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Quelle

Ein Brotverkäufer in Jerusalem 1920



Zeit für klare Worte: Benjamin Netanjahu (li.) und Kanzler Olaf Scholz.

Philosophin Susan Neiman zu Netanjahu-Besuch: Höflichkeit ist kein Ersatz für Wahrheit

Frankfurter Rundschau - 17.03.2023

Ein Zwischenruf zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland.

Nichts unhöflicher, als eine Einladung zurückzuziehen, ganz gleich, ob es um ein Abendessen oder eine Tagung geht. Als Direktorin des Einstein Forums habe ich meinen Mitarbeitern von Anfang an das Prinzip verkündet: hier werden keine Einladungen zurückgezogen, selbst bei unerwarteten Finanzausfällen finden wir einen Weg.

Diese Beispiele sind banal. Hier geht es um Höflichkeitsregeln und den eigenen Ruf, nicht um Diplomatie oder Weltpolitik – schon gar nicht um die deutsche Erinnerungskultur, die vorschreibt, dass die Verbrechen der deutschen Vergangenheit immer vorrangig im Bewusstsein bleiben – allzu oft auf Kosten der Gegenwart.

 


Beim Staatsbesuch des israelischen Premierministers wird also alles den üblichen Gang gehen, von Gedenkstätte zu Gedenkstätte, obwohl Netanjahu das Grunewald-Denkmal und das Haus der Wannseekonferenz gewiss bereits mehrfach gesehen hat. Dass die Bundesregierung dem Aufruf von über tausend namhaften Israelis folgen und den Premierminister tatsächlich ausladen würde, war zu keinem Zeitpunkt anzunehmen.

Viele der Unterzeichner sind in Deutschland bekannt, aber Schriftsteller mit Preisen zu ehren ist eben viel leichter, als ihre Worte ernst zu nehmen. Sowohl die Israelis, die den Brief formulierten, wie auch die in Deutschland lebenden linksliberalen Juden, die einen vergleichbaren Aufruf veröffentlichten, werden gewusst haben: eine Ausladung wird nicht erfolgen.

Allerdings gab es höflichere Möglichkeiten. Man könnte sich die Formulierungen ausdenken: „Verehrter, lieber Freund, Sie wissen, dass Deutschland immer solidarisch mit Israel bleibt, auch in schwierigen Zeiten. Wir würden aber verstehen, wenn Sie sich entscheiden würden, Ihren geplanten Staatsbesuch zu verschieben. Sie werden derzeit dringend zuhause gebraucht.  mehr >>>

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Protestwelle des "israelischen Frühlings" lässt palästinensische Bürger im Regen stehen

Die arabische Minderheit wurde durch den vereinten Widerstand gegen die Justizreformen der Koalition von Benjamin Netanjahu verprellt

Bethan McKernan und Quique Kierszenbaum - Sa 18 Feb 2023 - Übersetzt mit DeepL

Als das Licht schwand und Zehntausende von Demonstranten sich letzte Woche auf den Rückweg von der Knesset zum Bahnhof in Jerusalem machten, war die Stimmung müde, aber entschlossen. Israels frisch wiedergewählter Premierminister Benjamin Netanjahu ist kein Unbekannter, wenn es um Demonstrationen geht, die seinen Rücktritt fordern. Doch die nun schon zwei Monate andauernde Bewegung gegen die Pläne seiner rechtsextremen Koalition, das Justizsystem zu überarbeiten, ist nicht mit denen zu vergleichen, mit denen er bisher konfrontiert war - und auch nicht mit denen in der Geschichte des Landes.

Der "israelische Frühling", wie Kommentatoren ihn zu nennen beginnen, ist eine seltene Demonstration der Einigkeit in einer Gesellschaft, die normalerweise tief polarisiert ist. Aus Angst, dass die Vorschläge zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs Israel auf einen ähnlichen autoritären Weg bringen könnten wie die Türkei und Ungarn in den letzten Jahren, sind jeden Samstagabend in Städten im ganzen Land mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Widerstand zu bekunden. Seit letzter Woche finden auch vor dem israelischen Parlament Proteste statt, und in mehreren Branchen wurden Streiks abgehalten.

Vor allem die öffentlichkeitswirksame Präsenz von Sektoren, die sich normalerweise nie öffentlich in die Politik einmischen würden - Hightech-Führungskräfte, Banker und Persönlichkeiten des Establishments wie ehemalige Armee- und Geheimdienstbeamte - zwingen die Regierung, zuzuhören. Einige Abstimmungen wurden aufgrund des öffentlichen Drucks um eine Woche verschoben, und israelische Medien berichteten am Freitag, dass Netanjahus Büro mit stillen Gesprächen begonnen hat, um Kompromisse auszuloten.

Die Rebellion der linken Mitte gegen das, was als Putsch der Rechtsextremen angesehen wird, hat jedoch eine demographische Bruchlinie: Palästinensische Israelis, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, waren bei den Protesten bisher auffallend abwesend, obwohl die neue Regierung stark antiarabisch eingestellt ist und die Gemeinschaft wahrscheinlich am stärksten von den Justizreformen betroffen sein wird. Das Westjordanland ist nach einem Jahr zunehmender Gewalt bereits in Aufruhr.

Für die meisten Demonstranten sind das Schicksal der Justiz und die Kontrolle Israels über die Palästinenser zwei getrennte Themen - für die palästinensischen Bürger Israels und die Besatzungsgegner steht der demokratische Charakter des Landes jedoch schon lange in Frage.

 



Kleine Gruppen von Besatzungsgegnern haben an den meisten Demonstrationen teilgenommen, aber die Weigerung, bei den Demos in Tel Aviv palästinensische Flaggen auf der Bühne zu zeigen, und die Tatsache, dass bisher nur zwei palästinensisch-israelische Redner zu den Menschenmengen gesprochen haben, hat dazu geführt, dass sich viele palästinensische Bürger Israels von der Antiregierungsbewegung entfremdet fühlen.

Einige prominente rechte Politiker und ehemalige Polizei- und Armeebeamte würden keine Reden halten, wenn sie die Bühne mit pro-palästinensischen Stimmen teilen müssten, und die Organisatoren sagen, dass die Proteste beim Thema bleiben müssen, um nicht ihre breite Unterstützung zu verlieren. Letzte Woche fand ein erster Protest in Efrat, einer illegalen israelischen Siedlung in der Nähe von Bethlehem, statt.

"Die Kernannahme, die diesen Protesten zugrunde liegt, ist, dass das Justizsystem in seiner jetzigen Form gut funktioniert. Es braucht vielleicht eine Feinabstimmung, aber es schafft es, die Spannungen im Verhältnis zwischen dem jüdischen Charakter und dem demokratischen Charakter des Staates auszugleichen", sagte Abed Shehadeh, ein politischer Aktivist und Mitglied des Stadtrats von Jaffa, der den wöchentlichen Demonstrationen ferngeblieben ist.

"Was im Westjordanland und im Gazastreifen geschieht, hat für uns eine andere Bedeutung als für sie ... Die Demonstranten haben nicht das Gefühl, dass sie verstehen, dass das, was jetzt in der Politik passiert, eine logische Entwicklung in einer Gesellschaft ist, die andere systematisch unterdrückt.

Netanjahu kehrte im Dezember nach vier Jahren Wahlkampfgetümmel ins Amt zurück, ausgelöst durch seinen laufenden Korruptionsprozess, in dem er alle Vorwürfe bestreitet.

Im politischen System Israels ist die Bildung von Koalitionen notwendig, um regieren zu können. Nachdem der konservative Likud-Parteivorsitzende seine früheren Partner verraten hatte, gab er einer bunt zusammengewürfelten Gruppe von Rechtsextremisten den Rat, sich zu einer Partei namens Religiöse Zionisten zusammenzuschließen, damit sie die Wahlhürde überwinden und ihm eine weitere Chance auf das Amt des Ministerpräsidenten geben konnten.

Das Bündnis funktionierte und brachte Netanjahus Block eine Mehrheit von 64 Sitzen in der 120 Sitze umfassenden Knesset ein. Aber anders betrachtet wurde die Wahl mit nur 30.000 Stimmen gewonnen - ein schwaches Mandat für eine Regierung mit einer so radikalen Agenda.

Die Religiösen Zionisten, die jetzt die drittgrößte Partei in der Knesset sind, wollen den Politikern eine größere Kontrolle über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs geben und es einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ermöglichen, fast alle Urteile des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen. Sie behaupten, dass diese Maßnahmen ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Regierungszweigen schaffen und eine vermeintliche Linkslastigkeit der Entscheidungen des Gerichts verhindern würden.

Israels oberstes Gericht spielt derzeit eine überragende Rolle in einem Land ohne formale Verfassung oder zweite gesetzgebende Kammer: Kanada ist das einzige andere Land der Welt, in dem das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft setzen kann - und es hat eine Verfassung.

Obwohl Netanjahu seine neuen Kollegen zu verabscheuen scheint und die Justizreformen in der Öffentlichkeit wenig Unterstützung finden, würde ihm die Überarbeitung wahrscheinlich helfen, Anklagen in seinem Korruptionsprozess zu vermeiden.

Weitere Punkte auf der Einkaufsliste der religiösen Zionisten sind die Annexion des besetzten Westjordanlandes, die Stärkung des traditionellen religiösen Rechts, die Einschränkung der Redefreiheit und die Einschränkung der Rechte von Frauen, Homosexuellen und arabischen Gemeinschaften.

Die meisten Menschen, die Woche für Woche auf Israels Straßen demonstrieren, sind zu Recht besorgt, dass die Gesetzesänderungen die liberalen Normen grundlegend verändern werden. Andere weisen darauf hin, dass sie von Anfang an nur selektiv angewandt wurden.

Im Jahr 2021 bestätigte der Oberste Gerichtshof das viel kritisierte Nationalstaatsgesetz von 2018, das besagt, dass "das Recht auf nationale Selbstbestimmung" in Israel "nur dem jüdischen Volk zusteht", und damit palästinensische Israelis als Bürger zweiter Klasse definiert. Letztes Jahr entschieden die Richter - von denen einer ein Siedler ist -, dass 1.000 Palästinenser aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben werden können, um Platz für einen Truppenübungsplatz zu schaffen. Im Wortlaut der Entscheidung wurde der Grundsatz, dass internationales Recht "gewohnheitsrechtlich und verbindlich" ist, ausdrücklich abgelehnt.

"Ich werde nicht zu einer Demonstration in Tel Aviv gehen, bei der Militärs auf der Bühne stehen und sagen, dass wir die Justizreformen bekämpfen müssen, weil die internationale Gemeinschaft sonst einen Grund hat, unsere Leute vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, Kriegsverbrechen gar nicht erst zu begehen", sagte Orly Noy, eine Journalistin in Jerusalem, die sich in mehreren linken Initiativen der Zivilgesellschaft engagiert.

"Ich kann nicht demonstrieren, um den Status quo zu schützen. Es gibt andere Möglichkeiten des Widerstands und des Kampfes gegen das, was geschieht".

Da die Knesset am Montag die erste von drei Abstimmungen über einige der Gesetzesentwürfe zur Überarbeitung des Justizwesens durchführen wird, steht für alle Seiten mehr auf dem Spiel. Die weitgehend führerlose Bewegung muss entscheiden, ob sie neben Protesten und Streiks noch drastischere Maßnahmen ergreifen will und ob ihr übergeordnetes Ziel darin besteht, die Änderungen im Justizwesen zu stoppen oder Netanjahus Regierung insgesamt zu stürzen. Palästinensisch-israelische Politiker und Gemeindeleiter fordern die arabischen Bürger auf, sich stärker zu engagieren.

Die Demonstrationen verliefen bisher fast ausschließlich friedlich, aber in der vergangenen Woche sind kleine Gruppen von regierungsfreundlichen Gegendemonstranten aufgetaucht, was die Möglichkeit von Gewalt erhöht - ein Szenario, vor dem Israels Staatspräsident Isaac Herzog gewarnt hat, als er zum Dialog aufrief, um einen "verfassungsmäßigen Zusammenbruch" zu vermeiden.

"Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die protestieren, mehr Macht für sie. Ich verstehe vollkommen, warum die Leute auf die Straße gehen", sagte Israel Frei, ein ultraorthodoxer Journalist aus Tel Aviv, der vor kurzem wegen seiner angeblichen Unterstützung für das palästinensische Volk entlassen worden war. Frei hat selbst nicht an den Demonstrationen teilgenommen, obwohl er in seiner Eigenschaft als Reporter dabei war.

"Was mir fehlt, ist ... ein Ziel, eine Vision. Es reicht nicht, reaktiv zu sein, eine Kampagne zu führen, die auf der Verneinung von etwas basiert. Wenn diese Bewegung die Menschen, die in diesem Land leben, wirklich vereinen will, muss sie uns etwas bieten", sagte er. "Zeigen Sie uns, wie wahre Gleichheit und eine bessere Zukunft aussehen könnten.  Quelle

 

Israels Wirtschaft wird durch die Justizreformen beeinträchtigt
 

Eine unangekündigte Kapitalflucht aus dem Staat Israel nimmt an Fahrt auf. Am stärksten betroffen ist der israelische High-Tech-Sektor, der das Rückgrat der israelischen Wirtschaft ist. Das wird deutlich angesichts von Milliarden Euro, die von Investoren abgezogen werden und weiteren Milliarden, die Israelis aus dem Land bringen, um ihre Ersparnisse vor dem bevorstehenden Zusammenbruch zu schützen. Obwohl internationale Medien darüber berichten, besteht bei den meisten Israelis Unkenntnis über diese Kapitalflucht

Die weltweit tätige Rating-Agentur Moody's hat davor gewarnt, dass Israels Kreditwürdigkeit in Gefahr ist. Im Falle einer Herabstufung würden die Zinsen für die Auslandsschulden Israels steigen, die israelische Währung würde Schaden nehmen,  und internationale Investoren würden es sich zweimal überlegen, ob sie in israelische Unternehmen oder in den israelischen Markt investieren.




Die israelische Währung, der Neue Israelische Schekel (NIS), verliert gegenüber dem Euro an Wert, insbesondere nachdem die neue israelische Regierung die Justizreform angekündigt hat.


Die umstrittenen "Justizreformen" der rechtsextremen israelischen Regierung (siehe BIP-Aktuell #246) haben sowohl in der jüdisch-israelischen Gesellschaft als auch in internationalen Finanzkreisen, darunter bei führenden internationalen Wirtschaftswissenschaftlern und Investoren, beispiellose Bedenken ausgelöst. Israels Präsident Herzog erklärte, die Krise habe das Land "an den Rand des verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs" gebracht, und Hunderte von israelischen Wirtschaftswissenschaftlern erklärten, das Außerkraftssetzen der gegenseitigen Kontrolle drohe "die Wirtschaft zu lähmen". Bei Massenprotesten in Tel Aviv wurde der Regierung "Autoritarismus" vorgeworfen, der der Demokratie eine "tödliche Wunde " zufügen werde.

Nahezu völlig ausgeklammert von dieser Debatte sind die Palästinenser, die an den Demonstrationen kaum teilnehmen können, wenn sie zum Beispiel mit palästinensischen Fahnen als Palästinenser von der Polizei identifiziert werden (siehe BIP-Aktuell #245). Ebenso spielt das Apartheidsystem bei den Demonstrationen keine Rolle. Die Palästinenser haben guten Grund zu befürchten, dass das eigentliche Ziel dieser Reformen die endgültige Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel ist (siehe BIP-Altuell #249). Dennoch sehen viele Israelis deren Nicht-Teilnahme als notwendig an – andernfalls könnte nach ihrer Meinung eine geeinte jüdische Opposition gegen die Regierung in diesem beispiellosen Moment der Unbeständigkeit und der Proteste gefährdet sein.

Der Vorsitzende der Zentralbank von Israel warnte den israelischen Premierminister Netanjahu nach entsprechenden Gesprächen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass eine Schwächung des Justizsystems der Wirtschaft schaden, ausländische Investoren abschrecken und Finanzagenturen dazu veranlassen könnte, Israels Kreditwürdigkeit herabzustufen. Auch J.P. Morgan und HSBC warnten davor, Israels Währung und das Investitionsumfeld könne gefährdet sein. In einem Entwurf des OECD-Jahresberichts heißt es:  mehr >>>

 

DAS TRAUMA VON 1948

Wie sich palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern

Charlotte Wiedemann - 12. 1. 2023


Auszüge: „Wir sind gekommen und haben geschossen, niedergebrannt, gesprengt, verdrängt, vertrieben und verbannt. Wagen, Transporte. Woran erinnert dich das … Juden werden umgebracht. Europa. Jetzt sind wir die Herren. – Mit Hurra werden wir Wohnraum schaffen und Einwanderer eingliedern. Man wird die Felder pflügen und säen und abernten, ja wird Großes leisten. Es lebe das hebräische Chisa! Wer würde noch auf den Gedanken kommen, dass es einmal ein Chirbet Chisa gegeben hat, dass wir vertrieben und auch geerbt haben. – Meine Eingeweide schrien. Lüge schrie es in mir. Noch nie hat ein Maschinengewehr, Marke Spandau, irgendein Recht geschaffen. – In meinem Inneren stürzte etwas mit betäubender Wucht zusammen.“1

Ein schmales Büchlein, geschrieben aus Sicht eines jungen Beteiligten an den Ereignissen des Jahres 1948. Der Verfasser S. Yishar, eigentlich Yiz­har Smilanski, war kein Außenseiter; als preisgekrönter Schriftsteller gehörte er später lange der Knesset an. Anspielungen auf den Holocaust, auf die Verflochtenheit von Genozid, Staatsgründung und der Entwurzelung eines anderen Volks fanden sich damals bei einer Reihe von Dichtern und Poeten, der Prominenteste war Abba Kovner, polnischer Partisan, Schoah-Überlebender, später Zeuge im Eichmann-Prozess.2 Und vereinzelt weigerten sich jüdische Ankömmlinge aus Europa, Überlebende auch sie, in Häuser zu ziehen, wo die Teller jener anderen Geflohenen noch auf dem Tisch standen.

Zu wissen, dass es in Israel eine Zeit gab, in der klar und humanistisch die eigene Beteiligung am Inhumanen benannt wurde, war mir eine Hilfe, als ich mich auf die Suche nach verscharrter Erinnerung und verscharrter Humanität machte.

Al-Nakba, Arabisch für Katastrophe, bezeichnet das erzwungene Ende angestammter palästinensischer Existenz in jenen drei Viertel des historischen Palästinas, die zu Israel wurden. Konkret: Flucht und Vertreibung von 750 000 Männern, Frauen und Kindern zwischen Herbst 1947 und Frühling 1949. Nur im geringeren Maße war dies eine desaströse Folge des Angriffs seitens der arabischen Nachbarstaaten; vielmehr galt es, für das junge Israel strategisch zu erkämpfen, was der Teilungsplan der Vereinten Nationen gar nicht vorsah: eine eindeutige, machtvolle und haltbare jüdische Mehrheit im künftigen Staat (siehe den nebenstehenden Kasten).

Was später geschah, in weniger als einem Jahrzehnt, war ein doppeltes Auslöschen von Erinnerung: an den Akt der Vertreibungen und an die vorherige Existenz der Vertriebenen. Ich spreche darüber mit dem Holocaust-Historiker Omer Bartov, geboren 1954. „Als Kinder spielten wir in der Nähe sogenannter verlassener Dörfer, und wir fragten niemals: Wohin gingen die Araber? Warum sind sie nicht da?“ Der Staat war, wie selbstverständlich, ein Staat mit jüdischer Mehrheit, „und ich hatte lange keine Ahnung, wie diese Mehrheit zustande gekommen war“.  mehr >>>

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Der „Staatsumbau“ im Lichte des israelischen Staatsgründungsprojekts

Kommentar zu Dr. Lidia Averbukhs - "Israels Staatsumbau" - 13. 3. 2023

Helmut Suttor - 17. 3. 2023

Dr. Lidia Averbukhs möchte „eine historische Kontextualisierung der israelischen Justizreformen“ präsentieren. Diesem Anspruch genügt ihr im Übrigen informativer Text nicht. Die grundlegenden Defizite kommen schon in den einleitenden, spätere Fehlinterpretationen vorprogrammierenden, Ausführungen zum Ausdruck:

„Die Unabhängigkeitserklärung bildet die erste Grundlage für das israelische Recht, ist aber nicht von Gesetzesrang. Sie ist das einzige Dokument, das das Prinzip der ‚Gleichheit‘ festhält. Darin wird ein jüdischer Staat beschrieben, in dem alle Bürger unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit gleiche Rechte haben“.

Die Unabhängigkeitserklärung Erklärung bezweckte nicht eine „Grundlage für das israelische Recht“ zu legen, sondern gehorchte einer außenpolitischen Notwendigkeit. Von einer Grundlage für das Recht zu sprechen, wenn diese noch nicht einmal Gesetzesrang hat, erscheint außerdem in sich widersprüchlich.

Die UN-Teilungsresolution vom November 1947 verpflichtete die beiden neu zu gründenden Staaten auf eine demokratische, an universalistischen Prinzipien orientierte, d.h. auch einen Minderheitenschutz beinhaltende Verfassung. Mit der Gründungserklärung intendierte die politisch-militärische Elite Israels nicht eine für das Rechtssystem bestimmende, normative Grundlage für Grundrechte oder -freiheiten zu legen. Spätere Versuche des Obersten Gerichts das Gründungsdokument als Grundlage mit Verfassungstatus zu implementieren scheiterten daran, dass hinreichender politische Wille zur Veränderung fehlte.

Moshe Smoira, erster Präsident des Obersten Gerichts Israels (von 1948 bis 1954), brachte den Zweck der Gründungserklärung klar zum Ausdruck:

"...der einzige Zweck der Unabhängigkeitserklärung war es, die Grundlagen und die Errichtung des Staates zu bekräftigen, um seine Anerkennung durch das Völkerrecht zu ermöglichen. Sie [die Erklärung] bringt die Vision des Volkes und seinen Glauben zum Ausdruck, aber sie enthält kein verfassungsrechtliches Element, das die Gültigkeit der verschiedenen Verordnungen und Gesetze oder deren Aufhebung bestimmt.“ (Schmidt / 123)

Von einer angemessenen „historischen Kontextualisierung“ kann offensichtlich nicht die Rede sein. Das gilt für die allgemeinhistorische ebenso wie die rechtshistorische Ebene.

Das Rechtssystem eines Staates spiegelt, wie in jedem Staat, dessen politische Programmatik wider. Von einem nachhaltigen politischen Willen der Eliten Israels ein Rechtssystem zu etablieren, das den universalistischen Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung genügt, kann zu keinem Zeitpunkt der Geschichte Israels die Rede sein. Ein derartiges, einer liberalen Demokratie gemäßes Rechtssystem, stand in diametralen Gegensatz zum israelischen Staatsgründungsprojekt, einen zionistischen Staat zu gründen, der demografisch von Juden dominiert wird. Das israelische Justizwesen war von Anfang an diesem politischen Paradigma untergeordnet. Man kann nicht 750.000 von 910.000 palästinensische „Staatsbürger“ vertreiben, nach der Vertreibung an der Rückkehr hindern, enteignen und gleichzeitig einen liberal-demokratischen Grundrechtskatalog einschließlich des Gleichheitsgrundsatz im Rechtssystem einklagbar verankern.

Auf die Konstellation bei Staatsgründung 1948 ebenso wie auf die bis in die jüngste Zeit hineinreichende rechtshistorische Kontinuitität wird in einer Dissertation (2001) zu den Grundlagen bürgerlicher Rechte in Israel und den besetzten Gebieten hingewiesen. Die Verhinderung einer demokratischen Verfassung erfolgte aus wohl erwogenem Eigeninteresse der israelischen Eliten in Politik, Militär und Religion insgesamt.

„Hätte es die geforderte Verfassung mit einem Grundgesetz gegeben, das allen Einwohnern völlige Gleichheit garantiert, hätte es all die diskriminierenden Gesetze, die vor allem gegenüber der palästinensisch-arabischen Bevölkerung angewandt wurden, kaum geben können (…) Nach Durchsicht der israelischen Gesetze, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie der Reden und Debatten in der Knesset konnte ich feststellen, dass - obwohl der Widerstand der religiösen Parteien einer der stärksten Gründe war, keine Verfassung zu erlassen - in Wirklichkeit die vom Verteidigungsestablishment vorgebrachten Argumente die wirksamsten und ausschlaggebendsten waren, die - bis heute - die Verabschiedung einer verankerten Verfassung einschließlich eines umfassenden Grundrechtskatalogs, der Gleichheit und demokratische Rechte und Freiheiten für alle Bürger des Staates garantiert, verhindert haben.“ (Schmidt/145):

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts ergibt sich aus Averbukhs Ausführungen zunächst: Das Prinzip „Gleichheit“ ist in keinem israelischen Dokument mit für die Rechtsprechungspraxis relevanten Status nieder gelegt. Es geht insofern nicht in erster Linie darum, dass Israel keine Verfassung hat, wie Großbritannien oder Neuseeland. Eine Verfassung ohne einen darin verankerten Gleichheitsgrundsatz würde die Lage nicht verändern. Großbritannien hat keine Verfassung aber ein Rechtsystem, das den Gleichheitsgrundsatz respektiert. Die Einführung einer Verfassung mit Gleichheitsgrundsatz würde in Großbritannien so gut wie nichts, in Israel aber sehr viel ändern.

Aus historischer Perspektive unterläuft Frau Averbukh ein typischer Fehler. Sie nimmt die Nakba als relevante Weichenstellung für die (Rechts)Geschichte Israels nicht hinreichend in den Blick. Dies geschieht einerseits dadurch, dass die Unabhängigkeitserklärung als Ausdruck eines ernsthaften politischen Willen i.S. einer Selbstverpflichtung auf universalistische Werte interpretiert und andererseits, in dem die zwischen 1948 und 1952 verabschiedeten Gesetze in technokratischer Sprache als Maßnahmen zur Regulierung der demographischen Zusammensetzung des israelischen Staatsvolks bezeichnet werden.

Dahinter verschwindet die Tatsache, dass diese Gesetze in keinem demokratisch verfassten Rechtsstaat Bestand gehabt hätten. Hinzu kommt, die Gesetze, die als Legitimationsfassade für die Enteignung der Palästinenser in Israel herhalten mussten, werden überhaupt nicht genannt: Die Emergency Regulations (Absentees' Property) von 1948 und das darauf aufbauende Absentees' Property Law, von 1950. Nach dem Gesetz von 1950 war es auch Palästinensern, die es schafften, aller „legaler“ Hindernisse zum Trotz, in ihre Dörfer zurückzukehren, nicht ohne weiteres möglich, an ihr Eigentum zu gelangen (Schmidt 475).

Das ganze Ausmaß der Enteignung der Palästinenser wird aber erst deutlich, wenn man nicht nur die Ebene der staatlichen Landaneignung, sondern auch die der staatlichen Landvergabe in den Blick nimmt. In Israel in den Grenzen von 1967 und in den besetzten Gebieten wurden Palästinenser bis 1995 bei der Vergabe von Staatsland zu einem etwa gleichen Prozentsatz von ca. 0,25 % bedacht, bei einem palästinensischen Bevölkerungsanteil von ca. 86 % / 20 % Israel/besetzte Gebiete.

Im Rahmen einer rechtshistorischen Betrachtung mit dem Ziel, den gegenwärtig stattfindenden „Staatsumbau“ in einen angemessenen rechts-historischen Kontext zu stellen sollte die Dimension der systematischen Entrechtung der Palästinenser auf allen Ebenen bürgerlicher Freiheits- und Grundrechte verdeutlicht werden. Das Gewicht des Obersten Gerichtshofs Israel als Faktor zur Wahrung und Durchsetzung von Rechtstaatlichkeit hat sich letztlich zu in einem Vergleich mit der Verfassungswirklichkeit zu erweisen. Die Rede von der Unabhängigkeitserklärung als eine „Grundlage für das israelische Recht“ die das „Prinzip der Gleichheit festhält“ wird durch einen solchen Vergleich ad absurdum geführt.

Von der Staatsgründung 1948 bis zum „Staatsumbau“ dieser Tage lassen sich Kontinuitäten belegen. Die Gesetze der Jahre 1948-1952 dienten als Blaupause für die Implementierung des Besatzungsregimes nach 1967. Am Umgang mit den sog. Outposts, der auch nach israelischem Recht (nicht nur nach dem Völkerrecht) illegalen Siedlungen, wird in exemplarischer Weise deutlich, wie sich die Enteignung der Palästinenser (mit und ohne formallegaler Legitimationsfassade) durch die Geschichte Israels bis in die Gegenwart zieht. Die Outposts waren ein Instrument um die Siedlungspolitik auch nach dem Oslo-Friedensprozess fortzusetzen - im Widerspruch zu eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen und eigenem Recht.

In einem 2005 von Talia Sasson (25 Jahre lang Generalstaatsanwältin am Obersten Gerichtshof Israels) erstellten Bericht wird beschrieben, wie in orchestrierter Kooperation zwischen israelischen Behörden und Ministerien die Outposts gebaut und finanziert wurden. Rechtsverletzungen – so Sasson - wurden zu institutionalisiertem Standardverhalten, Zionismus identifizierte sich praktisch selbst mit Rechtsbruch:

„Wir sehen uns keinem Schwerverbrecher oder einer Gruppe von Schwerverbrechern gegenüber, die gegen das Gesetz verstoßen. Das Gesamtbild ist eine kühne Verletzung von Gesetzen durch bestimmte staatliche Behörden, Behörden, Regionalräte in Judäa, Samaria und Gaza und Siedler, während sie gleichzeitig ein ordentliches Rechtssystem vorgaukeln. Dies sendet eine Botschaft an die israelischen Streitkräfte, ihre Soldaten und Kommandeure, die israelische Polizei und Polizisten, die Siedlergemeinschaft und die Öffentlichkeit. Und die Botschaft ist, dass das Ansiedeln in nicht autorisierten Außenposten, obwohl illegal, eine zionistische Tat ist.“

Als sich der Oberste Gerichtshof daran machte diese Praktiken zu unterbinden und am 25.12.2016 die Zerstörung des illegalen Außenpostens Amona anordnete, verabschiedete die Knesset im Eilverfahren am 6.2.2017 das „Gesetz zur Regelung der Besiedlung Judäas und Samarias“ zur nachträglichen Legalisierung der Outposts.

Weil die „historische Kontextualisierung“ falsch einfädelt wurde, produziert Frau Averbukh Fehlbewertungen und unscharfe Formulierungen, die solche begünstigen.

Der „exklusive jüdische Charakters des Staates“ Israel wird in erster Linie geschützt, weil sich dies aus dem Staatsgründungsprojekt Israels ergibt und nicht weil es „gewaltbereiten“ palästinensischen Widerstand gibt.

Eine auf „individueller Gleichheit basierende Vorstellung von einem Gemeinwesen, wie sie in Politik und Recht noch in den 90er Jahren vorherrschend war“ war, gab es nicht. Ein politischer Willen zu einer liberal-demokratischen Veränderung war weder im Justizwesen, noch bei den politischen Entscheidungsträgern und Institutionen „vorherrschend“. Die „Konstitutionelle Revolution“ der Jahre 1992-1994 nannte der israelische Verfassungsjurist Prof. David Kretzmer etwas bescheidener eine „Minirevolution“ (Schmidt / 161). In den beiden hier einschlägigen „Grundgesetzen“ seien wichtige Menschenrechte nicht erwähnt, die gerichtliche Gesetzes-Überprüfung beschränke sich auf Rechtsvorschriften, die nach Inkrafttreten erlassen wurden.

Welches Gewicht der Oberste Gerichtshof in nachrevolutionären Zeiten bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit hatte, zeigt das angeführte Beispiel der Outposts, zeigen auch Entscheidungen zu Verwaltungshaftanordnungen. Trotz hunderter höchstrichterlicher Überprüfungen bis 2021 wurde nur eine einzige widerrufen, so die Harvard Law School in ihrem Bericht über Apartheid in der Westbank. Die restriktive Handhabung von Haftanordnungen vorsehende Papierform ist hier zu unterscheiden von einer den Imperativen des Besatzungsregimes gehorchenden Praxis, der sich der Oberste Gerichtshof geflissentlich zu beugen pflegt.

„In der Praxis hat die Rechtsprechung des israelischen Obersten Gerichtshofs jedoch immer wieder gezeigt, dass er den Entscheidungen des israelischen Militärs großen Respekt entgegenbringt.

Die im Rahmen der „Konstitutionellen Revolution“ beschlossene Immunität von Gesetzen (also deren Herausnahme aus höchstrichterlicher Überprüfung), die vor 1992 verabschiedet wurden, macht das großspurig angepriesene Projekt vollends zur Farce.

„Alle Rechtsakte, die in der Vergangenheit vor diesem Gesetz erlassen wurden und nie für ungültig erklärt wurden, bleiben automatisch und völlig unverändert in Kraft, obwohl sie oft ungerechtfertigte und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen darstellen und gegen das Völkerrecht und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen.“ (Schmidt / 166).

Vor diesem Hintergrund von Urteilsbegründungen zur berichten, für die, gestützt auf die universellen und demokratischen Prinzipien der Unabhängkeitserklärung „die Lesart einer liberalen Demokratie bestimmend war“ ist irreführend, um es freundlich zu formulieren. Auch wenn es solche Urteile gegeben hat, fehlt hier die gewichtende Einordnung in die israelische Verfassungwirklichkeit insgesamt.

Wenn es um die Frage des Vorrangs jüdischer vs. universeller Werte ging, scheinen sich die Obersten Richter Israels auch in nachrevolutionären Zeiten nicht wesentlich zu unterscheiden. Bei Menachem Elon (Amtszeit 1977-1993) wird der Vorrang jüdischer Werte „die nicht unbedingt universelle Werte sind“ klar zum Ausdruck gebracht. Bei Aharon Barak (Amtszeit 1995-2006), einer der Protagonisten der „Konstitutionellen Revolution“ kommt dies etwas umständlicher, aber im Ergebnis ähnlich zum Ausdruck. Barak versucht mit einer sehr widersprüchlichen Äußerung offensichtlich, „seine Revolution“ wenigstens rhetorisch zu retten (Schmidt / 166).

Das „simplere Verständnis von Demokratie als ‚Mehrheit‘“, von dem Frau Averbukh meint, es sei in den 1990er Jahren in der Legislative in den Vordergrund getreten, im Unterschied zu einem den Idealen der Unabhängigkeitserklärung verpflichteten Obersten Gericht, ist nicht sehr überzeugend. Dieses simplere Verständnis war nie im Hintergrund und, sondern in Justiz, Politik und Gesellschaft strömungsübergreifend stets bestimmend, weil es der Architektur und Statik des israelischen Staatsgründungsprojekts entspricht.

Es geht nicht um eine Kinderkrankheit, sondern um einen Geburtsfehler. Wenn man sich dieser Realität nicht stellt, kann eine angemessene historische Kontextualisierung des gegenwärtig stattfindenden „Staatsumbaus“ in Israel nicht gelingen.

Fußnoten:

1. Yvonne Schmidt (inzwischen Prof. Yvonne Karimi-Schmidt): Foundations of civil and political rights in Israel and the occupied territories Doctoral Thesis, S. 123; (Link) ; aus dieser Arbeit wird häufiger zitiert in der Weise wie hier: Schmidt / Seitenzahl)

2. Für Israel in den Grenzen von 1967: Sandy Kedar The Legal Transformation of Ethnic Geography: Israeli Law and The Palestinian Landholder 1948-1967, FN 199; (Link) ; Für die besetzten Gebiete: State Land Allocation in the West Bank — For Israelis Only 17.7.18 / 99.8% of state lands allocated in the West Bank were given to Israelis; Palestinians were given almost nothing, https://peacenow.org.il/en/state-land-allocation-west-bank-israelis

3. Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem, Fakten und völkerrechtliche Einschätzung, Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag, Az: WD 2 - 3000 - 026/17 (Link)

4. David Kretzmer, The New Basic Laws on Human Rights: A Mini-revolution in Israeli Constitutional Law?, veröffentlicht in Public Law in Israel (herausgegeben von Itzhak Zamir und Allen Zysblat, Clarendon Press, Oxford, 1996)

5. Apartheid in the Occupied West Bank: A Legal Analysis of Israel’s Actions, (Link)

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