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Ist das Konzept der Documenta wirklich antisemitisch?

Es gibt gute Gründe, warum die indonesischen Organisatoren das offizielle Israel nicht eingeladen haben

Arn Strohmeyer  - 19.06.2022

Es scheint für die größte Kunstausstellung der Welt in Deutschland kein anderes Thema zu geben als Israel und Antisemitismus. Die Macher der Ausstellung – die indonesische ruangrupa-Gruppe – haben das offizielle Israel nicht eingeladen. Ist das aber Antisemitismus? Sie haben ein klares Konzept: Das Thema ist „humbung“. Das ist das indonesische Wort für eine gemeinschaftlich genutzte Reisscheune, in der die überschüssige Ernte zum Wohle der Gemeinschaft gelagert wird. Es geht also um eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsweise, um Werte wie Kollektivität und Solidarität. Humbung soll die Ungerechtigkeit der herrschenden Systeme aufzeigen und gleichzeitig demonstrieren, dass die Dinge auch anders gelöst werden können: eben durch das Teilen, das in Indonesien eine sehr lange Tradition hat.

Auf der Documenta sollen Organisationen und Institutionen aus der ganzen Welt zusammen humbung praktizieren. Die ruangrupa-Gruppe formuliert ihr Ziel so: „Jedes der humbung-member wird einen Beitrag leisten und verschiedene Ressourcen wie Zeit, Raum, Geld, Wissen, Fürsorge und Kunst teilen und erhalten.“ Wenn humbung also kurzgefasst die Idee von kollektiv zu verteilenden Ressourcen ist und die Kunst Anstöße geben soll, wie eine solche Verteilungsstruktur im Laufe der Zeit global aufgebaut werden kann, erhebt sich die Frage, ob offizielle Vertreter des siedlerkolonialistischen Apartheid- und Besatzungsstaates Israel in eine solche Ausstellung und ihr Konzept passen würden. Wo praktiziert dieser Staat in seinem Herrschaftsbereich Solidarität und Kollektivität gegenüber den Palästinensern? Nein, Israel ist ein Musterbeispiel für Ungleichheit und Ungerechtigkeit gegenüber einem ganzen Volk, das es unterdrückt.

Nun gibt es natürlich auch in Israel kritische und kreative Künstler, die gut in das Konzept von humbung gepasst hätten. Aber die Wächter über den Antisemitismus hätten dann sofort einen Affront, ja einen Angriff auf das offizielle Israel gewittert und auch den Antisemitismus-Vorwurf erhoben. Kritischen israelischen Intellektuellen hat man hierzulande ja schon Säle für ihre Vorträge untersagt und sie als „Antisemiten“ oder „selbsthassende Juden“ denunziert. Der Vorwurf von Micha Brumlik eines neuen McCartyismus in Deutschland ist ja mehr als berechtigt.

Wenn deutsche Politiker und Publizisten anlässlich der Documenta lautstark beklagen, dass Israel von der Ausstellung ausgeschlossen und das Antisemitismus sowie die Leugnung von Israels Existenz sei (Bundespräsident Steinmeier), dann ist das nur ein neuer Beleg für die Antisemitismus-Hysterie, die in Deutschland inzwischen herrscht. Demnächst wird es auch antisemitisch sein, wenn in einer Fußball-Bundesliga-Mannschaft oder in einem Theaterensemble nicht ein Jude oder Israeli vertreten ist.

Die indonesische ruangrupa-Gruppe betrachtet die Welt aus der Perspektive eines Schwellenlandes der Dritten Welt und nicht aus der Sicht der deutschen Israel-Ideologie. Sie hat deshalb vermutlich gute Gründe, warum sie offizielle Vertreter des siedlerkolonialistischen Besatzungsstaates Israel nicht eingeladen hat, auch wenn das nicht laut gesagt wird. Die Indonesier haben lange unter dem niederländischen Kolonialismus gelitten, sie wissen also sehr genau, was Kolonialismus bedeutet. Es kann deshalb nicht verwundern, wenn sie ihre Sympathie nicht den Unterdrückern, sondern den unterdrückten Palästinensern zuwenden.

Dazu kommt etwas Anderes, das in der deutschen Diskussion gar nicht vorkommt: das Verhältnis Israels zur Dritten Welt. Der israelische Sozialwissenschaftler Benjamin Beit-Hallahmi hat es vor Jahren untersucht und kam zu folgendem Ergebnis: Die israelische Politik hat sich nie mit Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt identifizieren können, weil die Begriffe „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sofort die Ansprüche der Palästinenser in die öffentliche Debatte Israels gebracht hätten und das sollte unter allen Umständen vermieden werden.

Beit-Hallahmi schreibt: „Dem Zionismus waren von Anfang an, insbesondere was den Umgang mit der Dritten Welt betraf, einige unübersehbare und unausweichliche ideologische Festlegungen inhärent. Kernpunkt des zionistischen Programms war die Begründung eines souveränen jüdischen Staatswesens in Palästina durch Besiedlung und Ausübung politischer Herrschaft. Der Zionismus trug damit gleichsam per definitionem die Momente der Vergewaltigung einer eingeborenen Bevölkerung und der Konfrontation mit der Ditten Welt in sich.“

Und an anderer Stelle schreibt Beit-Hallahmi: „Der Gedanke der Befreiung und Selbstbestimmung für die Länder der Dritten Welt stellt für den Zionismus eine existentielle Bedrohung dar. Sogar der Begriff der Menschenrechte ist für das politische System Israels von potientieller Brisanz. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der israelischen Politik in der Dritten Welt muss unvermeidlich zu einer radikalen Kritik am Zionismus und seinen politischen Zielen führen.“

Und weiter: „Der Zionismus kann sich eine moralische Selbstanalyse nicht leisten. Das Unrecht, das den Palästinensern angetan wird, liegt so klar auf der Hand, dass man, um es nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, das Thema als solches tabuisieren muss. Da aber jede Diskussion darüber, was Israel in der Dritten Welt anstellt, zwangsläufig in der Frage nach den Rechten der Palästinenser münden würde, muss auch die Dritte-Welt-Problematik tabuisiert werden. Man kann nicht über Gleichberechtigung, Freiheit und Selbstbestimmung im Allgemeinen reden, ohne irgendwann auch das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern an der Elle dieser Ideale zu messen.“

Auch wenn diese Sätze schon einige Jahre zurückliegen, an der Grundkonstellation der zionistischen Politik hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Beit-Hallahmis Feststellungen erklären auch, warum Israel in der Dritten Welt nie mit den Befreiungsbewegungen, sondern immer mit den brutalsten und korruptesten Diktatoren zusammengearbeitet hat und das auch heute noch tut. Mit humbung hat der Zionismus nichts im Sinn. Aber ist eine solche Kritik antisemitisch?

Es scheint für die größte Kunstausstellung der Welt in Deutschland kein anderes Thema zu geben als Israel und Antisemitismus. Die Macher der Ausstellung – die indonesische ruangrupa-Gruppe – haben das offizielle Israel nicht eingeladen. Ist das aber Antisemitismus? Sie haben ein klares Konzept: Das Thema ist „humbung“. Das ist das indonesische Wort für eine gemeinschaftlich genutzte Reisscheune, in der die überschüssige Ernte zum Wohle der Gemeinschaft gelagert wird. Es geht also um eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsweise, um Werte wie Kollektivität und Solidarität. Humbung soll die Ungerechtigkeit der herrschenden Systeme aufzeigen und gleichzeitig demonstrieren, dass die Dinge auch anders gelöst werden können: eben durch das Teilen, das in Indonesien eine sehr lange Tradition hat.

Auf der Documenta sollen Organisationen und Institutionen aus der ganzen Welt zusammen humbung praktizieren. Die ruangrupa-Gruppe formuliert ihr Ziel so: „Jedes der humbung-member wird einen Beitrag leisten und verschiedene Ressourcen wie Zeit, Raum, Geld, Wissen, Fürsorge und Kunst teilen und erhalten.“ Wenn humbung also kurzgefasst die Idee von kollektiv zu verteilenden Ressourcen ist und die Kunst Anstöße geben soll, wie eine solche Verteilungsstruktur im Laufe der Zeit global aufgebaut werden kann, erhebt sich die Frage, ob offizielle Vertreter des siedlerkolonialistischen Apartheid- und Besatzungsstaates Israel in eine solche Ausstellung und ihr Konzept passen würden. Wo praktiziert dieser Staat in seinem Herrschaftsbereich Solidarität und Kollektivität gegenüber den Palästinensern? Nein, Israel ist ein Musterbeispiel für Ungleichheit und Ungerechtigkeit gegenüber einem ganzen Volk, das es unterdrückt.

Nun gibt es natürlich auch in Israel kritische und kreative Künstler, die gut in das Konzept von humbung gepasst hätten. Aber die Wächter über den Antisemitismus hätten dann sofort einen Affront, ja einen Angriff auf das offizielle Israel gewittert und auch den Antisemitismus-Vorwurf erhoben. Kritischen israelischen Intellektuellen hat man hierzulande ja schon Säle für ihre Vorträge untersagt und sie als „Antisemiten“ oder „selbsthassende Juden“ denunziert. Der Vorwurf von Micha Brumlik eines neuen McCartyismus in Deutschland ist ja mehr als berechtigt.

Wenn deutsche Politiker und Publizisten anlässlich der Documenta lautstark beklagen, dass Israel von der Ausstellung ausgeschlossen und das Antisemitismus sowie die Leugnung von Israels Existenz sei (Bundespräsident Steinmeier), dann ist das nur ein neuer Beleg für die Antisemitismus-Hysterie, die in Deutschland inzwischen herrscht. Demnächst wird es auch antisemitisch sein, wenn in einer Fußball-Bundesliga-Mannschaft oder in einem Theaterensemble nicht ein Jude oder Israeli vertreten ist.

Die indonesische ruangrupa-Gruppe betrachtet die Welt aus der Perspektive eines Schwellenlandes der Dritten Welt und nicht aus der Sicht der deutschen Israel-Ideologie. Sie hat deshalb vermutlich gute Gründe, warum sie offizielle Vertreter des siedlerkolonialistischen Besatzungsstaates Israel nicht eingeladen hat, auch wenn das nicht laut gesagt wird. Die Indonesier haben lange unter dem niederländischen Kolonialismus gelitten, sie wissen also sehr genau, was Kolonialismus bedeutet. Es kann deshalb nicht verwundern, wenn sie ihre Sympathie nicht den Unterdrückern, sondern den unterdrückten Palästinensern zuwenden.

Dazu kommt etwas Anderes, das in der deutschen Diskussion gar nicht vorkommt: das Verhältnis Israels zur Dritten Welt. Der israelische Sozialwissenschaftler Benjamin Beit-Hallahmi hat es vor Jahren untersucht und kam zu folgendem Ergebnis: Die israelische Politik hat sich nie mit Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt identifizieren können, weil die Begriffe „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sofort die Ansprüche der Palästinenser in die öffentliche Debatte Israels gebracht hätten und das sollte unter allen Umständen vermieden werden.

Beit-Hallahmi schreibt: „Dem Zionismus waren von Anfang an, insbesondere was den Umgang mit der Dritten Welt betraf, einige unübersehbare und unausweichliche ideologische Festlegungen inhärent. Kernpunkt des zionistischen Programms war die Begründung eines souveränen jüdischen Staatswesens in Palästina durch Besiedlung und Ausübung politischer Herrschaft. Der Zionismus trug damit gleichsam per definitionem die Momente der Vergewaltigung einer eingeborenen Bevölkerung und der Konfrontation mit der Ditten Welt in sich.“

Und an anderer Stelle schreibt Beit-Hallahmi: „Der Gedanke der Befreiung und Selbstbestimmung für die Länder der Dritten Welt stellt für den Zionismus eine existentielle Bedrohung dar. Sogar der Begriff der Menschenrechte ist für das politische System Israels von potientieller Brisanz. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der israelischen Politik in der Dritten Welt muss unvermeidlich zu einer radikalen Kritik am Zionismus und seinen politischen Zielen führen.“

Und weiter: „Der Zionismus kann sich eine moralische Selbstanalyse nicht leisten. Das Unrecht, das den Palästinensern angetan wird, liegt so klar auf der Hand, dass man, um es nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, das Thema als solches tabuisieren muss. Da aber jede Diskussion darüber, was Israel in der Dritten Welt anstellt, zwangsläufig in der Frage nach den Rechten der Palästinenser münden würde, muss auch die Dritte-Welt-Problematik tabuisiert werden. Man kann nicht über Gleichberechtigung, Freiheit und Selbstbestimmung im Allgemeinen reden, ohne irgendwann auch das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern an der Elle dieser Ideale zu messen.“

Auch wenn diese Sätze schon einige Jahre zurückliegen, an der Grundkonstellation der zionistischen Politik hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Beit-Hallahmis Feststellungen erklären auch, warum Israel in der Dritten Welt nie mit den Befreiungsbewegungen, sondern immer mit den brutalsten und korruptesten Diktatoren zusammengearbeitet hat und das auch heute noch tut. Mit humbung hat der Zionismus nichts im Sinn. Aber ist eine solche Kritik antisemitisch?




An den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Frank-Walter Steinmeier

Betreff: Rede zur Eröffnung der documenta

Manfred Jeub  - 18. Juni 2022

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, im Anhang übersende ich Ihnen die Impressionen, die der jüdische New-York-Times-Journalist und Politikprofessor Peter Beinart nach seiner Teilnahme an der vom Haus der Kulturen der Welt, dem Einstein Forum und dem Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin veranstalteten Konferenz „Hijacking Memory. Der Holocaust und die Neue Rechte“ am 9. bis 12. Juni aus Deutschland mitgenommen hat.

Nachdem ich Ihre Rede zur Eröffnung der documenta gelesen habe, bitte ich Sie herzlich, diese Außensicht auf den deutschen Diskurs doch einmal zur Kenntnis zu nehmen – vielleicht erreicht Sie die Stimme eines amerikanischen Juden eher als Stimmen aus dem globalen Süden. (Denn in der Tat halte ich eine Verständigung zwischen Menschen, die von der kolonialen Erfahrung von Landraub und Entrechtung herkommen, und Menschen, die dafür die Sprachregelung „Siedlungsbau“ eingeführt haben, für schwierig.)

Nach dem BDS-Bundestagsbeschluss schrieb das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 18.10.2019 an den damaligen Außenminister Heiko Maas: "Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.“ Unterzeichnet hatten den Brief insgesamt fünf Sonderberichterstatter, David Kaye, zuständig für den Schutz der Meinungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule, zuständig für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Michel Forst, zuständig für die Lage von Menschenrechtsaktivisten, Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und Ahmed Shaheed, zuständig für die Religionsfreiheit.

Seither hat sich die Situation beim Thema Israel-Palästina beständig verschlimmert, so dass honorige Kultur- und Wissenschaftsorganisationen sich mit einer „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ an die Öffentlichkeit wenden mussten, um, wie der Name sagt, unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes die Freiheit von Kunst und Wissenschaft in Schutz zu nehmen. Was Forschung und Lehre anbelangt, so versuchte beispielsweise die Hochschulrektorenkonferenz die umstrittene IHRA-Definition administrativ durchzusetzen, die zur Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus führt. Dagegen richtete sich eine Petition des jüdischen Sozialpsychologen Prof. Dr. Rolf Verleger, die inzwischen von über 2000 Hochschullehrern unterschieben wurde.

Ich gehe davon aus, dass ein deutsches Staatsoberhaupt über diese Vorgänge, deren lange Liste sich fortsetzen ließe, nicht uninformiert ist.

Dennoch haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, die documenta 2022 mit einem Angriff auf die Kunstfreiheit eröffnet. Sie reden von dieser Freiheit. Doch stets folgt auf dem Fuße das „aber“. Ihr Thema – für Deutschlands Geschichte leider weithin repräsentativ – sind wieder einmal die „Grenzen“ der Freiheit. Damit leisten Sie als Präsident aller Deutschen, der Sie sein sollten, einen parteilichen Beitrag zur Förderung der Cancel-Culture, die von bestimmten Interessensgruppen betrieben wird. Denn das könnten Sie wissen: Nicht die documenta hat eine „heftige, kritische Debatte hervorgerufen“, sondern Pressure-Groups, darunter ein eigens staatlich installierter Vertreter, haben sie gezielt skandalisiert, wie es in unserem Land leider gängige Praxis geworden ist. Sie beklagen die Verhärtung des Diskurses Israel-Palästina. Mit Ihrer Positionierung in dieser Rede tragen sie selbst dazu bei. Noch einmal eine jüdische Stimme: Micha Brumlik hat das erzeugte Klima in unserem Land einen „neuen McCarthyismus“ genannt, weil mit Kontaktverdächtigungen gearbeitet wird. Das tun Sie in Ihrer Rede leider auch.

„Ein Boykott Israels kommt einer Existenzverweigerung gleich.“ – wie kommen Sie zu einer solchen Behauptung? Unser Land sanktioniert eine Reihe anderer Länder mit erheblich wirksameren Boykottmaßnahmen, als zivilgesellschaftliche Aktionen es je vermöchten. Das soll eine Änderung von deren Politik erzwingen, aber doch selbstverständlich nicht ihre staatliche Existenz in Frage stellen. Es ist mir unerfindlich, wie in die Rede eines deutschen Staatsoberhauptes die Behauptung geraten konnte „Ein Boykott Israels kommt einer Existenzverweigerung gleich.“ Außer als israelische Regierungspropaganda macht sie keinen Sinn.

Herr Bundespräsident, ich bedauere zutiefst, dass Sie Öl ins Feuer eines ethisch tiefgehenden, die Menschen in unserem Land entzweienden Konfliktes gegossen haben und möchte Sie wissen lassen, dass Sie in Kassel nicht in meinem Namen gesprochen haben. Mit freundlichen Grüßen Manfred Jeub

Antisemitismus-Debatte bei documenta
Lehrstück über Dämonisierung und Delegitimierung

Aufregung im Vorfeld: Schon vor dem Start der documenta 15 wurde seit Wochen über Antisemitismus-Vorwüfe debattiert. © documenta fifteen 2022


Hanno Loewy im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 15.06.2022


Der Debatte über Antisemitismus und Rassismus bei der documenta 15 kann Hanno Loewy wenig Gutes abgewinnen. Statt die Perspektive des jeweils anderen anzuerkennen, falle man übereinander her, sagt der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems.

Zum Start der documenta 15 müsste nun eigentlich über die Kunst diskutiert werden, die dort zu sehen ist. Das findet zumindest Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems. Stattdessen sorgt die internationale Kunstausstellung mit einer Diskussion über Antisemitismus und Rassismus für reichlich Schlagzeilen.

Zwei Perspektiven auf Israel
- Ursache der Debatte ist die Einladung der palästinensischen Künstlergruppe „Question of Funding“. Diese soll der israelkritischen Boykottbewegung BDS nahestehen, so der Vorwurf. „Das Problem ist, dass die Auseinandersetzungen über Antisemitismus und Rassismus miteinander immer mehr ins Gehege geraten, immer mehr zu einem Konflikt um Deutungshoheiten werden“, sagt dazu Loewy.

Kern sei dabei der unterschiedliche Blick auf Israel und Palästina: Für Juden sei „dieses Land im Nahen Osten“ die Zuflucht, für die Palästinenser stehe es für europäischen Kolonialismus. „Beides stimmt“, sagt Loewy. „Solang man das nicht anerkennt, dass die Perspektive des anderen tatsächlich auch eine legitime Seite besitzt, solang fällt man nur übereinander her, und das erleben wir im Moment.“ Aus Loewys Sicht ein Lehrstück über Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards. (...)

„Das sind ja die drei Kriterien, mit denen häufig auf vermeintlichen Antisemitismus hingewiesen wird“, erklärt Loewy: „Man sagt, Kritik an Israel sei in Wirklichkeit Dämonisierung, Delegitimierung und messe mit doppelten Standards. Aber dasselbe gilt leider auch für die Auseinandersetzung mit den Positionen der Palästinenser. Israelische Politik ist eben auch ein Versuch, die Interessen und Positionen der Palästinenser zu delegitimieren und zu dämonisieren, und dabei wird eben auch immer wieder mit doppelten Standards gemessen.“

Ähnliches könne man bei der documenta-Auseinandersetzung beobachten. Der palästinensischen Künstlergruppe wurde beispielsweise vorgeworfen, sie sei antisemitisch, weil wie sich in einem Kulturzentrum treffe, das nach einem Nazi-Freund und Antisemiten benannt wurde. „Das war pure Dämonisierung, denn daran war nichts wahr“, so Loewy.  mehr >>>

 

Was die Deutschen den Palästinensern und Juden schulden

Peter Beinart

Wenn Sie glauben, dass die Debatte über Israel und Palästina in den Vereinigten Staaten düster ist, warten Sie, bis Sie hören, was in Deutschland passiert. Letzte Woche war ich dort auf einer bemerkenswerten Konferenz mit dem Titel "Hijacking Memory: The Holocaust and The New Right" (Der Holocaust und die neue Rechte), auf der unter anderem die außergewöhnliche Zensur beschrieben wurde, mit der die Befürworter der palästinensischen Rechte in Deutschland konfrontiert sind. Die Geschichten waren so alarmierend, dass ich zwei der Organisatoren der Konferenz, Emily Dische-Becker, eine in Berlin lebende Schriftstellerin, Forscherin und Kuratorin, und Susan Neiman, die Leiterin des Einstein-Forums, gebeten habe, an diesem Freitag um 12.00 Uhr ET, unserer üblichen Zeit, unsere Gäste im Zoom Call zu sein. Sie haben eine Menge zu erzählen. Wie üblich werden wir den Link an bezahlte Abonnenten am Mittwoch und das Video in der darauffolgenden Woche verschicken. Seien Sie dabei.

In Vorbereitung auf diesen Anruf werde ich versuchen, zu erklären, was in Deutschland schief gelaufen ist und wie die Deutschen anders über ihre historische Last denken könnten.

Im Jahr 2019 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Resolution, in der er erklärte, dass die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel (BDS) in ihrer "Argumentation, ihren Mustern und Methoden" antisemitisch sei. In der Entschließung wird der Boykott Israels mit dem Judenboykott der Nazis verglichen - unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Palästinenser die BDS-Bewegung ins Leben gerufen haben, weil sie "volle Gleichberechtigung" mit den Juden wollen, während die Nazis die Juden boykottierten, weil sie genau das Gegenteil wollten. Das deutsche Parlament forderte die deutsche Regierung außerdem auf, allen Gruppen, die BDS unterstützen oder Israel als jüdischen Staat ablehnen, die Finanzierung zu verweigern. Aus diesen Gründen haben einige der größten deutschen Städte den Befürwortern palästinensischer Rechte das Reden, Auftreten oder Ausstellen in Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, untersagt - was die meisten kulturellen und intellektuellen Einrichtungen des Landes ausschließt.

Die Entschließung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Und die Gerichte haben viele der lokalen Verordnungen für verfassungswidrig erklärt. Doch für die Befürworter der palästinensischen Freiheit sind die Folgen dennoch verheerend.

Im Jahr 2020 berichtete Haaretz über die Mühen von Nirit Sommerfeld, einer beliebten, in Israel geborenen deutschen Künstlerin, die auf Deutsch und Jiddisch über verschiedene Aspekte der jüdischen Erfahrung in Deutschland singt, darunter auch über die Ermordung ihres Großvaters in Sachsenhausen. Jahrelang hatte sie, wie viele deutsche Künstler, regelmäßig öffentliche Gelder für ihre Auftritte erhalten. Doch 2018 verweigerte das Kulturreferat der Stadt München nach Beschwerden über ihre Israelkritik die Förderung. Ein Club wollte ihr keine Räumlichkeiten vermieten, wenn sie nicht eine Erklärung unterschrieb, in der sie sich verpflichtete, nichts zu sagen, was als antisemitisch angesehen werden könnte. Etwa zur gleichen Zeit bereitete eine Gruppe israelischer Studenten in Berlin eine Reihe von Online-Vorlesungen an ihrer Kunsthochschule vor, die Teil ihrer internen Lesegruppe mit dem Namen "The School for Unlearning Zionism" waren. Nach Beschwerden, dass die Vorlesungen Antisemitismus im Sinne der Definition des Deutschen Bundestages darstellten, zog die Schule die Finanzierung zurück und schaltete die Website der Studenten ab.

Es gibt zu viele Geschichten wie diese, um sie aufzuzählen. Wochen nach der Entschließung des Bundestages musste der hoch angesehene Direktor des Jüdischen Museums Berlin zurücktreten - trotz eines öffentlichen Briefes zu seiner Verteidigung von mehr als vierhundert Wissenschaftlern der Judaistik -, nachdem rechte Kritiker behauptet hatten, dass eine Ausstellung über die Geschichte Jerusalems der muslimischen Vergangenheit der Stadt zu viel Aufmerksamkeit widme. Dies wurde als möglicherweise antisemitisch ausgelegt, insbesondere nachdem ein Museumssprecher die Bundestagsentschließung kritisiert hatte. Im April dieses Jahres verbot die Berliner Stadtverwaltung vorübergehend einen Protestmarsch gegen die israelische Gewalt in Jerusalem mit der Begründung, er könne den Antisemitismus schüren. Letztes Jahr zog eine deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ihre Entscheidung zurück, Nemi El-Hassan, eine deutsch-palästinensische Journalistin, als neue Moderatorin einer Wissenschaftssendung zu benennen, nachdem eine rechte Boulevardzeitung ein Foto von ihr bei einer von der iranischen Regierung organisierten pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin entdeckt hatte.  mehr >>>



2020 - Wissenschaftliche Dienst des Bundestages- BDS Beschluss
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2018 - "Antisemitismusbeauftragter"
2018 - IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
2118 - IHRA - Europäische Gewerkschaften
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
2012 - "Expertenkreis" Antisemitismus
2012 "Antisemitismusbericht"

2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung

 

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Generalmajor Doron Almog, ehemaliger Leiter des IDF-Südkommandos

Almog, einst wegen Kriegsverbrechen angeklagt, wird Leiter der Jewish Agency

IDF-General Doron Almog entkam der Verhaftung in Großbritannien, nachdem die Regierungsbehörden ihn vor einem Haftbefehl gewarnt hatten

17. Juni 2022  -  Richard Silverstein

Nach einem Jahr des Patt zwischen den israelischen politischen Parteien, die sich um die Besetzung des Chefpostens der Jewish Agency (JA) streiten, haben sich die Parteibosse auf den ehemaligen Generalmajor Doron Almog geeinigt.

Almog war von 2000-2002 Chef des Südkommandos der IDF, zu dem auch der Gazastreifen gehört. Ihm wurden Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter die Entvölkerung der "Pufferzone" im Gazastreifen:

Am bemerkenswertesten war die systematische Zerstörung von mehr als 1.100 palästinensischen Häusern im Gazastreifen und die weit verbreitete Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen, wodurch Wohnviertel und Felder in trostlose Mondlandschaften verwandelt wurden. Über zehntausend Menschen verloren ihr Zuhause, viele von ihnen waren Flüchtlinge, die zum zweiten oder dritten Mal in ihrem Leben vertrieben wurden.

Er machte Tausende von Menschen obdachlos, um ein Niemandsland zu schaffen, das militanten Palästinensern keine "Deckung" für Angriffe auf israelische Streitkräfte bieten sollte. Dies war die Antwort Israels auf die zweite Intifada und die zahlreichen Terroranschläge der Palästinenser, die im Jahr 2000 endete.

Doron änderte Israels relativ offene frühere Politik der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Zehntausende von Palästinensern aus dem Gazastreifen, die innerhalb Israels niedere Arbeiten (meist im Baugewerbe) anboten. Die neue Politik der Trennung war ein Vorläufer der Belagerungs- und Blockadepolitik, die nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen 2006 eingeführt wurde.

Auf eine seltsame, makabre Art und Weise könnte man ihn also als einen Pionier der israelischen Militärstrategie bezeichnen. Ein Innovator bei der Verarmung und Erstickung des Gazastreifens. Seine Strategie der Entvölkerung als Reaktion auf palästinensische Widerstandshandlungen (auch bekannt als "Terrorismus") ist eine Form der kollektiven Bestrafung und ein Eckpfeiler der israelischen Politik. Sie ist auch ein Kriegsverbrechen.

Almog stellte seine Strategie vor einem Publikum des Washington Institute for Near East Peace als großen Erfolg dar. Das WINEP ist die Denkfabrik der Aipac. Israelische Geheimdienst- und Militäroffiziere verbringen dort oft Sabbaticals. Für einige, die auf eine Beförderung gehofft hatten und enttäuscht wurden, ist dies ein Abschiedsgeschenk für geleistete Dienste. Almog wurde später bei der Beförderung übergangen und schied aus der Armee aus:

"Almog, der als Spitzenkandidat für den Posten des stellvertretenden Generalstabschefs der Armee gilt, betonte, wie wichtig die Schaffung einer Pufferzone auf der palästinensischen Seite des Zauns sei. Auf der palästinensischen Seite des Gaza-Zauns hat Israel einen Streifen von einer dreiviertel Meile Breite geschaffen, der mit Bulldozern geräumt und zur Sperrzone für Palästinenser erklärt wurde. Diejenigen, die ihn betreten, werden verhaftet oder erschossen, oft mit tödlichem Ausgang.
Vertuschung: Die Ermordung von Rachel Corrie

Ein weiteres Verbrechen, das Almogs Fingerabdrücke trägt, ist der Mord an Rachel Corrie, der amerikanischen ISM-Freiwilligen, die von einem IDF-Bulldozer in Gaza getötet wurde. Sie legte ihren Körper zwischen das Fahrzeug und die Häuser in Gaza, die die Armee zerstören wollte (gemäß Almogs Ausrottungspolitik). Trotz des festen Versprechens des damaligen Premierministers Ariel Sharon gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George Bush, dass Israel eine gründliche Untersuchung durchführen würde, sorgte Almog dafür, dass dies nie geschah. Ein Ermittler der Militärjuristen, der die Aussage eines Soldaten aufnahm, der neben dem Fahrer des Bulldozers gesessen hatte, wurde von einem von Almog entsandten Oberst unterbrochen:

...Laut dem Bericht eines militärpolizeilichen Ermittlers ...sagte der "Kommandant" des D-9 Bulldozers aus, als ein von Generalmajor Almog entsandter Oberst die Verhandlung unterbrach und seine Aussage abbrach. Der Ermittler der Militärpolizei schrieb: "Um 18:12 Uhr betrat der Reserveoberst Baruch Kirhatu den Raum und teilte dem Zeugen mit, dass er nichts übermitteln und nichts schreiben dürfe, und zwar auf Befehl des Generals des Kommandos Süd."

...Ein weiteres Armeedokument deutet stark darauf hin, dass Generalmajor Almog gegen die Ermittlungen der Militärpolizei war. Am 18. März 2003 beantragte ein Ermittler der Militärpolizei bei einem Richter die Erlaubnis zur Autopsie der Leiche von Frau Corrie und erklärte: "Wir sind erst heute gekommen, weil es einen Streit zwischen dem General des Südkommandos [Almog] und dem Generalstaatsanwalt darüber gab, ob und unter welchen Umständen eine Untersuchung eingeleitet werden sollte." Der Richter gab dem Antrag unter der Bedingung statt, dass die Autopsie in Anwesenheit eines US-Diplomaten durchgeführt wird, wie es die Familie Corrie gefordert hatte. Die Untersuchung wurde jedoch vom israelischen Chefpathologen in Abwesenheit eines US-Beamten durchgeführt, was offensichtlich gegen die Entscheidung des Richters verstieß.

So werden die Dinge in Israel gehandhabt. Wenn der General Ihnen sagt, dass Sie etwas tun sollen, dann tun Sie es, unabhängig davon, ob es legal, moralisch oder sonst wie ist. Er schützt die Armee. Er schützt seinen Job, seinen Rang und Sie (den Bulldozer-Kommandanten) davor, für Ihre Verbrechen, die er angeordnet hat, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und wenn Sie ein Verbrechen begangen haben, dann war er es auch. Und bei Gott, das wird nie passieren. Aber hier können wir sagen, dass er es getan hat.

Almogs Antwort auf den Bericht des Independent ist eine klassische mürrische, aufgeblasene, selbstsüchtige militärische Prahlerei:
Generalmajor Almog leugnete, die Aussage von Herrn Valermov gestoppt zu haben. "Ich habe nie einen solchen Befehl gegeben, ich kenne kein solches Dokument. Ich habe meine eigene Untersuchung durchgeführt, ich erinnere mich nicht, was ich gefunden habe. Es gab 12.000 terroristische Vorfälle, als ich als General für das Kommando Süd zuständig war. Ich habe vor sieben Jahren aufgehört, wenn sie mich [als Zeuge] einladen wollen, kennen sie die Adresse. Ich habe sicherlich keine Ermittlungen gestört, das ist Unsinn. In meiner gesamten Dienstzeit habe ich nie jemandem gesagt, er solle nicht aussagen."

Auf die Frage, ob er den Befehl gegeben habe, ausländischen Aktivisten zu schaden, die sich in die Arbeit der Armee einmischen, antwortete Generalmajor Almog: "Wovon reden Sie? Sie wissen nicht, was ein befehlshabender General ist. Der befehlshabende General hat 100.000 Soldaten. Wovon reden Sie?"

Beachten Sie, dass er auf die direkte Frage, ob er seinen Soldaten befohlen habe, Corrie zu überfahren, dies nicht bestreitet. Er lenkt lediglich ab, indem er sagt, er sei nicht für einen IDF-Bulldozer verantwortlich, der einen ausländischen Friedensaktivisten ermordet. Das ist fast ein Eingeständnis, dass Almog für ihren Mord verantwortlich war. Natürlich wurde er als Kommandeur nie zur Rechenschaft gezogen.

Sein neuer Job macht diese Verletzung noch schlimmer. Nachdem er Kriegsverbrechen begangen hat, gibt man ihm einen der höchsten Posten in Israel. Das ist die israelische Art.

Übrigens können wir nicht wissen, ob er die Zahl der Terroranschläge erfunden hat oder nicht. Und er weiß, dass wir es nicht wissen. Also wird er sie wie Rauch in Ihr Gesicht blasen, um das Thema zu verwirren. Meine Vermutung ist, dass er die tatsächliche Zahl um das Zehnfache oder mehr aufgebläht hat.

Das ist die Art des Generals in Israel. Wenn er "Sonne" sagt, sagt man "Sonne". Auch wenn es der Mond ist. Wenn er sagt, etwas sei nie geschehen, dann ist es auch nie geschehen - selbst wenn es geschehen ist. Und wenn Sie dieser verdrehten Logik folgen können, dann sind Sie ein Meister im Verstehen der Struktur von Israels Garnisonsstaatsmentalität.

Almog ist kein besonders ungewöhnliches Beispiel für die Spezies des homo IDF horribilis. Er ist nicht schlechter als der durchschnittliche IDF-General und sicherlich nicht besser. Sie haben eine Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Palästinenser mit allen Mitteln zu kontrollieren. Sie behandeln sie, wie General Raful Eltan einmal sagte, wie betäubte Kakerlaken in einer Flasche. Wenn sich eine Amerikanerin bei der Erfüllung dieser Aufgabe in den Weg stellt, wird sie ohne zu zögern niedergemäht. Sollen sich doch die Premierminister um die politischen Folgen kümmern, während die Militärs ihre schmutzige Arbeit tun, damit jeder andere Israeli nachts schlafen kann.

Almog und jeder israelische General spielt die Rolle des Jack Nicolson in A Few Good Men. Ändern Sie ein paar Worte und Sie haben Almog und den ganzen Rest:

Oberst Jessup: Mein Sohn, wir leben in einer Welt, die Mauern hat, und diese Mauern müssen von Männern mit Gewehren bewacht werden. Wer wird es tun? Sie? Ich habe eine größere Verantwortung, als du dir vorstellen kannst. Sie weinen um Rachel Corrie, und Sie verfluchen die IDF. Diesen Luxus haben Sie. Sie haben den Luxus, nicht zu wissen, was ich weiß - dass Corries Tod, so tragisch er auch sein mag, wahrscheinlich Leben gerettet hat; und dass meine Existenz, so grotesk und unverständlich sie auch ist, Leben rettet.

Sie wollen die Wahrheit nicht wissen, denn tief in Ihrem Inneren, über das Sie auf Partys nicht sprechen, wollen Sie mich an dieser Wand - Sie brauchen mich an dieser Wand.

Ich habe weder die Zeit noch die Lust, mich einem Mann zu erklären, der unter der Decke der Freiheit, die ich biete, aufsteht und schläft und dann die Art und Weise, wie ich sie biete, in Frage stellt.

... Es ist mir völlig egal, was Sie denken!

Der einzige Unterschied zwischen Jessups US-Armee und der israelischen ist, dass es in Israels System keine Rechenschaftspflicht gibt. Es gibt keinen Militärstaatsanwalt, der ihn zur Rechenschaft zieht. Denn es liegt in der Verantwortung der Militärjustiz, ihn nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Natürlich gibt es israelische Jessups. Aber sie erhalten Medaillen und werden befördert, weil sie die Nation vor "Terroristen" verteidigt haben.

Almogs Beinahe-Verhaftung wegen Kriegsverbrechen


2005 wurde Almog von einer britischen NRO eingeladen, um über den Status der "arabischen Bürger Israels" zu sprechen. Wenn das nicht eine bittere Ironie ist, dann weiß ich nicht, was es ist. Der Mann, der für die Massenverwüstung in Gaza verantwortlich ist, wird Großbritannien erzählen, wie gut Israel seine "Araber" behandelt.

Als sein Flugzeug auf dem Weg nach Heathrow war, reichten Menschenrechtsanwälte bei einem englischen Gericht eine Petition ein und erwirkten einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen. Diplomaten (entweder das Auswärtige Amt oder die israelische Botschaft) alarmierten Almog jedoch, und obwohl sich die britische Polizei weigerte, das Flugzeug zu betreten, um den Haftbefehl zuzustellen, tankte das Flugzeug auf, drehte um und flog zurück in die Sicherheit und Straffreiheit Israels.

Almog in seiner Rolle als Verfechter der israelischen Behinderten


Dies ist der Mann, von dem die Times of Israel behauptet, er habe einen "tadellosen Leumund". Damit bezieht sie sich zwar zum Teil auf seinen Militärdienst, aber wohl eher auf seine wohltätige Arbeit seit seinem Ausscheiden aus der Armee. Er hatte einen schwer autistischen Sohn, Eran, der im Jahr 2007 starb. In der Folge baute er ein Rehabilitationszentrum für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen auf. Vielleicht, um seine Schuldgefühle wegen der Verbrechen, die er als General begangen hat, zu lindern. Aber damit würde man ihm zu viel Ehre erweisen.

Sein Gewissen ist zweifellos ungetrübt von dem, was er getan hat. Er ist wie der frühere IDF-Stabschef Dan Halutz, der gefragt wurde, ob er Gewissensbisse hatte, als er eine Bombe abwarf, die Zivilisten töten sollte: ... Wenn Sie ... wissen wollen, was ich fühle, wenn ich eine Bombe abwerfe, werde ich es Ihnen sagen: Ich spüre eine leichte Erschütterung des Flugzeugs als Folge des Abwurfs der Bombe. Eine Sekunde später ist sie weg, und das ist alles. Das ist es, was ich spüre." -Dan Halutz, Interview mit Ha'aretz, 21. August 2002

Kein Wort darüber, ob Almog den Tausenden von Amputierten, Kindern und Männern, die während des Marsches der Rückkehr von Scharfschützen der IDF behindert wurden, ähnlich viel (oder überhaupt) Aufmerksamkeit widmet.

Dies ist der Mann, dem der Staat Israel und das Weltjudentum die Leitung der Jewish Agency anvertraut hat. Sie glauben, dass sie einen gerechten Kämpfer mit dem Herzen eines Heiligen ernennen. Aber sie ernennen einen Mörder ohne Gewissen, der, nachdem er mit dem Töten aufgehört hatte, beschloss, eine Art Wiedergutmachung zu leisten, indem er sich um die Bedürfnisse der Behinderten kümmerte. Macht das seine früheren Taten ungeschehen? Nicht, wenn Sie mich fragen.

Jahrelanger Stillstand in der Führung bestätigt die Irrelevanz und Dysfunktion der Jewish Agency

Nach einem Jahr Stillstand, in dem die Clique der israelischen politischen Parteien versuchte, eine Sackgasse zu überwinden, die dazu führte, dass ein Posten, der im Grunde genommen ein Klientelposten ist, unbesetzt blieb, einigten sie sich schließlich auf Almog. Für seine Wohltätigkeitsarbeit hatte ihm die rechtsextreme israelische Regierung zuvor den Israelischen Preis, die höchste Auszeichnung des Landes, verliehen. Das wiederum half ihm, den JA-Job zu bekommen.

Der Spitzenjob bei der Jewish Agency bringt ein großzügiges Gehalt mit sich, das höher ist als das des Premierministers. Im Jahr 2015 verdiente der Leiter des Fundraising der Gruppe sogar noch mehr, nämlich 750.000 Dollar, das ist dreimal so viel wie der damalige Vorsitzende Natan Sharansky. Seine Aufgabe (und die aller JA-Führer) ist es, die 365 Millionen Dollar (seit 2009 ein Rückgang um über 100 Millionen Dollar), die jährlich von den jüdischen Gemeinden in der Diaspora für israelische Projekte bereitgestellt werden, zu verteilen und die Zuwendungen an politische Verbündete zu verteilen.

Viele fragen sich, warum ein Land mit einer florierenden Wirtschaft und einer massiven Technologie- und Waffenindustrie solche Zuwendungen braucht oder erhält. Warum kann ein solches Land seine eigenen Bedürfnisse nicht ohne die Wohltätigkeit anderer befriedigen? Die JA ist also ein Relikt aus einer vergangenen Ära, als Israel diese Hilfe wirklich brauchte und eine engere und gleichberechtigtere Beziehung zur Diaspora hatte. Mit dem Rückgang der Zusammenarbeit und der Mittelbeschaffung hat die Agentur an Bedeutung und Einfluss verloren. Dieser vernichtende Leitartikel in Haaretz bringt diese Perspektive auf den Punkt:

Es gibt keinen Bedarf für einen parallelen Mechanismus [Regierungsministerien], der, wie die anderen "nationalen Institutionen" wie der Jüdische Nationalfonds und der Keren Hayesod-United Israel Appeal, hauptsächlich als Schmiergelder für die Durchführung politischer Aufgaben fernab der Augen des staatlichen Rechnungsprüfers verwendet werden. Israel hat keinen Bedarf an diesen Organisationen und die Juden in der Diaspora haben kein Interesse an ihnen. Sie sind vor allem Brutstätten von Korruption und Vetternwirtschaft...

Man kann nur hoffen, dass Almog...sich weigern wird, weiterhin von den Juden der Welt zu schnorren, um eine Organisation zu finanzieren, die ihre Daseinsberechtigung verloren hat......Seine Aufgabe muss es jetzt sein, die Jewish Agency ein für alle Mal zu schließen.

Ein Beispiel für die Ohnmacht der JA ist der langjährige Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter an der Kotel. Frauen der Reformbewegung haben jahrzehntelang dafür gekämpft, gleichberechtigt mit Männern beten zu dürfen. Sie forderten auch das Recht, egalitäre Gebetsgottesdienste zu veranstalten, einschließlich des Lesens aus der Thora. Anstatt wie Aussätzige an den Rand gedrängt zu werden, wollten sie vollen Zugang an einem Ort, der genauso sichtbar ist wie der der Männer. Für die ultraorthodoxen Graubärte, die den Ort kontrollierten, war dies eine Entweihung der heiligen Ordnung. Männliche Demonstranten bespuckten die Frauen, rissen ihnen die Gebetsbücher aus der Hand und zerrissen sie.

In die Auseinandersetzung stürzte sich Sharansky als Leiter einer Agentur, die zwischen den Interessen der Diaspora und denen Israels vermitteln sollte. Er arbeitete einen für die Frauenbewegung annehmbaren Kompromiss aus. Die Regierung Netanjahu akzeptierte den Vorschlag zunächst. Doch die Haredi-Führung setzte sich dagegen ein, und der Premierminister gab schließlich nach. Sharansky war gescheitert und hatte nur seine eigene Bedeutungslosigkeit und die der Jewish Agency bewiesen.

Sharansky hatte sich das Spitzenamt ursprünglich verdient, weil er ein Held der russischen Verweigerer-Bewegung und später ein fester Bestandteil der Likud-Politik war. Issac Herzog, der jüngste Vorsitzende, war eine prominente Figur in der Arbeitspartei, dessen Vater Oberrabbiner Israels gewesen war. Der Sohn nutzte den Posten bei der JA als Sprungbrett zum israelischen Staatspräsidenten. Die JA bietet einen bequemen Job, eine Belohnung für den Dienst an der zionistischen Bewegung, eine Bestätigung des eigenen Status als politischer Mandarin und einen Sitzplatz, von dem aus man die Vorteile politischer Patronage ausschütten kann.

Amerikanische Juden, die an jüdische Verbände spenden, sollten wissen, dass nicht nur ein beträchtlicher Teil ihrer Spenden an die Jewish Agency geht, die sie nach eigenem Gutdünken ausgeben kann, sondern dass die JA auch israelische Siedlungen jenseits der Grünen Linie unterstützt. Dies widerlegt die Behauptung, dass amerikanische Juden und unsere Führung eine Zweistaatenlösung unterstützen. Man kann nicht zwei Staaten unterstützen und gleichzeitig palästinensisches Land stehlen, wie es die Siedlungen tun. Der Slogan "Juden sind Juden, wo immer sie leben" ist unaufrichtig. Ein Jude, der jüdische Werte verrät, indem er ein anderes Volk unterdrückt und am Jerusalem-Tag rassistische, völkermörderische Parolen ruft, verdient keine Unterstützung, schon gar nicht von Diaspora-Juden.

Es ist kein Wunder, dass die Spenden der Verbände für Israel (und die JA) in den letzten zehn Jahren stark zurückgegangen sind. Viele Spender wissen, dass sie mit ihren Geldern eine rassistische, rechtsgerichtete Ideologie unterstützen, die ihrer eigenen diametral entgegengesetzt ist. Sie sollten ihr Geld anderswo investieren und haben dies auch getan. Leider sind einige dieser Spender vielleicht so enttäuscht, dass sie nie wieder an eine jüdische Wohltätigkeitsorganisation spenden und stattdessen an lokale Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Israel ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem die Diaspora-Gemeinde über Jahrzehnte hinweg Milliarden von Dollar aufbringt, die dann in einem Verfahren an die Gemeinden verteilt werden, das dem politischen Klientelismus ähnelt. Jüdische Führer aus der Diaspora profitieren von dem Status, den sie als Macher in Israels politischer Elite genießen. Und die israelischen Führer sind stolz darauf, diese Gelder an ihre politischen Verbündeten in den verschiedenen israelischen Gemeinden zu verteilen. Für beide Seiten ist das eine Win-Win-Situation. Aber ein Verlust für die Spender.

In gewisser Weise bestätigt Almogs neuer Job nur den militaristischen Charakter der israelischen Gesellschaft. Generäle werden nicht nur für ihren Dienst an der Nation belohnt, sondern auch für ihren Erfolg bei der Unterdrückung des palästinensischen Widerstands und der nationalen Rechte. Als Gegenleistung für das Mähen des Rasens erhält man die Schlüssel zum Königreich - das gesamte (zionistische) Anwesen.  Quelle

Biden hofft, bei israelisch-saudischer Hochzeit den Vorsitz zu führen

Tamara Nassar - 18 Juni 2022

Die CIA kam zu dem Schluss, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 gebilligt hat. Abaca PressBalkis Press / SIPA


Joe Biden wird nächsten Monat Saudi-Arabien besuchen und damit die Beziehungen zu dem Königreich wiederherstellen, die nach der Ermordung des Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 abgekühlt waren.

Bidens Reise Mitte Juli wird in Israel und dem besetzten Westjordanland beginnen, wo der Präsident "das eiserne Engagement der Vereinigten Staaten für Israels Sicherheit und Wohlstand" bekräftigen will, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag.

"Wie der Präsident oft über Israel sagt, hat er als kleiner Junge von seinem Vater gelernt, dass wir Israel erfinden müssten, wenn es nicht existieren würde", sagte ein namentlich nicht genannter hoher Beamter des Weißen Hauses in einem Briefing für Reporter, nachdem Bidens Reisepläne bestätigt worden waren.

Biden wird sich nur zwei Monate nach der Ermordung der Al-Dschasira-Reporterin Shireen Abu Akleh, einer US-Bürgerin, die allem Anschein nach am 11. Mai von einem israelischen Soldaten ermordet wurde, mit führenden israelischen Politikern treffen.
Biden wird auch mit dem Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zusammentreffen, "um seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu bekräftigen", so Jean-Pierre weiter.

In Anbetracht der Tatsache, dass der langjährige "Friedensprozess" unter amerikanischer Führung seit Jahren tot ist, ist unklar, worauf dieses Engagement hinausläuft. Sowohl die USA als auch die Europäische Union geben weiterhin Lippenbekenntnisse zu einer "Zweistaatenlösung" ab, während sie Israel regelmäßig für die Kolonisierung von immer mehr palästinensischem Land belohnen.

Diese bedingungslose westliche Unterstützung bedeutet auch, dass Israel in der Lage ist, unzählige Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser zu begehen - einschließlich des Verbrechens der Apartheid gegen die Menschlichkeit - in der Gewissheit, dass es dafür keinen Preis zahlen muss.

Biden wird dann direkt von Israel in die saudische Stadt Jeddah fliegen. Es wäre das erste Treffen eines US-Präsidenten mit der saudischen Führung seit der schrecklichen Ermordung und Zerstückelung von Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist seitdem auch nicht mehr in die USA eingereist, wo mehrere Klagen gegen ihn im Zusammenhang mit dem Mord eingereicht wurden. Die CIA ist zu dem Schluss gekommen, dass der Kronprinz den Mord an Khashoggi gebilligt hat.

Verstärkung der US-Hegemonie
- Im Wahlkampf versprach Biden, dass er als Präsident das saudische Königreich wegen der Ermordung Khashoggis zu einem Paria" machen würde. Er sagte auch, er werde keine weiteren Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Es scheint jedoch, dass die Vorteile eines Tauwetters in den Beziehungen größer sind als solche Versprechen.

Der ungenannte hochrangige Beamte des Weißen Hauses, der die Medien informierte, sagte, dass die Regierung zwar das so genannte "Khashoggi-Verbot" gegen mehr als 70 saudische Einzelpersonen und Einrichtungen verhängt habe, eine Wiederaufnahme der Beziehungen aber von entscheidender Bedeutung sei. "Während wir die Beziehungen neu kalibrieren, versuchen wir nicht, die Beziehungen abzubrechen, weil Saudi-Arabien seit acht Jahrzehnten ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten ist", sagte der Beamte am Dienstag. Saudi-Arabien ist auch der größte Waffenkunde der Vereinigten Staaten, auf den ein Viertel der weltweit verkauften US-Waffen entfällt.

Biden hat zweifellos die Befürchtung, dass seiner Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen im November eine Katastrophe droht, da die Benzinpreise auf ein Rekordniveau steigen und die einfachen Amerikaner mit der höchsten Inflationsrate seit vier Jahrzehnten zu kämpfen haben.

Der Präsident hat jedoch versucht, die Kritik abzuwehren, dass seine Umarmung des Kronprinzen durch die Notwendigkeit einer Senkung der Ölpreise motiviert sei, indem er behauptete, er tue dies um Israels willen. "Die Zusagen der Saudis haben nichts mit Energie zu tun", sagte Biden am vergangenen Sonntag. "Es handelt sich um ein größeres Treffen, das in Saudi-Arabien stattfindet. Das ist der Grund, warum ich dort bin. Und es hat mit der nationalen Sicherheit für sie zu tun - für die Israelis".

Daran ist sicherlich etwas Wahres dran. - In der Tat sind die USA sehr daran interessiert, dass Saudi-Arabien vollständig in die Achse USA-Israel-Golf integriert wird, die darauf abzielt, den regionalen Einfluss des Iran zu schwächen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar sind die USA auf der Suche nach neuen Energiequellen, um Moskau wirtschaftlich und politisch zu isolieren.

Bislang sind diese Bemühungen spektakulär gescheitert: Russlands Öleinnahmen sind trotz der westlichen Sanktionen auf ein Rekordniveau gestiegen, während die amerikanischen und europäischen Verbraucher - und andere auf der ganzen Welt - ihre Energierechnungen schmerzhaft in die Höhe treiben müssen.

Die Saudis sind Washington nicht sofort zu Hilfe geeilt. Einige Wochen nach Beginn des Krieges tauchten Berichte auf, wonach Saudi-Arabien Gespräche mit China über Ölverkäufe in der chinesischen Währung Yuan führt.

Dies wäre eine große Bedrohung für den US-Dollar, dessen globale Dominanz zu einem großen Teil auf seiner Verwendung für den Rohstoffhandel beruht. Es würde auch eine entscheidende Verschiebung der globalen Macht in Richtung Asien bedeuten - etwas, das die Verwalter des amerikanischen Imperiums als tödliche Bedrohung ansehen.

Eines ist klar: Biden setzt die Bemühungen der Trump-Administration fort, eine Anti-Iran-Achse aufzubauen, indem er Normalisierungsabkommen zwischen Israel und anderen regionalen Kunden der USA vermittelt. Das so genannte Abraham-Abkommen hat bereits die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko auf den Plan gerufen. Der größte Gewinn für die Amerikaner wird jedoch darin bestehen, die offiziellen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu sichern.

Erwärmung der Beziehungen zu Israel
- Bidens Plan, Saudi-Arabien zu besuchen, fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen Riad und Tel Aviv nach jüngsten Berichten erwärmen. Israelische Medien berichteten, dass "Dutzende" israelischer Geschäftsleute kürzlich mit israelischen Pässen nach Saudi-Arabien gereist sind.

Als der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, im vergangenen September mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammentraf, sprachen sie Berichten zufolge über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Berichten zufolge trafen sie sich in Neom - einer angeblich hochmodernen Stadt, die die saudische Regierung an der Küste des Roten Meeres zu bauen versucht. In Neom empfing der Kronprinz im September 2019 auch eine Delegation von christlichen Evangelikalen und israelfreundlichen amerikanischen Persönlichkeiten. Im darauffolgenden Jahr traf der Kronprinz Berichten zufolge in Neom mit Benjamin Netanjahu, dem damaligen israelischen Premierminister, zusammen, was die Saudis jedoch dementierten.

Eine Normalisierungsvereinbarung könnte auch die Übertragung zweier strategisch wichtiger Inseln im Roten Meer von Ägypten an Saudi-Arabien beinhalten - ein Schritt, der die Zustimmung Israels erfordern würde.

Die ägyptische Kontrolle über die Inseln Tiran und Sanafir liegt Jahrzehnte zurück, als Saudi-Arabien darum bat, dass Ägypten sie verwaltet. Im Jahr 2017 stimmte Ägypten jedoch in einer höchst umstrittenen Entscheidung zu, sie an Riad zu übergeben. Nach dem Friedensvertrag mit Ägypten aus dem Jahr 1979 wäre für die Stationierung von Streitkräften auf den Inseln die Zustimmung Israels erforderlich, da sie direkt an der Mündung des Golfs von Akaba liegen, der zum israelischen Hafen Eilat führt.

Vor fünf Jahren trat Saudi-Arabien direkt an Israel heran, um ohne Vermittlung der USA über die Inseln zu verhandeln, berichtete die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz im vergangenen Monat. Der israelische Außenminister Yair Lapid sagte letzten Monat, dass die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zu Saudi-Arabien Zeit brauche, aber er glaube, dass dies geschehen werde. "Wir werden nicht eines Morgens mit einer Überraschung aufwachen, sondern es wird ein langer und vorsichtiger Prozess auf beiden Seiten sein. Es gibt Sicherheitsinteressen für beide Länder", sagte er. "Wir haben die Normalisierung immer als das Endergebnis eines Weges gesehen", sagte Lapids saudischer Amtskollege Prinz Faisal bin Farhan im vergangenen Monat gegenüber der Zeitschrift Axios.

"Die Normalisierung zwischen der Region und Israel wird Vorteile bringen, aber wir werden nicht in der Lage sein, diese Vorteile zu ernten, wenn wir nicht in der Lage sind, das Thema Palästina anzugehen", fügte der saudische Außenminister hinzu.

Bislang hat jedoch jede erklärte Sorge um Palästina Israel und Saudi-Arabien nicht davon abgehalten, ihre gegenseitige Umarmung immer enger zu gestalten.

Biden hofft zweifellos, dass er Trumps Arbeit zu Ende bringen und die offizielle Trauung vollziehen wird.  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

WAFA: “Israeli Colonizers Rebuild Outpost On Palestinian lands Near Nablus” (imemc.org)

Israeli Army Fires Missiles Into Several Parts Of The Gaza Strip (imemc.org)

Israeli military infiltrate northern Gaza Strip borders, level agricultural land

Israeli forces restrict Palestinians' access to their land in Bethlehem-area town

Israeli Navy Attacks Fishing Boats In Gaza (imemc.org)

Foreign ministry condemns Israeli court decision against the detainee al-Halabi

Israeli Army Kills A Palestinian Worker Near Qalqilia (imemc.org)

Army Abducts Thirteen Palestinian Workers Near Jenin (imemc.org)

Exeter College JCR passes unprecedented motion supporting Palestine

Israeli Soldiers Abduct Six Palestinians in Bethlehem and Jerusalem (imemc.org)

Israeli Army Abducts Three Palestinians In Hebron (imemc.org)

Soldiers Injure Two Palestinian Workers near Hebron (imemc.org)

Israeli settler rams into two Palestinian sisters in Tel Aviv

Israeli Colonizers Injure A Palestinian Man, Attack Homes, In Hebron (imemc.org)


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