelpreisträger Barack Obama - mitschuldig an Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ebenso wie andere Politiker, die sich vor dem Altar des Zionismus verneigen und ihn anbeten. Die willfährigen Medien und Journalisten, die sie in dieser Hinsicht nicht in Frage stellen, sollten sich schämen. Quelle

2023

Palästinenser in einem provisorischen Zeltlager auf dem Gelände einer UNRWA-Schule in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen, das für die aus ihren Häusern evakuierten Menschen eingerichtet wurde

Etwa 1974

19. Oktober 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90) - Übersetzt mit DeepL

Bereitet Israel eine weitere Nakba für Gaza vor?

Die Palästinenser aus dem belagerten Gazastreifen zu vertreiben, schien noch vor wenigen Wochen undenkbar. Doch Israels Krieg deutet darauf hin, dass es möglicherweise bereits Bemühungen gibt, dies durchzusetzen.
Samer Badawi

Samer Badawi - 19. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die schrecklichen Bilder, die am Dienstag aus dem Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza auftauchten, zeigten ein Gemetzel von einem Ausmaß, das selbst die schlimmsten Massaker Israels in dem belagerten Streifen in den letzten elf Tagen in den Schatten stellte, als US-amerikanische Kampfjets die Zivilbevölkerung in Schutt und Asche legten. Mindestens zwei dieser Massaker ereigneten sich bereits am Dienstag, als Dutzende von Menschen bei Luftangriffen in den südlichen Städten Khan Younis und Rafah getötet wurden. Diese waren jedoch fast vergessen, als sich die Szenen aus Al-Ahli abzeichneten. Als sich der Rauch lichtete, schätzten die Gesundheitsbehörden, dass etwa 500 Menschen getötet worden waren, viele von ihnen in Stücke gerissen.

Da die Einzelheiten der Katastrophe noch von einer unabhängigen Untersuchung abhängen, hat US-Präsident Joe Biden, der gestern Tel Aviv besuchte, bereits zu Protokoll gegeben, dass das Massaker "der anderen Mannschaft" angelastet wird, und zwar auf der Grundlage angeblicher "Beweise", die Israel vorgelegt hat. Die Palästinenser bestreiten diese Darstellung und verweisen auf ein ähnliches Muster israelischer Ablenkungsmanöver, das häufig widerlegt wurde, so auch nach der Ermordung der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai letzten Jahres.

Wenn das Massaker vom Dienstag für die Palästinenser die Merkmale eines israelischen Angriffs aufweist, dann nicht nur, weil der Staat in der Vergangenheit eindeutig gekennzeichnete Schulen und Krankenhäuser bombardiert hat. Obwohl die Ursachen des Al-Ahli-Massakers noch immer umstritten sind, gibt es für die Ungeheuerlichkeit dieses Krieges gegen Gaza nur eine offensichtliche Erklärung: Israels ethnische Säuberung der palästinensischen Städte und Dörfer im Jahr 1948.

Die psychologische Wirkung des Anschlags vom Dienstag ruft die schreckliche Erinnerung an zahllose andere Massaker wach, nicht zuletzt an das palästinensische Dorf Deir Yassin, wo zionistische Terroristen im April 1948 mehr als 100 Palästinenser hinrichteten. Der Kommandeur der Irgun, Ben-Zion Cohen, der die "Operation" leitete, sagte später, dass die Absicht darin bestand, die einheimische Bevölkerung Palästinas in Angst und Schrecken zu versetzen, um sie zum Verlassen des Landes zu zwingen. "Drei oder vier weitere Deir Yassins", prahlte Cohen, "und kein einziger Araber wäre im Land geblieben".

Dies ist einer der Gründe, warum die Palästinenser und ihre Verbündeten das Verbleiben im Land zu einem Motto dieses Krieges gemacht haben. Von der Art der Durchführung bis hin zur Rhetorik, mit der Israel und seine Verbündeten ihn rechtfertigen, scheint dieser Angriff für die Palästinenser darauf abzuzielen, die Bevölkerung von Gaza - und zwar alle - aus dem Land zu vertreiben.

Das erste greifbare Zeichen dafür kam letzten Freitag. Ein israelischer Evakuierungsbefehl, der an jenem Morgen bekannt gegeben wurde, stellte mehr als eine Million Palästinenser in der nördlichen Hälfte des Gazastreifens vor eine unmögliche Wahl: entweder zu bleiben und den Tod durch einen drohenden israelischen Bodenangriff zu riskieren oder sich auf den Weg in den Süden zu machen, wo Hunderte von Menschen getötet und Tausende von Menschen durch die groß angelegte Zerstörung ganzer Stadtviertel durch Israel bereits vertrieben worden waren. Da es keine Garantie für eine Unterkunft gab und die Vorräte zur Neige gingen, entschieden sich einige, zu Hause zu bleiben oder sich anderen Familien in den Höfen nahe gelegener Schulen oder Krankenhäuser wie Al-Ahli anzuschließen. Nun verschwinden auch sie zu Hunderten aus dem nördlichen Gazastreifen.

Der Massenexodus - vor dem die Vereinten Nationen gewarnt haben, dass er innerhalb der ursprünglich vom israelischen Militär gesetzten 24-Stunden-Frist "unmöglich" sein würde - erfolgte inmitten der anhaltenden Bombardierung und der bereits jetzt herrschenden Knappheit an Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff. Der Fotojournalist Mohammed Zaanoun beschrieb verzweifelte Zivilisten, die zu Fuß, in Autos oder zusammengekauert in Lastwagen entlang der zentralen Autobahn des Gazastreifens, die Ziel eines israelischen Luftangriffs war, bei dem 70 Menschen getötet wurden, trugen, was sie konnten.

In der südlichen Stadt Khan Younis sprach die freiberufliche Journalistin Ruwaida Kamal Amer mit Palästinensern, die aus nahe gelegenen Städten am östlichen Rand des Gazastreifens dorthin geflohen waren, und verstärkte damit den Druck, für die Zehntausenden, die dort ankommen oder auf dem Weg dorthin sind, Unterkünfte zu finden. Wie Fadi Abu Shammalah, geschäftsführender Direktor der General Union of Cultural Centers in Gaza, in einer ergreifenden Audio-Story der New York Times berichtete, haben die Szenen im Süden Erinnerungen an die Nakba oder Katastrophe wachgerufen, als 1948 etwa drei Viertel der einheimischen Bevölkerung Palästinas flohen oder vertrieben wurden.

Die Möglichkeit eines weiteren "Bevölkerungstransfers" in einem solchen Ausmaß - die Bevölkerung des Gazastreifens macht mehr als ein Drittel der Palästinenser in den besetzten Gebieten aus - mag noch vor zwei Wochen unrealistisch, wenn nicht gar unmöglich erschienen sein. Jüngste Ereignisse und Erklärungen deuten jedoch darauf hin, dass es Bestrebungen geben könnte, dies durchzusetzen, sogar unter dem Deckmantel einer "humanitären" Lösung.

Zeltstädte
Auch wenn es kaum Einzelheiten darüber gibt, wie und wann eine solche Zwangsumsiedlung stattfinden könnte, ist klar, dass es weniger darum ginge, einen "sicheren Hafen" für die Zivilbevölkerung zu schaffen, als vielmehr darum, die Kernforderungen einer bereits entwurzelten Bevölkerung, die Israel als entbehrlich betrachtet, zu umgehen, indem es Hunderttausende von Palästinensern in die Wüste Sinai zwingt.

Als ob die schwindelerregende Zahl der Todesopfer nicht schon Beweis genug für diese Geringschätzung wäre, haben israelische Sprecher offen für die Vertreibung geworben. Danny Ayalon, ein ehemaliger stellvertretender israelischer Außenminister und Botschafter in den Vereinigten Staaten, wies in einem Gespräch mit Marc Lamont Hill von Al Jazeera am Freitag, nur wenige Stunden nach der Ausstrahlung des Evakuierungsbefehls, auf "eine riesige Fläche, einen fast endlosen Raum in der Wüste Sinai" hin, wo Israel und die internationale Gemeinschaft "Zeltstädte ... wie für die Flüchtlinge in Syrien" errichten könnten.

Dies zu verhandeln, scheint ein schwieriges Unterfangen zu sein: Israel hat den Grenzübergang Rafah, der Ägypten vom Gazastreifen trennt, wiederholt bombardiert, und die ägyptische Regierung hat sich bisher geweigert, ihn zu öffnen. Doch US-Außenminister Anthony Blinken, der am vergangenen Mittwoch beim Einsteigen in sein Flugzeug in die Region mit Reportern sprach, schien Pläne anzudeuten, die ägyptische Position zu beeinflussen. Auf die Frage nach den Hindernissen, die einer "sicheren Ausreise aus dem Gazastreifen" für palästinensische Zivilisten im Wege stehen, sagte Blinken, ohne Einzelheiten zu nennen: "Wir sprechen mit Ägypten darüber."

Die Idee stand wahrscheinlich auch bei Blinkens Treffen mit anderen arabischen Führern ganz oben auf der Tagesordnung, obwohl die Vereinigten Staaten seither vorsichtiger waren, nicht öffentlich darüber zu sprechen. Am Samstag traf der Staatssekretär mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, zusammen, dessen Land mit der Normalisierung der Beziehungen zu Israel im Jahr 2020 einem ähnlichen Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien zuvorkommen sollte. Die Ergebnisse des Treffens in Abu Dhabi sind noch nicht bekannt, und aus dem Bericht des Außenministeriums ging nicht hervor, dass die Übergabe der Palästinenser an Ägypten zur Debatte stand.

Zuvor hatte Blinken bei seinem aufgezeichneten Gespräch mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud lediglich von der "Einrichtung sicherer Gebiete in Gaza" gesprochen. Einzelheiten über Blinkens späteres Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wurden nicht bekannt, aber die Washington Post berichtete am Sonntag, dass bin Salman im Widerspruch zur amerikanischen Position einen Stopp der israelischen Operation gefordert habe.

Jenseits des Golfs erntete die Idee des Transfers direktere Tadel. Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte auf einer Pressekonferenz in Istanbul mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry, seine Regierung lehne "die Politik ab, Palästinenser aus ihren Häusern in Gaza zu vertreiben und nach Ägypten zu verbannen". Nach Angaben des Wall Street Journal hatte Ägypten am Samstag ein vorübergehendes Zeitfenster für die Überquerung des Gazastreifens durch Rafah für US-Bürger eingeräumt, das jedoch um 17.00 Uhr palästinensischer Zeit auslief, ohne dass Amerikaner die Grenze überschritten.

In der Zwischenzeit zitierte die ägyptische Nachrichtenagentur Mada Masr in einem Bericht, der im Vorfeld von Blinkens Treffen mit Präsident Abdel Fattah El-Sisi am Sonntag veröffentlicht wurde, Regierungsbeamte, die sagten, dass "mehrere internationale Parteien verschiedene wirtschaftliche Anreize mit Ägypten im Austausch für die Akzeptanz eines großen Zustroms von vertriebenen Palästinensern in den Sinai diskutiert haben". Mada Masr veröffentlichte später auf Twitter eine Klarstellung, in der es hieß, dass jegliche Überlegungen der Regierung zu den angebotenen Bedingungen durch "einen möglichen palästinensischen Exodus, der von Israel erzwungen wird", vorangetrieben werden, das, wie Sisi gegenüber Blinken erklärte, eine "kollektive Bestrafung" gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verhängt habe.

Am Mittwoch, als er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kairo sprach, bekräftigte Sisi die sich offenbar entwickelnde ägyptische Position, indem er sagte, seine Regierung werde "einen Versuch, die Zivilbevölkerung zur Flucht und zur Migration nach Ägypten zu zwingen", nicht akzeptieren und Israel vorschlagen, sie stattdessen in die Negev-Wüste zu lassen. Sisis Ablehnung wurde inzwischen von allen arabischen Staatsoberhäuptern auf Blinkens Tournee wiederholt, und sogar vom angeschlagenen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der dies in einer Fernsehansprache sagte, Stunden nachdem er seine Teilnahme an einem Vierergipfel mit Biden, Sisi und König Abdullah II. von Jordanien abgesagt hatte.

Gaza muss kleiner werden
Trotz der offensichtlichen Einmütigkeit unter den arabischen Staatschefs haben der amerikanische Präsident und sein Spitzendiplomat weiterhin keinen sofortigen Waffenstillstand gefordert und damit die Frage offen gelassen, wie die Regierung Biden der wachsenden Zahl von Palästinensern, die sich im Süden versammeln oder anderswo mit schrumpfenden Vorräten an Lebensmitteln und Wasser gestrandet sind, einen sicheren Zufluchtsort garantieren würde.

In der Zwischenzeit scheinen die Israelis, gestützt auf Bidens Besuch in Tel Aviv, bei dem er die bedingungslose Unterstützung Amerikas für Israel bekräftigte, eine andere "Lösung" ins Auge zu fassen. Am Mittwochmorgen meldete der israelische Armeerundfunk, dass Außenminister Eli Cohen auf eine teilweise Annexion angespielt habe. "Am Ende dieses Krieges", so Cohen, "wird nicht nur die Hamas nicht mehr in Gaza sein, sondern auch das Gebiet von Gaza wird sich verkleinern."

Diese Ansicht wurde von Gideon Sa'ar geteilt, einem MK der Opposition, der letzte Woche in die israelische Notstandsregierung berufen wurde und sagte, dass der Gazastreifen "am Ende des Krieges kleiner sein muss ... wer einen Krieg gegen Israel beginnt, muss ein Gebiet verlieren". Ein solcher israelischer Schritt wäre nicht ohne Präzedenzfall: Wie die Harvard-Professorin Sara Roy dokumentiert hat, haben die von Israel auferlegten Pufferzonen bereits "fast 14 Prozent der Gesamtfläche des Gazastreifens und mindestens 48 Prozent der gesamten Anbaufläche" eingenommen.

Angesichts des bevorstehenden Einmarsches in den Gazastreifen erscheint Ayalons Aussage auf Al Jazeera, Israel werde dafür sorgen, dass die Vertreibung der Palästinenser nur "vorübergehend" sein werde, immer weniger glaubwürdig. Ganz zu schweigen davon, dass Ayalons Satz für die Palästinenser im Gazastreifen von großer historischer Tragweite ist, da sie nur allzu gut wissen, welche Gefahren mit israelischen Versprechungen verbunden sind. (Erinnern Sie sich zum Beispiel daran, dass der Waffenstillstand, der auf die "Operation Protection Edge" von 2014 folgte, zu Verhandlungen über die Öffnung des Hafens von Gaza führen sollte - eine Aussicht, die sich schnell verdüsterte, als Israels Belagerung in den Jahren vor diesem Krieg immer fester wurde.) Israels Weigerung, Millionen anderer Flüchtlinge, einschließlich der fast 1,5 Millionen in Gaza registrierten, das Recht auf Rückkehr zu gewähren, ist für die Palästinenser Beweis genug, dass jede "Umsiedlung" zwangsläufig dauerhaft sein wird. Quelle

Scholz redet im Bundestag, als Ehrengast der isralische Märchenbotschafter

Wie Scholz sagt, duldet er auch keinen Antisemitismus in Deutschland. Den wirklichen wir auch nicht.
Aber ist es nicht geduldeter Rassimus wenn in Medien und im TV alle Palästinenser mit der Hamas gleich gesetzt werden? Wenn ihnen, die sie das gleiche Recht auf Meinungsfreiheit haben diese genommen wird.

VIDEO - Die Rede des Bundeskanzlers, Regierungserklärung am Donnerstag, 12. Oktober 2023

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