Stellungnahme von Martin Griffiths, UN-Untersekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator zu der jüngsten Situation in  Israel, den besetzten Gebieten und der Region


Das war eine schreckliche Woche. Menschlichkeit muss überwiegen

New York, 14. Oktober 2023

Zivilpersonen in Israel und den besetzten Gebieten leiden seit einer Woche unter totaler Angst und Verwüstung. Ich befürchte, dass das Schlimmste noch kommen wird.

In Israel sind Familien von dem Horror des letzten Samstag-Angriffs erschüttert. Mehr als tausend Menschen wurden getötet und viele mehr verletzt. Über 100 Menschen werden in Gefangenschaft gehalten.

In Gaza wurden Familien bombardiert, während sie sich langsam auf ihren Weg nach Süden machten, über verkehrsreiche, beschädigte Straßen nach einem Evakuierungsbefehl, der Hunderttausende von Menschen fliehen ließ, um sich in Sicherheit zu bringen, aber sie können nirgends hingehen.

Fast 2.000 Menschen wurden getötet und viele mehr verletzt.

Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keinen Treibstoff. Lebensmittellieferungen werden gefährlich knapp.

Krankenhäuser, die von Patienten überfüllt sind, haben bald keine Medizin mehr.

Leichenhallen sind überfüllt.

Häuser, Schule, Unterkünfte, Gesundheitszentren und Gebetshäuser stehen unter massiver Bombardierung.

Ganze Wohnungsviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Helfer wurden getötet.

Die bereits kritische humanitäre Lage in Gaza wird immer unhaltbarer.

In der Westbank wächst die Gewalt, mit immer mehr zivilen Todesfällen und Verletzten. Familien werden ständig Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ständig ausgesetzt.

Und im Libanon wächst die Sorge, dass der Konflikt in das Land überschwappt.

Die Aktionen der Parteien und die Rhetorik in den letzten paar Tagen sind extrem alarmierend und inakzeptabel.

Sogar Kriege haben Regeln, und diese Regeln müssen zu jederzeit und von allen Parteien eingehalten werden.

Zivilpersonen und die zivile Infrastruktur, einschließlich humanitärer Mitarbeiter und Güter müssen beschützt werden.

Den Zivilpersonen muss erlaubt sein, in sichere Gebiete zu gelangen. Und ob sie fortgehen oder bleiben, es muss ständig dafür gesorgt werden, dass sie geschont werden.

Wichtige Lieferungen und Dienste sowie ungehinderter humanitärer Zugang muss erlaubt werden.

Jeder, der gefangen gehalten wird, muss menschlich behandelt werden. Alle Geiseln müssen freigelassen werden. Alle Länder mit Einfluss müssen ihn nutzen, um sicherzustellen, dass die Regeln des Krieges eingehalten werden, und um jede weitere Eskalation und ein Überschwappen zu vermeiden.

Die letzte Woche war ein Test für die Menschlichkeit, und die Menschlichkeit hat versagt.
        
Quelle     (übersetzt von Inga Gelsdorf)

»Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«

Über das Recht auf Selbstverteidigung, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und die Rolle der BRD.

Ein Gespräch mit Norman Paech
Norman Paech ist Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

Jamal Iqrith - 17.10.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag erklärt, Israel habe im Gazastreifen ein »völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung«. Wo ist das festgelegt?

In Artikel 51 der UN-Charta ist deutlich verankert, dass derjenige, der militärisch angegriffen wird, ein solches Verteidigungsrecht hat. Das stimmt auch in diesem Fall: Israel kann sich gegen den Angriff der Hamas verteidigen, was allerdings mit der Einschränkung versehen ist, dass solch eine Verteidigung immer verhältnismäßig sein muss. Wenn die israelische Armee im Gazastreifen, der ohnehin seit Jahrzehnten abgeriegelt ist, ein wahres Blutbad anrichtet, ist das auf keinen Fall durch das Verteidigungsrecht nach Artikel 51 gedeckt.

Gilt Artikel 51 auch für eine Besatzungsmacht im von ihr besetzten Gebiet?

Ja. Aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck ist zentral. Eine Verteidigung hat sich stets innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts, die insbesondere in den »Haager« und »Genfer« Konventionen verankert sind, zu halten. Der Angriff ist erfolgreich zurückgeschlagen worden. Wenn die Armee aktuell darüber hinausgeht und erklärt: »Wir vernichten die Hamas«, und der Zivilbevölkerung Energie und Nahrung abschnürt, dann ist das bereits eine Überschreitung des Gebots der Verhältnismäßigkeit und daher völkerrechtswidrig.   mehr >>>

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OCHA - Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel

Flash Update #9

15. Oktober 2023

KERNPUNKTE

    Schwere israelische Bombardierungen auf Gaza aus der Luft, vom Meer und vom Land gingen ununterbrochen weiter. In den letzten 24 Stunden (bis 22:00), gab es  455 Todesfälle in Gaza und 856 Verletzte dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza zufolge.

    Massenvertreibungen aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens wurden fortgesetzt seit Israels Evakuierungsbefehl am Freitag. Samstagnachmittag wurden fast 600.000 Binnenvertriebene (IDPs) in zentralen und südlichen Teilen Gazas bei stetig verschlechternden Bedingungen untergebracht; seitdem hat die Zahl signifikant zugenommen.

   Bewaffnete palästinensiche Gruppen in Gaza feuerten weiterhin Raketen willkürlich in Richtung Israels Ballungszentren, darunter der Großraum von Tel Aviv. Keine israelischen Todesopfer waren in den letzten 24 Stunden (bis 21:00) zu verzeichnen, aber Dutzende waren verletzt

    Eine fast vollständige Evakuierung der Stadt Sderot, im Süden Israels, wurde heute (Sonntag) vervollständigt. Kleinere israelische Gemeinden, rund um Gaza, waren in den vorherigen Tagen vollkommen geräumt worden, während ein großer Bevölkerungsteil von Ashqelon ebenfalls die Stadt verließ.

Heute, Sonntag, nahm Israel teilweise die Wasserversorgung des Khan Younis-Gebietes wieder auf.  Sorgen aufgrund von Dehydrierung und Erkrankungen durch unsauberes Wasser bleiben groß, da Wasser- und Sanitärdienste ausgefallen sind, darunter auch die heutige Abschaltung von Gazas letzter funktionierender Meerwasserentsalzungsanlage.

   Treibstoffreserven aller Krankenhäuser in ganz Gaza werden vermutlich in den nächsten 24 Stunden zur Neige gehen. Das Abschalten der Generatoren würde das Leben von Tausenden von Patienten gefährden.

  Am Sonntag forderte Lynn Hastings, die Stellvertretende Koordinatorin der UN für den Nah-Ost-Friedensprozess UNSCO, einen humanitären Waffenstillstand.

    In der Westbank töteten israelische Streitkräfte seit Samstagnachmittag einen palästinensischen Jungen und ein zweiter Junge erlag den Verletzungen, die er zuvor erlitten hatte, was die Todesfallquote durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober auf 56 Palästinenser, darunter 15 Kinder, ansteigen ließ.

 (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Forderndes Flugblatt: Aufruf zur Flucht in den Süden des Gazastreifens

Elend und Bomben in Gaza

Geflüchtete im Süden des Küstenstreifens suchen Nahrung und Wasser

Mohammed Talatene - 17. 10. 2023

Abu Ahmed ist mit seiner Familie vor drei Tagen im Rafah-Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens angekommen. »Die Situation ist schlecht und verschlimmert sich noch. Zwei Leute teilen sich ein Bett, und es gibt nur wenige Decken«, sagte der 60jährige, der sonst in der Nähe von Beit Lahia im nördlichen Teil des Küstengebietes lebt. Am Tag ihrer Ankunft habe das Palästinenserhilfswerk UNRWA jedem einen Laib Brot gegeben, eine Box mit Fleisch für zwei Personen und ein Kilo Datteln für zehn Personen. Jetzt sei er auf der Suche nach Brot. Ahmed ist mit fünf seiner Kinder, deren Frauen und 17 seiner Enkel geflohen.

Der Palästinenser ist einer von rund einer Million Menschen, die laut den Vereinten Nationen dem Aufruf Israels zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens gefolgt sind. Seit mehr als einer Woche greift Israels Luftwaffe als Reaktion auf die Attacken der islamistischen Hamas, die mehr als 1.400 Menschen das Leben kosteten, Ziele im Gazastreifen an. 2.750 Palästinenser wurden seitdem nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums, das der Hamas untersteht, getötet.

Mehrfach hat die Armee die Zivilbevölkerung dazu aufgerufen, vom Norden des schmalen Küstenstreifens in den Süden zu fliehen. Ein entsprechender Fluchtkorridor werde zu bestimmten Zeiten nicht angegriffen, hieß es. Es wird erwartet, dass die Armee in Kürze eine Bodenoffensive im Gazastreifen beginnen wird.

Institut für Theologie und Politik
Die Menschen in Rafah stehen in langen Schlangen vor den Bäckereien und vor den Toiletten der Hilfszentren der Vereinten Nationen sowie der Moscheen. Hunderte sitzen auf den Gehwegen der Hauptstraßen und starren auf ihre Telefone, auf der           mehr >>>

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Erich Fried „Höre, Israel" - 1

Erich Fried „Höre, Israel" - 2

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Quelle Facebook - Um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Ihr Name ist Eline, wie niedlich sie in ihrem viktorianischen Kleid mit ihrer Schwester Celine aussieht, sie kann eines Tages eine kleine Fashionista sein, oder?

Sie kann nicht, Eline wurde zusammen mit ihrer Schwester Celine und ihrem Vater, ihrer Mutter, ihren zwei Brüdern, ihrer Großmutter, ihrem Großvater, ihrem Onkel, ihrer Tante und fünf ihrer Cousins getötet.

‍Residents of Gaza staying in a logistics centre of the United Nations near the Egyptian border.
©Photo by OCHA

Israel vertreibt einmal mehr PalästinenserInnen – jetzt mit EU und USA?
 

Die x-te Nakba wurde deutlich kommuniziert

Netanyahu hat in den letzten Tagen wiederholt gesagt, dass die bisherigen Vergeltungsschläge Israels erst ein Anfang seien. Die jüdisch-israelische Bevölkerung scheine nun wieder geeint. Das altbekannte Vokabular der Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung gehört  – angeführt von der obersten politischen Ebene – zur Leitlinie, z.B. Yoav Gallant: «We are fighting human animals and we are acting accordingly.»

Israel angekündigt, dass die 2,3 Millionen Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen vertrieben werden sollen. Mit massiven Drohungen und Bombenanschlägen werden sie in einem ersten Schritt in den südlichen Teil des Gazastreifens getrieben, mit dem klar geäusserten Ziel, sie dann mit Zustimmung von Ägypten in den Sinai "auszulagern". Qatar und Ägypten sollen dazu eine Zeltstadt zur Verfügung stellen. Der ägyptische Präsident al-Sisi ist vollständig abhängig von den USA und wird unter Druck gesetzt, dazu das Grenztor in Rafah zu öffnen.

Gleichzeitig geht auch die Vertreibung aus dem Westjordanland nach Jordanien weiter - nur berichten unserer Medien kaum über diese Seite der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, der «ongoing Nakba» (auf deutsch Katastrophe).

Die EU und die USA stehen voll zu Israel

Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der 4. Genfer Konvention ist von allen Seiten einzuhalten. Angriffe auf und Geiselnahme von Zivilpersonen sind verboten. Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die Bestimmungen von Art. 3 der 4. Genfer Konvention einzuhalten.[1] Dies bezieht sich in der aktuellen Situation sowohl auf die Hamas und die mit ihr verbündeten Kräfte wie auch auf das israelische Militär und Siedler in der besetzten Westbank. Zudem setzt Israel erneut weissen Phosphor ein.[2]

Der grausame Angriff auf die israelischen Siedlungen entlang dem Gazastreifen hat unter der Zivilbevölkerung eine Anzahl von Todesopfern und Verletzten gefordert, wie man es sich nie vorstellen konnte. Das «Freiluft-Gefängnis Gaza» sei so gut abgesichert, dass sogar ein Fuchs am Zaun entdeckt würde. Dass die «Nature-Party» in der Nacht zum Samstagmorgen – nur 5 km vom Grenzzaun zu Gaza entfernt  –  ein Sicherheitsrisiko sein und tödlich enden könnte, hatte offenbar niemand bedacht. Auch das sonst omnipräsente Militär war weitgehend abgezogen worden –  man brauchte es in der besetzten Westbank.

Premierminister Netanyahu bezeichnet den 7. Oktober
als das schlimmste Massaker seit der Shoa.

Frau Von der Leyen und Herr Biden sind schockiert
vom Massaker am 7. Oktober und lassen tagtäglich verlauten,
dass sie voll an der Seite Israels stehen.

Andere Stimmen sind in den westlichen Medien kaum zu hören.

Die UNO berichtet regelmässig über die Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel.[3] Bei aller Tragik für die israelische Seite geht vergessen, dass Israel seit 75 Jahren immer wieder Massaker gegenüber den indigenen palästinensischen Menschen mit insgesamt mehreren Zehntausenden von Toten verübt hat.[4]
 

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Palästina nicht?

Seit Monaten ermorden israelische Siedler die PalästinenserInnen in ihren Dörfern, zünden ihre Häuser an. Sie verletzen damit internationales Recht. Wo ist der Aufschrei der USA und EU?

Wir verurteilen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in jeglicher Form

… auch die der Palästinenser:innen. Dafür bekommen wir Applaus. Wehe, wir verurteilen die Gewalt Israels, dann sind wir Antisemiten.

Die Forderungen der «Gesellschaft Schweiz Palästina:

•   Sofortige Waffenruhe, Beendigung der Kollektivstrafen.

•   Einsatz von UNO-Truppen.

•   Sofortige Beendigung der Apartheid zwischen Mittelmeer und Jordan.

•   Verhandlungen mit allen Parteien, inklusive den sogenannten «Extremisten» auf beiden Seiten.

•   Beginn der Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

•   Detaillierte Untersuchung durch unabhängige Organisationen dessen, was die Eskalation begünstigt
      hat.
 

Doppelmoral am Beispiel Gaza

Newsletter 53/2023
 

Die Berichterstattung über die Terroraktion der Hamas vom 7.10. - die, damit es zu keinen mehr oder minder bewussten Missverständnissen kommen möge, zu verurteilen ist - hat uns wieder einmal die auch im "wertegeleiteten Westen" herrschende absolut inakzeptable Doppelmoral drastisch vor Augen geführt. Angesichts der Brutalität und des Ausmaßes dieser Aktion ist Empörung, auch Verzweiflung, absolut nachvollziehbar und legitim. Dass aber die Hintergründe des ganzen Konfliktes, welche mehr als 50 Jahre zurückreichen, die Widersprüche, wo blieb die legendäre Professionalität der israelischen Sicherheitskräfte, so gut wie nicht erwähnt werden, war und ist schon bemerkenswert. Warum hat man die offensichtlichen Warnungen von ägyptischer Seite ignoriert? Waren vielleicht wichtige Teile der aktuellen israelischen Regierung, welche zuletzt wegen ihrer staatsstreichähnlichen Justizreform stark unter Druck gekommen sind, sogar an einer gewissen Ablenkung interessiert? Der Eintritt von Teilen der bisherigen Opposition in die Notstandsregierung hat jedenfalls diese Probleme für eine längere Zeit vom Tisch gewischt. Auch die zuletzt schüchtern geäußerte Kritik der USA, des wichtigsten und trotz allem bedingungslosen Unterstützers des jüdischen Staates, ist in eine grenzenlose, auch militärische, Unterstützung, Israels umgeschlagen. Hier gäbe es noch einer Reihe weiterer interessanter Fragen, die in der allumfassenden internationalen Solidarität nun einfach unter den Tisch fallen. Die internationale Solidarität mit Israel auf politischer und auch medialer Ebene ist grenzenlos und total, vor allem in Deutschland und Österreich.

In dieser Situation wird man bereits als pathologischer Antisemit diffamiert, wenn man kritische Fragen stellt. Neben der bereits erwähnten Verwunderung über die plötzliche Schwäche des israelischen Geheimdienstes und Militärs ist da noch eine weitaus größere Verwunderung bezüglich der angeblichen Überraschung über diese Aktion zu artikulieren. Nach 56 Jahren Jahren Besatzungsregime, nach der - unzählige male wegen Völkerrechtswidrigkeit verurteilter - Siedlungs- und Landraubpolitik, nach der gezielten Tötung von durchschnittlich 400 Palästinenser*innen pro Jahr(1) sowie nach der unmissverständlichen Aufkündigung der nach wie völkerrechtlich verbindlichen Zweistaatenlösung durch die Ende des Vorjahres an die Macht gekommene israelische Ultra-Rechts-Regierung, deren wesentliche Partner unmissverständlich den Anspruch des jüdischen Volkes auf das gesamte Territorium des ehemaligen britischen Völkerbundmandates angemeldet haben, kann es doch für jeden nur einigermaßen informierten Menschen eine Frage der Zeit bis zu einer massiven Widerstandsaktion gewesen sein. Auch wenn man Art und Umfang dieser Aktion verurteilen mag, so war diese durchaus ein erwartbarer und auch legitimer Akt des Widerstandes.

Wer also immer die seit 1948 anhaltende völkerrechtswidrige Vertreibungs- und Besatzungspolitik Israels ohne Einspruch und/oder Verurteilung hingenommen und/oder unterstützt hat, muss sich daher völlig legitim den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Das, was man dem südafrikanischen, dem algerischen und anderen ehemals kolonialisierten Völkern zugute gehalten hat, muss auch für das palästinensische gelten. Und dass es bei derartigen Befreiungsprozessen - leider - auch immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, ist höchst bedauerlich und auch zu verurteilen. Übrigens scheint es vielen der aktuellen Israel-Unterstützer*innen nicht bekannt und/oder bewusst zu sein, dass es auch vor (leider auch nach) der Gründung des jüdischen Staates zu schrecklichen Übergriffen und Verbrechen seitens jüdischer Terrororganisationen gekommen ist. Keiner der damaligen Täter wurde jemals zur Verantwortung gezogen, manche davon sind sogar in höchste Staatsämter Israels aufgestiegen.

Zur Gedächtnisauffrischung der Israellobbyist*innen in Politik und Medien
Zur Schließung einer Reihe von Gedächtnis- und Wissenslücken Jener, die sich in den letzten Tagen für eine bedingungslose Solidarität mit Israel ohne Berücksichtung mancher Widersprüche und offener Fragen engagiert haben, verweise ich auf einige Publikationen der letzten Tage. Diese erlauben eine umfassendere Einschätzung der Lage, vor allem auch unter Berücksichtigung von teilweise lange Zeit zurückliegende Konfliktursachen:

Der US-amerikanische Publizist Patrick Lawrence bietet eine umfassende Analyse der gesamten Situation. (Link)

Der deutsche Sicherheitsexperte Jürgen Hübschen befasst sich in erster Linie mit der Vorhersehbarkeit einer derartigen Aktion. (Link)

Im New Yorker erläutern Adam Rasgon und David D. Kickpatrick eine Reihe weiterer bislang unbekannter Details. Ein Gespräch mit dem führenden Hamas-Funktionär Al-Marzouk bringt durchaus interessante Einblicke. (Englisch / Deutsch)

Seymour Hersh beschreibt die Pläne Israels, unter Einsatz der jüngsten (also tödlichsten) Generation US-amerikanischer "bunker-busters JDAM" Gaza City dem Erdboden gleichzumachen und einen Großteil der Bewohner*innen des Gazastreifens in den ägyptischen Sinai zu vertreiben. Dass der Einsatz dieser Superbomben bereits eine längerfristige gemeinsame Planung mit der US-Armee voraussetzt, ist wohl anzunehmen, und die Planungen bezüglich der Errichtung eines Mega-Flüchtlingslagers auf ägyptischem Territorium kaum mit Ägypten abgesprochen sein dürften, sieht man wieder Beispiele für die rücksichtslose Vorgangsweise Israels. (Englisch / Deutsch)

Schließlich verweise ich auch noch auf Stellungnahmen der Palästinensischen Gemeinde in Österreich und der European Coordination of Committees and Associations for Palestine. (PGO / ECCP)

Die Haltung Europas, ganz besondere Österreichs, stellt einen flagranten Bruch früherer Positionen dar: Sie legitimiert die aggressive und völkerrechtswidrige Politik und delegitimiert die völkerrechtlichen Ansprüche der Palästinenser!

Abschließend noch einige Worte zur Position Österreichs. Diese wurde innerhalb weniger Jahre Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt. Aus der mutigen und weitsichtigen Position, die Bruno Kreisky in den 70er Jahren formuliert hat, wodurch ein wesentlicher Beitrag zu einer breiten internationalen Anerkennung der Ansprüche des Palästinensischen Volkes geleistet worden ist, ist eine der kritiklosesten pro-israelischen Haltungen in ganz Europa geworden. Die bereits zum zweiten male durchgeführte Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums, welche diesmal noch durch die Beflaggung des Parlamentes getoppt worden ist, hat sich nicht einmal die deutsche Bundesregierung getraut, obwohl in Deutschland die Israelsolidarität bekanntlich zur Staatsräson gehört. Dieser radikale Kurswechsel Österreich hat mit türkis-blau begonnen, wie man sieht, haben nunmehr die Grünen die diesbezügliche Position der Blauen ein zu eins übernommen.

Es gäbe noch viel über den aktuellen Anlassfall, vor allem auch über die in der aktuellen Debatte durchaus bewusst ausgesparten historischen Entwicklungen zu berichten, aber ich schließe einmal diese erste umfassende Information. Es ist zu befürchten, dass dieser neuerliche israelisch-palästinensische Waffengang längere Zeit andauern wird und die bisherigen bei weitem übertreffen wird.
Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Präsident

(1) Diese Angaben sind den Aufzeichnungen der UNO (OCHA) entnommen, welche diese makabre Statistik seit 2008 führt. https://www.ochaopt.org/country/opt

https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-and-israel-flash-appeal

Offener Brief an Bundesregierung - W.Behr, 15.10.23

Da war ein Schauspiel grenzenloser Heuchelei zu erleben: Seien es die Reden führender deutscher
Politiker und Politikerinnen, die Umarmung des israelischen Botschafters Prosor durch den Bundespräsidenten oder die opportunistische Haltung der meisten Abgeordneten im Bundestag.

„Wir stehen voll an der Seite Israels in unverbrüchlicher Freundschaft.“ Die Leitmedien stehen dem nicht nach. Natürlich durfte auch Baerbocks Aufwärmung der deutschen Staatsraison nicht fehlen, Ausdruck einer Demokratiefeindlichkeit aus den Zeiten des Absolutismus und ihre kürzliche Solidaritätsreise in den Apartheidstaat Israel. Also genau so, wie es die Schriftstellerin Eva Menasse
als „den deutschen Drang zur Übererfüllung“ beschreibt.

Dabei trägt die deutsche Politik eine Mitverantwortung für den masslosen Gewaltausbruch der Hamas. Jahrelang hat sie weitgehend geschwiegen zu den Besatzungsverbrechen der Israelis, sogar versucht, die Untersuchungen dazu durch den ISGH zu verhindern. Es würde meine Ausführungen vervielfachen, zählte ich alle Massaker auf, die Israel an den Palästinensern begangen hat. Die deutschen Regierungen haben bis zuletzt zwecks Vernebelung ihres Wegschauens die völlig unrealistische Zweistaatenlösung propagiert, obwohl Israels Regierungen seit Jahren einen Plästinenserstaat ausdrücklich ablehnen. Traurig ist auch das geringe Mitgefühl mit den Menschen in Gasa, von einigen israelischen Politikern als Tiere bezeichnet.

Die deutsche Politik befindet sich wieder einmal im Schlepptau der Geopolitik der USA, die seit ihrer Gründung in Gottes Namen eine Blutspur um den Globus zieht und Israel sofort militärische Unterstützung angeboten hat. Deutschland beugt sich auch dem diplomatischen Druck des Apartheidstaates Israel. Den Häuserkampf haben deutsche Soldaten dort schon mal mit israelischem
Militär geübt. Auch sonst ist die Zusammenarbeit bei der Waffentechnik und Überwachungstechnologie weit gediehen.

Das transatlantische Imperium, die „regelorientierte westliche Wertegemeinschaft“, wie auch der von ihnen getragene, stetig in Barbarei abgleitende Kapitalismus, scheint sich in militärischen Erhaltungskämpfen, wie einst bei früheren Imperien, im unaufhaltsamen Niedergang zu befinden. Und Deutschland, so wie es jetzt regiert wird, wird sich diesem Sog kaum erwehren können. Wie drückt es Daniel Barenboim gerade aus: „Die Situation der Anderen nachzufühlen, ist essenziell. Man muss selbstverständlich und gerade jetzt auch Ängste, Verzweiflung und Wut zulassen - aber in dem Moment, wo dies dazu führt, dass wir einander die Menschlichkeit absprechen, sind wir verloren“.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken
 

VIDEO - Kritik an Verboten von Pro-Palästina-Demos

ZDF - Christiane Hübscher - Videolänge:1 min -:16.10.2023

Viele Städte verbieten aus Sorge vor Hetze oder Straftaten auf den Straßen aktuell pro-palästinensische Kundgebungen. Daran gibt es allerdings auch Kritik. 

Palästinenser beten bei den Leichen von Märtyrern der israelischen Luftangriffe in Deir al-Balah, südlich des Gazastreifens,
Sonntag, 15. Oktober 2023.

Operation Al-Aqsa-Flut", Tag 10: Krankenhäuser in Gaza drohen zu Leichenhallen zu werden; Israel evakuiert 28 Siedlungen in der Nähe des Libanon

Während die humanitäre Lage im Gazastreifen "katastrophal" wird, nehmen die Spannungen an der Grenze zum Libanon weiter zu, da Israel die Evakuierung weiterer Siedlungen anordnet. Unterdessen dementiert Israel Gerüchte über einen Waffenstillstand.

MUSTAFA ABU SNEINEH UND MONDOWEISS PALÄSTINA BÜRO - 16. OKTOBER 2023 - #d

Israel dementiert Berichte über einen vorübergehenden Waffenstillstand und den Durchgang von humanitärer Hilfe in den südlichen Gazastreifen.

UNRWA warnt: nicht mehr in der Lage, humanitäre Hilfe zu leisten, da Gaza das Wasser ausgeht und "das Leben ausgeht" Fast 400.000 Vertriebene im Gazastreifen suchen jetzt Zuflucht in UNRWA-Schulen und -Gebäuden, darunter 13.000 Mitarbeiter der Organisation

Allen Krankenhäusern in Gaza geht der Treibstoff aus, und der Strom reicht nur noch für 24 Stunden. Die Krankenhäuser sind bereits mit einem Mangel an medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und medizinischem Personal konfrontiert, warnen Gesundheitsbeamte

Seit dem 7. Oktober haben israelische Streitkräfte Hunderte von Palästinensern im gesamten besetzten Palästina verhaftet. Die Gefangenenrechtsorganisation Addameer warnt, dass die israelische Gefängnisbehörde "kollektive Bestrafung" gegen palästinensische Gefangene ausübt, Besuche von Familienangehörigen und Anwälten verhindert und die Wasser- und Stromversorgung in den Gefängnissen unterbricht.

"Wir haben versagt", räumt Israels rechtsgerichteter Finanzminister Bezalel Smotrich in der ersten Stellungnahme zu dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Militärbasen und Siedlungen im Umkreis des Gazastreifens ein.

Angesichts der anhaltenden Feindseligkeiten und Schusswechsel zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah wird Israel mit der Evakuierung von Israelis aus 28 Städten entlang der Nordgrenze zum Libanon beginnen.

Seit Beginn der israelischen Bombardierungen am Montagmorgen sind 2.808 Palästinenser gefallen, die Zahl der Verletzten beträgt 10.859. Im besetzten Westjordanland töteten die israelische Armee und Siedler 57 Palästinenser und verletzten 1.200. Seit Beginn der Operation Al-Aqsa-Flut wurden 1.400 Israelis getötet und 3.500 verletzt. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte, dass 199 Israelis von der Hamas gefangen genommen wurden.
 
Kein Waffenstillstand, keine humanitäre Hilfe, sagt Israel
Am Montag, den 16. Oktober, eine Woche nach der Verschärfung der israelischen Belagerung des Gazastreifens, verbreiteten Medienberichte unter Berufung auf ägyptische Sicherheitsbeamte, dass am Montagmorgen eine vorübergehende Waffenruhe in Kraft treten würde, um die Einreise von humanitärer Hilfe in den südlichen Gazastreifen über den Rafah-Übergang zu ermöglichen.

Auch im südlichen Gazastreifen, wo Israel seit Freitag Palästinenser einsperrt, soll die vorübergehende Waffenruhe in Kraft treten, damit Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft den Streifen über Ägypten verlassen können.

Die Hoffnungen auf Treibstoff und lebenswichtige Güter sowie auf eine sichere Ausreise aus dem Gazastreifen für einige wenige Palästinenser wurden jedoch schnell enttäuscht, als Israel bestritt, jemals einer Waffenruhe zugestimmt zu haben.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gab am Montag eine Erklärung ab, in der es lediglich hieß: "Es gibt keinen Waffenstillstand." Auch Hamas-Vertreter erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Grenzübergang Rafah geschlossen bleibe, und bestritten die Existenz eines Waffenstillstandes. Der Grenzübergang Rafah blieb geschlossen.

In einem Bericht des Guardian, der sich auf "Hilfsorganisationen" beruft, heißt es, dass "am Montagmorgen einige UN-Lastwagen mit Öl aus Ägypten in den Gazastreifen einreisen durften, aber der Grenzübergang blieb für die meisten humanitären Lieferungen, einschließlich Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern, geschlossen". Mondoweiss konnte nicht unabhängig bestätigen, ob am Montag tatsächlich Treibstoff in den Gazastreifen gelassen wurde.

Das Fehlen eines Waffenstillstands wurde bestätigt, als die israelischen Luftangriffe am Montag weiterhin den Gazastreifen trafen, einschließlich des südlichen Gazastreifens, wo Zehntausende von Gaza-Bewohnern seit dem Wochenende Zuflucht gesucht haben, als Israel mehr als eine Million Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen anwies, in den Süden zu ziehen.

Krankenhäuser könnten sich in Leichenhallen verwandeln
Ein vorübergehender Waffenstillstand, der humanitäre Hilfe in den Gazastreifen ermöglichen würde, käme am Montag zu einem entscheidenden Zeitpunkt.

Alle Krankenhäuser im Gazastreifen befinden sich in einem katastrophalen Zustand und sind in Betrieb, während die israelischen Streitkräfte auch am zehnten Tag des israelisch-palästinensischen Krieges Wohnhäuser und Infrastruktur in der palästinensischen Enklave bombardieren.

Nach Angaben von Gesundheitsbeamten sind die Krankenhäuser von der Wasserknappheit im Gazastreifen betroffen. Der Strom ist abgeschnitten, und die Krankenhäuser haben nur für 24 Stunden Treibstoff, um die Stromversorgung zu gewährleisten und zu betreiben.

Die WHO gab am Montag eine weitere Warnung heraus und erklärte, dass dem Gazastreifen noch 24 Stunden Wasser, Strom und Treibstoff zur Verfügung stünden, bevor es zu einer echten Katastrophe" komme.

Die Krankenhäuser im Gazastreifen berichten jedoch, dass sie bereits katastrophale Zustände erreicht haben. Tausende von Palästinensern flüchten vor dem israelischen Bombardement in die Krankenhäuser im Gazastreifen und in deren Umgebung.

Dr. Mohamed Kandil, Leiter der Notaufnahme des Naser-Krankenhauses in Khan Younis, sagte, dass die Krankenhäuser mit einem ununterbrochenen Zustrom von verletzten Zivilisten konfrontiert sind und die Bette nkapazität in den Krankenhäusern an ihre Grenzen stößt, nachdem sie bereits mehrmals erweitert wurde. "In der letzten Stunde haben wir 60 verwundete Zivilpatienten aufgenommen. Das ist ein Patient pro Minute. Das ist eine sehr katastrophale Situation", sagte Kandil am Montag gegenüber Al Jazeera.

Neben dem gefährlichen Mangel an Treibstoff und medizinischen Hilfsgütern sind die Krankenhäuser im Gazastreifen auch von israelischem Bombardement bedroht, da das Militär die Evakuierung von fast zwei Dutzend Krankenhäusern und medizinischen Zentren im gesamten Streifen angeordnet hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, dass eine solche Zwangsevakuierung "eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen könnte".

Der Zusammenbruch des Gesundheitssektors im Gazastreifen würde nicht nur Tausende von Notfallpatienten betreffen, die von den israelischen Luftangriffen betroffen sind, sondern auch Patienten, die regelmäßig untersucht oder notfallmäßig operiert werden müssen, wie z. B. Nieren- und Diabetikerpatienten. Die Vereinten Nationen warnten am Montag, dass fast 50.000 Frauen im Gazastreifen keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten haben könnten und dass mehr als 5.500 Frauen im nächsten Monat ein Kind zur Welt bringen werden.

Dominic Allen, Vertreter des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen für Palästina, sagte gegenüber CNN: "Stellen Sie sich vor, Sie gehen durch diesen Prozess in der Endphase und im letzten Trimester vor der Geburt, mit möglichen Komplikationen, ohne Kleidung, ohne Hygiene, ohne Unterstützung und ohne zu wissen, was der nächste Tag, die nächste Stunde, die nächste Minute für sie selbst und für ihr ungeborenes Kind bringen wird."

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeichnete ein düsteres Bild davon, was die Krankenhäuser im Gazastreifen erwartet, wenn der Treibstoff- und Strommangel anhält.

"Die Krankenhäuser in Gaza laufen Gefahr, sich ohne Strom in Leichenhallen zu verwandeln", so das IKRK.

Seit Beginn der israelischen Kampagne werden im Gazastreifen über 1.000 Menschen vermisst. Man geht davon aus, dass sie alle unter den Trümmern festsitzen, die durch die Zerstörungen der israelischen Luftangriffe entstanden sind. Man geht davon aus, dass die meisten von ihnen tot sind.

Palästinenser wurden dabei beobachtet, wie sie mit ihren Händen nach ihren Angehörigen gruben. Auf einem Bild war eine Person zu sehen, die unter den Trümmern festsaß und der über ein Rohr Wasser aus einer Plastikflasche angeboten wurde.

Die Lage der vertriebenen Palästinenser hat auch zu besorgniserregenden gesundheitlichen Problemen geführt. So besteht die Gefahr der Dehydrierung aufgrund von Wassermangel, und das Risiko der Ausbreitung von Cholera und anderen durch Wasser übertragenen Krankheiten ist nach wie vor hoch. Die Palästinenser haben sich darauf verlegt, salzhaltiges Wasser aus landwirtschaftlichen Brunnen zu trinken.

Diese Entwicklung kam, nachdem der letzten funktionierenden Meerwasserentsalzungsanlage im Gazastreifen der Treibstoff ausgegangen war. Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, warnte: "Es ist zu einer Frage von Leben und Tod geworden. Der Treibstoff muss jetzt nach Gaza geliefert werden, damit 2 Millionen Menschen mit Wasser versorgt werden können".

Am 8. Oktober erklärte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, er werde Strom, Treibstoff und Wasser aus dem Gazastreifen abstellen, bis die von der Hamas entführten israelischen Gefangenen freigelassen werden.

Während Israel rund 300.000 Soldaten für eine mögliche Bodeninvasion zusammenzieht, hat die israelische Armee 1,1 Millionen Palästinenser im nördlichen Gazastreifen gewarnt, in den Süden zu evakuieren, und damit Befürchtungen geschürt, Israel bereite eine zweite Nakba und eine weitreichende ethnische Säuberungsaktion vor.

Am Montagnachmittag hielten sich jedoch noch Tausende von Palästinensern in dem Gebiet auf, und die Bewohner von Beit Hanoun ignorierten die israelische Warnung, das Gebiet zu evakuieren. Israel warf auch Flugblätter mit der gleichen Evakuierungsaufforderung auf Stadtteile im gesamten Nordstreifen ab.

Am Montagmorgen kündigte Israel an, die Wasserversorgung des Gazastreifens wieder aufzunehmen, doch nach Angaben von Hamas-Vertretern und Bewohnern des Gazastreifens ist die Wasserversorgung in den meisten Gebieten im Norden nach wie vor unterbrochen. Hind Al-Khoudary, eine palästinensische Journalistin, die aus dem Al-Aqsa-Krankenhaus in Dier al-Balah berichtet, sagte, dies sei Absicht, da Israel versuche, die Menschen zu zwingen, weiter nach Süden zu ziehen, um Wasser zu bekommen.

Massenverhaftungen im Westjordanland und in Jerusalem
Nach Angaben der Gefangenenrechtsorganisation Addameer hat Israel zwischen dem 7. und 15. Oktober fast 600 Palästinenser im Westjordanland, in Jerusalem und im besetzten Palästina verhaftet, darunter sechs Kinder.

In der Nacht zum Sonntag verhaftete Israel 70 Palästinenser, darunter zwei Journalisten; laut der Nachrichtenagentur Wafa waren 28 von ihnen in Nablus, Ramallah und Bethlehem.

Vor dem Krieg gegen den Gazastreifen befanden sich 5.200 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Addameer erklärte, dass Israel willkürliche Massenverhaftungen durchführt und die palästinensischen Gefangenen einer kollektiven Bestrafung aussetzt. Addameer zufolge haben die israelischen Streitkräfte in der vergangenen Woche nachts Razzien in Häusern durchgeführt, die Gegenstände in den Häusern zerstört und die Gefangenen und ihre Familien mit dem Tod bedroht und übermäßige Gewalt angewendet.

Es wird erwartet, dass die Zahl der Gefangenen weiter steigt. Der israelische Gefängnisdienst (IPS) hat außerdem palästinensischen Gefangenen in dem berüchtigten Wüstengefängnis Naqab vier Tage lang den Strom abgestellt. In den Gefängnissen von Nafha, Ramon und Ofer unterbrachen die israelischen Gefängniswärter die Versorgung mit Wasser und Strom.

Der Besuch von Familienangehörigen und Anwälten wurde untersagt, und die Kantinen blieben geschlossen, so dass die Gefangenen auf "zwei kleine und minderwertige Mahlzeiten" angewiesen waren. Hamas-Mitglieder wurden von den anderen Gefangenen isoliert.

Addameer sagte, dass diese Eskalationen aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft zu den Verbrechen der Besatzung in den letzten Jahren" und dem Fehlen jeglicher Form von Rechenschaftspflicht" geschehen.

Mondoweiss sprach mit Palästinensern im besetzten Jerusalem, die berichteten, dass die israelischen Streitkräfte am Sonntag Betonblöcke an den Eingängen mehrerer palästinensischer Viertel und Städte in Jerusalem aufgestellt haben, darunter al-'Issawiya, Sur Baher und Jabal al-Mukabbir.

Seit dem 7. Oktober hat Israel in den Straßen der Altstadt von Jerusalem Kampfeinheiten stationiert, während Anwohner Mondoweiss berichteten, dass die Stadtverwaltung der Besatzungsmacht in einigen Vierteln die Müllabfuhr eingestellt hat, so dass sich der Müll dort stapelt.

Ein Video, in dem israelische Soldaten einen palästinensischen Ladenbesitzer in Jerusalem schikanieren und ihn auffordern, ihnen sein Telefon auszuhändigen und es zu öffnen, wurde in den sozialen Medien weit verbreitet, aber Mondoweiss konnte das Datum und den Ort, an dem das Video aufgenommen wurde, nicht unabhängig verifizieren. In einem anderen weit verbreiteten Video wurde jedoch ein israelischer Polizeibeamter gefilmt, der den Al-Araby TV-Korrespondenten Ahmad Darawsheh während einer Live-Sendung unterbricht und einschüchtert. Der Beamte ist zu sehen, wie er zu Darawsheh sagt: "Es ist mir egal, ob Sie live auf Sendung sind, Sie sollten besser gute Dinge sagen."

"All diese Hamas sollten abgeschlachtet werden, habe ich mich klar ausgedrückt?", schrie er den Journalisten an, bevor er rief: "Wir werden Gaza in Staub verwandeln. Staub!"

"Wir haben versagt", gibt der rechtsgerichtete Minister zu.
Vor der Al-Aqsa-Flut-Operation, bei der die Hamas Dutzende von israelischen Soldaten und Siedlern gefangen nahm, weigerte sich Israel, mit der Hamas in nicht direkte Gespräche über einen Gefangenenaustausch einzutreten. Nach dem so genannten Wafa al-Ahrar-Gefangenenaustausch ("Treu den Freien"), bei dem 2011 1.027 Gefangene im Austausch gegen den gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit freigelassen wurden, haben israelische Politiker beharrlich darauf bestanden, keinen weiteren Gefangenenaustausch zuzulassen.

Analysten zufolge haben die israelischen Streitkräfte seither auf den "Hannibal-Kodex" aus den 1980er Jahren zurückgegriffen. Dabei handelt es sich um eine Strategie, bei der die Tötung oder Gefährdung von Israelis in Kauf genommen wird, um nicht über sie verhandeln zu müssen, auch wenn der Kodex nicht offiziell erklärt wurde.

Am Montag sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, dass die Regierung mit den Familien von 199 gefangenen und 291 toten israelischen Soldaten gesprochen habe.

"Wir konzentrieren unsere Bemühungen auf die Frage der Entführten als oberste nationale Priorität. Unsere Angriffe beruhen auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Wir unternehmen größte Anstrengungen, um herauszufinden, wo sich die Entführten in Gaza aufhalten. Wir werden keinen Angriff durchführen, der unser Volk gefährden würde", sagte Hagari laut dem hebräischen Sender Kan.

Israel gab am Montag den Namen eines 29-jährigen Polizisten bekannt, der bei den Kämpfen im Kibbuz Be'eri getötet wurde.

Bezalel Smotrich, ein Siedlerführer und Finanzminister in der rechtsgerichteten Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, räumte am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz ein, dass Israel versagt habe.Smotrich äußerte sich nicht zu einem Rücktritt, sagte aber, es werde Zeit für "Gewissenserforschung" und "vielleicht eine Abrechnung" geben. "Ich übernehme die Verantwortung für das, was geschehen ist und was geschehen wird. Wir müssen mit Schmerz und mit gesenktem Kopf zugeben, dass wir versagt haben", sagte Smotrich. "Die Führung des Landes und das Sicherheitssystem haben versagt, um die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten."

Smotrich schlug vor, dass die israelische Regierung den Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, bei dem Israel seine illegalen Siedlungen im Gazastreifen auflöste, und die Osloer Verträge von 1993, als die PLO ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnete, um den Weg für eine Zweistaatenlösung zu ebnen, überprüfen sollte.

Am Montag erklärte die israelische Armee, sie werde 28 Siedlungen zwei Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt räumen. Siedler aus Metula, Shetula und Avivim, die sich einen Schusswechsel mit Kämpfern der Hisbollah und der Hamas lieferten, sollen in staatlich subventionierte Gästehäuser gebracht werden, berichtete der Sender Kan.

Die spanische Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, versprach am Montag, Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen zu verklagen.

"Die schrecklichen Morde an israelischen Zivilisten durch bewaffnete palästinensische Gruppen als Vorwand zu benutzen, um Israels Verbrechen im Allgemeinen und das Massaker in Gaza im Besonderen zu rechtfertigen, ist inakzeptabel", sagte Belarra, die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos.

"Wir bitten unseren Partner, die Sozialistische Partei, zusammenzuarbeiten, um im Namen der spanischen Regierung eine Petition an die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs zu richten, um die von Netanjahu in Palästina begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen, wie es kürzlich im Fall des im Ukraine-Krieg ermordeten spanischen Entwicklungshelfers geschehen ist, sowie die von der Hamas in Israel und den besetzten Gebieten begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung", sagte sie.

Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, sagte: "Es ist entsetzlich, was da vor sich geht, was wir auf unseren Fernsehschirmen sehen. Es muss ein juristisches Verfahren geben, um die strafrechtliche Verantwortung zu ermitteln", und fügte hinzu, dass "vorsätzliche Tötung und Geiselnahme schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention sind und man sich an das Gesetz halten muss".  Quelle

Kinder bombardieren und der Hamas die Schuld geben

Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Caitlin Johnstone - 16. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL

Es gibt keine „Kollateralschäden“ in Gaza. Kollateralschaden ist, wenn man ungewollt Zivilisten tötet. Man kann nicht militärischen Sprengstoff auf Orte abwerfen, von denen man weiß, dass sie dicht mit Kindern bevölkert sind, und deren Tod dann als unbeabsichtigt bezeichnen. Das ist so, als ob man den Tod und die Zerstörung, die Hiroshima und Nagasaki verursacht haben, als unbeabsichtigt bezeichnen würde.

Die Geschichte mit den „menschlichen Schutzschilden“ ist nichts anderes, als dass Israel Zivilisten bombardiert und die Schuld dafür jemand anderem zuschiebt. Das ist alles, was es jemals war.

Das „menschliche Schutzschilde“-Argument ist so, als ob London auf einen IRA-Angriff mit dem Abwurf von Tausenden von Bomben auf Belfast reagiert hätte, wobei Tausende von irischen Zivilisten und Hunderte von Kindern getötet worden wären, und seine Bombenkampagne damit gerechtfertigt hätte, dass es sich um eine unglückliche, aber notwendige Maßnahme handelte, um die Belfast Brigade der IRA auszuschalten, weil sie sich an denselben Orten wie Zivilisten aufhält.

Das ist so, als ob die westliche politische und mediale Klasse die Bombardierung von Belfast verteidigen und unterstützen würde, indem sie sagt: „All die Tausenden von Toten sind die Schuld der IRA, weil sie sich in Belfast befindet, wo die Zivilisten sind. England hat schließlich das Recht, sich zu verteidigen.“

Das wäre so, als ob Belfast eingemauert wäre und die Zivilbevölkerung nirgendwohin fliehen könnte, und London würde es mit Teppichbomben auf Schulen, Kirchen und Krankenhäuser bombardieren, und die westliche Presse würde diesen unerbittlichen Angriff auf zivile Gebäude als „den Krieg zwischen Großbritannien und der IRA“ darstellen, in dem London ausschließlich „IRA-Ziele in Belfast“ bombardiert.

Das ist so, als ob die Briten eine Woche lang militärischen Sprengstoff auf Orte abwerfen würden, von denen sie wissen, dass sie voller irischer Kinder sind, und jeder, der dies kritisiert, wird des Anti-Britizismus und der Blutverleumdung beschuldigt.

Und um das klarzustellen: Ich traue den Briten durchaus zu, dass sie das während der Unruhen tatsächlich getan haben… wenn die Iren Muslime waren und ihre Haut etwas dunkler war.

Die USA und ihre Verbündeten müssen sofort in Syrien einmarschieren, um Assads brutale Bombardierung der Zivilbevölkerung, den Belagerungskrieg und den verbrecherischen, wahllosen Einsatz von weißem Phosphor zu beenden. Rettet die Kinder in Syrien! Oh, warte, es ist nur Israel, das die Palästinenser tötet? Scheiße, vergiss es.

Schritt 1: Muslime missbrauchen und töten
Schritt 2: Warten, bis die Muslime auf diese Misshandlungen mit Gewalt reagieren
Schritt 3: Diese Gewalt als Rechtfertigung für weiteres Töten und Misshandeln zur Bekämpfung des „radikalen islamischen Terrorismus“ anführen.

Das funktioniert für den falschen „Krieg gegen den Terror“ des US-Imperiums, und es funktioniert für Israel.

Es ist schon erstaunlich, dass die Welt voller erwachsener Menschen ist, die wirklich glauben, dass der Hamas-Angriff völlig aus dem Nichts kam und nur deshalb geschah, weil einige Palästinenser böse sind und gerne Juden töten.

Der einzige Grund, warum die Leute glauben, dass Muslime gewalttätig sind, ist, dass sie oft auf dem Öl geboren werden. Das ist der einzige Grund für das Gemetzel des US-Imperiums im Nahen Osten und seine Unterstützung für die laufende Militäroperation, die als Israel bekannt ist, und das ist alles, worauf die Muslime dort überhaupt reagieren. Es ist nicht in Ordnung, wenn erwachsene Menschen glauben, dass extremistische Gruppen in der islamischen Welt aus dem Nichts auftauchen und auch dann existieren würden, wenn sie nicht mit ansehen müssten, wie ihre Angehörigen durch westliche Interventionen zur Kontrolle von Ressourcen getötet und vertrieben werden.

Übersetzungshilfe für Israel-Apologeten:

„Du bist ein Antisemit“ = „Ich kann Israels Handeln nicht mit Fakten und Logik verteidigen.“
„Du hasst Juden“ = „Ich kann Israels Handlungen nicht mit Fakten und Logik verteidigen.“
„Du willst, dass Juden sterben“ = „Ich kann Israels Handeln nicht mit Fakten und Logik verteidigen.“
„Du liebst die Hamas“ = „Ich kann Israels Handlungen nicht mit Fakten und Logik verteidigen.“
„Du stellst dich auf die Seite der Terroristen“ = „Ich kann Israels Handlungen nicht mit Fakten und Logik verteidigen.“

Nicht, dass es wirklich wichtig wäre, aber für das Protokoll, ich persönlich habe eine große Liebe für Juden und jüdische Kultur. Das war schon immer so, seit ich ein Kind war. Die meisten meiner Anti-Kriegs-Helden sind jüdisch, und jüdische Künstler und Denker haben eine enorme Rolle bei der Gestaltung meiner Weltanschauung gespielt. Meine Kritik richtet sich ausschließlich gegen den Apartheidstaat, der ohne ständige Gewalt und Krieg nicht existieren kann, und der vom westlichen Imperium fälschlicherweise als monolithische Quelle und Hort alles Jüdischen dargestellt wird.

Die Missstände dieses Staates mit dem Jüdischsein und dem Judentum in Verbindung zu bringen, ist zutiefst antisemitisch. Juden sind in der Frage Israels und des Zionismus nicht annähernd ein Monolith. Das meiste, was ich im Laufe der Jahre über Israel gelernt habe, habe ich von den brillanten jüdischen Menschen gelernt, denen ich folge und die gegen Israel sind. Quelle

Es ist an der Zeit, 100 Jahre des Schmerzes zu beenden

Donald Wagner - 16. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL

Wie die meisten von Ihnen wachten auch meine Frau Linda und ich am 7. Oktober mit der Nachricht von der Hamas-Operation in Israel auf.

Unzählige Israelis waren ums Leben gekommen - viele von ihnen waren Jugendliche, die ein Musikfestival besuchten - und wir waren erschüttert, als wir im Internet nachschauten, um die steigende Zahl der zivilen Opfer zu bestätigen, auch wenn die offizielle Darstellung ihrer Todesfälle weiterhin Fragen aufwirft.

Zumindest bot die anfängliche einfühlsame Berichterstattung von MSNBC durch Ayman Mohyeldin und Ali Velshi einen durchdachten historischen Kontext, der es dem Publikum ermöglichte, die tragischen Ereignisse des Tages zu verstehen.

Einige Stunden später kehrten wir jedoch zu MSNBC zurück und sahen, wie Rev. Al Sharpton Jonathan Greenblatt von der Anti-Defamation League interviewte. Goldblatt griff die MSNBC-Berichterstattung an, weil sie "den Terrorismus der Hamas geschönt" habe, ein offensichtlicher Hinweis auf Velshi, Mohyeldin und andere.

Rev. Al ließ Greenblatt ohne Unterbrechung reden und schien ihm zuzustimmen. Einige Minuten später interviewte Rev. Al die palästinensische Analystin Diana Buttu und unterbrach sie wiederholt, um sie zu bitten, die Hamas zu verurteilen und zu bestätigen, ob sie eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze.

Von diesem Moment an konnten wir beobachten, wie sich die Berichterstattung von MSNBC in Richtung eines israelzentrierten Ansatzes mit minimalem historischem Kontext verschob. Mitte der Woche waren Greenblatt und andere israelfreundliche Sprecher regelmäßig zu Gast bei MSNBC.

Ungelernte Lektionen aus der Vergangenheit
Ich wurde an eine Erfahrung erinnert, über die ich in meinen Memoiren "Glory to God in the Lowest" geschrieben habe, die letztes Jahr veröffentlicht wurden. Ich führte Ende Mai und Juni 1982 eine Gruppe von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen in den Libanon, als wir fast eine Woche lang in die israelische Invasion des Libanon verwickelt waren.

Als ich nach Chicago zurückkehrte, arrangierten meine Mitarbeiter ein Interview im Chicagoer Sender NBC, in dem ich mit einem israelischen General über die Invasion diskutieren sollte. In letzter Minute machte NBC ein Zugeständnis an das israelische Konsulat und sagte, dass ich dem General nicht im Studio gegenübersitzen dürfe. Ich protestierte gegen diese Regelung, beschloss aber, das Interview von einem Park in der Innenstadt von Chicago aus zu führen.

Der General ergriff zuerst das Wort und sagte, Israel verteidige sich gegen die Angriffe der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und sein Militär vermeide Zivilisten, indem es Ziele der PLO mit Präzisionsbomben angreife. Ich erwiderte daraufhin, dass ich persönlich Zeuge einer großen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung geworden sei, einschließlich derer, die in Wohnhäusern, einem Krankenhaustrakt, Krankenwagen und Rettungsteams getroffen worden seien, und drei deutlich gekennzeichnete UN-Busse, die palästinensische Mädchen auf einen Ausflug brachten.

An diesem Punkt unterbrach mich der General und beschuldigte mich der Lüge. Er verteidigte Israels Kampagne als einen Verteidigungskrieg gegen die PLO-Terroristen und fügte einen Satz hinzu, der mich schockierte. ¨Diese Operation Frieden für Galiläa ist Israels endgültige Lösung für das palästinensische Problem.¨

Ich habe sofort geantwortet: ¨Dies ist genau die Sprache, die das Naziregime benutzte, um die Juden zu dämonisieren, als es sich auf den Holocaust vorbereitete. Sie billigen einen Völkermord, der um jeden Preis vermieden werden muss."

Ich bat ihn, seine Aussage zurückzunehmen, was er ablehnte. Das Gespräch endete abrupt.

Ich kehrte in mein Büro zurück, und der erste Anruf kam von Tim Weigel, dem NBC-Moderator der Sendung. Tim sagte, die Telefonzentrale bei NBC sei so voll wie nie zuvor mit wütenden Anrufen wegen meiner Aussagen. Der Nachrichtendirektor sagte, ich würde nie wieder zu NBC eingeladen werden, weil meine Äußerungen antisemitisch und beleidigend für das Publikum seien. Ich sagte, NBC solle die Äußerungen des Generals anprangern. Weder Weigel noch der Nachrichtendirektor waren bereit, diesen Schritt zu tun.

Die Lektion, die ich aus dem Interview mitnahm, war, dass pro-israelische Organisationen die Berichterstattung in den Medien kontrollieren können, weil sie gut organisiert sind und Zugang zu den Spitzenmanagern der Nachrichtenorganisationen haben, indem sie damit drohen, notfalls die Werbung zu kürzen.

Sie legen den Journalisten auch pro-israelische Argumente vor und bieten Schulungen für die Nachrichtenabteilungen an. Wir waren ineffektiv und haben kaum an der Oberfläche gekratzt, als wir versuchten, die palästinensische Geschichte mit ihrer Botschaft von Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle hervorzuheben.

Fehlender Kontext
Die andere Lektion ist eine, auf die ich heute zurückkomme, inmitten von Israels Rachefeldzug gegen alle Palästinenser im Gazastreifen. Ich befürchte, dass dies die nächste Phase von Israels "Endlösung" der Palästina-Frage sein könnte: die Tötung möglichst vieler Palästinenser und die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen.

Netanjahu und die Extremisten im Kriegskabinett bezeichnen die Palästinenser als ¨Tiere¨ und sagen, dass der Gazastreifen platt gemacht wird. Leider hat die Biden-Administration Israels völkermörderischen Angriff gebilligt, und bis heute behauptet Biden, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und Israel "kein Tageslicht" gibt.

Die USA sind vielleicht die einzige Partei, die in der Lage ist, diese Kriegsverbrechen und diesen Völkermord zu stoppen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, machen sich die USA mitschuldig an Kriegsverbrechen, indem sie diese Grausamkeiten politisch unterstützen und fördern.

1982 dauerte es mehr als einen Monat, bis die Medien die palästinensische Sichtweise in ihre Berichterstattung aufnahmen und den historischen Kontext für das den Palästinensern zugefügte Unrecht darstellten. Tragischerweise wiederholen die Mainstream-Medien und die Regierung Biden heute dieselben Muster.

In diesem Fall haben wir nicht einmal einen Monat oder eine Woche Zeit, denn wenn Sie dies lesen, hat Israel vielleicht schon seine Bodenoffensive gestartet. Palästinensische Zivilisten und die Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, könnten getötet werden, wenn dieser Wahnsinn, der nur eine Wiederholung der unendlichen Zyklen der Gewalt seit 1948 ist, nicht unterbrochen wird.

Wenn Biden weiterhin falsche Behauptungen aufstellt, in denen er die Hamas mit Al-Qaida und ISIS vergleicht, oder auf reißerische Berichte über geköpfte Babys verweist, während er die Menschlichkeit der Palästinenser ignoriert, könnte die Welt Zeuge eines völlig apokalyptischen Szenarios von Massenabschlachtungen und Vertreibung der Palästinenser werden.

Niemand weiß, wohin das führt, aber wenn Netanjahus offensichtliches Ziel, die Palästinenser durch Tod und Massenvertreibung zu beseitigen, in die Tat umgesetzt wird, könnte die Region von einem Krieg überrollt werden.

In der Zwischenzeit stellt sich die israelische Öffentlichkeit ernsthafte Fragen über das völlige Versagen des Militärs, sie zu schützen, und fragt sich, warum die Soldaten am vergangenen Wochenende zum Schutz jüdischer Siedlerfeste im Westjordanland eingesetzt wurden.

Während Netanjahu schon vor dem Krieg unter Beschuss stand, werden nun neue Fragen zu seiner Haltung gegenüber der Hamas und seinem Versagen, die Geiseln zu einer Priorität zu machen, aufgeworfen.

Zeit für eine Auszeit
Andere Fragen werden in den Vereinigten Staaten und Europa aufgeworfen, wo eine wachsende Bewegung der Sympathie für die Palästinenser eine Änderung der einseitigen Politik fordert. Wenn die Zahl der palästinensischen Todesopfer weiter steigt, was im Falle einer Bodeninvasion mit Sicherheit der Fall sein wird, wird die arabische und islamische Welt, einschließlich der arabischen Monarchien, die an den so genannten Abraham-Abkommen beteiligt sind, internationalen Druck auf die USA und Israel ausüben.

Die Palästina-Frage steht bei den arabischen und muslimischen Massen wieder ganz oben auf der Tagesordnung, und es gibt eine neu erstarkte globale Bewegung für Gerechtigkeit an der Basis.

Um eine sprichwörtliche Wahrheit auszusprechen: "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Während die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen durch die unaufhörlichen israelischen Bombardierungen steigt und die schrecklichen Folgen des israelischen Lieferstopps von Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser, Treibstoff und Strom ihren Tribut fordern, wird eine große Zahl palästinensischer Kinder und Zivilisten sterben.

Ihr Blut wird an den Händen von Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union kleben. Diese Aushungerungsstrategien sind Kriegsverbrechen, und es muss eingegriffen werden, um sie zu beenden.

An der Basis und in einer Reihe von Ländern, vor allem außerhalb des Westens, werden allmählich Rufe nach einem Waffenstillstand laut. Einige fordern eine sofortige Aufhebung der illegalen, von Israel und den USA unterstützten Blockade des Gazastreifens, um lebensrettende medizinische Hilfsgüter und Rettungsteams, Wasser, Nahrungsmittel, Strom und Treibstoff für die Generatoren bereitzustellen.

Möglicherweise wird bereits über Hintertürchen über die Freilassung der Geiseln und die Ausreise der Verwundeten verhandelt. Die Option eines humanitären Korridors zum Sinai muss sorgfältig geprüft werden, da Israel sie mit einer Massenvertreibung der 2,3 Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen ausnutzen könnte.

Die Palästinenser erinnern sich an die Nakba von 1948 und werden sich dieses Mal nicht so leicht bewegen lassen. Zu einem Waffenstillstand gehört auch, dass wie bei einem Erdbeben Rettungsteams eingesetzt werden müssen, um Palästinenser aus den von Israel verursachten Trümmern zu befreien.

Mit einem Waffenstillstand geht die dringende Notwendigkeit einer internationalen Konferenz einher, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu finden. Diese Konferenz muss die Fehler der Vergangenheit vermeiden, wie die Osloer Abkommen, die es Israel und den Vereinigten Staaten erlaubten, allein zu verwalten, was zu einem tödlichen System der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der brutalen Besetzung wurde.

Stattdessen sollte sich eine Koalition mehrerer Nationen dem Völkerrecht und den bestehenden UN-Resolutionen verpflichten, die Sicherheit für Israel und die Palästinenser, ein Ende der Kolonisierung Palästinas, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Rückkehr für die Palästinenser beinhalten.

Was geschehen muss
Die Palästinenser müssen von ihren eigenen Sprechern vertreten werden, was die Palästinensische Autonomiebehörde und jegliche Vertretung durch ausländische arabische Regierungen ausschließen kann. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Palästinenser die Palästinensische Befreiungsorganisation, die im Rahmen des Oslo-Prozesses faktisch durch die Palästinensische Autonomiebehörde ersetzt wurde, neu gründen. Diese Entwicklung würde die Palästinenser im historischen Palästina und in der palästinensischen Diaspora einbeziehen.

Eine wichtige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist der Aufbau einer internationalen Schutztruppe im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem, um die Palästinenser vor dem israelischen Militär und den bewaffneten, militanten Siedlern zu schützen, die derzeit von der Regierung Netanjahu unterstützt und versorgt werden. Sie müssen entwaffnet werden.

Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) muss freier Zugang zu Israel und den palästinensischen Gebieten gewährt werden, und die USA und Israel müssen daran gehindert werden, die Untersuchungen des IStGH zu untergraben. Der IStGH muss sowohl die Hamas als auch Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen untersuchen und zur Rechenschaft ziehen, die nicht nur während der Feindseligkeiten im Oktober 2023 begangen wurden, sondern auch wegen Kriegsverbrechen, die seit Beginn der israelischen Besetzung im Juni 1967 begangen wurden.

Während die internationalen Verhandlungen geführt werden, muss sich die internationale Gemeinschaft mit der zunehmenden Polarisierung und den Hasskampagnen gegen Juden, Muslime und Palästinenser sowie deren Unterstützer auseinandersetzen. Eine globale Bewegung in der Zivilgesellschaft könnte mit personellen Ressourcen, Budgets, Fachwissen und Regierungsmandaten ausgestattet werden, um die gewalttätige Rhetorik und Polarisierung, die seit den Feindseligkeiten im Oktober zugenommen hat, zu deeskalieren.

Es gibt mehrere glaubwürdige Organisationen, die in der Lage sind, Medien, religiöse Gruppen, Schulen und Pädagogen zu schulen, um die zunehmende Gewalt und Hassreden zu bekämpfen. Diese Ressourcen werden in Israel und den palästinensischen Gebieten dringend benötigt.

Dr. Martin Luther King, Jr. sagte einmal: "Wir müssen lernen, als Brüder zusammenzuleben, oder wir werden als Narren zusammen sterben."

Mögen wir den Wahnsinn endloser Gewaltzyklen beenden und damit beginnen, die Ursachen des palästinensisch-israelischen Kampfes und hundert Jahre Gewalt und Krieg anzugehen und zu beseitigen. Mögen die schmerzhaften und krisengeschüttelten Tage, die wir jetzt durchleben, in kreative Energie zur Heilung und zur Beendigung hasserfüllter, gewalttätiger Rhetorik und Handlungen umgewandelt werden - nicht nur in Israel und Palästina, sondern weltweit.  Quelle

Das Nachplappern offizieller Lügen durch westliche Medien ebnet den Weg zum Völkermord in Gaza

Die Katastrophe droht, weil Journalisten es versäumt haben, sowohl Israel als auch ihre eigenen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen

Jonathan Cook - 16. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL


Rote Farbe wird vor dem Beginn des Solidaritätsmarsches mit den Palästinensern am 14. Oktober 2023 auf den Hauptsitz der BBC gesprüht

Wie konnte es dazu kommen, dass Israel der Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens - mehr als einer Million Menschen - befehlen kann, aus dem Norden ihres winzigen Gefängnisses in den Süden ihres winzigen Gefängnisses umzuziehen, in einen der am meisten überfüllten Orte der Erde? Den Palästinensern im Gazastreifen wurde eine Frist von 24 Stunden eingeräumt, um dies zu tun, andernfalls drohen schlimme Konsequenzen.

Der Räumungsbefehl wird als "Vorwarnung" behandelt - ein Konzept, mit dem Israel seit vielen Jahren spielt, um das Völkerrecht zu umgehen und seine Angriffe auf Zivilisten zu legitimieren.

Jeder, der im nördlichen Gazastreifen zurückbleibt - Kinder, Kranke, ältere Menschen, Behinderte - wird einem schrecklichen Schicksal entgegensehen: entweder einem Bombenregen oder einer Bodeninvasion mit Hunderttausenden von israelischen Truppen, die sich für den Tod von mehr als 1.300 Israelis während des Angriffs palästinensischer Kämpfer am vergangenen Wochenende rächen wollen.

Westliche Politiker sprechen viel über das Trauma der Juden - ein Trauma, für das ihre Staaten oft verantwortlich sind - und die daraus resultierende Notwendigkeit, Juden nicht zu beleidigen, indem sie Israel kritisch gegenüberstehen. Frankreich und Deutschland haben Demonstrationen aus Solidarität mit Gaza verboten, und das Vereinigte Königreich steht kurz davor, diesem Beispiel zu folgen.

Keiner dieser führenden Politiker scheint sich Gedanken darüber zu machen, dass die Familien in Gaza, die derzeit vertrieben werden, mit dem Trauma leben, von Israel schon mehrmals mit vorgehaltener Waffe aus ihren Häusern vertrieben worden zu sein, nicht zuletzt während der Nakba 1948 und während des Krieges von 1967.

Der jüngste Ausweisungsbefehl zwingt sie dazu, dieses Trauma - und den Terror des Lebens unter Israels Bomben - nicht nur in ihrer Fantasie, sondern auch in der realen Welt zu durchleben. Sie werden ein weiteres Mal von ihrem Peiniger ethnisch gesäubert. Das ist keine Übertreibung.

Sie haben allen Grund zu befürchten, dass es sich nicht um eine vorübergehende "Umsiedlung" handelt, selbst wenn sie die "Evakuierungs"-Zone erreichen können und sich diese Zone tatsächlich als sicher erweist. Es besteht die Gefahr, dass dies zu einer weiteren Nakba wird, nur dass die Aufnahmen diesmal in hoher Auflösung und in Farbe sind.

Jahrelang hat die israelische Führung im Geheimen mit westlichen Verbündeten zusammengearbeitet, um Ägypten unter Druck zu setzen, die Wüste Sinai neben dem Gazastreifen zu einem Scheinpalästinenserstaat umzugestalten. Diese Machenschaften sind einer der Gründe, warum Kairo seine kurze Landgrenze zum Gazastreifen so dicht geschlossen gehalten hat. Nun werden 2,3 Millionen Palästinenser an diese Grenze gedrängt und schreien nach einem Ausgang aus den "Killing Fields".

Grünes Licht für den Völkermord
Der Weg, der uns hierher geführt hat, wurde von westlichen Politikern und den etablierten Medien geebnet. Sie haben Israel grünes Licht gegeben, damit es tun kann, was es will.

Keir Starmer, Oppositionsführer der Labour-Partei und wahrscheinlicher nächster Premierminister Großbritanniens, hat letzte Woche den parteiübergreifenden politischen Konsens in Großbritannien geschmiedet, indem er in Interviews erklärte, er unterstütze Israels "Recht, sich selbst zu verteidigen", indem er eine "vollständige Belagerung" durchführt.

Den Menschen im Gazastreifen werden Nahrung, Wasser und Strom vorenthalten, und zwar auf der Grundlage der von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant geäußerten Idee, sie seien "menschliche Tiere". Mit anderen Worten: Starmer hat die Kriegsverbrechen Israels im Stil eines Völkermordes gebilligt.

Am Freitag ging Verteidigungsminister Grant Shapps sogar noch weiter, wenn das überhaupt möglich ist, indem er den Anschein erweckte, dass er Israels Recht auf ethnische Säuberung der Palästinenser im nördlichen Gazastreifen unterstützt.

Der Rechtsberater von Human Rights Watch, Clive Baldwin, stellte fest, dass die Räumung angeordnet wurde, während "die Straßen in Trümmern liegen, der Treibstoff knapp ist und das Hauptkrankenhaus in der Evakuierungszone liegt". Er fügte hinzu: "Die führenden Politiker der Welt sollten sich jetzt zu Wort melden, bevor es zu spät ist.

Der Grund dafür, dass die Staats- und Regierungschefs nicht unter Druck gesetzt wurden, ist jedoch zum Teil, dass die etablierten Medien keine Anstrengungen unternommen haben, ihre Füße ins Feuer zu halten, selbst wenn Israel das internationale Recht mit Füßen tritt und es zum Gespött macht.

Als ein Fernsehteam des Senders Channel 4 Jeremy Corbyn auf der Straße verfolgte, um ihn aufzufordern, die Hamas zu "verurteilen", lautete die eindeutige Unterstellung, dass der ehemalige Labour-Chef wieder einmal als Antisemit geoutet wurde - weil er die Zuschauer daran erinnert hatte, dass die Rechte aller Zivilisten, einschließlich der Palästinenser in Gaza, geschützt werden sollten.

Desinformationskampagnen
Die britischen Medien haben zumindest ein wenig zurückgeschlagen, als Politiker Israels Forderungen nach der Räumung des halben Gazastreifens unterstützten. Doch dieser Sinneswandel kam erst sehr spät.

Die Leichtgläubigkeit der Medien war besonders eklatant in Bezug auf die Behauptung, die Hamas habe bei dem Angriff am vergangenen Wochenende 40 Babys enthauptet. Außergewöhnliche Behauptungen erfordern außergewöhnliche Beweise - nicht aber, so scheint es, für die Medien, wenn es darum geht, das palästinensische Volk zu verunglimpfen.

Fälschungen konzentrieren sich in der Regel auf besonders aufrührerische Themen, um die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten von Gräueltaten gegen den Feind zu schüren

Die Behauptung über die geköpften Babys schaffte es auf die Titelseiten mehrerer britischer Zeitungen, obwohl die Quelle in dem Moment diskreditiert wurde, als sie unter die Lupe genommen wurde.

Journalisten, die an der Besichtigung der kleinen Gemeinde in der Nähe des Gazastreifens teilgenommen hatten, in der die Leichen der Babys angeblich gefunden worden waren, nahmen die Behauptung schnell zurück und erklärten, sie hätten keine enthaupteten Leichen gesehen.

Das Beste, was sie tun konnten, war, auf Soldaten zu verweisen, die diese Behauptung aufstellten. Als man das israelische Militär um Beweise bat, blieb es ungewöhnlich still.

US-Präsident Joe Biden belebte die Geschichte weiter, indem er behauptete, ihm seien die Fotos gezeigt worden, woraufhin das Weiße Haus schnell einräumte, dass der Präsident keine derartigen Fotos gesehen habe und sich auf Informationen oder möglicherweise Desinformationen aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verlasse.

Wer jedoch annimmt, dass es sich um einen echten Irrtum handelt, muss sich an einige journalistische Grundregeln erinnern lassen.

Desinformationskampagnen sind eines der wichtigsten Schlachtfelder in jedem Krieg - das weiß jeder seriöse Journalist nur zu gut. Und die westlichen Mächte und ihre Verbündeten haben eine erschreckende Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, ihre eigenen Medien zu belügen, selbst wenn wir die berüchtigtste dieser Täuschungen außer Acht lassen. Die Lüge, Saddam Hussein verstecke Massenvernichtungswaffen, diente zur Rechtfertigung der Invasion des Irak im Jahr 2003.

Fälschungen konzentrieren sich in der Regel auf besonders aufrührerische Themen, um die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten von Gräueltaten gegen den Feind zu schüren. Zu den Favoriten gehören Geschichten über misshandelte Babys und Frauen.

Kuwait, ein enger Verbündeter der USA, verbreitete 1990 die völlig falsche Geschichte, dass die einmarschierenden irakischen Truppen Säuglinge aus den Brutkästen der Krankenhäuser gerissen und zum Sterben zurückgelassen hätten. Dies ebnete den USA den Weg für den Golfkrieg von 1991 gegen den Irak, den Vorläufer der Invasion von 2003.

Und 2011 behaupteten westliche Beamte, dass sich libysche Truppen, die mit Viagra vollgepumpt waren, auf Massenvergewaltigungen in der von der Opposition gehaltenen Stadt Benghazi vorbereiteten. Diese Lüge wurde später durch eine parlamentarische Untersuchung des britischen Parlaments aufgedeckt, hatte aber bis dahin ihren Zweck erfüllt: Der Westen hatte Libyens lästigen Machthaber Muammar Gaddafi erfolgreich gestürzt.

Vor allem die westliche Presse verbreitete weitere unbelegte Anschuldigungen gegen die Hamas. Sie behauptete, einige der Partygäste seien vergewaltigt worden - bevor sie diese Behauptung wieder zurücknehmen musste.

Ohne Worte

Schlimmer als Isis
Einen Hinweis darauf, wie sehr die Medien an der Manipulation der öffentlichen Meinung mitwirken, lieferte die Titelseite der Times am Freitag.

Unter der Schlagzeile "Israel zeigt verstümmelte Babys" - die selbst irreführend ist: Israel hatte nichts dergleichen getan - war ein Foto von blutverschmierten kleinen Kindern zu sehen. Aber diese Kinder waren nicht israelisch. Es waren palästinensische Kinder, bedeckt mit Trümmerstaub und Blut von Israels Bombardierung des Gazastreifens.

Die Gegenüberstellung war der ultimative zynische Trick: Bilder von verwundeten palästinensischen Kindern zu verwenden, um den Ruf nach israelischer Rache zu verstärken - Gewalt, die nur noch mehr verwundete und tote palästinensische Kinder hervorbringen würde.

Auch der Telegraph machte mit und veröffentlichte ein unscharfes Bild, das von Netanjahus Büro zur Verfügung gestellt wurde und scheinbar ein totes Baby zeigt. Es gab keinen sichtbaren Hinweis darauf, dass das Baby geköpft worden war.

Das war noch nicht alles - und das war auch nie beabsichtigt. Nachdem die israelische Regierung ohne Beweise die Behauptung verbreitet hat, die Hamas enthaupte Babys, benutzt sie diese Behauptung nun als Grundlage für einen absurden, eigennützigen Vergleich: dass die Hamas dasselbe sei wie die Gruppe Islamischer Staat (IS), der kopfabschneidende Todeskult, der durch die US-Invasion im Irak entstanden ist.

Wieder einmal haben sich die westlichen Medien - stets leichtgläubig im Dienste der westlichen Mächte - verarschen lassen.

Das wurde bei einem Treffen mit Netanjahu nur allzu deutlich, als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit der Erklärung davonkam, die Aktionen der Hamas seien "schlimmer als das, was ich bei ISIS gesehen habe".

Wenn sowohl die Hamas als auch der IS Köpfe abschlagen - und die Hamas schlimmer ist, weil sie Babys enthauptet -, müssen sie dann nicht auf die gleiche Weise behandelt werden? Das ist zumindest die offizielle Logik.

Wenn es gelingt, in der westlichen Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, dass Hamas und IS vergleichbar sind, dann wird es Israel und seinen Verbündeten viel leichter fallen, noch gröbere Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen zu rechtfertigen, als sie ohnehin schon stattfinden.

Ein verzerrtes Bild
Aber es sind nicht nur diese extremeren Fälle von medialer Täuschung, die die israelische Gewalt in der westlichen Öffentlichkeit rationalisieren. Ein tieferes Problem liegt in der Aufbereitung der Ereignisse durch die Medien, die dem Publikum ein völlig verzerrtes Bild der Geschehnisse vermitteln.

Im angeblichen Interesse der Neutralität vermeidet es die BBC öffentlich, die Hamas direkt als terroristische Organisation zu bezeichnen. Doch wie ein nervöser Tick wiederholt die BBC bei jeder Gelegenheit, dass westliche Regierungen die Hamas als Terrorgruppe bezeichnen.

Die BBC-Mitarbeiterin Lyse Doucet beschrieb die Menschen in Gaza kürzlich als eine "schreckliche humanitäre Krise" - so als hätten sie gerade ein Erdbeben erlebt

Keine Medienorganisation würde jemals die israelische Regierung in ähnlicher Weise bezeichnen: bei jeder Erwähnung wird darauf hingewiesen, dass Israel von Menschenrechtsorganisationen als Apartheidstaat bezeichnet wird und regelmäßig gegen das Völkerrecht verstößt.

Inwiefern ist die eine Qualifikation relevant, die andere aber nicht? Es sei denn, es geht nicht um eine ausgewogene Berichterstattung, wie behauptet, sondern um die Verbreitung von Staatspropaganda.

Wenn liberale Medien über die Katastrophe im Gazastreifen berichten, die möglicherweise eine weitere Nakba ist, verwenden sie ausnahmslos die Sprache der Humanität. So beschrieb Lyse Doucet von der BBC kürzlich die Menschen in Gaza als eine "schreckliche humanitäre Krise" - so als hätten sie gerade ein Erdbeben erlebt.

Israels 16-jährige Blockade der Palästinenser auf dem Land-, See- und Luftweg, die sie aushungert und mit Scharfschützen an ihrem Gefängniszaun gefangen hält, wird als ein unglücklicher Akt Gottes dargestellt.

In einer weiteren eklatanten Fehldarstellung der Realität, mit der die Palästinenser konfrontiert sind - die umso auffälliger ist, als sie in krassem Gegensatz zur Sensibilität der BBC für das Leiden der Israelis steht - beschrieb Moderator Clive Myrie die Stimmung der Menschen in Gaza am Freitagabend als "besorgt".

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als mehr als eine Million von ihnen gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen, sich einen Weg durch die Trümmer zu bahnen, um in den Süden zu gelangen, während Bomben unvorhersehbar herabregneten, ohne Nahrung oder Strom und ohne ein offensichtliches Ziel oder einen Ort, an dem sie sicher unterkommen konnten.

Der Gedanke, dass diese Menschen "ängstlich" sind - ein Gefühl, das ich hatte, als ich die Bilder aus Gaza sah - wäre lächerlich gewesen, wenn er nicht so zutiefst beleidigend gewesen wäre.

Manche sterben, manche werden getötet
Nachdem BBC-Journalisten jahrelang jedes Mal kritisiert wurden, wenn sie bei der Berichterstattung über Israels jüngsten Amoklauf im Gazastreifen eine derart vorurteilsbeladene Sprache verwendeten, zeigen sie immer noch, dass sie nichts gelernt haben. Ihre Karrieren hängen davon ab, dass sie nichts gelernt haben.

Auf der Website von BBC World News wurde wieder einmal von Palästinensern gesprochen, die in Gaza passiv "sterben", und sie wurden mit Israelis verglichen, die aktiv "getötet" werden.

Die Rolle dieser Propaganda besteht darin, Israel subtil - und manchmal auch nicht so subtil - mit westlichen Werten und die Palästinenser mit einem barbarischen Primitivismus gleichzusetzen

Journalisten bezeichnen immer noch jede palästinensische Widerstandshandlung als Ende einer "Periode der Ruhe" - einer Ruhe, die nur Israel genießt.

Palästinenser, die gegen ihre Besatzung und die Blockade kämpfen, die sie zu Gefangenen in einem überfüllten winzigen Landstreifen gemacht hat, sind implizit schuldig an der "Eskalation der Spannungen". Offenbar nehmen die Spannungen nur zu, wenn Israelis leiden, nicht aber, wenn Palästinenser leiden. Und warum? Weil die Palästinenser immer leiden. Ihr Schmerz ist die Stille.

In ähnlicher Weise ist das entschuldigende Wort "Vergeltung" immer noch für israelische Gewalt reserviert - sie ist etwas, das nur der Besatzer anstreben kann.

Kann man sich ernsthaft vorstellen, dass die BBC die blutige Erstürmung eines Rave in der Nähe des Gazastreifens durch die Hamas am vergangenen Wochenende, bei der Hunderte von Partygästen getötet wurden, als Vergeltung für die jahrelange Blockade des Gazastreifens durch Israel beschreibt, oder für die Tausenden von Demonstranten im Gazastreifen, die durch israelische Scharfschützen, die ihnen ins Bein schossen, amputiert wurden, oder für die Kinder, denen eine Zukunft in einem Freiluftgefängnis, das Israel zu Lande, in der Luft und zur See patrouilliert, verwehrt wird?

Nein, natürlich nicht.

Niemand bei der BBC hat jedoch Bedenken, das tägliche Massaker an Hunderten von Palästinensern, darunter auch Kinder, die von israelischen Raketen, die vom Himmel regnen, in Stücke gerissen werden, als "Vergeltung" zu bezeichnen.  Die einzige Frage, die sich für diese Journalisten stellt, ist, ob es nicht "verhältnismäßiger" wäre, jeden Tag eine etwas geringere Zahl von Menschen zu töten - bis wieder "Ruhe" einkehren kann.

Die "Verurteilungs"-Falle
Dass es für palästinensische Sprecher schwierig ist, sich Gehör zu verschaffen, wird bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen sie im Westen eine Plattform erhalten, nur allzu deutlich - in der Regel nur dann, wenn die Hamas durch gewaltsamen Widerstand Schlagzeilen macht. Letzte Woche begannen Journalisten jedes Interview mit Husam Zomlot, dem palästinensischen Botschafter im Vereinigten Königreich, mit der Aufforderung, er solle die Hamas "verurteilen". Der kaum verhüllte Subtext lautete, dass jede Weigerung, dies zu tun, eine Billigung der Gewalt bedeute.

Zomlot kennt die diskursive Falle nur zu gut, weshalb er sich weigert, sie zu stellen. Sie soll ihn davon ablenken, dem palästinensischen Leiden eine Stimme zu geben. Sie verlangt von ihm, dass er die Themen nach dem Drehbuch der westlichen Medien formuliert und dabei den Kontext der jahrzehntelangen, weitaus größeren israelischen Gewalt ignoriert, die zur Entstehung der Hamas beigetragen hat.

In einem Interview, das von der Notwendigkeit beherrscht wird, die Hamas zu "verurteilen", werden seine fünf Minuten Bildschirmzeit völlig vergeudet sein. Keine der vorgefassten Meinungen der Zuschauer wird in Frage gestellt oder durchbrochen - Vorstellungen, die ihnen durch die Flut westlicher Propaganda, der sie seit ihrer Kindheit ausgesetzt sind, eingeimpft wurden.

Die Rolle dieser Propaganda besteht darin, Israel subtil - und manchmal auch nicht so subtil - mit westlichen Werten und die Palästinenser mit einem barbarischen Primitivismus gleichzusetzen.

Niemand bei der BBC würde jemals auf die Idee kommen, vom israelischen Botschafter im Vereinigten Königreich zu verlangen, dass er Netanjahu dafür verurteilt, dass er die wahllose Bombardierung des Gazastreifens, in dem die Hälfte der Bevölkerung Kinder sind, oder die ethnische Säuberung des nördlichen Gazastreifens billigt.

Und doch vertritt der israelische Botschafter die Regierung, die diese Dinge tut. Zomlot vertritt die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde, die sich gegen die Hamas stellt.

Erfundene Zitate
Da Zomlot sich weigert, in die Falle zu tappen, die ihm die BBC und andere Medien stellen, scheinen die Journalisten gerne ein Drehbuch für ihn zu schreiben: Sie legen ihm Worte in den Mund, die er nie gesagt hat - von denen sie sich aber wünschen, dass er sie sagen würde, um ihre Propagandaarbeit zu erleichtern. Kay Burley tat dies letzte Woche zweimal auf Sky News. Sie behauptete, dass Zomlot über das Massaker an israelischen Zivilisten gesagt habe: "Im Grunde genommen haben die Israelis es verdient." Dieses "im Grunde" hat in Burleys Zusammenfassung von Zomlots Interviews eine außerordentlich große Rolle gespielt. Jeder, der seine Äußerungen kennt, weiß, dass er so etwas nie sagen würde.

Was Burley meinte, war, dass Zomlot sich geweigert hatte, seine Äußerungen so zu formulieren, dass sie Journalisten wie ihr selbst passten, die mit einem simplen, spaltenden und gefährlichen Narrativ hausieren gehen wollen - von Israel als Zentrum der westlichen Zivilisation und den Palästinensern als den Barbaren vor dem Tor. Also hat sie einseitig beschlossen, ein Zitat zu erfinden.

Wenn das journalistische Fehlverhalten nicht offensichtlich ist, stellen Sie sich ein Szenario vor, in dem Burley ein Zitat erfunden und es Gallant, dem israelischen Verteidigungsminister, zugeschrieben hätte. Wie bereits erwähnt, hat er letzte Woche die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Strom gestoppt und die 2,3 Millionen Einwohner dort als "menschliche Tiere" bezeichnet.

Können wir uns vorstellen, dass Burley behauptet, dass Gallant "im Grunde genommen gesagt hat, dass Israel einen Völkermord an der Bevölkerung von Gaza begehen wird"?

Das wäre in der Tat eine weitaus angemessenere Zusammenfassung von Gallants Äußerungen als Burleys erfundenes Zitat von Zomlot. Aber es ist unvorstellbar, dass sie es jemals wagen würde, die Worte eines israelischen Beamten falsch wiederzugeben, oder dass der Rest der Medien dies als völlig unauffällig behandeln würde, oder dass sie danach immer noch ihren Job haben würde.

Koloniale Scheuklappen
Das Problem ist hier nicht so sehr die Unwissenheit der Journalisten, sondern ihre Unfähigkeit, die kolonialen Scheuklappen abzulegen, mit denen sie aufgrund ihrer meist privilegierten Erziehung und Privatschule aufgewachsen sind.

Sie sind nicht in der Lage, aus der Sicht der Besetzten, der Unterdrückten zu denken - und wenn es ihnen wie durch ein Wunder doch gelänge, würden sie weder im staatlichen britischen Rundfunk noch in der milliardenschweren, werbegetriebenen Presse lange überleben.

Diese Journalisten müssen unbedingt die Behauptung aufrechterhalten, dass wir, der Westen, die "Guten" sind und dass diejenigen, die sich weigern, sich der Durchsetzung unserer Privilegien und ihrer eigenen Unterwerfung zu unterwerfen, per Definition die "Bösen" sein müssen.

Dieses Paradigma ist nicht nur falsch. Es ist gefährlich. Es schürt die Unwissenheit in der westlichen Öffentlichkeit, eine Unwissenheit, die westliche Führer dann ausnutzen, um Israel bei seinen Gräueltaten gegen das palästinensische Volk bedingungslose Rückendeckung zu geben.

Die westliche Öffentlichkeit mag weitgehend im Unklaren darüber sein, was in Gaza wirklich passiert, aber Israels Nachbarn sind es nicht.

Ihre Medien schildern den ganzen Horror. Das macht nicht nur die arabische Öffentlichkeit wütend, sondern übt auch Druck auf ihre Führer aus, damit sie etwas tun, um dem palästinensischen Volk zu helfen und es zu schützen.

Der Westen schickt Kriegsschiffe in die Region, damit Israel seine Verbrechen ungestört durchführen kann, und liefert Israel die Waffen, die es für diese Verbrechen braucht.

In der Region wird sich ein Gegendruck aufbauen, der Akteure wie die Hisbollah zu einer Reaktion veranlasst.

Eine Katastrophe bahnt sich in vielen verschiedenen Bereichen an. Und sie wird umso wahrscheinlicher, als die westlichen Medien es konsequent versäumt haben, sowohl Israel als auch ihre eigenen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen - nicht nur jetzt, sondern seit Jahrzehnten.    Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)