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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Texte die in den deutschen Medien meist fehlen.

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Die deutschen Medien brauchen offenbar ihren permanenten Antisemitismus-Skandal

Der Streit um die Kasseler Documenta ist nur das letzte traurige Beispiel

Arn Strohmeyer -  1.05.2022

Wenn in diesem Land jemand „Antisemitismus“ schreit, dann läuten alle Alarmglocken und  Deutschlands Politik- und Kulturredakteure in den Leitmedien stehen dann sofort stramm und stimmen in den Chor ein. Das große Lamentieren und Anklagen beginnt dann umgehend. Das vorletzte Beispiel war der Auftritt des Pop-Sängers Gil Ofarim in einem Leipziger Hotel. Dass diese peinliche Ein-Mann Show – geboren aus Geltungsbewusstsein, Publicity-Sucht oder jüdischer Paranoia – allerdings ein Schuss nach hinten bzw. ein Rohrkrepierer war und dem nötigen Kampf gegen den Antisemitismus einen Bärendienst erwiesen hat, war ein Beleg dafür, wie aufgeladen und hysterisch in dieser Beziehung die politische Atmosphäre hierzulande ist. In diesem Fall haben die ermittelnden Staatsanwälte aber kühlen Kopf bewahrt und Zivilcourage gezeigt. Sie ließen sich von den Antisemitismus-Hysterie der Medien nicht beeinflussen, sondern haben nüchtern und sachlich die Fakten ermittelt. Und die sahen ganz anders aus, als Gil Ofarim es uns weismachen wollte.

Aber die deutschen Medien brauchen offenbar ihren permanenten Antisemitismus-Aufreger. Sie haben ihn gegenwärtig Gottseidank in der Kunstschau Documenta in Kassel gefunden. Da haben zwei obskure antideutsche Gruppen (eine in Kassel, die andere in Essen) dem indonesischen Kuratorenkollektiv ruangrupa Antisemitismus vorgeworfen, weil es eine Künstlergruppe aus Ramallah im besetzten Westjordanland zur Documenta eingeladen hat. Diese Gruppe trägt den Namen des palästinensischen Intellektuellen Khalil Sakakini (1878 – 1953). Sie soll BDS nahestehen und deshalb natürlich antisemitisch sein. Und der Namensgeber Sakakini wurde gleich als Nazi-Anhänger denunziert.

Der Journalist Thomas E. Schmidt schrieb auf ZEITonline: „Al-Sakakini war ein arabischer Nationalist und Nazi-Sympathisant. Er rief zum Kampf gegen Juden auf und ist heute ein palästinensischer Säulenheiliger.“ Der ZEIT-Journalist schätzt den Fall als so schwerwiegend ein, dass er die „Strahlkraft“ der Documenta als beschädigt ansieht und warnend prophezeit: „Wenn sich die Documenta nicht überzeugend aus dem Gestrüpp der Israel-Feindschaft und des Antisemitismus befreit, könnte die 15. [Documenta] die letzte ihrer Art sein.“

Nun kann man von renommierten und seriösen Journalisten erwarten, dass sie nicht einfach irgendwelche Verdächtigungen von Denunzianten übernehmen, sondern der Sache mit eigenen Recherchen nachgehen, soll heißen: zu recherchieren, welche Positionen die palästinensische Künstlergruppe wirklich vertritt und wer Khalil Sakakini war. Daran anzuknüpfen wären dann die Frage, ob es sich da tatsächlich um Antisemitismus handelt, das heißt, ob hier wirklich antisemitische Stereotypen auf den Staat Israel und seiner Politik angewandt werden, oder ob es sich um berechtigte Kritik am zionistischen Vorgehen gegen die Palästinenser handelt.

Dass es sich bei Menschen, die seit über 50 Jahren unter der brutalen Besatzungsherrschaft Israels leben müssen, nicht um Verehrer und Anhänger des Zionismus handeln kann, versteht sich von selbst. BDS ist ein programmatischer Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, der mit gewaltfreien, friedlichen Mitteln, die auch Boykott einschließen, ein Ende der militärischen Unterdrückung dieses Volkes, seine Freiheit, Selbstbestimmung und die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht einfordert. Was ist daran antisemitisch?

Der Wissenschaftler Jens Hanssen, ein Experte für die Geschichte des Nahen Ostens, der an der Universität von Toronto lehrt, hat nun Recherchen zur Biographie von Khali Sakakini angestellt und kommt zu ganz anderen Ergebnissen als die Denunzianten aus Dortmund und Kassel sowie der ZEIT-Journalist. Er zitiert zunächst, was Wikipedia über den palästinensischen Intellektuellen schreibt: „In den 1930er Jahren wurde er zu einem Anhänger des Nationalsozialismus, in der Hoffnung, dass Nazideutschland die Briten schwächen würde. [Großbritannien war damals die Mandatsmacht in Palästina und arbeitete eng mit den eingewanderten Zionisten zusammen.]  Er befürwortete die Politik von Adolf Hitler und übernahm die von ihm propagierte Idee der jüdischen Weltverschwörung.“ Hier haben sich die Kasseler und Dortmunder Antideutschen ganz offensichtlich bedient, ohne eigene Nachforschungen anzustellen.

Nun weiß man um die Fragwürdigkeit mancher Wikipedia-Aussagen gerade über den Nahen Osten. Es ist kein Geheimnis, dass hier die Israel-Lobby kräftig mitschreibt. Jens Hanssen nennt die Vorwürfe gegen Sakakini völlig „unangemessen“ und fügt hinzu: „Gerüchte entstehen in der Regel durch die Wiederholung von falschen Informationen, sie verbreiten sich besonders schnell über Gruppen, die sich nicht wehren können oder wehren dürfen.“

Hannsen erhebt dann schwere Vorwürfe gegen die Verbreiter solcher Informationen: „Solche Unterstellungen sind alles andere als harmlos und liefern in diesem Kontext auch indirekt Rückendeckung für die israelische Misshandlung von Palästinensern/innen und für antipalästinensischen Rassismus in Deutschland. Dennoch werden diese und ähnliche Anschuldigungen seit Monaten wiederholt, ohne dass sich die Nahost-Wissenschaft in Deutschland die Mühe macht, sie zu widerlegen.“

Hannsens Recherchen ergaben:  Sakakini war ein Lehrer, Reformpädagoge und universal gebildeter Schriftsteller und kosmopolitischer Geist, ein Aufklärer im besten Sinne. Er schrieb ab 1907 an einem Tagebuch, das jetzt in acht Bänden vorliegt. Zu seiner politischen Einstellung schrieb er: „Was ist Nationalismus? Wenn Nationalismus heißt, dass ein Mensch gesund, stark, energisch, klardenkend, edelmütig und großzügig ist, dann bin ich Nationalist. Wenn aber Nationalismus heißt, von Ideologie getrieben zu sein oder einen Bruder abzulehnen, der aus einem anderen Land kommt, oder eine andere Ideologie hat, dann bin ich kein Nationalist.“  Als Lehrer unterrichtete er auch Juden. Einer seiner Schüler, der deutsche Jude Gideon Weigert, schrieb später über ihn in einem Nachruf: „Dein Anstand und Deine Menschlichkeit hatte auf uns einen trutzigen Einfluss. Dein Unterricht und Deine Vorlesungen pflanzten in uns Ideen für die Zukunft. Du lebst in unserem Geist weiter.“    

In einem Brief vom 23. Januar 1934 warnte Sakakini seinen Sohn vor den Nazis. Er bezeichnete sie als „neue religiöse Bewegung in Deutschland“ und fügte hinzu: „Glaube ja nicht, dass Hitler der Luther unserer Zeit ist.“ Nazismus sei vielmehr eine Folge von Krisen und Katastrophen, die die gesamte Menschheit auf den Holzweg führen werde und uns alle noch zu Bestien werden lasse. 1936 unterstützte er die Palästinenser in ihrem Aufstand gegen die britische Mandatsmacht. Dieses Engagement bereitete ihm aber Sorgen. Er schrieb an seinen Sohn, dass er „den Schmerz der Revolte für Araber, Engländer und Juden gleichermaßen fühle. Deshalb wirst Du mich manchmal auf der Seite der Araber finden, manchmal auf Seiten der Engländer und manchmal auf der der Juden.“

In den Tagebuchpassagen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegers feiert er nicht die Nazis, sondern hadert mit der Doppelmoral der Alliierten und der Art, wie der Zionistenführer Ben Gurion die jüdischen Flüchtlinge zu Siedlern instrumentalisiert. Hanssen schreibt, dass Sakakini tatsächlich hier und da mit den Achsenmächten sympathisiert habe – aber in Nordafrika, nicht in Europa; und aus der Perspektive Palästinas, nicht aus der Deutschlands. Es versteht sich von selbst, dass er sich wegen der zunehmenden Landnahme der Zionisten in Palästina und dessen Besiedlung Sorgen um die Zukunft seines Volkes machte. In einem Gespräch mit dem Direktor der Hebräischen Universität in Jerusalem, Judah Magnes, erklärte Sakakini, er habe Rommels Vormarsch in Libyen deshalb unterstützt, weil er hoffte, dass dann die Masseninhaftierungen von Palästinensern, die Ausgangssperren und Wohnungszerstörungen in Palästina endlich aufhören würden.

Der israelische Historiker Tom Segev hat das Leben und politische Wirken Khalilis in seinem Buch Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels ausführlich beschrieben. Er schildert ihn als einen weltbürgerlichen Humanisten, der in der äußerst unruhigen und bewegten Zeit der britischen Mandatsherrschaft über Palästina und des Zweiten Weltkrieges im Konflikt stand zwischen seinem kosmopolitischen Anspruch und dem nationalen Engagement für sein Volk, dessen Existenz von einer fremden Macht bedroht wurde. Das Wort „Antisemit“ benutzt Segev in Bezug auf Sakakini kein einziges Mal.

Wie die Denunziation des afrikanischen Intellektuellen Achille Mbembe als „Antisemit“ ist auch die Affäre um die Kunstschau Documenta nichts weiter als ein von interessierter Seite aufgeputschter Skandal, der in Wirklichkeit gar keiner ist. Der wirkliche Skandal besteht darin, dass man einem unterdrückten Volk verbietet, sein geschichtliches und politisches Narrativ zu erzählen und jede Äußerung in dieser Richtung sofort als Antisemitismus denunziert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat jetzt in einem Brief an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth gefordert, dass im Rahmen der Documenta keine antisemitischen Kunstwerke ausgestellt und kein Israelhass propagiert werden dürften.

Aber wo verläuft die Grenze zwischen wirklichem Israelhass und berechtigter Kritik an der Politik eines Apartheidstaates – so haben Amnesty International, die israelische und die amerikanische Menschenrechtsorganisationen Betselem und Human Rights Watch Israel bezeichnet. Schusters Vorstoß ist nicht nur deshalb höchst fragwürdig, er ist auch ein massiver Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit. Warum sollen Menschen, die von zionistischen Juden unterdrückt werden und unter einem brutalen Okkupationsregime leben müssen, ihre verzweifele Lage nicht künstlerisch darstellen können. Was hat das mit Antisemitismus zu tun? Hier liegt wieder ein anschauliches Beispiel dafür vor, wie Israel mit seinem verbrecherischen Vorgehen gegen ein ganzes Volk mit dem Antisemitismus-Vorwurf vor Kritik geschützt werden soll. 

 

Hat man ihn missverstanden? - Joseph Croitoru - 31. Januar 2022

Wer war Khalil Sakakini? Eine Tagebuchreise nach Palästina - Jens Hanssen -20. April 2022

 

 

280-seitigen Bericht -  Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen  Der Bericht

Eine deutsche, nicht offizielle Übersetzung des Amnesty International Reports 2022 ist nun hier zu finden. Sie kann gerne weiterverbreitet werden >>>

Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem
Wir klagen Apartheid an?
Apartheid

Am 28. 2. 2022 gab die ‚Harvard Law School’s International Human Rights Clinic (IHRC) – Internationale Menschenrechts-Forschungsstätte der Harward Rechts-Schule – einen Bericht heraus, der befindet, dass die Behandlung der Palästinenser in der Westbank durch Israel einem Apartheid-Verbrechen gleichzusetzen ist. Die Studie IHRC-Addameer-Submission-to HRC-Col-Apartheid-in-WB.pdf

Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion
2017 - UN-ESCWA-Bericht
Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid – by Dr. Susan Power

 

Für die Palästinenser ist nun die Ernährungsunsicherheit eine existentielle Bedrohung

 Ramzy Baroud - 20. April 2022

Ein Freund, ein junger Journalist in Gaza, Mohammed Rafik Mhawesh, sagte mir, dass die Lebensmittelpreise im besetzten Gazastreifen in den letzten Wochen in die Höhe geschossen seien und dass viele Familien, die ohnehin schon arm sind, kämpfen müssten, um Nahrung auf den Tisch zu bekommen.

“Lebensmittelpreise sind dramatisch gestiegen,” sagte er, “besonders, seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.” Grundnahrungsmittelpreise, wie Getreide und Fleisch haben sich fast verdoppelt. Der Preis für ein Huhn zum Beispiel, der nur für einen kleinen Teil von Gazas Bevölkerung bezahlbar war, ist von 20 Schekel (ca. 6 US-Dollar) auf 45 (ca. 14 US-Dollar) gestiegen.

Diese Preissteigerungen können in einigen Teilen der Welt verkraftet werden, aber an einem ohnehin schon verarmten Ort, der seit 15 Jahren unter einer hermetischen israelischen Militärblockade steht, ist eine humanitäre Krise von großem Ausmaß mit Sicherheit vorprogrammiert. 

In der Tat war das auch die Warnung der internationalen Charity-Gruppe Oxfam, die am 11. April berichtete, dass die Nahrungsmittelpreise im gesamten Palästina um 25 %  steigen würden, aber noch alarmierender ist, dass das Weizenmehl in den besetzten Gebieten „innerhalb von drei Wochen aufgebraucht sein wird”.

Die Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs sind in allen Teilen der Welt zu spüren, an einigen Orten mehr als an anderen. Afrikanische und Nah-Ost-Länder, die ohnehin schon mit bestehenden Problemen der Armut, wie Hunger und Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, sind am meisten betroffen. Jedoch Palästina ist eine völlig andere Geschichte. Es ist ein besetztes Land, dass fast völlig von den  Aktionen Israels, einer Besatzungsmacht, abhängig ist, die sich weigert, das Völkerrecht und das humanitäre Recht einzuhalten.

Für die Palästinenser ist das Thema komplex, aber auf die ein oder andere Weise ist jeder Aspekt mit Israel verbunden.

Gaza steht seit vielen Jahren unter einer israelischen Wirtschaftsblockade und Lebensmittel, die Israel in den Gazastreifen hineinlässt, werden von Israel als ein Akt der kollektiven Bestrafung rationalisiert und manipuliert. In seinem im letzten Februar veröffentlichten Bericht über Israels Apartheid enthüllte Amnesty International Einzelheiten über israelische Einschränkungen von Lebensmittel- und Gaslieferungen. Laut Menschenrechtsgruppen nutzt Israel „mathematische Formeln, um zu bestimmen, wie viele Nahrungsmittel in den Gazastreifen gebracht werden sollten”, indem die Lieferungen limitiert werden auf das, was Tel Aviv „notwendig für das Überleben der Zivilbevölkerung hält”.

Abgesehen von vielen Infrastruktur-Problemen, die von der Blockade herrühren, wie ein Mangel an Frischwasser, Strom, landwirtschaftliche Geräte, usw.,  hat Gaza ebenso viel von seinem Ackerland durch Militärzonen verloren, die Israel in den Grenzgebieten im gesamten Gazastreifen errichtet. 

In der Westbank sieht es nicht besser aus. Die meisten Palästinenser in den besetzten Gebieten spüren die wachsende Bürde, die israelische Besatzung, verbunden mit der verheerenden Wirkung der Covid-19-Pandemie und der strukturellen Schwäche innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde, die von Korruption und falschem Management geprägt ist.

Die PA importiert 95% ihres Weizens, sagt Oxfam, und sie besitzt keine Lagereinrichtungen. Alle diese Importe werden durch Israel transportiert, das sämtliche Zugänge der Palästinenser zur Außenwelt kontrolliert.  Seitdem Israel selbst fast die Hälfte seiner Korn- und Getreidevorräte aus der Ukraine importiert, sind die Palästinenser die Geiseln dieses Mechanismus.

Israel jedoch hat sich jedoch mit Nahrungsmitteln eingedeckt und ist weitgehend energieunabhängig, während die Palästinenser auf allen Ebenen kämpfen. Während die PA Teil des Vorwurfs aufgrund des Investierens in ihren „Sicherheits“-Aparates auf Kosten der Nahrungssicherheit schultern sollte, hält Israel die meisten Schlüssel zum palästinensischen Überleben in der Hand.

Hunderte von israelischen Militärkontrollpunkten durchziehen die besetzte Westbank und schneiden die Gemeinden voneinander und die Bauern von landwirtschaftlichen Gebieten ab, nachhaltige Landwirtschaft ist in Palästina fast unmöglich.

Zwei große Probleme komplizieren eine bereits schwierige Situation: Das erste ist die hundert Kilometer lange, sogenannte „Trennmauer“, die zur Zeit nicht die Israelis von den Palästinensern trennt, sondern stattdessen unrechtmäßig Palästinenser von weiten Teilen ihres Gebietes, hauptsächlich landwirtschaftliches Gebiet; und zweitens der unverhohlene Raub von palästinensischem Wasser aus dem Westbankaquifer. Während viele palästinensische Gemeinden kämpfen müssen, um im Sommer an Trinkwasser zu gelangen, hat Israel das ganze Jahr über noch nie auch nur eine einzige Wasserknappheit erlebt.

Die sogenannte Zone C, die aus fast 60 % der gesamten Westbank besteht, steht unter völliger israelischer Militärkontrolle. Obwohl sie im Vergleich spärlich bevölkert war, verfügt das Gebiet über den größten Teil an landwirtschaftlicher Nutzfläche, besonders die Gebiete, die in dem äußerst fruchtbaren Jordantal gelegen sind. Auch wenn Israel auf internationalen Druck hin seine offizielle Annexion des Gebietes C verschoben hat, ist das Gebiet praktisch annektiert, und die Palästinenser werden nach und nach aus dem Gebiet vertrieben und durch eine wachsende Bevölkerung illegaler jüdischer Siedler ersetzt.

Die rasant steigenden Lebensmittelpreise schaden den Bauern und Hirten, die verantwortlich für das Füllen der großen Lücken sind, die durch die globale Ernährungsunsicherheit als Ergebnis des Krieges entstanden sind. Laut Oxfam sind die Kosten für Tierfutter um 60% in der Westbank gestiegen,  was zu der bereits „bestehenden Belastung“, mit der die Hirten konfrontiert sind, noch hinzukommt, einschließlich der „ zunehmend gewaltsameren Angriffe durch israelische Siedler und „zwangsweisen Überführungen“, wie bei einer ethnischen Säuberung infolge der israelischen Annexionspolitik.

Auch wenn es zum Teil eine Entlastung bringen könnte, wird sogar ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges die Ernährungsunsicherheit Palästinas nicht beenden, da dieses Problem durch die spezifische israelische Politik ausgelöst und verlängert wird. Im Fall von Gaza ist die Krise tatsächlich mit besonderen politischen Absichten von Israel herbeigeführt worden. Die infamen Kommentare des früheren Regierungsberaters, Dov Weisglass, 2006, die Israels Motive hinter der Belagerung von Gaza darlegten, bleiben das Leitprinzip von Israels Verhalten gegenüber dem Gazastreifen. “Der Gedanke ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, aber nicht, sie vor Hunger sterben zu lassen“, sagte er.

Palästina benötigt sofortige Hilfe, um eine große Nahrungsmittelkrise zu verhindern. Gazas bereits bestehende extreme Armut und hohe Arbeitslosigkeit lassen ihm keinen Spielraum zur Bewältigung weiterer Katastrophen. Alles, was jetzt getan wird, kann nur eine kurzfristige Lösung sein. Ein ernstes Gespräch, das Palästinenser, arabische Länder, die UN-Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation und andere Parteien muss geführt werden, um Palästinas Ernährungsunsicherheit zu diskutieren und zu lösen. Das ist die wirkliche existentielle Bedrohung für die Palästinenser.

- Ramzy Baroud ist ein Journalist und der Editor des „Palestine Chronicle“. Er ist der Autor von sechs Büchern. Sein letztes Buch, das er zusammen mit Ilan Pappé verfasst hat, ist “Our Vision for Liberation: Engaged Palestinian Leaders and Intellectuals Speak out” (Unsere Vision für die Befreiung. Engagierte palästinensische Führer und Intellektuelle sprechen“. Dr. Baroud ist ein  a Non-resident Senior Research Fellow am Zentrum für Islam und Globale Angelegenheiten (CIGA). Seine Website: www.ramzybaroud.net   
Quelle    (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Wir waren heute auf der Straße in Berlin mit unseren antizionistischen Schildern, gegen Israels Apartheid und für ein nicht nationalistisches Judentum.
 



Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 1. 5. 2022

Wir sind stolz in der Tradition mehreren Jüd:innen weltweit zu stehen, die in der BLM Bewegung sind und/oder sich mit ihr solidarisieren, in der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika waren und anlässlich des 1. Mai natürlich auch für Gerechtigkeit überall kämpfen.

Wir bedanken uns bei dem JFDA - Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus für die Werbung unserer Schilder. Zusammen kämpfen wir für Demokratie auch in Israel-Palästina: one person - one vote.   Antizionistische Grüße!l  Quelle

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Die israelische Armee macht Millionen mit der Beschlagnahmung palästinensischer Traktoren

Daten zeigen, dass das Militär mit Unterstützung von Siedlern die Beschlagnahmung von palästinensischen landwirtschaftlichen Geräten intensiviert und gleichzeitig von den Freigabegebühren profitiert.


Basil al-Adraa und Oren Ziv - 1. Mai 2022 - Übersetzt mit DeepL

Mitten in der Nacht am 1. Dezember 2021 marschierten israelische Soldaten in ein kleines palästinensisches Dorf im Jordantal ein, um ein seltsames Ziel zu verfolgen: Traktoren. Sie weckten die Familien von Ras al-Ahmar, verwiesen sie aus ihren Häusern und beschlagnahmten ihre landwirtschaftlichen Maschinen. In dem Dorf im besetzten Westjordanland leben rund 180 Menschen, allesamt Landwirte und Viehzüchter.

"Es war 4 Uhr morgens", erinnert sich der Bürgermeister des Dorfes, Abdullah Bisharat, einige Monate nach dem Vorfall. "Sie beschlagnahmten Traktoren, Wohnwagen und Wasserzisternen gleich zu Beginn der Pflugsaison. Etwa 3.000 Dunam unbestelltes Land wurden vernichtet. Diese Nacht war ein herber Schlag für alle Familien."

Die israelische Armee begründete die Beschlagnahmung damit, dass das Dorf in einer militärischen "Schießzone" liegt. Fast 20 Prozent des Westjordanlandes sind jedoch von den Besatzungsbehörden zu Schießgebieten erklärt worden. Rund 38 palästinensische Gemeinden leben innerhalb dieser Gebiete und sind von der Vertreibung bedroht.

Bisher unveröffentlichte Daten der Zivilverwaltung - des für die besetzten Gebiete zuständigen Arms des israelischen Militärs -, die von der NRO Kerem Navot zusammengetragen wurden, deuten darauf hin, dass sich die Beschlagnahmungen palästinensischer Landwirtschafts- und Baumaschinen (einschließlich Traktoren, Kränen, Baumaterialien und Wasserzisternen) in den letzten sieben Jahren fast verdreifacht haben. Die Beschlagnahmung ähnlicher Ausrüstungsgegenstände von israelischen Siedlern im Westjordanland ist im gleichen Zeitraum um 42 Prozent zurückgegangen.

Der Unterschied war nicht immer so krass. Im Jahr 2014 zeigten die Daten, dass Palästinenser und israelische Siedler ähnlich viele Ausrüstungsgegenstände an die Behörden verloren: 262 einzelne Gegenstände wurden bei Palästinensern beschlagnahmt, 253 bei Siedlern. Im Jahr 2015 setzte ein neuer Trend ein: In diesem Jahr verloren Palästinenser 812 Ausrüstungsgegenstände, israelische Siedler dagegen nur 154.

 

VIDEO - Zivilverwaltung beschlagnahmt landwirtschaftliche Fahrzeuge, Wasseranhänger und fünf Autos im Norden des Landes


Aus den Daten, die Kerem Navot vorliegen, geht außerdem hervor, dass die Zivilverwaltung zwischen 2014 und 2020 mehr als 8 Mio. NIS aus den Gebühren für die Freigabe der beschlagnahmten Ausrüstungsgegenstände eingenommen und etwa 2,5 Mio. NIS aus dem Verkauf von Ausrüstungsgegenständen verdient hat, die die Eigentümer nicht zurückfordern konnten oder wollten. Mit anderen Worten: Die Zivilverwaltung nahm in diesem Zeitraum über 10 Millionen NIS durch die Beschlagnahme von landwirtschaftlichen und baulichen Geräten ein.

Um Material und Ausrüstung zurückzuerhalten, werden Palästinenser in der Regel aufgefordert, etwa 6.000 bis 8.000 NIS pro Stück zu zahlen - was nach den eigenen Aufzeichnungen der Armee die Kosten des Beschlagnahmungsprozesses selbst weit übersteigt.

Die Beschaffung dieser Daten erforderte zwei separate Anträge nach dem israelischen Gesetz über die Informationsfreiheit. "Wir haben die Informationen vor einem Jahr bei der Zivilverwaltung angefordert, aber sie haben unsere Anfragen monatelang ignoriert", sagt Dror Etkes, der Gründer von Kerem Navot. "Als wir die Daten endlich bekamen, haben wir verstanden, warum."

Etkes fuhr fort: "Die Daten zeigen die enormen Lücken in der Durchsetzung gegen Israelis und gegen Palästinenser in Bezug auf den Bau in Gebiet C", wobei er sich auf die 60 Prozent des besetzten Westjordanlandes bezieht, die unter vollständiger israelischer ziviler und militärischer Kontrolle stehen und in denen auch Schießzonen liegen. "Jeder, der vor Ort arbeitet, sieht das jeden Tag - an der enormen Zunahme der Abrisse palästinensischer Bauten und der sprunghaften Zunahme illegaler [israelischer Siedlungs-]Außenposten in den letzten Jahren.

"Die Daten spiegeln die nationalistische Radikalisierung der israelischen Politik der letzten Jahre und die Kultur der Apartheid wider, die sich in den israelischen Behörden im Westjordanland ausbreitet, angefangen bei der Zivilverwaltung selbst", fügt er hinzu.
 

 

Es ist alles Teil einer Politik, die uns vertreiben soll". - Der rechtliche Vorwand für Israels Beschlagnahmungen ist meist das Vergehen, in einem Gebiet zu arbeiten, das als "staatliches Land" oder als "Feuerzone" definiert ist, oder Arbeiten außerhalb von Flächennutzungsplänen durchzuführen, die Israel für palästinensische Gemeinden unter seiner vollen Kontrolle genehmigt hat - was es fast nie tut.

Die Beschlagnahmungen beschränken sich nicht auf das Gebiet C; Israel beschlagnahmt auch palästinensische Landwirtschafts- und Baumaschinen im Gebiet B, wo die Verantwortung für zivile Angelegenheiten wie Planung und Bau angeblich bei der Palästinensischen Behörde liegt. Hier wendet Israel das "Bauverbot 1/96" an, das den Bau in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen verbietet, selbst in Gebieten unter palästinensischer Kontrolle.

Im September 2021 wurde beispielsweise mit dem Bau eines Spielplatzes in dem Dorf Jaba' in der Nähe von Jenin im nördlichen Westjordanland begonnen. Die Zivilverwaltung ordnete einen Baustopp an und beschlagnahmte den Bagger des Bauunternehmers mit der Begründung, der Spielplatz befinde sich innerhalb von 100 Metern der Umgehungsstraße von Ramallah, die Israel in den 1990er Jahren im Gebiet B gebaut hatte.

"Niemand wagt es, einen Traktor oder ein anderes Fahrzeug zum Pflügen des Landes einzusetzen", sagt Bisharat. "Die Menschen pflügen wieder mit einem Esel, wie in den alten Zeiten. Das macht das Leben sehr schwer. Das ist alles Teil einer Politik, die darauf abzielt, uns zu vertreiben.

Die palästinensischen Bauern sind besonders auf Traktoren und Pickups angewiesen, um Wasserzisternen und Heuballen für das Vieh zu transportieren. Denn die Armee verbietet den Palästinensern in der Regel den Bau von Zufahrtsstraßen und Wasserinfrastrukturen im Gebiet C, das den größten Teil der landwirtschaftlichen Flächen im Westjordanland umfasst. Die Konfiszierung dieser Geräte kann also eine ganze Gemeinde lahm legen.

In vielen Fällen beschlagnahmt die israelische Armee die landwirtschaftlichen Geräte der Palästinenser, während die Arbeiten noch laufen. So erging es Mohammed Bani Odeh, einem Bewohner des Jordantals, der einen Bagger benutzte, um einen Graben für eine Bewässerungsleitung auf seinem Land auszuheben, auf dem er Za'atar anbaut.

"Als ich graben wollte, tauchten Soldaten auf und sagten, ich würde das illegal tun", erinnert er sich. "Sie beschlagnahmten den Bagger für zehn Tage. Ich musste 8.000 NIS zahlen, um ihn zurückzubekommen."

Siedler melden sich, die Armee beschlagnahmt
- Die eskalierende Beschlagnahmungskampagne wurde zum Teil durch israelischen Siedleraktivismus angeheizt. In den vergangenen zwei Jahren haben die Regionalräte der Siedlungen WhatsApp-Gruppen eingerichtet, in denen die Bewohner melden können, wenn sie palästinensische Bauarbeiten entdecken. Die Zivilverwaltung hat auch eine Hotline für solche Meldungen eingerichtet, die den Spitznamen "War Room C" trägt.

In einer Präsentation des Regionalrats von Mateh Binyamin im nördlichen Westjordanland, die für eine Konferenz zu diesem Thema im April 2021 vorbereitet wurde, wird behauptet, dass Hunderte von Einwohnern an dem Meldeverfahren teilnehmen, zusammen mit zivilen Sicherheitskoordinatoren (die von der Armee in jeder Siedlung beschäftigt werden), Inspektoren, Siedlerbauern und anderen. Auf einer Folie ist von 600 Meldungen von Siedlern allein im Jahr 2020 die Rede, die alle innerhalb des Regionalrats erfolgten. Diese Meldungen führten zu 60 Beschlagnahmungen.

Ein weiterer Vorwand für Beschlagnahmungen ist die Arbeit auf Land, das Israel bereits in den 1980er Jahren enteignet hat, oft ohne das Wissen der palästinensischen Bauern. Letzten Monat wurden in der Gegend von Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Hügeln zwei Traktoren von einem solchen Grundstück beschlagnahmt. Diese von Israel als "Staatsland" bezeichneten Gebiete sind faktisch Apartheidgebiete, die für Palästinenser gesperrt und ausschließlich jüdischen Siedlern zugewiesen sind.

In anderen Fällen werden die Beschlagnahmungen ohne jeglichen rechtlichen Vorwand durchgeführt, sondern einfach als Reaktion auf Anfragen von Siedlern vor Ort. So erging es auch Sa'id Alian, der in der Nähe des illegalen Außenpostens Mitzpeh Yair Land besitzt. Im vergangenen März wurden Alian und seine Frau von einer Gruppe maskierter Siedler mit Metallrohren angegriffen, während sie auf ihrem eigenen Land ein Picknick machten. Alians Frau hat den Angriff gefilmt.

Als Alian in diesem Jahr in seinem Olivenhain arbeiten musste, informierte er die Zivilverwaltung und die Armee, in der Hoffnung, dass dies ihn vor ähnlichen Angriffen schützen würde. Die Armee konfiszierte daraufhin seinen Bagger und seinen Traktor, ohne ersichtlichen Vorwand, außer dass sie den Forderungen der Siedler in dem illegalen Außenposten in der Nähe nachgegeben hatte.   Quelle



DIE HARVARD CRIMSON OFFICES IN CAMBRIDGE, MA.

Harvard Crimson"-Redakteure unterstützen BDS als "lebendige, atmende und vielversprechende Bewegung" - und Israel-Lobbyisten schreien auf

Die Redakteure des Harvard Crimson befürworten BDS als bestes Mittel zur Befreiung der Palästinenser von ihrer "gewalttätigen Realität", und die Israel-Lobby ist besorgt.

Philip Weis - 30. 4. 2022

Das ist groß und schön, der Harvard Crimson sprach sich gestern für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel aus und nannte BDS eine "lebende, atmende Bewegung von so großem Versprechen" für die "palästinensische Befreiung".

Die Redakteure erklärten, dass sie dies trotz des Risikos, von den Redaktionen gemieden zu werden, getan haben.

Ihr wortgewaltiger Leitartikel ist ein Meilenstein im Wachstum der palästinensischen Solidaritätsbewegung in unserem Land, und die wütende Reaktion eines führenden amerikanischen Israel-Lobbyisten zeigt, wie wichtig dieser Moment ist.

Es ist ein wichtiger Moment, denn die Harvard College-Zeitung ist ein Ausbildungsort für ehrgeizige Journalisten des Establishments (ich war dort ein Top-Redakteur, als mir eine Zukunft in den Mainstream-Medien die Welt erschien). Wenn man Harvard verliert, wird man eines Tages auch die New York Times verlieren.

Die Redakteure rügen sich selbst dafür, dass sie zu spät gekommen sind, aber die Sprache des Leitartikels ist unapologetisch:

Die Palästinenser verdienen nach Ansicht unseres Vorstands Würde und Freiheit. Wir unterstützen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung als Mittel zur Erreichung dieses Ziels... Als Vorstand sind wir stolz darauf, endlich sowohl die palästinensische Befreiung als auch BDS zu unterstützen - und wir rufen alle auf, dasselbe zu tun.

Die Herausgeber sagen, dass diese Haltung in "grundlegenden Prinzipien verwurzelt ist, die wir aufrechterhalten müssen", auch wenn es schwierig ist, dies zu tun. Natürlich zitieren sie die jüngsten Apartheid-Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch und sagen: "Israels derzeitige Politik drängt die Palästinenser in Richtung unbefristete Staatenlosigkeit, kombiniert mit ethnonationalistischer Gesetzgebung und einem fortgesetzten Angriff auf die Souveränität des Westjordanlandes durch illegale Siedlungen."

Ich habe gesagt, dass diese Apartheid-Berichte eine Modeerscheinung sind, und zwar eine gute Modeerscheinung. Wir alle wussten schon vor 15 und 20 Jahren, dass es sich um Apartheid handelt - nur jetzt darf man es sagen, weil alle Experten es sagen. Und der Leitartikel im Crimson bedeutet, dass es in Zukunft in Ordnung sein wird, BDS zu unterstützen. Das wird auch eine Modeerscheinung sein - merken Sie sich meine Worte. Und Israel wird den Tsunami der Delegitimierung erleben, vor dem uns seine Führer in den letzten Jahren gewarnt haben.

The Crimson sagt, dass sie ihre frühere Haltung von vor 20 Jahren ablehnt, dass BDS nicht die "Nuancen" des Konflikts trifft. Denn man kann "die gewalttätige Realität Palästinas nicht wegdiskutieren".

Wir bedauern diese Ansicht und weisen sie zurück. Es ist unser kategorischer Imperativ, uns auf die Seite der Schwachen und Unterdrückten zu stellen und sie zu stärken. Wir können die gewalttätige Realität Palästinas nicht wegdiskutieren, und wir können auch nicht zulassen, dass unser Wunsch nach einem perfekten, imaginären Werkzeug eine lebendige, atmende und vielversprechende Bewegung untergräbt.

The Crimson feiert die Errungenschaften von BDS:

Die Taktiken, die BDS verkörpert, haben eine historische Erfolgsbilanz; sie haben dazu beigetragen, die Befreiung der schwarzen Südafrikaner von der Apartheid zu erreichen, und haben das Potenzial, das Gleiche für die Palästinenser heute zu tun.

Die Redakteure von Crimson studieren das Spielbrett der Ambitionen, wenn sie etwas tun (das kann ich Ihnen sagen), und sie sind ehrlich, was die Kosten für ihre Karriere angeht, wenn sie diese Haltung einnehmen:

Selbst für Journalisten stellt die offene Verurteilung der Politik des Staates ein objektives berufliches Risiko dar. Erst letztes Jahr sorgte die Associated Press für einen Aufschrei, nachdem sie einen Nachrichtenredakteur wegen israelkritischer Tweets von Studenten entlassen hatte. Die umstrittene Entscheidung folgte einem seit langem etablierten Muster: Wer es wagt, Israels Politik in Frage zu stellen oder die Freiheit der Palästinenser zu unterstützen, wird aus der Redaktion verbannt, ohne Rücksicht auf frühere Leistungen oder legitime Argumente. Für Studenten wie uns kann eine unverblümte Äußerung über die Ereignisse in der Region zu Online-Schikanen führen oder sogar auf einer schwarzen Liste landen.

Sie sagen sogar, dass sie das "Privileg" einer anonymen Schlagzeile haben, damit ihre Karriere nicht leidet. Sie verweisen auf die Tötung von fast 50 Palästinensern, darunter 8 Kinder, durch Israel in diesem Jahr.

Was dieser immense Widerstand gegen studentische Aktivisten und Journalisten deutlich macht, ist das überwältigende Machtungleichgewicht, das die laufende Debatte bestimmt und einschränkt.

Die Israel-Lobby flippt aus, oder einer ihrer Stützpfeiler flippt aus. Jonathan Greenblatt von der Anti-Defamation League sieht seine Rolle eindeutig als Sprecher Israels. Ich dachte, sein Job sei die Antisemitismus-Bekämpfung? Greenblatt sagt, der Leitartikel sei in der Tat antisemitisch (wie ein Harvard-Präsident einmal sagte).

Dieser Leitartikel von @thecrimson, der #BDS befürwortet, ist mehr als beunruhigend. Im Gegensatz zu seinen Behauptungen hilft die Befürwortung von BDS den Palästinensern nicht und dient nur dazu, Israels Existenz zu delegitimieren und die jüdische Gemeinschaft zu isolieren und einzuschüchtern, insbesondere auf dem Campus.

Greenblatt hat einen Leitartikel verfasst, weil er eine echte Bedrohung für den Diskurs des Establishments/Prestige darstellt. Er und ich wissen, dass die Unterstützung von BDS jetzt zu einer Modeerscheinung werden könnte.

The Crimson sagt, es sei nicht antisemitisch!  Wir fühlen  uns veranlasst zu erklären, dass die Unterstützung der palästinensischen Befreiung nicht antisemitisch ist. Wir lehnen Antisemitismus in jeder Form eindeutig ab und verurteilen ihn, auch dann, wenn er am Rande von ansonsten lobenswerten Bewegungen auftaucht.

Aber die einfache Antwort ist, dass Jonathan Greenblatt sich nicht um die acht palästinensischen Kinder kümmert, die dieses Jahr getötet wurden. Der Crimson tut es. Und das tun auch immer mehr Amerikaner.   Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Occupation forces injure five Palestinians, arrest three in Jalazon

Adalah appeals prosecutor's decision to close investigation into the killing of Mussa Hassouna

Updated: Soldiers Shoot A Palestinian, Abduct Six, In Jenin (imemc.org)

Israeli Colonizers Attack Palestinian Civilians in Northern West Bank (imemc.org)

Army Abducts A Palestinian Near Nablus (imemc.org)

Newspaper Review: Israel's killing of a Palestinian young man in Azzun focus of dailies

Israeli Soldiers Abduct Three Palestinians, Shoot Five, Near Ramallah (imemc.org)

Soldiers Abduct Five Palestinians, Injure Two, Near Jenin (imemc.org)

Soldiers Shoot Two Palestinians In Zababda Near Jenin (imemc.org)

Israeli Colonizers Attack Bus, Injure Many Palestinians, In Jerusalem (imemc.org)

Soldiers Abduct A Palestinian Near Nablus (imemc.org)

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